Energie, Münsterland, Prozess
28. März 2013

Atommüllschiff-Stopp: Prozess vor dem Schifffahrtsgericht in Dortmund geht in die nächste Runde

"Grob ungehörige Handlung" - UnterstützerInnen vor dem Amtsgericht in Dortmund,

“Grob ungehörige Handlung” – UnterstützerInnen vor dem Amtsgericht in Dortmund, 28.3.2013

Heute wurde in Dortmund vor dem Amts- und Schifffahrtsgericht über die Aktion von zwei UmweltschützerInnen gegen einen Atommülltransport auf dem Dortmund-Ems-Kanal verhandelt – noch ohne Ergebnis. Die Verhandlung wurde nach rund drei Stunden vertagt.  Einen neuen Termin für die Fortsetzung gibt es noch nicht. [Update v. 12.4.13: Ein neuer Termin steht inzwischen fest. Der dritte Verhandlungstag ist am Mittwoch, den 17. April um 11:00 Uhr am Amtsgericht Dortmund.] Die beiden ROBIN WOOD-AktivistInnen hatten sich am Pfingstmontag 2012 vor dem Atommüllschiff  “Edo” in Münster von einer Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal abgeseilt. Ihnen wird vorgeworfen, Ordnungswidrigkeiten begangen zu haben: das „verbotene Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“ sowie eine „grob ungehörige Handlung“. Daher sollen sie jeweils ein Bußgeld von 165 Euro zahlen. Dagegen hatten die Betroffenen Einspruch erhoben, so dass es zur Verhandlung vor Gericht kam. Heute, am zweiten Verhandlungstag, waren ein Angestellter der Kanalschleuse sowie zwei Polizeizeugen vor Gericht erschienen. Nachdem der Schleusen-Angestellte sowie der Polizist der Wasserschutzpolizei ausgesagt hatten, wäre der zweite Polizeizeuge an der Reihe gewesen. Er hätte u.a. zu versammlungsrechtlichen Fragen an Land Aussagen machen können. Doch dazu kam es nicht. Der Richter bekundete Desinteresse an der Befragung des geladenen Zeugens und schickte ihn – gegen den ausdrücklichen Wunsch der Verteidigung – ohne Vernehmung nach Hause. Daraufhin stellte die Verteidigung einen Befangenheitsantrag gegen den Richter, und die Sitzung wurde vertagt. Über den Befangenheitsantrag muss nun vor dem nächsten Verhandlungstag entschieden werden. Der Prozess stieß auf reges, öffentliches Interesse. Wegen der zahlreichen ZuschauerInnen musste die Verhandlung in einen größeren Saal verlegt werden. Vor Prozessbeginn hatten rund zwei Dutzend UnterstützerInnen der AktivistInnen vor dem Gericht mit Transparenten und Musik auf den Prozess aufmerksam gemacht. Weitere Infos: PM  zu der Aktion v. 28.5.2012 und Blogeintrag vom 31.1.2013

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7. März 2013

Grob ungehörig über Wasser: kämpferischer Prozessauftakt

Vorm Gericht Nachdem ein Schiff mit Atommüll im vergangenen Jahr Pfingsten anhielt, weil zwei Aktivist_innen sich in Münster von einer Brücke abgeseilt hatten, verschickte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Bußgeldbescheide wegen einer „grob ungehörigen Handlung“ und „verbotenem Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“ in Höhe von je 165 Euro. Die Betroffenen legten Einspruch ein. Darüber wurde heute vor dem Dortmunder Schifffahrtsgericht verhandelt. Die Verhandlung wurde nach einer knappen dreiviertel Stunde auf den 28. März 2013 um 14 Uhr vertagt. Vor Prozessbeginn kletterten zwei Aktivist_innen auf die Fahnenmasten vorm Dortmunder Gericht und hängten ein Transparent auf, mit der Überschrift “Mit dem Strom gegen Atom”. Weitere Menschen verteilten Flyer und klärten die PassantInnen über den anstehenden Prozess und die kommenden Demonstrationen zum Fukushima Jahrestag auf. (mehr …)

