Aktion, Berlin, Hamburg/Lüneburg, Klima, München, Verkehr
11. Dezember 2014

Mit dem Taxi nach Paris? – Rettet die Nachtzüge – Aktionen heute

Will die Bahn zurück in die 80er, als der Klimawandel nur ein paar Ökospinner interessierte?

Heute fährt der letzte Nachtzug der Deutschen Bahn nach Paris. Viele überzeugte Bahnfahrer_innen machen dagegen mobil und werden die später zusammengeführten Zugteile an ihren verschiedenen Abfahrtsorten gebührend verabschieden. Wer die Abschaffung der Nachtzüge wie ROBIN WOOD für eine fatale Fehlentscheidung von Bahnmanagement und Verkehrspolitik hält, kann dies demonstrativ vor Abfahrt des Zuges kundtun:

Berlin Hauptbahnhof 20:06 Uhr Gleis 6

Hamburg Hauptbahnhof 20:11 Uhr Gleis 14

Hannover Hauptbahnhof 22:16 Uhr Gleis 4

München Hauptbahnhof 22:50 Uhr Gleis 22

Göttingen 23:32 Uhr Gleis 8. In Göttingen gibt es zusätzlich eine Kundgebung um 16 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.

Offizielle Begründung der Bahn für die Abschaffung des Nachtzuges nach Paris ist ein jährliches Defizit von 6 Millionen Euro durch diesen Zug für die DB Fernverkehr. Schon Ende Oktober wurde der Nachtzug nach Kopenhagen eingestellt, wegen angeblich 3 Millionen Euro Defizit. Insgesamt beträgt das Defizit durch Nachtzüge für die DB Fernverkehr nach Konzernangaben 18 Millionen Euro.

Gegenüber der Presse rundet die DB diesen Betrag konsequent locker auf 20 Millionen Euro. Wenn aber 2 Millionen Euro so unbedeutend sind, dass sie mal eben aufgerundet werden, können 3 Millionen Euro kaum der Grund für die Streichung der Kopenhagenlinie sein. Wichtiger noch: Einen beträchtlichen Teil der 18 Millionen Euro zahlt die Bahntochter DB Fernverkehr  als Trassen- und Stationsgebühren an ihre Schwester DB Netze – und schafft damit eine Einnahme für die Konzernbilanz.

Nachtzüge sind die klimafreundliche Alternative zu innereuropäischen Flügen. Die Bahn beweist Gespür für den größten klimapolitischen Fettnapf: Sie schafft den Nachtzug nach Paris genau ein Jahr vor dem nächsten Weltklimagipfel in Europa ab.  Er findet in Paris statt.

Aktion, Klima, Verkehr
5. November 2014

Luftverkehrsteuer höchstrichterlich bestätigt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute ausdrücklich den umweltpolitischen Lenkungseffekt der Luftverkehrsteuergesetzes bestätigt. Das Land Rheinland-Pfalz, das den Heimathafen der RyanAir-Flotte in Frankfurt-Hahn hoch subventioniert, hatte ein Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gestzes angestrengt. Die Luftverkehrsteuer wird seit dem 1. Januar 2011 erhoben und bringt jährlich Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. Dem stehen allerdings über 10 Milliarden Euro an Steuerausfällen gegenüber, da Kerosin von der  Energiesteuer und internationale Flugtickets von der Mehrwertsteuer befreit sind. Das Bundesverfassungsgericht hat heute diesen kleinen Schritt in Richtung gerechter Besteuerung von Mobilität bestätigt.

Grafik Robin Wood

Grafik Robin Wood

Die Luftfahrtindustrie macht massiv Lobbyarbeit gegen die Luftverkehrsteuer. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben nachgewiesen, dass die Behauptungen des Lobbyverbandes zu den negativen wirtschaftlichen Folgen der Steuer  einer empirischen Untersuchung nicht standhalten. ROBIN WOOD fordert die Bundesregierung auf, die Steuer beizubehalten und weiterzuentwickeln. Die Klimaschutzziele der Bundesregierung müssen auch für die Luftfahrt gelten.

Bitte unterschreiben Sie unseren Protestbrief an Vizekanzler Gabriel für mehr Klimaschutz durch weniger Flugverkehr hier.


