Aktion, Verkehr
22. März 2011

April, April – Mappus im Faktencheck

ROBIN WOOD klagt gegen Stefan Mappus, über dessen Wiederwahl als Ministerpräsident die Baden-WürttembergerInnen in fünf Tagen entscheiden. Mappus hatte wenige Tage vor dem brutalen Polizeieinsatz zur Räumung des Stuttgarter Schlossgartens am 30. September 2011 gegenüber der Presse ROBIN WOOD-Aktive als „Berufsdemonstranten“ diffamiert, bei denen „Aggressivität und Gewaltbereitschaft“ steige. Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Polizei-Exzess bekräftigte er, es gebe „bei diesem Thema Berufsdemonstranten, und es ist in Deutschland hoffentlich noch nicht verboten, wenn man Fakten beschreibt“. Nein, verboten ist das nicht. Doch hätte sich der Ministerpräsident, noch in Amt und Würden, auf dem kurzen Dienstweg beim Amt für öffentliche Ordnung „seiner“ Landeshauptstadt Stuttgart besser informieren sollen. Dem Bürger Georg Slobodzian erläuterten die Mitarbeiter in aller Sorgfalt, warum es sich bei der Beteiligung an Demonstrationen weder um eine freiberufliche Tätigkeit noch um die Ausübung eines Gewerbes handeln könne.

Der Atombefürworter Mappus ist auch in dieser vergleichweise einfachen Frage in Erklärungsnot und hat deswegen für die Klageerwiderung eine Fristverlängerung bis zum 1. April bewirkt. Der 1. April ist immer ein gutes Datum für die Wahrheitsfindung.

Energie
13. März 2011

ROBIN WOOD bei der Menschenkette in Baden-Württemberg

Unter dem Eindruck der Ereignisse in Japan haben am Samstag, dem 12. März zwischen den AKWs in Neckarwestheim und Stuttgart insgesamt 60.000 TeilnehmerInnen eine Anti-Atom-Menschenkette gebildet. 14 Tage vor den Landtagswahlen in Baden Württemberg forderten einige RednerInnen auf der Abschlußkundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Die künftige Landesregierung, egal welche Partei sie stelle, müsse aus den Ereignissen in Japan die Konsequenzen ziehen. Auch bundesweit sei in keinem AKW die Gefahr von Kernschmelzunfällen auszuschließen. An zahlreichen Reaktoren treten auch in Deutschland immer wieder Probleme mit der Notstromversorgung auf. Die Konsequenz kann daher nur der Ausstieg aus der Atomenergie sein.

Zu der Menschenkette hatte ein Trägerkreis aus vier Umweltorganisationen aufgerufen, darunter auch ROBIN WOOD.

Bei Ludwigsburg beteiligten sich AktivistInnen von ROBIN WOOD mit einem mehrere hundert Meter langen „Tunnel“ aus Transparenten an der Menschenkette.  von Dirk

Update Aktionsbericht:

Um die Menschenkette zu unterstützen hat ROBIN WOOD entlang einer 500m langen Allee bei Ludwigsburg einen Transparente Tunnel mit Transparenten aus früheren Aktionen aufgebaut. 25 AktivistInnen haben deshalb am Samstag morgen begonnen die Bäume entlang der Allee zu erklimmen um ein Transparent nach dem anderen zu hissen. Unter den Aktiven war die Stimmung durch die Atomkatastrophe in Japan getrübt, jedoch auch entschlossen sich für den sofortigen Atomausstieg einzusetzen, am Samstag und darüber hinaus.

ROBIN WOOD mit einem Transparenttunnel bei der Menschenkette zwischen Stuttgart und Neckarwestheim

ROBIN WOOD mit einem Transparenttunnel bei der Menschenkette zwischen Stuttgart und Neckarwestheim

Gegen 12 Uhr, als die ersten TeilnehmerInnen der Menschenkette auf der Strecke eintrafen, waren bis zu 30 Transparente über und entlang der Strecke aufgehängt. Die Forderungen der Transparente reichten vom sofortigen Atomausstieg über den Ausbau der Erneuerbaren bis hin zur Castor Stopp Forderung.

Atomkraft ist eine Risikotechnologie und deshalb gibt es nur einen Weg für sie, den sofortigen Atomausstieg, weltweit!

von Michi

Aktion, Energie
12. März 2011

Deutsche Atomkraftwerke sind sicher – werden die Regierenden sagen!

Noch überschlagen sich die Nachrichten aus Japan und wir können nur hoffen, dass dort durch die Radioaktivität keine Menschen zu Schaden kommen.

Doch schon jetzt ist klar, wie die Diskussion bei uns verlaufen wird: Es wird um alte Atomkraftwerke in Japan, dortige unzuverlässige Betreiber und um Erdbebengebiete gehen … dabei wird wieder versucht aus dem Blick zu nehmen, dass Atomenergie an sich ein Hochrisikotechnologie ist.

