Anlässlich des nationalen Radverkehrkongresses bekam Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, unter großem Applaus den Goldenen Spaten verliehen. Der fehlte ihm letzte Woche noch beim öffentlichen Geschaufel für den knapp 500 Millionen Euro teuren, aber nur gut 3 Kilometer langen Wurmfortsatz der A 100 in Berlin. ROBIN WOOD rät: Lieber für Tempo 30 in der Stadt unterschreiben als sich mit der Stadtautobahn die eigene Grube graben.
Aktion, Berlin, Verkehr
8. Mai 2013
80 Millionen Euro für 533 Meter Autobahn
Wenn 3,2 Kilometer Autobahn von Berlin-Neukölln bis zum Treptower Park 475 Millionen Euro kosten sollen, dann kostet der Meter knapp 150.000 Euro. 80 Millionen Euro hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, zur Belohnung der Großen Berliner Koalition aus der Handkasse – im Original “Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II” – für die A 100 springen lassen. Das reicht immerhin für 533 Meter. Dafür hat er heute gemeinsam mit dem Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Michael Müller, SPD, Spaten gestochen. Müller ist Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, SPD, der zur gleichen Zeit an einer Sitzung des Aufsichtsrats für den ähnlich haarscharf kalkulierten Berliner Großflughafen teilnahm. Dieser könnte vielleicht irgendwann Schritt für Schritt in Betrieb gehen, so gesehen sind 533 Meter Autobahn schon ein Grund zum Feiern.
Aktion, Klima, Verkehr
10. März 2013
A 100 – Baumfällungen versucht und weiter geplant
Am Montag, den 4. März hat eine Firma versucht, auf das eingezäunte Gelände mit der von uns im Januar besetzten Pappel an der Neuköllnischen Allee/ Ecke Grenzallee in Berlin-Neukölln einzudringen. Der Baum ist darauf hin wieder unregelmäßig besetzt.
Ein LKW mit Kran für Fällungsarbeiten stand vor dem Baum und konnte in letzter Minute gestoppt werden. Ein vor Ort anwesender Angestellter des Grundstücksbesitzers verhinderte das Betreten des Geländes. Sie kündigten an, wiederzukommen. Besonders dreist: Diese Aktion fand statt, während zeitgleich der Grundstückseigentümer zu Verhandlungen darüber mit Senatsvertretern zusammensaß.
A100 Protest in Berlin
Es wurden Parkverbotsschilder genau neben allen zur Fällung markierten Bäumen aufgestellt mit der Aufschrift Parkverbot ab Dienstag, 12.3.2013 ab 7:00 Uhr! Ausserdem wurden weitere Bäume auf den Nachbargrundstücken, auch direkt am Bahndamm (hohe Pappeln) markiert. Offensichtlich wollen die Autobahnbauer schnell noch das Anfangsgelände der A100-Baustelle bereinigen.
Am Sonntag, 10. März laden wir deshalb von 15:00 – 16:00 Uhr zum Treffen auf dem Protestcamp an der Neuköllnischen Allee/ Ecke Grenzallee ein. Und am12. März früh laden wir alle ein,sich vor ort dann selbst ein Bild der Lage zumachen.
Weitere Informationen zum Geschehen: http://www.a100stoppen.de/baumfaellungen-a100-ausbau-berlin-neukoelln-geplant/
Aktion, Berlin, Klima, Verkehr
11. Januar 2013
Eine Woche Baumbesetzung gegen die A 100
Seit mehr als einer Woche besetzen Aktive von Robin Wood und freie Aktive eine Pappel in Berlin-Neukölln, um gegen die geplante Trasse der A 100 zu protestieren. Im Frühjahr sollen die Bauarbeiten in diesem Abschnitt beginnen. Ziel der Baumbesetzung und der Mahnwache dort sind, die Aufmerksamkeit wieder auf diesen verkehrspolitischen Unsinn lenken. Die Mahnwache schafft auch einen Ort der Information und des Treffens. Aus dem Hambacher Forst, wo Aktivist*innen gegen einen Braunkohletagebau protestieren, gab es ein Solidaritätserklärung.
