Noch bis zum 10. Juni ist Zeit die Energieversorgung mit einem Volksbegehren in Berlin wieder in öffentliche Hand zu bekommen. Durch den Rückkauf der Stromnetze und den Aufbau eines berlineigenen Stadtwerks soll eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung für Berlin geschaffen werden. Noch fehlen knapp 100.000 Unterschriften.
Die Teilnahme ist relativ einfach möglich, eine Unterschriftenliste kann hier heruntergeladen und dann an den Berliner Energietisch gesandt werden – unterschrieben natürlich.
Logo des Berliner Energietischs
Der Energietisch nennt selbst 7 gute Gründe, das Volksbegehren zu unterstützen, wir schließen uns da an:
1. Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand
Die Energieversorgung zählt zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. In der Hand großer Konzerne orientiert sich ihre Ausgestaltung mehr an deren Profitinteressen und weniger am Interesse der BerlinerInnen.
2. 100 Prozent ökologische Energie
Die Zeiten von Kohle und Atomstrom sind vorbei! Die Berliner Stadtwerke setzen auf dezentrale, erneuerbare Energieanlagen in der Region Berlin-Brandenburg. Ziel ist Berlin mit 100 Prozent echten Ökostrom zu versorgen.
3. Erwirtschaftetes Geld bleibt in Berlin
Der Rückkauf der Netze lohnt sich! Berlin profitiert langfristig von den sicheren Einnahmen. Und das erwirtschaftete Geld bleibt in unserer Region, statt in die Konzernzentrale von Vattenfall zu fließen.
4. Energieversorgung demokratisch mitgestalten
Die BürgerInnen Berlins sollen sich an der Gestaltung ihrer Energieversorgung beteiligen können. Neben der Direktwahl von Teilen des Verwaltungsrates sind weitgehende Mitbestimmmungsrechte wie z.B ein Initiativrecht vorgesehen.
5. Energieverbrauch senken
Energieeinsparungen und -effizienz leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Berlineigene Stadtwerke unterstützen dies gezielt und sorgen so für eine niedrige Energierechnung.
6. Energiewende sozial gestalten
Unsere Stadtwerke sorgen für eine sozialverträgliche Energiewende. Einkommensschwache Haushalte werden gezielt beraten sowie die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte gefördert. Auch die energetische Gebäudesanierung muss sozialen Belangen genügen.
7. Transparenz statt Geheimverträge
Für Stadtwerke und Netzgesellschaft gelten klare Transparenzvorgaben. Wichtige Unterlagen werden im Internet veröffentlicht. Alle erhalten Einblick in die Geschäftspolitik, so dass z.B. die Preisbildung von Stromtarifen nachvollziehbar wird.
Mehr als 20 Schiffe beteiligten sich gestern an der Elbblockade gegen das Klimakillerkraftwerk Moorburg. Auch das ROBIN WOOD Floß war dabei: “Moorburg muss gestoppt werden!” lautete die Botschaft.
Ein erstes Bild der Elbblockade / Foto: Stefan Schneider, ROBIN WOOD
Die Boote bildeten in Höhe der Landungsbrücken eine Kette quer über die Elbe, um symbolisch die Lieferroute für Steinkohle aus Kolumbien zum Kraftwerk Moorburg zu blockieren. Zeitgleich gab es Proteste in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá.
Nach Recherchen von gegenstrom13 plant Vattenfall seinen Kohlebedarf in Kolumbien zu decken. Kolumbien zählt zu den weltweit führenden Exportländern. Enorme Staubemissionen führen bei den AnwohnerInnen – darunter viele Indigene – zu schweren Erkrankungen. Wie in den Vattenfall-Braunkohle-Gebieten in der Lausitz, werden auch dort ganze Dörfer vernichtet, die den Kohlebaggern im Weg sind.
ROBIN WOOD fordert alle KundInnen des Energiekonzerns auf, zu einem Öko-Stromanbieter zu wechseln und am 22. September 2013 den Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze zu unterstützen.
Auch in diesem Jahr wird es wieder eine Klima- und Energiecamp in der Lausitz geben. Nach Jänschwalde/Janšojce 2011 und Cottbus/Chóśebuz 2012 wird das Camp diesmal vom 13.–22.07. in Rohne/Rowne in Sachsen stattfinden. Dieses sorbische Dorf ist vom Tagebau Nochten betroffen und durch den beantragten Tagebau Nochten II akut von Umsiedlung und Abbaggerung bedroht. Es steht beispielhaft für acht weitere gefährdete Dörfer mit mehr als 3.000 Einwohnern in Brandenburg und Sachsen, die dem Braunkohletagebau zum Opfer fallen sollen.
