Aktion, Blog, Energie, Münsterland, Prozess, Robin Wood regional
18. April 2013

Kanalschiff-Prozess: Großer Aufwand für symbolische Bußgelder

Protest vorm Gericht in DortmundUrteil im Prozess um gestopptes Atommüllschiff

Im Prozess gegen zwei Umweltaktivist_innen wurde am dritten Verhandlungstag das Urteil gesprochen: Bußgelder in Höhe von 10 und 20 Euro wegen „verbotenem Benutzen bundeseigener Schifffahrtsanlagen“. Sie hatten im Mai 2012 ein mit Atommüll beladenes Schiff durch eine Abseilaktion in Münster über dem Dortmund-Ems-Kanal gestoppt. Gegen die Bußgeldbescheide in Höhe von jeweils 165 Euro hatten sie Widerspruch eingelegt, über den in drei Prozesstagen vor dem Amts- und Schifffahrtsgericht in Dortmund verhandelt wurde.

Mit ihrer Aktion hatten sich die Atomkraftgegner_innen von ROBIN WOOD gegen die zahlreich stattfindenden Atomtransporte und den Weiterbetrieb der Atomanlagen gewandt. „Jeder Atommülltransport verschleiert das nicht lösbare Entsorgungsproblem. Deshalb ist es auch weiterhin notwendig, gegen Atomtransporte Widerstand zu leisten“, erklärt Martin, einer der betroffenen Umweltaktivist_innen. (weiterlesen …)

Aktion, Blog, Energie, Münsterland, Prozess, Robin Wood regional
7. März 2013

Grob ungehörig über Wasser: kämpferischer Prozessauftakt

Vorm Gericht
Nachdem ein Schiff mit Atommüll im vergangenen Jahr Pfingsten anhielt, weil zwei Aktivist_innen sich in Münster von einer Brücke abgeseilt hatten, verschickte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Bußgeldbescheide wegen einer „grob ungehörigen Handlung“ und „verbotenem Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“ in Höhe von je 165 Euro. Die Betroffenen legten Einspruch ein. Darüber wurde heute vor dem Dortmunder Schifffahrtsgericht verhandelt. Die Verhandlung wurde nach einer knappen dreiviertel Stunde auf den 28. März 2013 um 14 Uhr vertagt.
Vor Prozessbeginn kletterten zwei Aktivist_innen auf die Fahnenmasten vorm Dortmunder Gericht und hängten ein Transparent auf, mit der Überschrift “Mit dem Strom gegen Atom”. Weitere Menschen verteilten Flyer und klärten die PassantInnen über den anstehenden Prozess und die kommenden Demonstrationen zum Fukushima Jahrestag auf. (weiterlesen …)

Blog, Energie, Münsterland, Prozess
31. Januar 2013

Grob ungehörig über Wasser

Kletteraktion Ordnungswidrigkeitsprozesse gegen Kletteraktivist_Innen  vor dem Dortmunder Schifffahrtsgericht am 7. März 2013

Im Mai letzten Jahres wurde Atommüll auf ungewöhnlichem Wege transportiert – per Schiff über 1500km Wasserstraßen. Es gab Proteste gegen den Atommülltransport, in Münster hielt das Transportschiff „Edo“ an, weil sich zwei Aktivist_innen von der Brücke abgeseilt hatten.Die Aktion wurde von Robin Wood und Antiatominitiativen aus dem Münsterland unterstüzt. (SofA Münster  zum Beispiel)

Die Aktion führte zu Bußgeldbescheiden wegen einer “grob ungehörigen Handlung, die dazu geeignet ist, die Allgemeinheit zu gefährden” und „unsachgemäßem verbotenem Benutzen bundeseigener Anlagen” gegen die beiden Abseilaktivist_innen und ihre Seilwachen. Ob diese Bußgeldbescheide bestehen bleiben, wird am 7.März vor dem Amts- und Schiffahrtsgericht Dortmund verhandelt.