A100-Protest von oben: Kaffee und Kuchen am 06. Januar
Auch am morgigen Samstag (12.01.) soll es ab 15 Uhr Kaffee und Kuchen geben. Im Lauf des Nachmittags wird eine Percussion-Band spielen, um 18 Uhr ist ein offenes Treffen. Es soll aus gegebenen Anlass entschieden werden, mit welchen Formen der Protest in Zukunft fortgeführt wird. Die Besetzung findet sich an der Kreuzung Grenzallee / Neuköllnische Allee, nahe dem S-Bahnhof Köllnische Heide
Weitere Informationen gibt es unter anderem hier
Aktion, Blog, Klima, Verkehr
5. Januar 2013
A100 Baumbesetzung in Berlin
Mittlerweile habe sich freie Aktive und Aktive von Robin Wood in Berlin eingerichtet – in 5 Meter Höhe auf einer Pappel, die der geplanten A100 im Weg steht.Einen kurzen Räumungsversuch eines Nachbarbaums haben sie schon überstanden. Vor Ort gibt es Unterstützung durch Anwohner*innen und lokalen Bürgerinitiativen. Am Sonntag laden die Aktiven zu Kaffee und Kuchen.
A100 Protest in Berlin
Die A100 soll von Neukölln nach Treptow verlängert werden. Vorgesehener Baubeginn ist dieses Frühjahr, umfangreiche Rodungsarbeiten in ehemaligen Kleingärtenkolonien haben schon stattgefunden. Aktive von Robin Wood und aus stadtpolitischen Zusammenhängen haben nun einen der verbleibenden Bäume besetzt. Kritisiert wird das Projekt als Teil einer kapitalkonformen, unökologischen und unsozialen Verkehrs- und Stadtpolitik.
Der Regen schadet der Entschlossenheit der Baumbesetzer*innen und ihren Unterstützern bisher nicht. Am Donnerstag Vormittag mussten Polizei und Feuerwehr unverrichteter Dinge wieder abziehen, da sich der besetzte Baum auf einem Privatgrundstück befindet. Der Eigentümer gehört zu den Klägern gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow.
Für Sonntag, den 06.01.2012 ab 15:00, wird zu Kaffee und Kuchen auf dem Gelände der Baumbesetzung gegen die A100 eingeladen. Bis dahin soll auch etwas zum Unterstellen bei Regen vorhanden sein, gedacht werden sollte dennoch an wettergerechte Kleidung und festes Schuhwerk.
Ort: Neuköllnische Allee/Grenzallee
Kontakt: Tel. 0171-848 16 99
Weitere Informationen:
Ein Radio-Interview mit einem Aktivisten gibt es hier…
Eine Sammlung der Pressereaktionen gibt es unter: http://wirbleibenalle.org/?page_id=287
Aktion, Klima, Süd-West, Verkehr
27. November 2012
S21 Anklagewelle und Ankett-Urteil in Stuttgart
Von einer breiteren überregionalen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt gibt es in Stuttgart seit längerem eine Welle an Gerichtsverfahren gegen S21-Protestierende. Die Lage ist für außenstehende unübersichtlich, weil es in den Monaten und Jahren des Protestes eine riesige Menge an Aktionen und Demonstrationen gab. Nach der großen Welle an Protest und der gesamten Dynamik, die unter anderem von Seiten des Landes im “Schwarzen Donnerstag” mündete, wäre es eigentlich angemessen, die Gegener des Protest nicht zu kriminalisieren, sondern alle Verfahren einzustellen. Doch die Justiz in Stuttgart arbeitete an einer Verfolgung der Gegenerinnen so, dass dies als Rache interpretiert werden muss: “So etwas wird im Ländle einfach nicht gemacht.”
