Blog, Energie, Klima, Prozess
12. Juli 2016

Mit der Strafrechtskeule gegen Klimaschützer / Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Görlitz

Foto1

Klimaschutz ist kein Verbrechen – Soli-Kundgebung vor dem Amtsgericht Görlitz, 12.7.16

Mit lautem Töpfeschlagen startete heute Vormittag um 11:00 Uhr eine Solidaritäts-Kundgebung vor dem Amtsgericht in Görlitz. Dort wird heute ab 13:00 Uhr gegen den Klimaschutz-Aktivisten „Clumsy“ verhandelt. Die DemonstrantInnen fordern seinen Freispruch. Sie entrollten Banner mit Aufschriften wie „Klimaschutz ist kein Verbrechen“ und „System Change not Climate Change“.

Der Aktivist hatte sich im Mai dieses Jahres an einer Ankettaktion an den Schienen der Kohlebahn zum Kraftwerk „Schwarze Pumpe“ in der Lausitz beteiligt. Die Aktion fand im Rahmen der „Ende Gelände“-Proteste im Lausitzer Braunkohlerevier statt, mit denen fast 4.000 Menschen öffentlich Druck für den Ausstieg aus der extrem klimaschädlichen Kohleverstromung machten.

Nach Angaben von UnterstützerInnen droht „Clumsy“ eine Haftstrafe wegen „Störung öffentlicher Betriebe in besonders schwerem Fall“ und Hausfriedensbruch. Der Aktivist befindet sich wegen angeblicher Fluchtgefahr seit fast zwei Monaten in Untersuchungshaft.

„Das Verbrechen besteht doch darin, aus Profitgier den Klimawandel zu verursachen und nicht darin, dagegen aktiv zu werden. Es ist inakzeptabel, Klimaschützer so lange wegzusperren. Hier soll ein Exempel statuiert werden. Die Strafrechtskeule wird gegen Klimaschützer gezückt, um andere abzuschrecken und einzuschüchtern. Dagegen setzen wir unsere Solidarität“, sagte ein Robin Wood-Unterstützer vor Ort.

Auch Robin Wood-AktivistInnen hatten sich über Pfingsten am Klimacamp in der Lausitz und den „Ende Gelände“-Demonstrationen beteiligt. Gemeinsam mit dem BUND, den Naturfreunden, Campact und vielen weiteren hatte sich Robin Wood solidarisch mit den Protesten erklärt:

„Wir, die unterzeichnenden Organisationen, sind erschüttert über diese Politik und die existenzielle Gefährdung von weltweit Millionen Menschen durch den Klimawandel. Wir können angesichts der bedrohlichen Klimakatastrophe nachvollziehen, wenn sich jetzt Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen.“

* * *

Update v. 13.7.16

Die Verhandlung dauerte gestern bis in den späten Nachmittag. Ein Urteil gab es noch nicht. Der Prozess wird am kommenden Mittwoch (20. Juli 16) fortgesetzt. Der Aktivist ist vorläufig freigekommen, die U-Haft wurde ausgesetzt.

Aktion, Berlin, Klima, Verkehr, Wald
27. Mai 2016

Degrowth statt Greenwashing: Airbus und Böll-Stiftung über „nachhaltiges Fliegen“

EisbärDie grüne Heinrich-Böll-Stiftung und die Airbus Group werden auf der Internationalen Luftfahrtmesse in Berlin eine gemeinsame Broschüre zum „nachhaltigen Fliegen“ vorlegen. Ralf Fücks und Tom Enders präsentieren die Ergebnisse von Fachdiskussionen des letzten Jahres, bieten Einsichten in den aktuellen Stand der technischen Entwicklungen und in die politische Debatte um eine nachhaltige Zukunft des Fliegens.

