Attac bleibt gemeinnützig!
Ein wichtiger Erfolg für die Zivilgesellschaft
Attac hat heute seine Klage vor dem Hessischen Finanzgericht in Kassel gewonnen. Das Gericht gab den GlobalisierungskritikerInnen recht: Attac bleibt gemeinnützig!
Dies ist ein wichtiger Erfolg für Attac und für uns alle, die wir die Zivilgesellschaft lebendig werden lassen! Und es ist eine Klatsche für das Frankfurter Finanzamt. Die Behörde hatte im April 2014 Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Begründung: Die Arbeit des Vereins sei zu politisch.
Das sahen die Richter heute anders. Die Abgabenordnung, in der Gemeinnützigkeitsfragen geregelt sind, verbiete gemeinnützigen Vereinen nicht grundsätzlich politische Aktivitäten. Dem Gesetzgeber sei es lediglich darum gegangen, eine (indirekte) Förderung politischer Parteien auszuschließen.
Es liegt auf der Hand, dass sich in einer selbstbewussten Zivilgesellschaft politisch denkende Menschen zu Hunderttausenden außerhalb von Parteien engagieren. Sie sind ein wesentlicher Teil der politischen Öffentlichkeit, wenn sie sich etwa für Menschenrechte, Umweltschutz oder Frieden einsetzen. Es ist wünschens- und förderungswert und – völlig unpolitisch – gar nicht denkbar, wenn sich Menschen zusammenschließen und die Gesellschaft aktiv mitgestalten.
„Mit dem Engagement für eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft, für soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit verteidigt Attac selbstlos das Gemeinwohl gegen mächtige wirtschaftliche Einzelinteressen“, sagte Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins nach der Gerichtsverhandlung. „Wir freuen uns, dass wir uns nun wieder auf unsere Arbeit konzentrieren können und nicht mehr durch die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit behindert werden.“ ROBIN WOOD freut sich mit!
