Energie, Klima
31. August 2011

Braunkohle kann kein Staatsziel sein

Braunkohle kann kein Staatsziel sein“ erklärte gestern der Präsident des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (Pik) Hans Joachim Schellnhuber nach einem Gespräch mit der Brandenburgischen Landesregierung. Überraschend war auch die Äußerung des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, dass die Verstromung der Braunkohle Unternehmenssache von Vattenfall sei. Die Braunkohle scheint in Brandenburg also ein Auslaufmodell zu sein, zumindest wenn das umstritten Verfahren zur Abscheidung und Endlagerung von Kohlendioxid (CCS) nicht umgesetzt wird.

"Leave it in the ground" - Keine neuen Tagebaue! war unsere Forderung zu der Weltklimakonferenz in Kopenhagen, fossile Rohstoffe im Boden zu lassen. In der Lausitz möchte Vattenfall 3 neue Tagebaue eröffnen. (Foto: Daniel Häfner, ROBIN WOOD)

Die Äußerung von Matthias Platzeck stellt in mehreren Hinsichten eine Zäsur da. Zunächst einmal macht sie deutlich, dass die Verstromung der Braunkohle in der Zukunft sehr wohl zur Disposition stehen könnte – dies wäre vor wenigen Monaten noch undenkbar gewesen.
Interessant ist dabei auch, dass in der Vergangenheit immer argumentiert wurde, dass die Verstromung der Braunkohle eine quasi-staatliche Aufgabe/Notwendigkeit darstelle, um die Sicherheit der Stromversorgung zu garantieren – eine Aussage, die nicht mehr haltbar ist in einem Bundesland, welches bereits 60% des eigenen Srombedarfs aus erneuerbaren Energien deckt. Bedenklich ist die Aussage aber auch – weil sich die Politik aus ihrer Gestaltungsaufgabe verabschiedet – z.B. endlich auch eine öffentliche Wende in der Energiepolitik zu vollziehen und die Tagebaue sozialverträglich zu beenden.

Interessant ist diese Zäsur aber auch für das Selbstverständnis der Niederlausitz – mit einer langen Bergbautradition. “Ich bin Bergmann – wer ist mehr?” dachten hier viele auch noch nach dem drastischen Rückgang der Braunkohleverstromung nach der Wende. Doch Umfragen sagen mittlerweile etwas anderes und bringen die Kohle-Partei SPD in Bedrängnis: In der Niederlausitz sehen nur noch 39% der Bevölkerung eine stärkere Zukunft in der Braunkohle – brandenburgweit sind es nur 18%.

Aktion, Energie
30. August 2011

Cyclassics 2011: Kritik an Vattenfall-Greenwashing verboten

“Vattenfall-Cyclassics”, so heißt Hamburgs größtes jährliches Radrennen. An diesem Radrennen beteiligen sich über 20.000 Menschen. Das ist beeindruckend und in sich eine gute Sache. Denn nur die wenigen Radrennen haben etwas besseres zu bieten, als reiner Wettbewerb, als ein Haufen gedopten rasenden Gestalten auf Rädern…

Kletteraktion gegen Vattenfall-Cyclassics 2010 (Foto: ROBIN WOOD)

Kletteraktion gegen Vattenfall-Cyclassics 2010 (Foto: ROBIN WOOD)

Problematisch ist aber der Sponsor Vattenfall, der mit Ereignisse wie die Cyclassics oder auch die “Lesetage” sein Greenwashing betreibt und damit von seiner unverantwortlichen Politik ablenken will. Die Pannen AKWs von Vattenfall haben in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt. Durch die Medien ging auch der Bau des Kohlekraftwerks Moorburg in Hamburg. Nur die wenigen wissen dagegen, dass das schwedische Unternehmen bei Cottbus Landstriche für den Braunkohle-Tagebau abbaggern lässt.

Durch öffentliche Aktionen an unerwünschter Stelle rufen UmweltaktivistInnen diese Wirklichkeit wach, wenn der Konzern sein Image grün wäscht.

Kritik ist aber im Vattenfall-Land unerwünscht… Dies bekamen Robin-Wood KletteraktivistInnen, die ein Transparent in Bäumen befestigen wollten, bei der Cyclassics 2011 in Hamburg zu spüren. Zuerst hantierten Verantwortlichen des Radrennens mit einem an einer Stange befestigten Messer um die KletterInnen herum, was aus Sicherheitsgründen – es wurde Material beschädigt, sowohl die Sicherheit der AktivistInnen als auch des Radrennens waren nicht mehr zu gewährleisten – zum Abbruch der Aktion führte.

