Blog, Energie, Klima, Welt retten
11. Juni 2015

“Im August ist Ende Gelände!” Proteste gegen Kohle angekündigt

Für die Delegierten der UN-Klima-Zwischenverhandlungen in Bonn dürfte es eine Überraschung gewesen sein: Am heutigen Morgen versperrten zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten symbolisch einem Braunkohlebagger vor dem Verhandlungszentrum den Weg. Eingekleidet in weiße Overalls forderten die Protestierenden “No more coal!”, “Ende Gelände! Kohlebagger stoppen, Klima schützen!” Zugleich kündigten sie für Mitte August breite Protestaktivitäten gegen Kohle und für effektiven Klimaschutz an.

Während die internationalen Klimaverhandlungen seit Jahren zunehmend festgefahren sind, zeigen sich auf nationaler Ebene zahlreiche Ansatzpunkte für effektiven Klimaschutz. Doch während sich Angela Merkel beim G7-Gipfel erfolgreich als Klima-Kanzlerin inszeniert, bleibt sie beim Thema Kohleausstieg Deutschlands in der Deckung.

CHNWwiKW4AA7TFnPaul, einer der 25 blockierenden Aktivisten in Bonn, ist deshalb der Meinung, dass es nicht genügt, zu dieser Politik nur laut Nein zu sagen. “Es ist an der Zeit, Widerstand zu leisten und Klimaschutz selbst in die Hand zu nehmen.” Ihre Aktion sei eine Art öffentliches Aktionstraining. Vor den Augen der UN-Delegierten bereiten sie sich mit dem Training auf die Aktion “Ende-Gelände!” vor, mit der sie zusammen mit mehr als 1.000 Menschen vom 14. bis 16. August gegen den Betrieb im rheinischen Braunkohletagebau demonstrieren werden. Zu dieser Aktion wollen sie breit einladen. “Unsere Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit: Einige protestieren an der Abbruchkante, andere blockieren im Tagebau die Bagger. Es wird vielfältige auch niedrigschwellige Aktionsniveaus und Beteiligungsmöglichkeiten geben. Aber wir alle sagen: Keinen Meter weiter, hier ist Ende Gelände für die Kohlebagger!”

Denn noch immer wird in Deutschland der Großteil der existierenden 250 Großkraftwerke zur Stromerzeugung mit Kohle befeuert. Die Kohlekraft nahm 2013 einen Anteil von sage und schreibe 45,5 Prozent an der Stromerzeugung Deutschlands ein. Ob sich daran in Zukunft etwas ändert, bleibt fraglich. Bundeswirtschaftminister Gabriels Vorstoß zur Reduktion der Kohleemissionen durch eine Klimaabgabe stößt auf vehementen Widerstand der Großkonzerne und Gewerkschaftsfunktionäre aus IG BCE und Ver.di.

Und Angela Merkel? Statt bei den Auseinandersetzungen um die Zukunft der Kohle ein Machtwort zu sprechen und ihrem klimapolitischen Ruf gerecht zu werden, hält sie sich bedeckt. Als Klimakanzlerin zu gelten und Klimaschutz effektiv voranzutreiben, beides scheint noch immer unabhängig voneinander zu sein.

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Aktion, Allgemein, Verkehr
24. April 2015

Seenotrettung im Mittelmeer

Täglich geraten hunderte Menschen auf dem Mittelmeer in Seenot – hunderte ertrinken.  Nur selten ist das die Hauptnachricht der Woche und ein EU-Gipfel. Heute schickt mir die grüne Bundesfraktion eine Erinnerung an ihre Einladung zum Fachgespräch: “Kreuzschifffahrten – sicher und öko?” : “Außerdem stellt sich die Frage, ob Passagiere im Falle einer Havarie oder eines Terrorakts von Kreuzfahrtschiffen zügig und sicher vom Schiff geborgen werden können. … Der Spagat zwischen Urlaubsgenuss und Sicherheit scheint immer schwieriger zu werden.” Ich werde freundlich absagen und auf Sea-Watch hinweisen.