						
Aktion, Blog, Cottbus, Energie, Klima
30. Oktober 2014

Vattenfall verkauft Braunkohlesparte – dem Weltklima nutzt das gar nichts!

Vattenfall will die Klimabilanz des Unternehmens verbessern und die Braunkohletagebaue und Kraftwerke in der Lausitz verkaufen – dem Weltklima nützt das gar nichts. Die einzige konsequente Klimaschutzmaßnahme wäre es, Tagebaue und Kraftwerke zu schließen… derweilen fressen sich die Tagebaue weiter in die Landschaft und die Kraftwerke pusten weiterhin Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Luft. Für die Lausitz bleibt zu hoffen, dass dies als Signal für den Beginn einer nachhaltige Transformation verstanden wird.

Wo Lacoma einst stand / Foto: Daniel Häfner

Wo Lacoma einst stand / Foto: Daniel Häfner

Der Schritt des Unternehmens kommt nicht überraschend. Bereits vor rund anderthalb Jahren verdichteten sich die Anzeichen für den Rückzug Vattenfalls aus der Lausitz. Die große Resonanz in der Region blieb aus – und es ist eben Teil der Lebenslüge in der Region, dass es eine ewig währende “nachhaltige” Braunkohleverstromung gäbe – dabei ist das Ende absehbar.

Es ist eben genau das Problem, dass sich Landespolitiker wie die SPD-Abgeordnete Martina Gregor-Ness die Lausitz “nicht ohne Kohle vorstellen kann”. Gregor-ness ist im Übrigen ehemalige Mitarbeiterin von Vattenfall und war in der letzten Legislaturperiode umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Ihr Mann, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Klaus Ness, forderte heute neue Investitionen in der Braunkohlesparte.

Vattenfall will die Verkaufserlöse im Übrigen auch investieren – in erneuerbare Energien…

Und gerade dies war und ist das größte Problem: die mangelnde Vorstellungskraft der Politik in Brandenburg. Schauen wir, dass wenigstens die Menschen in der Region in der Lage sind Alternativen zu denken.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung Vattenfall

Klima, Verkehr
13. Oktober 2014

Tourismusgipfel: Umwelt- und Entwicklungsorganisationen setzen Klimaschutz auf die Agenda

Grafik Robin Wood

Grafik Robin Wood

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, Robin Wood, Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) setzen sich seit Jahren für nachhaltige Mobilität und die Begrenzung der klimaschädlichen Wirkung insbesondere des Luftverkehrs ein. Dabei steht auch der Tourismus im Fokus. Anlässlich des 18. Tourismusgipfels des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), der heute von Wirtschaftsminister Gabriel eröffnet wurde, formulieren sie gemeinsam Ein Plädoyer für Umdenken im Tourismus. Sie sprechen sich für den Abbau der über 10 Millarden Euro jährlichen Subventionen für den Luftverkehrssektor durch Energiesteuerbefreiung und Mehrwertsteuerbefreiung bei gewerblichen und internationalen Flügen aus. Außerdem plädieren sie für eine Anhebung der Steuersätze der Luftverkehrsteuer unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten.

Blog, Cottbus, Energie, Klima
10. Juni 2014

Neuer Tagebau – altes Denken

In Vattenfall-Montur soll die umweltpolitische Sprecherin der SPD in Brandenburg zur Fraktionssitzung gekommen sein. Und eine Lausitz ohne Braunkohletagebau kann sie sich nicht vorstellen – und genau dies ist das Problem – nicht nur der SPD. Alternativen scheitern in der Lausitz nicht an der unmöglichkeit sondern aus einer Melange aus fossilen Lobbyisten und mangelndem Vorstellungsvermögen.

Auftakt der Beteilgung für das Dorf Proschim / Foto: Daniel Häfner, Robin Wood

Klimakiller Vattenfall – und Tschüss? / Foto: Daniel Häfner, Robin Wood

Am 03. Juni beschloss das Kabinett in Brandenburg den Braunkohleplan zum Tagebau Welzow Süd II. Zahlreiche Proteste, 120.000 Einwendungen und die Besetzung der Linkspartei-Zentrale in Berlin konnten dies nicht verhindern. Die Linkspartei verstieß damit gegen ihre Wahlversprechen und auch die Linke Umweltministerin stimmte dem neuen Tagebau zu. Das Land macht damit den Weg frei für weitere konkrete Planungen des Tagebaus, für die Zwangsumsiedlung von mehr als 800 Menschen und für die Verstromung weiterer 200 Millionen Tonnen Braunkohle.

