Blog, Energie, Münsterland, Prozess
4. September 2013

AREVA-Prozess – Richter lehnt Eröffnung des Hauptverfahrens ab

Lingen StilllegenNach  einer Aktion von Robin Wood an der Brennelementefabrik in Lingen (mehr zur Aktion) wurden die beteiligten neun Aktivist*innen wegen Nötigung angeklagt. Der erste zuständige Richter in Lingen erklärte sich für befangen, weil sein Schwiegervater bei Areva arbeite. Der nächste Richter lehnt jetzt die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen ab. (mehr …)
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20. August 2013

Ankettaktion gegen Uranzug: Prozess auf unbestimmt vertagt

ProzessMitteilung vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und ContrAtom Am heutigen Dienstag wurde am Amtsgericht Steinfurt gegen zwei Atomkraftgegner_innen wegen “Störung öffentlicher Betriebe” verhandelt. Der Prozess wurde nach 4 Stunden für unbestimmte Zeit unterbrochen, noch bevor Zeugen vernommen werden konnten. Hintergrund des Prozesses ist eine Aktion am 30.7.2012 zum Stopp eines Atomtransportes mit Uranhexafluorid aus der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau. Robin Wood AktivistInnen nahmen damals an den Aktionen Teil. Die zwei Angeklagten sollen sich mit einem Rohr unter den Schienen bei Metelen festgekettet haben. Dafür sollten sie laut eines Strafbefehls zu 120 bzw.80 Tagessätzen verurteilt werden. (mehr …)

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1. August 2013

HH: Erfolgreich gegen Bußgeld gewehrt

010813-hh-3Ein Kommentar von Cécile Lecomte Großzügige zwei Stunden hatte Richterin Eisermann für die Hauptverhandlung gegen Kletteraktivistin Cécile Lecomte eingeräumt – für eine Verurteilung reichte es aber nicht. Die Aktivistin wehrte sich erfolgreich gegen ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro wegen einer Protestaktion gegen Vattenfall im Jahr 2012. Das Verfahren wurde auf Staatskosten eingestellt. (mehr …)
Aktion, Klima, Prozess, Tropenwald
20. Juni 2013

Palmöl-Protest: Amtsgericht Brake verhandelt am 2. September gegen ROBIN WOOD-Aktivistin / Soli-Aktionen und Rechtshilfe

Aktion vor der Palmöl-Raffinerie von Wilmar - Brake, 17.9.2012 (Foto: visual rebellion/

Aktion vor der Palmöl-Raffinerie von Wilmar – Brake, 17.9.2012 (Foto: Grodotzki / visual.rebellion)

+ + + Aktualisierung v. 6.8.13 Achtung: Terminverschiebung!  Der Termin für den Prozess vor dem Amtsgericht Brake wurde auf den 30. Oktober 2013 verschoben. Mehr dazu dazu steht hier im ROBIN WOOD-Blog. + + + Nach einigem Hin und Her hat das Amtsgericht Brake den ersten Prozesstermin gegen eine ROBIN WOOD-Aktivistin bekannt gegeben, die am 17. September 2012 beim Protest gegen den weltweit größten Palmöl-Händler vor Ort war. Das Verfahren soll am 2. September vor dem Amtsgericht Brake (Landkreis Wesermarsch) stattfinden. Bei der Aktion (dazu weitere Infos, Fotos und Videos der Aktion) hatten mehrere Dutzend AktivistInnen kletternd und mit Betonpyramiden vor der Fettraffinerie des Konzerns Wilmar in Brake protestiert. Vorgeworfen wird den AktivistInnen, zwei Mitarbeiter einer Dienstleistungsfirma mehrere Stunden daran gehindert zu haben, das Firmengelände von Wilmar mit dem PKW zu verlassen. Aktuell sind die AktivistInnen dabei, ihr Vorgehen und die Prozess-Strategie mit RechtsanwältInnen abzustimmen. Der Prozess am 2. September ist der Auftakt  –  Verhandlungen gegen die übrigen Beteiligten finden voraussichtlich anschließend statt. Um die erheblichen, anfallenden Kosten zu decken, freuen sich die AktivistInnen über kleine und große Spenden auf ein unabhängiges Rechtshilfekonto. (Spenden dafür sind leider nicht steuerabzugsfähig, dafür umso wichtiger! Bitte Stichwort „Rechtshilfe Palmöl-Aktion“ angeben. Etwaige überschüssige Spenden werden für Rechtshilfe für andere Umwelt-AktivistInnen verwendet.)
Räumung eines der Tripods durch SEK-Beamte (Foto: ROBIN WOOD / Bertrand)

