Wer noch zu hoffen wagte - Abschaltung AKW Fessenheim offen

Frankreichs ältester Atommeiler, das AKW Fessenheim, soll nun 2020 vom Netz gehen – so sehen es Pläne der französischen Regierung unter Emmanuel Macron vor, die gestern veröffentlicht wurden. Absolut offen bleibt die Verbindlichkeit dieser Ankündigung. Zuletzt war die Schließung des am südlichen Oberrhein gelegenen AKWs für Ende 2018 angesetzt worden.

Sehr verhalten und nicht gerade begeistert fielen die Reaktionen auf die gestern vorgestellte neue Energiestrategie der französischen Regierung aus. Wie denn auch? Zum achten Mal wurde damit die Schließung des Atomkraftwerks Fessenheim revidiert und zum neunten Mal seine Abschaltung hinausgeschoben. Wirklich neu daran ist nur das Datum. Was bleibt, ist die Unverbindlichkeit solcher Ankündigungen und damit die Perspektive, jederzeit erneut hingehalten zu werden.

Der Meiler gilt bereits seit Jahren als marode und besonders unsicher. Die Bilanz der Störfälle ist erschreckend: Allein im vergangenen Jahr gab es 71 gemeldete Zwischenfälle. Ein Störfall im April 2014 zählte nach Darstellungen von WDR und Süddeutscher Zeitung zu einem der dramatischsten in West-Europa. Hinzu kommt die Lage des 1977 erbauten AKWs in einem Erdbebengebiet direkt am Rhein mit mangelhaften Vorkehrungen gegen Überschwemmungen und Flugzeugabstürze.

Was es jetzt, nach jahrelangen Abschaltversprechen immer noch und unverzüglich braucht, ist eine sofortige Stilllegung des AKWs und keinen weiteren Zeitaufschub bis 2020. Noch fehlt der Ankündigung Macrons jegliche rechtliche Substanz und Verbindlichkeit. Eine Zusicherung des Betreibers Electricité de France (EdF) steht außerdem aus. Der versprach nämlich noch vor wenigen Wochen die Stilllegung von Block 1 bis 2020. Block 2, der 2016 nach schwerwiegenden Mängeln an einem Dampferzeuger fast zwei Jahre vom Netz war, sollte erst 2022 vom Netz gehen.

Das Vertrauen in ihre Energiepolitik haben die französische Regierung sowie EdF schon lange verspielt. Den Plänen seines Amtsvorgängers Francois Hollande, den Anteil der französischen Energieerzeugung aus Atom bis 2025 von 75 Prozent auf 50 Prozent zu senken, hat Macron gestern obendrein eine Absage erteilt – und dieses 50-Prozent-Ziel um weitere zehn Jahre auf 2035 verschoben.

Solange die französische Regierung weiter auf Atomkraft setzt und selbst den Schrottmeiler Fessenheim am Netz lässt, gibt es keinen Anlass aufzuatmen. „Das AKW Fessenheim blickt auf eine protestreiche Geschichte zurück, die zeigt, dass die Anti-AKW-Bewegung einen sehr langen Atem hat und sich nicht einlullen lässt von wohlklingenden, aber leider oft hohlen Versprechen“, sagt Aaron Schinker von ROBIN WOOD Freiburg. „Gerade jetzt dürfen wir nicht locker lassen.“

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