Aktion, Berlin, Prozess, Verkehr
10. Oktober 2016

A100 Berlin: 5 Angeklagte – 2,5 Jahre Verfahrensdauer – 0 Verurteilungen

Warum wir uns gegen Strafverfahren wehren – und sich das richtig lohnen kann

Anfang Februar 2014: Der Berliner Senat schickt mehrere Polizeihundertschaften, kletternde und technische Spezialeinheiten, die Hundestaffel und Holzfäller, um unsere Baumbesetzung gegen den A100-Ausbau zu beenden. Am Abend schlägt nach über einem Jahr Besetzung die Protestpappel samt Baumhaus krachend auf dem Boden auf. Vorher wurden 5 Menschen abgeführt. Ihnen wirft die Polizei Hausfriedensbruch vor.
Clip: Rolf

Hausfriedensbruch ist ein sogenanntes reines Antragsdelikt. Das heißt: Eine strafrechtliche Verfolgung ist nur möglich, solange die Besitzerin des Grundstücks (die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung) das ausdrücklich verlangt. Das nennt sich Strafantrag. Den hat die Senatsverwaltung der Polizeiführung schon vorher übergeben. Es ist ein Blankoscheck zur Verfolgung von Allen auf dem fraglichen Grundstück. In vertrauensvollen mündlichen Absprachen entscheiden Verwaltung und Polizei dann gemeinsam, wer vor ein Gericht gehört. Es trifft uns 5, die die Polizei an diesem Tag abgeführt hat.

Wir finden es ein Unding, dass die ohnehin falsche Betonpolitik für die Bau- und Autoindustrie jetzt auch noch strafrechtlich durchgesetzt werden soll. A100-Gegner*innen statten der Senatsverwaltung einen Überraschungsbesuch ab und stellen die Verantwortlichen zur Rede. Auf unsere Anregung hin schreiben zwei Abgeordnete der Grünen dem damaligen Stadtentwicklungssenator (und heutigen regierenden Bürgermeister) Michael Müller einen offenen Brief und fordern die Rücknahme des Strafantrags. Der bekennt sich daraufhin zur Strafverfolgung von A100-Gegner*innen. Außerdem würde sich der Strafantrag ja eh nur gegen Menschen richten, die mit einer ganzen Reihe konkreter Handlungen der Polizei das Leben schwer machten. Wir wundern uns. Denn inzwischen kennen wir unsere Gerichtsakten. Und was uns da vorgeworfen wird, hat mit den Behauptungen Müllers nicht viel zu tun.

Im Sommer 2015 beginnt der Prozess gegen uns am Amtsgericht Tiergarten. An 4 oft langen Verhandlungstagen werden Fotos und Videos gesichtet, viele Polizeizeugen mit meist nur vagen Erinnerungen und der Baustellenleiter der A100 vernommen. Der windet sich angesichts der widersprüchlichen Aussagen zum Strafbefehl, kann sich aber auf Schützenhilfe durch die Richterin verlassen. Mehrere Zeitungen berichten zu dem Prozess. Und noch vor dem Urteil wird das Verfahren gegen zwei Angeklagte eingestellt. Sie sind in parallelen Verfahren wegen anderen Protestaktionen zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Gericht hält das für ausreichend und ist wohl auch froh, sich Arbeit zu sparen. Eine noch größere Überraschung ist dann das Urteil selbst: Einer der 3 verbleibenden Angeklagten wird freigesprochen. Er wurde zwar von einem Baum geräumt, befand sich dabei aber gar nicht auf dem Grundstück. Was damals ziemlich offensichtlich war, hat die Polizei nach Kräften vertuscht. Zum Glück konnten wir es mit eigenen Fotos und Videos beweisen. Die beiden anderen Angeklagten werden zu relativ hohen Geldstrafen verurteilt, legen aber Berufung ein.