Der Tagebau Cottbus Nord – Anlass für bereits zwei Klimacamps
Im Aufruf zum Camp heißt es: Der Raubbau an der Natur in der Lausitz durch den Kohlebergbau ist nach wie vor extrem.
Allein in den vergangenen 80 Jahren verschwanden 186 Orte ganz oder teilweise von der Landkarte, verloren 30 000 Menschen ihre Heimat. Der Bergbau hat wertvollen Boden, vitale Wälder vernichtet und den Wasserhaushalt der Lausitz auf einer Fläche so groß wie das Saarland zerstört. Ebenso ist wertvolles kulturelles Erbe in den Dörfern und Siedlungen, insbesondere der sorbischen Kultur, unwiederbringlich verlorengegangen. Aktuell drohen fünf neue Tagebaue in der Lausitz und ein Großtagebau gleich hinter der polnischen Grenze.
Diese Natur- und Kulturzerstörung muss dringend gestoppt werden.
Am 10. Mai plant die Kampagne “Gegenstrom 13″ eine (symbolische) Blockade der Steinkohle-Lieferungen an das Kraftwerk Moorburg in Hamburg, welches im Jahr 2014 in Betrieb gehen soll. Auf dem Wasser soll eine “Demonstration” zahlreicher Schiffe stattfinden – öffentlichkeitswirksam zum Hafengeburtstag.
Gegenstrom 13 – am 10 Mai in Hamburg
Die Kampagne richtet sich grundsätzlich gegen das Klimakillerkraftwerk Moorburg. Des Weiteren aber auch gegen den geplanten Kohleimport aus Kolumbien, sowie gegen die sozialen, wie ökologischen Umstände und Folgen des Kohleabbaus dort. Beide „Kampagnenpole“ sollen gleichberechtigt behandelt werden. Die jeweiligen konkreten Anliegen sollen zusammen geführt und bestärkt werden.
Die Initiatoren rufen auf: “Wir müssen mindestens 30 Schiffe und Boote werden, um die Blockade geschlossen aufstellen zu können. Je mehr, desto kräftiger der Ausdruck!”
Das Problem des Fluglärms wächst bundesweit, das zeigen die steigenden Proteste und Widerstände zum Beispiel in Frankfurt (Main), am BBI in Berlin und in München. Der Fluglärm ist nur eine der gravierenden negativen Umweltauswirkungen des Flugverkehrs neben z.B. Flächenversiegelung und Klimaerwärmung. Aktive von ROBIN WOOD beteiligten sich am Samstag an den Protesten in Köln:
Am Flughafen Köln/Bonn dürfen im Gegensatz zu allen anderen Großflughäfen der Bundesrepublik auch nachts Passagiermaschinen starten und landen. Bundesverkehrsminister Ramsauer hat das geplante Nachtflugverbot der NRW-Landesregierung im September 2012 abgelehnt. Bis 2030 erlaubt die Betriebsgenehmigung des Kölner Flughafens auch Nachtflüge. Mittlerweile sind ca. 40 % der Nachtflüge in Köln/Bonn Passagierflieger.
Proteste gegen Fluglärm in Köln/Bonn (Foto: Irmgard Kahl / ROBIN WOOD)
Dagegen protestierten am Samstag, den 17. November 2012, im Terminal 2 des Flughafens ca. 600 Bürgerinnen und Bürger mit Trillerpfeifen und Transparenten. Mit Reden der Lärmschutzgemeinschaft, zweier Bürgermeister aus der Region und eines Arztes unterstrichen sie Ihre Forderungen nach einem Nachtflugverbot . “Abendrot, Morgenrot und dazwischen Flugverbot” hieß ihr Slogan.
Inzwischen hat sich auch der 115. Deutsche Ärztetag des Themas Fluglärm angenommen und eine Entschließung hierzu verfasst. Auch die Transportproblematik wurde auf der Demo angesprochen: “Wir brauchen keine Äpfel aus Chile und keine Erdbeeren aus Spanien !” Laute Zustimmung aus der Menge: “Jawoll, das finde ich auch!”
4 Tage verbrachte ein Aktivist in einem Tunnelsystem um Widerstand gegen die Abholzung des Hambacher Forsts zu leisten. Dieser soll dem Braunkohletagebau weichen – mithin der klimaschädlichsten Art Strom zu erzeugen. Seit April war der Wald besetzt – von Menschen in einem Camp, die gegen das Klimachaos protestieren wollten und gleichzeitig einen Ort schufen, an dem Alternativen gedacht und gelebt werden konnten.
