Aktion, Blog, Vereinsmeierei, Welt retten
13. November 2012

Verfassunsgschutz-Klausel: Kampagne beendet

Zum Abschluss einer erfolgreichen Kampagne wollen wir uns bei allen bedanken und uns gegenseitig beglückwünschen: 181 Organisationen haben den Offenen Brief unterzeichnet mit dem Ziel, die Verfassungsschutzklausel aus dem Jahressteuergesetz 2013 zu streichen. Mit Erfolg! Unser Offener Brief, begleitet von Gesprächen, Pressemitteilungen und einer öffentlichen Aktion zur Tagung des Finanzausschusses hatte Erfolg. Viele Mitglieder des Bundestages haben sich – unter Verwendung der Argumente in unserem Brief – gegen den Passus ausgesprochen. In der Anhörung haben alle Eingeladenen die Klausel kritisiert. Auch die Presse ist durch unseren Offenen Brief auf das Vorhaben aufmerksam geworden, Gemeinnützigkeit von Organisationen künftig von Aussagen des Verfassungsschutzes abhängig zu machen.

Stop der Verfassungsschutz-Klausel

Stop der Verfassungsschutz-Klausel

Beeindruckend ist die Liste der Vereine und Organisationen, die unterzeichnet haben. Sie bildet ein sehr breites gesellschaftliches Spektrum ab. Darunter sind diejenigen, die durch widerständige Aktivitäten bereits mit staatlichen Behörden in Konflikt geraten sind, aber auch viele, die wahrscheinlich nie der Extremismus-Klausel zum Opfer gefallen wären, und sich dennoch im gemeinsamen Geiste und solidarischer Haltung gegen die Klausel ausgesprochen haben. Wir danken also allen beteiligten Organisationen für das Vertrauen und die gemeinsamen Aktivitäten gegen jenen erstaunlichen Versuch, steuerliche Vergünstigungen für gesellschaftliches Engagement an ziviles Wohlverhalten zu binden. Diese Aktion ist für uns nun abgeschlossen. Es gibt aber nun zunächst Bestrebungen der Bundesregierung, die Verfassungsschutzberichte zu vereinheitlichen, um den Finanzämtern Interpretationsspielräume zu nehmen [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/112/1711220.pdf (S. 52 f.)]. Wir bleiben wachsam!!! Weitergehende Informationen, Offener Brief und Unterzeichner/innen: www.robinwood.de/verfassungsschutz

Aktion, Berlin, Blog, Welt retten
20. Oktober 2012

Verfassungsschutz-Klausel vom Tisch

Wie verschiedene Nachrichtenagenturen am 20.10. berichteten, ist die Verfassungsschutz-Klausel vom Tisch. Dies ist ein Erfolg, die bisherige Regelung bleibt bestehen. Gefordert hatten zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, diese komplett abzuschaffen. Es ist gut, dass diese absurde Änderung vom Tisch ist, die auch von allen Experten in der Anhörung des Bundestages abgelehnt wurde. Es bleibt aber ein fahler Beigeschmack, dass die Bundesregierung überhaupt versuchte, dem Verfassungsschutz das Recht einzuräumen über die Gemeinnützigkeit von Organisationen zu urteilen.

Der Verfassungsschutz schreddert die Zivilgesellschaft

Der Verfassungsschutz schreddert die Zivilgesellschaft – Protestaktion vor dem Bundestag

In einem von attac und ROBIN WOOD initiierten offenen Brief forderten mehr als 180 zivilgesellschaftliche Organisationen, dem Verfassungssschutz kein Verfügungsrecht über die Gemeinnützigkeit einzuräumen und die bestehende Regelung in der Abgabenordnung auch komplett abzuschaffen. Der offene Brief und eine Protestaktion am 26. September schafften es, das Thema überhaupt erst in eine breitere Öffentlichkeit zu bringen. Weitere Informationen: http://robinwood.de/verfassungsschutz Die Taz am 20.10: Gemeinnützigkeit kein Sache des Verfassungsschutzes Die Welt-online am 20.10: Klausel vom Tisch

