Blog, Prozess, Tropenwald, Veranstaltung
9. Oktober 2014

Freispruch im Palmöl-Prozess – Dank an alle UnterstützerInnen!

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Mit Protestbanner vor dem Amtsgericht Brake, 8.10.2014 (Fotos: Robin Wood, U. Bertrand)

Die Staatsanwaltschaft konnte sich gestern mit ihrem Versuch, den Protest gegen den Palmöl-Multi Wilmar abzustrafen, nicht durchsetzen. Das Amtsgericht Brake sprach eine ROBIN WOOD-Aktivistin, die sich am 17. September 2012 an einer Demonstration vor der Palmöl-Raffinerie in Brake beteiligt hatte, vom Vorwurf der Nötigung frei.

In ihrer Urteilsbegründung würdigte die Richterin die ehrenwerten und nicht eigensüchtigen Motive der engagierten Umweltschützerin. Ihr und ihren MitstreiterInnen sei es darum gegangen, öffentliche Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu bekommen. Die Beeinträchtigungen, die es wegen der Aktion vor der Wilmar-Raffinerie gegeben habe, stufte sie als gering ein.

Zuvor hatten die beiden Anwälte der Betroffenen, Martin Lemke und Ben Bartholdy, während der rund sechststündigen Verhandlung die Argumente der Staatsanwaltschaft nach allen Regeln der Kunst zerpflückt und den als Zeugen geladenen Einsatzleiter der Polizei ordentlich in die Mangel genommen. So kam heraus, dass der Polizeibeamte von der Staatsanwaltschaft Oldenburg vor der Verhandlung zu einem rund halbstündigen Gespräch einberufen worden war, worüber es nicht einmal einen Vermerk in der Akte gegeben hatte. Auch vor Ort hatte er sich unprofessionell verhalten und versäumt, die Versammlung rechtswirksam aufzulösen. Mehr dazu in der ROBIN WOOD-Pressemitteilung vom 8.10.2014.IMGP0218_klein

Ein dickes Dankeschön geht an die vielen NGOs und Einzelpersonen, die sich mit der Aktion gegen Tropenwaldzerstörung und Menschenrechts-verletzungen durch Wilmar solidarisch erklärt haben. Das war eine großartige Unterstützung!

Die Arbeit gegen den Raubbau für Palmöl geht weiter. Morgen findet in Berlin die Veranstaltung „Landraub oder Klimaschutz? Widerstand gegen ‚Bio‘kraftstoffe aus Palmöl“ statt. Mit dabei sind zwei Gäste aus Indonesien. Im Rahmen der Veranstaltung wird auch eine ROBIN WOOD-Aktivistin von ihrem Protest gegen Wilmar und die gestrige Gerichtsverhandlung berichten. Los geht es um 19 Uhr. Mehr Infos zu der Veranstaltung gibt es bei Watch Indonesia! („Veranstaltungen und Termine“).

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Pressestimmen zum Prozess:

taz v. 10.10.2014

Nordwest-Zeitung v. 9.10.2014

Blog, Prozess, Tropenwald
8. Oktober 2014

Amtsgericht Brake verhandelt heute über Strafe für Palmöl-Protest

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Vor dem Amtsgericht Brake, 8.10.2014 (Foto: Robin Wood, U. Bertrand)

Heute früh um 9:00 Uhr hat der Palmöl-Prozess in Brake (Wesermarsch) begonnen. Rund 25 Leute versammelten sich bereits eine halbe Stunde früher bei einer Mahnwache vor dem Amtsgericht. Es geht darum, Solidarität zu zeigen mit der ROBIN WOOD-Aktivistin, die heute vor Gericht für ihr Demonstrationsrecht streitet. Sie gehört zu der Gruppe von rund 30 ROBIN WOOD-Aktiven, die am 17. September 2012 vor der Palmöl-Raffinerie des Wilmar-Konzerns gegen Tropenwaldzerstörung und Menschenrechtsverletzungen protestiert hatten. Acht von ihnen erhielten deswegen Strafbefehle, gegen die sie Widerspruch einlegten. Über einen davon wird heute vor Gericht verhandelt.

Der Gerichtssaal ist bis auf den letzten Platz besetzt. Auch Journalisten und FotografInnen sind gekommen und sorgen dafür, dass solche Gerichtsverfahren öffentlich beobachtet werden.

