Blog, Energie, Prozess
22. Februar 2014

Prozess gegen AtomkraftgegnerInnen in Fulda

Termin: Dienstag, den 25. Februar 2014 – Beginn 10:00 Uhr – im Saal 1.120 – Amtsgericht Fulda

Terminankündigung der Aktionsgruppe Fuldatalsperre vom 20.2.2014 (keine Robin Wood Aktion)

Weil sie im November 2011 – wenige Monate nach dem Fukushima-GAU – gegen einen CASTOR-Transport nach Gorleben in Fulda protestierten und auf die Gefahren der gefährlichen Fracht aufmerksam machten, stehen zwei AktivistInnen vor Gericht. Nach einer 12 stündigen Aktion waren vier AktivistInnen durch ein Sondereinsatzkommando aus Bäumen an der Bahnstrecke heruntergeholt worden. Die Aktion sorgte für Wirbel.

Laut Polizei erhielten in der Zeit von 22:30 Uhr bis 06:35 Uhr 131 Züge insgesamt 8.480 Minuten Verspätung. Der Castor soll eine halbe Stunde Verspätung gehabt haben. Ursache dafür war jedoch die Überreaktion der Polizei, die die Strecke teilweise sperrte und die Oberleitung abschalten ließ. Der Vorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr konnte trotz umfangreicher Ermittlungen und einer Gerichtsakte von über 500 Seiten nicht aufrecht erhalten werden.

Übrig bleibt einzig der Vorwurf der Sachbeschädigung gegen zwei AktivistInnen. Der Castor und ein Turmwagen der Bahn sollen laut Anklage etwas Farbe abbekommen haben. AREVA und die Deutsche Bahn haben Strafantrag gestellt. Die Staatsanwaltschaft Fulda hat Anklage erhoben.

“Es ist absolut notwendig, die radioaktive Verseuchung unserer Umwelt zu stoppen. Farbe auf einem Castortransport macht auf die tödliche Fracht aufmerksam und zeigt deren Angreifbarkeit und ist deshalb im Gegensatz zum Betrieb von Atomkraftwerken legitim – völlig unabhängig davon, ob tatsächlich Farbe auf dem Castor war und wer das war” erklärt eine Unterstützerin.

Die Gerichtsverhandlung ist öffentlich. Die Angeklagten und ihre UnterstützerInnen stehen schon eine halbe Stunde vor Prozessbeginn für Rückfragen zur Verfügung.

Am abend vor der Gerichtsverhandlung, den 24. Februar um 19 Uhr im Café Panama, veranstaltet die attac Gruppe Fulda eine Lesung mit Kletteraktivisitn Cécile Lecomte. Sie liest aus ihrem Buch „Kommen Sie da runter!“.

Hintergründe zur Aktion unter http://fuldatalsperre.blogsport.de

Hintergründe zum Prozess unter http://nirgendwo.info/fulda

Lesung im Café Panama: http://blog.eichhoernchen.fr/public/Flyer/2014_Buch_Fulda.pdf

Prozess, Tropenwald
30. Oktober 2013

Großes Interesse an Palmöl-Protest bei erstem Gerichtstermin

Stühle im Gerichtssaal reichen nicht ausIMGP4513

(von Matthias Weyland und Ute Bertrand) Vor dem heutigen Verhandlungstermin haben sich schon deutlich vor 9:00 Uhr die ersten Interessierten vor dem Braker Amtsgericht eingefunden. Klare Luft, frostige Temperaturen, ein Herbsttag aus dem Bilderbuch. Noch gut eine halbe Stunde, bis die Angeklagte ihre beeindruckende und bedrückende Einlassung abgeben wird (Prozesserklärung der Aktivistin Sara).