Hier geht es weiter zum Originalartikel von Cecile/Eichhörnchen…

Aktion, Energie
29. August 2011

Steigt Vattenfall aus?

Die Gerüchte darüber, dass der schwedische Stromkonzern Vattenfall sich möglicherweise aus dem deutschen Energiemarkt zurückzieht, häufen sich. Anlaß für diese “Spekulationen” ist die laufende Umstrukturierung des Konzerns, aber auch viele wirtschaftliche Probleme. Die Tagesschau zitiert den Energieexperten Prof. Dr. Manuel Frondel vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung, der den Ausstieg von Vattenfall für wahrscheinlich hält: “Vattenfall wird wahrscheinlich über kurz oder lang Deutschland den Rücken kehren.” (siehe hier) Und die Wirtschaftswoche berichtet: “Aber Brancheinsider spekulieren seit langem, dass auch Deutschland bei Vattenfall auf dem Verkaufszettel steht. Zu hart und unwirtlich sind die Rahmenbedingungen hier für die Schweden geworden” (hier)

Nachdem Vattenfall sich vor kurzem aus Belgien verabschiedet hat, zieht sich der Konzern jetzt auch aus dem besonders CO2-Intensiven Engagement in Polen zurück. “Rückzug auf das Kerngeschäft”, nennt sich diese Schrumpfung des Konzerns. Die überaus schlechte CO2-Bilanz sorgt seit Jahren für Ärger beim Vattenfall-Eigentümer, dem schwedischen Staat.

Aber auch im deutschen Markt gilt Vattenfall als “angeschlagen”. Durch die Begrenzung der Atomenergie in Folge der Katastrophe von Fukushima bleiben die beiden AKWs in Brunsbüttel und Krümmel endgültig abgeschaltet und müssen zurück gebaut werden.

Nach der Pannenserie in diesen AKWs und einer katastrophal kommunizierten Preiserhöhung im Jahr 2007 war das Image von Vattenfall schwer angeschlagen, über 250.000 StromkundInnen kündigten ihre Stromverträge.

Baumbesetzung gegen die Vattenfall-Moorburgtrasse im Dezember 2009

Baumbesetzung gegen Klimakiller Vattenfall

Ärger und höhere Kosten auch beim Bau des Kohlekraftwerks in Hamburg Moorburg. Dort verzögern Materialprobleme die Fertigstellung des umstrittenen Kraftwerks um viele Monate. Außerdem haben Genehmigungsauflagen für den Umweltschutz die Kosten der Anlage deutlich erhöht, z.B. durch die Auflage, einen bislang nicht vorgesehen Kühlturm zu errichten. Und eine geplante Anbindung des Kohlekraftwerks an das Fernwärmenetz stößt auf heftigen Widerstand zahlreicher Initiativen.

Als wäre das nicht schon schwierig genug: Ein Volksbegehren/Volksentscheid könnte dazu führen, dass die Energienetze für Strom und Fernwärme (bisheriger Eigentümer Vattenfall) sowie Gas  (bisher E.on) künftig wieder zu 100 Prozent von der Stadt übernommen werden. Das wäre ein herber Verlust von Infrastruktur für Vattenfall. Auch in Berlin könnten sich die Netze zum Problem entwickeln, denn auch dort wird immer intensiver über eine Rekommunalisierung debattiert.

Last but not Least: Seit Anfang 2011 ist Vattenfall auch das Geschäft mit der Versorgung der öffentlichen Gebäude der Hansestadt los. Die werden inzwischen von RWE Innogy und Dong beliefert. Für Vattenfall nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein Imageschaden.

Schließlich macht auch das ostdeutsche Engagement dem Konzern nur begrenzt Freude. In großen Tagebauen fördert Vattenfall dort die besonders klimaschädliche Braunkohle und verstromt diese mit extrem hohen CO2-Emissionen. Rund 80 Prozent des Vattenfall-Stroms basiert auf dieser Energiequelle.   “Das schlägt ab 2013 teuer zu Buche, denn ab dann werden die Verschmutzungszertifikate, so will es eine EU-Richtlinie, voll berechnet. Fazit. Für Vattenfall rechnet sich das Deutschland-Geschäft dann nicht mehr”, so die Wirtschaftswoche.  (Quelle siehe oben). Um das CO”-Problem in den Griff zu bekommen, macht Vattenfall extrem Druck bei der Entwicklung von Verfahren zur Abtrennung des CO2 und dessen unterirdischer Lagerung. Aber auch hier stehen die Perspektiven schlecht: Zum einen gibt es erheblichem Widerstand der betroffenen Bevölkerung, zum anderen führen diese Technologien, wenn sie denn überhaupt irgendwann funktionieren,  zu höheren Stromkosten.

