Ausstiegsbeschluss für Palmöldiesel in Gefahr!
Letztes Jahr im Juni hat die EU beschlossen, besonders klimaschädliche Biokraftstoffe sowie Biokraftstoffe mit einem hohen Risiko für indirekte Landnutzungsveränderungen bis 2030 auslaufen zu lassen. Indirekte Landnutzungsänderung beschreiben den Effekt, dass für den Anbau Flächen genutzt werden, die ursprünglich z.B. für die Erzeugung von Nahrungsmitteln bestimmt waren. Für die dann wiederum Flächen entwaldet oder trockengelegt werden müssen. Im Focus des Beschlusses sind vor allem Kraftstoffe aus Palmöl, die besonders klimaschädlich sind. Der Beschluss schreibt fest, dass die Konsummenge zunächst auf das Niveau von 2019 eingefroren und erst ab 2023 langsam reduziert werden soll. Umweltverbände hatten damals das viel zu späte Ausstiegsdatum kritisiert. Das EU-Parlament hatte zunächst 2020 als Ausstiegsdatum angestrebt. Es konnte sich aber in den anschließenden Verhandlungen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission nicht durchsetzen.
Am 9. Februar hat die EU-Kommission nun konkrete Plänen vorgelegt, wie sie den Ausstiegsbeschluss umsetzen möchte. Zwar bewertet die Kommission nun Palmölkraftstoffe als potentiell klimaschädlich, so dass sie nicht mehr auf das Erneuerbare-Energien-Ziel für Kraftstoffe angerechnet werden dürfen – fatalerweise plant sie nun aber, Palmöl von kleineren Plantagen (bis 5 Hektar) und von „ungenutzten“ Flächen weiter zuzulassen. Dabei zeigen wissenschaftliche Studie, dass Palmöl von kleineren Plantagen keineswegs klimafreundlicher ist. Denn auch hierfür finden direkte und indirekte Landnutzungsveränderungen statt. Viele große Palmölfirmen lassen sich von relativ kleinen Zulieferbetrieben beliefern. Auch der Freibrief für angeblich ungenutzte Flächen ist fatal. Diese Flächen werden in der Regel bereits von örtlichen Gemeinschaften genutzt, etwa für den Nahrungsanbau, oder erfüllen einen wichtigen ökologischen Zweck. Die von der EU-Kommission vorgelegten Kriterien für diese "ungenutzten" Flächen sind viel zu schwammig und ermöglichen keine sinnvolle Kontrolle.
Der Vorschlag der EU-Kommission bedeutet ganz klar ein Einknicken gegenüber den großen Produktionsländern Indonesien und Malaysia, die im Vorfeld massive mit wirtschaftlichen Konsequenzen in Falle eines Ausstiegs aus Palmölkraftstoffen gedroht hatten. Nach Berechnungen von Transport & Environment schaffen die angekündigten Ausnahmen ein Schlupfloch, das so groß ist, dass es ein weiter-so-wie-bisher ermöglicht. Damit würde also keineswegs ein Ausstieg bis 2030 erreicht, eventuell käme es noch nicht einmal zu einer Reduktion: Eine Katastrophe für das Klima und die verbleibenden Wälder in den Hauptanbauländern. Damit verstößt die EU-Kommission klar gegen ihren von den Mitgliedstaaten und Abgeordneten erhaltenen Auftrag, bis 2030 einen Ausstieg aus besonders schädlichen Biokraftstoffen umzusetzen.
Der EU-Beschluss vom Juni hat eigentlich das Potential, um auch andere Biokraftstoffen mit einem besonders hohen Risiko für Landnutzungsveränderungen und damit besonders hohen Treibhausgasemissionen einen Riegel vorzuschieben. Enttäuschend ist daher, dass die EU-Kommission Biokraftstoffe aus Soja nicht als einen solchen Risiko-Biokraftstoff eingeordnet hat. Sowohl Palmöl- als auch Sojakraftstoffe sind Klimakiller. Kraftstoffe aus Palmöl sind dreimal und Kraftstoffe auf Sojabasis zweimal so klimaschädlich wie herkömmlicher Diesel.
Noch ist es nicht zu spät! Umwelt- Menschenrechts- und Klimaexpert*innen versuchen nun, die EU-Kommission von dieser folgenschweren Fehlentscheidung abzubringen. Bis zum 8. März läuft eine öffentliche Konsultation zum Thema an der jede*r teilnehmen kann: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/ares-2019-762855_de
Während der Bedarf an Palmöl für den Nahrungsmittel- und Kosmetikbereich leicht rückläufig ist, ist der Bedarf für Palmöl als Kraftstoff in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die EU ist die zweitgrößte Importeurin von Palmöl weltweit. Mehr als die Hälfte dieses Palmöls landet inzwischen in Autotanks oder Kesselhäusern. Die EU-Biokraftstoffpolitik ist also ein wichtiger Ansatzpunkt, um die Nachfrage nach Palmöl und damit den Druck auf die tropischen Wälder zu reduzieren.