Die Betroffenen und die Umweltverbände werden den Protest weiter führen, nun zunächst auf juristischer Ebene. Und bisher versagt die Politik auch völlig, über den Tagebau hinausweisende Strukturpolitische Entscheidungen zu treffen.

Die Spree verockert und bedroht den Spreewald, ebenso will das verprochene Seenland in der Tagebaufolgelandschaft nicht so recht kommen. Vattenfall wird die Braunkohlesparte wahrscheinlich ab September verkaufen – doch die Politik in Brandenburg versagt und macht weiter wie bisher – als gäbe es die Energiewende nicht und als wäre der Tagebau in der Lausitz nicht endlich.

Aktion, Cottbus, Energie, Klima
28. Mai 2014

Tagebau? Cottbus-Mitte!

Dass auch unter der Stadt Cottbus (100.000 Einwohner) Braunkohle liegt ist seit langem bekannt. Um die populistischen Kampagnen von Vattenfall und “Pro Lausitzer Braunkohle” aufzugreifen und neue Wählerpotentiale zu erschließen haben SUB/Die PARTEI in Cottbus nun die Konsequenzen gezogen: Sie fordern den Tagebau Cottbus-Mitte für Arbeitsplätze und einen später rekultivierten Innenstadt-See.

Tagebau Cottbus-Mitte!

Tagebau Cottbus-Mitte!

Immer wieder kursierten Gerüchte und schon seit Jahren wurde in Graffitis und mit Aufklebern der Tagebau Cottbus-Mitte gefordert – nun hat das Vorhaben eine politische Stimme erhalten. Die Aktion war scheinbar auch erfolgreich, denn SUB (Sozialer Umbruch Cottbus) und Die PARTEI erhielten einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung.

konkrete Planungen des Tagebaus Cottbus-Mitte!

konkrete Planungen des Tagebaus Cottbus-Mitte!

Hier die Argumente: “Die geplante Erschließung eines ersten Tagebaus im Bereich einer Innenstadt ist weltweit eine Premiere und bietet den Verbrauchern einmalige Vorteile: Neben der Umsiedlung in eine deutlich modernere Siedlungsstruktur werden die Transportwege zum Kunden deutlich verkürzt. Dies ist gerade in Zeiten stark steigender Energiekosten, eine unumgängliche Notwendigkeit, möglichst effiziente und kostengünstige Energiekosten zu gewährleisten. […]

Außerdem wird nach Abschluss der Arbeiten (aktueller Stand 2050) das Tagebaurestloch durch direkte Einspeisung der Spree in eine hochwertige innerstädtische Erholungslandschaft verwandelt. Nach der Auskohlung der Innenstadt, erwartet die Bevölkerung ein Spaßbad mit Beachanlage.”

Noch etwas naiv zeigten sich die Jungunternehmer jedoch in Bezug auf den Konkurrenten Vattenfall, der in der Region regiert – eventuell bestehen hier jedoch Chancen im Bereich des Nischen-Tagebaus, da sich die Umsätze in der Höhe der Portokasse von Vattenfall bewegen dürften – oder genauer in Höhe der Zahlungen an die Aufsichtsratsmitglieder von SPD und Gewerkschaft.

Ein gut besuchter Infostand verweist auf ein großes Interesse der lokalen Bevölkerung!

Ein gut besuchter Infostand verweist auf ein großes Interesse der lokalen Bevölkerung!

Die konkreten Planungen gibt es hier: Plan Tagebau Cottbus Mitte

Anmerkungen der Redaktion: Dieser Beitrag wurde erst nach der Kommunalwahl veröffentlicht, da Robin Wood grundsätzlich ein distanziertes Verhältnis zu Parteien wahrt, auch wenn Robin Wood Cottbus sich gelegenlich klammheimlich interessiert an den Planungen gezeigt hat. Und ja: dies ist Satire…

Aktion, Energie, Klima
27. Mai 2014

LINKE für DDR-Braunkohlepolitik – Greenpeace besetzt Parteizentrale

Der Tagebau Welzow Süd II sei schon zu DDR-Zeiten geplant gewesen ist ein Argument,welches das Herz aller Umweltaktivisten höher schlagen lässt. Gestern wurde es durch den Wirtschaftsminister der Linken in Brandenburg vorgebracht – während einer Besetzung der Umweltorganisation Greenpeace in der Parteizentrale der Linken in Berlin.