Wenn Airbus über „Nachhaltigkeit“ spricht, erwarte ich den Dreiklang aus Effizienzsteigerung, alternativen Kraftstoffen und Emissionsausgleich. Während Enders und Fücks voraussichtlich sehr, sehr viel über den aktuellen Stand der technischen Entwicklungen reden, ist praktisch nur der Emissionsausgleich in der politischen Debatte um eine klimaverträgliche Zukunft des Fliegens von Bedeutung.

Im Abkommen der Weltklimakonferenz von Paris kommt Flugverkehr nicht wörtlich vor. Die Luftfahrtindustrie feierte das als Freiflugschein in die Verantwortungslosigkeit. Da sich aber alle Staaten verpflichten, ihre nationalen anthropogenen Treibhausgasemissionen soweit zu reduzieren, dass die Erderwärmung  deutlich unter („well below“) zwei Grad bleibt, ist die Luftfahrt natürlich de facto im Paris-Vertrag und in der Verantwortung. 

Die UN-Sonderorganisation für zivile Luftfahrt, ICAO, beauftragte das Kyoto-Protokoll (Vorgänger von Paris), Maßnahmen für Klimaschutz im Luftverkehr zu entwickeln. 16 Jahre passierte nichts, bis die EU den Flugverkehr in den Emissionshandel einbezog. Nun will die ICAO auf ihrer Vollversammlung vom 27.9. bis 7.10.2016 ein Konzept für ein „Carbon Neutral Growth“, also ein CO2-neutrales Wachstum der Luftfahrt verabschieden. Der Plan der ICAO stützt sich zum ganz überwiegenden Teil auf Offsets, auf CO2-Gutschriften in anderen Ländern und Sektoren. Es wird so gut wie NICHTS bei der am stärksten wachsenden Quelle von Treibhausgasen – das ist der Flugverkehr – reduziert. Statt dessen soll landbasiert „kompensiert“ werden. Wo will die ICAO diese gewaltigen Kompensationsflächen hernehmen, die bisher noch nicht für den Klimaschutz erschlossen sind? Es gibt sie nicht.

Um es zuzuspitzen: Die Klimabelastung aus Flugreisen – Teil einer maximal ressourcenintensiven Konsum- und Produktionsweise – würde durch Offsets verrechnet mit bäuerlicher Landwirtschaft oder gar Waldnomadenleben. Fliegen als maximale Ausserkraftsetzung räumlicher Grenzen – das ist der Machtfaktor bei Mobilität – würde verrechnet mit der größtmöglichen Bindung an die Scholle. Bäumchen pflanzen für´s Weiterfliegenist weder ökologisch noch sozial „nachhaltig“.

Um es klar zu sagen: Das Klima schützt, wer weniger fliegt. Alles andere ist Quark. Degrowth statt Greenwashing.

 

Blog, Energie, Klima, Welt retten
3. Mai 2016

Klimakiller Lausitzer Kohlerevier – An Pfingsten stehen alle Zeichen auf Widerstand

Ohne den tatsächlichen Ausstieg aus der Kohle bleibt jedes Klimaabkommen – wie das in Paris im Dezember verabschiedete – schlussendlich ein Papiertiger. Ob der Kohleausstieg in Deutschland zeitnah gelingt, entscheidet sich dieses Jahr nicht zuletzt in der Lausitz. Der Energiekonzern Vattenfall will seine dort angesiedelte Braunkohlesparte an einen Nachfolger abtreten – doch es formiert sich breiter Widerstand für den Kohleausstieg.

Ende Gelände Aktion

An Pfingsten 2016 sagen zahlreiche Akteure der Zivilgesellschaft: Es reicht! Klimagerechtigkeit statt Kohlekraft. Mit einem Verkauf der Lausitzer Kohlesparte droht deren jahrzehntelanger Weiterbetrieb – eine Katastrophe für Umwelt, Klima und Gesundheit. Kohlekraftwerke und Tagebaue müssen stillgelegt werden.

