„Millionen Dieselfahrer bangen“?
Urteil für Fahrverbote heute
Der Verkehrsminister von Baden-Württemberg Winfried Hermann, Grüne, hat im Winter 2015/16 Fahrverbote wegen zu hoher Feinstaubwerte für 2017 angekündigt. Der Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart Fritz Kuhn, Grüne, spricht sich gegen die „Verbotskeule“ aus.
Am 8. Januar 2017 verschiebt Hermann: „Wenn wir am Ende dieser Saison Bilanz ziehen und feststellen, dass wir im nächsten Winter das nicht schaffen, dann müssen wir natürlich ernsthaft darüber nachdenken, welche Maßnahmen dann ergriffen werden müssen.“
Heute urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass Fahrverbote rechtlich zulässig sind. Kuhn will einen Aufschub bis 2020. In Hamburg erklärt sogar der ADAC, wie simpel es bei der geltenden Rechtslage ist, Fahrverbote zu umgehen: Falls es doch mal eine Kontrolle gibt, sagen, dass eine*r Anwohner*innen besuchen will.
ROBIN WOOD fordert weniger Autos in der Stadt und weniger Auto pro Person:
+ Abrüstung von SUV, großen und schweren Karossen aus dem „Premium-Segment“
+ Nachrüstung dreckiger Diesel auf Kosten der Hersteller
+ die Blaue Plakette, damit Fahrverbote kein bürokratischer Scheinriese sind
+ Abschaffung der steuerlichen Bevorzugung von Dieselkraftstoff
+ einen deutlich günstigeren und ticketlosen öffentlichen Verkehr
+ bessere Bedingungen für Fuß- und Radverkehr.
Wir brauchen das entschlossene Handeln vieler Einzelner, damit Gesundheit vor Profit geht.
