Blog, Energie, Klima, Prozess
15. November 2016

Ziviler Ungehorsam für Klimagerechtigkeit?

Rechtfertigt der drohende Klimawandel zivilen Ungehorsam gegen die fossile Industrie? Darüber müssen derzeit Gerichte entscheiden

 

In der Geschichte sozialer Kämpfe werden die, die mit Mitteln zivilen Ungehorsams auf Missstände hinweisen, in der Regel verfolgt. Doch was, wenn der Missstand nahezu unumstritten ist? Kann eine Gesellschaft, die die klimaschädliche fossile Industrie problematisiert, Aktivist_innen, die ungehorsam dagegen protestieren verurteilen? (mehr …)

Aktion, Klima, Rhein-Main, Verkehr, Wald
7. Oktober 2016

Weltweit Proteste gegen Greenwashing-Deal der ICAO


Heute geht die 39. Hauptversammlung der ICAO, der Internationalen Organisation für zivile Luftfahrt, zu Ende. Weltweit haben während der Verhandlungen Menschen gegen das so genannte „Carbon Neutral Growth“-Konzept der ICAO protestiert. Auch Robin Wood protestierte am Frankfurter Flughafen, dem größten deutschen Airport.

Im Ergebnis haben die Regierungsdelegationen der Luftfahrt eine Lizenz zum Wachstum erteilt – mit einem Beschluss, der auf Freiwilligkeit basiert, viel zu spät und auf viel zu hohem Schadstoff-Level ansetzt und der vor allem keine Treibhausgase aus der Luftfahrt nach dem Verursacherprinzip reduziert. Er sieht vor, dass Fluggesellschaften sich durch „Offsets“ in anderen Ländern und Sektoren aus ihrer Verantwortung für den Klimaschutz freikaufen können. Weder dem Kyoto-Protokoll noch dem Abkommen von Paris ist damit Rechnung getragen. Airliner und ihre Kund_innen können weiter das Paris-Ziel sabotieren, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius seit Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Sie repräsentieren nur einen kleinen Teil der Weltgesellschaft: Weniger als ein Zehntel aller Menschen ist je geflogen, aber wenige fliegen immer öfter. Sie werden nun behaupten, „sauber“ zu sein.

Nach Meinung von Robin Wood ist der ICAO-Beschluss Greenwashing mit dem Gütesiegel der UN – eine kosmetische Maßnahme zur Imagepflege von Airlinern, intransparent, hochbürokratisch und ohne Nutzen, voraussichtlich mit Schaden für Klima und Menschen. Wie Bill Hemmings, der die ICAO-Verhandlungen für Transport & Environment beobachtete, es gestern nachmittag auf den Punkt brachte: „Fliegen ist die schnellste und billigste Art, den Planeten zu grillen und dieser Deal wird die Nachfrage nach Kerosin um nicht einen Tropfen mindern.“

Aktion, Rhein-Main, Verkehr
26. September 2016

188. Montagsdemo im Frankfurter Flughafen: Das Klima schützt, wer weniger fliegt

Über 200 Menschen demonstrierten heute im Frankfurter Flughafen für weniger Flieger. ROBIN WOOD war eingeladen, am Vorabend der ICAO über Klimawandel und Flugverkehr zu sprechen.

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Foto: Walter Keber

Die Rede zum Nachlesen finden Sie hier:

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Aktion, Klima, Verkehr
22. September 2016

Warum weniger Fliegen? – Klimaschutz kurz und gut erklärt

Am kommenden Dienstag beginnt die Vollversammlung der Internationalen Organisation für zivile Luftfahrt, ICAO. Die Mitgliedsstaaten wollen dort gemäß ihres Auftrags im Kyoto-Protokoll und den Zielen des Paris-Abkommens Klimaschutzmaßnahmen im internationalen Luftverkehr beschließen. Das ist dringend notwendig. Warum? Das erklärt in zwei Minuten der neue Robin Wood-Videoclip „Weniger Fliegen – wieso, weshalb, warum?“

Aktion, Verkehr
13. September 2016

Greenwashing unter dem Gütesiegel der UN – Luftfahrt versus Klimaschutz

„Die kommenden Wochen sind entscheidend für den Klimaschutz im Luftverkehr“. Mit diesen Worten beginnt eine Email

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Wo Natur verschwindet, verschwindet Leben: Plakat-Ausschnitt

von Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverband der Deutschen Luftfahrtindustrie (BDL) und vormals Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, das ihn im blühenden Alter von 49 Jahren in den einstweiligen Ruhestand versetzte. Der BDL stimmt Fachöffentlichkeit und Medien auf die ICAO-Vollversammlung ein, die vom 27.9. bis 7.10. in Montréal stattfindet.