Deshalb kommt es im September 2016 zur Berufungsverhandlung am Landgericht. Wieder muss der Baustellenleiter antanzen, aber diesmal fragt die Richterin nach, wie der Strafantrag und die Behauptungen unseres Bürgermeisters zusammenpassen sollen. Als Ergebnis wird der Strafantrag gegen einen Angeklagten zurückgezogen, was die sofortige Einstellung seines Verfahrens zur Folge hat. Die Erinnerungen der Polizeizeugen an die letzte verbleibende Angeklagte sind vage, widersprüchlich und wenig überzeugend. Das findet dieses mal sogar die Richterin und spricht sie schließlich frei.

Die vom Berliner Senat in Gang gesetzte Justizmaschinerie hat sich lange und mit großem Aufwand  mit unserem politischen Handeln befasst, ohne das es zu den gewünschten Verurteilungen kam. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Es hat viel mit der politischen Unterstützung des Protests gegen die A100 und der wirksamen Verteidigung durch Angeklagte und Anwältinnen zu tun. Und auch mit etwas Glück, was die zuständige Richterin in der Berufungsinstanz angeht – das bei Polizisten und Senatsvertretern kritisch nachgehakt wird, ist eher die Ausnahme als die Regel. Oft genug erleben wir, dass die Gesetze auf der Seite derer sind, die unsere Lebensgrundlagen vernichten. Trotzdem zeigen unsere Prozesse, dass es sich lohnt, sich mit langen Atem zu wehren. Das nehmen wir als Ermutigung für zukünftige Proteste mit.

Beitrag i.A. 5 nicht mehr Angeklagter eingestellt von

Allgemein, Berlin, Blog, Energie, Prozess, Robin Wood regional
29. August 2016

VG Berlin – Polizei ging rechtswidrig gegen Kletteraktivistin vor

Kletteraktion bei der Energiewendedemo 2013 in Berlin

Kletteraktion bei der Energiewendedemo 2013 in Berlin

Das Berliner Verwaltungsgericht hat den am 25. und 26. August 2016 verhandelten Klagen von ROBIN-WOOD-Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen die Berliner Polizei statt gegeben.
Gegenstand der Gerichtsverfahren waren das Einschreiten der Polizei gegen die Umweltaktivistin bei der Energiewende-Demonstration am 30. November 2013 und anlässlich von Protestaktionen gegen die Tagung des Atomforums im Mai 2011. Das Gericht hielt das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrantin für rechtswidrig, weil weder die Kletteraktion bei der Energiewende-Demonstration noch das Kreidemalen beim Protest gegen das Atomforum eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellten.

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Allgemein, Tropenwald, Verkehr
31. Mai 2016

Gratisexemplar bestellen: Das neue ROBIN WOOD-Magazin ist da!

Schutz für den Regenwald! Nach jahrelangen Protesten von ROBIN WOOD und anderen Organisationen ist es gelungen: Der Great Bear Rainforest in Kanada wird dauerhaft vor Holzeinschlag geschützt. Das ist ein großer Erfolg für den Wald, durch den Wale schwimmen und in dem weiße Bären leben. Mehr dazu findet Ihr im aktuellen Magazin, das gerade erschienen ist.

Magazintitel 129

Schlechte Nachrichten hingegen gibt es wieder aus Indonesien: 2015 brannten die dortigen Tropenwälder so stark wie nie zuvor. Das heißt wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, die Brandrodung für Palmöl-Plantagen zu verhindern.

Als Beispiel für schlecht organisierten Nahverkehr dient Berlin, wo die Missstände zu immer mehr Blechlawinen auf den Straßen führen. Auch eine kleine Chronologie des Berliner S-Bahn-Verkehrs gibt darüber Aufschluss.

Und unter der Rubrik „Tatorte“ könnt Ihr Euch die letzten ROBIN WOOD-Aktionen kurz und bunt zusammengefasst anschauen.

Das ROBIN WOOD-Magazin informiert Euch viermal im Jahr fundiert, konkret und anschaulich über alle wichtigen Themen im Bereich Umwelt- und Naturschutz.

Ein unverbindliches und kostenloses Probemagazin könnt Ihr gerne anfordern unter Tel. 0421-598288 oder per e-Mail unter info(at)robinwood.de.

