An der Kante – Lützerath akut von Räumung bedroht
Die gigantischen Schaufelräder der Kohlebagger rücken immer näher an das Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier heran. Dauerhaft vor Ort befinden sich zurzeit mehr als hundert Klima-Aktivist*innen. Sie protestieren dort für den Erhalt des Dorfes, einen Stopp des klimaschädlichen Kohleabbaus und das Einhalten der 1,5°-Grenze.
Im November vergangenen Jahres hatte der Bauer Eckardt Heukamp nach seiner gescheiterten Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen seine Enteignung durch den Energiekonzern RWE als letzter Landwirt seinen Hof in Lützerath aufgeben müssen.
Ein Betretungsverbot für Lützerath und Umgebung gilt nun ab dem 10. Januar. Ab dann muss mit dem Beginn der Räumung durch die Polizei gerechnet werden. Zu Jahresbeginn hatte RWE, gesichert durch Polizei und Security-Mitarbeitende, bereits vor Ort erste Räumungsvorbereitungen wie die Planierung von Straßen und die Rodung von Bäumen vorgenommen.
Bis zum 9. Januar sind in Lützerath zwei Mahnwachen angemeldet - eine gute Anlaufstelle für alle, die die Proteste jetzt unterstützen wollen. Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ hat zudem zusammen mit Umweltorganisationen für den 14. Januar zu einer Großdemonstration gegen die Räumung von Lützerath und für Klimagerechtigkeit und Kohleausstieg aufgerufen. Die Demo wird je nach Erreichbarkeit von Lützerath dort oder im nahe gelegenen Keyenberg stattfinden.
Online haben bereits über 11.000 Menschen Widerstand gegen die Räumung angekündigt. Aus dringendem Grund. Denn wird die Kohle unter Lützerath verfeuert, wird das vorgesehene CO2-Budget in der Kohleverstromung überschritten, so dass sich die 1,5°-Grenze nicht einhalten lässt. Um die Klimakatastrophe abzuwenden, muss die Braunkohle im Boden bleiben!
Dass Lützerath nun von der Polizei geräumt werden soll, liegt an einem Deal, den die grünen Klimaminister*innen in Bund und im Land NRW, Robert Habeck und Mona Neubaur, im vergangenen Jahr mit RWE geschlossen haben. Inhalt ist ein vorgezogener Kohleausstieg bis 2030. Die beiden Minister*innen versprechen, dies führe zu einer CO2-Einsparung in Höhe von 280 Mio. Tonnen. Ein hervorragender Vorstoß der Grünen im Klimaschutz, möchte man meinen…
Die Vereinbarung beinhaltet aber auch eine Laufzeitverlängerung von zwei Kohlekraftwerken, die bereits 2022 abgeschaltet werden sollten sowie den Abriss von Lützerath und die Förderung der unter dem Dorf liegenden Kohle.
Eine vom Bündnis „Alle Dörfer Bleiben“ beauftragte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu dem Schluss, dass die Kohle unter Lützerath für die bundesweite Energieversorgung nicht benötigt wird. Außerdem beruhen die propagierten CO2-Einsparungen von 280 Mio. Tonnen demnach auf geschönten Zahlen. Denn vorausgesetzt wurde, dass die Kohlekraftwerke bis 2030 auf Volllast laufen würden, was schon jetzt nicht der Fall ist. Die Studie des DIW geht somit im besten Szenario von maximal 64 Mio. Tonnen CO2-Einsparung aus, im schlechtesten Szenario würde der vorzeitige Kohleausstieg sogar zu gar keiner Einsparung führen.