Räumung eines der Tripods durch SEK-Beamte (Foto: Grodotzki / visual.rebellion)

Gerne gesehen ist auch Unterstützung am Prozesstag selbst. Wer in der Nähe von Brake wohnt und am 2. September Zeit hat, kann sich den Termin schon mal vormerken. [Aktualisierung: Der Termin wurde verschoben. Daher den 30.10.13 vormerken] Hier im Blog halten wir euch auf dem Laufenden. Gerne könnt ihr den Termin auch über Eure Social-Web-Kanäle streuen. Soli-Aktionen Eine andere Möglichkeit, die AktivistInnen zu unterstützen und die Folgen des Palmöl-Raubbaus bekannt zu machen, sind Soli-Aktionen. Die erste gab es bereits: Jüngst feierte das selbstverwaltete Wohnprojekt S.U.S.I aus Freiburg seinen 20. Geburtstag. Bei dem rauschenden Fest gab es Schnupperklettern, Infos über Aktion und Palmöl-Industrie und dazu palmölfreien Kuchen – so kamen über 300 Euro Spenden zusammen. Herzlichen Dank allen Beteiligten! Auch Vorträge, Filmveranstaltungen u.a. helfen, das zerstörerische Handeln der Palmöl-Konzerne bekannt zu machen. Die AktivistInnen haben dafür einen Soli-Flyer erstellt, den ihr hier runterladen könnt: Soliflyer_front Soliflyer_back. Für Fragen, Absprachen und Infomaterial erreicht ihr die AktivistInnen mit einer Mail an: palmoelsoli@riseup.net

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13. April 2013

Grob ungehörig über Wasser – Akte 3

* Dritter Prozesstag zum Atommüllschiff-Stopp auf dem Dortmund-Ems-Kanal * Termin: 17. April, 11:00 Uhr am Amtsgericht Dortmund Am kommenden Mittwoch wird vor dem Amts- und Schifffahrtsgericht in Dortmund der Prozess wegen Bußgeldbescheiden gegen zwei UmweltaktivistInnen fortgesetzt. Die beiden hatten sich am 28. Mai 2012 mit einem Transparent („Vermeiden statt Verschieben“) von einer Brücke über dem Dortmund-Ems-Kanal in Münster abgeseilt. Das mit Atommüll aus dem AKW Obrigheim beladene Schiff „Edo“ hatte vor den abgeseilten AktivistInnen angehalten. Ihnen werden nun Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen: das „verbotene Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“ sowie eine „grob ungehörige Handlung“. Mit ihrer Aktion wollten die AtomkraftgegnerInnen die öffentliche Aufmerksamkeit auf die zahlreichen Atomtransporte lenken, die auf verschiedenen Wegen täglich quer durch die Bundesrepublik unterwegs sind, ohne dass die Bevölkerung darüber informiert wird. (mehr …)

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28. März 2013

Atommüllschiff-Stopp: Prozess vor dem Schifffahrtsgericht in Dortmund geht in die nächste Runde

"Grob ungehörige Handlung" - UnterstützerInnen vor dem Amtsgericht in Dortmund,

„Grob ungehörige Handlung“ – UnterstützerInnen vor dem Amtsgericht in Dortmund, 28.3.2013

Heute wurde in Dortmund vor dem Amts- und Schifffahrtsgericht über die Aktion von zwei UmweltschützerInnen gegen einen Atommülltransport auf dem Dortmund-Ems-Kanal verhandelt – noch ohne Ergebnis. Die Verhandlung wurde nach rund drei Stunden vertagt.  Einen neuen Termin für die Fortsetzung gibt es noch nicht. [Update v. 12.4.13: Ein neuer Termin steht inzwischen fest. Der dritte Verhandlungstag ist am Mittwoch, den 17. April um 11:00 Uhr am Amtsgericht Dortmund.] Die beiden ROBIN WOOD-AktivistInnen hatten sich am Pfingstmontag 2012 vor dem Atommüllschiff  „Edo“ in Münster von einer Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal abgeseilt. Ihnen wird vorgeworfen, Ordnungswidrigkeiten begangen zu haben: das „verbotene Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“ sowie eine „grob ungehörige Handlung“. Daher sollen sie jeweils ein Bußgeld von 165 Euro zahlen. Dagegen hatten die Betroffenen Einspruch erhoben, so dass es zur Verhandlung vor Gericht kam. Heute, am zweiten Verhandlungstag, waren ein Angestellter der Kanalschleuse sowie zwei Polizeizeugen vor Gericht erschienen. Nachdem der Schleusen-Angestellte sowie der Polizist der Wasserschutzpolizei ausgesagt hatten, wäre der zweite Polizeizeuge an der Reihe gewesen. Er hätte u.a. zu versammlungsrechtlichen Fragen an Land Aussagen machen können. Doch dazu kam es nicht. Der Richter bekundete Desinteresse an der Befragung des geladenen Zeugens und schickte ihn – gegen den ausdrücklichen Wunsch der Verteidigung – ohne Vernehmung nach Hause. Daraufhin stellte die Verteidigung einen Befangenheitsantrag gegen den Richter, und die Sitzung wurde vertagt. Über den Befangenheitsantrag muss nun vor dem nächsten Verhandlungstag entschieden werden. Der Prozess stieß auf reges, öffentliches Interesse. Wegen der zahlreichen ZuschauerInnen musste die Verhandlung in einen größeren Saal verlegt werden. Vor Prozessbeginn hatten rund zwei Dutzend UnterstützerInnen der AktivistInnen vor dem Gericht mit Transparenten und Musik auf den Prozess aufmerksam gemacht. Weitere Infos: PM  zu der Aktion v. 28.5.2012 und Blogeintrag vom 31.1.2013