Doch zurück zur Mahnwache. Gegen 9:00 Uhr ist die Anzahl der Menschen vor dem Amtsgericht auf 30 bis 40 angewachsen. Interessierte aus der Bevölkerung, UnterstützerInnen der AktivistInnen, eine gute Handvoll PressevertreterInnen. Einige Aktive haben einen Stand aufgebaut, an dem Kaffee und Tee angeboten werden. Die ersten Interviews werden geführt. Dann staut es sich auf einmal vor dem Gericht, vor dem Eingang hat sich eine Menschentraube gebildet. Schuld daran sind Einlasskontrollen für all diejenigen, die in den Gerichtssaal wollen. Und das sind etliche, so dass schließlich weitere Stühle in den Gerichtssaal getragen werden müssen, die vorgesehenen Plätze reichen nicht aus. Alles in allem eine deutliche Aussage: Viel Unterstützung und Solidarität für die Aktivistin! Und: Eigentlich müssten hier die Konzernchefs von Wilmar sitzen, denn kriminell sind die Machenschaften der Palmölindustrie, nicht der friedliche Protest dagegen. (mehr …)

Blog, Energie, Hamburg/Lüneburg, Prozess
18. Oktober 2013

CASTOR-Prozess in Lüneburg vor Beginn beendet

Der für kommenden Montag terminierte Prozess in Lüneburg gegen vier freie AtomkraftgegnerInnen wegen der CASTOR-Blockade bei Vastorf im Wendland findet nicht statt. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg bot an, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße einzustellen. Die AktivistInnen werden je 250 Euro an den Verein „Kinder von Tschernobyl“ spenden. Beim CASTOR-Transport nach Gorleben im Jahr 2011 hatten sich die Vier mit den Armen in einer unter den Gleisen verborgenen Betonkonstruktion angekettet und so für viele Stunden den Zug mit dem Atommüll an der Weiterfahrt gehindert.

Blog, Energie, Münsterland, Prozess
4. September 2013

AREVA-Prozess – Richter lehnt Eröffnung des Hauptverfahrens ab

Lingen StilllegenNach  einer Aktion von Robin Wood an der Brennelementefabrik in Lingen (mehr zur Aktion) wurden die beteiligten neun Aktivist*innen wegen Nötigung angeklagt. Der erste zuständige Richter in Lingen erklärte sich für befangen, weil sein Schwiegervater bei Areva arbeite. Der nächste Richter lehnt jetzt die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen ab. (mehr …)
Allgemein, Blog, Münsterland, Prozess
20. August 2013

Ankettaktion gegen Uranzug: Prozess auf unbestimmt vertagt

ProzessMitteilung vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und ContrAtom Am heutigen Dienstag wurde am Amtsgericht Steinfurt gegen zwei Atomkraftgegner_innen wegen “Störung öffentlicher Betriebe” verhandelt. Der Prozess wurde nach 4 Stunden für unbestimmte Zeit unterbrochen, noch bevor Zeugen vernommen werden konnten. Hintergrund des Prozesses ist eine Aktion am 30.7.2012 zum Stopp eines Atomtransportes mit Uranhexafluorid aus der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau. Robin Wood AktivistInnen nahmen damals an den Aktionen Teil. Die zwei Angeklagten sollen sich mit einem Rohr unter den Schienen bei Metelen festgekettet haben. Dafür sollten sie laut eines Strafbefehls zu 120 bzw.80 Tagessätzen verurteilt werden. (mehr …)

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1. August 2013

HH: Erfolgreich gegen Bußgeld gewehrt

010813-hh-3Ein Kommentar von Cécile Lecomte Großzügige zwei Stunden hatte Richterin Eisermann für die Hauptverhandlung gegen Kletteraktivistin Cécile Lecomte eingeräumt – für eine Verurteilung reichte es aber nicht. Die Aktivistin wehrte sich erfolgreich gegen ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro wegen einer Protestaktion gegen Vattenfall im Jahr 2012. Das Verfahren wurde auf Staatskosten eingestellt. (mehr …)
Aktion, Klima, Prozess, Tropenwald
20. Juni 2013

Palmöl-Protest: Amtsgericht Brake verhandelt am 2. September gegen ROBIN WOOD-Aktivistin / Soli-Aktionen und Rechtshilfe

Aktion vor der Palmöl-Raffinerie von Wilmar - Brake, 17.9.2012 (Foto: visual rebellion/

Aktion vor der Palmöl-Raffinerie von Wilmar – Brake, 17.9.2012 (Foto: Grodotzki / visual.rebellion)