 

Aktion, Klima, Verkehr
20. April 2015

Grüne Kreuzschifffahrten mit drei fff

Die grüne Bundestagsfraktion lädt mich ein zum Fachgespräch “Kreuzschifffahrten – sicher und öko?” Wie kommen Verbraucherschützerin Künast und Verkehrsexpertin Wilms auf die Frage, ob Rumfahren um des Rumfahrens willen zuzüglich An- und Abreise im Flieger “ökologisch” sei? Cruisen kann schön sein, lustig, teuer, billig, aufregend – aber ökologisch? Das erfordert schon viel Cruising im Kopf. Dafür ist Monika Griefahn zuständig, die von Greenpeace über niedersächsischen Landtag und Bundestag ins Nachhaltigkeitsmanagement von AIDA Cruises cruiste. Sie hält den Impulsvortrag “Was tragen Kreuzfahrtunternehmen zur Emissionsminderung bei?”
“Kreuzfahrten für alle” heißt die Schlussrunde – knallhart vorbei an Klimaschutz und Mobilität für alle .
Energie, Klima
18. März 2015

“Kampf ums Klima” – Konferenz vom 10. bis 12. April in Köln

Der Klimagipfel in Paris (COP 21) naht und so wollen sich Teile der Klima- und Klimagerechtigkeitsbewegung schon im Vorfeld mit diesem auseinandersetzen. Wird in Paris wirklich der Klimaschutz vorangetrieben, gar die Klimagerechtigkeit? Derweilen schreitet die Übernutzung natürlicher Ressourcen voran, ob im Amazonas oder in Alberta, in der Ägais oder im rheinischen Braunkohlerevier. Darüber hinaus geht es um die Energiewende hierzulande: wird der Prozess von der Regierung und der Energielobby gekapert, oder schaffen es die Bewegungen für eine demokratische, soziale und ökologische Energiewende noch, das Steuer herumzureißen?

Entlang der drei Stränge Klimagerechtigkeit, Rohstoffnutzung (Extraktivismus) und Energiedemokratie, und mit besonderem Bezug auf die verschiedenen für 2015 geplanten Massenaktionen im rheinischen Braunkohlerevier sowie die Mobilisierung nach Paris zum Ende des Jahres, werden auf der Konferenz “Kampf ums Klima” vermeintliche Lösungsansätze einer kritischen Betrachtung unterzogen und Alternativen zum Status Quo debattiert.

Konferenz: Kampf ums Klima, 10. bis 12. April, Universität Köln

Weitere Informationen: www.kampfumsklima.org

Aktivist_innen von Robin Wood haben den Baukran der Landebahn-Baustelle am Frankfurter Flughafen gekapert (Foto: ROBIN WOOD / Häfner)

Aktivist_innen von Robin Wood dem Baukran der Landebahn-Baustelle am Frankfurter Flughafen  (Foto: ROBIN WOOD / Häfner)

Aktion, Klima, Verkehr
29. Januar 2015

Lobbyliebling Luftverkehrskonzept

In ihrem Koalitionsvertrag trägt sich die GroKo auf, ein Luftverkehrskonzept zu erarbeiten. Dieses Konzept ist ein lang gehegter Wunsch der Luftfahrtindustrie und Topthema beim Lobbyverband Bund der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, BDL.  Der BDL hat dafür die “Posch-Kommission” ins Leben gerufen, die sich 2013 sechsmal traf und mit Vertretern des Bundes aus Verkehrs- und Wirtschaftsministerium sowie der Länder Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg  einen recht offiziellen Eindruck machte. Dem Bundesverkehrsminister ist sie willkommen, doch das grün regierte Baden-Württemberg grätscht rein: In der Kommission saßen keine grünen Verkehrspolitiker, ihr fehle die demokratische Legitimation und die Ausarbeitungen seien nur ein “gut getarnter Lobbybeitrag“. Nun geht es langsamer: Die Marktanalyse, die das Verkehrsministerium als nächsten Schritt vorsieht, soll erst noch vergeben werden. Der Zeitplan bis zu den nächsten Wahlen wird damit – “ambitioniert”.IMG_1102

Für den Klimaschutz ist das eine gute Nachricht. Mehr Klimaschutz im Flugverkehr gibt es nur mit einer Deckelung der Airport-Kapazitäten: Keine Aus- und Neubauten, Nachtflugverbote. Verdecktes Ziel der Luftverkehrslobby beim Luftverkehrskonzept ist es, “Flughäfen von nationaler Bedeutung” mit eigenem rechtlichen Status festzulegen. Vorbild ist der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) für Fernstraßen, Schienennetz und Wasserstraßen.  Am Anfang der Infrastrukturplanung steht die Bedarfsanalyse. Wird im BVWP ein Projekt als “vordringlicher Bedarf” eingestuft, wird aus der Bedarfsanalyse ein Bundesgesetz. Wer jemals Verkehr gezählt und in die Zukunft hochgerechnet hat, weiß um die Wunder der Verkehrsprognostik und die unglaubliche Metamorphose dieser Prognosen in Gesetzesrang zu schätzen. Genau das wäre ein Traum für den BDL: Wachstumsprognosen sollen auch im Luftverkehr bei der Genehmigung von mehr Kapazitäten den Rang von Bundesgesetzen bekommen, an denen sich widerständige Bürger_innen, Kommunen, Regionen und Länder die Zähne ausbeißen.