Aktion, Berlin, Welt retten
3. Oktober 2012

Protest gegen die Verfassungsschutz-Klausel – Video und Reaktionen

Am 26. September fand in Berlin eine Aktion gegen die geplante Verfassungsschutz-Klausel statt. Diese kritisiert geplante neue Rechte für den  Verfassungsschutz, denn der soll künftig alleine über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit entscheiden können. Gemeinnützige Körperschaften, die in Verfassungsschutzberichten als extremistisch eingestuft wurden, verloren bisher – widerlegbar – ihre Steuerbegünstigungen (Gemeinnützigkeit). Sie konnten die Vorwürfe aber vor den Finanzämtern widerlegen. Das Wort “widerlegbar” soll nun gestrichen werden und die Organisationen würden automatisch ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Die Aktion: Geheimdienstmitarbeiter – dargestellt von Aktiven in Trenchcoats und Schlapphüten – fütterten einen echten Motor-Häcksler mit Papptafeln beschriftet mit „Friedensbewegung“, „Umweltbewegung“, „Zivilgesellschaft“, „Kritische Kultur“ etc.. Dagegen protestierten Bürgerinnen und Bürger und hielten ein Transparent hoch: „Zivilgesellschaft nicht schreddern! – Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!“. Und der Protest scheint auch seine Wirkung zu entfalten: Die Politiker der Koalition „rebellieren“ gegen Schäubles Gestzentwurf: Hier eine Artikel von Zeit-online. Pressemitteilung und Fotos vom 26.9.: Protestaktion vor dem Bundestag gegen geplante Steuerrechtsänderung – Entscheidung über Gemeinnützigkeit nicht dem Verfassungsschutz überlassen Weitere Informationen: http://www.robinwood.de/verfassungsschutz Der Offene Brief von mittlerweile mehr als 170 Organisationen kann aber weiterhin gezeichnet werden: daniel.haefner@robinwood.net

Aktion, Prozess, Welt retten
27. September 2012

Verfassungsschutz und Gemeinnützigkeit – Protestaktion vor dem Bundestag

„Jahressteuergesetz, Abgabenordnung, Gemeinnützigkeit, Verfassungsschutz“ es gibt kaum sperrigere Begriffe – und doch haben sie es in sich und könnten die lebendige Zivilgesellschaft gefährden. Mit der Streichnung des kleinen Wortes „widerlegbar“ könnten alle gemeinnützigen Organisationen potentiell gefährdet werden. Wen der Verfassungsschutz in einem seiner Berichte für „extremistisch“ hält soll automatisch die Gemeinnützigkeit verlieren – ohne Anhörung und ohne Urteil. Was sich schon rein intuitiv gegen das Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden richtet ist aber auch jetzt schon Praxis – mit einem Unterschied: Die betroffenen Vereine können die Vorwürfe vor den Finanzämtern widerlegen. Und dies war in allen uns bekannten Fällen erfolgreich. Vor dem Bundestag und der entscheidenden Anhörung im Finanzausschuss protestierten nun verschiedene Organisationen gegen das Gesetzesvorhaben. Das Motto war: „Zivilgesellschaft nicht schreddern! Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!“

Der Verfassungsschutz schreddert die Zivilgesellschaft

Der Verfassungsschutz schreddert die Zivilgesellschaft

Aktive verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisatio­nen, darunter Attac, ROBIN WOOD, SO36, VVN/BdA, Frauenverein Courage und die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwick­lung (BAGD) demonstrierten vor dem Finanzausschuss. Auch in der Anhörung des Finanzausschuss selbst gab es die Forderung die besagte Regelung abzuschaffen: Der „Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein“ wandte sich in einer Stellungnahme gegen das Vorhaben. Einen Videobericht zur Aktion gibt es hier…
Protest gegen die neue Abgabenordnung

Protest gegen die neue Abgabenordnung

Aktion, Prozess, Vereinsmeierei, Welt retten
22. September 2012

Verfassungsschutz darf nicht über Gemeinnützigkeit entscheiden! – Protestaktion vor Bundestag

Am nächsten Mittwoch findet eine Aktion statt, welche die geplanten neuen Rechte für den Verfassungsschutz kritisiert. Denn der soll künftig alleine über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit entscheiden können.

Stop der Verfassungsschutz-Klausel

Stop der Verfassungsschutz-Klausel

Die Aktion: Geheimdienstmitarbeiter – dargestellt von Aktivisten in Trenchcoats und Schlapphüten – füttern einen echten Motor-Häcksler mit Papptafeln beschriftet mit „Friedensbewegung“, „Umweltbewegung“, „Zivilgesellschaft“, „Kritische Kultur“ etc.. Dagegen protestieren Bürgerinnen und Bürger und halten ein Transparent hoch, auf dem steht „Zivilgesellschaft nicht schreddern! – Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!“. Mach mit, komm dazu und unterstütze die Aktion! Termin: * Mittwoch, 26. September, 13.30 Uhr (bis ca. 14.15 Uhr) * Vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Bundestag), Adele-Schreiber-Krieger-Str., Berlin-Mitte * Weitere Informationen: daniel.haefner@robinwood.net und unter www.robinwood.de/Verfassungsschutz