Die beiden Kletteraktivist_innen, gegen die verhandelt wird, wollen für ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit auch unter Brücken kämpfen: “Für die Allgemeinheit gefährlich ist die Atomkraft, nicht eine Kletteraktion – Seid ungehörig und unbequem, unterstützt die AktivistInnen in Dortmund.“

Deshalb bitten wir euch, auch zur Verhandlung zu kommen und die Angeklagten mit eurer Anwesenheit, Witz und Kreativität zu unterstützen.

Ort: Amtsgericht Dortmund, Gerichtsstraße 22,

Zeit: Prozessbeginn um 12 Uhr, ab 11.30 Uhr Treffen vorm Gericht

Am selben Tag um 10.00 Uhr gibt es vor dem Amtsgericht Ribnitz-Damgarten eine weitere Verhanlung um Atommüll, der auf dem Weg nach Lubmin angehalten wurde. In Ribnitz-Damgarten wird gegen einen Aktivisten verhandelt, der sich dem Castotransport nach Lubmin im Jahr 2010 in den (Schienen)Weg stellte. Die “Ungehörigen” solidarisieren sich mit dem Angeklagten! Infos zu diesem Prozess sind auf der Homepage des Antiatombündnisses Nord-ost nachzulesen.

Kletteraktion
Protest gegen das Atommüllschiff Edo in Münster am 28.5.2012
Eine grob ungehörige Handlung?
Aktion, Energie, Prozess
20. Dezember 2012

Prozess in Potsdam gegen Atomkraftgegner eingestellt

Rund vier Jahre nach einer Anti-Atom-Aktion stand heute in Potsdam ein ROBIN WOOD-Aktivist vor dem Gericht. Er hatte am Abend des 9. November 2008 an einer Straßenbrücke direkt über der CASTOR-Strecke zwischen Lüneburg und Dannenberg demonstriert. Der Protest richtete sich gegen ein atomares Endlager in Gorleben und den Weiterbetrieb von Atomanlagen. Ihm wurde deshalb eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen, er sollte 200 Euro zahlen. Das konnte er erfolgreich abwehren, das Verfahren wurde heute eingestellt – auch mit Hinweis auf die lange Verfahrensdauer und die lebensgefährliche Räumung des Aktivisten durch die Polizei.

Potsdam spielt eine zentrale Rolle in CASTOR-Verfahren. Denn seit 2009 werden Ordnungswidrigkeitsverfahren, die Aktionen im Schienenbereich betreffen, zentral in Potsdam, dem Hauptsitz der Bundespolizei, verhandelt. Dadurch werden die Verfahrenskosten in die Höhe getrieben. Der Druck auf die Angeschuldigten steigt zu zahlen, anstatt vor Gericht um ihre Rechte zu streiten.

 

 

 

Aktion, Klima, Süd-West, Verkehr
27. November 2012

S21 Anklagewelle und Ankett-Urteil in Stuttgart

Von einer breiteren überregionalen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt gibt es in Stuttgart seit längerem eine Welle an Gerichtsverfahren gegen S21-Protestierende. Die Lage ist für außenstehende unübersichtlich, weil es in den Monaten und Jahren des Protestes eine riesige Menge an Aktionen und Demonstrationen gab. Nach der großen Welle an Protest und der gesamten Dynamik, die unter anderem von Seiten des Landes im “Schwarzen Donnerstag” mündete, wäre es eigentlich angemessen, die Gegener des Protest nicht zu kriminalisieren, sondern alle Verfahren einzustellen. Doch die Justiz in Stuttgart arbeitete an einer Verfolgung der Gegenerinnen so, dass dies als Rache interpretiert werden muss: “So etwas wird im Ländle einfach nicht gemacht.”

Protest gegen die Repression in Stuttgart

Protest gegen die Repression in Stuttgart

Am Montag kam es nun zum Prozess gegen einen Aktivisten von Robin Wood. Dieser hatte Widerspruch gegen einen  einen sogenannten Strafbefehl eingelegt – quasi eine Verurteilung ohne Prozess. Verurteilt wurde der Aktivist trotzdem – dies war beim Vorgehen der Justiz in Stuttgart auch nicht anders zu erwarten – die Strafen wurde aber auf 70 Tagessätze reduziert.