Diese Anzahl von gravierenden Problemen geben den Spekulationen über einen möglichen Rückzug von Vattenfall aus dem Deutschland-Geschäft Nahrung.

Vattenfall ist Ende der 90er Jahre infolge der Liberalisierung der Strommärkte in das Geschäft eingestiegen. Mit der schrittweisen Übernahme der Hamburgischen Elektrizitäts Werke (HEW), der Bewag in Berlin und den ostdeutschen Tagebauen und Kraftwerken wurde Vattenfall zur Nummer drei im Strommarkt, nach E.on und RWE und vor der EnBW. Dieser Einstieg in Deutschland fand damals vor dem Hintergrund der geplanten Fusionen von E.on und RWE statt. Um diese zu ermöglichen, forderte das Kartellamt damals aus Wettbewerbsgründen, dass ein weiterer Aktuer auf den deutschen Strommarkt mitmischen sollte.

Die Strategie von Vattenfall, sich rund um die Ostsee-Anrainerstatten auszubreiten, ist schon gescheitert. Wie lange Vattenfall sich noch im hart umkämpften deutschen Energiemarkt halten kann, ist offenbar nur noch eine Frage der Zeit.

Hinweis zum Wandel im Energiemarkt: Nach der Wende: Energieversorger ratlos 

Aktion, Energie
11. August 2011

Braunkohle Jänschwalde – AktivistInnen besetzen Parteibüros

Während im Braunkohle-Gebiet Jänschwalde/Cottbus das Klima-Camp stattfindet, haben AktivistInnen heute, am Donnerstag zeitgleich Partei-Büros der SPD und der LINKEN in Cottbus und Potsdam besetzt. Die beiden Parteien stellen in Brandenburg die Landesregierung und unterstützen die Braunkohlepolitik des Vattenfall-Konzerns. Die BesetzerInnen  überreichten einen Forderungskatalog, der sich gegen die unterirdische Verpressung des zuvor abgetrennten Kohlendioxids (CCS) und den Aufschluss weiterer Braunkohle-Tagebaue richtet. Printfähige Fotos befinden sich unten auf dieser Seite!

In einer Pressemitteilung, die wir im folgenden Dokumentieren, begründen die AktivistInnen ihre Aktion:

„Die rot-rote Landesregierung ignoriert, dass ihre verfehlte Energiepolitik einen Beitrag zum globalen Klimachaos leistet“, sagt Alexa Lärchner, die zu den Beteiligten an der Aktion gehört. „Anstatt konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen, macht sich die Regierung zum Büttel des Energiekonzerns Vattenfall. Der schwedische Konzern plant den Aufschluss zweier neuer Tagebaue in Welzow-Süd und Jänschwalde-Nord, sowie den Neubau von Kohlekraftwerken.“

Lärchner weiter: „Mitunserem Überraschungsbesuch wollen wir unseren energiepolitischen Forderungen besonderen Nachdruck verleihen.“ Die Aktion findet im Umfeld des Klima- und Energiecamps statt, welches bis zum 14. August am Kohlekraftwerk Jänschwalde stattfindet.

Die Braunkohleverstromung ist die klimaschädlichste Art der Stromerzeugung. „Unsere Proteste für einen kompletten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2040 sind legitim und notwendig, um das Klimachaos aufzuhalten. Wir verlangen von denRegierungsparteien mehr Engagement für eine echte Energiewende und die Verhinderung des Einsatzes von CCS in Brandenburg,“ ergänzt Lärchner.

Mit der CCS-Technologie, der Abscheidung und sogenannten „Endlagerung“ von Kohlendioxid, sind zahlreiche Risiken von Leckagen und der Versalzung des Grundwassers verbunden. Die Technologie verbraucht selbst viel Energie (ca. 30-40%) und würde deshalb zu einem beschleunigten Braunkohleabbau führen. Hierdurch müssten weitere Dörfer in der Lausitz zerstört werden.

Am Samstag, den 13.08. um 14.00 Uhr gibt es in in Cottbus eine Demonstration „Unsere Energie ist nicht eure Kohle! Für Klimagerechtigkeit, gegen neue Tagebaue und CCS!“.