 

Aktion, Berlin, Rhein-Main, Verkehr
22. September 2015

Baustopp bei BER – Spatenstich bei FRA: NGO-Luftverkehrskonzept weist Flughafenüberkapazitäten nach

Auf der Baustelle für einen Flughafen Berlin-Brandenburg wurde gestern ein Baustopp wegen Einsturzgefahr des Terminals verhängt. Zufällig hatten Arbeiter bei vorbereitenden Arbeiten für die Entrauchung doppelt so viele Deckenventilatoren wie vom Statiker genehmigt entdeckt. Rückt in Berlin das feierliche Bändchen durchschneiden zur Eröffnung hinter den politischen Horizont, wird in Frankfurt frohgemut Spaten gestochen: Am 5. Oktober gibt der hessische Ministerpräsident Bouffier Bob den Baumeister zur Inszenierung des Baubeginns von Terminal 3. Das Terminal soll Abfertigungskapazitäten für 14 Millionen Passagiere im Jahr zusätzlich schaffen.

Es gibt in Deutschland keinen verkehrlichen Bedarf für Flughafenneu- und -ausbauten. Das ist die Quintessenz des Luftverkehrskonzeptes, das eine Allianz von acht Umwelt-, Verkehrs- und Entwicklungsverbänden am 4. August vorgelegt hat. Entgegen Verlautbarungen der Luftverkehrswirtschaft gibt es keine Infrastrukturengpässe, sondern eine zu große Flughafenkapazität. Statt weiter auszubauen, sollten die sechs großen Flughäfen mit ihren regionalen Nachbarn und mit der Bahn kooperieren, um die Potenziale für die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auszuschöpfen. Das Bündnis, zu dem Robin Wood gehört, zeigt eine Alternative zum Luftverkehrskonzept der Bundesregierung auf, das zur Zeit im Dobrindt-Ministerium entwickelt wird und sich einseitig an wirtschaftlichen Interessen und Wachstumszielen orientiert.

Deutschland hat ein dichtes Netz  internationaler Flughäfen. Karte aus NGO-Luftverkehrskonzept

„Mehr Flughafen braucht hier kein Mensch“: Deutschland hat ein beispiellos dichtes Netz internationaler Flughäfen. Karte aus NGO-Luftverkehrskonzept.

Das Luftverkehrskonzept von BUND, Brot für die Welt, Bundesvereinigung gegen Fluglärm, DNR, FÖS, Klima-Allianz, Robin Wood und VCD können Sie hier bestellen.

Aktion, Berlin, Verkehr
10. Juli 2015

A100: Bürgerbeteiligung nach der Abrissbirne

Als Leser*in dieses Blogs haben Sie wahrscheinlich nicht die Absicht, irgendwo eine Autobahn zu bauen. Aber nehmen wir einmal an, es wäre so. Sie haben für ihre 3 Kilometer Betonpiste eine halbe Milliarde Euro vom Bund organisiert, haben hunderte Kleingärten planiert und hundert billige Mietwohnungen abreißen lassen, haben Proteste ignoriert und Besetzungen geräumt. Was fehlt noch? Richtig: Die Bürgerbeteiligung. So oder so ähnlich muss es dem Berliner Senat in Sachen A100 gegangen sein. Um auch hinter diesen Punkt ein Häkchen setzen zu können, lud er am Donnerstag zur Informationsveranstaltung auf die Autobahnbaustelle. Zutritt hatten nur vierzig angemeldete Personen, Menschen ohne Anmeldung wurden an der Tür abgewiesen.