Der Fall betrifft einen Protest im Stuttgarter Schloßgarten am 15.02.2012, wo nach dessen Räumung die endgültige Zerstörung des Parks mit zahlreichen Baumfällungen begann. Während der Proteste von tausenden hatten sich je ein Aktivist der Parkschützer und von Robin Wood am Boden angekettet. Der zweite Aktivist war bereits im Vorfeld in einem ebenso absurden Verfahren in gleicher Höhe verurteilt worden.

Zwei ROBIN-WOOD-Aktive am Bodenfestgekettet

Ein Parkschützer und ein ROBIN WOOD-Aktivist am Boden des Stuttgarter Schlossgartens festgekettet

Vor dem Gericht gab es Proteste gegen das Vorgehen der Justiz, zahlreiche Menschen unterstützten den Angeklagten, rechtliche Mittel gegen das Urteil werden eingelegt. Ebenfalls gestern fand die 150. Montagsdemo gegen S21 statt.

Weitere Informationen:

http://www.bei-abriss-aufstand.de/

Aktion, Berlin, Blog, Welt retten
20. Oktober 2012

Verfassungsschutz-Klausel vom Tisch

Wie verschiedene Nachrichtenagenturen am 20.10. berichteten, ist die Verfassungsschutz-Klausel vom Tisch. Dies ist ein Erfolg, die bisherige Regelung bleibt bestehen. Gefordert hatten zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, diese komplett abzuschaffen. Es ist gut, dass diese absurde Änderung vom Tisch ist, die auch von allen Experten in der Anhörung des Bundestages abgelehnt wurde. Es bleibt aber ein fahler Beigeschmack, dass die Bundesregierung überhaupt versuchte, dem Verfassungsschutz das Recht einzuräumen über die Gemeinnützigkeit von Organisationen zu urteilen.

Der Verfassungsschutz schreddert die Zivilgesellschaft

Der Verfassungsschutz schreddert die Zivilgesellschaft – Protestaktion vor dem Bundestag

In einem von attac und ROBIN WOOD initiierten offenen Brief forderten mehr als 180 zivilgesellschaftliche Organisationen, dem Verfassungssschutz kein Verfügungsrecht über die Gemeinnützigkeit einzuräumen und die bestehende Regelung in der Abgabenordnung auch komplett abzuschaffen. Der offene Brief und eine Protestaktion am 26. September schafften es, das Thema überhaupt erst in eine breitere Öffentlichkeit zu bringen.

Weitere Informationen:

http://robinwood.de/verfassungsschutz

Die Taz am 20.10: Gemeinnützigkeit kein Sache des Verfassungsschutzes

Die Welt-online am 20.10: Klausel vom Tisch

Aktion, Berlin, Welt retten
3. Oktober 2012

Protest gegen die Verfassungsschutz-Klausel – Video und Reaktionen

Am 26. September fand in Berlin eine Aktion gegen die geplante Verfassungsschutz-Klausel statt. Diese kritisiert geplante neue Rechte für den  Verfassungsschutz, denn der soll künftig alleine über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit entscheiden können.

Gemeinnützige Körperschaften, die in Verfassungsschutzberichten als extremistisch eingestuft wurden, verloren bisher – widerlegbar – ihre Steuerbegünstigungen (Gemeinnützigkeit). Sie konnten die Vorwürfe aber vor den Finanzämtern widerlegen. Das Wort “widerlegbar” soll nun gestrichen werden und die Organisationen würden automatisch ihre Gemeinnützigkeit verlieren.

Die Aktion: Geheimdienstmitarbeiter – dargestellt von Aktiven in Trenchcoats und Schlapphüten – fütterten einen echten Motor-Häcksler mit Papptafeln beschriftet mit “Friedensbewegung”, “Umweltbewegung”, “Zivilgesellschaft”, “Kritische Kultur” etc.. Dagegen protestierten Bürgerinnen und Bürger und hielten ein Transparent hoch: “Zivilgesellschaft nicht schreddern! – Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!”.