Das Bündnis Ende Gelände plant vom 13. bis 16. Mai im Rahmen einer Massenaktion zivilen Ungehorsams den Braunkohleabbau im Lausitzer Kohlerevier lahmzulegen. Ihren Protest verstehen sie als Teil der globalen Auseinandersetzung um Klimagerechtigkeit. „Rund um die Welt kämpfen Menschen gegen den fossilen Kapitalismus. Sie stoppen Kohlekraftwerke in Indien, Pipelines in den USA, Kohlehäfen in Australien, Fracking in Brasilien, Ölbohrungen in Nigeria. Während der globale Norden die Klimakrise weiter anheizt, kann er noch am besten damit leben. Im globalen Süden dagegen zerstört der Klimawandel die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen. Viele von ihnen sterben an den Außengrenzen Europas. Sie werden Opfer eines rassistischen Grenzregimes, das die Folgen des Klimawandels draußen halten soll. Die Bekämpfung von Fluchtursachen fängt auch in der Lausitz an. Klimagerechtigkeit jetzt!“ Die AktivistInnen von ‚Ende Gelände‘ kämpfen nicht nur gegen Kohle, gegen Fracking und Öl, sondern stellen Profitlogik und Wachstumswahn grundsätzlich in Frage. Sie wollen mehr: das Ende des fossilen Kapitalismus.

Bereits eine Woche vorher – am 9. Mai – beginnt im Ort Proschim an Tagebau Welzow, süd-westlich von Cottbus, das 6. Lausitzer Klima- und Energiecamp. Beim Camp wird es Workshops, Kulturveranstaltungen und vielfältige Aktionen geben. Das Camp wird dabei wesentlich nach Prinzipien der Selbstorganisation gestaltet. Die Teilnahme ist offen. Unterstützung finden es in Spenden und der Mitwirkung aller am Alltagsleben des Camps.

Für Samstag des Pfingstwochenendes (14. Mai, 13 Uhr) plant ein Bündnis von Verbänden, Nichtregierungsorganisation und Bürgerinitiativen eine große Anti-Kohle-Demonstration am Welzower Tagebau. Während Aktive des ‚Ende Gelände‘-Bündnisses die Kohle blockieren, werden sie „mit einer bunten und angemeldeten Demonstration zeigen: Unser Widerstand gegen die Kohle ist breit, er kommt aus der Mitte der Gesellschaft!“ Bereits im Vorfeld haben sich viele der aufrufenden Organisationen solidarisch mit dem Bündnis ‚Ende Gelände‘ erklärt.

Kohleausstieg bleibt Handarbeit. An Pfingsten in die Lausitz. Wir sehen uns!

 

Hintergrund-Informationen:

Blog, Energie
28. April 2016

Yes! We expect Sweden to take responsibility for the consequences of its coal business

An answer to a mail (see below) to ROBIN WOOD:

Dear Writer,

Instead of initiating a controlled coal exit, Vattenvall and with it the Swedish government wants to evade responsibility for climate protection and the workers in the Lausitz coal mining region, leaving the field to the tough investor EPH.

A coal phaseout would not be (like you write) a „unilateraly“ one, forced by the  German government. It also is the consequence of the Swedish government’s committments.
Why? The Swedish government signed several national and international commitments for climate protection. Climate Protection is only possible when power plants and opencast mines are shut down. Selling plants and mines to EPH won’t in fact reduce any emissions. The emissions keep the same as before. By dumping responsibility for Vattenfall’s extremely climate-damaging lignite sector, the Swedish Government continues to the worsening of the climate crisis.

You write „don’t expect Sweden to pay for … closing the coal mines“.
Let’s say it like this: For decades Vattenfall has earned billions on the lignite.
It is totally unsecured, if the immense costs for the re-cultivation of the gigantic open pit holes and the pension funds of the workes will be covered with the 1,7 billion Euro Vattenfall gave to EPH. That is why we are saying: Yes! We expect Sweden to take responsibility. It is Vattenfall and therefore Sweden which has to take responsibility and with it also has to pay for the consequences of its business (the recultivation of the mining area and the pension funds of the workers). Up to now it seems that immense costs will be externalized to the general public – not a fair deal for climate and society!