Aktion, Vereinsmeierei, Welt retten
31. Juli 2012

Mehr als 100 Vereine gegen die Verfassungsschutz-Klausel

Durch eine marginale Änderung in der Abgabenordnung soll es dem Verfassungsschutz möglich werden, über die Gemeinnützigkeit von Organisationen zu entscheiden. Mehr als 100 Organisationen protestieren dagegen – erneut – mit einem offenen Brief. Insbesondere kritisieren sie, dass der Verfassungsschutz ohne jegliche Anhörung gemeinnützige Vereine in ihrer Existenz gefährden kann. In der Abgabenordnung soll das Wort „widerlegbar“ gestrichen werden, welches bislang bewirkte, dass die Finanzämter noch einmal prüfen, ob einer Organisation wirklich die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. In allen uns bekannten Fällen nahmen die Finanzämter den Entzug der Gemeinnützigkeit zurück. Genau dies ist nicht mehr möglich und die Vereine müssten gegen ihre Erwähnung in einem der  Verfassungsschutzberichte klagen. Das wäre langwierig und würde alle Vereine an den Rand des finanziellen Ruins bringen. Doch der Protest formiert sich und so wurde am 27. Juni der Offene Brief von 36 Organisationen (darunter BUND, Greenpeace, Attac, LobbyControl, Humanistische Union) versandt. Nun wurde dieser den Mitgliedern der entsprechenden Ausschüsse des Bundestages erneut zugestellt – mit 109 unterzeichnenden Organisationen. In den Ausschüssen wird die Änderung am 26. September beraten – mit weiteren Protesten ist zu rechnen. Der Brief kann auch weiterhin gezeichnet werden, interessierte Vereine können sich bei daniel.haefner@robinwood.net melden. Weitere Informationen: Andere Blogartikel Pressemitteilung von ROBIN WOOD und Attac v. 31.7.12 Kleine Anfrage zum Thema im Bundestag Offener Brief Liste der unterzeichnenden Organisationen

Blog, Prozess, Vereinsmeierei, Welt retten
15. Juli 2012

Wenn der Inlandsgeheimdienst über die Gemeinnützigkeit entscheiden soll

Ob eine Organisation gemeinnützig sein kann, soll zukünftig auch vom Verfassungsschutz abhängen – zumindest wenn es nach den Änderungen der Bundesregierung im Jahressteuergesetz 2013 geht. Dort ist die Streichung eines Wortes vorgesehen, die es in sich hat. Danach sollen Vereine automatisch die Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie in einem Verfassungsschutzbericht genannt werden. Dies soll ohne Anhörung der Betroffenen geschehen und würde die Organisationen schnell an den Rand der Insolvenz bringen – und Steuern müssten auch für vergangene Jahre nachgezahlt werden. Doch es regt sich Widerstand.

Das Gebäude des Bundesverfassiungsschutzes in Köln (Foto: BfV)

Das Gebäude des Bundesverfassiungsschutzes in Köln (Foto: BfV)

36 zivilgesellschaftlicher Organisationen wandten sich in einem offenen Brief gegen das Vorhaben. Initiiert wurde der Brief von Attac und ROBIN WOOD und wird von mittlerweile mehr als 50 Organisationen getragen, darunter beinahe alle großen und bekannteren NGOs wie BUND, BBU, Greenpeace, LobbyControl und .ausgestrahlt. In der Sitzung des Bundestages am 28. Juni wurde das Gesetz dazu in erster Lesung beraten. Gestrichen werden soll das Wort „widerlegbar“ in der Abgabenordnung §53 (3), was dazu führen würde, dass Organisationen automatisch und  nicht widerlegbar ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie in einem der 17 Verfassungsschutzberichte als „extremistisch“ bezeichnet würden. In der Vergangenheit gab es bereits zahlreiche Fälle, in denen solche Entscheidungen wieder zurück genommen wurden. Nach der Gesetzesänderung könnten solche juristischen Auseinandersetzungen aber jahrelang dauern und damit Vereine handlungsunfähig machen und in der Existenz bedrohen. Und dies ohne Anhörung, sondern nur auf Grund einer Nennung in einem Bericht einer Behörde, der nicht einmal einen Verwaltungsakt darstellt und der keinerlei Kriterien folgt. Zumindest die Oppositionsparteien sprachen sich im Bundestag gegen die Änderungen aus, das Gesetz wurde nun in die Ausschüsse verwiesen. Auch in der FDP scheint es einiges an Bewegung zu geben, so erklärte der FDP-Obmann im Finanzausschuss Daniel Volk der Nachrichetenagentur dapd: „Die alte Regelung hat sich bewährt. Es gibt im Moment keinen Handlungsbedarf.“ Doch die Organisationen werden weiter zielgerichtet an der Verhinderung der Änderung der Abgabenordnung arbeiten – und fordern eigentlich die Abschaffung des gesamten Absatzes. Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz darf nicht in die Lage versetzt werden, unliebsame Kritiker mundtod zu machen und willkürlich Vereine in ihrer Existenz zu gefährden. Es ist ja gerade die Aufgabe zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Gesellschaft zu verändern – sonst wären sie nutzlos! Die Liste zur Unterzeichnung des Offenen Briefes wurde nun bis zum 23. Juli wieder geöffnet (und beibt  es auch weiter) – mittlerweile sind 54 Organisationen dabei. Interessierte Vereine können sich an: daniel.haefner@robinwood.net wenden. Der in dieser Sache federführende Finanzausschuss tagt am 12. September (Korrektur: 26. September), der Rechtsausschuss am 26. September – und bis dahin gibt es noch einiges zu tun. Weitere Informationen: Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten zur Gemeinützigkeit Link zur Pressemitteilung von Attac und ROBIN WOOD Artikel im Tagesspiegel vom 12. Juli Artikel in der Frankfurter Rundschau am 12. Juli Links zum Bundestag – dort jeweils TOP 18: Reden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17187.pdf Überweisung in die Ausschüsse: http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/amtlicheprotokolle/2012/ap17187.html Artikel in der taz zum Thema Verfassungsschutzberichte sind selbst verfassungswidrig

