Aktion, Blog, Hamburg/Lüneburg, Münsterland, Prozess, Robin Wood regional
23. Juni 2014

1 Tag Knast für 10 Euro Bußgeld wegen Atommüllschiff-Blockade in Münster

Umweltaktivist tritt heute seine Haftstrafe in Lüneburg an.

0623_LG_Haftantritt-1Am 28.05.12 blockierten Umweltaktivist*innen im Rahmen einer Anti- Atomkraft-Demonstration das Frachtschiff „MS EDO” der Firma Nuclear Cargo Service, welches radioaktiven Müll geladen hatte.

Die Aktion fand an der Kanalbrücke der Wolbecker Straße in Münster statt, an der sich zwei Aktivist*innen aus Lüneburg von der Brücke abseilten und ein Transparent entfalteten.

Nach mehrtägiger Verhandlung vor dem Dortmunder Schifffahrtsgericht wurden beide Robin Wood Kletteraktivist*innen zu Bußgeldern in Höhe von 20 und 10 Euro verurteilt. Die Aktivist*innen weigern sich zu zahlen. Gegen einen Aktivisten hat nun die Staatsanwaltschaft Dortmund einen Antrag auf Erzwingungshaft gestellt, welcher vom Schifffahrtsgericht positiv beschieden wurde.

Der Aktivist muss nun einen Tag in einer JVA absitzen oder seine 10 € Bußgeld zahlen. (mehr …)

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18. Juni 2014

Alles wie erwartet: Amtsgericht Steinfurt verurteilt Anti-Atom-Aktivist_innen

Vor dem Amtsgericht Steinfurt fiel am fünften, Verhandlungstag am 16.6.2014 das Urteil im Prozess gegen zwei Anti-Atom-Aktivist_innen. Sie wurden zu 70 und 110 Tagessätzen verurteilt.

Vorgeworfen wird den beiden Aktivist_innen mit einer Ankettaktion im Sommer 2012 einen mit Uranhexafluorid beladenen Zug aus der Urananreicherungsanlage in Gronau aufgehalten zu haben, worin die Staatsanwaltschaft eine Störung öffentlicher Betriebe sieht. „Die Verurteilung war vorhersehbar, wir lassen uns davon nicht unterkriegen und sehen uns auf der nächsten Blockade“, so Robin Wood Aktivist Martin Placht, einer der beiden Angeklagten.

Alle rund 60 Inhaltlichen Anträge der Verteidigung wurden von Richterin Klapproth ohne nennenswerte Überprüfung als bedeutungslos abgelehnt. Auch eklatante Widersprüche in den Zeugenaussagen wurden vom Staatsanwalt Woltering und der Richterin ignoriert. „Die Entscheidung ist mehr eine politische als eine juristische“, führt Robin Wood Aktivistin Cecile Lecomte aus, die als Verteidigerin im Prozess auftrat, „Das es auch anders geht bewies im November 2013 das Amtsgericht Ribnitz-Damgarten, welches in einem ähnlich gelagerten Fall freisprach.“ (mehr …)

Blog, Prozess, Tropenwald
27. Mai 2014

Neuer Termin für Palmöl-Prozess in Brake

Wie wir jetzt erfahren haben, gibt es einen neuen Termin im Palmöl-Prozess vor dem Amtsgericht Brake: Die Verhandlung wird am Mittwoch, den 8. Oktober 2014 stattfinden. Beginn ist um 9 Uhr in Saal 103. Das Gericht hatte den ursprünglich vorgesehenen Termin (21. Mai 2014) abgesetzt.

Mit dem Prozess wehrt sich eine ROBIN WOOD-Aktivistin gegen einen Strafbefehl, den sie nach einer Demonstration vor der Palmöl-Raffinerie von Wilmar in Brake bekam. Auch etliche ihrer MitstreiterInnen gegen Landraub und Tropenwaldzerstörung für Palmöl sind Repressionen ausgesetzt.