In fact you are right: With its „current policy“ Germany won’t be able to achieve a fair and successful „Energiewende“, i.e. a change of its energy system towards renewables.
We are also demanding the German government: Stop the sellout of the Renewable Energy Law „EEG“. What is needed is a fair basis for the further success of the reorganisation of the energy system towards 100 % renewables. But what we also need is a closing of the Vattenfall lignite assets in Germany.

Best regards,
Philip Bedall

 

Mail to ROBIN WOOD, sent 2016-04-27:

 Dear Robin, 
 while I completely agree with you that coal should be phased out, 
 Germany is a rich country. If you want to phase out coal, lobby 
 your own government to take over and close the coal mines, don't 
 expect Sweden to pay for it or to decide your energy policy by 
 unilateraly closing mines and power plants. 
 
 Not closing your nuclear power plants would probably make getting 
 rid of coal easier, but that's your choice. Apparently EPH figure 
 you won't be able to wean yourself off coal with your current policy, 
 and that is more worrying than who owns the mines. 
 Sincerely, XY

Blog, Energie, Klima
18. April 2016

Schlechter Deal für Klima und Gesellschaft

Der tschechische Konzern EPH (Energetický a Průmyslový Holding) kauft die Braunkohlesparte des Energiekonzerns Vattenfall – eine Fehlkalkulation von beiden Seiten.

TagebauKraftwerk_SloganAm heutigen Montag, 18.4., unterzeichnete Vattenfall die Verkaufsvereinbarung für sein Braunkohlegeschäft in Deutschland. Damit trennt sich der Konzern – wie bereits 2014 angekündigt – von den Kohlekraftwerken Jänschwalde und Schwarze Pumpe in Brandenburg, Boxberg und Block R der Anlage Lippendorf in Sachsen sowie den dazugehörigen Tagebauen in Jänschwalde, Nochten, Welzow-Süd, Reichwalde und dem kürzlich geschlossenen Tagebau Cottbus Nord.

Vattenfall verspricht sich damit eine deutliche Reduktion seiner Treibhausgasemissionen – laut Konzern von 80 Millionen Tonnen auf weniger als 25 Millionen Tonnen im Jahr. Zukünftig soll nur noch in erneuerbare Energien investiert werden. In Deutschland will der schwedische Staatskonzern aktiver Teil der Energiewende sein. Bislang nahm Strom aus erneuerbarer Energie hier nur einen Anteil von unter 4 Prozent der Stromerzeugung Vattenfalls ein.

Strom_Vattenfall_Dtl_2014

Richtiges Ziel, falsches Mittel

Wo sich die schwedische Regierung einen Beitrag zum Klimaschutz erhofft, trägt sie zur Verschärfung der Klimakatastrophe bei. Denn, das Klima wird nicht gerettet, wenn die Kohle weiter verbrannt wird, auf den Kraftwerken aber von nun an ein anders Logo prangt. Statt eines Verkauf trägt nur die Schließung von Kraftwerken und Tagebauen zu wirklichem Klimaschutz bei. Hierzu bedarf es jetzt den Strukturwandel in der Region einzuleiten. Schwedische Regierung und Parlament stehen in der Pflicht ihrem Bekenntnis zu Klimaschutz Taten folgen zu lassen.