Und der Protest scheint auch seine Wirkung zu entfalten: Die Politiker der Koalition “rebellieren” gegen Schäubles Gestzentwurf: Hier eine Artikel von Zeit-online.

Pressemitteilung und Fotos vom 26.9.: Protestaktion vor dem Bundestag gegen geplante Steuerrechtsänderung – Entscheidung über Gemeinnützigkeit nicht dem Verfassungsschutz überlassen

Weitere Informationen: http://www.robinwood.de/verfassungsschutz

Der Offene Brief von mittlerweile mehr als 170 Organisationen kann aber weiterhin gezeichnet werden: daniel.haefner@robinwood.net

Aktion, Prozess, Vereinsmeierei, Welt retten
22. September 2012

Verfassungsschutz darf nicht über Gemeinnützigkeit entscheiden! – Protestaktion vor Bundestag

Am nächsten Mittwoch findet eine Aktion statt, welche die geplanten neuen Rechte für den Verfassungsschutz kritisiert. Denn der soll künftig alleine über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit entscheiden können.

Stop der Verfassungsschutz-Klausel

Stop der Verfassungsschutz-Klausel

Die Aktion:
Geheimdienstmitarbeiter – dargestellt von Aktivisten in Trenchcoats und Schlapphüten – füttern einen echten Motor-Häcksler mit Papptafeln beschriftet mit “Friedensbewegung”, “Umweltbewegung”, “Zivilgesellschaft”, “Kritische Kultur” etc.. Dagegen protestieren Bürgerinnen und Bürger und halten ein Transparent hoch, auf dem steht “Zivilgesellschaft nicht schreddern! – Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!”.

Mach mit, komm dazu und unterstütze die Aktion!

Termin:
* Mittwoch, 26. September, 13.30 Uhr (bis ca. 14.15 Uhr)
* Vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Bundestag), Adele-Schreiber-Krieger-Str., Berlin-Mitte

* Weitere Informationen: daniel.haefner@robinwood.net

und unter www.robinwood.de/Verfassungsschutz

Aktion, Vereinsmeierei, Welt retten
31. Juli 2012

Mehr als 100 Vereine gegen die Verfassungsschutz-Klausel

Durch eine marginale Änderung in der Abgabenordnung soll es dem Verfassungsschutz möglich werden, über die Gemeinnützigkeit von Organisationen zu entscheiden. Mehr als 100 Organisationen protestieren dagegen – erneut – mit einem offenen Brief. Insbesondere kritisieren sie, dass der Verfassungsschutz ohne jegliche Anhörung gemeinnützige Vereine in ihrer Existenz gefährden kann.

In der Abgabenordnung soll das Wort “widerlegbar” gestrichen werden, welches bislang bewirkte, dass die Finanzämter noch einmal prüfen, ob einer Organisation wirklich die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. In allen uns bekannten Fällen nahmen die Finanzämter den Entzug der Gemeinnützigkeit zurück. Genau dies ist nicht mehr möglich und die Vereine müssten gegen ihre Erwähnung in einem der  Verfassungsschutzberichte klagen. Das wäre langwierig und würde alle Vereine an den Rand des finanziellen Ruins bringen.

Doch der Protest formiert sich und so wurde am 27. Juni der Offene Brief von 36 Organisationen (darunter BUND, Greenpeace, Attac, LobbyControl, Humanistische Union) versandt. Nun wurde dieser den Mitgliedern der entsprechenden Ausschüsse des Bundestages erneut zugestellt – mit 109 unterzeichnenden Organisationen. In den Ausschüssen wird die Änderung am 26. September beraten – mit weiteren Protesten ist zu rechnen.

Der Brief kann auch weiterhin gezeichnet werden, interessierte Vereine können sich bei daniel.haefner@robinwood.net melden.