Mehr zur Vorgeschichte

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13. Mai 2014

Neuer Termin für Palmöl-Prozess in Brake frühestens im August

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Gegen Landraub und Regenwaldzerstörung für Palmöl – Aktion vor der Wilmar-Raffinerie, Brake, 17.9.2012 (Foto: C. Grodotzki)

Eigentlich sollte sich das Amtsgericht Brake kommende Woche Mittwoch (21. Mai 2014) mit dem Protest von ROBIN WOOD-AktivistInnen gegen die Palmöl-Raffinerie von Wilmar in Brake befassen. Doch das Gericht hat den Termin abgesetzt. Inzwischen haben wir erfahren, dass es dafür keine inhaltlichen Gründe gibt. Das Gericht hat schlicht wegen anderer, fristgebundener Sachen den Palmöl-Prozess verschoben.

Die AktivistInnen und alle, die sie solidarisch unterstützen, stellen sich nun auf einen neuen Verhandlungstermin ein. Der steht noch nicht fest, wird aber voraussichtlich frühestens im August stattfinden. Wir halten Euch auf dem Laufenden!

Hier findet ihr mehr zur Vorgeschichte.

Prozess, Tropenwald
25. April 2014

Palmöl-Prozess in Brake: Staatsanwalt überzieht ROBIN WOOD-AktivistInnen mit neuen Vorwürfen

+ + + Prozesstermin: 21. Mai um 9:00 Uhr am Amtsgericht Brake + + +

Von Ute Bertrand und Matthias Weyland

Update v.27.5.2014: WICHTIGE TERMINÄNDERUNG

Das Amtsgericht Brake hat den Termin für die Hauptverhandlung am 21. Mai 2014 abgesetzt. Die Verhandlung findet stattdessen am 8. Oktober 2014 statt. [U.B.]

Damit hatte niemand gerechnet. Der Prozess wegen der Demonstration gegen die Palmöl-Raffinerie von Wilmar in Brake schien so gut wie eingestellt – alle Vorwürfe hatten sich vor Gericht in Luft aufgelöst. Doch die Staatsanwaltschaft scheint nicht beigeben zu wollen, kommt jetzt plötzlich mit neuen Vorwürfen und erwägt sogar, weitere Strafbefehle auszustellen.

Was ist passiert?

Gegen Landraub und Regenwaldzerstörung für Palmöl - Aktion vor der Wilmar-Raffinerie, Brake, 17.9.2012 (Foto: C. Grodotzki)

Gegen Landraub und Regenwaldzerstörung für Palmöl – Aktion vor der Wilmar-Raffinerie, Brake, 17.9.2012 (Foto: C. Grodotzki)

Das Amtsgericht in Brake befasste sich am 30. Oktober 2013 sieben Stunden lang mit einer Protestaktion von ROBIN WOOD-AktivistInnen vor der Palmölfabrik von Wilmar in Brake. Rund 30 ROBIN WOOD-AktivistInnen hatten am 17. September 2012 öffentlichkeitswirksam gegen Regenwaldzerstörung und Landraub protestiert und Wilmar zur Abkehr vom Raubbau-Palmöl aufgefordert. (ROBIN WOOD-PM v. 17.9.2012)

Deswegen hatten acht der Beteiligten Strafbefehle bekommen, gegen die sie Widerspruch einlegten. Über den ersten Widerspruch wurde am 30. Oktober verhandelt.

Den AktivistInnen wurde vorgeworfen, sie hätten während ihrer Protestaktion Mitarbeiter von Barghorn, einer Dienstleistungsfirma von Wilmar, über Stunden daran gehindert, das Werksgelände zu verlassen. Doch an dem Vorwurf war nichts dran. Das belegten u.a.  Zeugenaussagen und Fotos der Aktion aus der örtlichen Presse. Zudem zog der Barghorn-Chef seinen Strafantrag, durch den alles ins Rollen gekommen war, zurück.

