Protestaktion am Tagebau Welzow Süd

Am 31. März, einen Tag nach Bekanntgabe der Pläne über die Zukunft der Lausitz durch die LEAG, besuchten AktivistInnen von ROBIN WOOD und ENDE GELÄNDE den Tagebau Welzow Süd. Die AktivIstInnen entrollten zwei Banner mit den Aufschriften „Kohle killt Klima“ und „System Chance not Climate Change“. Auf der Pressekonferenz der Tagebau-Betreibergesellschaft LEAG war beschlossen worden, an der Erschliesssung des Tagebaus Nochten 2 zur Hälfte der geplanten Fläche festzuhalten. Ob an der Erweiterung des Tagebaus Welzow Süd festgehalten wird, solle 2020 entschieden werden. Der Tagebau Jänschwalde solle nicht erweitert werden.

Mit der Entscheidung des Konzerns steht die Abbaggerung des Ortes Mühlrose und die Umsiedlung von dessen Bewohnern fest. Die Zukunft des Dorfes Proschim bleibt weiter ungewiss. Auch wenn die veröffentlichten Pläne zeigen dass einige Ortschaften wie Atterwasch, Kerkwitz, Grabkow, Rohne und Trebendorf von der Zerstörung verschont bleiben sollen, ist mit dem Widerstand der Bevölkerung gegen die Tagebauerweiterung zu rechnen.

Braunkohle ist mit Abstand der klimaschädlichste Energieträger. Deutschland, dessen Strommix zu knapp einem Viertel auf Braunkohle beruht (2015: 24 Prozent), ist hinsichtlich der geförderten Menge an Braunkohle Weltmeister (178,1 Mio Tonnen in 2015). Die Ziele der Bundesregierung zur Emissionsreduzierung bis 2020 sind mittlerweile kaum mehr erreichbar. Der im letzten halben Jahr beschlossene Klimaschutzplan 2050 ist nicht zuletzt durch die Internvention des ehemaligen Umweltministers Sigmar Gabriel (SPD) soweit verwässert worden, dass er hinsichtlich des nötigen zeitnahen Kohleausstiegs vollkommen unzureichend bleibt. Laut eines von Robin Wood getragenen Positionspapieres ist der Kohleausstieg bis 2025 umsetzbar und für die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels klimapolitisch erforderlich. Gleichzeitig besagt eine im Januar veröffentlichte Studie des WWF dass der Kohleausstieg bis spätestens 2035 in Deutschland abgeschlossen sein müsse, um das 2-Grad-Ziel einzuhalten. Unter diesen Gesichtspunkten erscheint die Aufschließung neuer Tagebaue bzw deren Erweiterung verantwortungslos.

Der schwedische Staatskonzern Vattenfall hatte Anfang 2016 die Lausitzer Tagebaue und damit die Verantwortung für deren Renaturierung abgegeben. Neuer Besitzer der Tagebaue und Kraftwerke ist der Konzern EPH bzw. dessen Tochterfirma LEAG. Die Absicht seitens EPH hinter der Übernahme, für die Vattenfall eine hohe Summe zahlte, ist unklar. Die Kohlepreise in der EU und USA halbierten sich von 2012 bis 2015, was den finanziellen Nutzen von Braunkohleverstromung in Frage stellt. Weltweit verwandelt sich Braunkohle mehr und mehr in sogenannte "stranded assets", also in nicht mehr lohnende Investitionen. Neben der Vermutung, die LEAG spekuliere auf eine erneute Rentabilität im Zuge einer knapper werdenden Stromproduktion im Falle des wirklichen Atomausstiegs existiert auch die Annahme, die EPH wolle sich in Zukunft auf Staatskosten vor einem Bankrott retten lassen oder notfalls durch die Abwicklung des Konzerns zu einem späteren Zeitpunkt noch Gewinn schlagen. Die Strategie von Großunternehmen der Energiebranche, sich aus der Verantwortung für die erzeugten Umwelt- und sozialen Schäden zu stehlen ist hinlänglich bekannt.