Aktion, Berlin, Prozess, Verkehr
10. Oktober 2016

A100 Berlin: 5 Angeklagte – 2,5 Jahre Verfahrensdauer – 0 Verurteilungen

Warum wir uns gegen Strafverfahren wehren – und sich das richtig lohnen kann

Anfang Februar 2014: Der Berliner Senat schickt mehrere Polizeihundertschaften, kletternde und technische Spezialeinheiten, die Hundestaffel und Holzfäller, um unsere Baumbesetzung gegen den A100-Ausbau zu beenden. Am Abend schlägt nach über einem Jahr Besetzung die Protestpappel samt Baumhaus krachend auf dem Boden auf. Vorher wurden 5 Menschen abgeführt. Ihnen wirft die Polizei Hausfriedensbruch vor.
Clip: Rolf

Hausfriedensbruch ist ein sogenanntes reines Antragsdelikt. Das heißt: Eine strafrechtliche Verfolgung ist nur möglich, solange die Besitzerin des Grundstücks (die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung) das ausdrücklich verlangt. Das nennt sich Strafantrag. Den hat die Senatsverwaltung der Polizeiführung schon vorher übergeben. Es ist ein Blankoscheck zur Verfolgung von Allen auf dem fraglichen Grundstück. In vertrauensvollen mündlichen Absprachen entscheiden Verwaltung und Polizei dann gemeinsam, wer vor ein Gericht gehört. Es trifft uns 5, die die Polizei an diesem Tag abgeführt hat.

Wir finden es ein Unding, dass die ohnehin falsche Betonpolitik für die Bau- und Autoindustrie jetzt auch noch strafrechtlich durchgesetzt werden soll. A100-Gegner*innen statten der Senatsverwaltung einen Überraschungsbesuch ab und stellen die Verantwortlichen zur Rede. Auf unsere Anregung hin schreiben zwei Abgeordnete der Grünen dem damaligen Stadtentwicklungssenator (und heutigen regierenden Bürgermeister) Michael Müller einen offenen Brief und fordern die Rücknahme des Strafantrags. Der bekennt sich daraufhin zur Strafverfolgung von A100-Gegner*innen. Außerdem würde sich der Strafantrag ja eh nur gegen Menschen richten, die mit einer ganzen Reihe konkreter Handlungen der Polizei das Leben schwer machten. Wir wundern uns. Denn inzwischen kennen wir unsere Gerichtsakten. Und was uns da vorgeworfen wird, hat mit den Behauptungen Müllers nicht viel zu tun.

Im Sommer 2015 beginnt der Prozess gegen uns am Amtsgericht Tiergarten. An 4 oft langen Verhandlungstagen werden Fotos und Videos gesichtet, viele Polizeizeugen mit meist nur vagen Erinnerungen und der Baustellenleiter der A100 vernommen. Der windet sich angesichts der widersprüchlichen Aussagen zum Strafbefehl, kann sich aber auf Schützenhilfe durch die Richterin verlassen. Mehrere Zeitungen berichten zu dem Prozess. Und noch vor dem Urteil wird das Verfahren gegen zwei Angeklagte eingestellt. Sie sind in parallelen Verfahren wegen anderen Protestaktionen zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Gericht hält das für ausreichend und ist wohl auch froh, sich Arbeit zu sparen. Eine noch größere Überraschung ist dann das Urteil selbst: Einer der 3 verbleibenden Angeklagten wird freigesprochen. Er wurde zwar von einem Baum geräumt, befand sich dabei aber gar nicht auf dem Grundstück. Was damals ziemlich offensichtlich war, hat die Polizei nach Kräften vertuscht. Zum Glück konnten wir es mit eigenen Fotos und Videos beweisen. Die beiden anderen Angeklagten werden zu relativ hohen Geldstrafen verurteilt, legen aber Berufung ein.

Deshalb kommt es im September 2016 zur Berufungsverhandlung am Landgericht. Wieder muss der Baustellenleiter antanzen, aber diesmal fragt die Richterin nach, wie der Strafantrag und die Behauptungen unseres Bürgermeisters zusammenpassen sollen. Als Ergebnis wird der Strafantrag gegen einen Angeklagten zurückgezogen, was die sofortige Einstellung seines Verfahrens zur Folge hat. Die Erinnerungen der Polizeizeugen an die letzte verbleibende Angeklagte sind vage, widersprüchlich und wenig überzeugend. Das findet dieses mal sogar die Richterin und spricht sie schließlich frei.