Protest gegen die Repression in Stuttgart
Am Montag kam es nun zum Prozess gegen einen Aktivisten von Robin Wood. Dieser hatte Widerspruch gegen einen einen sogenannten Strafbefehl eingelegt – quasi eine Verurteilung ohne Prozess. Verurteilt wurde der Aktivist trotzdem – dies war beim Vorgehen der Justiz in Stuttgart auch nicht anders zu erwarten – die Strafen wurde aber auf 70 Tagessätze reduziert.
Der Fall betrifft einen Protest im Stuttgarter Schloßgarten am 15.02.2012, wo nach dessen Räumung die endgültige Zerstörung des Parks mit zahlreichen Baumfällungen begann. Während der Proteste von tausenden hatten sich je ein Aktivist der Parkschützer und von Robin Wood am Boden angekettet. Der zweite Aktivist war bereits im Vorfeld in einem ebenso absurden Verfahren in gleicher Höhe verurteilt worden.
Ein Parkschützer und ein ROBIN WOOD-Aktivist am Boden des Stuttgarter Schlossgartens festgekettet
Vor dem Gericht gab es Proteste gegen das Vorgehen der Justiz, zahlreiche Menschen unterstützten den Angeklagten, rechtliche Mittel gegen das Urteil werden eingelegt. Ebenfalls gestern fand die 150. Montagsdemo gegen S21 statt.
Weitere Informationen:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/
Klima, Rhein-Main, Verkehr
28. Oktober 2012
Wer Flugsteige sät – wird Probleme ernten
Ein Jahr nach der Eröffnung der Landebahn Nordwest am Frankfurter Flughafen – ein Jahr, in dem die Region mit Fluglärm überzogen wird und in dem tausende Demonstranten Woche für Woche montags im Terminal lautstark ihrer Wut über diese Lärm und Gesundheitsgefährdungen Luft machen – demonstrierten 8.000 Menschen an der neuen Landebahn. Die Robin Wood Regionalgruppe Rhein-Main unterstütze die Kundgebung und Demonstration am 21. Oktober mit einem Infostand und Schnupperklettern.
Infostand zur Demonstration 1 Jahr Landebahn Nordwest / Foto: Carola
Wieder einmal wollten wir die Gelegenheit nutzen, mit Fluglärmgegnern ins Gespräch zu kommen und auf weitere negative Auswirkungen von Flugverkehr hinzuweisen, wie: Klimaschädigungen, Abschiebung, Ausbeutung, Raubbau, Regenwaldzerstörung durch niedrige, weil subventionierte Transportkosten.
Seit der Eröffnung der Landebahn sind tausende Menschen buchstäblich wach geworden – weil die Flugzeuge direkt über ihre Häuser fliegen. Was vielen nicht bewusst ist, ist aber, dass die Landebahn selbst nur eine unwesentliche Kapazitätssteigerung bedeutet. Erst mit dem am 10. Oktober eröffneten neuen Flugsteig und vor allem mit Fertigstellung des 3. Terminals wird eine wesentliche Kapazitätssteigerung erreicht werden. Dann soll es möglich sein, etwa 90 Millionen Passagiere jährlich (25 Millionen mehr als bisher) abzufertigen. Welche Steigerung von Lärm und Schadstoffen dies bedeutet, können sich viele heute noch nicht vorstellen.
Es geht jetzt darum, das Terminal 3 zu verhindern. Darüber hinaus geht es darum, Konzepte für eine umwelt- und klimagerechte Mobilität zu entwickeln und darum, Emissionen und Verbrauch zu senken. Wir müssen immer wieder mit Menschen ins Gespräch zu kommen um klar zu machen, dass es nicht allein um die Lärmbelastung in der Region, sondern um Teilhabe und Umweltgerechtigkeit weltweit und für alle geht.