Foto: Malama Pono

Foto: Malama Pono

Vorgesehen waren unter anderem Informationen zu den „allgemeinen Aufgaben einer landeseigenen Tiefbauabteilung“, klima- verkehrs- oder irgendwie sonst politische Fragen fanden sich im Einladungstext nicht. Auch die Referenten des Nachmittags stehen nicht gerade für eine diskussionsfreudige Verwaltung. Aufgeboten war zum einen der Leiter der Abteilung Tiefbau, mitverantwortlich für den Strafantrag gegen vier A100-Gegner*innen, die sich derzeit vor einem Berliner Gericht verantworten müssen. Und dann war da noch Staatssekretär Christian Gaebler, in dessen Augen für die A100 in der Beermannstraße gar keine Mieter weichen mussten, sondern nur „Personen“, die sich „vertragslos und damit rechtswidrig“ in den Gebäuden aufhielten.“ (taz vom 09.01.2015) Anwesend waren auch Aktive der Berliner Robin Wood Gruppe, die mit einem Transparent Flagge zeigten und Flyer an die Besucher*innen der Veranstaltung verteilten. Gekommen sind übrigens weit weniger als vierzig Personen. Simulierte Mitbestimmung scheint bei den Berliner*innen nur auf simuliertes Interesse zu stoßen.

für die Regionalgruppe Berlin eingestellt von

Aktion, Berlin, Prozess, Verkehr
1. Juni 2015

Prozess gegen vier A100-Gegner_innen vertagt

Der heutige Gerichtsprozess gegen vier A100-GegnerInnen wurde nach einer guten Stunde vertagt. Fortsetzungstermine sind der 26.10. und 11.11. Dann – beinahe zwei Jahre nach der Räumung der Baumbesetzung – sollen auch Zeugen gehört werden. Die Angeklagten haben die Zeugenvernehmung des damaligen Senators für Stadtentwicklung und heutigen Bürgermeisters Michael Müller beantragt. Er soll zu dem von seiner Behörde gestellten Strafantrag Stellung nehmen.26078928,24948167,highRes,maxh,480,maxw,480,3gmd5742

Etwa 30 Personen, darunter mehrere Pressevertreter und 2 Mitglieder des Abgeordnetenhauses, verfolgten den Prozess. In politischen Statements stellten mehrere der Angeklagten die Gründe für den Widerstand gegen die A100 dar. Sie charakterisierten den Ausbau der Stadtautobahn als ein Investitionsprogramm für Baufirmen und Automobilindustrie. Die Masse der Bevölkerung habe davon wenig, sondern müsse mit dem Verlust von Stadtgrün und Wohnraum, steigender Belastung durch Autoverkehr und einem unterfinanzierten, teuren öffentlichen Nahverkehr leben. Das Gerichtsverfahren sei ein politischer Prozess und Teil der Durchsetzung dieses Großprojekts. Verantwortlich für das Zustandekommen dieses Verfahren sei vor allem die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die in einer bewussten politischen Entscheidung nach wie vor ihren Strafantrag aufrechterhält.

Anschließend wurden von den Angeklagten zwei Beweisanträge gestellt. Der erste thematisierte die zahlreichen illegalen oder halblegalen Räumungs- und Baumfällungsversuche im Jahr 2013. Für die ngeklagten sei daher die Rechtslage bei der Räumung der Baumbesetzung alles andere als eindeutig gewesen.
Der zweite Antrag thematisierte einen Brief Michael Müllers an Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Darin verteidigt dieser den Strafantrag gegen die A100-GegnerInnen und verweist darauf, dieser sei nur gegen eine bestimmte Personengruppe denen bestimmte Vorwürfe gemacht werden, gestellt worden. Bei einem Blick auf den Strafantrag in den Gerichtsakten wird jedoch schnell klar, dass sämtliche von Müller gegenüber den Parlamentariern genannten Bedingungen und Beschränkungen frei erfunden sind. Es wurde daher seine Vernehmung als Zeuge beantragt, um zu klären, inwiefern er tatsächlich hinter dem in seinen Namen gestellten Strafantrag steht.

Es bleibt abzuwarten, ob das Gericht diesem Antrag folgt, oder welche Gründe es sich einfallen lässt, ihn abzulehnen. Wünschenswert wäre ohnehin die Einstellung des Verfahren – sei es wegen Rücknahme des Strafantrags oder auf Initiative von Gericht und Staatsanwaltschaft. Bis dahin bleibt es bei dem Aufruf, auch die nächsten Verhandlungstage kritisch zu begleiten.