Der Vorwurf hatte sich in Luft aufgelöst, folglich schien alles auf eine Einstellung oder einen Freispruch hinauszulaufen. Doch Monate nach dem Gerichtstermin behauptet die Staatsanwaltschaft nun plötzlich, es seien andere Leute genötigt worden, nämlich LKW-Fahrer, die angeblich wegen der Demonstration warten mussten. Das hätten Nachermittlungen ergeben. Zwar habe man bisher noch keine Namen ermittelt, das könne aber nachgeholt werden. Die Staatsanwaltschaft hat sogar Ermittlungen gegen drei weitere beteiligte ROBIN WOOD-AktivistInnen wieder aufgenommen, deren Verfahren zwischenzeitlich eingestellt worden waren und prüft, auch gegen sie Strafbefehle zu beantragen. Dann wären insgesamt elf AktivistInnen von Strafverfolgung betroffen.

Während Wilmar sein brutales Geschäft mit dem Palmöl fortsetzt, sind alle, die gegen den Raubbau protestieren, Repressionen ausgesetzt. Schon vor dem ersten Prozesstag gab es daher eine Welle starker, internationaler Solidaritätsbekundungen. Da die Staatsanwaltschaft die Kriminalisierung des Protests vorantreiben möchte, brauchen die AktivistInnen weiterhin breite Unterstützung.

Was könnt ihr tun?

Kommt zum neuen Prozess nach Brake! Termin: Mittwoch, den 21. Mai 2014, 9:00 Uhr. [Achtung! Termin wurde abgesetzt. Aktueller Termin: Mittwoch, 8. Oktober 2014, U.B.] Vor dem Gericht wird es wieder eine Mahnwache geben. (Anfahrtsbeschreibung zum Amtsgericht Brake)

Macht andere auf den Prozess aufmerksam, z.B. mit diesem Soli-Flyer. (Soliflyer_back_2105 und Soliflyer_front1-1)

Schreibt Soli-Mails! Die AktivistInnen erreicht ihr direkt unter: palmoelsoli@riseup.net

Auch Spenden helfen, damit die AktivistInnen mit den Repressionskosten nicht allein dastehen. Dafür gibt es ein unabhängiges Rechtshilfekonto.

Danke!

Blog, Tropenwald
13. März 2014

Getötet für Palmöl – Gewalt gegen die letzten Waldnomaden Indonesiens eskaliert

In Indonesien herrscht Krieg, Krieg für Palmöl. In Sumatra kämpft die Palmölmafia gegen Indigene, die ihr Land gegen die Ölpalmplantagen verteidigen.

SAD, PTAP SAD

 

Ein Indigener der Suku Anak Dalam (SAD) wurde dabei getötet, sechs weitere sind schwer verletzt. Am 5. März erreichte uns diese Nachricht unserer Partnerorganisation Perkumpulan Hijau:

Es gibt einen Toten namens Puji. Heute Abend um 23.03 Uhr Westindonesischer Zeit verstarb eines der Opfer durch die von Militär und der Security von PT Asiatic Persada verübten Gewalt. Zum Zeitpunkt seines Todes war Puji an Händen und Füßen mit Handschellen gefesselt. Sein Gesicht war verletzt und voller Wunden von den Schlägen. Puji kam um 19:30 Uhr im Krankenhaus an und erhielt ungenügende Behandlung. Zum gleichen Zeitpunkt wurde in Johor, das zum Dorf Bungku gehört, weiter auf die Leute geschossen. Einige weitere Opfer der Schläge sind ebenfalls in dem Krankenhaus zur Behandlung.“

Chronologie Conflict in the PT Asiatic Persada Concession leads to a casualty

Sicherheitskräfte und Soldaten von PT Asiatic Persada verprügelten und folterten Puji. Als er starb war er mit Handschellen gefesselt und am ganzen Körper geknebelt. Seine Augen waren schwer verletzt und sein Gesicht mit Blutergüssen übersäht.

Die Gewalt und Willkür gegen die letzten Waldnomaden dauert seit 30 Jahren an. Die Palmölfirma PT Asiatic Persada überfiel erst im Dezember 2013 die Dörfer der Indigenen, bedrohte sie und zerstörte ihre Häuser.

Seit dem 21. Februar stehen die Suku Anak Dalam in ihrem Dorf Bungku unter scharfer Bewachung von Sicherheitskräften der Palmölfirma PT Asiatic Persada. Der Tod Pujis ist der traurige Höhepunkt im Kampf um Land und die wachsende Nachfrage nach Palmöl für Kekse, Kosmetika und Agrokraftstoffe.