Weitere Informationen:

Andere Blogartikel

Pressemitteilung von ROBIN WOOD und Attac v. 31.7.12

Kleine Anfrage zum Thema im Bundestag

Offener Brief

Liste der unterzeichnenden Organisationen

Blog, Prozess, Vereinsmeierei, Welt retten
15. Juli 2012

Wenn der Inlandsgeheimdienst über die Gemeinnützigkeit entscheiden soll

Ob eine Organisation gemeinnützig sein kann, soll zukünftig auch vom Verfassungsschutz abhängen – zumindest wenn es nach den Änderungen der Bundesregierung im Jahressteuergesetz 2013 geht. Dort ist die Streichung eines Wortes vorgesehen, die es in sich hat. Danach sollen Vereine automatisch die Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie in einem Verfassungsschutzbericht genannt werden. Dies soll ohne Anhörung der Betroffenen geschehen und würde die Organisationen schnell an den Rand der Insolvenz bringen – und Steuern müssten auch für vergangene Jahre nachgezahlt werden. Doch es regt sich Widerstand.

Das Gebäude des Bundesverfassiungsschutzes in Köln (Foto: BfV)

Das Gebäude des Bundesverfassiungsschutzes in Köln (Foto: BfV)

36 zivilgesellschaftlicher Organisationen wandten sich in einem offenen Brief gegen das Vorhaben. Initiiert wurde der Brief von Attac und ROBIN WOOD und wird von mittlerweile mehr als 50 Organisationen getragen, darunter beinahe alle großen und bekannteren NGOs wie BUND, BBU, Greenpeace, LobbyControl und .ausgestrahlt.

In der Sitzung des Bundestages am 28. Juni wurde das Gesetz dazu in erster Lesung beraten. Gestrichen werden soll das Wort “widerlegbar” in der Abgabenordnung §53 (3), was dazu führen würde, dass Organisationen automatisch und  nicht widerlegbar ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie in einem der 17 Verfassungsschutzberichte als “extremistisch” bezeichnet würden. In der Vergangenheit gab es bereits zahlreiche Fälle, in denen solche Entscheidungen wieder zurück genommen wurden. Nach der Gesetzesänderung könnten solche juristischen Auseinandersetzungen aber jahrelang dauern und damit Vereine handlungsunfähig machen und in der Existenz bedrohen. Und dies ohne Anhörung, sondern nur auf Grund einer Nennung in einem Bericht einer Behörde, der nicht einmal einen Verwaltungsakt darstellt und der keinerlei Kriterien folgt.

Zumindest die Oppositionsparteien sprachen sich im Bundestag gegen die Änderungen aus, das Gesetz wurde nun in die Ausschüsse verwiesen. Auch in der FDP scheint es einiges an Bewegung zu geben, so erklärte der FDP-Obmann im Finanzausschuss Daniel Volk der Nachrichetenagentur dapd: „Die alte Regelung hat sich bewährt. Es gibt im Moment keinen Handlungsbedarf.“

Doch die Organisationen werden weiter zielgerichtet an der Verhinderung der Änderung der Abgabenordnung arbeiten – und fordern eigentlich die Abschaffung des gesamten Absatzes. Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz darf nicht in die Lage versetzt werden, unliebsame Kritiker mundtod zu machen und willkürlich Vereine in ihrer Existenz zu gefährden. Es ist ja gerade die Aufgabe zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Gesellschaft zu verändern – sonst wären sie nutzlos!

Die Liste zur Unterzeichnung des Offenen Briefes wurde nun bis zum 23. Juli wieder geöffnet (und beibt  es auch weiter) – mittlerweile sind 54 Organisationen dabei. Interessierte Vereine können sich an: daniel.haefner@robinwood.net wenden. Der in dieser Sache federführende Finanzausschuss tagt am 12. September (Korrektur: 26. September), der Rechtsausschuss am 26. September – und bis dahin gibt es noch einiges zu tun.

Weitere Informationen:

Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten zur Gemeinützigkeit

Link zur Pressemitteilung von Attac und ROBIN WOOD

Artikel im Tagesspiegel vom 12. Juli

Artikel in der Frankfurter Rundschau am 12. Juli

Links zum Bundestag – dort jeweils TOP 18:
Reden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17187.pdf
Überweisung in die Ausschüsse: http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/amtlicheprotokolle/2012/ap17187.html

Artikel in der taz zum Thema

Verfassungsschutzberichte sind selbst verfassungswidrig

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