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31. Januar 2013

Grob ungehörig über Wasser

Kletteraktion Ordnungswidrigkeitsprozesse gegen Kletteraktivist_Innen  vor dem Dortmunder Schifffahrtsgericht am 7. März 2013 Im Mai letzten Jahres wurde Atommüll auf ungewöhnlichem Wege transportiert – per Schiff über 1500km Wasserstraßen. Es gab Proteste gegen den Atommülltransport, in Münster hielt das Transportschiff „Edo“ an, weil sich zwei Aktivist_innen von der Brücke abgeseilt hatten.Die Aktion wurde von Robin Wood und Antiatominitiativen aus dem Münsterland unterstüzt. (SofA Münster  zum Beispiel) Die Aktion führte zu Bußgeldbescheiden wegen einer “grob ungehörigen Handlung, die dazu geeignet ist, die Allgemeinheit zu gefährden” und „unsachgemäßem verbotenem Benutzen bundeseigener Anlagen” gegen die beiden Abseilaktivist_innen und ihre Seilwachen. Ob diese Bußgeldbescheide bestehen bleiben, wird am 7.März vor dem Amts- und Schiffahrtsgericht Dortmund verhandelt. Die beiden Kletteraktivist_innen, gegen die verhandelt wird, wollen für ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit auch unter Brücken kämpfen: “Für die Allgemeinheit gefährlich ist die Atomkraft, nicht eine Kletteraktion – Seid ungehörig und unbequem, unterstützt die AktivistInnen in Dortmund.“ Deshalb bitten wir euch, auch zur Verhandlung zu kommen und die Angeklagten mit eurer Anwesenheit, Witz und Kreativität zu unterstützen. Ort: Amtsgericht Dortmund, Gerichtsstraße 22, Zeit: Prozessbeginn um 12 Uhr, ab 11.30 Uhr Treffen vorm Gericht Am selben Tag um 10.00 Uhr gibt es vor dem Amtsgericht Ribnitz-Damgarten eine weitere Verhanlung um Atommüll, der auf dem Weg nach Lubmin angehalten wurde. In Ribnitz-Damgarten wird gegen einen Aktivisten verhandelt, der sich dem Castotransport nach Lubmin im Jahr 2010 in den (Schienen)Weg stellte. Die “Ungehörigen” solidarisieren sich mit dem Angeklagten! Infos zu diesem Prozess sind auf der Homepage des Antiatombündnisses Nord-ost nachzulesen.

Kletteraktion
Protest gegen das Atommüllschiff Edo in Münster am 28.5.2012
Eine grob ungehörige Handlung?
Aktion, Klima, Süd-West, Verkehr
27. November 2012

S21 Anklagewelle und Ankett-Urteil in Stuttgart

Von einer breiteren überregionalen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt gibt es in Stuttgart seit längerem eine Welle an Gerichtsverfahren gegen S21-Protestierende. Die Lage ist für außenstehende unübersichtlich, weil es in den Monaten und Jahren des Protestes eine riesige Menge an Aktionen und Demonstrationen gab. Nach der großen Welle an Protest und der gesamten Dynamik, die unter anderem von Seiten des Landes im “Schwarzen Donnerstag” mündete, wäre es eigentlich angemessen, die Gegener des Protest nicht zu kriminalisieren, sondern alle Verfahren einzustellen. Doch die Justiz in Stuttgart arbeitete an einer Verfolgung der Gegenerinnen so, dass dies als Rache interpretiert werden muss: “So etwas wird im Ländle einfach nicht gemacht.”