Greenpeace-Besetzung der Linken-Parteizentrale  / Foto: Ruben Neugebauer

Greenpeace-Besetzung der Linken-Parteizentrale / Foto: Ruben Neugebauer

Die Szenen müssen unentspannt und gleichzeitig amüsant gewesen sein: als dutzende Aktivisten die Parteizentrale besetzen verhindern die Mitarbeiter des Karl-Liebnacht-Hauses das Aufstellen einer Dixie-Toilette und besetzen die Zelte der Besetzer. Auf Intervention von Katja Kipping werden die Besetzer aber nicht geräumt und die Lage entspannt sich etwas. Nach einer anstrengenden Wahlparty am Vortag mussten sich die Mitarbeiter der Linken nun mit einer überraschenden Aktion und einem ernsten Thema auseinandersetzen: dem drohenden Tagebau Welzow Süd II, durch den der Klimawandel um weitere 200 Millionen Tonnen CO2 angeheizt werden soll und für den 800 Menschen zwangsumgesiedelt werden.

Greenpeace-Besetzung der Linken-Parteizentrale  / Foto: Ruben Neugebauer

Greenpeace-Besetzung der Linken-Parteizentrale / Foto: Ruben Neugebauer

Der Parteivortsand der Linken auf Bundesebene bekräftigte gestern den Beschluß  des Kohleausstiegs, doch ändern wird dies in Brandenburg nichts – die Partei ist trotz immer wieder andes lautender Beschlüsse auf Kohlekurs, mit fadenscheinigen Argumenten: Der Tagebau wäre ja kein neuer Tagebau und nun auch noch das DDR-Argument.

Am 3. Juni soll das rot-rote Kabinett des Landes Brandenburg nun den Braunkohleplan für den Tagebau Welzow Süd II beschließen – mit den Stimmen der Linken. Knapp 120.000 Unterschriften hatte es gegen den Tagebau gegeben – aber gegen den Energiekonzern Vattenfall haben diese nichts ausgerichtet – noch nicht.

Gerade deshalb ist die Besetzung der Parteizentraleauch richtig und notwendig – und sie dauert noch an.

Aktion, Berlin, Energie
10. Mai 2014

12.000 und ROBINA WALD für die Energiewende (mit Fotos)

Insgesamt rund 12.000 Menschen demonstrierten heute in Berlin zu Wasser und zu Lande gegen das Ausbremsen der Energiewende durch die Bundesregierung. Mittendrin dabei auch ROBINA WALD, das Floss von ROBIN WOOD. Rund 120 Boote, Kanus, Schiffchen und andere schwimmenden Ereignisse eröffneten die Demo unter dem Motto “Die Energiewende nicht kentern lassen”. Unterstützung gab es auch durch die Bands Revolverheld und Seeed, die auf der Abschlusskundgebung vor der CDU-Parteizentrale zu hören waren. Hier weiter lesen und die Fotos von der Demo sehen.

Cottbus, Energie, Klima
2. Mai 2014

Tagebau beschlossen – gegen 120.000 Einwendungen

Rund 120.000 Einwendungen gab es gegen den Tagebau “Welzow Süd II” in der Lausitz – beschlossen wurde er am Montag (28.4.) trotzdem. Mit der Landesplanerischen Entscheidung, die nun durch das Landeskabinett beschlossen werden soll wird der Weg frei für 1900 Hektar Tagebau, alle weiteren Verfahren sind Detailklärungen. Im Tagebau sollen rund 200 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden, rund 800 Menschen sollen für den Tagebau umgesiedelt werden. Unter anderem sieht der Plan vor, dass die zu erwartenden Schäden am Wasserhaushalt nicht von Vattenfall getragen werden müssen.