Die vom Berliner Senat in Gang gesetzte Justizmaschinerie hat sich lange und mit großem Aufwand  mit unserem politischen Handeln befasst, ohne das es zu den gewünschten Verurteilungen kam. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Es hat viel mit der politischen Unterstützung des Protests gegen die A100 und der wirksamen Verteidigung durch Angeklagte und Anwältinnen zu tun. Und auch mit etwas Glück, was die zuständige Richterin in der Berufungsinstanz angeht – das bei Polizisten und Senatsvertretern kritisch nachgehakt wird, ist eher die Ausnahme als die Regel. Oft genug erleben wir, dass die Gesetze auf der Seite derer sind, die unsere Lebensgrundlagen vernichten. Trotzdem zeigen unsere Prozesse, dass es sich lohnt, sich mit langen Atem zu wehren. Das nehmen wir als Ermutigung für zukünftige Proteste mit.

Beitrag i.A. 5 nicht mehr Angeklagter eingestellt von

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7. Juli 2016

Bure – Nach der Räumung ist vor der Wiederbesetzung!

bure-stopBrutaler Polizeieinsatz im Frühtau im aus Protest gegen ein atomares Endlager besetzten Wald von Mandres-en-Barrois. Die Besetzer*innen kommen wieder!

Die Hinweise verdichteten sich in den letzten Tagen, die Aktivist*innen, die den Wald von Mandres-en-Barrois gegen das Atommüll-Endlagerprojekt Namens CIGÉO in Bure seit nun über zwei Wochen besetzten, hatten um Unterstützung gebeten. Gerüchte zu Folge waren zum Beispiel die wenigen Hotels in der äußerst dünn bevölkerten Gegend plötzlich ausgebucht – wohl für die Unterkunft der für die heutige Räumung eingesetzten Gardes Mobiles (militärische Polizei). ROBIN WOOD hatte sich in einer Mitteilung mit den Besetzer*innen solidarisch erklärt. (mehr …)

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5. März 2016

Urantransporte – Wir sehen uns im Hafen oder an der Strecke

Artikel von der Journalistin und Robin Wood Aktivistin Cécile Lecomte, Erstveröffentlichung in der Zeitschrift GWR 407 von März 2016

Fukushima – Erinnern heißt den Weiterbetrieb von Atomanlagen verhindern!

Es war der 11. März 2011 als nach einem schweren Erdbeben und einem Tsunami zwei Atomkraftwerke im japanischen Fukushima explodierten. Mehr als 150.000 Menschen mussten umgesiedelt werden, die meisten von ihnen ohne die Chance, jemals wieder zurückzukehren. Die Zahl der Schilddrüsenerkrankungen bei Kindern geht in die Tausende, viele andere Strahlenerkrankungen werden folgen. Weltweit gingen Hunderttausende gegen die Atomkraft auf die Straße. In Deutschland nötigte der Druck von der Straße die PolitikerInnen zum Versprechen eines Atomausstiegs. Doch: was bleibt fünf Jahre danach davon übrig? Kann wirklich von Atomausstieg die Rede sein?

AktivistInnen, die sich schon lange mit dem Thema beschäftigen, beantworten diese Frage mit einem klaren Nein. Atommeiler produzieren weiterhin Atommüll, obwohl die Entsorgungsfrage ungelöst bleibt. Die Versorgungsanlagen der Atomindustrie wie die Urananreicherungsanlage Gronau und die Brennelementefabrik Lingen dürfen zeitlich unbefristet weiter laufen. Damit werden Pannenreaktoren in aller Welt beliefert, darunter die belgischen rissanfälligen AKW (vgl. GWR 406). Glauben die PolitikerInnen etwa, dass die Radioaktivität an der Grenze halt macht? Atomanlagen gehören weltweit und überall abgeschaltet!

