Gewässerschutz und Agrarpolitik gehören zusammen gedacht

Für Furore sorgt aktuell die Nachricht, die Wasserrahmenrichtlinie könnte im wahrsten Sinne des Wortes verwässert werden. Tatsächlich werden diesen Freitag (8.6.18) die Landesumweltminister*innen auch über die Wirksamkeit der Richtlinie beraten. Umweltverbände befürchten, dass Wasserschutz abgebaut und die Richtlinie entschärft werden soll. Das muss in jedem Fall verhindert werden! Nicht die Richtlinie ist das Problem, sondern deren mangelhafte Umsetzung! Konsequenter Wasserschutz ist gerade jetzt unverzichtbar, wo knapp 92 Prozent der deutschen Flüsse, Seen und Meere die ökologischen Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie verfehlen, wie einem Gewässerreport des BUND von Mitte Mai 2018 zu entnehmen ist. Nahezu alle Flüsse weisen harte Defizite auf, wenn es um die Artenvielfalt und um die chemische Zusammensetzung des Wassers geht. Tierarten, die eine gute Wasserqualität brauchen, sind nur noch selten zu finden. Insbesondere die Oberflächengewässer in stark agrarisch genutzten Gegenden Deutschlands sind belastet.

Dass unsere Politiker*innen gerade jetzt über Sinn und Nutzen der Richtlinie debattieren, hat einen gewichtigen Hintergrund: Diesen Sommer startet die EU-Kommission einen sogenannten Fitness-Check, der evaluieren soll, ob die derzeitigen gesetzlichen Grundlagen überhaupt noch genügen, um den bisher angestrebten „guten Zustand“ der Gewässer bis zum Jahr 2027 zu erreichen. Die Bundesregierung muss nun auf europäischer Ebene für eine starke Wasserrahmenrichtlinie eintreten und darf Lobbyinteressen, u.a. von der Agrarindustrie, keineswegs nachgeben.

Während die EU-Kommission noch relativ vernünftige Vorschläge zur Wasserrahmenrichtlinie anstrebt, weigert sie sich, an der wirklich großen Stellschraube - den EU-Agrarsubventionen - zu drehen. Derzeit wird in Brüssel über die Förderperiode 2021 bis 2028 beraten. Der richtige und einzige Zeitpunkt also, um die Agrarsubventionen in eine nachhaltigere Richtung zu drehen, die vor allem auch unseren Gewässer zugute kommt.

Dabei drängen die Umweltverbände schon lange darauf, die Agrarsubventionen an gesellschaftlich relevanten Faktoren wie Ökologie, Tierschutz, Klimaschutz und ländliche Entwicklung auszurichten. Nur wer etwas für die Gemeinschaft tut, soll auch gemeinschaftliches Geld erhalten. Die EU-Kommission möchte hingegen alles eher so belassen, wie es ist. Statt einer Verteilung nach ökologischen Kriterien sollen vielmehr weiterhin die größten Betriebe das meiste Geld bekommen. Potentiell sind es aber auch die, die der Umwelt am meisten Schaden zufügen mit Unkrautvernichtungsmitteln wie Glyphosat und mit einem übermäßigen Gülleeintrag auf den Feldern.

Um es auf den Punkt zu bringen: Die Landwirtschaft ist ein bedeutender Verschmutzer von Wasser. In den landwirtschaftlich geprägten Gebieten Deutschlands leidet unsere Wasserqualität vor allem unter der Überdüngung, durch die in der Nutztierhaltung anfallenden Gülle. Diese Belastung ist dort messbar an zu hohen Nitratwerten in Gewässern und Grundwasser und einer Eutrophierung (Überdüngung) der Ökosysteme.

So wird einmal mehr auf Kosten der Umwelt nicht zusammen gedacht, was zusammen gehört.

Wir von ROBIN WOOD fordern:

• eine Agrarwende hin zur Förderung nach ökologischen Kriterien
• weg von den Direktzahlungen an die großen Betriebe (erste Säule der Förderung) hin zu einer Förderung gesellschaftlicher Leistungen wie Naturschutzmaßnahmen (zweite Säule der Förderung).
• eine sofortige Reduzierung der Tierproduktion für das Tierwohl und zum Schutz von Gewässern und Wäldern
• eine konsequente Verfolgung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie

Gewässerschutz und Tierproduktion wird ein wichtiges Thema auf unserer diesjährigen Floßtour zum Thema "Uns ist der Wald nicht wurst" sein.