Journalist*innen sind eingeladen vor Ort von den „Besuchen“ zu berichten.
Cottbus, SPD-Büro, Mühlenstraße 17
Cottbus, Büro Die Linke, Straße der Jugend 114
Potsdam, Die Linke, Alleestraße 3

Ansprechpartner*innen für Presse vor Ort:
Alexa Lärchner, vor Ort, 0176 – 924 31 402

 

Aktion
16. Juni 2011

TelDaFax-KundInnen, wechselt zu Ökostromanbietern!

Vattenfall profitiert von der TelDaFax-Pleite. Denn wer nicht mehr von TelDaFax beliefert wird, bekommt den Strom vom örtlichen Grundversorger. Allein in Hamburg werden rund 15 000 KundInnen des insolventen Stromdiscounters daher schon seit einigen Wochen von Vattenfall versorgt. Doch wer will schon sein Geld dem Betreiber von Schrott-AKWs und klimakillenden Kohlekraftwerken in den Rachen werfen? Zumal die Alternative ganz einfach ist: Jetzt kündigen und zu einem Ökostromanbieter wechseln.

Aktuelle Infos zu empfehlenswerten Ökostromanbietern gibt es hier.

Nützliche Ratschläge für TelDaFax-KundInnen sowie ein Vergleich von Stromdiscountern und Ökostromanbietern stehen außerdem auf der Seite von „Atomausstieg selber machen“.

Aktion, Energie, Klima
16. Mai 2011

Bäume gegen die Trasse und CCS

CCS ist eine Abkürzung die ziemlich merkwürdig, oder vielleicht harmlos klingt – CO2-”Endlagerung” klingt da schon etwas griffiger. Und im Rahmen der Aktion “Obstbäume statt  CO2-Endlager” haben wir verschiedene Bäume als Zeichen des Protests gepflanzt…u.a. mit der Bürgerinitiative (BI) “Moorburgtrasse stoppen” und an verschiedenen anderen Orten.

Protestbaum im Suttnerpark

Protestbaum im Suttnerpark (Foto: Moorburgtrasse stoppen! und Robin Wood)

Am Freitag pflanzten wir einen Baum im Suttnerpark in Hamburg – gemeinsam mit der BI “Moorburgtrasse stoppen”. Der Baum und die Aktion waren nicht groß…aber symbolisch wichtig. Ein Ahornbäumchen aus der Lausitz, wo Vattenfall Braunkohletagebaue betreibt und ganze Dörfer von der Landkarte verschwinden lässt wird dort gepflanzt, wo der Park für die Moorbugtrasse weichen soll.

Im Winter des Jahres 2009/2010 haben Aktive aus der unmittelbaren Nachbarschaft des Gählerparks und von Robin Wood Bäume im Gählerpark besetzt, um die Zerstörung dort aufzuhalten…und hatten es geschafft. In einem neuen Anlauf möchte Vattenfall nun Parks auf einer anderen Strecke zerstören.

Und so verbindet dieser Baum – symbolisch – den Protest ganz unterschiedlicher Regionen gegen neue Braunkohletgebaue, gegen das Kohlekraftwerk und die Trasse in Hamburg und die CO2-Endlagerung – für Klimagerechtigkeit und die Energiewende.

Baumbesetzung gegen die Vattenfall-Moorburgtrasse im Dezember 2009

Baumbesetzung gegen Klimakiller Vattenfall

Weitere Informationen auch im Suttnerblog, wo treffender Weise steht, dass unser Bäumchen nicht gerade eine Rampensau ist…
und zu einem Käffchen im Park am 22. Mai um 15.00 Uhr eingeladen wird.

Energie, Klima
27. Februar 2011

Flammender Protest gegen CCS

Mehr als 2.500 Menschen demonstrierten heute in Beeskow (Brandenburg) gegen die Pläne von Vattenfall, dort ein CO2-”Endlager” einzurichten. Aus 4 Richtungen strebten die Menschen mit Fackeln zum Marktplatz, um sich dort zu einem leuchtenden X aufzustellen. Neben zahlreichen Reden erklangen dann auch die Glocken der umliegenden Kirchen.