Die ICAO ist die UN-Sonderorganisation für zivile Luftfahrt. Sie wird in diesem Herbst – fast 20 Jahre nach dem Kyotoprotokoll – einen Beschluss zum globalen Klimaschutz zu fassen. Der Rat wird der Assembly ein Konzept für ein CO2-neutrales Wachstum (carbon neutral growth) der Luftfahrt vorlegen. Airliner sollen die aus dem Kerosinverbrauch abgeleiteten CO2-Emissionen durch Klimaschutzzertifikate in anderen Sektoren als der Luftfahrt und in anderen Ländern kompensieren.

Das Offsetting genannte Verfahren soll die CO2-Emissionen auf dem Level von 2020 deckeln und dennoch Wachstum ermöglichen: Ab 2021 auf freiwilliger Basis, erst ab 2027 verpflichtend. Eine ökologisch und sozial sinnvolle Qualität von Projekten oder Zertifikaten für einen Emissionsausgleich ist auch bei konservativer Rechung angesichts der Mengen nicht möglich. Zertifikate auf Wald und landwirtschaftliche Flächen als Treibhausgas-Einsparung würden darüber hinaus den Kampf um Flächen auf Kosten von Ernährung, Energie, bäuerlicher Landwirtschaft, naturnaher Waldnutzung und Wildnis weiter anheizen.

Das ICAO-Konzept wird keine Treibhausgase reduzieren, aber den Fluggesellschaften Greenwashing unter dem Gütesiegel der UN ermöglichen. Der BDL fordert mit Verweis auf den ICAO-Plan schon jetzt, die Luftverkehrsteuer abzuschaffen und vollständige und dauerhafte Ausnahme der Branche vom europäischen Emissionshandel. Das globale Regime mache „nationale Alleingänge bei der Luftverkehrsteuer“ und den“europäischen Alleingang“ Emissionshandel überflüssig.

Der vorliegende ICAO-Plan wird kein Gramm Treibhaus aus dem Flugverkehr reduzieren. Er wird weitres Wachstumermöglichen und von der einfachen Tatsache ablenken, dass Flugreisen das Klima in minimaler Zeit maximal schädigen.

Bitte unterzeichnen Sie die internationale Petition „Nein zum Ausbau des Flugverkehrs – Keine Klima-Scheinlösungen„.

Aktion, Klima, Verkehr, Wald
18. August 2016

Hand in Hand zur ICAO: Ministerium und Luftfahrtlobby

Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Grünen zu Klimaschutz im Flugverkehr geantwortet. Ende September muss die Internationale Organisation für zivile Luftfahrt (ICAO) – 19 (!) Jahre nach dem Kyotoprotokoll  – ihren Beitrag zum internationalen Klimaschutz beschließen. Seit drei Jahren arbeitet deshalb der ICAO-Rat an einem Konzept für ein CO2-neutrales Wachstum („carbon neutral growth“) des Flugverkehrs ab 2020. Es basiert auf Ausgleich („offsetting“) der aus dem Kerosinverbrauch abgeleiteten CO2-Emissionen durch Klimaschutzzertifikate aus anderen Ländern und Wirtschaftssektoren. In der Antwort auf die Grüne Anfrage heißt es: „Die Bundesregierung sieht einen Offsetting-Mechanismus als ein geeignetes, markbasiertes Instrument an, um die CO2-Emissionen des Luftverkehrs zu begrenzen.“

Beim letzten High Level Meeting der ICAO vor der Hauptversammlung war eine Vertreterin der Luftfahrtlobby-Organisation BDL Teil der deutschen Delegation. Umwelt- und Klimaschutzorganisationen sind nicht eingebunden. Nach Meinung von ROBIN WOOD macht sich das federführende Verkehrsministerium zum Sprachrohr der Luftfahrtlobby. Das ICAO-Konzept will eine Licence to Grow für Flugreisen auf Kosten ländlich geprägter Lebensweisen. Dem Klimaziel von Paris – eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad bis 2050 – wird es nicht gerecht, denn

+ 2020 als Basisjahr für eine Deckelung der Treibhausgas-Emissionen aus dem Luftverkehr würde auf viel zu hohen Niveau ansetzen.