SAD/Indonesien/ Feri

Nach Angaben unserer Partnerorganisation Perkumpulan Hijau bezieht der Palmölkonzern Wilmar weiterhin Palmöl von PT Asiatic Persada. Vergangenes Jahr hatte Wilmar die Plantage heimlich an die Ganda Group verkauft, allerdings bleibt sie in der Familie. Der Mediationsprozess der Weltbank ist dadurch zum erliegen gekommen. Die Indigenen fühlen sich von Wilmar verraten und protestierten Ende vergangenen Jahres in Medan gegen diese Machenschaften.

Abnehmer des blutigen Öls ist unter anderem Unilever. Die Gewalt für Margarine und Tütensuppen muss ein Ende nehmen! Wir fordern einen sofortigen Verzicht von Palmöl, einen Expansionsstopp und die Rückgabe des Landes an die Indigenen.

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Chronologie:

5. März

Ein Bauer wurde entführt, sechs SAD wurden von Militär und Brimob geschlagen.

Um 15:12 Uhr Die Repressionen begannen, als Militär und Polizei den Bauern Herrn Titus unter Zwang aus seinem Haus schleppten. Sie gaben Warnschüsse ab und verprügelten ihn.

15:20 Uhr 20 Sicherheitskräfte brachten Herrn Titus zu der Fabrik von PT. Asiatic Persada im Dorf Bungku, Kreis Bajubang, Distrikt Batanghari.

16:10 Uhr Hunderte Bürger und die Familie des Entführten kamen zu der Fabrik, um Titus zu holen. Sie wurden jedoch von bewaffneten Sicherheitskräften in indonesischen Militäruniformen und der Security daran gehindert.

16:30 Uhr Einige der Bauern und der Waldnomaden (Suku Anak Dalam) näherten sich dem Bürogebäude im Dorf Bungku. Sie wurden jedoch geschlagen, einige von ihnen wurden schwer verletzt. (Stichverletzungen, Schläge mit Rattanstöcken) Herr Titus bleibt verschwunden.

17:10 Uhr Militär und Brimob trieben die Menge und die Familie des Opfers mit Gewehrschüssen auseinander. Puji wurde brutal verprügelt.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt dauern die repressiven Maßnahmen der Sicherheitskräfte an. Die Leute, Hunderte Waldnomaden und Bauern von Mentilingan, bleiben noch im Transmigrantendorf Trans-sosial 1, Dorf Bungku, Kreis Bajubang, Batanghari, Jambi.

19:30 Uhr- Puji wird von Asiatic Persadas Sicherheitskräften ins Krankenhaus gebracht, er erhält aber keine ausreichende Behandlung. In Johor wird währenddessen auf die Leute geschossen, weitere Verletzte kommen in das Krankenhaus

23:03 Uhr: Puji stirbt

 

Bis heute sind sechs der geschlagenen Suku Anak Dalam auf der Flucht und verstecken sich vor dem korrupten Militär und der Security der Palmölfirma. Asiatic Persada hat erneut Gewalt angedroht, wenn die Suku Anak Dalam ihr Land nicht verlassen.

Fotos: Feri Irawan, Perkumpulan Hijau Jambi

 

Im aktuellen Robin Wood Magazin berichten wir im Artikel “Vertrieben für Palmöl”

 

über den Kampf der Suku Anak Dalam gegen die Palmöl-Mafia.

weitere Details erfahren sie hier:

“Clash with palm oil company leaves one indigenous community member death in Sumatra”

Fotostrecke: Sumatras Wälder brennen für Palmöl

Grüne Lügen, Wilmars Nachhaltigkeitsversprechen

 