Die Aktion des “Maulwurfs” verweist auf den Protest gegen den Tagebau mit allen seinen ökologischen Folgen. Dabei geht auch etwas unter, dass mehr als 30 Menschen Bäume besetzt hatten, sich in anderen Betonkonstruktionen im Camp festgekettet hatten oder vor Ort protestierten. Die Räumung des Camps, die am 13. November im Auftrag von RWE begann, schien schon beinahe abgeschlossen. Klettereinheiten der Polizei hatten die Bäume geräumt und alles sah so aus, dass dieser Vorgang nicht einmal genug “Nachrichtenwert” besaß, um in den überregionalen Medien aufgenommen zu werden.
Und so ist die Aktion des Aktivisten im Tunnel beides: direkter Widerstand gegen die Abholzung – und darüber hinaus geeignet eine überregionale mediale Öffentlichkeit herzustellen. Als Spektakel wurde dies in den Medien dann zunächst auch angenommen – teilweise mit wenig Substanz. So berichtet der Spiegel zunächst noch von einer “lebensgefährlichen Situation“, so dass der Aktivist gerettet werden müsse – das Wissen stammt von zahlreichen Nachrichtenagenturen. Dass der Aktivist professionell arbeitet und erst durch die “Retter” gefährdet wird, taucht in den Medien nicht auf, obwohl die Information auf verschiedenen Internetseiten der Aktivist*innen verfügbar war. Der Protest des Maulwurfs war selbstbestimmter “Klimaschutz von unten” – im doppelten Sinne der Worte.
Die Aktion schuf auch den zeitlichen Raum für zahlreichen Solidaritätskundgebungen z.B. in Köln und Hamburg.
Über die je einzelnen Vorgänge im Tunnel können wir nichts sagen – wir waren ja nicht dabei. Für uns wirkt die Planung der Tunnel-Aktion professionell. Und die Aktion hat ein deutliches Signal gesetzt. Gerade weil die Räumung des Waldes, die Abräumung der Gegner des Tagebaus, nicht schnell ging ist diese Aktion motivierend für das Streiten gegen das Klimachaos. Sie ist das Zeichen einer – neuen – Entschlossenheit.
Hier der Bericht eines Aktivisten, der vor Ort war:
Schwarze Löcher
Der Hambacher Forst ist der letzte zusammenhängende Wald in der Region und noch ca.1.000 ha groß.
Er wird von einem gigantischem schwarzen Loch verschluckt werden, wenn sein Erhalt nicht gelingt. Im Wald wohnen viele Tiere und zwitschern die Vögel. Ganz früh morgens, wenn Mensch in ihm erwacht und die unzähligen sich übertönenden Vogelstimmen die ersten Sonnenstrahlen begleiten scheint alles im Einklang zu sein.
Nur ein andauerndes Rauschen, welches nur durch das morgendliche Vogelkonzert seine Permanenz verliert, verrät die trügerische Harmonie. Keine 200m weiter wühlen Bagger, hämmern die Bohrer und heulen die Sägen von „RWE“ und Co. Ein gigantisches mehrere 100 Fußballfelder großes Areal soweit das Auge blicken kann erstreckt sich vor uns – Wüste. Und in ihr ein riesiges schwarzes Loch. Kein Tropfen Wasser weit und breit. Kargheit,Trockenheit in der alles in der glühenden Mittagssonne verdorrt. Wo noch Vegetation ist, ist noch Leben, Vögel, Insekten, Amphibien. Wo nicht herrschen wüstenklimatische Bedingungen und der Boden reißt vor Trockenheit auf.
Winzig kleine LKW fahren wie in einem riesigen Sandkasten am Boden – entlang an den kilometerlangen Förderbändern die zutage geförderte Kohle abtransportieren.
Blick in der Tagebau Hambach / Foto: ROBIN WOOD
An den Hängen dieser Löcher stehen übergroße Abraum-Bagger und schaufeln Tag und Nacht. Vorher wird alles aus dem Weg geräumt was dem im Wege steht. Mit Kettensägen bewaffnete Fälltrupps und Minen-Räumkommandos gehen der völligen Zerstörung durch um- und abgraben voraus und entziehen so allem Leben die Existenzgrundlagen. Dazu wird Grundwasser abgesenkt, wurden hunderte Dörfer umgesiedelt, ganze Landstriche für Jahrzehnte unbrauchbar gemacht, alle Natur zerstört und Wälder vernichtet die viele 100 Jahre wuchsen.
Dem stellt sich eine Widerstandsgruppe in den Weg, die ein demnächst zu rodendes Waldgebiet bei „Buir“ besetzt halten. Mit viel Witz und Humor wird versucht den ernst der Lage zu ertragen. Täglich kommen Gäste und Unterstützer*innen aus der ganzen Welt im Wald an und bleiben Tage oder Wochen. Viel zu Tun gibt es immer. Zu erledigen gibt es viel vom täglichem Gespräch mit dem (fast) netten RWE-Angestellten der seine Familie ernähren will und unser Sein als Angriff auf seine Persönlichkeit empfindet und wirklich nette Menschen mit Kaffee und Kuchen. Täglich müssen Wasser und Lebensmittel organisiert werden. Und täglich zu bewältigen sind auch die bautechnischen Aus- und Umbauten, die eine Sonntag-Nachmittagsräumung wohl eher unwahrscheinlich werden lassen.
Es besteht immer die Möglichkeit eines Wandels. Nur finden solche Prozesse immer quälend langsam statt und in dieser lähmenden Zähigkeit liegt die total zerstörerische Evolution dieser Erkenntnisprozesse der Menschheit – learning by burning… Die Natur kommt in vielen, vielen Jahren auch ohne uns ganz gut zurecht, das weiß ich – wir auch ohne Sie?
Heute Morgen haben mehrere Hundertschaften der Polizei damit begonnen, den Hambacher Forst zu räumen. Der Hambacher Forst wird seit April 2012 von KlimaaktivistInnen besetzt. Die Besetzung richtet sich gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus, für die der Wald gerodet werden müsste. Der Tagebau dient zur Versorgung von fünf Kohlekraftwerken in der Umgebung. Dazu zählt auch das Kohlekraftwerk Niederaußem. Es ist das größte Kohlekraftwerk in der BRD mit einem jährlichen CO2-Ausstoß von 28 Millionen Tonnen. Sowohl der Tagebau als auch die Kohlekraftwerke werden von RWE betrieben.
Nach Angaben der AktivistInnen haben sich mehrere Menschen in Baumhäusern und in Tunneln festgekettet. Sie gehen davon aus, dass die Räumung noch lange andauern wird.
Am 14. April hatten freie Aktivist*innen in dem in der Nähe von Manheim gelegenen Wald Bäume besetzt. Die Aktion lenkt die Aufmerksamkeit auf die “Arbeit am Klimachaos as usual” und schuf einen Ort, an dem Menschen sich über eine klimagerechte und nachhaltige Zukunft austauschen können. ROBIN WOOD hatte sich mit dieser Aktion solidarisch erklärt.
Baumbesetzung im Hambacher Forst / Foto: ROBIN WOOD
Die Braunkohleverstromung ist die klimaschädlichste aller Stromerzeugungsarten. Und am Klimachaos wird weiter gearbeitet, dabei sind die entscheidenden Emissionen, die den Klimawandel unumkehrbar machen noch gar nicht getätigt. In einem Aufruf der Besetzer*innen heißt es: “Unsere Besetzung richtet sich im Generellen gegen die Verstromung von Kohle, weil sie die CO2-intensivste Form der Energiegewinnung ist. Das Rheinische Braunkohlerevier ist Europas Klimakiller Nummer 1.“
Blick in der Tagebau Hambach / Foto: ROBIN WOOD
Mehr Information zur Besetzung des Hambacher Forstes und zur Räumung findet ihr hier:
Ein Jahr nach der Eröffnung der Landebahn Nordwest am Frankfurter Flughafen – ein Jahr, in dem die Region mit Fluglärm überzogen wird und in dem tausende Demonstranten Woche für Woche montags im Terminal lautstark ihrer Wut über diese Lärm und Gesundheitsgefährdungen Luft machen – demonstrierten 8.000 Menschen an der neuen Landebahn. Die Robin Wood Regionalgruppe Rhein-Main unterstütze die Kundgebung und Demonstration am 21. Oktober mit einem Infostand und Schnupperklettern.
Infostand zur Demonstration 1 Jahr Landebahn Nordwest / Foto: Carola
Wieder einmal wollten wir die Gelegenheit nutzen, mit Fluglärmgegnern ins Gespräch zu kommen und auf weitere negative Auswirkungen von Flugverkehr hinzuweisen, wie: Klimaschädigungen, Abschiebung, Ausbeutung, Raubbau, Regenwaldzerstörung durch niedrige, weil subventionierte Transportkosten.