EPH hingegen erhofft sich perspektivisch ein lukratives Geschäft mit der Kohle. Doch ob und wieviel Geld mit der Braunkohle noch erwirtschaftet werden kann, ist einerseits davon abhängig, wie lange noch gebaggert werden darf, andererseits davon, wie sich die Strompreise entwickeln. Gegenwärtig ist keineswegs sicher, ob die Braunkohlesparte sich für die Tschechen wirklich rechnen wird. Aktuell ist mit Kohle kaum Geld zu verdienen. EPH wurde deshalb von Vattenfall dazu verpflichtet, für die ersten drei Jahre keine Gewinne abzuschöpfen. Beobachter, wie Patrick Graichen vom Berliner Thinktank Agora Energiewende kommen zu der Einschätzung, es sei „schlicht unrealistisch, dass EPH jemals die Kosten für Rekultivierung und Betriebsrenten wieder einspielt“. Wie so oft, drohen die Kosten schlussendlich auf Gesellschaft und Beschäftigte übertragen zu werden.

Aktion, Energie, Klima, Süd-West
4. März 2016

Klimagerechtigkeit beginnt hier – MVV raus aus der Kohle!

20160304-DSC_4711

Alle MVV-AktionärInnen mussten an dem Banner vorbei – Vor dem Congress Centrum Rosengarten in Mannheim (Fotos: Jens Volle, Robin Wood)

Mit Kohle ist keine Kohle mehr zu machen. In Mannheim aber hat die Großkraftwerk Mannheim AG – wider alle Klimavernunft – 2015 sogar noch einen neuen Kohleblock ans Netz genommen. Das Großkraftwerk Mannheim (GKM) ist seitdem die größte Dreckschleuder im Lande.

Dagegen gab es heute Protest von ROBIN WOOD gemeinsam mit der Interventionistischen Linken Rhein-Neckar, 100pro Energie und der Grünen Jugend Worms. Denn im Mannheimer Congress Center Rosengarten versammelten sich die AktionärInnen der MVV Energie, die zusammen mit RWE und EnBW am bundesweit größten Steinkohlekraftwerk beteiligt ist.

„ENDE GELÄNDE: Keine Kohleverstromung – Klimagerechtigkeit jetzt! – mit diesem Slogan auf einem großen Banner demonstrierten ROBIN WOOD-AktivistInnen vor dem Eingang zum Kongresszentrum.

20160304-DSC_4568

Rowo und Gendarm – Auf Schritt und Tritt persönliche Begleitung

ROBIN WOOD-AktivistInnen in Klettermontur bekamen persönlichen Begleitschutz. Die Bewacher wichen ihnen nicht mehr von der Seite, sondern folgten im Abstand von etwa einem Meter den UmweltschützerInnen auf Schritt und Tritt bis vor die Türen eines Lokals. Dort wurde auch der Hinterausgang von den Beamten in Beschlag genommen.

Währenddessen gelang es Aktiven der Interventionistischen Linken Rhein-Neckar, in den Saal zu kommen und vor der Bühne den versammelten AktionärInnen ein weiteres Banner zu präsentieren. Die Aufschrift: „Kohleverstromung bleibt Investitionsrisiko. Ende Gelände!“

Die ROBIN WOOD-Aktiven freuen sich über die gelungene Bündnisarbeit. Alle Protestierenden am heutigen Aktionstag eint das Ziel: Die MVV muss aus der Kohleverstromung aussteigen und im Sinne  der Klimagerechtigkeit soziale Verantwortung übernehmen.

* * *

Wer jetzt online gegen den Klimakiller Kohle protestieren möchte, klickt am besten gleich hier.

Für ROBIN WOOD Stuttgart

Aktion, Verkehr
23. Februar 2016

Nein zur Deutschen Autobahn AG – Fachtag „Verkehrspolitische Konsequenzen einer Fernstraßengesellschaft“

Auf Einladung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben VertreterInnen von Umweltorganisationen, VerkehrsexpertInnen und Bundestagsabgeordnete mögliche Folgen einer „Bundesfernstraßengesellschaft (BFG)“ diskutiert. Sie kamen dabei übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass eine BFG die ökologisch dringend notwendige Verkehrswende behindert und gefährdet. Gleichzeitig wurde deutlich, dass das Projekt zwar im Verkehrssektor angesiedelt ist, aber selbst kein genuin verkehrspolitisches Vorhaben ist.

