Alle Dörfer bleiben!

Ganz aktuell: Der Energieriese RWE  hat diese Woche begonnen, Abrissarbeiten in Lützerath vorzubereiten. In dem Dorf am Tagebau Garzweihler leben noch vier Familien - ein Landwirt weigert sich seinen Hof an RWE zu verkaufen. Die Arbeiten werden von Protesten vor Ort begleitet. Eines der vom Abriss bedrohten Häuser wurde zeitweilig besetzt, am Dreikönigstag wurde zu einer Andacht und anschließendem Sternsingen in das Dorf geladen. Die  Initiative Alle Dörfer Bleiben bittet um Unterstützung vor Ort.

Mit der Kohlekommission und dem Kohlegesetz hat die Bundesregierung gehofft, den erstarkenden Protest gegen die Kohleverstromung zu befrieden. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie wenig dies zum Glück gelungen ist.

Dabei sind die zum Abriss bestimmten Dörfer in den Kohlerevieren vergangenes Jahr zu einem zentralen Aktionspunkt für die Anti-Kohle- und Klimagerechtigkeitsbewegung geworden. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind in Deutschland ca. 300 Dörfer dem Abbau von Kohle zum Opfer gefallen, mehr als 120.000 Menschen wurden umgesiedelt. Dass trotz des jetzt sogar politisch festgeschriebenen Endes der Kohleverstromung, Menschen weiterhin ihr Zuhause an den Klimakiller Kohle verlieren sollen, bewegt und empört viele. Wie auch 2018 in der Auseinandersetzung um den Hambacher Forst, wird hier der Kampf um Klimagerechtigkeit konkret und lokal verhandelbar. Es geht um den Erhalt der bedrohten Dörfer – aber auch um die Frage, ob es den fossilen Großkonzernen weiterhin gelingt, ihre privaten Profitinteressen politisch gegen den Schutz des Klimas und Allgemeinwohls durchzusetzen.

Im Fokus der Auseinandersetzung liegt das rheinische Braunkohlerevier. Hier sollen, wenn es nach Tagebaubetreiber RWE geht, bis 2028 noch sieben Dörfer umgesiedelt und abgerissen werden. Sechs davon liegen am Tagebau Garzweiler und eines am Tagebau Hambach – alle sind viele hundert Jahre alt. Zahlreiche der aktuell noch etwas über tausend Bewohner*innen wehren sich seit Jahrzehnten gegen die Zerstörung ihrer Dörfer. Auch klimapolitisch wäre der Abriss ein Skandal: über 600 Mio. Tonnen Kohle liegen alleine unter den Dörfern am Tagebau Garzweiler und würden, wenn sie verbrannt werden, massiv das Klima schädigen!
Doch weder Landes- noch Bundesregierung scheinen willens Klimaschutz und das Wohl der Dorfbewohner*innen gegen die Profitinteressen von RWE zu verteidigen. Die Bundesregierung hat den Abbau im Tagebau Garzweiler und die damit zusammenhängenden geplanten Umsiedlungen sogar im Kohlegesetz als energiepolitisch notwendig festgeschrieben. Dabei wird selbst für den aktuell beschlossenen verschleppten Kohleausstieg, die Braunkohle unter den Dörfern nicht mehr benötigt – das zeigte zuletzt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Der Kohlebedarf  im Rheinland beträgt laut des aktuellen Ausstiegsplans 672 Millionen Tonnen Kohle. Im Tagebau Hambach und Garzweiler wären ohne die Zerstörung von Dörfern oder des Hambacher Forsts noch 736 Millionen Tonnen Kohle förderbar.

Die Umsiedlungen haben im Rheinland zum großen Teil schon begonnen – Prozesse, die häufig langwierig und zermürbend für die Dorfgemeinschaften sind. Die Tagebaubetreiber verstehen es, die Bewohner*innen unter Druck zu setzen. Dazu gehören unter anderem Baumaßnahmen, mit denen die Lebensqualität in den Dörfern massiv eingeschränkt wird. So beispielsweise in Keyenberg, wo Anfang des Jahres lärmende Grundwasserpumpen neben noch bewohnten Häusern installiert wurden und Gräben und Wälle über Grundstücke von Bewohner*innen gezogen wurden.
 Das letzte Druckmittel, auf dem die Umsiedlungen beruhen, ist die Enteignung oder Grundabtretung, wie es im zuständigen Abschnitt des Bergrechts heißt. Damit kann denjenigen, die ihre Häuser und Grundstücke nicht an die Kohlekonzerne verkaufen wollen, diese für eine deutlich geringere Entschädigung entzogen werden. Doch daran, dass dies weiterhin verfassungskonform ist, gibt es gut begründete Zweifel. Denn die Möglichkeit zur Enteignung wird im Gesetz mit einem höheren Allgemeinwohlgrund verknüpft, der den Eingriff in die Grundrechte legitimieren muss. Ein vom BUND in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zeigt, dass die Braunkohleverstromung energiepolitisch massiv klimaschädlich und nicht mehr notwendig  ist. Dadurch ist dieser Allgemeinwohlgrund nicht gegeben und Enteignungen dementsprechend verfassungswidrig. Mit der Initiative Menschenrecht vor Bergrecht wehren sich Tagebaubetroffene auch juristisch gegen Enteignungen. Sie haben Anfang September Verfassungsbeschwerde gegen das Kohlegesetz eingereicht und wollen über ein Grundstück am Tagebau Garzweiler gegen die Enteignung klagen.

Der Protest für den Erhalt der Dörfer ist in den letzten Jahren merkbar breiter und vielfältiger geworden und reicht von klassischen Konzerten, über juristische Prozesse bis zu Baggerbesetzungen. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Bündnis Alle Dörfer Bleiben, in dem sich seit 2018 Betroffene aus den Dörfern aller drei deutschen Braunkohlereviere gemeinsam mit Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung organisieren (siehe Interview unten).

Davon zeugen auch die letzten Monate. Am Tagebau Garzweiler  wurde im Sommer mehrere Wochen lang mit Menschenketten, Aktionen zivilen Ungehorsams, kritischen Gottesdiensten, Dorfspaziergängen und vielem mehr gegen den Abriss der L277 protestiert. Am 30. August mobilisierte eine stattliche Zahl von Gruppen und Organisationen gemeinsam zu einer Demo an den Tagebau. Nur einen Monat später, Ende September, rief das Aktionsbündnis Ende Gelände zu Aktionen zivilen Ungehorsams für die Dörfer und für Klimagerechtigkeit auf.

Über 3200 Menschen schlossen sich den mit Rücksicht auf Corona diesmal dezentral organisierten Aktionen an und besetzen ein Wochenende lang Kohleinfrastruktur im Rheinland. Die Energie dieser Proteste ist ansteckend und mutmachend! Sie zeigt, dass sich die Anti-Kohle Bewegung, trotz eines  katastrophalen Gesetzes, nicht unterkriegen lässt. Wir werden weiter kämpfen: für Klimagerechtigkeit und dass alle Dörfer bleiben – weltweit!