Flammender Protest gegen CCS auf dem Marktplatz in Beeskow

Flammender Protest gegen CCS auf dem Marktplatz in Beeskow

Mit der Demonstration und der Kundgebung wehren sich die Menschen der Region dagegen, dass unter ihren Füßen Kohlendioxid verpresst werden soll (CCS), welches aus den Lausitzer Braunkohlekraftwerken zukünftig abgeschieden werden soll. In der Bundesregierung wir hierfür seit langem um ein Gesetz gerungen, welches bereits mehrfach verschoben wurde. Das Bundeskabinett wird sich frühestens am 16. März mit dem Gesetz beschäftigen. Noch wehren sich verschiedene Bundesländer vehement gegen eine mögliche Verpressung von CO2, darunter Schleswig-Holstein. Mögliche Deponiestandorte befinden sich vor allem in Brandenburg und Schleswig-Holstein, doch mehr als 400 Orte wären bundesweit potentiell betroffen.

Aktion, Energie
4. Februar 2011

Prozess wegen Trafo-Blockade des Pannenmeilers Krümmel

Am Montag, den 07. Februar um 9:00 Uhr steht der Lüneburger Anti-Atom-Aktivist Karsten Hilsen als Beschuldigter vor dem Amtsgericht Schwarzenbek. Ihm war es am 30. März 2010 gelungen, den 600 Tonnen schweren Trafotransport zum AKW Krümmel mit einer Ankettaktion kurz vor seinem Ziel zu stoppen. Der Protest richtete sich gegen das Wiederanfahren des Pannenmeilers, der seit mehr als zwei Jahren reparaturbedingt still steht.

Energie
3. Februar 2011

Antrag auf neue Moorburgtrasse gestellt – Protest angekündigt

Am Dienstag reichte Vattenfall in Hamburg einen neuen Antrag für eine Fernwärmetrasse (Moorburgtrasse) ein. Mit dieser soll die Wärme aus dem im Bau befindlichen Klimakillerkraftwerk Moorburg in die Stadt transportiert werden. Wärme ist gut, aber nicht aus einem fossilen Großkraftwerk argumentieren die Bürgerinitiativen und Umweltverbände und wenden sich gegen Kraftwerk und Projekt.

Mit dem Antrag nimmt Vattenfall einen neuen Anlauf für das Projekt, welches zuletzt an Protesten, einer Baumbesetzung von ROBIN WOOD und vor Gericht scheiterte. Der Ort der letzten Baumbesetzung, der Gählerpark soll nach den neuen Plänen nun verschont werden. Dennoch soll ein Großteil der Trasse im Grünzug Altonas verlaufen.

Baumbesetzung gegen die Vattenfall-Moorburgtrasse im Dezember 2009

Baumbesetzung gegen Klimakiller Vattenfall im Dezember 2009 - März 2010

Zu dem erneuten Anlauf von Vattenfall erklärte die BI Moorburgtrasse-stoppen:

Sollte Vattenfall sich der Haltung der Hamburger Bürger widersetzen, wird unsere Antwort laut und energisch sein. Die BI Moorburgtrasse-stoppen ist aktiv und mischt sich ein. Moorburgtrasse-stoppen versteht sich als Teil von Recht-auf-Stadt, und unser Recht auf unsere Stadt werden wir uns nicht mehr von Kungeleien einiger weniger Konzern- und Politikvertreter nehmen lassen.

Egal, wo Vattenfall sie bauen möchte, wir werden die Moorburgtrasse stoppen!

Energie
30. Januar 2011

CCS-Protest vor der schwedischen Botschaft

Rund 140 Vertreter_innen von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden protestierten am Samstag vor der schwedischen Botschaft in Berlin gegen die CO2-Endlagerung. Konkreter Anlass war die Genehmigung, die Vattenfall für die Untersuchung potentieller Lagergebiete in Ostbrandenburg erhielt.

Die Bürgerinitiativen aus dem gesamten Bundesgebiet übergabe eine Petition an den schwedischen Botschafter, dass der Widerstand der Menschen in den betroffenen Gebieten respektiert und das Vorhaben gestoppt werden müsse.

Das Protestbündnis fordert vom schwedischen Staat einen schrittweisen und sozialverträglichen Ausstieg aus der Verbrennung von Braunkohle, keinen Neuaufschluss von Tagebauen, keinen Neubau von Kohlekraftwerken und CO2-Verpressung in Deutschland zuzulassen.  Hintergrund  sind die Pläne des Staatsunternehmens Vattenfall im Osten Brandenburgs und in der Altmark seinen CO2-Industriemüll aus Kohlekraftwerken unter besiedeltem Gebiet zu verklappen. Dafür sollen neue Tagebaue in der Lausitz aufgeschlossen und Dörfer abgebaggert werden.