Anne Mühlemeier
PS: Konkret konnten Aktive der Regionalgruppe negative Folgen der Klimaveränderung beim Schnupperklettern durch das massenhafte Auftreten von Eichenprozessionsspinnern erfahren.
Aktion, Klima, Rhein-Main, Verkehr
25. Juni 2012
Starker Rückenwind für die Bewegung gegen Fluglärm
Starken Rückenwind für die Bewegung gegen Fluglärm hatten Robin Wood AktivistInnen angekündigt und an den Brücken im Bereich der Menschenkette, die am Sonntag, den 24. Juni, in Frankfurt unter dem Slogan: „Hand in Hand für unsere Zukunft“ stattfand, mehrere Aktionen geplant. Nun war es gerade starker Wind, der Kletteraktionen mit großen Transparenten zu einer Gefahr werden ließ und damit die Aktionen störte. Davon ließen sich die UmweltschützerInnen aber nur kurz stören und entschieden dann, statt Transparente von den Brücken nach unten zu hängen, diese nach oben, an den Verstrebungen des Eisernen Stegs zu befestigen und so ihren Protest gegen expandierende Flughäfen deutlich zu machen.
Starker Rückenwind gegen Fluglärm
Im Mittelpunkt stand dabei der Protest gegen das geplante Terminal 3 des Frankfurter Flughafens. Erst durch Terminal 3, dessen Eröffnung für 2016 geplant ist, kann die durch die neue Landebahn beabsichtigte Kapazitätssteigerung erreicht werden. Nicht nur für die Menschen in der Region sondern weltweit bedeutet das eine weitere dramatische Mehrbelastung. Die Robin Wood AktivistInnen unterstützten mit ihrer Aktion die Menschenkette der Frankfurter Bürgerinitiativen gegen Fluglärm und wollen auf die weltweiten Folgen des Flugverkehrs und des ausschließlich an Wachstum orientierten Denkens aufmerksam machen.
„Fliegen ist das größte Verbrechen, das der Mensch mit seinem Mobilitätswahn dem Klima antun kann“, sagt Aglaia Abel, eine der AktivistInnen, die sich bereits im Kelsterbacher Waldcamp gegen die Flughafenerweiterung eingesetzt hat. Fliegen schade nicht nur regional, sondern weltweit. Gerade Flugverkehr verursacht durch Schadstoffemissionen in großer Höhe dramatische Klimaschäden. Deshalb ist es notwendig, gegen die schädlichen Folgen des Flugverkehrs nicht nur regional zu protestieren. Aus diesem Grund verwiesen die Robin Wood AktivistInnen auch auf die Münchner Ausbaupläne, die durch das Bürgerbegehren vorerst gestoppt wurden und fordern die Frankfurter auf: Stoppt Terminal 3.
Für Robin Wood steht jeder Flughafenausbau im Zusammenhang mit der Forderung nach schneller, höher, mehr, die nicht in die Zukunft, sondern in die Klimakatastrophe führt. So ist auf einem Transparent zu lesen: „Noch schneller, noch effizienter, noch größer – sieht so Fortschritt aus? Wachstum hat Grenzen.
Anne Mühlemeier
Blog, Prozess, Süd-West
21. Juni 2012
S21 Baggerprozess: Urteil ohne Überraschung im Namen der Bahn
Am heutigen Tag wurde im so genannten Baggerprozess gegen zwei Robin Wood-AktivistInnen vor dem Stuttgarter Landgericht das Urteil verkündet: 30 Tagessätze à 10 bez. 16 Euro. Den zwei KletteraktivistInnen war – nach ihrer Beteiligung an einer Baggerbesetzung gegen den Abriss vom Stuttgarter Hauptbahnhof am 30. August 2010 – Hausfriedensbruch vorgeworfen worden. Die Firma Wolff und Müller hatte Strafantrag gegen die AktivistInnen gestellt.