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7. März 2013

Grob ungehörig über Wasser: kämpferischer Prozessauftakt

Vorm Gericht Nachdem ein Schiff mit Atommüll im vergangenen Jahr Pfingsten anhielt, weil zwei Aktivist_innen sich in Münster von einer Brücke abgeseilt hatten, verschickte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Bußgeldbescheide wegen einer „grob ungehörigen Handlung“ und „verbotenem Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“ in Höhe von je 165 Euro. Die Betroffenen legten Einspruch ein. Darüber wurde heute vor dem Dortmunder Schifffahrtsgericht verhandelt. Die Verhandlung wurde nach einer knappen dreiviertel Stunde auf den 28. März 2013 um 14 Uhr vertagt. Vor Prozessbeginn kletterten zwei Aktivist_innen auf die Fahnenmasten vorm Dortmunder Gericht und hängten ein Transparent auf, mit der Überschrift „Mit dem Strom gegen Atom“. Weitere Menschen verteilten Flyer und klärten die PassantInnen über den anstehenden Prozess und die kommenden Demonstrationen zum Fukushima Jahrestag auf. (mehr …)

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31. Januar 2013

Grob ungehörig über Wasser

Kletteraktion Ordnungswidrigkeitsprozesse gegen Kletteraktivist_Innen  vor dem Dortmunder Schifffahrtsgericht am 7. März 2013 Im Mai letzten Jahres wurde Atommüll auf ungewöhnlichem Wege transportiert – per Schiff über 1500km Wasserstraßen. Es gab Proteste gegen den Atommülltransport, in Münster hielt das Transportschiff „Edo“ an, weil sich zwei Aktivist_innen von der Brücke abgeseilt hatten.Die Aktion wurde von Robin Wood und Antiatominitiativen aus dem Münsterland unterstüzt. (SofA Münster  zum Beispiel) Die Aktion führte zu Bußgeldbescheiden wegen einer „grob ungehörigen Handlung, die dazu geeignet ist, die Allgemeinheit zu gefährden“ und „unsachgemäßem verbotenem Benutzen bundeseigener Anlagen“ gegen die beiden Abseilaktivist_innen und ihre Seilwachen. Ob diese Bußgeldbescheide bestehen bleiben, wird am 7.März vor dem Amts- und Schiffahrtsgericht Dortmund verhandelt. Die beiden Kletteraktivist_innen, gegen die verhandelt wird, wollen für ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit auch unter Brücken kämpfen: „Für die Allgemeinheit gefährlich ist die Atomkraft, nicht eine Kletteraktion – Seid ungehörig und unbequem, unterstützt die AktivistInnen in Dortmund.“ Deshalb bitten wir euch, auch zur Verhandlung zu kommen und die Angeklagten mit eurer Anwesenheit, Witz und Kreativität zu unterstützen. Ort: Amtsgericht Dortmund, Gerichtsstraße 22, Zeit: Prozessbeginn um 12 Uhr, ab 11.30 Uhr Treffen vorm Gericht Am selben Tag um 10.00 Uhr gibt es vor dem Amtsgericht Ribnitz-Damgarten eine weitere Verhanlung um Atommüll, der auf dem Weg nach Lubmin angehalten wurde. In Ribnitz-Damgarten wird gegen einen Aktivisten verhandelt, der sich dem Castotransport nach Lubmin im Jahr 2010 in den (Schienen)Weg stellte. Die „Ungehörigen“ solidarisieren sich mit dem Angeklagten! Infos zu diesem Prozess sind auf der Homepage des Antiatombündnisses Nord-ost nachzulesen.