Zurzeit (9:20 Uhr) gibt die Aktivistin Sara eine Erklärung ab, warum sie sich an der Aktion vor der Palmöl-Fabrik von Wilmar beteiligt hat. Darin berichtet sie eindrucksvoll von ihren Erlebnissen bei einer Recherche-Reise durch Indonesien. Sie schildert die Protestaktion und die Gewaltexzesse für Palmöl gegen Menschen und Natur in Indonesien, die bis heute nicht aufgehört haben. (Prozesserklärung von Sara)

Mehr zur Vorgeschichte des Prozesses.

Allgemein, Klima, Tropenwald
16. September 2014

Palmöl-Protest: AktivistInnen wehren sich vor Gericht

Gegen Landraub und Regenwaldzerstörung für Palmöl – Protest vor der Palmölraffinerie von Wilmar in Brake, 17.9.2012 (Foto: visual rebellion, C. Grodotzki)

Die Aktion liegt schon länger zurück, die beteiligten UmweltschützerInnen aber müssen sich auch Jahre danach noch mit Repressionen und Gerichtsakten befassen. So geht es auch ROBIN WOOD-Aktiven, die am 17. September 2012 vor einer Fabrik von Wilmar in Brake bei Bremen gegen Raubbau-Palmöl und Menschenrechtsverletzungen demonstriert hatten. Acht von ihnen erhielten nach der Aktion Strafbefehle. Alle legten Widerspruch dagegen ein. Über einen dieser Widersprüche wird am 8. Oktober 2014 vor dem Amtsgericht Brake verhandelt.

Der Prozess hat eine Vorgeschichte. Das Amtsgericht Brake hatte sich am 30. Oktober vergangenen Jahres schon einmal mit der Sache beschäftigt. Nach siebenstündiger Verhandlung waren damals alle Vorwürfe gegen die beschuldigte ROBIN WOOD-Aktivistin entkräftet. Selbst der Strafantrag, den eine für Wilmar tätige und angeblich geschädigte Firma gestellt hatte, hatte sich in Luft aufgelöst: der Geschäftsführer der Firma hatte sich im Gerichtssaal eines Besseren besonnen und ihn zurückgezogen. Trotzdem gab es keinen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft beharrte vielmehr darauf, einen Polizeizeugen zu vernehmen, der unentschuldigt nicht zum Prozess erschienen war. Dieser Zeuge ist nun zum Termin am 8. Oktober erneut geladen.

Die Verfolgung der AktivistInnen hatte damals international Protest ausgelöst. Die AktivistInnen freuen sich auch weiterhin über Solidaritäts-Bekundungen – gern hier als Kommentar im Blog oder direkt per Mail an die Betroffenen: palmoelsoli@riseup.net

Es ist wichtig, dass solche Prozesse unter den Augen der Öffentlichkeit ablaufen und viele Leute den Prozess weiterhin verfolgen. Um auf den Termin aufmerksam zu machen, haben die AktivistInnen einen Soli-Flyer entworfen, den man runterladen und weiterverteilen kann (Vorder- und Rückseite des Flyers: pdf-Dateien Soliflyer_front1, Soliflyer_back_0810). Eine Anfahrtsbeschreibung zum Amtsgericht Brake gibt es hier.

Solidarität ist weiterhin nötig. Wer nicht zum Prozess kommen kann, kann die Betroffenen auch mit einer Rechtshilfe-Spende unterstützen. Für seine Rechte zu streiten, ist nicht umsonst.

Wer sich selbst einen Eindruck von der Aktion am 17.9.2012 machen möchte, kann den Filmbeitrag von graswurzel-tv anschauen: „Robin Wood-Aktion bei Wilmar – Raffinierte Zerstörung und Vertreibung“ von Jonathan Happ und Kathy Becker; Länge: 3:45 Minuten.

Hintergrund-Informationen zum Thema Palmöl und die Machenschaften von Wilmar stehen auf der ROBIN WOOD-Tropenwald-Seite.

Weitere interessante Berichte:

„Palmöl tötet!“ (ROBIN WOOD-Magazin 2/2014)

„Landraub für Margarine“ (DER SPIEGEL 18/2014)

Allgemein, Blog, Energie, Münsterland, Robin Wood regional
18. Juni 2014

Alles wie erwartet: Amtsgericht Steinfurt verurteilt Anti-Atom-Aktivist_innen

Vor dem Amtsgericht Steinfurt fiel am fünften, Verhandlungstag am 16.6.2014 das Urteil im Prozess gegen zwei Anti-Atom-Aktivist_innen. Sie wurden zu 70 und 110 Tagessätzen verurteilt.

