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Tropenwald
13. März 2014

Getötet für Palmöl – Gewalt gegen die letzten Waldnomaden Indonesiens eskaliert

In Indonesien herrscht Krieg, Krieg für Palmöl. In Sumatra kämpft die Palmölmafia gegen Indigene, die ihr Land gegen die Ölpalmplantagen verteidigen.

SAD, PTAP SAD

 

Ein Indigener der Suku Anak Dalam (SAD) wurde dabei getötet, sechs weitere sind schwer verletzt. Am 5. März erreichte uns diese Nachricht unserer Partnerorganisation Perkumpulan Hijau:

Es gibt einen Toten namens Pujiono. Heute Abend um 23.03 Uhr Westindonesischer Zeit verstarb eines der Opfer durch die von Militär und der Security von PT Asiatic Persada verübten Gewalt. Zum Zeitpunkt seines Todes war Pujiono an Händen und Füßen mit Handschellen gefesselt. Sein Gesicht war verletzt und voller Wunden von den Schlägen. Pujiono kam um 19:30 Uhr im Krankenhaus an und erhielt ungenügende Behandlung. Zum gleichen Zeitpunkt wurde in Johor, das zum Dorf Bungku gehört, weiter auf die Leute geschossen. Einige weitere Opfer der Schläge sind ebenfalls in dem Krankenhaus zur Behandlung.“

Chronologie Conflict in the PT Asiatic Persada Concession leads to a casualty

Sicherheitskräfte und Soldaten von PT Asiatic Persada verprügelten und folterten Pujiono. Als er starb war er mit Handschellen gefesselt und am ganzen Körper geknebelt. Seine Augen waren schwer verletzt und sein Gesicht mit Blutergüssen übersäht.

Die Gewalt und Willkür gegen die letzten Waldnomaden dauert seit 30 Jahren an. Die Palmölfirma PT Asiatic Persada überfiel erst im Dezember 2013 die Dörfer der Indigenen, bedrohte sie und zerstörte ihre Häuser.

Seit dem 21. Februar stehen die Suku Anak Dalam in ihrem Dorf Bungku unter scharfer Bewachung von Sicherheitskräften der Palmölfirma PT Asiatic Persada. Der Tod Pujionos ist der traurige Höhepunkt im Kampf um Land und die wachsende Nachfrage nach Palmöl für Kekse, Kosmetika und Agrokraftstoffe.

SAD/Indonesien/ Feri

Nach Angaben unserer Partnerorganisation Perkumpulan Hijau bezieht der Palmölkonzern Wilmar weiterhin Palmöl von PT Asiatic Persada. Vergangenes Jahr hatte Wilmar die Plantage heimlich an die Ganda Group verkauft, allerdings bleibt sie in der Familie. Der Mediationsprozess der Weltbank ist dadurch zum erliegen gekommen. Die Indigenen fühlen sich von Wilmar verraten und protestierten Ende vergangenen Jahres in Medan gegen diese Machenschaften.

Abnehmer des blutigen Öls ist unter anderem Unilever. Die Gewalt für Margarine und Tütensuppen muss ein Ende nehmen! Wir fordern einen sofortigen Verzicht von Palmöl, einen Expansionsstopp und die Rückgabe des Landes an die Indigenen.

___________________________________________

Chronologie:

5. März

Ein Bauer wurde entführt, sechs SAD wurden von Militär und Brimob geschlagen.

Um 15:12 Uhr Die Repressionen begannen, als Militär und Polizei den Bauern Herrn Titus unter Zwang aus seinem Haus schleppten. Sie gaben Warnschüsse ab und verprügelten ihn.

15:20 Uhr 20 Sicherheitskräfte brachten Herrn Titus zu der Fabrik von PT. Asiatic Persada im Dorf Bungku, Kreis Bajubang, Distrikt Batanghari.

16:10 Uhr Hunderte Bürger und die Familie des Entführten kamen zu der Fabrik, um Titus zu holen. Sie wurden jedoch von bewaffneten Sicherheitskräften in indonesischen Militäruniformen und der Security daran gehindert.