Die Versorgungstransporte der Atomindustrie stoppen

Es sind Gründe genug, am Anfang der Brennstoffkette anzusetzen, um Unfälle und Atommüll zu verhindern, bevor sie entstehen. Antiatomgruppen und EinzelaktivistInnen rufen – wie schon im September 2015 (die GWR berichtete) – zu Aktionstagen gegen Urantransporte auf. Sie wollen den ersten Uranerzkonzentrattransport nach dem 5. Fukushima-Jahrestag, dem 11. März, von Hamburg nach Narbonne Malvési in Südfrankreich mit Protestaktionen begleiten. Uranerzkonzentrat ist der Ausgangsstoff zur Herstellung von atomaren Brennelementen oder Atombomben.

Den Auftakt macht Hamburg am 11.3.2016 ab 16 Uhr mit einer Kundgebung direkt vor den Toren der Uranumschlagfirma C. Steinweg am Süd-West-Terminal.

Die Firma C. Steinweg ist ein Glied der Brennstoffspirale auf europäischem Boden. Sie übernimmt den Umschlag des Uranerzkonzentrats. Die AktivistInnen wollen die einzelnen Glieder der Urankette brechen und die verantwortlichen Unternehmen beim Namen nennen. Die Unternehmen handeln gern nach dem Motto „Gewinne Privatisieren, Risiken sozialisieren“. Wenn sich ein Unfall ereignet, will niemand Verantwortung tragen.

Unfall? Keiner will es gewesen sein

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Allgemein, Blog, Hamburg/Lüneburg, Prozess, Robin Wood regional
28. November 2015

HH: Kletteraktion gegen Urantransport – Gewahrsam rechtswidrig

Kletteraktion gegen Uranzug November 2014

Kletteraktion gegen Uranzug November 2014

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat am vergangen Mittwoch (25.11.15) der Klage zweier ROBIN WOOD KletteraktivistInnen gegen ihre Ingewahrsamnahme nach einer über 7 stündigen Kletteraktion gegen einen Urantransport im Hamburger Hafen im November 2014 statt gegeben. (Zum Aktionsbericht). Die Ingewahrsamnahme war dem Grunde nach rechtswidrig. Ein Aktivist musste sich bei seiner Ingewahrsamnahme unter Zwangsandrohung durch die Polizei nackt ausziehen. Das war ebenfalls rechtswidrig. (Az. 17 K 5756/14)

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Gewahrsam nicht unerlässlich gewesen ist. Die Polizei hatte die KletterInnen nach ihrer Räumung aus den Seilen festgenommen, obwohl diese nach über 7 Stunden in den Bäumen erschöpft waren und der Polizei mitteilten, ein Unterbindungsgewahrsam sei rechtswidrig, sie würden einem Platzverweis nachkommen. Der Einsatzleiter der Polizei nutzte den Gewahrsam als Ersatzbestrafung. Das ist nich das erste mal, dass das Verwaltungsgericht Hamburg die Rechtswidrigkeit von Gewahrsamnahmen von ROBIN WOOD Aktivisten feststellt.  Die Gewahrsamnahmen von AktivistInnen anlässlich von Protesten gegen Vattenfall im Jahre 2011 und 2013 waren ebenfalls rechtswidrig.

Über die Strafbarkeit der eigentlichen Aktion wird noch vor Gericht gestritten. Es hat für vergleichbare Aktionen in der Vergangenheit Freisprüche (z. B. AG Hannover, Steinfurt) oder Einstellungen gegeben. Die Staatsanwaltschaft Hamburg beharrt aber auf eine Anklage wegen Nötigung.

Der erste Prozess gegen einen von den beiden KletterInnen findet am 7. Dezember 2015 um 11:30 Uhr vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg im Saal A 6.06 statt. Kommt vorbei! Unterstützung ist willkommen. Zur
Prozessankündigung

Am 11.12.15 findet ein weiterer Prozess gegen einen Atomkraftgegner statt. Es geht um ebenfalls um eine Aktion gegen Urantransporte durch den Hamburger Hafen. Dem AktivistInnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. (Zur Prozessankündigung)

Weil die Firma C. Steinweg Strafantrag gegen ein Dutzend AktivistInnen gestellt hat, wird dazu aufgerufen, seinen Protest bei der Frima  Atomumschlagfirma C. Steinweg durch Besuch, Briefe, Fax und Anrufe am 8.12.2015  Kund zu tun! Zum Aktionsaufruf

Allgemein, Blog, Klima
28. November 2015

Notstandsgesetze in Frankreich: KlimaaktivistInnen im Visier

Kommentar einer ROBIN WOOD-Aktivistin zur aktuellen Protestsituation in Frankreich