PlattformGegenNeu

„Die Privatinvestoren werden renditeorientiert in Projekte der Bundesfernstraßengesellschaft investieren. Viele neue Straßen versprechen viel Rendite. Das steht einer ökologischen Verkehrsplanung, deren oberstes Ziel Verkehrsvermeidung sein muss, diametral entgegen“ so Katrin Kusche, Bundesgeschäftsführerin der GRÜNEN LIGA e.V.

Werner Reh vom BUND betonte, „die Scheindebatte über die BFG soll vom Versagen der herrschenden Verkehrspolitiker ablenken: Es gibt immer noch keine Gesamtverkehrsplanung, die diesen Namen verdient und die Klimaziele beachtet.“

Monika Lege, Verkehrsreferentin von ROBIN WOOD: „Die geplante Autobahn AG würde mehr Straßenverkehr, aber der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger keine bessere Mobilität bringen.“

Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zum Fachtag: „GiB kritisiert die BFG als Privatisierungsprojekt. Auf dem Fachtag haben uns Verkehrs- und UmweltexpertInnen bestätigt, dass eine BFG auch ökologisch kontraproduktiv wäre – und dass die darin vorgesehene Privatisierung ein zentrales Problem an dem Konstrukt ist.

Zu den Vorträgen:

https://www.gemeingut.org/fachtag-verkehrspolitische-konsequenzen-einer-fernstrassengesellschaft/

Blog, Energie, Klima
21. Februar 2016

Klare Absage gegenüber Klima-Terrorismus durch Braunkohleverstromung

Da hatte der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle e.V.“ am 19. Februar ein Statement zur Zukunft der Kohleförderung gepostet, das es sogar auf die Online-Plattform „Niederlausitz aktuell“ schaffte (vgl. hier). Doch irgendwie war der Fehlerteufel reingeraten.
Wir helfen deshalb und versuchen es an dieser Stelle erneut, wobei wir den Original-Text als Vorlage nehmen und an den fehlerhaften Stellen korrigieren. Denn wo der Verein recht hat: Es gibt sie die „radikalisierten Mitglieder“ einer Gruppe, die „die Gesundheit und das Leben von Menschen gefährden“, „gegen privates Eigentum vorgehen“ und „Erdlöcher“ graben.

„Vor dem Hintergrund aktueller Aktionen der Klima-Terroristen der radikalisierten, angeblich der Lausitz verbundenen Gruppe „Pro-Lausitzer-Braunkohle“ versichert Philip Bedall von Robin Wood e.V. den von der Folgen der Braunkohleförderung und Verstromung betroffenen Solidarität und Unterstützung zu. „Aus Perspektive der Klimagerechtigkeit müssen wir jeden Bieter für die Vattenfall-Braunkohlesparte ablehnen, der dort die Braunkohleförderung weiter vorantreiben will. Wer sich für einen Wandel hin zu einer nachhaltigen Lausitz der „erneuerbaren Energien“ einsetzt – mit vielfältigen Effekten für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben – der kann sich auf die Unterstützung der klimabewegten Menschen weltweit verlassen. Wer die kurz- und langfristig sozial und ökologisch desaströsen Folgen der Braunkohle zur Kenntnis nimmt – seien sie lokal, regional oder global – und dennoch an ihr festhält, muss auf seinen Verstand befragt werden, mindestens aber sich seiner Mitmenschlichkeit vergewissern“, so Bedall, Energiereferent bei Robin Wood e.V.