+ + + Aktualisierung v. 6.8.13 Achtung: Terminverschiebung!  Der Termin für den Prozess vor dem Amtsgericht Brake wurde auf den 30. Oktober 2013 verschoben. Mehr dazu dazu steht hier im ROBIN WOOD-Blog. + + + Nach einigem Hin und Her hat das Amtsgericht Brake den ersten Prozesstermin gegen eine ROBIN WOOD-Aktivistin bekannt gegeben, die am 17. September 2012 beim Protest gegen den weltweit größten Palmöl-Händler vor Ort war. Das Verfahren soll am 2. September vor dem Amtsgericht Brake (Landkreis Wesermarsch) stattfinden. Bei der Aktion (dazu weitere Infos, Fotos und Videos der Aktion) hatten mehrere Dutzend AktivistInnen kletternd und mit Betonpyramiden vor der Fettraffinerie des Konzerns Wilmar in Brake protestiert. Vorgeworfen wird den AktivistInnen, zwei Mitarbeiter einer Dienstleistungsfirma mehrere Stunden daran gehindert zu haben, das Firmengelände von Wilmar mit dem PKW zu verlassen. Aktuell sind die AktivistInnen dabei, ihr Vorgehen und die Prozess-Strategie mit RechtsanwältInnen abzustimmen. Der Prozess am 2. September ist der Auftakt  –  Verhandlungen gegen die übrigen Beteiligten finden voraussichtlich anschließend statt. Um die erheblichen, anfallenden Kosten zu decken, freuen sich die AktivistInnen über kleine und große Spenden auf ein unabhängiges Rechtshilfekonto. (Spenden dafür sind leider nicht steuerabzugsfähig, dafür umso wichtiger! Bitte Stichwort „Rechtshilfe Palmöl-Aktion“ angeben. Etwaige überschüssige Spenden werden für Rechtshilfe für andere Umwelt-AktivistInnen verwendet.)
Räumung eines der Tripods durch SEK-Beamte (Foto: ROBIN WOOD / Bertrand)

Räumung eines der Tripods durch SEK-Beamte (Foto: Grodotzki / visual.rebellion)

Gerne gesehen ist auch Unterstützung am Prozesstag selbst. Wer in der Nähe von Brake wohnt und am 2. September Zeit hat, kann sich den Termin schon mal vormerken. [Aktualisierung: Der Termin wurde verschoben. Daher den 30.10.13 vormerken] Hier im Blog halten wir euch auf dem Laufenden. Gerne könnt ihr den Termin auch über Eure Social-Web-Kanäle streuen. Soli-Aktionen Eine andere Möglichkeit, die AktivistInnen zu unterstützen und die Folgen des Palmöl-Raubbaus bekannt zu machen, sind Soli-Aktionen. Die erste gab es bereits: Jüngst feierte das selbstverwaltete Wohnprojekt S.U.S.I aus Freiburg seinen 20. Geburtstag. Bei dem rauschenden Fest gab es Schnupperklettern, Infos über Aktion und Palmöl-Industrie und dazu palmölfreien Kuchen – so kamen über 300 Euro Spenden zusammen. Herzlichen Dank allen Beteiligten! Auch Vorträge, Filmveranstaltungen u.a. helfen, das zerstörerische Handeln der Palmöl-Konzerne bekannt zu machen. Die AktivistInnen haben dafür einen Soli-Flyer erstellt, den ihr hier runterladen könnt: Soliflyer_front Soliflyer_back. Für Fragen, Absprachen und Infomaterial erreicht ihr die AktivistInnen mit einer Mail an: palmoelsoli@riseup.net

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13. April 2013

Grob ungehörig über Wasser – Akte 3

* Dritter Prozesstag zum Atommüllschiff-Stopp auf dem Dortmund-Ems-Kanal * Termin: 17. April, 11:00 Uhr am Amtsgericht Dortmund Am kommenden Mittwoch wird vor dem Amts- und Schifffahrtsgericht in Dortmund der Prozess wegen Bußgeldbescheiden gegen zwei UmweltaktivistInnen fortgesetzt. Die beiden hatten sich am 28. Mai 2012 mit einem Transparent („Vermeiden statt Verschieben“) von einer Brücke über dem Dortmund-Ems-Kanal in Münster abgeseilt. Das mit Atommüll aus dem AKW Obrigheim beladene Schiff „Edo“ hatte vor den abgeseilten AktivistInnen angehalten. Ihnen werden nun Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen: das „verbotene Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“ sowie eine „grob ungehörige Handlung“. Mit ihrer Aktion wollten die AtomkraftgegnerInnen die öffentliche Aufmerksamkeit auf die zahlreichen Atomtransporte lenken, die auf verschiedenen Wegen täglich quer durch die Bundesrepublik unterwegs sind, ohne dass die Bevölkerung darüber informiert wird. (mehr …)