Wer das aktuelle Geschehen in Frankreich kritisch beobachtet, wird es feststellen müssen: Freiheit stirbt mit Sicherheit. Die französische Regierung und fast die gesamte Polit-Klasse will uns glauben lassen, dass wir uns im Krieg befinden und deshalb unsere Freiheit gegen Sicherheit verkaufen sollen. Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird jedoch beides verlieren. Zumal es sich hier lediglich um den Schein von Sicherheit handelt. Eine militärische Intervention in Syrien und der Einsatz der Armee im Inneren verbunden mit gewaltsamer Repression gegen alles, was dem Staat nicht passt, werden keine Sicherheit bringen – im Gegenteil. Benjamin Franklin hat es zu seiner Zeit zutreffend formuliert: „Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann, um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.“

Doch die Möglichkeit, den Notstand zu verkünden, kommt für die Regierung aus einem anderen Grund als die angebliche „Sicherheit“ gelegen, die Klimaprotestierenden sollen mit Repression mundtot gemacht werden: Demoverbote, Hausdurchsuchungen, Festnahmen, Hausarrest gegen Klimaaktivisten. All das ohne die Bürokratie einer richterlichen Verfügung. Nach Lust und Laune von Präfekt und Polizei. Das wollen sich zahlreiche Umweltgruppen nicht gefallen lassen!

Weiterlesen auf dem Blog der französischen ROBIN WOOD Aktivistin Cécile Lecomte

Berlin, Blog, Welt retten
26. Oktober 2015

Im Gedenken an Rémi Fraisse

Kranzniederlegung A

Zur Erinnerung an Rémi Fraisse – Kranzniederlegung vor der französischen Botschaft , Berlin 26.10.2015

Mitglieder der Berliner Robin Wood-Regionalgruppe und weitere Umweltbewegte waren heute an der französischen Botschaft, um dort mit einer Kranzniederlegung Rémi Fraisse und allen Opfern von
Polizeigewalt zu gedenken. Rémi wurde vor genau einem Jahr, am Morgen des 24. Oktober 2014, in Frankreich von der französischen Polizei durch eine Polizeigranate getötet. Die Granate wurde bei Nacht abgeschossen und explodierte direkt an Rémis Körper.

Rémi nahm zu diesem Zeitpunkt an Aktionen gegen den Sivens-Staudamm in Südfrankreich teil. Dort kämpften Menschen gegen die Zerstörung eines großen Naturraums und die Privatisierung von Wasser zugunsten der Agrarindustrie. Rémi wurde seine Teilnahme an diesem Protest zum Verhängnis. So wie die Geschehnisse abgelaufen sind, hätte es aber wohl jedeN treffen können, der/die in dieser Nacht dort unterwegs war. Der kalkuliert in Kauf genommene Tod von Rémi betrifft uns alle – alle, die für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen vor dem Zugriff des Kapitals aktiv sind.

Wenn Menschen sich aus ökologischen und sozialen Motiven gegen Großprojekte des Kapitals wehren, erfahren sie regelmäßig staatliche Repression. Das ist an vielen Orten der Fall, so auch bei dem Konflikt um den Hambacher Forst bei Köln, wo derzeit drei Menschen wegen Aktionen gegen den rheinischen Braunkohlentagebau in Untersuchungshaft sitzen. Oder auch bei dem massiven Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstrierende im Rahmen der Anti-Kohle-Proteste im Herbst diesen Jahres. Der Einsatz von Repressionen gegen Protestierende bewegt sich dabei entlang einer breiten Skala, die von Geldstrafen bis hin zur Tötung reicht.Kranzniederlegung B

Der Kampf gegen bestehende Ungerechtigkeiten, auch durch zivilen Ungehorsam, ist und bleibt legitim und notwendig. Die 1500 AktivistInnen, die im September gegen den Kohleabbau im Rheinland trotz massiver Repressionen vorgingen, zeigen glücklicherweise, dass sich die Umweltbewegung nicht aufhalten lässt. Rémi Fraisse starb durch die Hand eines sogenannten demokratischen Staates. Das hätte nicht sein dürfen. Lasst uns das nicht vergessen.

Mitglieder der Berliner Robin Wood-Gruppe

Aktion, Blog, Energie, Prozess
29. September 2015

Urteil im Prozess gegen Uranzug-Protest – Atomtransporte stoppen!