Wer mehr Klimaschutz durch weniger Flugverkehr möchte, kann sich noch bis zum Wochenende am ROBIN WOOD-Online-Protest beteiligen.

Blog, Cottbus, Energie, Klima
17. Januar 2015

Braunkohle ist out – Vattenfall baut um

Die Verkaufspläne von Vattenfall nehmen Gestalt an: Am 15. Januar gab der Konzern seine Umstrukturierung bekannt - hauptsächlich wird die Braunkohlesparte abgetrennt und soll durch eine Investmentbank verkauft werden. Doch der Umgang mit den Ewigkeitslasten des Tagebaus ist unklar.

Wo Lacoma einst stand / Foto: Daniel Häfner

Wo Lacoma einst stand / Foto: Daniel Häfner

Dass die Braunkohleverstromung in der Lausitz enden könnte, ist für viele regionale Politiker nicht denkbar, wird aber immer wahrscheinlicher. Der Vattenfall-Verkauf ist da nur ein sichtbarer Schritt. Aber es wirkt schon etwas merkwürdig, wenn der Vorsitzende des Vereins “Pro Lausitzer Braunkohle” angibt, die Braunkohle wäre alternativlos, weil es keine alternativen Pläne für die Lausitz gäbe. Gerade die wollte sein Verein doch verhindern. Doch in die Debatte kommt zumindest etwas argumentative Bewegung, wenn auch die Braunkohlevertreter vertsehen, dass die Zeit der Tagebaue vorüber geht.

Fraglich wird aber, wie auch eventuell neue Betreiber und insbesondere nachfolgende Generationen mit den Ewigkeitslasten der Barunkohle umgehen sollen: Grundwasserdefizit und Zerstörungen durch das ansteigende Grundwasser, Versauerung der Seen und die “braune Spree“, eine Landschaft die landwirtschaftlich auf Jahrzehnte und jahrhunderte nicht in vollem Umfang genutzt werden kann, mit zerstörten Dörfern und der völlig zurück gedrängten sorbischen Kultur… Das Ende der Braunkohle geht weiter – die Folgen werden noch Jahrhunderte andauern – der Vattenfall-Verkauf ist nur ein sehr kleiner Anfang.

Aktion, Berlin, Hamburg/Lüneburg, Klima, München, Verkehr
11. Dezember 2014

Mit dem Taxi nach Paris? – Rettet die Nachtzüge – Aktionen heute

Will die Bahn zurück in die 80er, als der Klimawandel nur ein paar Ökospinner interessierte?

Heute fährt der letzte Nachtzug der Deutschen Bahn nach Paris. Viele überzeugte Bahnfahrer_innen machen dagegen mobil und werden die später zusammengeführten Zugteile an ihren verschiedenen Abfahrtsorten gebührend verabschieden. Wer die Abschaffung der Nachtzüge wie ROBIN WOOD für eine fatale Fehlentscheidung von Bahnmanagement und Verkehrspolitik hält, kann dies demonstrativ vor Abfahrt des Zuges kundtun:

Berlin Hauptbahnhof 20:06 Uhr Gleis 6

Hamburg Hauptbahnhof 20:11 Uhr Gleis 14

Hannover Hauptbahnhof 22:16 Uhr Gleis 4

München Hauptbahnhof 22:50 Uhr Gleis 22

Göttingen 23:32 Uhr Gleis 8. In Göttingen gibt es zusätzlich eine Kundgebung um 16 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.

Offizielle Begründung der Bahn für die Abschaffung des Nachtzuges nach Paris ist ein jährliches Defizit von 6 Millionen Euro durch diesen Zug für die DB Fernverkehr. Schon Ende Oktober wurde der Nachtzug nach Kopenhagen eingestellt, wegen angeblich 3 Millionen Euro Defizit. Insgesamt beträgt das Defizit durch Nachtzüge für die DB Fernverkehr nach Konzernangaben 18 Millionen Euro.

Gegenüber der Presse rundet die DB diesen Betrag konsequent locker auf 20 Millionen Euro. Wenn aber 2 Millionen Euro so unbedeutend sind, dass sie mal eben aufgerundet werden, können 3 Millionen Euro kaum der Grund für die Streichung der Kopenhagenlinie sein. Wichtiger noch: Einen beträchtlichen Teil der 18 Millionen Euro zahlt die Bahntochter DB Fernverkehr  als Trassen- und Stationsgebühren an ihre Schwester DB Netze – und schafft damit eine Einnahme für die Konzernbilanz.

Nachtzüge sind die klimafreundliche Alternative zu innereuropäischen Flügen. Die Bahn beweist Gespür für den größten klimapolitischen Fettnapf: Sie schafft den Nachtzug nach Paris genau ein Jahr vor dem nächsten Weltklimagipfel in Europa ab.  Er findet in Paris statt.