Protest gegen die Repression in Stuttgart

Protest gegen die Repression in Stuttgart

Am Montag kam es nun zum Prozess gegen einen Aktivisten von Robin Wood. Dieser hatte Widerspruch gegen einen  einen sogenannten Strafbefehl eingelegt – quasi eine Verurteilung ohne Prozess. Verurteilt wurde der Aktivist trotzdem – dies war beim Vorgehen der Justiz in Stuttgart auch nicht anders zu erwarten – die Strafen wurde aber auf 70 Tagessätze reduziert. Der Fall betrifft einen Protest im Stuttgarter Schloßgarten am 15.02.2012, wo nach dessen Räumung die endgültige Zerstörung des Parks mit zahlreichen Baumfällungen begann. Während der Proteste von tausenden hatten sich je ein Aktivist der Parkschützer und von Robin Wood am Boden angekettet. Der zweite Aktivist war bereits im Vorfeld in einem ebenso absurden Verfahren in gleicher Höhe verurteilt worden.
Zwei ROBIN-WOOD-Aktive am Bodenfestgekettet

Ein Parkschützer und ein ROBIN WOOD-Aktivist am Boden des Stuttgarter Schlossgartens festgekettet

Vor dem Gericht gab es Proteste gegen das Vorgehen der Justiz, zahlreiche Menschen unterstützten den Angeklagten, rechtliche Mittel gegen das Urteil werden eingelegt. Ebenfalls gestern fand die 150. Montagsdemo gegen S21 statt. Weitere Informationen: http://www.bei-abriss-aufstand.de/

Aktion, Vereinsmeierei, Welt retten
31. Juli 2012

Mehr als 100 Vereine gegen die Verfassungsschutz-Klausel

Durch eine marginale Änderung in der Abgabenordnung soll es dem Verfassungsschutz möglich werden, über die Gemeinnützigkeit von Organisationen zu entscheiden. Mehr als 100 Organisationen protestieren dagegen – erneut – mit einem offenen Brief. Insbesondere kritisieren sie, dass der Verfassungsschutz ohne jegliche Anhörung gemeinnützige Vereine in ihrer Existenz gefährden kann. In der Abgabenordnung soll das Wort “widerlegbar” gestrichen werden, welches bislang bewirkte, dass die Finanzämter noch einmal prüfen, ob einer Organisation wirklich die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. In allen uns bekannten Fällen nahmen die Finanzämter den Entzug der Gemeinnützigkeit zurück. Genau dies ist nicht mehr möglich und die Vereine müssten gegen ihre Erwähnung in einem der  Verfassungsschutzberichte klagen. Das wäre langwierig und würde alle Vereine an den Rand des finanziellen Ruins bringen. Doch der Protest formiert sich und so wurde am 27. Juni der Offene Brief von 36 Organisationen (darunter BUND, Greenpeace, Attac, LobbyControl, Humanistische Union) versandt. Nun wurde dieser den Mitgliedern der entsprechenden Ausschüsse des Bundestages erneut zugestellt – mit 109 unterzeichnenden Organisationen. In den Ausschüssen wird die Änderung am 26. September beraten – mit weiteren Protesten ist zu rechnen. Der Brief kann auch weiterhin gezeichnet werden, interessierte Vereine können sich bei daniel.haefner@robinwood.net melden. Weitere Informationen: Andere Blogartikel Pressemitteilung von ROBIN WOOD und Attac v. 31.7.12 Kleine Anfrage zum Thema im Bundestag Offener Brief Liste der unterzeichnenden Organisationen

Aktion, Blog, Robin Wood regional, Süd-West, Verkehr
30. Juli 2012

Wo endet der Rechtsstaat, wo beginnt der Polizeistaat?