K5P32000-300x198Im Sommer 2012 stoppten Proteste einen Atomtransport aus der Urananreicherungsanlage in Gronau mit einer Ankettaktion. Beteiligt waren AktivistInnen von ContrAtom, Robin Wood sowie von Anti-Atom-Gruppen aus dem Münsterland. Am Freitag (25.9.2015), verhängte das Landgericht Münster nun in zweiter Instanz ein Urteil gegen die damals angeketteten Personen.

Am 30. Juli 2012 stoppten AktivistInnen einen Zug, der abgereicherten Uranmüll (Uranhexafluorid) transportierte. Trotz „Atomausstiegs“ sind damals wie heute noch immer zahlreiche Atomtransporte auf Straßen, Wasser und Schienenwege unterwegs. Vor Gericht lautete die Anklage gegen die AktivistInnen auf Störung öffentlicher Betriebe.

Am Freitag (25.9.2015), verhängte das Landgericht Münster nun in zweiter Instanz ein Urteil gegen die damals angeketteten Personen: Die Zahlung von 110 und 90 Tagessätze Geldstrafe. Gegen das erstinstanzliche Urteil (80 bzw. 110 Tagessätze) hatten die beiden verurteilten Personen Rechtsmittel eingelegt. Auch gegen das zweitinstanzliche Urteil werden die AktivistInnen Rechtsmittel einlegen.

Weiter muss es heißen: Atomtransporte stoppen! – Atomausstieg sofort und weltweit!

Aktion, Berlin, Verkehr
27. Mai 2015

Paragrafen gegen Baumbesetzer – A100 nächste Woche vor Gericht

+++ Aktualisierung 1.6.2015, 11Uhr: Die Richterin vertagt den Prozess nach einer Stunde Verhandlung auf Ende Oktober. +++

Fast 400 Tage währte die Baumbesetzung gegen die Verlängerung der A 100 in Berlin. Am 3. Februar letzten Jahren wurden die Umweltschützer_innen von einem polizeilichen Großaufgebot geräumt und die Bäume gefällt.

Vier Aktivist_innen stehen nun am nächsten Montag vor Gericht: Ein Mitarbeiter des damaligen Stadtentwicklungssenators und heutigen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, SPD, hat Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Besonders wohnlich ist es nahe der mehrspurigen Kreuzung Neuköllnische Allee/Grenzallee nicht, und die bis Ende 2014 von Müller geführte Behörde hatte zum Zeitpunkt der Räumung erst seit wenigen Minuten das Hausrecht über das per vorzeitiger Besitzeinweisung dem protestierenden Privateigentümer entzogene Gelände, auf dem sich die Vier hausfriedensbrecherisch in Baumkronen und am Boden aufgehalten haben sollen. Doch Müller hält am Strafantrag fest, statt sich der politischen Auseinandersetzung über sozial- und klimaverträgliche Mobilität zu stellen.

Die A100 kostet das Fünffache der bisher teuersten Autobahn-Neuplanung in Deutschland. Eine Milliarde Euro sind für die sechs Kilometer von Neukölln nach Friedrichshain veranschlagt. Und wenn die erstmal ausgegeben sind, muss unbedingt weiter gebaut werden, weil Friedrichshain sonst dem Verkehrsinfarkt erliegt. Es wird nur deshalb eine Autobahn gebaut, weil für diesen Straßentyp das Geld vom Bund kommt. Für eine verkehrlich gebotene kleinere Lösung müsste die öffentliche Hand in eine andere Tasche mit Steuergeldern greifen, in die Kassen von Stadt und Land Berlin. Bundespolitisch überstrahlt wird der unverantwortliche  Berliner Taschenspielertrick vom Skandal um den nicht betriebsfähigen Großflughafen BER für derzeit 6,4 Milliarden Euro.

Der Prozess beginnt am Montag, 1. Juni 2015, um 9:15 Uhr im Saal 862, Altbau des Kriminalgerichts Tiergarten, Turmstraße 91.

 

Allgemein, Prozess, Tropenwald
12. Februar 2015

Letzter Akt im Palmöl-Prozess

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Maskierte Polizeikräfte räumen ein Tripod auf der Zufahrt zur Palmöl-Raffinerie von Wilmar. Brake, 17.9.2012 (Foto: c. Grodotzki)

Es ist geschafft: Der Palmöl-Prozess ist abgeschlossen, die Verfahren gegen alle Aktiven sind gewonnen oder eingestellt.

