G20 – Hamburg im Polizeigriff

Der G20-Gipfel rückt ein Thema ganz nach oben auf die Agenda: das Verhältnis von Regierenden und Regierten. Er ist ein Lehrstück – ausgetragen auf der ganz großen Bühne.

Die Auseinandersetzung ist nicht lokal, thematisch oder auf eine kleine Gruppe beschränkt. Sie ereignet sich in einer Millionenmetropole, unter den Augen Tausender JournalistInnen aus aller Welt. Verhandelt werden zahlreiche, Milliarden Menschen betreffende Konflikte.

Für HamburgerInnen beginnt die Kampfzone vor der eigenen Haustür und platzt mitten in den eigenen Alltag. Gleich um die Ecke auf dem Spielplatz stehen – auch mehrere Kilometer von Alster und Schanze entfernt – Räumpanzer und Wasserwerfer bereit. An jeder Straßenecke reihen sich Polizei-Wannen und Absperrgitter. Die Polizeipräsenz ist so martialisch und beklemmend wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte dieser Stadt. Es fühlt sich an wie Besatzung, wie der kraftstrotzende, demonstrative Versuch der Enteignung und Beherrschung des öffentlichen Raums.

Während Autokraten der rote Teppich ausgerollt wird, müssen sich die anderen Gäste der Stadt ein Stück Rasen für ihr Zelt erst erstreiten. Trotz anders lautendem Gerichtsbeschluss gehen Einsatzkräfte gegen das Camp in Entenwerder vor. Seit Wochen wird mit nicht belegten Zahlen von zu erwartenden Gewalttätern öffentlich Stimmung gemacht. Politik und Polizei setzen voll auf Einschüchterung und Abschreckung. Die Stadt verwandelt sich in eine Sonderrechtszone, in der die Polizei entscheidet – mit dem freundlichen Hinweis, man könne ihre Maßnahmen ja später vor Gericht überprüfen lassen.

Rot-Grün trägt diese „Hamburger Linie“. Das wird ihnen sicher nicht gut bekommen. Scholz‘ Darstellung, Leute würden sich am 9. Juli wundern, dass der Gipfel schon vorbei ist, ging so dermaßen an der Realität vorbei, dass dies niemand übersehen kann. Als Verfechter von Bürgerrechten und lebendiger Zivilgesellschaft werden Rote wie Grüne künftig bestenfalls noch müde belächelt.

Die Herzen fliegen grad denjenigen zu, die ihre Türen für DemonstrantInnen öffnen, Schlafplätze anbieten, solidarisch-praktische Hilfe anbieten – vom FC St. Pauli über das Schauspielhaus und dem Kunsthaus bis zu den Kirchengemeinden.

Der G20-Gipfel ist ein Stresstest für die Demokratie hierzulande, und es zeichnet sich bereits ab, dass sie wenig überzeugend abschneidet. Der beste Schutz für die Grundrechte besteht darin, massenhaft von ihnen Gebrauch zu machen.