Aktion, Blog, Energie, Süd-West, Verkehr
27. November 2011

Großdemo gestern, Volksabstimmung heute, Widerstand morgen und übermorgen.

Die Volksabstimmung zum Ausstiegsgesetz zum Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21 läuft auf Hochtouren und doch sind viele der S21-Gegner_innen auch mit ihrem Herzen im Wendland. Zudem haben viele S21-Gegner_innen sogar schon vor Wochen ihre Ja-Stimme zum Ausstieg, zu mehr Bürgerbeteiligung, zur Kostenwahrheit und, entgegen der Behauptungen der Befürworter, auch zur Zukunft der Region, des Landes und einer bürgerfreundlichen Bahn abgegeben. Sie sitzen nun auf Gleisen im Wendland, kochen mit in der Volxküche, die den Demonstranten an den Gleisen versorgt, oder verteilen Decken, Strohsäcke und heißen Tee. Die Proteste im Wendland dauern an und sind so kreativ und erfolgreich wie noch nie. Die Proteste in Stuttgart werden ebenso weitergehen.

Gestern auf der letzten Großdemonstration vor der Volksabstimmung fanden sich mehrere Tausende Demonstranten vor dem ehemaligen Nordflügel des Hauptbahnhofes zusammen. Unter anderem hat Werner Schretzmeier vom Stuttgarter Theaterhaus gesprochen. In seiner Rede betonte er die Wichtigkeit unseres Protestes auch nach der Volksabstimmung, egal wie sie ausgeht:

Selbst wenn morgen das Ja über das Nein siegen wird. Sie werden mit aller Gewalt diese Milliarden-Grube verwirklichen wollen. Deshalb: Widerstand heute, morgen und übermorgen und überübermorgen!

Diese Einschätzung teilen wir, die Regionalgruppe Stuttgart, mit und haben uns in Vorbereitung darauf mit unserem neuen Baumhaus winterfest gemacht. Denn die Bahn macht einfach weiter und das obwohl immer mehr Skandale u.a. bezüglich der Vertuschung der wahren Kosten des Projekts ans Licht kommen (die neueste Meldung hierzu im Frontal21-Bericht von letzter Woche.) Wir sind gespannt auf die heutige Ergebnisse, aber eine Volksabstimmung, die nicht mit einer fairen Informationskampagne begleitet wird, die keine Kostenlügen und ähnlich falsche Behauptungen und Diffamierungen zulässt und die durch Steuergelder finanzierte Wählertäuschung und Beeinflussung seitens Oberbürgermeister Schuster eigentlich ungültig gemacht wurde, ist alles andere als ein Beispiel für eine gesunde Demokratie. Wir gehen trotzdem hin; wir kreuzen trotzdem Ja an. Aber unser Protest endet nicht im Wählerbüro, sondern erst wenn Stuttgart 21 gestoppt wird und für immer vom Tisch ist!

Noch zum Abschluss seiner Rede, schickte Herr Schretzmeier solidarische Grüße ins Wendland:

Diese Bürgerbewegung findet im Augenblick auch entlang der Castorstrecke statt. Diesen Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern gehört ebenfalls unsere ganze Solidarität. Oben bleiben!

Auch wir schicken solidarische Grüße und Kraft ins Wendland. Auch wenn manche von uns nur mit Herzen bei Euch sein können.

Energie
9. September 2011

CASTOR-Zug nach Gorleben soll Ende November rollen

Laut Recherchen der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg steht der Termin für den nächsten CASTOR-Transport ins Zwischenlager Gorleben fest. Die Polizei habe ihren Großeinsatz für den 25. bis 28. November terminiert.

Damit ist klar, dass die niedersächsische Landesregierung den Transport weiter planmäßig vorbereitet, obwohl in dem oberirdischen Atommüll-Lager kürzlich eine erhöhte Strahlenbelastung gemessen wurde. Die Prüfung der Ursachen dafür laufen noch. Anstatt die Ergebnisse abzuwarten, wird alles dafür getan, dass bald noch mehr stark strahlende Behälter in der Leichtbauhalle stehen.

Polizei und Landesregierung setzen sich damit auch über die Proteste der Gewerkschaft der Polizei hinweg. Die GdP Niedersachsen hatte bereits im Juli dieses Jahres erklärt, dass ein Transport in diesem Jahr nicht durchführbar sei. Nach dem Anstieg der Strahlenbelastung im Zwischenlager Gorleben befürchten die GewerkschafterInnen nun eine Gefährdung der Bevölkerung und auch der Einsatzkräfte.

Fragt sich, was die Strahlen-Messungen sollen, wenn daraus dann doch keine Konsequenzen gezogen werden.

Aktion, Energie
26. Oktober 2010

Bundeswehr gegen Castor-Demonstrationen?

Die Bundeswehr soll im Rahmen der Amtshilfe beim nächsten CASTOR-Transport nach Gorleben eingesetzt werden. Das bestätigte das Bundesinnenministerium auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele. In welchem Umfang und mit welchen Mitteln ist derzeit noch unklar.

Nun ist kaum zu erwarten, dass Panzerkolonnen und schwere Maschinengewehre helfen sollen, den CASTOR-Transport durchzusetzen. Aber das Signal ist politisch brisant – die Bundeswehr wird gegen die Menschen im Land eingesetzt, um die Interessen der Atomlobby durchzusetzen.

Der Sprecher der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg erklärte hierzu dann auch: “Statt einer politischen Lösung wird nur noch auf 16.500 Polizisten und nun sogar auf die Bundeswehr gesetzt. Schwarz-Gelb provoziert die Bevölkerung durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und den weiteren Ausbau Gorlebens als Atommüllendlager und schickt den aufbegehrenden Bürgerinnen und Bürgern Polizei und Bundeswehr auf den Hals. Wir sagen nein zu derartigen Eskalation und fordern politische Lösungen ein: noch ist es Zeit, den Castor-Transport abzusagen.”
Dem schließen wir uns an. Hier ein Video, welches in Kürze beschreibt, wie und wieso die CASTOR-Transporte stattfinden:

Doch die Menschen lassen sich durch das staatliche Agieren nicht beeindrucken. So ist neben der “Castor schottern”-Kampagne z.B. auch eine Massenblockade des CASTOR-Transportes kurz hinter der französischen Grenze in Berg angekündigt. Protest und Widerstand konzentrieren sich also nicht nur auf das Wendland, sondern auch der Castor-Strecken-Aktionstag am 23. Oktober zeigte, dass die derzeitige Atompolitik in der gesamten Fläche abgelehnt wird.

Mittlerweile hat die Polizei im Wendland per Allgemeinverfügung unangemeldete Demonstrationen in der Nähe der direkten Castorstrecke ab dem 6. November untersagt. Damit ist der Termin nun definitiv sicher. Am 6. November findet in Dannenberg im Wendland eine große Demonstration statt, zu der zehntausende erwartet werden. Anreisetipps und eine Busbörse gibt es hier…

Update:

Die Bundeswehr soll der (Bundes-)Polizei “lediglich” logistische Unterstützung gewähren, gab ein Sprecher des Innenministeriums bekannt.