Nach einer Protestaktion in Brake gegen den weltweit größten Palmöl-Händler Wilmar waren acht AktivistInnen strafrechtlich verfolgt worden. Ihre Widersprüche dagegen waren inzwischen auf ganzer Linie erfolgreich. Im Oktober 2014 hatte das Amtsgericht Brake eine der AktivistInnen freigesprochen. Das Landgericht Oldenburg hatte diesen Freispruch bestätigt. Daraufhin haben jetzt nach und nach die übrigen Aktiven die Nachricht erhalten, dass ihr Verfahren eingestellt wurde. Weitere Gerichtsprozesse in dieser Sache wird es also nicht geben müssen. (Hintergründe dazu im ROBIN WOOD-Magazin: Sieg_für_die_Demonstrationsfreiheit)

Der Protest gegen Raubbau und Menschenrechtsverletzungen für Palmöl geht weiter. Erreicht wurde, dass Palmöl inzwischen als Zutat auf der Verpackung genannt werden muss. Deshalb lassen sich nun Lebensmittelhersteller, die Palmöl verwenden, besser in die Pflicht nehmen. Um das zu erleichtern, hat ROBIN WOOD Musterbriefe entworfen – sowohl an konventionelle als auch an Bio-Lebensmittel-Produzenten.

Macht mit uns Druck! Teilt den Herstellern die Kritik an diesem Billigfett aus Landraub und Tropenwaldzerstörung mit und fordert sie auf, auf Palmfett zu verzichten!

Allgemein, Klima, Prozess, Tropenwald
6. Januar 2015

Sieg für die Demonstrationsfreiheit: ROBIN WOOD-Aktivistin bekommt Recht im Palmöl-Prozess

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Protest vor der Palmöl-Raffinerie von Wilmar, Brake, 17.9.2012 (Foto: C. Grodotzki)

Das Landgericht Oldenburg hat jetzt den Freispruch für die ROBIN WOOD-Aktivistin bestätigt, die sich im September 2012 an der Demonstration vor der Palmöl-Raffinerie des Wilmar-Konzerns in Brake (Wesermarsch) beteiligt hatte. Damit ist der Freispruch aus der ersten Instanz rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft ist mit ihrer Berufung gescheitert!

In seiner ausführlichen Begründung des Beschlusses stärkt das Landgericht Oldenburg die Demonstrationsfreiheit. Es würdigt das Ziel der Aktion, auf existentielle Umwelt- und Menschenrechtsfragen aufmerksam zu machen und stellt fest, dass Beeinträchtigungen im konkreten Einzelfall gegenüber dem Demonstrationszweck zurücktreten müssen. Die Berufung durch die Staatsanwaltschaft sei „offensichtlich unbegründet“ und „unzulässig“.

Palmöl-Protest: Räumung eines Tripods, 17.9.2012 (Foto: ROBIN WOOD)

Die Aktivistin hatte gemeinsam mit anderen auf den Zufahrten der Raffinerie in Brake mit Transparenten, Dreibeinen und Betonpyramiden demonstriert. Der Protest richtete sich gegen den Kahlschlag von Tropenwäldern, Landraub und Klimaschäden, für die Wilmar als weltweit größter Palmöl-Händler verantwortlich ist. Anschließend hatten acht Beteiligte Strafbefehle bekommen, gegen die sie Widerspruch einlegten. Über einen dieser Widersprüche verhandelte das Amtsgericht Brake ausführlich am 30. Oktober 2013 und am 8. Oktober 2014. Das Ergebnis: Freispruch!

Strafbefehle, die Umwelt- und MenschenrechtsaktivistInnen nach Protestaktionen bekommen, halten einer gerichtlichen Prüfung häufig nicht stand. Doch nur wer dagegen fristgerecht Widerspruch einlegt und sich vor Gericht wehrt, kann verhindern, zu Unrecht abgestraft zu werden.

Mehr Infos:

ROBIN WOOD-PM v. 6.1.2014

Radio-Beitrag v. 8.1.15 zum Palmöl-Prozess im Audio-Portal Freier Radios

Nordwest Zeitung v. 7.1.15