Aktion, Energie, Süd-West, Verkehr, Welt retten
11. Dezember 2013

S 21: “Brutalstmögliche Aufklärung” des Schwarzen Donnerstags – eine Chronik

Erinnert sich jemand an die “brutalstmögliche Aufklärung” des Spendenskandals in der hessischen CDU? Dieses Wort hat Dirk Metz erfunden, seinerzeit PR-Berater von Roland Koch. Dieser war Minsterpräsident in Hessen, bis er 2010 zum Baukonzern Bilfinger Berger wechselte, übrigens ein Spitzenreiter unter den Baukonzernen bei öffentlichen Aufträgen. Dirk Metz kam bei Stefan Mappus unter, 2010 Ministerpräsident in Baden-Württemberg mit einem ausgewachsenen Bahnhofsproblem. Sein Imageberater Metz riet ihm, vor den Tausenden Stuttgarter Bürgern, die täglich für den Erhalt ihres Schlossgartens demonstriertren, “standhaft und kämpferisch” den “entschlossenen MP, der nicht zurückweicht” zu geben.  “MP” steht für Ministerpräsident, in anderem Zusammenhang für “Maschinenpistole”.

In der Nacht zum 7. September 2010 riegelt eine Hundertschaft der Polizei den Stuttgarter Schlossgarten ab. Schwarz vermummte SEK-Beamte holen eine Handvoll Kletter_innen von ROBIN WOOD und den Parkschützern von einem Baum und zerstören ein hölzernen Baumhaus. Das Martialische des Einsatzes führt jedoch dazu, dass noch mehr Bügerinnen und Bürger für den Erhalt des Schlossgartens auf die Straße gehen. Am 15. September erhebt Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschenderweise mit einer Erklärung vor dem Bundestag den umstrittenen Tiefbahnhof in Stuttgart zu einem Projekt von nationaler Bedeutung: „Vielmehr wird genau die Landtagswahl (in Baden Württemberg, ML) im nächsten Jahr die Befragung der Bürger (…) über Stuttgart 21 und viele andere Projekte sein, die für die Zukunft unseres Landes wichtig sind.“

Am 17. September besetzen Aktive von ROBIN WOOD und den Parkschützern erneut vier Bäume im Schlossgarten. Am 19. September findet eine Besprechung im von Tanja Gönner, CDU. geführten Landesministerium für Umwelt und Verkehr statt. Angeblich existiert kein Protokoll von dieser Sitzung, doch am 20. September um 16:33 Uhr mailt Gönner laut “Spiegel” an Mappus: „Es wurde gestern vereinbart, dass die Bäume ab dem 1.10. gefällt werden. Ziel ist, dass bis zu deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist.“Mappus antwortet: „Super. Vielen Dank.“ Am gleichen Tag bespricht er sich mit der Polizei, aus dem Protokoll: “MP erwartet offensives Vorgehen gegen Baumbesetzer.

Am 23. September legt eine Person im Bundeskanzleramt einen “Gesprächsführungsvermerk” für die “Frau Bundeskanzlerin” zur Vorbereitung auf ein Gespräch mit Bahnchef Grube am Folgetag an. Am 25. September veröffentlicht Focus online ein Interview mit Mappus. Es ist am Montag, den 27. September in der Printausgabe. Darin Mappus wörtlich: “Und dann gibt es einen nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten, zum Beispiel von Robin Wood, die der Polizei das Leben sehr schwer machen. Bei diesem Teil nehmen Aggressivität und Gewaltbereitschaft zu.” ROBIN WOOD fordert ihn umgehend auf, seine falschen und diffamierenden Äußerungen zurück zu nehmen, aus der ROBIN WOOD-Pressemitteilung vom 27. September 2010: Mappus, der wegen seiner politischen Fehlentscheidungen beim S21-Projekt erdrutschartige Verluste seiner Partei bei der nächsten Landtagswahl befürchten muss, setzt nun offenbar darauf, gegen die breite und beharrliche Protestbewegung zu polemisieren, sie zu spalten und zu kriminalisieren. Damit redet er in aggressivem Stil selbst die Gewalt herbei.”