Die Regierungspolitiker, die für die Laufzeitverlängerungen der AKWs gesorgt haben werden sagen (schätzten wir um 13:16 Uhr):

1. haben sie noch nicht genug Informationen
2. bedauern sie den Zwischenfall
3. ist Deutschland durch einen Super-GAU in Japan nicht/kaum betroffen
4. sind deutsche Atomkraftwerke (erdbeben-)sicher
5. wird in einigen Wochen eine Kommission eingesetzt, die 4. bestätigt

Natürlich gibt es bei jedem Unfall spezifische Umstände, doch die Atomtechnologie ist eben an sich hochriskant und das Ausmaß eines Unfalls ist unvorstellbar. Three-Mile Island schlitterte 1979 nur knapp an einer Kernschmelze vorbei, vor knapp 25 Jahren explodierte das AKW in Tschernobyl und auch z.B. das AKW Forsmark in Schweden entging im Jahr 2006 nur knapp einer Kernschmelze.

Für uns gibt es nur eine Lösung: Die Stilllegung aller Atomanlagen weltweit – sofort.

In Baden-Württemberg gibt es heute eine Menschenkette (bei einem unsicheren AKW in einem Erdbebengebiet), in vielen Städten Unterstützungsdemonstrationen, in den nächsten Wochen wird die Atom-Debatte heißer werden. Im April wird es zahlreiche Aktionen anlässlich des 25. Jahrestages von Tschernobyl geben.

Unterstützen sie uns für die zukünftigen Auseinandersetzungen, Kraft und Ressourcen werden wir brauchen, um dem Atomspuk nach und nach den Garaus zu machen…

Update 19.00 Uhr:

Die Regierenden reagierten wie folgt:

3. Umweltminister Röttgen: Keine Gefahr für Deutschland bei möglichem Super-GAU in Japan
4. Merkel betonte aber: „Wir wissen, wie sicher unsere Kraftwerke sind.“
 5. Merkel kündigt die Überprüfung der Sicherheitsstandards an.

Unsere Forderung bleibt: Die Stilllegung aller Atomanlagen weltweit – sofort.

Energie
1. März 2011

Atomausstieg in die Hand nehmen! – Menschenkette am 12. März in BaWü

Atomausstieg in die Hand nehmen! – So lautet das Motto der Anti-Atom-Menschenkette, die am Samstag, 12. März 2011, zwischen Stuttgart und Neckarwestheim durchgeführt wird. Bereits am letzten Samstag fanden bundesweit Aktionen für die „große“ Menschenkette statt: In 40 Orten bildeten Anti-Atom-Aktive Auftaktmenschenketten in den Innenstädten, verteilten Infomaterial und verkauften Bustickets zur Aktion. Rund 10.000 Menschen gingen Menschen für den Atomausstieg auf die Straße.

Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg soll der kommenden Regierung, ganz egal aus welchen Parteien sie bestehen wird, ein starkes und unübersehbares Zeichen geben werden: Wer uralte AKW wie Neckarwestheim 1 am Netz lässt, der kann was erleben. Denn niemand braucht Atomkraft und niemand will Atomkraft.

Warum gerade Baden-Württemberg? Weil dort nicht nur vier AKW, sondern mit Neckarwestheim 1 auch einer der ältesten und gefährlichsten Atommeiler steht. Weil die Landesregierung als oberste Atombehörde im “Ländle” und Miteigentümerin des Betreiberkonzerns EnBW direkt über deren Weiterbetrieb entscheidet. Und weil der jetzige Ministerpräsident Stefan Mappus einer der größten Verfechter der Atomenergie ist.

Weitere Informationen gibt es hier…

Aktion, Energie, Verkehr, Welt retten
29. Januar 2011

Kein ruhiges Hinterland für die CDU

Zu Beginn des heutigen Jubiläums-Landesparteitages der Baden-Württembergischen CDU in Donaueschingen erkletterten zwei RobinWood-AktivistInnen die Säulen des Tagungsortes und entrollten ein Transparent gegen Stuttgart 21 und die Laufzeitverlängerung vor der Fassade.

Zwei RobinWood-Aktive protestieren vor dem Landesparteitag der CDU in BaWü gegen Stuttgart 21 und Laufzeitverlängerung. (Foto: Chris Grodotzki / ROBIN WOOD)

Unter dem Motto „CDU – verstrahlt und unterirdisch in die Zukunft“ protestieren unsere Aktiven gegen die HauDrauf-Politik der Landes- und Bundes-CDU bei Themen wie Atomkraft und Stuttgart 21. „In viel zu vielen Fällen regieren die Christdemokraten nicht nur an den Bürgern vorbei, sondern schlicht gegen deren Willen, und das, wenn’s sein muss, auch mit Schlagstock und Wasserwerfer“ so Kei Andrews, Pressesprecherin von RobinWood-Stuttgart.

Während Noch-Ministerpräsident Stefan Mappus in seiner Rede vor den Delegierten Nationalstolz und soziale Kälte verbreitete, war es auch vor der Halle kalt. Trotzdem harrten zwei AktivistInnen bei minus fünf Grad, bis zur Ankunft von Kanzlerin Angela Merkel, am frühen Nachmittag aus.

Frau Merkel hatte einige Monate zuvor im Zusammenhang mit den Protesten um Stuttgart 21 gesagt, man könne Europa nicht zusammenhalten wenn die Politik danach ausgerichtet werde, „wie viele Menschen gerade auf die Straße gehen“.