Aktion, Klima, Verkehr
5. November 2014

Luftverkehrsteuer höchstrichterlich bestätigt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute ausdrücklich den umweltpolitischen Lenkungseffekt der Luftverkehrsteuergesetzes bestätigt. Das Land Rheinland-Pfalz, das den Heimathafen der RyanAir-Flotte in Frankfurt-Hahn hoch subventioniert, hatte ein Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gestzes angestrengt. Die Luftverkehrsteuer wird seit dem 1. Januar 2011 erhoben und bringt jährlich Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. Dem stehen allerdings über 10 Milliarden Euro an Steuerausfällen gegenüber, da Kerosin von der  Energiesteuer und internationale Flugtickets von der Mehrwertsteuer befreit sind. Das Bundesverfassungsgericht hat heute diesen kleinen Schritt in Richtung gerechter Besteuerung von Mobilität bestätigt.

Grafik Robin Wood

Grafik Robin Wood

Die Luftfahrtindustrie macht massiv Lobbyarbeit gegen die Luftverkehrsteuer. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben nachgewiesen, dass die Behauptungen des Lobbyverbandes zu den negativen wirtschaftlichen Folgen der Steuer  einer empirischen Untersuchung nicht standhalten. ROBIN WOOD fordert die Bundesregierung auf, die Steuer beizubehalten und weiterzuentwickeln. Die Klimaschutzziele der Bundesregierung müssen auch für die Luftfahrt gelten.

Bitte unterschreiben Sie unseren Protestbrief an Vizekanzler Gabriel für mehr Klimaschutz durch weniger Flugverkehr hier.


						
Aktion, Blog, Cottbus, Energie, Klima
30. Oktober 2014

Vattenfall verkauft Braunkohlesparte – dem Weltklima nutzt das gar nichts!

Vattenfall will die Klimabilanz des Unternehmens verbessern und die Braunkohletagebaue und Kraftwerke in der Lausitz verkaufen – dem Weltklima nützt das gar nichts. Die einzige konsequente Klimaschutzmaßnahme wäre es, Tagebaue und Kraftwerke zu schließen… derweilen fressen sich die Tagebaue weiter in die Landschaft und die Kraftwerke pusten weiterhin Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Luft. Für die Lausitz bleibt zu hoffen, dass dies als Signal für den Beginn einer nachhaltige Transformation verstanden wird.

Wo Lacoma einst stand / Foto: Daniel Häfner

Wo Lacoma einst stand / Foto: Daniel Häfner

Der Schritt des Unternehmens kommt nicht überraschend. Bereits vor rund anderthalb Jahren verdichteten sich die Anzeichen für den Rückzug Vattenfalls aus der Lausitz. Die große Resonanz in der Region blieb aus – und es ist eben Teil der Lebenslüge in der Region, dass es eine ewig währende “nachhaltige” Braunkohleverstromung gäbe – dabei ist das Ende absehbar.

Es ist eben genau das Problem, dass sich Landespolitiker wie die SPD-Abgeordnete Martina Gregor-Ness die Lausitz “nicht ohne Kohle vorstellen kann”. Gregor-Ness ist im Übrigen ehemalige Mitarbeiterin von Vattenfall und war in der letzten Legislaturperiode umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Ihr Mann, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Klaus Ness, forderte heute neue Investitionen in der Braunkohlesparte.

Vattenfall will die Verkaufserlöse im Übrigen auch investieren – in erneuerbare Energien…

Und gerade dies war und ist das größte Problem: die mangelnde Vorstellungskraft der Politik in Brandenburg. Schauen wir, dass wenigstens die Menschen in der Region in der Lage sind Alternativen zu denken.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung Vattenfall

Klima, Verkehr
13. Oktober 2014

Tourismusgipfel: Umwelt- und Entwicklungsorganisationen setzen Klimaschutz auf die Agenda

Grafik Robin Wood

Grafik Robin Wood

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, Robin Wood, Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) setzen sich seit Jahren für nachhaltige Mobilität und die Begrenzung der klimaschädlichen Wirkung insbesondere des Luftverkehrs ein. Dabei steht auch der Tourismus im Fokus. Anlässlich des 18. Tourismusgipfels des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), der heute von Wirtschaftsminister Gabriel eröffnet wurde, formulieren sie gemeinsam Ein Plädoyer für Umdenken im Tourismus. Sie sprechen sich für den Abbau der über 10 Millarden Euro jährlichen Subventionen für den Luftverkehrssektor durch Energiesteuerbefreiung und Mehrwertsteuerbefreiung bei gewerblichen und internationalen Flügen aus. Außerdem plädieren sie für eine Anhebung der Steuersätze der Luftverkehrsteuer unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten.