Blog, Prozess, Tropenwald, Veranstaltung
9. Oktober 2014

Freispruch im Palmöl-Prozess – Dank an alle UnterstützerInnen!

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Mit Protestbanner vor dem Amtsgericht Brake, 8.10.2014 (Fotos: Robin Wood, U. Bertrand)

Die Staatsanwaltschaft konnte sich gestern mit ihrem Versuch, den Protest gegen den Palmöl-Multi Wilmar abzustrafen, nicht durchsetzen. Das Amtsgericht Brake sprach eine ROBIN WOOD-Aktivistin, die sich am 17. September 2012 an einer Demonstration vor der Palmöl-Raffinerie in Brake beteiligt hatte, vom Vorwurf der Nötigung frei.

In ihrer Urteilsbegründung würdigte die Richterin die ehrenwerten und nicht eigensüchtigen Motive der engagierten Umweltschützerin. Ihr und ihren MitstreiterInnen sei es darum gegangen, öffentliche Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu bekommen. Die Beeinträchtigungen, die es wegen der Aktion vor der Wilmar-Raffinerie gegeben habe, stufte sie als gering ein.

Zuvor hatten die beiden Anwälte der Betroffenen, Martin Lemke und Ben Bartholdy, während der rund sechststündigen Verhandlung die Argumente der Staatsanwaltschaft nach allen Regeln der Kunst zerpflückt und den als Zeugen geladenen Einsatzleiter der Polizei ordentlich in die Mangel genommen. So kam heraus, dass der Polizeibeamte von der Staatsanwaltschaft Oldenburg vor der Verhandlung zu einem rund halbstündigen Gespräch einberufen worden war, worüber es nicht einmal einen Vermerk in der Akte gegeben hatte. Auch vor Ort hatte er sich unprofessionell verhalten und versäumt, die Versammlung rechtswirksam aufzulösen. Mehr dazu in der ROBIN WOOD-Pressemitteilung vom 8.10.2014.IMGP0218_klein

Ein dickes Dankeschön geht an die vielen NGOs und Einzelpersonen, die sich mit der Aktion gegen Tropenwaldzerstörung und Menschenrechts-verletzungen durch Wilmar solidarisch erklärt haben. Das war eine großartige Unterstützung!

Die Arbeit gegen den Raubbau für Palmöl geht weiter. Morgen findet in Berlin die Veranstaltung „Landraub oder Klimaschutz? Widerstand gegen ‚Bio‘kraftstoffe aus Palmöl“ statt. Mit dabei sind zwei Gäste aus Indonesien. Im Rahmen der Veranstaltung wird auch eine ROBIN WOOD-Aktivistin von ihrem Protest gegen Wilmar und die gestrige Gerichtsverhandlung berichten. Los geht es um 19 Uhr. Mehr Infos zu der Veranstaltung gibt es bei Watch Indonesia! („Veranstaltungen und Termine“).

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Pressestimmen zum Prozess:

taz v. 10.10.2014

Nordwest-Zeitung v. 9.10.2014

Blog, Prozess, Tropenwald
8. Oktober 2014

Amtsgericht Brake verhandelt heute über Strafe für Palmöl-Protest

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Vor dem Amtsgericht Brake, 8.10.2014 (Foto: Robin Wood, U. Bertrand)

Heute früh um 9:00 Uhr hat der Palmöl-Prozess in Brake (Wesermarsch) begonnen. Rund 25 Leute versammelten sich bereits eine halbe Stunde früher bei einer Mahnwache vor dem Amtsgericht. Es geht darum, Solidarität zu zeigen mit der ROBIN WOOD-Aktivistin, die heute vor Gericht für ihr Demonstrationsrecht streitet. Sie gehört zu der Gruppe von rund 30 ROBIN WOOD-Aktiven, die am 17. September 2012 vor der Palmöl-Raffinerie des Wilmar-Konzerns gegen Tropenwaldzerstörung und Menschenrechtsverletzungen protestiert hatten. Acht von ihnen erhielten deswegen Strafbefehle, gegen die sie Widerspruch einlegten. Über einen davon wird heute vor Gericht verhandelt.

Der Gerichtssaal ist bis auf den letzten Platz besetzt. Auch Journalisten und FotografInnen sind gekommen und sorgen dafür, dass solche Gerichtsverfahren öffentlich beobachtet werden.

Zurzeit (9:20 Uhr) gibt die Aktivistin Sara eine Erklärung ab, warum sie sich an der Aktion vor der Palmöl-Fabrik von Wilmar beteiligt hat. Darin berichtet sie eindrucksvoll von ihren Erlebnissen bei einer Recherche-Reise durch Indonesien. Sie schildert die Protestaktion und die Gewaltexzesse für Palmöl gegen Menschen und Natur in Indonesien, die bis heute nicht aufgehört haben. (Prozesserklärung von Sara)

Mehr zur Vorgeschichte des Prozesses.