Vorgeworfen wird den beiden Aktivist_innen mit einer Ankettaktion im Sommer 2012 einen mit Uranhexafluorid beladenen Zug aus der Urananreicherungsanlage in Gronau aufgehalten zu haben, worin die Staatsanwaltschaft eine Störung öffentlicher Betriebe sieht. „Die Verurteilung war vorhersehbar, wir lassen uns davon nicht unterkriegen und sehen uns auf der nächsten Blockade“, so Robin Wood Aktivist Martin Placht, einer der beiden Angeklagten.

Alle rund 60 Inhaltlichen Anträge der Verteidigung wurden von Richterin Klapproth ohne nennenswerte Überprüfung als bedeutungslos abgelehnt. Auch eklatante Widersprüche in den Zeugenaussagen wurden vom Staatsanwalt Woltering und der Richterin ignoriert. „Die Entscheidung ist mehr eine politische als eine juristische“, führt Robin Wood Aktivistin Cecile Lecomte aus, die als Verteidigerin im Prozess auftrat, „Das es auch anders geht bewies im November 2013 das Amtsgericht Ribnitz-Damgarten, welches in einem ähnlich gelagerten Fall freisprach.“ (mehr …)

Blog, Energie, Prozess
22. Februar 2014

Prozess gegen AtomkraftgegnerInnen in Fulda

Termin: Dienstag, den 25. Februar 2014 – Beginn 10:00 Uhr – im Saal 1.120 – Amtsgericht Fulda

Terminankündigung der Aktionsgruppe Fuldatalsperre vom 20.2.2014 (keine Robin Wood Aktion)

Weil sie im November 2011 – wenige Monate nach dem Fukushima-GAU – gegen einen CASTOR-Transport nach Gorleben in Fulda protestierten und auf die Gefahren der gefährlichen Fracht aufmerksam machten, stehen zwei AktivistInnen vor Gericht. Nach einer 12 stündigen Aktion waren vier AktivistInnen durch ein Sondereinsatzkommando aus Bäumen an der Bahnstrecke heruntergeholt worden. Die Aktion sorgte für Wirbel.

Laut Polizei erhielten in der Zeit von 22:30 Uhr bis 06:35 Uhr 131 Züge insgesamt 8.480 Minuten Verspätung. Der Castor soll eine halbe Stunde Verspätung gehabt haben. Ursache dafür war jedoch die Überreaktion der Polizei, die die Strecke teilweise sperrte und die Oberleitung abschalten ließ. Der Vorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr konnte trotz umfangreicher Ermittlungen und einer Gerichtsakte von über 500 Seiten nicht aufrecht erhalten werden.

Übrig bleibt einzig der Vorwurf der Sachbeschädigung gegen zwei AktivistInnen. Der Castor und ein Turmwagen der Bahn sollen laut Anklage etwas Farbe abbekommen haben. AREVA und die Deutsche Bahn haben Strafantrag gestellt. Die Staatsanwaltschaft Fulda hat Anklage erhoben.

“Es ist absolut notwendig, die radioaktive Verseuchung unserer Umwelt zu stoppen. Farbe auf einem Castortransport macht auf die tödliche Fracht aufmerksam und zeigt deren Angreifbarkeit und ist deshalb im Gegensatz zum Betrieb von Atomkraftwerken legitim – völlig unabhängig davon, ob tatsächlich Farbe auf dem Castor war und wer das war” erklärt eine Unterstützerin.

Die Gerichtsverhandlung ist öffentlich. Die Angeklagten und ihre UnterstützerInnen stehen schon eine halbe Stunde vor Prozessbeginn für Rückfragen zur Verfügung.

Am abend vor der Gerichtsverhandlung, den 24. Februar um 19 Uhr im Café Panama, veranstaltet die attac Gruppe Fulda eine Lesung mit Kletteraktivisitn Cécile Lecomte. Sie liest aus ihrem Buch „Kommen Sie da runter!“.

Hintergründe zur Aktion unter http://fuldatalsperre.blogsport.de

Hintergründe zum Prozess unter http://nirgendwo.info/fulda

Lesung im Café Panama: http://blog.eichhoernchen.fr/public/Flyer/2014_Buch_Fulda.pdf

Prozess, Tropenwald
30. Oktober 2013

Großes Interesse an Palmöl-Protest bei erstem Gerichtstermin

Stühle im Gerichtssaal reichen nicht ausIMGP4513

(von Matthias Weyland und Ute Bertrand) Vor dem heutigen Verhandlungstermin haben sich schon deutlich vor 9:00 Uhr die ersten Interessierten vor dem Braker Amtsgericht eingefunden. Klare Luft, frostige Temperaturen, ein Herbsttag aus dem Bilderbuch. Noch gut eine halbe Stunde, bis die Angeklagte ihre beeindruckende und bedrückende Einlassung abgeben wird (Prozesserklärung der Aktivistin Sara).