Am Morgen des 30. September, einem Donnerstag, lässt ROBIN WOOD, vertreten von Anwalt Oliver Tolmein,  Mappus eine Unterlassungserklärung zustellen, während in Stuttgart eine angemeldete und genehmigte Schülerdemonstration in den Schlossgarten zieht. Und dann beginnt die Katastrophe: Mit Wasserwerfen, Pfefferspray und Schlagstöcken  geht eine hochgerüstete Polizei gegen die zu dieser Tageszeit dort demonstrierenden Schüler und Rentner im Schlossgarten von. Ein Großaufgebot riegelt den Park ab. Kurz nach Mitternacht kreischen die Motorsägen. Wie von Tanja Gönner angekündigt, “ab dem 1.10. (…) alles mit den Bäumen erledigt”. Es gab Hunderte zum Teil schwer Verletzte, die Bilder der brutalen Parkräumung in der Baden-Württembergischen Landeshauptstadt gingen um die Welt.

Am 5. Oktober hält Mappus seine Regierungserklärung im Landtag. Am 8. Oktober beantragt ROBIN WOOD eine einstweilige Verfügung vor dem Hamburger Landgericht. Die Medienhetze im Focus habe die Polizeigewalt vorbereitet. Am 12. Oktober fordert die Stuttgarter Staatskanzlei die Akten an. Am 2. November lehnt das Landgericht die Verfügung ab und verweist ins Hauptverfahren. Inzwischen steht der Untersuchungsausschuss des Baden-Württembergischen Landtages zum “Schwarzen Donnerstag” bevor. Am 4.  November unterrichtet Michael Pope, damals Referatsleiter der seltenen Kombination von  Innenpolitik und Verkehr, das Büro Mappus und weitere Beamte über die Aktenweitergabe an den Ausschuss, laut “Spiegel“: “Die Aktenlage ist z. T. noch immer unübersichtlich. Frühestens ab 8.11. kann übersehen werden, wie lange wir für eine widerspruchsfreie Aufarbeitung der Akten benötigen, um spätere Überraschungen in Form von neuen Schriftstücken zu vermeiden.“ Offenkundig braucht die “widerspruchsfreie Aufarbeitung” der Akten für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss Zeit. Noch am 25. November prüft sie eine Justiziarin daraufhin, ob “einem eventuellen Beweisantrag auf Vernehmung der Bundeskanzlerin nachgekommen werden müsste. ” Spiegel online: Hintergrund sei eben jene Telefonnotiz aus dem Innenministerium vom Abend des 30. September, heißt es in der Mail, die an den damaligen Referatsleiter Innenpolitik und Verkehr, Michael Pope, adressiert war. Erst am 26. November legt das damlas von Heribert Rech geführte Innenministerium die Akten dem Untersuchungsausschuss vor. Am 6. Dezember erklärt Mappus im Handstreich den Rückkauf von ENBW für knapp fünf Milliarden Euro – unter Umgehung des Parlaments.  Am 10. Dezember reicht ROBIN WOOD Unterlassungsklage gegen Stefan Mappus beim Landgericht Bremen ein. Am 22. Dezember sagt Mappus vor dem Untersuchungsausschuss zum schwarzen Donnerstag aus. Er nimmt auch Stellung zur ROBIN WOOD-Klage und bekräftigt, es gebe „bei diesem Thema Berufsdemonstranten, und es ist in Deutschland hoffentlich noch nicht verboten, wenn man Fakten beschreibt“. Als Beleg zitiert er eine Spiegel-Veröffentlichung über die Aktivistin Cecile Lecomte. ROBIN WOOD ergänzt darufhin seine Klagebegründung um diese Aussagen. Mappus lässt sich von der renommierten Stuttgarter Kanzlei Löffler-Wenzel-Sedelmeier vertreten, “der Löffler” gilt als Standardwerk für Medienrecht. Am 4. Februar 2011 stellt das Landgericht Bremen  Mappus die Klage von ROBIN WOOD zu und setzt eine Frist zur Klageerwiderung von drei Wochen. Am 23. Februar beantragt die Kanzlei Löffler eine Fristverlängerung bis zum 1. April, dem das Landgericht postwendend nachkommt. Am 27. März werden Stefan Mappus und die CDU in Baden-Württemberg krachend abgewählt. Am 31. März geht beim Landgericht die Stellungnahme der Kanzlei Löffler et.al.  zur ROBIN WOOD -Klage ein, gerade rechtzeitg vor Fristablauf am 1. April. Das Datum ist immer ein gutes Omen für die Wahrheitsfindung. Die jetzt in den Ermittlungsakten zu einem Verfahren gegen zwei am “Schwarzen Donnerstag” eingesetzte Polizeibeamte aufgetauchten Emails belegen: Der Untersuchungsauschuss des Landesparlaments wurde von der Landesregierung,  sowohl von gewählten als auch von verbeamteten Vertreter_innen der Exekutive, in seinen Rechten verletzt. Die von Bundeskanzlerin Merkel am 15. September 2010 formulierte Bedeutung von Stuttgart 21 und dem Bürgerprotest “für die Zukunft unseres Landes” gilt auch für den Schwarzen Donnerstag und seine bis heute nicht erfolgte Aufklärung. PS: Die Verlegung des Stuttgarter Kopfbahnhofs unter die Erde ist auch nach dem grün-roten Regierungswechsel ein finanzielles und technisches Desaster. Für sehr viel Geld baut Stuttgart Kapazität auf der Schiene ab und schafft sich eine Bahnhofsruine mit angeschlossenem Einkaufszentrum.