Prozess, Vereinsmeierei, Welt retten
27. Juni 2012

Der Verfassungsschutz und die Gemeinnützigkeit – Offener Brief

Am 23. Mai verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zum Jahressteuergestez 2013 – in einer Abgabenordnung wird darin u.a. ein Wort gestrichen, welches dem Verfassungsschutz die Möglichkeit gibt, über das Wohl und Wehe von gemeinnützigen Organisationen zu entscheiden. Gemeinnützige Organisationen, die als extremistisch gekennzeichnet wurden, verloren bisher – widerlegbar – die Gemeinnützigkeit. Das heißt, dass sie die Vorwürfe widerlegen konnten. Nun soll dieses Wort „widerlegbar“ gestrichen werden – dann würden Organisationen automatisch ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Das Gesetz ist am 28. Juni in der ersten Lesung des Plenums des Bundestages – zwei weitere Lesungen werden folgen, dann nach der Sommerpause. Der Verfassungsschutz würde durch die Gesetzesänderung zu Kläger und Richter – und müsste nicht einmal seine Quellen offen legen. Natürlich könnten Vereine, wie z.B. attac, ROBIN WOOD, Greenpeace, Lobbycontrol etc. dagegen klagen – dies würde aber meist so lange dauern, dass sie finanziell ruiniert würden. Besonders ist auch, dass der Begriff des „Extremismus“ nur in dieser Abgabenordnung als Rechtsbegriff verwendet wird und ein unbestimmter Begriff ist. In einem offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten haben sich heute mehr als 30 Organisationen aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Bereichen gegen diese Gesetzesänderung gewandt und die Abschaffung des entsprechenden Absatzes (§ 51 Abs. 3) in der Abgabenordmung (AO) gefordert. Der Brief endet: „Es gibt keinerlei Legitimation dafür, dass ein Inlandsgeheimdienst über die Grenzen der demokratischen Zivilgesellschaft bestimmen und einzelne zivilgesellschaftliche Organisationen ohne feste Kriterien und  ohne Anhörung der Betroffenen oder Verfahren existenziell gefährden kann.“ Unterzeichnende Organisationen, des Briefes, der von Attac und ROBIN WOOD initiiert wurde, sind: .ausgestrahlt e.V. Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. Attac Deutschland Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER) Bewegungsstiftung Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk (BEN) Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Campact e.V. Christliche Initiative Romero (CIR) Engagierte Wissenschaft e.V. Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V. (EJDM) FoeBuD e.V. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Greenpeace e.V. Hamburgs aktive Jurastudierende Humanistische Union e.V. Informationsbüro Nicaragua e.V. INKOTA-Netzwerk e.V. Internationale Liga für Menschenrechte Interkultureller Rat in Deutschland e.V. JG Stadtmitte Jena Komitee für Grundrechte und Demokratie LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie medico international NaturFreunde Deutschlands Netzwerk Friedenskooperative Neue Richtervereinigung – Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V. (NRV) Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. Pro Asyl Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. ROBIN WOOD – Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. Soziokulturelles Zentrum Conne Island (Projekt Verein e.V.) Städtepartnerschaftsverein Wuppertal-Matagalpa e.V. urgewald e.V. Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.   Weitere Informationen: Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten zur Gemeinützigkeit Link zur Pressemitteilung von Attac und ROBIN WOOD Artikel in der taz zum Thema Verfassungsschutzberichte sind selbst verfassungswidrig