Eine Vertagung der Sitzung wurde abgelehnt. Zuvor hatten  mehrere Ausschussmitglieder kritisiert, dass die über 3.500 Seiten Vorlage (Schriftgröße 7) in der Kürze der Zeit nicht gründlich durchzuarbeiten sei. Vor dem Sitzungsort protestiereten Betroffene und Umweltverbände gegen den drohenden Tagebau. Der Firmenverband Proschim klagt gegen den drohenden Verlust von derzeit rund 100 Arbeitsplätzen im landwirtschaftlichen Bereich und die Beeinträchtigung durch den Tagebau.

Proteste vor dem Braunkohleausschuss in Cottbus

Proteste vor dem Braunkohleausschuss in Cottbus

Zur Durchsetzung der in der Lausitz geplanten fünf neue Tagebaue mit insgesamt 3.200 Umsiedlungen und mehr als 1 Milliarde Tonnen Kohlendioxidemissionen, hat der Vattenfall-Konzern seit November eine massive Imagekampagne für die Braunkohle in der Lausitz durchgeführt. LobbyControl kritisierte diese Kampagne ausführlich und befürchtet auch Beeinflussungen der Kommunalwahl, die in Sachsen und Brandenburg am 25. Mai stattfindet. Gerade die von Tagebauplanungen betroffenen Kommunalparlamente entscheiden wesentlich darüber mit, ob und wie Vattenfall seine Interessen in der Region durchsetzen kann.

Protest gegen einen weiteren drohenden Tagebau in Sachsen

Protest gegen einen weiteren drohenden Tagebau in Sachsen

Cottbus, Energie, Klima
24. April 2014

Vattenfall regiert – Vertrag gegen Proschim unterzeichnet

Rund 120.000 Menschen haben sich gegen den Tagebau Welzow-Süd II ausgesprochen. Doch noch bevor sich der zuständige Ausschuss mit den Ergebnissen der Abwägung öffentlich beschäftigen kann, werden Tatsachen geschaffen: Die Landeregierung unterzeichnet einen Vertrag zu den “sozialverträglichen Umsiedlungen” von mehr als 800 Menschen.

Unterschrift Vattenfall und SPD-Minister Vogelsänger

Unterschrift Vattenfall und SPD-Minister Vogelsänger

Scharfe Kritik äußerten Betroffene: „Es ist ein Skandal erster Güte, dass über unsere Köpfe hinweg entschieden wird. Wir werden das auf keinen Fall akzeptieren“, sagte Günter Jurischka, Sprecher der Proschimer Initiative „Dorf-Kohle-Umwelt“.  „Der Hintergrund der Vereinbarung ist in Wahrheit ein Täuschungsmanöver der Landesregierung. Die Landesregierung gaukelt der Öffentlichkeit vor den Anforderungen an eine Umsiedlung Genüge zu tun“, kritisiert Jurischka. Man habe ein Kommunikationsproblem mit Proschim, gestand so auch der Referatsleiter der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg Klaus Weymanns in Cottbus auf Nachfrage.

Proteste gegen den Vattenfall-Vertrag ohne Anhörung der Betroffenen

Proteste gegen den Vattenfall-Vertrag ohne Anhörung der Betroffenen

Eine gute Zusammenfassung der Ereignisse und der derzeitigen Kampagne von Vattenfall in der Lausitz gibt es in einem Radiobeitrag des rbb: “Vattenfall kann in Brandenburg schalten und walten“.

Der geplante Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II würde weitere 1.900 Hektar südlich von Cottbus den Braunkohlebaggern opfern. Der erste Entwurf des Braunkohlenplanes für Welzow-Süd II musste wegen schwerwiegender Mängel überarbeitet werden. Gegen die Neuauflage hatten mehr als 120.000 Menschen Einwendungen eingereicht. Die Erörterung fand vom 10. Dezember bis 16. Dezember statt (und damit länger als geplant). Das Verfahren wird von der gemeinsamen Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und Brandenburg geführt. Falls der Braunkohleaussschuss des Landes Brandenburgs den Plan zustimmt, erarbeitet die Landesregierung im 2. Quartal 2014 eine Rechtsverordnung zur Abbaggerung. Noch im Wahlkamp 2009 hatte die an der Regierung beteiligte Linkspartei neue Tagebaue abgelehnt.

Am Montag, den 28.4., sind in Cottbus Proteste zum Thema angekündigt.

Weitere Informationen: Kein-weiteres-Dorf.de