Bericht im Tagesspiegel über den heutigen Verhandlungstag

Mit Dank übernommen von www.a100stoppen.de

Aktion, Berlin, Verkehr
27. Mai 2015

Paragrafen gegen Baumbesetzer – A100 nächste Woche vor Gericht

+++ Aktualisierung 1.6.2015, 11Uhr: Die Richterin vertagt den Prozess nach einer Stunde Verhandlung auf Ende Oktober. +++

Fast 400 Tage währte die Baumbesetzung gegen die Verlängerung der A 100 in Berlin. Am 3. Februar letzten Jahren wurden die Umweltschützer_innen von einem polizeilichen Großaufgebot geräumt und die Bäume gefällt.

Vier Aktivist_innen stehen nun am nächsten Montag vor Gericht: Ein Mitarbeiter des damaligen Stadtentwicklungssenators und heutigen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, SPD, hat Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Besonders wohnlich ist es nahe der mehrspurigen Kreuzung Neuköllnische Allee/Grenzallee nicht, und die bis Ende 2014 von Müller geführte Behörde hatte zum Zeitpunkt der Räumung erst seit wenigen Minuten das Hausrecht über das per vorzeitiger Besitzeinweisung dem protestierenden Privateigentümer entzogene Gelände, auf dem sich die Vier hausfriedensbrecherisch in Baumkronen und am Boden aufgehalten haben sollen. Doch Müller hält am Strafantrag fest, statt sich der politischen Auseinandersetzung über sozial- und klimaverträgliche Mobilität zu stellen.

Die A100 kostet das Fünffache der bisher teuersten Autobahn-Neuplanung in Deutschland. Eine Milliarde Euro sind für die sechs Kilometer von Neukölln nach Friedrichshain veranschlagt. Und wenn die erstmal ausgegeben sind, muss unbedingt weiter gebaut werden, weil Friedrichshain sonst dem Verkehrsinfarkt erliegt. Es wird nur deshalb eine Autobahn gebaut, weil für diesen Straßentyp das Geld vom Bund kommt. Für eine verkehrlich gebotene kleinere Lösung müsste die öffentliche Hand in eine andere Tasche mit Steuergeldern greifen, in die Kassen von Stadt und Land Berlin. Bundespolitisch überstrahlt wird der unverantwortliche  Berliner Taschenspielertrick vom Skandal um den nicht betriebsfähigen Großflughafen BER für derzeit 6,4 Milliarden Euro.

Der Prozess beginnt am Montag, 1. Juni 2015, um 9:15 Uhr im Saal 862, Altbau des Kriminalgerichts Tiergarten, Turmstraße 91.

 

Aktion, Berlin, Verkehr
18. Februar 2015

Stadtautobahn 100 Berlin: Eine Milliarde für den Verkehrskollaps

26078928,24948167,highRes,maxh,480,maxw,480,3gmd5742Bis kommenden Montag müssen die letzten Mieter_innen zwei Wohnhäuser in Berlin-Treptow räumen. Insgesamt sollen 250 Wohnungen in Asphalt umgewandelt werden: Vier Häuser in der Beermannstraße sollen für die Verlängerung der Berliner Stadtautobahn 100 abgerissen werden. Vom Dreieck Neukölln bis Treptow wird seit Mai 2013 an drei Kilometern Autobahn gebaut, drei weitere Kilometer sollen bis zur Frankfurter Allee führen. Etwas mehr als eine Milliarde Euro kosten diese sechs Kilometer nach Senatsangaben. Das ist ein Vielfaches der bisher teuersten Straßen oder die Elbphilharmonie unter den Autobahnen. Nach sechs Kilometern wird der Verkehr kollabieren, denn die Bundesautobahn endet an der U- und S-Bahn-Station Frankfurter Allee, mitten in Friedrichshain und Lichtenberg.

Hintergrund

Aktion, Berlin, Hamburg/Lüneburg, Klima, München, Verkehr
11. Dezember 2014

Mit dem Taxi nach Paris? – Rettet die Nachtzüge – Aktionen heute

Will die Bahn zurück in die 80er, als der Klimawandel nur ein paar Ökospinner interessierte?