Die Verteidigung hatte im Laufe der sechs Verhandlungstage immer wieder auf ein Verfahrenshindernis hingewiesen und ein Urteil durch Freispruch nach § 260 III StPO beantragt. Sie vertrat die Auffassung, nicht die Firma Wolff und Müller habe das Hausrecht gehabt, sondern die Deutsche Bahn. Also habe die falsche Firma den Strafantrag gestellt.
Nachdem die Pflichtverteidiger beider Angeklagten in ihren Plädoyers ausführlich auf diese Frage eingegangen waren, war die Verhandlung zunächst vertagt worden. (Plädoyer vom Verteidiger Tronje Döhmer und von der Angeklagten Cécile Lecomte)
In seiner mündlichen Urteilsbegründung räumte der Vorsitzende Richter Helweth heute zwar ein, dass nicht bewiesen werden konnte, dass das Hausrecht an die Firma Wolff und Müller übertragen worden sei. Relevant sei aber der Willen der Bahn. Die Bahn sei damit einverstanden gewesen, dass die AktivistInnen angeklagt werden. Der Firma Wollf und Müller, die in ihrer Arbeit beeinträchtigt worden sei, habe es eigentlich zugestanden, Strafantrag zu stellen… Dass dies laut Fachliteratur anders geregelt ist, war dem Gericht egal. Laut Kommentar-Literatur ist das Hausrecht Teilbereich der persönlichen Handlungsfreiheit, so dass eine Vertretung im Willen ausgeschlossen ist.
“Das war eine schwache Urteilsbegründung“, kommentiert Rechtsanwalt Martin Heiming.
Zur Urteilsverkündung waren die Angeklagten nicht erschienen. “Tricksen für eine Verurteilung im Namen der Bahn, nenne ich das. Das muss ich mir wirklich nicht anhören. Ich bereite mich lieber auf die nächsten Aktionen vor. Denn ich denke nach wie vor, dass unsere Aktion richtig und legitim war”, kommentiert die Angeklagte Cécile Lecomte.
Heute Abend macht sich die in Lüneburg lebende gebürtige Französin auf den Weg in die Normandie – für weitere Aktionen gegen irrsinnige Infrastrukturprojekte. “Stuttgart 21 wurde über die Köpfe der Menschen hinweg geplant, beim AKW- und Hochspannungsleitungsbau in der Normandie geht es nicht anders zu. Mit dem Unterschied, dass die Bevölkerung es dort mit der militärischen Polizei zu tun hat, wenn sie sich aufmüpfig zeigt. Es gibt dort viele ‘schwarze Donnerstage’. Der Widerstand lässt sich aber weder durch Polizeigewalt noch durch Strafprozesse einschüchtern.“
Das letzte Wort ist im „Baggerprozess“ noch lange nicht gesprochen. Die Angeklagten legen Revision gegen das Urteil ein.
Blog, Süd-West, Verkehr
24. Mai 2012
S21 Baggerprozess : noch kein Urteil – Bahnmanager spielt auf Zeit
Fiese Tricks von Bahn und Justiz – Fortsetzung am 12. Juni
Im Berufungsprozess gegen zwei ROBIN-WOOD-AktivistInnen, die sich am 30. August 2010 aus Protest gegen das Projekt Stuttgart 21 an der Besetzung eines Abrissbaggers am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs beteiligt hatten, fiel am 24. Mai vor dem Stuttgarter Landgericht – entgegen aller Erwartungen – kein Urteil.
Der Grund: Herr Alfons Plenter, ein zum heutigen Verhandlungstag als Zeuge geladener Verantwortlicher der Deutschen Bahn blieb – unentschuldigt – der Verhandlung fern.
