Blog, Prozess, Tropenwald, Veranstaltung
9. Oktober 2014

Freispruch im Palmöl-Prozess – Dank an alle UnterstützerInnen!

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Mit Protestbanner vor dem Amtsgericht Brake, 8.10.2014 (Fotos: Robin Wood, U. Bertrand)

Die Staatsanwaltschaft konnte sich gestern mit ihrem Versuch, den Protest gegen den Palmöl-Multi Wilmar abzustrafen, nicht durchsetzen. Das Amtsgericht Brake sprach eine ROBIN WOOD-Aktivistin, die sich am 17. September 2012 an einer Demonstration vor der Palmöl-Raffinerie in Brake beteiligt hatte, vom Vorwurf der Nötigung frei.

In ihrer Urteilsbegründung würdigte die Richterin die ehrenwerten und nicht eigensüchtigen Motive der engagierten Umweltschützerin. Ihr und ihren MitstreiterInnen sei es darum gegangen, öffentliche Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu bekommen. Die Beeinträchtigungen, die es wegen der Aktion vor der Wilmar-Raffinerie gegeben habe, stufte sie als gering ein.

Zuvor hatten die beiden Anwälte der Betroffenen, Martin Lemke und Ben Bartholdy, während der rund sechststündigen Verhandlung die Argumente der Staatsanwaltschaft nach allen Regeln der Kunst zerpflückt und den als Zeugen geladenen Einsatzleiter der Polizei ordentlich in die Mangel genommen. So kam heraus, dass der Polizeibeamte von der Staatsanwaltschaft Oldenburg vor der Verhandlung zu einem rund halbstündigen Gespräch einberufen worden war, worüber es nicht einmal einen Vermerk in der Akte gegeben hatte. Auch vor Ort hatte er sich unprofessionell verhalten und versäumt, die Versammlung rechtswirksam aufzulösen. Mehr dazu in der ROBIN WOOD-Pressemitteilung vom 8.10.2014.IMGP0218_klein

Ein dickes Dankeschön geht an die vielen NGOs und Einzelpersonen, die sich mit der Aktion gegen Tropenwaldzerstörung und Menschenrechts-verletzungen durch Wilmar solidarisch erklärt haben. Das war eine großartige Unterstützung!

Die Arbeit gegen den Raubbau für Palmöl geht weiter. Morgen findet in Berlin die Veranstaltung „Landraub oder Klimaschutz? Widerstand gegen ‚Bio‘kraftstoffe aus Palmöl“ statt. Mit dabei sind zwei Gäste aus Indonesien. Im Rahmen der Veranstaltung wird auch eine ROBIN WOOD-Aktivistin von ihrem Protest gegen Wilmar und die gestrige Gerichtsverhandlung berichten. Los geht es um 19 Uhr. Mehr Infos zu der Veranstaltung gibt es bei Watch Indonesia! („Veranstaltungen und Termine“).

* * *

Pressestimmen zum Prozess:

taz v. 10.10.2014

Nordwest-Zeitung v. 9.10.2014

Blog, Prozess, Tropenwald
8. Oktober 2014

Amtsgericht Brake verhandelt heute über Strafe für Palmöl-Protest

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Vor dem Amtsgericht Brake, 8.10.2014 (Foto: Robin Wood, U. Bertrand)

Heute früh um 9:00 Uhr hat der Palmöl-Prozess in Brake (Wesermarsch) begonnen. Rund 25 Leute versammelten sich bereits eine halbe Stunde früher bei einer Mahnwache vor dem Amtsgericht. Es geht darum, Solidarität zu zeigen mit der ROBIN WOOD-Aktivistin, die heute vor Gericht für ihr Demonstrationsrecht streitet. Sie gehört zu der Gruppe von rund 30 ROBIN WOOD-Aktiven, die am 17. September 2012 vor der Palmöl-Raffinerie des Wilmar-Konzerns gegen Tropenwaldzerstörung und Menschenrechtsverletzungen protestiert hatten. Acht von ihnen erhielten deswegen Strafbefehle, gegen die sie Widerspruch einlegten. Über einen davon wird heute vor Gericht verhandelt.