+ Klimaschutz im Flugverkehr muss mit Kohlendioxid-Äquivalenten (CO2e) rechnen. State of the Art ist mindestens ein Faktor 2 für die CO2-Emissionen.

+ Die Erfahrung mit Klimaschutzzertifikaten zeigt, dass die Projekte Treibhausgase nicht langfristig binden und bäuerliche Landwirtschaft zerstören.

Bitte unterschreiben Sie unsere internationale Petition für Klimaschutz durch weniger Flugverkehr und gegen die ICAO-Pläne.ButtonohneText

Aktion, Verkehr
15. August 2016

My own private Greenwashing? Das Tofuschnitzel und die Flugreise

Bestimmt das Sein das Bewußtsein oder andersrum? Das Umweltbundesamt hat die tatsächliche Ökobilanz und das gefühlte Umweltbewußtsein von 1000 repräsentativ Befragten ins Verhältnis gesetzt und kommt zu dem Ergebnis: Ausschlaggebend für die persönliche Ökobilanz ist in erster Linie das Einkommen, nicht die Überzeugung. Am Einkommen hängt die Größe der Wohnung mit entsprechenden Heizkosten und meistens auch die Größe des Autos. Je höher das Einkommen, desto häufiger sind private Flugreisen. Wohnen und Mobilität sind die beiden dicken Brocken für die individuelle Ökobilanz.

Arme Leute, die sich selbst nicht „Ökos“ nennen, haben in der Studie die beste Ökobilanz. Wohlhabende unterschätzen meist die Relevanz ihrer Wohnverhältnisse und Mobilitätsgewohnheiten für die Umwelt und nehmen sich selbst als Saubermänner und -frauen wahr. Überzeugung und Konsum der Befragten klaffen also auseinander. Signifikant ist lediglich der Zusammenhang der Ernährung mit der Umwelteinstellung: Wer sich selbst als umweltbewußt bezeichnet, isst häufiger aus ökologischer Landwirtschaft und weniger Fleisch als der Durchschnitt.

Weniger fliegen bereinigt die persönliche Ökobilanz am schnellsten. Wem individuelle Lösungen nicht reichen, unterstützt die internationale Petition für Klimaschutz durch weniger Luftverkehr.

 

Blog, Energie, Klima, Prozess
12. Juli 2016

Mit der Strafrechtskeule gegen Klimaschützer / Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Görlitz

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Klimaschutz ist kein Verbrechen – Soli-Kundgebung vor dem Amtsgericht Görlitz, 12.7.16

Mit lautem Töpfeschlagen startete heute Vormittag um 11:00 Uhr eine Solidaritäts-Kundgebung vor dem Amtsgericht in Görlitz. Dort wird heute ab 13:00 Uhr gegen den Klimaschutz-Aktivisten „Clumsy“ verhandelt. Die DemonstrantInnen fordern seinen Freispruch. Sie entrollten Banner mit Aufschriften wie „Klimaschutz ist kein Verbrechen“ und „System Change not Climate Change“.

Der Aktivist hatte sich im Mai dieses Jahres an einer Ankettaktion an den Schienen der Kohlebahn zum Kraftwerk „Schwarze Pumpe“ in der Lausitz beteiligt. Die Aktion fand im Rahmen der „Ende Gelände“-Proteste im Lausitzer Braunkohlerevier statt, mit denen fast 4.000 Menschen öffentlich Druck für den Ausstieg aus der extrem klimaschädlichen Kohleverstromung machten.

Nach Angaben von UnterstützerInnen droht „Clumsy“ eine Haftstrafe wegen „Störung öffentlicher Betriebe in besonders schwerem Fall“ und Hausfriedensbruch. Der Aktivist befindet sich wegen angeblicher Fluchtgefahr seit fast zwei Monaten in Untersuchungshaft.