Aktion, Energie, Klima, Köln
11. Dezember 2013

#NichtWir müssen Protest unterlassen! Braunkohle unten lassen!

An die 200 Menschen blockierten diesen Sommer eine Kohlebahn im Rheinischen Braunkohlerevier. Diese Menschen will RWE nun dazu verpflichten, derartige Proteste zukünftig zu unterlassen. Nicht wir sind es, die unseren Protest unterlassen müssen, sondern RWE muss sein katastrophales Geschäftsmodell einstellen.
Dieser Forderung kann Nachdruck verliehen werden mit folgender Unterlassungsverpflichtungserklärung an RWE: http://www.nicht-wir.de/unterlassungserklaerung-schicken/
RWE Unterlassungserklärung

RWE Unterlassungserklärung

RWEs Kraftwerke im Rheinischen Revier stoßen jährlich 100 Mio. Tonnen CO2 aus – das sind etwa 13% des bundesdeutschen Gesamtausstoßes. Damit trägt RWE massiv zum Klimawandel bei, durch den bereits heute Ökosysteme kollabieren und hunderttausende Menschen ihre Lebensgrundlagen verlieren. Hinzu kommen die riesigen Tagebaue, für die RWE massenhaft Menschen zwangsumsiedelt, Dörfer und Natur zerstört sowie Unmengen gesundheitsschädlichen Feinstaubs aufwirbelt.
Diesen Sommer blockierten Aktivst_innen bereits zum dritten Mal die Hambacher Kohlebahn, mit der die dreckige Braunkohle aus den Tagebauen zu den Kraftwerken transportiert wird. Dieses Jahr war die Blockade mit über neun Stunden anscheinend so hartnäckig, dass RWE nun zurückschlägt. Über 30 Personen wurden dazu aufgefordert, sog. »Unterlassungsverpflichtungserklärungen« zu unterzeichnen und sich damit zu verpflichten, nie wieder die Betriebsanlagen von RWE, insbesondere die Bahnanlagen zu betreten. Weigern sie sich diese Erklärung zu unterzeichnen, droht ein Gerichtsverfahren mit hohen Verfahrenskosten.

Weitere Informationen unter: www.nicht-wir.de
Aktion, Blog, Süd-West, Verkehr
10. Dezember 2013

S 21: Mappus, Gönner und der “Schwarze Donnerstag”

Wie der “Spiegel” berichtet, sind neue Emails im Vorfeld des “Schwarzen Donnerstags” aufgetaucht. Am 30. September 2010 wurde mit einem brutalen Polizeieinsatz mit Hunderten, zum Teil schwer Verletzten der Stuttgarter Schlossgarten für das Immobilienprojekt Stuttgart 21 geräumt. Nach seiner Abwahl im Frühjahr 2011 beharrte der ehemalige Baden-Württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, CDU, darauf, nicht alles auf seinem Laptop sei dienstlicher Natur und somit an seinen Amtsnachfolger zu übergeben. Nun zitiert der Spiegel eine Email vom 20. Sepember 2010 der damaligen Umweltministerin Tanja Gönner, CDU, an Mappus, in der sie ihn über den Räumungstermin informiert: “Ziel ist, dass bis zu Deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist.” Mappus antwortet: “Super. Vielen Dank.”