ROBIN WOOD Aktivistin wegen Ankettaktion vor Gericht Am heutigen Montag, den 30.07.2012 wurde im Saal 2 des Amtsgerichts Stuttgart ein weiteres Schauspiel in der Reihe „Stuttgarter Gerichtsdramen“ gegeben. Auf dem Programm stand an diesem sonnigen Nachmittag das Stück „Recht ist, was der richtigen Interessengruppe dient“. In den Hauptrollen: eine ROBIN-WOOD-Aktivistin mit ihrem Rechtsanwalt, ein Staatsanwalt mit Namen Höschele sowie der Amtsrichter Gauch. Zentraler Gegenstand des Schauspiels ist eine Frage um die Deutung des §113 Strafgesetzbuch: Widerstand gegen Vollzugsbeamte. In diesem Fall noch enger gefasst in der Frage: „wann ist ein solcher Widerstand gewalttätig?“ Hintergrund ist die Räumung und anschließende Zerstörung des Mittleren Schlossgartens in Stuttgart am 15. & 16. Februar diesen Jahres. Um diese Untat zu verhindern hatten sich in jener Nacht mehrere hundert Parkschützer_innen im Schlossgarten versammelt, einige Aktivist_innen hielten Bäume besetzt. In unserem Fall nun hatte sich die ROBIN WOOD-Aktivistin in einigen Metern Höhe an den Baum gekettet, um diesen zu schützen. In einem wenig fesselnden Prolog wurde der Tatvorwurf verlesen und durch Befragung des Richters einige biographische Details aus dem Leben der Angeklagten vor dem Publikum ausgebreitet. Beendet wurde die Einführung ins Stück mit der Frage nach den Motiven der Angeklagten für deren Schilderung Ihr in Form einer Einlassung Zeit und Raum gewährt wurde. Erste Reaktionen im mit rund 50 Zuschauern überfüllten Saal entstanden, als es um eine mögliche Zeugenvernehmung ging. Unser Amtsrichter erzielte große Heiterkeitserfolge bei seinem Bemühen, die Vernehmung eventueller Zeugen aus den Reihen der Polizei zu vermeiden. Schnell wurde klar warum. Einer, eigentlich der Einzige, der als Zeuge der Staatsanwaltschaft in der Lage gewesen wäre, möglicherweise etwas halbwegs Sinnvolles beizusteuern, war im Urlaub. Ein anderer konnte trotz intensiver Recherche nicht gefunden werden. Ein weiterer blieb überhaupt unbekannt. Bevor das Stück jedoch Züge einer allzu seichten Komödie annahm, traten ein weiteres Mal Richter, Staatsanwalt sowie der Verteidiger vor das lebhafter gewordene Publikum um die Frage des Gewaltvorwurfs eingehender zu erörtern. Eine besonders interessante Deutung des Gewaltbegriffs traf hierbei Amtsrichter Gauch indem er bereits die objektive Verzögerung der Maßnahmen zur Räumung des Schlossgartens als Gewalt definierte. In diesem Zusammenhang sollte sich in naher Zukunft ein juristisches Seminar mit der Frage beschäftigen inwieweit Wartende in beispielsweise Supermarktschlangen Anspruch auf Schmerzensgeld oder eine andere Art von Entschädigung haben. (Achtung: Sarkasmus!) Endgültig zum Publikumsliebling avancierte der Amtsrichter jedoch mit dem Hinweis, dass in besagtem Baum Fledermäuse und auch der berühmte Juchtenkäfer beheimatet gewesen wären und diese durch die Besetzung seitens der Aktivisten ebenfalls Gewaltopfer geworden sind. (Eine Annahme, die durch ein entsprechendes Gutachten des BUND bereits widerlegt werden konnte). Allerdings bleibt festzuhalten, dass die Besetzung des Baumes den Tieren im Zweifel wohl weniger geschadet hat als das anschließende Fällen und Schreddern durch die Schergen der Deutschen Bahn. Zum Abschluss durfte zunächst der im Laufe des Stücks doch eher blass gebliebene Staatsanwalt noch einmal zu einem Vortrag anheben. Jedoch gelang es ihm nicht mehr, den eher negativen Eindruck der aus seinem bisherigen Auftritt entstanden war, wettzumachen. In seinem Beharren auf dem Vorwurf des gewalttätigen Widerstands und der gleichzeitigen Schilderung der Unmöglichkeit für die Angeklagte, sich selbstständig aus der Ankettung zu lösen, entging ihm der offenkundige Widerspruch in seinen Ausführungen. Somit gehörte der letzte Auftritt dem Rechtsanwalt dem es gelang einige zentrale Punkte noch einmal hervorzuheben: – Die Kriminalisierung der Gegner_innen des steuerfinanzierten Immobilienprojekts Stuttgart 21 soll fortgesetzt werden. – Die Kategorisierung von passivem Widerstand als Gewalt markiert den Übergang von einem Rechtsstaat zu einem Polizeistaat… – In §113 StGB ist ausdrücklich von Drohung oder Gewalt die Rede – beides fand nicht statt. Um den Vorwurf der Gewalt aufrecht zu erhalten bedarf es eines Opfers, das es aber nicht gibt. – Auch Widerstand wurde nicht geleistet, denn durch die Ankettung war die Angeklagte nicht in der Lage sich zu befreien sondern vielmehr zu völliger Passivität gezwungen – damit aber auch nicht in der Lage überhaupt irgendetwas zu leisten, schon gar keinen Widerstand! Nach einer kurzen Beratung verkündete das Gericht dann das Urteil: 30 unentgeltlich zu leistende Arbeitsstunden. Manche mögen sagen, in Anbetracht des zuerst erlassenen Strafbefehls in Höhe von 90 Tagessätzen ein als vertretbar erscheinendes Urteil. Ein mehr als fragwürdiges Urteil jedoch, wenn man beachtet, dass damit Anketten als Gewalt interpretiert wurde.