Blog, Energie, Prozess
22. Februar 2014

Prozess gegen AtomkraftgegnerInnen in Fulda

Termin: Dienstag, den 25. Februar 2014 – Beginn 10:00 Uhr – im Saal 1.120 – Amtsgericht Fulda

Terminankündigung der Aktionsgruppe Fuldatalsperre vom 20.2.2014 (keine Robin Wood Aktion)

Weil sie im November 2011 – wenige Monate nach dem Fukushima-GAU – gegen einen CASTOR-Transport nach Gorleben in Fulda protestierten und auf die Gefahren der gefährlichen Fracht aufmerksam machten, stehen zwei AktivistInnen vor Gericht. Nach einer 12 stündigen Aktion waren vier AktivistInnen durch ein Sondereinsatzkommando aus Bäumen an der Bahnstrecke heruntergeholt worden. Die Aktion sorgte für Wirbel.

Laut Polizei erhielten in der Zeit von 22:30 Uhr bis 06:35 Uhr 131 Züge insgesamt 8.480 Minuten Verspätung. Der Castor soll eine halbe Stunde Verspätung gehabt haben. Ursache dafür war jedoch die Überreaktion der Polizei, die die Strecke teilweise sperrte und die Oberleitung abschalten ließ. Der Vorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr konnte trotz umfangreicher Ermittlungen und einer Gerichtsakte von über 500 Seiten nicht aufrecht erhalten werden.

Übrig bleibt einzig der Vorwurf der Sachbeschädigung gegen zwei AktivistInnen. Der Castor und ein Turmwagen der Bahn sollen laut Anklage etwas Farbe abbekommen haben. AREVA und die Deutsche Bahn haben Strafantrag gestellt. Die Staatsanwaltschaft Fulda hat Anklage erhoben.

“Es ist absolut notwendig, die radioaktive Verseuchung unserer Umwelt zu stoppen. Farbe auf einem Castortransport macht auf die tödliche Fracht aufmerksam und zeigt deren Angreifbarkeit und ist deshalb im Gegensatz zum Betrieb von Atomkraftwerken legitim – völlig unabhängig davon, ob tatsächlich Farbe auf dem Castor war und wer das war” erklärt eine Unterstützerin.

Die Gerichtsverhandlung ist öffentlich. Die Angeklagten und ihre UnterstützerInnen stehen schon eine halbe Stunde vor Prozessbeginn für Rückfragen zur Verfügung.

Am abend vor der Gerichtsverhandlung, den 24. Februar um 19 Uhr im Café Panama, veranstaltet die attac Gruppe Fulda eine Lesung mit Kletteraktivisitn Cécile Lecomte. Sie liest aus ihrem Buch „Kommen Sie da runter!“.

Hintergründe zur Aktion unter http://fuldatalsperre.blogsport.de

Hintergründe zum Prozess unter http://nirgendwo.info/fulda

Lesung im Café Panama: http://blog.eichhoernchen.fr/public/Flyer/2014_Buch_Fulda.pdf

Blog, Energie, Münsterland, Prozess
4. September 2013

AREVA-Prozess – Richter lehnt Eröffnung des Hauptverfahrens ab

Lingen StilllegenNach  einer Aktion von Robin Wood an der Brennelementefabrik in Lingen (mehr zur Aktion) wurden die beteiligten neun Aktivist*innen wegen Nötigung angeklagt. Der erste zuständige Richter in Lingen erklärte sich für befangen, weil sein Schwiegervater bei Areva arbeite. Der nächste Richter lehnt jetzt die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen ab. (mehr …)
Allgemein, Blog, Münsterland, Prozess
20. August 2013

Ankettaktion gegen Uranzug: Prozess auf unbestimmt vertagt

ProzessMitteilung vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und ContrAtom Am heutigen Dienstag wurde am Amtsgericht Steinfurt gegen zwei Atomkraftgegner_innen wegen “Störung öffentlicher Betriebe” verhandelt. Der Prozess wurde nach 4 Stunden für unbestimmte Zeit unterbrochen, noch bevor Zeugen vernommen werden konnten. Hintergrund des Prozesses ist eine Aktion am 30.7.2012 zum Stopp eines Atomtransportes mit Uranhexafluorid aus der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau. Robin Wood AktivistInnen nahmen damals an den Aktionen Teil. Die zwei Angeklagten sollen sich mit einem Rohr unter den Schienen bei Metelen festgekettet haben. Dafür sollten sie laut eines Strafbefehls zu 120 bzw.80 Tagessätzen verurteilt werden. (mehr …)

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1. August 2013

HH: Erfolgreich gegen Bußgeld gewehrt

010813-hh-3Ein Kommentar von Cécile Lecomte Großzügige zwei Stunden hatte Richterin Eisermann für die Hauptverhandlung gegen Kletteraktivistin Cécile Lecomte eingeräumt – für eine Verurteilung reichte es aber nicht. Die Aktivistin wehrte sich erfolgreich gegen ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro wegen einer Protestaktion gegen Vattenfall im Jahr 2012. Das Verfahren wurde auf Staatskosten eingestellt. (mehr …)
Blog, Energie, Münsterland, Prozess
13. April 2013

Grob ungehörig über Wasser – Akte 3

* Dritter Prozesstag zum Atommüllschiff-Stopp auf dem Dortmund-Ems-Kanal * Termin: 17. April, 11:00 Uhr am Amtsgericht Dortmund Am kommenden Mittwoch wird vor dem Amts- und Schifffahrtsgericht in Dortmund der Prozess wegen Bußgeldbescheiden gegen zwei UmweltaktivistInnen fortgesetzt. Die beiden hatten sich am 28. Mai 2012 mit einem Transparent („Vermeiden statt Verschieben“) von einer Brücke über dem Dortmund-Ems-Kanal in Münster abgeseilt. Das mit Atommüll aus dem AKW Obrigheim beladene Schiff „Edo“ hatte vor den abgeseilten AktivistInnen angehalten. Ihnen werden nun Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen: das „verbotene Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“ sowie eine „grob ungehörige Handlung“. Mit ihrer Aktion wollten die AtomkraftgegnerInnen die öffentliche Aufmerksamkeit auf die zahlreichen Atomtransporte lenken, die auf verschiedenen Wegen täglich quer durch die Bundesrepublik unterwegs sind, ohne dass die Bevölkerung darüber informiert wird. (mehr …)

Energie, Münsterland, Prozess
28. März 2013

Atommüllschiff-Stopp: Prozess vor dem Schifffahrtsgericht in Dortmund geht in die nächste Runde

"Grob ungehörige Handlung" - UnterstützerInnen vor dem Amtsgericht in Dortmund,

„Grob ungehörige Handlung“ – UnterstützerInnen vor dem Amtsgericht in Dortmund, 28.3.2013

Heute wurde in Dortmund vor dem Amts- und Schifffahrtsgericht über die Aktion von zwei UmweltschützerInnen gegen einen Atommülltransport auf dem Dortmund-Ems-Kanal verhandelt – noch ohne Ergebnis. Die Verhandlung wurde nach rund drei Stunden vertagt.  Einen neuen Termin für die Fortsetzung gibt es noch nicht. [Update v. 12.4.13: Ein neuer Termin steht inzwischen fest. Der dritte Verhandlungstag ist am Mittwoch, den 17. April um 11:00 Uhr am Amtsgericht Dortmund.] Die beiden ROBIN WOOD-AktivistInnen hatten sich am Pfingstmontag 2012 vor dem Atommüllschiff  „Edo“ in Münster von einer Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal abgeseilt. Ihnen wird vorgeworfen, Ordnungswidrigkeiten begangen zu haben: das „verbotene Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“ sowie eine „grob ungehörige Handlung“. Daher sollen sie jeweils ein Bußgeld von 165 Euro zahlen. Dagegen hatten die Betroffenen Einspruch erhoben, so dass es zur Verhandlung vor Gericht kam. Heute, am zweiten Verhandlungstag, waren ein Angestellter der Kanalschleuse sowie zwei Polizeizeugen vor Gericht erschienen. Nachdem der Schleusen-Angestellte sowie der Polizist der Wasserschutzpolizei ausgesagt hatten, wäre der zweite Polizeizeuge an der Reihe gewesen. Er hätte u.a. zu versammlungsrechtlichen Fragen an Land Aussagen machen können. Doch dazu kam es nicht. Der Richter bekundete Desinteresse an der Befragung des geladenen Zeugens und schickte ihn – gegen den ausdrücklichen Wunsch der Verteidigung – ohne Vernehmung nach Hause. Daraufhin stellte die Verteidigung einen Befangenheitsantrag gegen den Richter, und die Sitzung wurde vertagt. Über den Befangenheitsantrag muss nun vor dem nächsten Verhandlungstag entschieden werden. Der Prozess stieß auf reges, öffentliches Interesse. Wegen der zahlreichen ZuschauerInnen musste die Verhandlung in einen größeren Saal verlegt werden. Vor Prozessbeginn hatten rund zwei Dutzend UnterstützerInnen der AktivistInnen vor dem Gericht mit Transparenten und Musik auf den Prozess aufmerksam gemacht. Weitere Infos: PM  zu der Aktion v. 28.5.2012 und Blogeintrag vom 31.1.2013

Blog, Energie, Münsterland, Prozess
31. Januar 2013

Grob ungehörig über Wasser

Kletteraktion Ordnungswidrigkeitsprozesse gegen Kletteraktivist_Innen  vor dem Dortmunder Schifffahrtsgericht am 7. März 2013 Im Mai letzten Jahres wurde Atommüll auf ungewöhnlichem Wege transportiert – per Schiff über 1500km Wasserstraßen. Es gab Proteste gegen den Atommülltransport, in Münster hielt das Transportschiff „Edo“ an, weil sich zwei Aktivist_innen von der Brücke abgeseilt hatten.Die Aktion wurde von Robin Wood und Antiatominitiativen aus dem Münsterland unterstüzt. (SofA Münster  zum Beispiel) Die Aktion führte zu Bußgeldbescheiden wegen einer „grob ungehörigen Handlung, die dazu geeignet ist, die Allgemeinheit zu gefährden“ und „unsachgemäßem verbotenem Benutzen bundeseigener Anlagen“ gegen die beiden Abseilaktivist_innen und ihre Seilwachen. Ob diese Bußgeldbescheide bestehen bleiben, wird am 7.März vor dem Amts- und Schiffahrtsgericht Dortmund verhandelt. Die beiden Kletteraktivist_innen, gegen die verhandelt wird, wollen für ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit auch unter Brücken kämpfen: „Für die Allgemeinheit gefährlich ist die Atomkraft, nicht eine Kletteraktion – Seid ungehörig und unbequem, unterstützt die AktivistInnen in Dortmund.“ Deshalb bitten wir euch, auch zur Verhandlung zu kommen und die Angeklagten mit eurer Anwesenheit, Witz und Kreativität zu unterstützen. Ort: Amtsgericht Dortmund, Gerichtsstraße 22, Zeit: Prozessbeginn um 12 Uhr, ab 11.30 Uhr Treffen vorm Gericht Am selben Tag um 10.00 Uhr gibt es vor dem Amtsgericht Ribnitz-Damgarten eine weitere Verhanlung um Atommüll, der auf dem Weg nach Lubmin angehalten wurde. In Ribnitz-Damgarten wird gegen einen Aktivisten verhandelt, der sich dem Castotransport nach Lubmin im Jahr 2010 in den (Schienen)Weg stellte. Die „Ungehörigen“ solidarisieren sich mit dem Angeklagten! Infos zu diesem Prozess sind auf der Homepage des Antiatombündnisses Nord-ost nachzulesen.

Kletteraktion
Protest gegen das Atommüllschiff Edo in Münster am 28.5.2012
Eine grob ungehörige Handlung?
Aktion, Vereinsmeierei, Welt retten
31. Juli 2012

Mehr als 100 Vereine gegen die Verfassungsschutz-Klausel

Durch eine marginale Änderung in der Abgabenordnung soll es dem Verfassungsschutz möglich werden, über die Gemeinnützigkeit von Organisationen zu entscheiden. Mehr als 100 Organisationen protestieren dagegen – erneut – mit einem offenen Brief. Insbesondere kritisieren sie, dass der Verfassungsschutz ohne jegliche Anhörung gemeinnützige Vereine in ihrer Existenz gefährden kann. In der Abgabenordnung soll das Wort „widerlegbar“ gestrichen werden, welches bislang bewirkte, dass die Finanzämter noch einmal prüfen, ob einer Organisation wirklich die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. In allen uns bekannten Fällen nahmen die Finanzämter den Entzug der Gemeinnützigkeit zurück. Genau dies ist nicht mehr möglich und die Vereine müssten gegen ihre Erwähnung in einem der  Verfassungsschutzberichte klagen. Das wäre langwierig und würde alle Vereine an den Rand des finanziellen Ruins bringen. Doch der Protest formiert sich und so wurde am 27. Juni der Offene Brief von 36 Organisationen (darunter BUND, Greenpeace, Attac, LobbyControl, Humanistische Union) versandt. Nun wurde dieser den Mitgliedern der entsprechenden Ausschüsse des Bundestages erneut zugestellt – mit 109 unterzeichnenden Organisationen. In den Ausschüssen wird die Änderung am 26. September beraten – mit weiteren Protesten ist zu rechnen. Der Brief kann auch weiterhin gezeichnet werden, interessierte Vereine können sich bei daniel.haefner@robinwood.net melden. Weitere Informationen: Andere Blogartikel Pressemitteilung von ROBIN WOOD und Attac v. 31.7.12 Kleine Anfrage zum Thema im Bundestag Offener Brief Liste der unterzeichnenden Organisationen