Auf Weisung von oben: Streit um Gemeinnützigkeit von Attac geht weiter
Daher weht der Wind: Das Bundesfinanzministerium hat das Frankfurter Finanzamt angewiesen, den Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit von Attac weiterzuführen.
Dabei gab es einen klaren Richterspruch des Hessischen Finanzgerichts, dass der Trägerverein von Attac weiterhin gemeinnützig ist. Nun blockiert das Frankfurter Finanzamt – auf verbindliche Weisung von oben – dass das Urteil rechtskräftig wird!
Für Attac hat das erhebliche Folgen. Das Verfahren kann sich nun über weitere Jahre hinziehen. Solange es läuft, kann der Verein keine Spendenbescheinigungen ausstellen. Damit bremst der Bundesfinanzminister die gemeinnützige Arbeit des Vereins für eine gerechte Gesellschaft und eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte aus.
"Wir fordern Finanzminister Schäuble auf, die Weisung an das Frankfurter Finanzministerium umgehend zurückzuziehen und dafür zu sorgen, dass sein Ministerium seine Energie in die wirksame Bekämpfung von Geldwäsche und Steueroasen steckt, statt zivilgesellschaftliches Engagement zu erschwerden", sagt Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins.
Schäubles Vorgehen zeigt, wie politisch die Auseinandersetzung ums Steuerrecht ist. Die Wirkungen reichen weit über Attac hinaus.
Eine lebendige Zivilgesellschaft braucht mutige Menschen, die sich – abseits von Parteien – organisieren und politisch einmischen. Politik ist kein Vorrecht politischer Parteien. Vereine, die sich politisch, selbstlos und zum Wohl der Allgemeinheit engagieren, verdienen Unterstützung – und keine Knüppel zwischen die Beine.
Attac hat unsere volle Solidarität! Es ist gut, wenn jetzt viele Menschen öffentlich Stellung beziehen gegen das Vorgehen des Bundesfinanzministeriums und ein Steuerrecht, das Engagement ausbremst.
Mischt euch ein! Informationen und Argumente gibt es direkt bei Attac und bei der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, zu der auch ROBIN WOOD gehört.