Heute fährt der letzte Nachtzug der Deutschen Bahn nach Paris. Viele überzeugte Bahnfahrer_innen machen dagegen mobil und werden die später zusammengeführten Zugteile an ihren verschiedenen Abfahrtsorten gebührend verabschieden. Wer die Abschaffung der Nachtzüge wie ROBIN WOOD für eine fatale Fehlentscheidung von Bahnmanagement und Verkehrspolitik hält, kann dies demonstrativ vor Abfahrt des Zuges kundtun:

Berlin Hauptbahnhof 20:06 Uhr Gleis 6

Hamburg Hauptbahnhof 20:11 Uhr Gleis 14

Hannover Hauptbahnhof 22:16 Uhr Gleis 4

München Hauptbahnhof 22:50 Uhr Gleis 22

Göttingen 23:32 Uhr Gleis 8. In Göttingen gibt es zusätzlich eine Kundgebung um 16 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.

Offizielle Begründung der Bahn für die Abschaffung des Nachtzuges nach Paris ist ein jährliches Defizit von 6 Millionen Euro durch diesen Zug für die DB Fernverkehr. Schon Ende Oktober wurde der Nachtzug nach Kopenhagen eingestellt, wegen angeblich 3 Millionen Euro Defizit. Insgesamt beträgt das Defizit durch Nachtzüge für die DB Fernverkehr nach Konzernangaben 18 Millionen Euro.

Gegenüber der Presse rundet die DB diesen Betrag konsequent locker auf 20 Millionen Euro. Wenn aber 2 Millionen Euro so unbedeutend sind, dass sie mal eben aufgerundet werden, können 3 Millionen Euro kaum der Grund für die Streichung der Kopenhagenlinie sein. Wichtiger noch: Einen beträchtlichen Teil der 18 Millionen Euro zahlt die Bahntochter DB Fernverkehr  als Trassen- und Stationsgebühren an ihre Schwester DB Netze – und schafft damit eine Einnahme für die Konzernbilanz.

Nachtzüge sind die klimafreundliche Alternative zu innereuropäischen Flügen. Die Bahn beweist Gespür für den größten klimapolitischen Fettnapf: Sie schafft den Nachtzug nach Paris genau ein Jahr vor dem nächsten Weltklimagipfel in Europa ab.  Er findet in Paris statt.

Berlin, Blog, Robin Wood regional, Verkehr
4. Dezember 2014

Berliner Stadtautobahn A100: Baumfällarbeiten in der Beermannstraße

Auch heute sind wieder Bäume für die Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100 gefällt worden – dieses Mal im Innenhof der Beermannstraße 20 und 22 in Berlin-Treptow. Der Senat will die dortigen Häuser für den Bau der Autobahn abreißen lassen, mehrere große Bäume mussten bereits heute dran glauben. Bei den Fällarbeiten wurde auf AnwohnerInnen keinerlei Rücksicht genommen. Augenzeugen berichten, dass zunächst ein Bagger eine Mauer zu den angrenzenden Kleingärten niedergerissen hat, um sich auf diesem Weg eine Zufahrt in den Innenhof der Häuser zu verschaffen. Der Baggerfahrer machte dabei auch vor Menschen, die im Hof waren, nicht halt. Ein Anwohner hat daher Anzeige gegen den Baggerfahrer erstattet.

Die Bewohner der Beermannstraße waren vorher nicht über die geplanten Baumfällungen informiert worden. Auch eine Genehmigung für die Fällung wurde ihnen auf Nachfrage nicht gezeigt.

Diese Woche war die Kleingartenanlage an der Beermannstraße zerstört worden. Am 1. Dezember hatte die Polizei umwelt- und stadtpolitische AktivistInnen, die die Gärten aus Protest gegen den Autobahnbau und die Verdrängungspolitik des Senats besetzt hatten, geräumt.

ROBIN WOOD kritisiert die autofixierte Betonpolitik des Berliner Senats und fordert den Weiterbau der A100 zu stoppen.

Mehr dazu, warum ROBIN WOOD die A100 ablehnt, steht hier.