16:30 Uhr Einige der Bauern und der Waldnomaden (Suku Anak Dalam) näherten sich dem Bürogebäude im Dorf Bungku. Sie wurden jedoch geschlagen, einige von ihnen wurden schwer verletzt. (Stichverletzungen, Schläge mit Rattanstöcken) Herr Titus bleibt verschwunden.

17:10 Uhr Militär und Brimob trieben die Menge und die Familie des Opfers mit Gewehrschüssen auseinander. Pujiono wurde brutal verprügelt.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt dauern die repressiven Maßnahmen der Sicherheitskräfte an. Die Leute, Hunderte Waldnomaden und Bauern von Mentilingan, bleiben noch im Transmigrantendorf Trans-sosial 1, Dorf Bungku, Kreis Bajubang, Batanghari, Jambi.

19:30 Uhr- Pujino wird von Asiatic Persadas Sicherheitskräften ins Krankenhaus gebracht, er erhält aber keine ausreichende Behandlung. In Johor wird währenddessen auf die Leute geschossen, weitere Verletzte kommen in das Krankenhaus

23:03 Uhr: Pujiono stirbt

 

Bis heute sind sechs der geschlagenen Suku Anak Dalam auf der Flucht und verstecken sich vor dem korrupten Militär und der Security der Palmölfirma. Asiatic Persada hat erneut Gewalt angedroht, wenn die Suku Anak Dalam ihr Land nicht verlassen.

Fotos: Feri Irawan, Perkumpulan Hijau Jambi

 

 

Hintergrundinformationen:

Im aktuellen Robin Wood Magazin berichten wir über den Kampf der Suku Anak Dalam gegen die Palmölmafia.

“Vertrieben für Palmöl”

//www.robinwood.de/fileadmin/Redaktion/Dokumente/Magazin/2014-1/120-38-41-tropenwald-neu.pdf

“Clash with palm oil company leaves one indigenous community member death in Sumatra”

http://news.mongabay.com/2014/0306-asiatic-persada-palm-oil-death.html#bX9vyiwFbi65apZd.99

Fotostrecke: Sumatras Wälder brennen für Palmöl.

http://www.dw.de/sumatras-wälder-brennen/g-17481828

Grüne Lügen, Wilmars Nachhaltigkeitsversprechen:

http://www.wilmar-international.com/wp-content/uploads/2012/11/No-Deforestation-No-Peat-No-Exploitation-Policy.pdf

Aktion, Energie, Süd-West, Verkehr, Welt retten
11. Dezember 2013

S 21: “Brutalstmögliche Aufklärung” des Schwarzen Donnerstags – eine Chronik

Erinnert sich jemand an die “brutalstmögliche Aufklärung” des Spendenskandals in der hessischen CDU? Dieses Wort hat Dirk Metz erfunden, seinerzeit PR-Berater von Roland Koch. Dieser war Minsterpräsident in Hessen, bis er 2010 zum Baukonzern Bilfinger Berger wechselte, übrigens ein Spitzenreiter unter den Baukonzernen bei öffentlichen Aufträgen. Dirk Metz kam bei Stefan Mappus unter, 2010 Ministerpräsident in Baden-Württemberg mit einem ausgewachsenen Bahnhofsproblem. Sein Imageberater Metz riet ihm, vor den Tausenden Stuttgarter Bürgern, die täglich für den Erhalt ihres Schlossgartens demonstriertren, “standhaft und kämpferisch” den “entschlossenen MP, der nicht zurückweicht” zu geben.  “MP” steht für Ministerpräsident, in anderem Zusammenhang für “Maschinenpistole”.