Energie, Münsterland, Prozess
28. März 2013

Atommüllschiff-Stopp: Prozess vor dem Schifffahrtsgericht in Dortmund geht in die nächste Runde

"Grob ungehörige Handlung" - UnterstützerInnen vor dem Amtsgericht in Dortmund,

„Grob ungehörige Handlung“ – UnterstützerInnen vor dem Amtsgericht in Dortmund, 28.3.2013

Heute wurde in Dortmund vor dem Amts- und Schifffahrtsgericht über die Aktion von zwei UmweltschützerInnen gegen einen Atommülltransport auf dem Dortmund-Ems-Kanal verhandelt – noch ohne Ergebnis. Die Verhandlung wurde nach rund drei Stunden vertagt.  Einen neuen Termin für die Fortsetzung gibt es noch nicht. [Update v. 12.4.13: Ein neuer Termin steht inzwischen fest. Der dritte Verhandlungstag ist am Mittwoch, den 17. April um 11:00 Uhr am Amtsgericht Dortmund.] Die beiden ROBIN WOOD-AktivistInnen hatten sich am Pfingstmontag 2012 vor dem Atommüllschiff  „Edo“ in Münster von einer Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal abgeseilt. Ihnen wird vorgeworfen, Ordnungswidrigkeiten begangen zu haben: das „verbotene Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“ sowie eine „grob ungehörige Handlung“. Daher sollen sie jeweils ein Bußgeld von 165 Euro zahlen. Dagegen hatten die Betroffenen Einspruch erhoben, so dass es zur Verhandlung vor Gericht kam. Heute, am zweiten Verhandlungstag, waren ein Angestellter der Kanalschleuse sowie zwei Polizeizeugen vor Gericht erschienen. Nachdem der Schleusen-Angestellte sowie der Polizist der Wasserschutzpolizei ausgesagt hatten, wäre der zweite Polizeizeuge an der Reihe gewesen. Er hätte u.a. zu versammlungsrechtlichen Fragen an Land Aussagen machen können. Doch dazu kam es nicht. Der Richter bekundete Desinteresse an der Befragung des geladenen Zeugens und schickte ihn – gegen den ausdrücklichen Wunsch der Verteidigung – ohne Vernehmung nach Hause. Daraufhin stellte die Verteidigung einen Befangenheitsantrag gegen den Richter, und die Sitzung wurde vertagt. Über den Befangenheitsantrag muss nun vor dem nächsten Verhandlungstag entschieden werden. Der Prozess stieß auf reges, öffentliches Interesse. Wegen der zahlreichen ZuschauerInnen musste die Verhandlung in einen größeren Saal verlegt werden. Vor Prozessbeginn hatten rund zwei Dutzend UnterstützerInnen der AktivistInnen vor dem Gericht mit Transparenten und Musik auf den Prozess aufmerksam gemacht. Weitere Infos: PM  zu der Aktion v. 28.5.2012 und Blogeintrag vom 31.1.2013

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7. März 2013

Grob ungehörig über Wasser: kämpferischer Prozessauftakt

Vorm Gericht Nachdem ein Schiff mit Atommüll im vergangenen Jahr Pfingsten anhielt, weil zwei Aktivist_innen sich in Münster von einer Brücke abgeseilt hatten, verschickte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Bußgeldbescheide wegen einer „grob ungehörigen Handlung“ und „verbotenem Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“ in Höhe von je 165 Euro. Die Betroffenen legten Einspruch ein. Darüber wurde heute vor dem Dortmunder Schifffahrtsgericht verhandelt. Die Verhandlung wurde nach einer knappen dreiviertel Stunde auf den 28. März 2013 um 14 Uhr vertagt. Vor Prozessbeginn kletterten zwei Aktivist_innen auf die Fahnenmasten vorm Dortmunder Gericht und hängten ein Transparent auf, mit der Überschrift „Mit dem Strom gegen Atom“. Weitere Menschen verteilten Flyer und klärten die PassantInnen über den anstehenden Prozess und die kommenden Demonstrationen zum Fukushima Jahrestag auf. (mehr …)