Weil das Gericht auf die Vernehmung des Zeugens besteht, wurde die Verhandlung nach Verlesen von Schriftstücken aus den Akten und die Bekanntgabe von Entscheidungen über Beweisanträge der Angeklagten auf dem 12. Juni um 9 Uhr vertagt. Die Verteidigung wies erneut daraufhin, dass aus den schriftlichen S21-Bauverträgen hervor geht, dass zur Tatzeit das Hausrecht nicht bei der Auftragnehmerfirma Wolff und Müller, – die gegen die Angeklagten Strafantrag gestellt hat, sondern bei dem Auftragsgeber, der Deutschen Bahn lag.
Dem Antrag der Verteidigung, das Verfahren durch ein Freispruchsurteil auf Grund von mangelnden Verfahrensvoraussetzungen (§ 260 III StPO) lehnte das Gericht aber ab. Kleiner Trotz: gegen den nicht erschienenen Zeuge Plenter wurde ein Ordnungsgeld von 500 Euro, ersatzweise zwei Tage Haft verhängt. Dies dürfte aber sein Manager-Lohn wenig belasten.
„ Nur, weil ein wichtiger Bahnmanager, Herr Plenter, sich vor den Fragen der Verteidigung drückt und das Gericht an eigentlich bereits schriftlich vorliegenden Fakten herum drehen will, müssen wir einen sechsten Verhandlungstag in Kauf nehmen. Wenn das Verfahren keine politische Brisanz hätte, wäre es schon lange wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Allein um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Es geht hier um kein Verbrechen, sondern um eine friedliche Protestaktion gegen S21.“ Erklärt Cécile, eine der beiden Angeklagten. Jedes Mal muss die Lüneburgerin die lange Reise nach Stuttgart auf sich nehmen.
Zu allem Überfluss wird der Zeuge nun für den 12. Juni erneut geladen. Obwohl sowohl Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung erklärt haben, auf den Zeugen verzichten zu wollen. Das Gericht besteht auf seine Vernehmung. Aus den schriftlichen Bauverträgen und einem schriftlichen Gesprächsprotokoll zwischen Polizei und S21Firmen ist zu entnehmen, dass die Bahn der Firma Wolff und Müller vorschreibt, wem sie Zutritt auf dem Grundstück gewähren darf und wem nicht. Dies spricht für einen Freispruch, weil kein rechtsgültiger Strafantrag gegen die Angeklagten vorliegt. Daran soll die Vernehmung des Zeugen Plenter etwas ändern – und aus einem bereits aktenkundigen schreiben von Herrn Plenter geht klar hervor, dass dieser an einer Verurteilung der Angeklagten Interesse hat.
Die Angeklagten kritisieren das Verhalten des Gerichtes, das die Verhältnismäßigkeit zwischen schwere der verhandelten Tat und Aufwand und Kosten des Verfahrens außer Acht lässt.
„ Es wird ausschließlich zur Belastung Beweis erhoben. Das sehe ich nicht nur an der Befragung der Zeugen, sondern auch an der heutigen Ablehnung unserer Beweisanträgen. Tatumstände, wie die gewaltsame Räumung durch die Polizei oder den versammlungsrechtlichen Charakter der Protestaktion wurden als irrelevant abgetan – obwohl für die Strafzumessung nach § 46 StGB von Bedeutung – das werden ich in einer Stellungnahme rügen“, kündigt Cécile an.
Die Verhandlung wird am 12. Juni um 9 Uhr fortgesetzt. Herr Plener wurde erneut geladen. Für den Fall eines erneuten Nicht-erscheinens kündigte der vorsitzende Richter seine polizeiliche Vorführung. Es sollte dieses mal zu einem Urteil kommen. Die Plädoyers stehen bereit. Und alle Beteiligten rechnen damit, dass der Fall dann in die Revision geht. Eine never ending Storry. Hallo geht’s noch? Stand auf dem Transparent bei der Baggerbesetzung durch die AktivistInnen. Der Spruch ist noch aktuell.
Mehr Infos im Blog der Angeklagten Cécile: http://blog.eichhoernchen.fr/tag/S21