In der Nacht zum 7. September 2010 riegelt eine Hundertschaft der Polizei den Stuttgarter Schlossgarten ab. Schwarz vermummte SEK-Beamte holen eine Handvoll Kletter_innen von ROBIN WOOD und den Parkschützern von einem Baum und zerstören ein hölzernen Baumhaus. Das Martialische des Einsatzes führt jedoch dazu, dass noch mehr Bügerinnen und Bürger für den Erhalt des Schlossgartens auf die Straße gehen. Am 15. September erhebt Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschenderweise mit einer Erklärung vor dem Bundestag den umstrittenen Tiefbahnhof in Stuttgart zu einem Projekt von nationaler Bedeutung: „Vielmehr wird genau die Landtagswahl (in Baden Württemberg, ML) im nächsten Jahr die Befragung der Bürger (…) über Stuttgart 21 und viele andere Projekte sein, die für die Zukunft unseres Landes wichtig sind.“

Am 17. September besetzen Aktive von ROBIN WOOD und den Parkschützern erneut vier Bäume im Schlossgarten. Am 19. September findet eine Besprechung im von Tanja Gönner, CDU. geführten Landesministerium für Umwelt und Verkehr statt. Angeblich existiert kein Protokoll von dieser Sitzung, doch am 20. September um 16:33 Uhr mailt Gönner laut “Spiegel” an Mappus: „Es wurde gestern vereinbart, dass die Bäume ab dem 1.10. gefällt werden. Ziel ist, dass bis zu deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist.“Mappus antwortet: „Super. Vielen Dank.“ Am gleichen Tag bespricht er sich mit der Polizei, aus dem Protokoll: “MP erwartet offensives Vorgehen gegen Baumbesetzer.

Am 23. September legt eine Person im Bundeskanzleramt einen “Gesprächsführungsvermerk” für die “Frau Bundeskanzlerin” zur Vorbereitung auf ein Gespräch mit Bahnchef Grube am Folgetag an. Am 25. September veröffentlicht Focus online ein Interview mit Mappus. Es ist am Montag, den 27. September in der Printausgabe. Darin Mappus wörtlich: “Und dann gibt es einen nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten, zum Beispiel von Robin Wood, die der Polizei das Leben sehr schwer machen. Bei diesem Teil nehmen Aggressivität und Gewaltbereitschaft zu.” ROBIN WOOD fordert ihn umgehend auf, seine falschen und diffamierenden Äußerungen zurück zu nehmen, aus der ROBIN WOOD-Pressemitteilung vom 27. September 2010: Mappus, der wegen seiner politischen Fehlentscheidungen beim S21-Projekt erdrutschartige Verluste seiner Partei bei der nächsten Landtagswahl befürchten muss, setzt nun offenbar darauf, gegen die breite und beharrliche Protestbewegung zu polemisieren, sie zu spalten und zu kriminalisieren. Damit redet er in aggressivem Stil selbst die Gewalt herbei.”

Am Morgen des 30. September, einem Donnerstag, lässt ROBIN WOOD, vertreten von Anwalt Oliver Tolmein,  Mappus eine Unterlassungserklärung zustellen, während in Stuttgart eine angemeldete und genehmigte Schülerdemonstration in den Schlossgarten zieht. Und dann beginnt die Katastrophe: Mit Wasserwerfen, Pfefferspray und Schlagstöcken  geht eine hochgerüstete Polizei gegen die zu dieser Tageszeit dort demonstrierenden Schüler und Rentner im Schlossgarten von. Ein Großaufgebot riegelt den Park ab. Kurz nach Mitternacht kreischen die Motorsägen. Wie von Tanja Gönner angekündigt, “ab dem 1.10. (…) alles mit den Bäumen erledigt”. Es gab Hunderte zum Teil schwer Verletzte, die Bilder der brutalen Parkräumung in der Baden-Württembergischen Landeshauptstadt gingen um die Welt.