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Schlossgarten 17.9.2010. Foto: ROBIN WOOD/Grodotzki

Im Protokoll einer Besprechung von Mappus und der Polizei vom gleichen Tag hieß es wörtlich: “MP (Ministerpräsident) erwartet offensives Vorgehen gegen Baumbesetzer”.  Mappus hatte stets behauptet, den Polizeieinsatz nicht politisch beeinflusst zu haben. Aktive von ROBIN WOOD und Parkschützern hielten damals über Wochen Bäume im Schlossgarten besetzt. Gegen sie hetzte Mappus wenige Tage vor der Räumung: “Und dann gibt es einen nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten, zum Beispiel von Robin Wood, die der Polizei das Leben sehr schwer machen. Bei diesem Teil nehmen Aggressivität und Gewaltbereitschaft zu.” ROBIN WOOD erhob Unterlassungsklage, das Gericht wertete die Behauptung jedoch als zulässige freie Meinungsäußerung und nicht schmähend. Die neu aufgetauchten Emails könnten eine Falschaussage von Mappus vor dem Untersuchungsausschuss im Winter 2010/11 belegen. Wird das gerichtlich bestätigt, droht Mappus eine Haftstrafe. Die Verlegung des Stuttgarter Kopfbahnhofs unter die Erde ist auch nach dem grün-roten Regierungswechsel ein finanzielles und technisches Desaster. Für sehr viel Geld baut Stuttgart Kapazität auf der Schiene ab und schafft sich eine Bahnhofsruine mit angeschlossenem Einkaufszentrum.  

Blog, Energie, Klima
4. Dezember 2013

Anschlagsserie gegen Tagebau-Kritiker fortgesetzt

Mittlerweile zum dritten Male wurden Briefkästen von Tagebau-Kritikern in der Lausitz gesprengt – und die Menge des eingesetzten Sprengstoffes überschreitet die Menge eines großen Silvesterknallers bei Weitem – und nimmt zu. Damit sollen die Tagebau-Kritiker offensichtlich eingeschüchtert werden.

Zweiter gesprengter Briefkasten in Nochten

Zweiter gesprengter Briefkasten in Nochten – mittlerweile gab es einen weiteren und stärkeren Anschlag

In  der  Nacht  von  Donnerstag  auf  Freitag (29. November) wurde die Anschlagsserie auf Tagebaukritiker in der Lausitz fortgesetzt. Der Briefkasten zweier Familien in Neustadt/Spree wurde zum nunmehr dritten Mal mit einer Sprengladung zerstört. Da in der gleichen Nacht im Nachbarort Rohne eine Plakatierung gegen den geplanten Tagebau Nochten II von Unbekannten zerstört wurde, ist von einem Zusammenhang zwischen beiden Taten auszugehen. Die Sachschäden bewegen sich insgesamt im vierstelligen Bereich. Die Explosion war heftiger als die vorangegangenen und kann daher nicht von handelsüblichen Feuerwerkskörpern stammen. „Eine Steigerung ist deutlich zu erkennen“ sagt Adrian Rinnert, Sprecher des Bündnisses „Strukturwandel Jetzt  –  Kein Nochten II“. „Hier wird offenbar versucht, Angst zu verbreiten und letztendlich Kritiker des Tagebaus verstummen zu lassen. Wir werden uns von diesen Kriminellen nicht einschüchtern lassen und weiter für eine nachhaltige Entwicklung in der Lausitz eintreten.“ Das Bündnis “Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II” setzt sich gegen den geplanten Vattenfall-Braunkohlentagebau Nochten II und für eine zukunftsfähige Wirtschaft und Energieversorgung in der Lausitz ein. Der Energiekonzern Vattenfall plant die Umsiedlung von 1.600 Menschen für ein sogenanntes „Abbaugebiet  2“.  Die sächsische Staatsregierung muss noch über den entsprechenden Braunkohlenplan entscheiden. Weitere Informationen: www.strukturwandel-jetzt.de