„Dieses Zitat zeigt deutlich, wie sehr sich die Politik von der Bevölkerung entfernt hat“, sagt Kei Andrews weiter. Mit der Aktion wollen die AktivistInnen deutlich machen, dass diese Arroganz der Herrschenden, weitere entschiedene Proteste der Bevölkerung nach sich ziehen muss. „Nach dem, was die CDU hier, heute abgeliefert hat, sollte jedem klar sein, dass es nicht ausreicht, einmal, alle paar Jahre ein Kreuz auf einen Zettel zu machen“ so Andrews.

Artikel: Chris Grodotzki und Ruben Neugebauer

Blog, Verkehr
23. Oktober 2010

Söldner und Berufsdemonstranten – über das schlichte Weltbild der CDU in BaWü

Nachdem der Baden-Württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus ROBIN WOOD als “Berufsdemonstranten” verunglimpfte, zieht nun die Provinz nach. Der neue Vorsitzende einer Stuttgarter CDU-Bezirksgruppe, Hendrik W., versucht sich mit dem Statement zu profilieren, die Grünen riefen sich “Söldner von Greenpeace, sie holen sich Söldner von Robin Wood” für die Proteste gegen S21. Gegen Stefan Mappus klagt ROBIN WOOD auf Unterlassung, bei Hendrik W. amüsiert uns die Einfalt des Weltbildes.

Wir wissen schon ganz darselbst wofür und gegen wen wir protestieren. Die letzte Baumbesetzung von ROBIN WOOD gab es in Hamburg gegen die Moorburgtrasse – gegen eine grün geführte Behörde und eine schwarz-grüne Koalition. Die Trasse wurde im Übrigen vorerst gestoppt. Und so sind wir keine Söldner und schon gar nicht der Grünen, wir sind überparteilich – unbequem.

In Baden-Württemberg haben scheinbar alte überkommene Weltbilder aus den 80er Jahren überlebt – wo Freund und Feind noch klar waren und alles Böse von den Sowjets kam. Da ist es klar, dass die CDU nicht mit Protesten umgehen kann, weil sie scheinbar schlicht und einfach wirklich glaubt, immer nur das Beste für die Menschen getan zu haben. Und dieser Glaube wird nun erschüttert. Das ist übrigens etwas, was die CDU auch mit der Führung der DDR gemeinsam hat.

Gegen Herrn W. behalten wir uns juristische Schritte wegen falscher Tatsachenbehauptungen vor. Vor allem nennen wir aber nicht einmal seinen vollen Namen. Denn wie er in dem Artikel der Stuttgarter Nachrichten zugibt, kennt ihn eben kaum ein Mensch. Und so wollen wir ihm nicht auch noch zu mehr Bekanntheit verhelfen. Den Zeitpunkt für eine Karriere in der CDU hat er sicher ungünstig gewählt – von sicheren Posten an den Trögen der Macht scheint die CDU für die nächsten Jahre weit entfernt. Vielleicht gibt dies aber auch genug Zeit für etwas Reflexion – und Demut.

Verkehr
8. Oktober 2010

Klage gegen Mappus oder Warum wir keine Berufsdemonstranten sind

Der baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus erklärte am 25. September im Interview mit FOCUS Online, es gebe einen “nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten, zum Beispiel von ROBIN WOOD, die der Polizei das Leben sehr schwer machen”. Bei ihnen würden “Aggressivität und Gewaltbereitschaft zunehmen”.

Wir haben nun einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Mappus eingereicht, weil er eine Unterlassungserklärung nicht unterzeichnete und  auch sonst nicht reagierte.

Mit seinen Äußerungen bei FOCUS Online hatte versucht, schon vor dem geplanten Großeinsatz ROBIN WOOD und andere S 21-GegnerInnen als gewalttätig zu diffamieren. Das war wahrscheinlich das politische Kalkül. Doch warum sind wir da so beleidigt, mag sich der eine oder die andere Fragen.

Die Aktiven bei ROBIN WOOD sind eben alle ehrenamtlich dabei. Natürlich müssen wir gut ausgebildet sein, damit wir zum Beispiel nicht aus dem Baum fallen oder die Pressemitteilung nicht vor Rechtschreibfehlern strotzt. Aber: wir alle müssen unseren Lebensunterhalt bestreiten, um uns unsere ehrenamtliche Arbeit erst erlauben zu können. Wenn ich (persönlich) also arbeite, um meinen Lebensunterhalt zu bestreiten und darüber hinaus ehrenamtlich tätig bin, trifft es mich persönlich, wenn der Begriff “Berufsdemonstrant” unterstellt, dass ich damit meinen Lebensunterhalt verdienen würde. Und es mir ja nicht ernst wäre mit dem Thema oder der Umwelt.

Auch wenn die Protestbewegung in Stuttgart den Begriff “Berufsdemonstrant” mittlerweile teilweise ironisch aufgreift, für uns war er beleidigend und diente der Vorbereitung der Eskalation in Stuttgart. Deshalb bitten wir auch um Spenden für die juristischen Schritte.