Am 5. Oktober hält Mappus seine Regierungserklärung im Landtag. Am 8. Oktober beantragt ROBIN WOOD eine einstweilige Verfügung vor dem Hamburger Landgericht. Die Medienhetze im Focus habe die Polizeigewalt vorbereitet. Am 12. Oktober fordert die Stuttgarter Staatskanzlei die Akten an. Am 2. November lehnt das Landgericht die Verfügung ab und verweist ins Hauptverfahren. Inzwischen steht der Untersuchungsausschuss des Baden-Württembergischen Landtages zum “Schwarzen Donnerstag” bevor. Am 4.  November unterrichtet Michael Pope, damals Referatsleiter der seltenen Kombination von  Innenpolitik und Verkehr, das Büro Mappus und weitere Beamte über die Aktenweitergabe an den Ausschuss, laut “Spiegel“: “Die Aktenlage ist z. T. noch immer unübersichtlich. Frühestens ab 8.11. kann übersehen werden, wie lange wir für eine widerspruchsfreie Aufarbeitung der Akten benötigen, um spätere Überraschungen in Form von neuen Schriftstücken zu vermeiden.“ Offenkundig braucht die “widerspruchsfreie Aufarbeitung” der Akten für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss Zeit. Noch am 25. November prüft sie eine Justiziarin daraufhin, ob “einem eventuellen Beweisantrag auf Vernehmung der Bundeskanzlerin nachgekommen werden müsste. ” Spiegel online: Hintergrund sei eben jene Telefonnotiz aus dem Innenministerium vom Abend des 30. September, heißt es in der Mail, die an den damaligen Referatsleiter Innenpolitik und Verkehr, Michael Pope, adressiert war. Erst am 26. November legt das damlas von Heribert Rech geführte Innenministerium die Akten dem Untersuchungsausschuss vor. Am 6. Dezember erklärt Mappus im Handstreich den Rückkauf von ENBW für knapp fünf Milliarden Euro – unter Umgehung des Parlaments.  Am 10. Dezember reicht ROBIN WOOD Unterlassungsklage gegen Stefan Mappus beim Landgericht Bremen ein. Am 22. Dezember sagt Mappus vor dem Untersuchungsausschuss zum schwarzen Donnerstag aus. Er nimmt auch Stellung zur ROBIN WOOD-Klage und bekräftigt, es gebe „bei diesem Thema Berufsdemonstranten, und es ist in Deutschland hoffentlich noch nicht verboten, wenn man Fakten beschreibt“. Als Beleg zitiert er eine Spiegel-Veröffentlichung über die Aktivistin Cecile Lecomte. ROBIN WOOD ergänzt darufhin seine Klagebegründung um diese Aussagen. Mappus lässt sich von der renommierten Stuttgarter Kanzlei Löffler-Wenzel-Sedelmeier vertreten, “der Löffler” gilt als Standardwerk für Medienrecht. Am 4. Februar 2011 stellt das Landgericht Bremen  Mappus die Klage von ROBIN WOOD zu und setzt eine Frist zur Klageerwiderung von drei Wochen. Am 23. Februar beantragt die Kanzlei Löffler eine Fristverlängerung bis zum 1. April, dem das Landgericht postwendend nachkommt. Am 27. März werden Stefan Mappus und die CDU in Baden-Württemberg krachend abgewählt. Am 31. März geht beim Landgericht die Stellungnahme der Kanzlei Löffler et.al.  zur ROBIN WOOD -Klage ein, gerade rechtzeitg vor Fristablauf am 1. April. Das Datum ist immer ein gutes Omen für die Wahrheitsfindung. Die jetzt in den Ermittlungsakten zu einem Verfahren gegen zwei am “Schwarzen Donnerstag” eingesetzte Polizeibeamte aufgetauchten Emails belegen: Der Untersuchungsauschuss des Landesparlaments wurde von der Landesregierung,  sowohl von gewählten als auch von verbeamteten Vertreter_innen der Exekutive, in seinen Rechten verletzt. Die von Bundeskanzlerin Merkel am 15. September 2010 formulierte Bedeutung von Stuttgart 21 und dem Bürgerprotest “für die Zukunft unseres Landes” gilt auch für den Schwarzen Donnerstag und seine bis heute nicht erfolgte Aufklärung. PS: Die Verlegung des Stuttgarter Kopfbahnhofs unter die Erde ist auch nach dem grün-roten Regierungswechsel ein finanzielles und technisches Desaster. Für sehr viel Geld baut Stuttgart Kapazität auf der Schiene ab und schafft sich eine Bahnhofsruine mit angeschlossenem Einkaufszentrum.


Aktion, Energie, Klima, Köln
11. Dezember 2013

#NichtWir müssen Protest unterlassen! Braunkohle unten lassen!