Seit der Eröffnung der Landebahn sind tausende Menschen buchstäblich wach geworden – weil die Flugzeuge direkt über ihre Häuser fliegen. Was vielen nicht bewusst ist, ist aber, dass die Landebahn selbst nur eine unwesentliche Kapazitätssteigerung bedeutet. Erst mit dem am 10. Oktober eröffneten neuen Flugsteig und vor allem mit Fertigstellung des 3. Terminals wird eine wesentliche Kapazitätssteigerung erreicht werden. Dann soll es möglich sein, etwa 90 Millionen Passagiere jährlich (25 Millionen mehr als bisher) abzufertigen. Welche Steigerung von Lärm und Schadstoffen dies bedeutet, können sich viele heute noch nicht vorstellen.
Es geht jetzt darum, das Terminal 3 zu verhindern. Darüber hinaus geht es darum, Konzepte für eine umwelt- und klimagerechte Mobilität zu entwickeln und darum, Emissionen und Verbrauch zu senken. Wir müssen immer wieder mit Menschen ins Gespräch zu kommen um klar zu machen, dass es nicht allein um die Lärmbelastung in der Region, sondern um Teilhabe und Umweltgerechtigkeit weltweit und für alle geht.
Anne Mühlemeier
PS: Konkret konnten Aktive der Regionalgruppe negative Folgen der Klimaveränderung beim Schnupperklettern durch das massenhafte Auftreten von Eichenprozessionsspinnern erfahren.
Seit dem frühen Nachmittag blockieren ca. 150 Personen die Zufahrt zum Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in der Lausitz. Sie wollen die Zukunft des Energiesystems selbst in die Hand nehmen.
Nach einer Demonstration vor dem Kraftwerk Jänschwalde, an der Menschen aus der Region und Besucher*innen des aktuell in Cottbus stattfindenden Klima- und Energiecamps teilnahmen, sitzen Demonstrierende auf der Hauptzufahrtsstraße und den Gleisen, die auf das Kraftwerksgelände führen. Unter dem Motto „Blockupy Vattenfall“ blockieren sie so den Schichtwechsel der Kraftwerksmitarbeiter*innen. Ziel der Protestierenden ist es, auf die weiterhin bestehenden Pläne des Vattenfall-Konzerns zum Ausbau der Braunkohleverstromung aufmerksam zu machen und Alternativen für eine soziale, demokratische, dezentrale und erneuerbare Energieversorgung zu diskutieren. Dazu haben sie inhaltliche Arbeitsgruppen gebildet, gleichzeitig werden auch Aktions- und Blockadetrainings durchgeführt.
Blockade des Kraftwerks Jänschwalde
„Dass ein Konzern wie Vattenfall Arbeitsplätze, Fördermittel oder Ausgleichszahlungen nutzen kann um eine ganze Region in Abhängigkeit zu halten, hängt unmittelbar mit der zentralistischen und undemokratischen Struktur unseres Energiesystems zusammen. Das ist nicht hinnehmbar.“, führt Michelle Wenderlich vom Bündnis „Vattenfall in die Tonne“ die Gründe für den Protest aus. „Energie darf nicht länger von Konzernen monopolisiert werden, denn alle haben ein Anrecht auf Energie und sollen darüber mitbestimmen dürfen. Um dahin zu kommen, ist es legitim, zu Mitteln des friedlichen zivilen Ungehorsams zu greifen.“.
Update: Gegen 17.30 Uhr wurde die Blockade beendet.
Gleich drei Klimacamps gibt es in diesem Jahr – in allen Braunkohlerevieren der Bundesrepublik. Das erste im Rheinischen Revier ist beinahe beendet, nach zwei größeneren Aktionen gegen das Klimachaos. In der Lausitz beginnt morgen das Lausitzer Klima- und Energiecamp – eine erste Aktion fand in Berlin bereits statt.
Eisbären gegen Vattenfall, Aktion in der schwedischen Botschaft
Am gestrigen Donnerstag haben Aktivist*innen und Eisbären die Nordischen Botschaften in Berlin-Tiergarten besucht.Mit der friedlichen Intervention demonstrieren sie gegen klimaschädliche Unternehmensstrategie des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall. Dem schwedischen Botschafter wurden Forderungen übergeben. Um sprichwörtlich fünf vor zwölf marschierten rund 15 Akvistist/innen und zwei Eisbären in die Nordischen Botschaften in Berlin. Ihr Ziel: Das Büro des schwedischen Botschafters, Staffan Carlsson. Die Aktivist/innen aus dem Umfeld des Lausitzers Klimacamps wollten ihm eine Forderungsliste übergeben. Die Forderungen wurden einer Mitarbeiterin übergeben.
Morgen beginnt das Klimacamp in der Lausitz mit einer Auftaktdemonstration ab 12.30 Uhr in Cottbus.