Der Gerichtssaal ist bis auf den letzten Platz besetzt. Auch Journalisten und FotografInnen sind gekommen und sorgen dafür, dass solche Gerichtsverfahren öffentlich beobachtet werden.

Zurzeit (9:20 Uhr) gibt die Aktivistin Sara eine Erklärung ab, warum sie sich an der Aktion vor der Palmöl-Fabrik von Wilmar beteiligt hat. Darin berichtet sie eindrucksvoll von ihren Erlebnissen bei einer Recherche-Reise durch Indonesien. Sie schildert die Protestaktion und die Gewaltexzesse für Palmöl gegen Menschen und Natur in Indonesien, die bis heute nicht aufgehört haben. (Prozesserklärung von Sara)

Anwälte und Aktivistin im Gerichtssaal, Brake, 8.10.14

Anwälte und Aktivistin im Gerichtssaal, Brake, 8.10.14 (Foto: W. Nowak)

Mehr zur Vorgeschichte des Prozesses.

Allgemein, Klima, Tropenwald
16. September 2014

Palmöl-Protest: AktivistInnen wehren sich vor Gericht

Gegen Landraub und Regenwaldzerstörung für Palmöl – Protest vor der Palmölraffinerie von Wilmar in Brake, 17.9.2012 (Foto: visual rebellion, C. Grodotzki)

Die Aktion liegt schon länger zurück, die beteiligten UmweltschützerInnen aber müssen sich auch Jahre danach noch mit Repressionen und Gerichtsakten befassen. So geht es auch ROBIN WOOD-Aktiven, die am 17. September 2012 vor einer Fabrik von Wilmar in Brake bei Bremen gegen Raubbau-Palmöl und Menschenrechtsverletzungen demonstriert hatten. Acht von ihnen erhielten nach der Aktion Strafbefehle. Alle legten Widerspruch dagegen ein. Über einen dieser Widersprüche wird am 8. Oktober 2014 vor dem Amtsgericht Brake verhandelt.

Der Prozess hat eine Vorgeschichte. Das Amtsgericht Brake hatte sich am 30. Oktober vergangenen Jahres schon einmal mit der Sache beschäftigt. Nach siebenstündiger Verhandlung waren damals alle Vorwürfe gegen die beschuldigte ROBIN WOOD-Aktivistin entkräftet. Selbst der Strafantrag, den eine für Wilmar tätige und angeblich geschädigte Firma gestellt hatte, hatte sich in Luft aufgelöst: der Geschäftsführer der Firma hatte sich im Gerichtssaal eines Besseren besonnen und ihn zurückgezogen. Trotzdem gab es keinen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft beharrte vielmehr darauf, einen Polizeizeugen zu vernehmen, der unentschuldigt nicht zum Prozess erschienen war. Dieser Zeuge ist nun zum Termin am 8. Oktober erneut geladen.

Die Verfolgung der AktivistInnen hatte damals international Protest ausgelöst. Die AktivistInnen freuen sich auch weiterhin über Solidaritäts-Bekundungen – gern hier als Kommentar im Blog oder direkt per Mail an die Betroffenen: palmoelsoli@riseup.net

Es ist wichtig, dass solche Prozesse unter den Augen der Öffentlichkeit ablaufen und viele Leute den Prozess weiterhin verfolgen. Um auf den Termin aufmerksam zu machen, haben die AktivistInnen einen Soli-Flyer entworfen, den man runterladen und weiterverteilen kann (Vorder- und Rückseite des Flyers: pdf-Dateien Soliflyer_front1, Soliflyer_back_0810). Eine Anfahrtsbeschreibung zum Amtsgericht Brake gibt es hier.

Solidarität ist weiterhin nötig. Wer nicht zum Prozess kommen kann, kann die Betroffenen auch mit einer Rechtshilfe-Spende unterstützen. Für seine Rechte zu streiten, ist nicht umsonst.

Wer sich selbst einen Eindruck von der Aktion am 17.9.2012 machen möchte, kann den Filmbeitrag von graswurzel-tv anschauen: “Robin Wood-Aktion bei Wilmar – Raffinierte Zerstörung und Vertreibung” von Jonathan Happ und Kathy Becker; Länge: 3:45 Minuten.

Hintergrund-Informationen zum Thema Palmöl und die Machenschaften von Wilmar stehen auf der ROBIN WOOD-Tropenwald-Seite.

Weitere interessante Berichte:

“Palmöl tötet!” (ROBIN WOOD-Magazin 2/2014)

“Landraub für Margarine” (DER SPIEGEL 18/2014)

Aktion, Berlin, Verkehr
8. September 2014

Strafverfahren! Senatsverwaltung behandelt A100-GegnerInnen wie Kriminelle

Anfang Februar rückte eine Großaufgebot der Polizei an, um die Baumbesetzung gegen die A100 zu räumen. Über ein Jahr lang war die Protestpappel ein Ort des Austausch und des Widerstands gewesen, der die öffentliche Debatte über die fatalen Folgen der Autobahnverlängerung am Laufen hielt. Am 3. Februar rückten mehrere Hundertschaften, die Hundestaffel und diverse Spezialeinheiten an, um dem ein Ende zu machen.

Nachdem so mit polizeilichen Zwangsmitteln die Trasse des umstrittenen Großprojekts geräumt wurde, drohen nun mehreren Personen Strafverfahren. Treibende Kraft dahinter ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

Fünf Personen haben Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch zu je 30 Tagessätzen erhalten. Alle haben Einspruch dagegen eingelegt, um sich politisch und juristisch gegen den Vorwurf zu verteidigen. Nun dürfte es in der nächsten Zeit zur Verhandlung am Amtsgericht Tiergarten kommen.

Hausfriedensbruch ist ein sogenanntes reines Antragsdelikt (§ 123 II StGB). Das heißt, die Justiz wird nur dann tätig, wenn der Geschädigte Strafantrag stellt. Der Strafantrag kann jederzeit wieder zurückgenommen werden. Dann wird das Verfahren automatisch eingestellt.
In diesem Fall hat ein Beamter der Senator Müller unterstellten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Abteilung X – Tiefbau) Strafantrag gestellt. Aus der Tatsache, dass vorher die Polizei zur Räumung des Grundstücks gerufen wurde, folgt keine Pflicht, einen Strafantrag zu stellen. Es ist eine bewusste Entscheidung der Politik, A100-GegnerInnen vor Gericht zu zerren!

Kleingarten-Anlage hinter der Beermannstraße in Berlin-Treptow, die für die verlängerung der Stadtautobahn A100 geopfert werden sollDer Zeitpunkt zu dem das passiert, ist bemerkenswert. In der Beermannstraße 20 und 22 sollen nach dem Willen des Senats fünf Wohnhäuser für die Profite der Bauindustrie und für drei Kilometer Autobahn vernichtet werden. Es wird immer noch versucht, die MieterInnen ohne Entschädigungen aus ihren Wohnungen zu werfen. Das da in einer Stadt wie Berlin, wo die sozialen Gegensätze wachsen und bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird, mit Widerstand zu rechnen ist, liegt auf der Hand. Das bei der Senatsverwaltung Widerstand unerwünscht ist, ist genauso klar. Sind die Strafanträge ein Versuch, engagierte Menschen einzuschüchtern?

Politisch motivierte Einschüchterungskampagnen scheitern, wenn sie politisch beantwortet werden. Gerade jetzt bleibt Protest und Widerstand gegen das Milliardengrab A100 richtig und notwendig. Und es kommt auf Solidarität an, etwa durch Nachfragen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung oder den Besuch des anstehenden Strafprozesses. Der Prozesstermin wird hier veröffentlicht werden, bitte achtet auf Ankündigungen.

Strafantrag zurücknehmen!

Beermannstraße erhalten!

A100 stoppen!

ROBIN WOOD-Regionalgruppe Berlin, geposted von

Allgemein, Blog, Hamburg/Lüneburg, Prozess, Robin Wood regional
31. Juli 2014

Wieder mal rechtswidrig: Polizei gegen Kletteraktivistin

Im Verwaltungsgerichtsstreit zwischen der Lüneburger Kletteraktivistin Cécile Lecomte und der Polizeidirektion wurde gestern nach einer 8-stündigen mündlichen Verhandlung mit 5 Zeugenbefragungen ein Urteil gesprochen. Das Gericht stellte die Rechtswidrigkeit von polizeilichen Maßnahmen gegen die ROBIN-WOOD-Aktivistin anlässlich einer Kletteraktion am Streckenaktionstag gegen den Castortransport im Jahre 2011 fest. Rund 10 AktivistInnen hatten sich im Wald in Höhe Tiergarten zusammen getroffen, um ihre Meinung mittels gelben Xen (Widerstandssymbol) und Transparenten an Waldwege an der Castorstrecke kund zu tun. Die Polizei ging aber dazwischen und beschlagnahmte die Kletterausrüstungen der sich bei ihrer Ankunft am Boden befindlichen VersammlungsteilnehmerInnen.
Im Einzelnen rügte die Kammer die Rechtswidrigkeit von Filmaufnahmen durch die Polizei sowie die Sicherstellung von Kletterausrüstungen. Ein mit Gründen versehenes schriftliches Urteil wird in den kommenden Wochen folgen. (mehr …)

Allgemein, Blog, Energie, Hamburg/Lüneburg, Prozess
27. Juli 2014

Klage von Kletteraktivistin wird vorm Verwaltungsgericht verhandelt

Die mündliche Verhandlung findet am Mittwoch den 30. Juli um 09:30 Uhr im Sitzungssaal 1 des Verwaltungsgerichts Lüneburg.

Die Klage von der RÓBIN WOOD Aktivistin richtet sich gegen polizeiliche Maßnahmen anlässlich einer Demonstration in Bäumen ( Tiergarten) gegen einen anstehenden Castortransport im Jahre 2011. (mehr …)

Aktion, Blog, Hamburg/Lüneburg, Münsterland, Prozess, Robin Wood regional
23. Juni 2014

1 Tag Knast für 10 Euro Bußgeld wegen Atommüllschiff-Blockade in Münster

Umweltaktivist tritt heute seine Haftstrafe in Lüneburg an.

0623_LG_Haftantritt-1Am 28.05.12 blockierten Umweltaktivist*innen im Rahmen einer Anti- Atomkraft-Demonstration das Frachtschiff „MS EDO” der Firma Nuclear Cargo Service, welches radioaktiven Müll geladen hatte.

Die Aktion fand an der Kanalbrücke der Wolbecker Straße in Münster statt, an der sich zwei Aktivist*innen aus Lüneburg von der Brücke abseilten und ein Transparent entfalteten.

Nach mehrtägiger Verhandlung vor dem Dortmunder Schifffahrtsgericht wurden beide Robin Wood Kletteraktivist*innen zu Bußgeldern in Höhe von 20 und 10 Euro verurteilt. Die Aktivist*innen weigern sich zu zahlen. Gegen einen Aktivisten hat nun die Staatsanwaltschaft Dortmund einen Antrag auf Erzwingungshaft gestellt, welcher vom Schifffahrtsgericht positiv beschieden wurde.

Der Aktivist muss nun einen Tag in einer JVA absitzen oder seine 10 € Bußgeld zahlen. (mehr …)

Allgemein, Blog, Energie, Münsterland, Robin Wood regional
18. Juni 2014

Alles wie erwartet: Amtsgericht Steinfurt verurteilt Anti-Atom-Aktivist_innen

Vor dem Amtsgericht Steinfurt fiel am fünften, Verhandlungstag am 16.6.2014 das Urteil im Prozess gegen zwei Anti-Atom-Aktivist_innen. Sie wurden zu 70 und 110 Tagessätzen verurteilt.

Vorgeworfen wird den beiden Aktivist_innen mit einer Ankettaktion im Sommer 2012 einen mit Uranhexafluorid beladenen Zug aus der Urananreicherungsanlage in Gronau aufgehalten zu haben, worin die Staatsanwaltschaft eine Störung öffentlicher Betriebe sieht. „Die Verurteilung war vorhersehbar, wir lassen uns davon nicht unterkriegen und sehen uns auf der nächsten Blockade“, so Robin Wood Aktivist Martin Placht, einer der beiden Angeklagten.

Alle rund 60 Inhaltlichen Anträge der Verteidigung wurden von Richterin Klapproth ohne nennenswerte Überprüfung als bedeutungslos abgelehnt. Auch eklatante Widersprüche in den Zeugenaussagen wurden vom Staatsanwalt Woltering und der Richterin ignoriert. „Die Entscheidung ist mehr eine politische als eine juristische“, führt Robin Wood Aktivistin Cecile Lecomte aus, die als Verteidigerin im Prozess auftrat, „Das es auch anders geht bewies im November 2013 das Amtsgericht Ribnitz-Damgarten, welches in einem ähnlich gelagerten Fall freisprach.“ (mehr …)

Blog, Prozess, Tropenwald
27. Mai 2014

Neuer Termin für Palmöl-Prozess in Brake

Wie wir jetzt erfahren haben, gibt es einen neuen Termin im Palmöl-Prozess vor dem Amtsgericht Brake: Die Verhandlung wird am Mittwoch, den 8. Oktober 2014 stattfinden. Beginn ist um 9:00 Uhr Uhr in Saal 103. Das Gericht hatte den ursprünglich vorgesehenen Termin (21. Mai 2014) abgesetzt.

Mit dem Prozess wehrt sich eine ROBIN WOOD-Aktivistin gegen einen Strafbefehl, den sie nach einer Demonstration vor der Palmöl-Raffinerie von Wilmar in Brake bekam. Auch etliche ihrer MitstreiterInnen gegen Landraub und Tropenwaldzerstörung für Palmöl sind Repressionen ausgesetzt.

Mehr zur Vorgeschichte

Unterstützt die AktivistInnen, indem ihr selbst zu dem Gerichtsprozess kommt und andere darauf aufmerksam macht. Einen Soli-Flyer zum Ausdrucken und Verteilen findet ihr hier (Soliflyer_front1 Soliflyer_back_0810 ).

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13. Mai 2014

Neuer Termin für Palmöl-Prozess in Brake frühestens im August

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Gegen Landraub und Regenwaldzerstörung für Palmöl – Aktion vor der Wilmar-Raffinerie, Brake, 17.9.2012 (Foto: C. Grodotzki)

Eigentlich sollte sich das Amtsgericht Brake kommende Woche Mittwoch (21. Mai 2014) mit dem Protest von ROBIN WOOD-AktivistInnen gegen die Palmöl-Raffinerie von Wilmar in Brake befassen. Doch das Gericht hat den Termin abgesetzt. Inzwischen haben wir erfahren, dass es dafür keine inhaltlichen Gründe gibt. Das Gericht hat schlicht wegen anderer, fristgebundener Sachen den Palmöl-Prozess verschoben.

Die AktivistInnen und alle, die sie solidarisch unterstützen, stellen sich nun auf einen neuen Verhandlungstermin ein. Der steht noch nicht fest, wird aber voraussichtlich frühestens im August stattfinden. Wir halten Euch auf dem Laufenden!

Hier findet ihr mehr zur Vorgeschichte.