„Das Verbrechen besteht doch darin, aus Profitgier den Klimawandel zu verursachen und nicht darin, dagegen aktiv zu werden. Es ist inakzeptabel, Klimaschützer so lange wegzusperren. Hier soll ein Exempel statuiert werden. Die Strafrechtskeule wird gegen Klimaschützer gezückt, um andere abzuschrecken und einzuschüchtern. Dagegen setzen wir unsere Solidarität“, sagte ein Robin Wood-Unterstützer vor Ort.

Auch Robin Wood-AktivistInnen hatten sich über Pfingsten am Klimacamp in der Lausitz und den „Ende Gelände“-Demonstrationen beteiligt. Gemeinsam mit dem BUND, den Naturfreunden, Campact und vielen weiteren hatte sich Robin Wood solidarisch mit den Protesten erklärt:

„Wir, die unterzeichnenden Organisationen, sind erschüttert über diese Politik und die existenzielle Gefährdung von weltweit Millionen Menschen durch den Klimawandel. Wir können angesichts der bedrohlichen Klimakatastrophe nachvollziehen, wenn sich jetzt Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen.“

* * *

Update v. 13.7.16

Die Verhandlung dauerte gestern bis in den späten Nachmittag. Ein Urteil gab es noch nicht. Der Prozess wird am kommenden Mittwoch (20. Juli 16) fortgesetzt. Der Aktivist ist vorläufig freigekommen, die U-Haft wurde ausgesetzt.

Aktion, Berlin, Klima, Verkehr, Wald
27. Mai 2016

Degrowth statt Greenwashing: Airbus und Böll-Stiftung über „nachhaltiges Fliegen“

EisbärDie grüne Heinrich-Böll-Stiftung und die Airbus Group werden auf der Internationalen Luftfahrtmesse in Berlin eine gemeinsame Broschüre zum „nachhaltigen Fliegen“ vorlegen. Ralf Fücks und Tom Enders präsentieren die Ergebnisse von Fachdiskussionen des letzten Jahres, bieten Einsichten in den aktuellen Stand der technischen Entwicklungen und in die politische Debatte um eine nachhaltige Zukunft des Fliegens.

Wenn Airbus über „Nachhaltigkeit“ spricht, erwarte ich den Dreiklang aus Effizienzsteigerung, alternativen Kraftstoffen und Emissionsausgleich. Während Enders und Fücks voraussichtlich sehr, sehr viel über den aktuellen Stand der technischen Entwicklungen reden, ist praktisch nur der Emissionsausgleich in der politischen Debatte um eine klimaverträgliche Zukunft des Fliegens von Bedeutung.

Im Abkommen der Weltklimakonferenz von Paris kommt Flugverkehr nicht wörtlich vor. Die Luftfahrtindustrie feierte das als Freiflugschein in die Verantwortungslosigkeit. Da sich aber alle Staaten verpflichten, ihre nationalen anthropogenen Treibhausgasemissionen soweit zu reduzieren, dass die Erderwärmung  deutlich unter („well below“) zwei Grad bleibt, ist die Luftfahrt natürlich de facto im Paris-Vertrag und in der Verantwortung. 

Die UN-Sonderorganisation für zivile Luftfahrt, ICAO, beauftragte das Kyoto-Protokoll (Vorgänger von Paris), Maßnahmen für Klimaschutz im Luftverkehr zu entwickeln. 16 Jahre passierte nichts, bis die EU den Flugverkehr in den Emissionshandel einbezog. Nun will die ICAO auf ihrer Vollversammlung vom 27.9. bis 7.10.2016 ein Konzept für ein „Carbon Neutral Growth“, also ein CO2-neutrales Wachstum der Luftfahrt verabschieden. Der Plan der ICAO stützt sich zum ganz überwiegenden Teil auf Offsets, auf CO2-Gutschriften in anderen Ländern und Sektoren. Es wird so gut wie NICHTS bei der am stärksten wachsenden Quelle von Treibhausgasen – das ist der Flugverkehr – reduziert. Statt dessen soll landbasiert „kompensiert“ werden. Wo will die ICAO diese gewaltigen Kompensationsflächen hernehmen, die bisher noch nicht für den Klimaschutz erschlossen sind? Es gibt sie nicht.