An die 200 Menschen blockierten diesen Sommer eine Kohlebahn im Rheinischen Braunkohlerevier. Diese Menschen will RWE nun dazu verpflichten, derartige Proteste zukünftig zu unterlassen. Nicht wir sind es, die unseren Protest unterlassen müssen, sondern RWE muss sein katastrophales Geschäftsmodell einstellen.
Dieser Forderung kann Nachdruck verliehen werden mit folgender Unterlassungsverpflichtungserklärung an RWE: http://www.nicht-wir.de/unterlassungserklaerung-schicken/
RWE Unterlassungserklärung

RWE Unterlassungserklärung

RWEs Kraftwerke im Rheinischen Revier stoßen jährlich 100 Mio. Tonnen CO2 aus – das sind etwa 13% des bundesdeutschen Gesamtausstoßes. Damit trägt RWE massiv zum Klimawandel bei, durch den bereits heute Ökosysteme kollabieren und hunderttausende Menschen ihre Lebensgrundlagen verlieren. Hinzu kommen die riesigen Tagebaue, für die RWE massenhaft Menschen zwangsumsiedelt, Dörfer und Natur zerstört sowie Unmengen gesundheitsschädlichen Feinstaubs aufwirbelt.
Diesen Sommer blockierten Aktivst_innen bereits zum dritten Mal die Hambacher Kohlebahn, mit der die dreckige Braunkohle aus den Tagebauen zu den Kraftwerken transportiert wird. Dieses Jahr war die Blockade mit über neun Stunden anscheinend so hartnäckig, dass RWE nun zurückschlägt. Über 30 Personen wurden dazu aufgefordert, sog. »Unterlassungsverpflichtungserklärungen« zu unterzeichnen und sich damit zu verpflichten, nie wieder die Betriebsanlagen von RWE, insbesondere die Bahnanlagen zu betreten. Weigern sie sich diese Erklärung zu unterzeichnen, droht ein Gerichtsverfahren mit hohen Verfahrenskosten.

Weitere Informationen unter: www.nicht-wir.de
Aktion, Blog, Süd-West, Verkehr
10. Dezember 2013

S 21: Mappus, Gönner und der “Schwarze Donnerstag”

Wie der “Spiegel” berichtet, sind neue Emails im Vorfeld des “Schwarzen Donnerstags” aufgetaucht. Am 30. September 2010 wurde mit einem brutalen Polizeieinsatz mit Hunderten, zum Teil schwer Verletzten der Stuttgarter Schlossgarten für das Immobilienprojekt Stuttgart 21 geräumt. Nach seiner Abwahl im Frühjahr 2011 beharrte der ehemalige Baden-Württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, CDU, darauf, nicht alles auf seinem Laptop sei dienstlicher Natur und somit an seinen Amtsnachfolger zu übergeben. Nun zitiert der Spiegel eine Email vom 20. Sepember 2010 der damaligen Umweltministerin Tanja Gönner, CDU, an Mappus, in der sie ihn über den Räumungstermin informiert: “Ziel ist, dass bis zu Deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist.” Mappus antwortet: “Super. Vielen Dank.”

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Schlossgarten 17.9.2010. Foto: ROBIN WOOD/Grodotzki

Im Protokoll einer Besprechung von Mappus und der Polizei vom gleichen Tag hieß es wörtlich: “MP (Ministerpräsident) erwartet offensives Vorgehen gegen Baumbesetzer”.  Mappus hatte stets behauptet, den Polizeieinsatz nicht politisch beeinflusst zu haben. Aktive von ROBIN WOOD und Parkschützern hielten damals über Wochen Bäume im Schlossgarten besetzt. Gegen sie hetzte Mappus wenige Tage vor der Räumung: “Und dann gibt es einen nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten, zum Beispiel von Robin Wood, die der Polizei das Leben sehr schwer machen. Bei diesem Teil nehmen Aggressivität und Gewaltbereitschaft zu.” ROBIN WOOD erhob Unterlassungsklage, das Gericht wertete die Behauptung jedoch als zulässige freie Meinungsäußerung und nicht schmähend. Die neu aufgetauchten Emails könnten eine Falschaussage von Mappus vor dem Untersuchungsausschuss im Winter 2010/11 belegen. Wird das gerichtlich bestätigt, droht Mappus eine Haftstrafe. Die Verlegung des Stuttgarter Kopfbahnhofs unter die Erde ist auch nach dem grün-roten Regierungswechsel ein finanzielles und technisches Desaster. Für sehr viel Geld baut Stuttgart Kapazität auf der Schiene ab und schafft sich eine Bahnhofsruine mit angeschlossenem Einkaufszentrum.  