Kletteraktion
Protest gegen das Atommüllschiff Edo in Münster am 28.5.2012
Eine grob ungehörige Handlung?
Aktion, Klima, Süd-West, Verkehr
27. November 2012

S21 Anklagewelle und Ankett-Urteil in Stuttgart

Von einer breiteren überregionalen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt gibt es in Stuttgart seit längerem eine Welle an Gerichtsverfahren gegen S21-Protestierende. Die Lage ist für außenstehende unübersichtlich, weil es in den Monaten und Jahren des Protestes eine riesige Menge an Aktionen und Demonstrationen gab. Nach der großen Welle an Protest und der gesamten Dynamik, die unter anderem von Seiten des Landes im „Schwarzen Donnerstag“ mündete, wäre es eigentlich angemessen, die Gegener des Protest nicht zu kriminalisieren, sondern alle Verfahren einzustellen. Doch die Justiz in Stuttgart arbeitete an einer Verfolgung der Gegenerinnen so, dass dies als Rache interpretiert werden muss: „So etwas wird im Ländle einfach nicht gemacht.“

Protest gegen die Repression in Stuttgart

Protest gegen die Repression in Stuttgart

Am Montag kam es nun zum Prozess gegen einen Aktivisten von Robin Wood. Dieser hatte Widerspruch gegen einen  einen sogenannten Strafbefehl eingelegt – quasi eine Verurteilung ohne Prozess. Verurteilt wurde der Aktivist trotzdem – dies war beim Vorgehen der Justiz in Stuttgart auch nicht anders zu erwarten – die Strafen wurde aber auf 70 Tagessätze reduziert. Der Fall betrifft einen Protest im Stuttgarter Schloßgarten am 15.02.2012, wo nach dessen Räumung die endgültige Zerstörung des Parks mit zahlreichen Baumfällungen begann. Während der Proteste von tausenden hatten sich je ein Aktivist der Parkschützer und von Robin Wood am Boden angekettet. Der zweite Aktivist war bereits im Vorfeld in einem ebenso absurden Verfahren in gleicher Höhe verurteilt worden.
Zwei ROBIN-WOOD-Aktive am Bodenfestgekettet

Ein Parkschützer und ein ROBIN WOOD-Aktivist am Boden des Stuttgarter Schlossgartens festgekettet

Vor dem Gericht gab es Proteste gegen das Vorgehen der Justiz, zahlreiche Menschen unterstützten den Angeklagten, rechtliche Mittel gegen das Urteil werden eingelegt. Ebenfalls gestern fand die 150. Montagsdemo gegen S21 statt. Weitere Informationen: http://www.bei-abriss-aufstand.de/

Aktion, Vereinsmeierei, Welt retten
31. Juli 2012

Mehr als 100 Vereine gegen die Verfassungsschutz-Klausel

Durch eine marginale Änderung in der Abgabenordnung soll es dem Verfassungsschutz möglich werden, über die Gemeinnützigkeit von Organisationen zu entscheiden. Mehr als 100 Organisationen protestieren dagegen – erneut – mit einem offenen Brief. Insbesondere kritisieren sie, dass der Verfassungsschutz ohne jegliche Anhörung gemeinnützige Vereine in ihrer Existenz gefährden kann. In der Abgabenordnung soll das Wort „widerlegbar“ gestrichen werden, welches bislang bewirkte, dass die Finanzämter noch einmal prüfen, ob einer Organisation wirklich die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. In allen uns bekannten Fällen nahmen die Finanzämter den Entzug der Gemeinnützigkeit zurück. Genau dies ist nicht mehr möglich und die Vereine müssten gegen ihre Erwähnung in einem der  Verfassungsschutzberichte klagen. Das wäre langwierig und würde alle Vereine an den Rand des finanziellen Ruins bringen. Doch der Protest formiert sich und so wurde am 27. Juni der Offene Brief von 36 Organisationen (darunter BUND, Greenpeace, Attac, LobbyControl, Humanistische Union) versandt. Nun wurde dieser den Mitgliedern der entsprechenden Ausschüsse des Bundestages erneut zugestellt – mit 109 unterzeichnenden Organisationen. In den Ausschüssen wird die Änderung am 26. September beraten – mit weiteren Protesten ist zu rechnen. Der Brief kann auch weiterhin gezeichnet werden, interessierte Vereine können sich bei daniel.haefner@robinwood.net melden. Weitere Informationen: Andere Blogartikel Pressemitteilung von ROBIN WOOD und Attac v. 31.7.12 Kleine Anfrage zum Thema im Bundestag Offener Brief Liste der unterzeichnenden Organisationen