IMG_0907

Eine klare Absage erteilt er an die radikalisierten Mitglieder der vermeintlichen Unterstützergruppe der Region, der Gruppe „Pro Lausitz e.V.“. Auch dazu hat er eine klare Meinung: „Wer aufgrund von Profitinteressen die Gesundheit und das Leben von Menschen gefährdet, wer für Propaganda immense Sachschäden in Kauf nimmt (seien es die Zerstörungen durch Umsiedlungen, durch die Tagebaue und zukünftig infolge der Klimakatastrophe), die private Körperschaften oder die gesamte Öffentlichkeit betreffen, der bewegt sich außerhalb unseres Verständnisses von Gerechtigkeit. Genau diese Eigenschaften kennzeichnen die Braunkohlekonzerne, die meines Erachtens klar als Klima-Terroristen zu bezeichnen sind, wie bereits ihre unzähligen Klimaverbrechen in der Lausitz und im Rheinland gezeigt haben. Wir erteilen dieser Gewalt eine klare Absage. Man kann verschiedener Meinung sein, muss Argumente aber im Rahmen unserer demokratischen Regeln austauschen und auch in prekären Debatten fair miteinander umgehen können.“

Unverständnis zeigt er für eine Berichterstattung, in der die Aktivitäten dieser vermeintlichen „pro Lausitzer“ Gruppe als „sozial gerecht“ und für die positive zukünftige Entwicklung der Region als „alternativlos“ gewertet werden. Wer inmitten unserer Demokratie mit Baggern gegen privates Eigentum vorgeht, die Gesundheit und das Leben Anderer gefährdet und immense Erdlöcher gräbt – der muss endlich auch als das bezeichnet werden, was er ist: als Klima-Terrorist.

Bedall von Robin Wood e.V. ist darüber hinaus überzeugt, dass sich die Klimabewegung von solchen Gruppen nicht einschüchtern lassen darf. Das Gelingen der Energiewende wird auch in den kommenden Jahrzehnten nur möglich sein, wenn die Bundesrepublik aus der Kohlekraft aussteigt. Die Klimabewegung und Robin Wood wird ihren wichtigen Beitrag dazu leisten – für die Zukunft der Erde und die der Region!

Weitere Informationen:
www.robinwood.de/kohle

Energie, Klima
28. Dezember 2015

Sternmarsch gegen Tagebaue am 3. Januar

Am Sonntag, den 3. Januar 2016 findet wieder der traditionelle Sternmarsch der vom geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer statt. Obwohl bereits zum neunten Mal, ist es in diesem Jahr besonders wichtig, ein klares Signal an Vattenfall und eventuelle Käufer der Kohlesparte zu senden, dass sich die Region Tagebaupläne wie Jänschwalde-Nord nicht gefallen lässt!

Sternmarsch im benachbarten Nochten April 2014 / Foto: Daniel Häfner

Sternmarsch im benachbarten Nochten April 2014 / Foto: Daniel Häfner

Der Marsch wird auch im Zeichen des Protestes gegen den benachbart in Polen geplanten Tagebau Gubin stehen, zu dem noch bis 12. Januar die Einwendungsfrist läuft. Bei Gubin plant der polnische Konzern PGE einen neuen 8.000 Hektar großen Braunkohle-Tagebau und ein Kohlekraftwerk von 2.700 Megawatt. Der Tagebau soll ab 2025 über rund 50 Jahre hinweg jährlich 17 Millionen Tonnen Kohle fördern, die im Kraftwerk verbrannt werden sollen. Rund 3.000 Menschen müssten für den neuen Tagebau umgesiedelt werden. Die Grüne Liga / Umweltgruppe Cottbus hat dagegen einen zweiseitigen Musterbrief entworfen. Die Einwendungen werden gesammelt und im Januar persönlich bei der polnischen Behörde abgegeben.