Blog, Energie, Klima
4. Dezember 2013

Anschlagsserie gegen Tagebau-Kritiker fortgesetzt

Mittlerweile zum dritten Male wurden Briefkästen von Tagebau-Kritikern in der Lausitz gesprengt – und die Menge des eingesetzten Sprengstoffes überschreitet die Menge eines großen Silvesterknallers bei Weitem – und nimmt zu. Damit sollen die Tagebau-Kritiker offensichtlich eingeschüchtert werden.

Zweiter gesprengter Briefkasten in Nochten

Zweiter gesprengter Briefkasten in Nochten – mittlerweile gab es einen weiteren und stärkeren Anschlag

In  der  Nacht  von  Donnerstag  auf  Freitag (29. November) wurde die Anschlagsserie auf Tagebaukritiker in der Lausitz fortgesetzt. Der Briefkasten zweier Familien in Neustadt/Spree wurde zum nunmehr dritten Mal mit einer Sprengladung zerstört. Da in der gleichen Nacht im Nachbarort Rohne eine Plakatierung gegen den geplanten Tagebau Nochten II von Unbekannten zerstört wurde, ist von einem Zusammenhang zwischen beiden Taten auszugehen. Die Sachschäden bewegen sich insgesamt im vierstelligen Bereich. Die Explosion war heftiger als die vorangegangenen und kann daher nicht von handelsüblichen Feuerwerkskörpern stammen. „Eine Steigerung ist deutlich zu erkennen“ sagt Adrian Rinnert, Sprecher des Bündnisses „Strukturwandel Jetzt  –  Kein Nochten II“. „Hier wird offenbar versucht, Angst zu verbreiten und letztendlich Kritiker des Tagebaus verstummen zu lassen. Wir werden uns von diesen Kriminellen nicht einschüchtern lassen und weiter für eine nachhaltige Entwicklung in der Lausitz eintreten.“ Das Bündnis “Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II” setzt sich gegen den geplanten Vattenfall-Braunkohlentagebau Nochten II und für eine zukunftsfähige Wirtschaft und Energieversorgung in der Lausitz ein. Der Energiekonzern Vattenfall plant die Umsiedlung von 1.600 Menschen für ein sogenanntes „Abbaugebiet  2“.  Die sächsische Staatsregierung muss noch über den entsprechenden Braunkohlenplan entscheiden. Weitere Informationen: www.strukturwandel-jetzt.de

Klima, Prozess
9. Oktober 2013

Lasst die Arctic30 frei!

Auch am 21. Tag nach dem Überfall auf das Aktionsschiff „Arctic Sunrise“ sitzen 28 Greenpeace-AktivistInnen sowie zwei Bildjournalisten weiterhin in Murmansk in Untersuchungshaft. Schon fast eine Million Menschen haben sich mit ihnen solidarisiert und ihre sofortige Freilassung gefordert. Statt Repression haben die Aktiven Anerkennung verdient für ihren unerschrockenen Einsatz zum Schutz der Arktis. Mehr Informationen und die Möglichkeit, online beim russischen Botschafter zu protestieren, gibt es hier. Die Greenpeace-AktivistInnen hatten am 18. September dieses Jahres an einer Gazprom-Bohrinsel in der russischen Petschora-See gegen Ölbohrungen in der Arktis protestiert. Ein Video der russischen Küstenwache dokumentiert das harte Eingreifen gegen die UmweltschützerInnen. Einen Tag nach dieser Aktion enterten bewaffnete und maskierte Einsatzkräfte des russischen Geheimdienstes FSB die „Arctic Sunrise“. Das beschlagnahmte Schiff wurde nach Murmansk geschleppt und die gesamte Besatzung in Untersuchungshaft genommen. Den UmweltschützerInnen wird „bandenmäßige Piraterie“ vorgeworfen; in Russland sieht das Gesetz dafür bis zu 15 Jahre Haft vor. Ein absurder Vorwurf! Auf die Anklagebank gehört Gazprom, nicht Greenpeace.

Aktion, Allgemein, Blog, Energie, Klima, Köln, Wald
4. September 2013

Reise ins RWE-Land

Eindrücke einer Aktvistin (Quelle) Ich war dieses Jahr zum ersten Mal beim  Klimacamp in Manheim bei Köln dabei. Die Stimmung unter den über 400 AktivistInnen auf dem Camp war trotz dem Behördenstress und der zum Greifen nahen Naturzerstörungen vom RWE-Konzern gut. Es war von großem Vorteil, mehrere Sprachen zu beherrschen, das Camp war sehr international. Ich habe mich gefreut, Bekannten aus Frankreich zu treffen. Es gab spannende Workshops, entschlossene Aktionen, lecker Essen der Volksküche Rampenplan (es wurde sogar heiße Suppe bei einer Schienenblockade auf der Schiene serviert!) und beeindruckende/bedrückende Einblicke in einem Land, das vom RWE-Konzern regiert und zerstört wird. (mehr…)

Allgemein, Blog, Münsterland, Prozess
20. August 2013

Ankettaktion gegen Uranzug: Prozess auf unbestimmt vertagt

ProzessMitteilung vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und ContrAtom Am heutigen Dienstag wurde am Amtsgericht Steinfurt gegen zwei Atomkraftgegner_innen wegen “Störung öffentlicher Betriebe” verhandelt. Der Prozess wurde nach 4 Stunden für unbestimmte Zeit unterbrochen, noch bevor Zeugen vernommen werden konnten. Hintergrund des Prozesses ist eine Aktion am 30.7.2012 zum Stopp eines Atomtransportes mit Uranhexafluorid aus der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau. Robin Wood AktivistInnen nahmen damals an den Aktionen Teil. Die zwei Angeklagten sollen sich mit einem Rohr unter den Schienen bei Metelen festgekettet haben. Dafür sollten sie laut eines Strafbefehls zu 120 bzw.80 Tagessätzen verurteilt werden. (mehr…)

Allgemein, Blog, Energie, Hamburg/Lüneburg, Prozess, Robin Wood regional
1. August 2013

HH: Erfolgreich gegen Bußgeld gewehrt

010813-hh-3Ein Kommentar von Cécile Lecomte Großzügige zwei Stunden hatte Richterin Eisermann für die Hauptverhandlung gegen Kletteraktivistin Cécile Lecomte eingeräumt – für eine Verurteilung reichte es aber nicht. Die Aktivistin wehrte sich erfolgreich gegen ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro wegen einer Protestaktion gegen Vattenfall im Jahr 2012. Das Verfahren wurde auf Staatskosten eingestellt. (mehr…)
Allgemein, Blog, Energie, Hamburg/Lüneburg, Prozess, Robin Wood regional
29. Juli 2013

HH – Kletteraktivistin wehrt sich gegen Bußgeld

Prozesstermin: 1. August 2013 um 9:30 Uhr – Saal 186 des HH Amtsgerichts, Sievekingplatz 3

Logo der Kampagne "Tschüß Vattenfall", die in Hamburg zum Stromwechsel aufriefWeil sie sich am 19. August 2012 an einer Demonstration gegen den Konzern Vattenfall beteiligte, steht am 1. August 2013 eine Aktivistin von Robin Wood vor  Gericht. Cécile Lecomte wehrt sich gegen ein Bußgeld der „Hamburg Port Authority“ in Höhe von 250 Euro. Das Anbringen eines Transparentes gegen den Vattenfall-Konzern an der Freihafenbrücke anlässlich der „Vattenfall Cyclassics“ soll einen Verstoß gegen das hamburgische Wegegesetz darstellen. Zur Aktion gibt es ein Video. (mehr…)

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