Doch zurück zur Mahnwache. Gegen 9:00 Uhr ist die Anzahl der Menschen vor dem Amtsgericht auf 30 bis 40 angewachsen. Interessierte aus der Bevölkerung, UnterstützerInnen der AktivistInnen, eine gute Handvoll PressevertreterInnen. Einige Aktive haben einen Stand aufgebaut, an dem Kaffee und Tee angeboten werden. Die ersten Interviews werden geführt. Dann staut es sich auf einmal vor dem Gericht, vor dem Eingang hat sich eine Menschentraube gebildet. Schuld daran sind Einlasskontrollen für all diejenigen, die in den Gerichtssaal wollen. Und das sind etliche, so dass schließlich weitere Stühle in den Gerichtssaal getragen werden müssen, die vorgesehenen Plätze reichen nicht aus. Alles in allem eine deutliche Aussage: Viel Unterstützung und Solidarität für die Aktivistin! Und: Eigentlich müssten hier die Konzernchefs von Wilmar sitzen, denn kriminell sind die Machenschaften der Palmölindustrie, nicht der friedliche Protest dagegen. (mehr …)

Blog, Energie, Hamburg/Lüneburg, Prozess
18. Oktober 2013

CASTOR-Prozess in Lüneburg vor Beginn beendet

Der für kommenden Montag terminierte Prozess in Lüneburg gegen vier freie AtomkraftgegnerInnen wegen der CASTOR-Blockade bei Vastorf im Wendland findet nicht statt. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg bot an, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße einzustellen. Die AktivistInnen werden je 250 Euro an den Verein „Kinder von Tschernobyl“ spenden. Beim CASTOR-Transport nach Gorleben im Jahr 2011 hatten sich die Vier mit den Armen in einer unter den Gleisen verborgenen Betonkonstruktion angekettet und so für viele Stunden den Zug mit dem Atommüll an der Weiterfahrt gehindert.

Blog, Energie, Münsterland, Prozess
4. September 2013

AREVA-Prozess – Richter lehnt Eröffnung des Hauptverfahrens ab

Lingen StilllegenNach  einer Aktion von Robin Wood an der Brennelementefabrik in Lingen (mehr zur Aktion) wurden die beteiligten neun Aktivist*innen wegen Nötigung angeklagt. Der erste zuständige Richter in Lingen erklärte sich für befangen, weil sein Schwiegervater bei Areva arbeite. Der nächste Richter lehnt jetzt die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen ab. (mehr …)
Allgemein, Blog, Münsterland, Prozess
20. August 2013

Ankettaktion gegen Uranzug: Prozess auf unbestimmt vertagt

ProzessMitteilung vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und ContrAtom Am heutigen Dienstag wurde am Amtsgericht Steinfurt gegen zwei Atomkraftgegner_innen wegen “Störung öffentlicher Betriebe” verhandelt. Der Prozess wurde nach 4 Stunden für unbestimmte Zeit unterbrochen, noch bevor Zeugen vernommen werden konnten. Hintergrund des Prozesses ist eine Aktion am 30.7.2012 zum Stopp eines Atomtransportes mit Uranhexafluorid aus der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau. Robin Wood AktivistInnen nahmen damals an den Aktionen Teil. Die zwei Angeklagten sollen sich mit einem Rohr unter den Schienen bei Metelen festgekettet haben. Dafür sollten sie laut eines Strafbefehls zu 120 bzw.80 Tagessätzen verurteilt werden. (mehr …)

Allgemein, Blog, Energie, Hamburg/Lüneburg, Prozess, Robin Wood regional
1. August 2013

HH: Erfolgreich gegen Bußgeld gewehrt

010813-hh-3Ein Kommentar von Cécile Lecomte Großzügige zwei Stunden hatte Richterin Eisermann für die Hauptverhandlung gegen Kletteraktivistin Cécile Lecomte eingeräumt – für eine Verurteilung reichte es aber nicht. Die Aktivistin wehrte sich erfolgreich gegen ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro wegen einer Protestaktion gegen Vattenfall im Jahr 2012. Das Verfahren wurde auf Staatskosten eingestellt. (mehr …)