Blog, Prozess, Süd-West
21. Juni 2012

S21 Baggerprozess: Urteil ohne Überraschung im Namen der Bahn

Am heutigen Tag wurde im so genannten Baggerprozess  gegen zwei Robin Wood-AktivistInnen vor dem Stuttgarter Landgericht das Urteil verkündet: 30 Tagessätze à 10 bez. 16 Euro. Den zwei KletteraktivistInnen war – nach ihrer Beteiligung an einer Baggerbesetzung gegen den Abriss vom Stuttgarter Hauptbahnhof  am 30. August 2010 – Hausfriedensbruch vorgeworfen worden. Die Firma Wolff und Müller hatte Strafantrag gegen die AktivistInnen gestellt. Die Verteidigung hatte im Laufe der sechs Verhandlungstage immer wieder auf ein Verfahrenshindernis hingewiesen und ein Urteil durch Freispruch nach § 260 III StPO beantragt. Sie vertrat die Auffassung, nicht die Firma Wolff und Müller habe das Hausrecht gehabt, sondern die Deutsche Bahn. Also habe die falsche Firma den Strafantrag gestellt. Nachdem die Pflichtverteidiger beider Angeklagten in ihren Plädoyers ausführlich auf diese Frage eingegangen waren, war die Verhandlung zunächst vertagt worden. (Plädoyer vom Verteidiger Tronje Döhmer und von der Angeklagten Cécile Lecomte)
In seiner mündlichen Urteilsbegründung räumte der Vorsitzende Richter Helweth heute zwar ein, dass nicht bewiesen werden konnte, dass das Hausrecht an die Firma Wolff und Müller übertragen worden sei. Relevant sei aber der Willen der Bahn. Die Bahn sei damit einverstanden gewesen, dass die AktivistInnen angeklagt werden. Der Firma Wollf und Müller, die in ihrer Arbeit beeinträchtigt worden sei, habe es eigentlich zugestanden, Strafantrag zu stellen… Dass dies laut Fachliteratur anders geregelt ist, war dem Gericht egal. Laut Kommentar-Literatur ist das Hausrecht Teilbereich der persönlichen Handlungsfreiheit, so dass eine Vertretung im Willen ausgeschlossen ist. Das war eine schwache Urteilsbegründung“, kommentiert Rechtsanwalt Martin Heiming. Zur Urteilsverkündung waren die Angeklagten nicht erschienen. “Tricksen für eine Verurteilung im Namen der Bahn, nenne ich das. Das muss ich mir wirklich nicht anhören. Ich bereite mich lieber auf die nächsten Aktionen vor. Denn ich denke nach wie vor, dass unsere Aktion richtig und legitim war”, kommentiert die Angeklagte Cécile Lecomte. Heute Abend macht sich die in Lüneburg lebende gebürtige Französin auf den Weg in die Normandie – für weitere Aktionen gegen irrsinnige Infrastrukturprojekte. “Stuttgart 21 wurde über die Köpfe der Menschen hinweg geplant, beim AKW- und Hochspannungsleitungsbau in der Normandie geht es nicht anders zu. Mit dem Unterschied, dass die Bevölkerung es dort mit der militärischen Polizei zu tun hat, wenn sie sich aufmüpfig zeigt. Es gibt dort viele ‘schwarze Donnerstage’. Der Widerstand lässt sich aber weder durch Polizeigewalt noch durch Strafprozesse einschüchtern.“ Das letzte Wort ist im „Baggerprozess“ noch lange nicht gesprochen. Die Angeklagten legen Revision gegen das Urteil ein.
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12. Juni 2012

