Bundeskanzler Merz greift Lieferkettengesetz an!

ROBIN WOOD startet gemeinsam mit zivilgesellschaftlichem Bündnis von über 90 Organisationen eine Petition

Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel am vergangenen Freitag, 9. Mai, hat Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, das deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) abschaffen zu wollen. Zudem sprach er sich klar gegen die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) aus. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis reagiert mit deutlichem Protest – gemeinsam starten wir die Petition „Keine Gewinne ohne Gewissen – Menschenrechte und Umwelt schützen!“

ROBIN WOOD und die Initiative Lieferkettengesetz kritisieren die Aussagen des Bundeskanzlers aufs Schärfste. Im Koalitionsvertrag hatte die neue Bundesregierung angekündigt, das deutsche Lieferkettengesetz abschaffen zu wollen, sich jedoch klar zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie bekannt. Dieses Versprechen bereits wenige Tage nach Amtsantritt infrage zu stellen, ist ein fatales Signal – an die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen, an den Koalitionspartner, ebenso wie an Unternehmen, die dringend auf verlässliche politische Rahmenbedingungen angewiesen sind und Planungssicherheit brauchen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung mit Nachdruck für die vereinbarte Umsetzung der CSDDD eintritt.

Als Zusammenschluss von über 90 Organisationen – darunter Menschenrechtsorganisationen, Umweltverbände, Gewerkschaften sowie kirchliche und entwicklungspolitische Organisationen – appellieren wir eindringlich an den Bundeskanzler: Erhalten Sie das deutsche Lieferkettengesetz und setzen Sie sich für eine wirksame Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie ein. Beide Regelwerke gehören zu den größten Errungenschaften der vergangenen Jahre im Einsatz für Menschenrechte sowie Klima- und Umweltschutz.

Mit dem heutigen Start unserer Petition setzen wir in den kommenden Wochen und Monaten ein starkes Zeichen für eine lebenswerte Zukunft, für die Achtung der Menschenrechte, für den Erhalt unserer Umwelt und für globale Klimagerechtigkeit!

Das Lieferkettengesetz ist in Gefahr…

Das Lieferkettengesetz schützt Menschen weltweit vor Ausbeutung – und die Umwelt vor Zerstörung. Seit 2023 gilt es in Deutschland, im April 2024 wurde dann die EU-Richtlinie beschlossen. Sie soll ab 2028 gelten. Doch nun drohen Rückschritte: Die neue Bundesregierung will das deutsche Gesetz abschwächen. Auf EU-Ebene versucht sie mit weiteren Regierungen und Lobbygruppen, die Richtlinie in entscheidenden Punkten zu entkernen. Der politische Wind hat sich gedreht. Jetzt braucht das Gesetz unsere Unterstützung.

… doch noch ist alles drin: Jetzt zählt unser Einsatz!

Noch ist nichts verloren. Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie – das deutsche Lieferkettengesetz soll also nicht abgeschafft, sondern ersetzt werden. Und das bietet Chancen: Die neue EU-Richtlinie geht in Teilen weiter als das deutsche Gesetz und kann Menschenrechte, Umwelt und Klima noch wirksamer schützen. Jetzt kommt es darauf an, dass sie nicht verwässert, sondern kraftvoll umgesetzt wird – in ein starkes deutsches Lieferkettengesetz.

Keine Gewinne ohne Gewissen – Menschenrechte und Umwelt schützen!

Jetzt unterschreiben!