Treffpunkte für den Sternmarsch sind: 13:00 Uhr in Grabko, 13:15 Uhr in Atterwasch oder 13:30 Uhr in Kerkwitz, in Kerkwitz besteht Bahnanschluss. Gegen 14:00 Uhr kommen alle Züge am „Alten Schafstall“ zwischen den drei Orten zusammen. Der Sternmarsch findet seit 2008 immer am ersten Sonntag im Jahr statt

 

 

Hintergrund:

Der schwedische Konzern Vattenfall plant, seine Braunkohlesparte zu verkaufen. Er hat aber noch verschiedene Planungsverfahren eingeleitet, u.a. für die Tagebaue Welzwow Süd II und den Tagebau Jänschwalde-Nord. Für den Tagebau Jänschwalde-Nord sollen die Dörfer Kerkwitz, Grabko und Atterwasch abgebaggert werden, zwischen denen der diesjährige Sternmarsch stattfindet. Der Neuaufschluß des Tagebaus Jänschwalde-Nord wird aber immer unwahrscheinlicher bspw. weil bis 2018 im Rahmen der „Überführung in die Kraftwerksreserve“ 2 Blöcke des Kraftwerks Jänschwalde (1.000 MW) abgeschaltet werden. Um so wichtiger ist auch der politische Druck, damit sich die energiepolitischen Rahmenbedingungen nicht wieder ändern.

Energie, Klima
27. Dezember 2015

Einwendungen gegen polnischen Tagebau Gubin einreichen!

Einen neuen 8.000 Hektar großen Braunkohle-Tagebau und ein Kohlekraftwerk von 2.700 Megawatt plant der polnische Konzern PGE bei Gubin an der Grenze zur Lausitz. Der Tagebau soll ab 2025 über rund 50 Jahre hinweg jährlich 17 Millionen Tonnen Kohle fördern, die im Kraftwerk verbrannt werden sollen. Es geht isgesamt also um mehr als 800 Millionen Tonnen Kohlendioxid – fast soviel wie die BRD in einem Jahr. Rund 3.000 Menschen müssten für den neuen Tagebau umgesiedelt werden.

Eine grenzübergreifende Umweltverträglichkeitsstudie zu dem Vorhaben liegt bis Ende Dezember in kleinen Teilen Südost-Brandenburgs aus (Forst, Peitz, Schenkendöbern und Guben). Im Internet wurde sie hier veröffentlicht: http://www.lbgr.brandenburg.de/sixcms/detail.php/728066

Die betroffenen Gemeinden in Polen haben sich per Bürgerentscheid gegen den Tagebau ausgesprochen. PGE und Regierung wollen das offenbar nicht akzeptieren. Den Dörfern, die auf deutscher Seite vom Tagebau Jänschwalde betroffen oder von Jänschwalde-Nord bedroht sind, läge der polnische Tagebau gegenüber in Sichtweite! Deshalb kämpfen die Bürgerinitiativen auf beiden Seiten der Neiße seit Jahren gemeinsam gegen neue Tagebaue.

Gerade lief der Tagebau Cottbus-Nord in der Lausitz aus und Vattenfall will seine Braunkohlesparte in der Lausitz verkaufen. Der Neubau eines Kraftwerkes am bisherigen Standort Jänschwalde (3.000 MW, nordöstlich von Cottbus) ist unwahrscheinli. An diesem Standort sollen gerade 2 Blöcke (je 500 MW) bis 2018 in die sogenannte Stillegungsreserve überführt werden – und damit wird auch ein Neuaufschluss des Tagebaus Jänschwalde-Nord unwahrscheinlich.

Blick in Richtung des ehemaligen Teichgebietes von Lacoma und dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde / Foto: Daniel Häfner

Blick in Richtung des ehemaligen Teichgebietes von Lacoma und des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde / Foto: Daniel Häfner

Die Grüne Liga / Umweltgruppe Cottbus hat einen zweiseitigen Musterbrief entworfen, den jede(r) für seine Einwendung nutzen kann. Die Einwendungen werden gesammelt und im Januar persönlich bei der polnischen Behörde abgegeben. Ausgefüllte und unterschriebene Briefe können mit der Post bis zum 8. Januar an die Umweltgruppe Cottbus geschickt werden. Beides spart im Vergleich zu einem Brief nach Polen nicht nur Porto, sondern es gibt außerdem einen Überblick, wie viele Bürger sich mindestens beteiligt haben.