16. Juni: G20 in Hamburg – Demokratiefreie Zone? Nicht mit uns!
Die Hamburger Innenbehörde will die Stadt während des G20-Gipfels in eine 38 Quadratkilometer große demokratiefreie Zone verwandeln. Das sieht die Allgemeinverfügung der Innenbehörde vor, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde. Dabei hatte der grüne Justizsenator Till Steffen stets beteuert, in Hamburg sei keine Verbotszone geplant. Protest in Sicht- und Hörweite des GipfelteilnehmerInnen? Das soll von vornherein unterbunden werden.
„Dieses pauschale Demonstrationsverbot macht deutlich“, kritisiert Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, „dass in Hamburg der befürchtete Ausnahmezustand hergestellt wird. Grundrechte werden ausgehebelt, im Namen der Sicherheit werden der Polizei weitgehende Befugnisse erteilt, in die Rechte der BürgerInnen nach Gutdünken einzugreifen. Wo zwei oder drei zusammenstehen, wird sie dies als Versammlung interpretieren und einschreiten können.“ Das Komitee nimmt in einer lesenswerten Kurzanalyse die "Gefahrenprognose" zur Begründung der Allgemeinverfügung auseinander.
ROBIN WOOD ist Mitglied im Bündnis für die Internationale Großdemo „Grenzenlose Solidarität statt G20“, die am Samstag, den 8. Juli in Hamburg stattfinden wird. Das Bündnis hat bereits eine Klage gegen die Allgemeinverfügung angekündigt.
Es kann nicht angehen, dass Menschen abgeschreckt werden, sich an Demos während des G20-Gipfels in Hamburg zu beteiligen. Dieser demokratiefeindliche Plan darf nicht aufgehen.
Grundrechte schützt man am besten dadurch, dass man sie wahrnimmt.