S21 Baggerprozess: Plädoyers und doch kein Urteil – Fortsetzung am 21. Juni

Eine never ending story… Im Berufungsprozess gegen zwei Robin Wood KletteraktivistInnen, die sich aus Protest gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 an der Besetzung eines Abrissbaggers am 30. August 2010 beteiligten, ist immer noch kein Urteil gefallen – trotz Plädoyers und letztes Wort der Angeklagten (Céciles Plädoyer als odt Datei) Ob das Urteil nun am 21. Juni, den 7. Verhandlungstag fallen kann, ist nicht gesagt. Das Gericht will sich beraten. Die engagierten Plädoyers der Verteidigung, gepickt von Hilfsbeweisanträge, brachten den vorsitzenden Richter Helwerth in Verlegung. Allen Beteiligten ist klar, dass selbst das Urteil des Landgerichtes nicht das letzte Wort in diesem Verfahren sein wird. Entsprechend „revisionsdicht“ will der Vorsitzende sein Urteil schreiben. Die Plädoyers der Verteidigung erschweren aber diese „revisionsdichte“ Verurteilung. Weiter lesen im Blog der Robin Wood Aktivistin Cécile Lecomte
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24. Mai 2012

S21 Baggerprozess : noch kein Urteil – Bahnmanager spielt auf Zeit

Fiese Tricks von Bahn und Justiz – Fortsetzung am 12. Juni Im Berufungsprozess gegen zwei ROBIN-WOOD-AktivistInnen, die sich am 30. August 2010 aus Protest gegen das Projekt Stuttgart 21 an der Besetzung eines Abrissbaggers am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs beteiligt hatten, fiel am 24. Mai vor dem Stuttgarter Landgericht – entgegen aller Erwartungen – kein Urteil. Der Grund: Herr Alfons Plenter, ein zum heutigen Verhandlungstag als Zeuge geladener Verantwortlicher der Deutschen Bahn blieb – unentschuldigt – der Verhandlung fern. Weil das Gericht auf die Vernehmung des Zeugens besteht, wurde die Verhandlung nach Verlesen von Schriftstücken aus den Akten und die Bekanntgabe von Entscheidungen über Beweisanträge der Angeklagten auf dem 12. Juni um 9 Uhr vertagt. Die Verteidigung wies erneut daraufhin, dass aus den schriftlichen S21-Bauverträgen hervor geht, dass zur Tatzeit das Hausrecht nicht bei der Auftragnehmerfirma Wolff und Müller, – die gegen die Angeklagten Strafantrag gestellt hat, sondern bei dem Auftragsgeber, der Deutschen Bahn lag. Dem Antrag der Verteidigung, das Verfahren durch ein Freispruchsurteil auf Grund von mangelnden Verfahrensvoraussetzungen (§ 260 III StPO) lehnte das Gericht aber ab. Kleiner Trotz: gegen den nicht erschienenen Zeuge Plenter wurde ein Ordnungsgeld von 500 Euro, ersatzweise zwei Tage Haft verhängt. Dies dürfte aber sein Manager-Lohn wenig belasten.
Nur, weil ein wichtiger Bahnmanager, Herr Plenter, sich vor den Fragen der Verteidigung drückt und das Gericht an eigentlich bereits schriftlich vorliegenden Fakten herum drehen will, müssen wir einen sechsten Verhandlungstag in Kauf nehmen. Wenn das Verfahren keine politische Brisanz hätte, wäre es schon lange wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Allein um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Es geht hier um kein Verbrechen, sondern um eine friedliche Protestaktion gegen S21.“ Erklärt Cécile, eine der beiden Angeklagten. Jedes Mal muss die Lüneburgerin die lange Reise nach Stuttgart auf sich nehmen. Zu allem Überfluss wird der Zeuge nun für den 12. Juni erneut geladen. Obwohl sowohl Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung erklärt haben, auf den Zeugen verzichten zu wollen. Das Gericht besteht auf seine Vernehmung. Aus den schriftlichen Bauverträgen und einem schriftlichen Gesprächsprotokoll zwischen Polizei und S21Firmen ist zu entnehmen, dass die Bahn der Firma Wolff und Müller vorschreibt, wem sie Zutritt auf dem Grundstück gewähren darf und wem nicht. Dies spricht für einen Freispruch, weil kein rechtsgültiger Strafantrag gegen die Angeklagten vorliegt. Daran soll die Vernehmung des Zeugen Plenter etwas ändern – und aus einem bereits aktenkundigen schreiben von Herrn Plenter geht klar hervor, dass dieser an einer Verurteilung der Angeklagten Interesse hat. Die Angeklagten kritisieren das Verhalten des Gerichtes, das die Verhältnismäßigkeit zwischen schwere der verhandelten Tat und Aufwand und Kosten des Verfahrens außer Acht lässt. Es wird ausschließlich zur Belastung Beweis erhoben. Das sehe ich nicht nur an der Befragung der Zeugen, sondern auch an der heutigen Ablehnung unserer Beweisanträgen. Tatumstände, wie die gewaltsame Räumung durch die Polizei oder den versammlungsrechtlichen Charakter der Protestaktion wurden als irrelevant abgetan – obwohl für die Strafzumessung nach § 46 StGB von Bedeutung – das werden ich in einer Stellungnahme rügen“, kündigt Cécile an. Die Verhandlung wird am 12. Juni um 9 Uhr fortgesetzt. Herr Plener wurde erneut geladen. Für den Fall eines erneuten Nicht-erscheinens kündigte der vorsitzende Richter seine polizeiliche Vorführung. Es sollte dieses mal zu einem Urteil kommen. Die Plädoyers stehen bereit. Und alle Beteiligten rechnen damit, dass der Fall dann in die Revision geht. Eine never ending Storry. Hallo geht’s noch? Stand auf dem Transparent bei der Baggerbesetzung durch die AktivistInnen. Der Spruch ist noch aktuell. Mehr Infos im Blog der Angeklagten Cécile: http://blog.eichhoernchen.fr/tag/S21
Blog, Verkehr
23. Mai 2012

S21 – Im Prozess wegen Baggerbesetzung wird für Donnerstag mit einem Urteil gerechnet.

Der Berufungsprozess gegen zwei AktivistInnen, die sich am 30. August 2010 aus Protest gegen das Projekt Stuttgart 21 an der Besetzung eines Abrissbaggers am Nordflügel beteiligt hatten, wird am 24. Mai um 9 Uhr fortgesetzt. Der Vorsitzende Richter hatte am 7. Mai, dem vierten Verhandlungstag, erklärt, die Verteidigung solle sich darauf einstellen, dann zu plädieren. Daher wird damit gerechnet, dass am kommenden Donnerstag das Urteil gesprochen wird. Zuvor soll ein Manager der Deutschen Bahn als Zeuge aussagen. Den zwei BaggerbesetzerInnen war zunächst Hausfriedensbruch und Nötigung vorgeworfen worden. Die Anklage wegen Nötigung hatte die Staatsanwaltschaft jedoch am ersten Prozesstag fallen gelassen. Die Auseinandersetzung dreht sich daher nun um den Vorwurf des Hausfriedensbruchs  und um die Frage, ob der von der Baufirma Wolff und Müller gestellte Strafantrag rechtsgültig ist. Ein rechtsgültiger Strafantrag ist Voraussetzung für eine Verurteilung. Die Firma Wolff und Müller kann jedoch nur rechtmäßig Strafantrag wegen Hausfriedensbruch stellen, wenn sie am Tattag formal das Hausrecht auf der Baustelle innehatte. Daran gibt es jedoch erhebliche Zweifel, und die Vorlage eines von der Bahn und Wolff und Müller geschlossenen Vertrages hat diese Zweifel verstärkt. Darin heißt es: “Unbefugten ist das Betreten der Baustelle verboten. Der Auftragnehmer hat zur Einhaltung dieser Forderung alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Der Auftragsnehmer ist nicht berechtigt, Personen, die nicht in seinem Auftrag handeln oder sonst mit dem Bauvorhaben nicht befasst sind, das Betreten zu gestatten, es sei denn, dass ein ausdrückliches Einverständnis des Auftraggebers vorliegt.” “Wenn die Bahn der Firma Wolff und Müller vorschreibt, wem sie Zutritt auf dem Grundstück gewähren darf und wem nicht, ist dies ein klarer Beweis dafür, dass das Hausrecht bei der Bahn lag. Vor Gericht haben mehrere Zeugen ausgesagt, man habe vor dem Vorfall mit der Baggerbesetzung nicht über das Hausrecht geredet. Man sei davon ausgegangen, dass keine Demonstranten das Gelände betreten würden, weil der Zaun so hoch gewesen sei. Demnach müsste es einen Freispruch wegen mangelnder Verfahrensvoraussetzung geben”, sagt Cécile, eine der beiden Angeklagten. Der Prozess gegen die beiden Robin Wood AktivistInnen ist einer von vielen, in denen DemonstrantInnen für ihren Protest gegen das unnütze und überteuerte Verkehrs- und Städtebauprojekt S21 verurteilt wurden oder noch werden sollen. Robin Wood sieht in der Androhung hoher Geldstrafen den Versuch, Aktionen des zivilen Ungehorsams zu kriminalisieren und Menschen abzuschrecken, sich gegen S21 und weitere große Infrastrukturprojekte zu wehren. Noch ein Schmankerl: Auszug aus den angeordneten Sicherungsmaßnahmen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung der Hauptverhandlung: “Den Sitzungssaal darf nicht betreten, wer Waffen aller Art, getarnte Waffen oder Wurfgeschosse mit sich führt. Ausgenommen sind notwendige Medikamente, Zeitungen und Plüchtiere bis zu einer Höhe von 50 cm. Berichte über die vergangenen Prozesstage finden Sie im Blog der Aktivistin: http://blog.eichhoernchen.fr/tag/S21 Weitere Infos rund um die Aktion am 30.8.2010 stehen auf der ROBIN WOOD-Homepage: http://www.robinwood.de/Newsdetails.13+M5dc1c541bc4.0.html http://www.robinwood.de/blog/aktion/2010/08/s21-abrissbagger-besetzt/