Um es zuzuspitzen: Die Klimabelastung aus Flugreisen – Teil einer maximal ressourcenintensiven Konsum- und Produktionsweise – würde durch Offsets verrechnet mit bäuerlicher Landwirtschaft oder gar Waldnomadenleben. Fliegen als maximale Ausserkraftsetzung räumlicher Grenzen – das ist der Machtfaktor bei Mobilität – würde verrechnet mit der größtmöglichen Bindung an die Scholle. Bäumchen pflanzen für´s Weiterfliegenist weder ökologisch noch sozial „nachhaltig“.

Um es klar zu sagen: Das Klima schützt, wer weniger fliegt. Alles andere ist Quark. Degrowth statt Greenwashing.

 

Blog, Energie, Klima, Welt retten
3. Mai 2016

Klimakiller Lausitzer Kohlerevier – An Pfingsten stehen alle Zeichen auf Widerstand

Ohne den tatsächlichen Ausstieg aus der Kohle bleibt jedes Klimaabkommen – wie das in Paris im Dezember verabschiedete – schlussendlich ein Papiertiger. Ob der Kohleausstieg in Deutschland zeitnah gelingt, entscheidet sich dieses Jahr nicht zuletzt in der Lausitz. Der Energiekonzern Vattenfall will seine dort angesiedelte Braunkohlesparte an einen Nachfolger abtreten – doch es formiert sich breiter Widerstand für den Kohleausstieg.

Ende Gelände Aktion

An Pfingsten 2016 sagen zahlreiche Akteure der Zivilgesellschaft: Es reicht! Klimagerechtigkeit statt Kohlekraft. Mit einem Verkauf der Lausitzer Kohlesparte droht deren jahrzehntelanger Weiterbetrieb – eine Katastrophe für Umwelt, Klima und Gesundheit. Kohlekraftwerke und Tagebaue müssen stillgelegt werden.

Das Bündnis Ende Gelände plant vom 13. bis 16. Mai im Rahmen einer Massenaktion zivilen Ungehorsams den Braunkohleabbau im Lausitzer Kohlerevier lahmzulegen. Ihren Protest verstehen sie als Teil der globalen Auseinandersetzung um Klimagerechtigkeit. „Rund um die Welt kämpfen Menschen gegen den fossilen Kapitalismus. Sie stoppen Kohlekraftwerke in Indien, Pipelines in den USA, Kohlehäfen in Australien, Fracking in Brasilien, Ölbohrungen in Nigeria. Während der globale Norden die Klimakrise weiter anheizt, kann er noch am besten damit leben. Im globalen Süden dagegen zerstört der Klimawandel die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen. Viele von ihnen sterben an den Außengrenzen Europas. Sie werden Opfer eines rassistischen Grenzregimes, das die Folgen des Klimawandels draußen halten soll. Die Bekämpfung von Fluchtursachen fängt auch in der Lausitz an. Klimagerechtigkeit jetzt!“ Die AktivistInnen von ‚Ende Gelände‘ kämpfen nicht nur gegen Kohle, gegen Fracking und Öl, sondern stellen Profitlogik und Wachstumswahn grundsätzlich in Frage. Sie wollen mehr: das Ende des fossilen Kapitalismus.

Bereits eine Woche vorher – am 9. Mai – beginnt im Ort Proschim an Tagebau Welzow, süd-westlich von Cottbus, das 6. Lausitzer Klima- und Energiecamp. Beim Camp wird es Workshops, Kulturveranstaltungen und vielfältige Aktionen geben. Das Camp wird dabei wesentlich nach Prinzipien der Selbstorganisation gestaltet. Die Teilnahme ist offen. Unterstützung finden es in Spenden und der Mitwirkung aller am Alltagsleben des Camps.

Für Samstag des Pfingstwochenendes (14. Mai, 13 Uhr) plant ein Bündnis von Verbänden, Nichtregierungsorganisation und Bürgerinitiativen eine große Anti-Kohle-Demonstration am Welzower Tagebau. Während Aktive des ‚Ende Gelände‘-Bündnisses die Kohle blockieren, werden sie „mit einer bunten und angemeldeten Demonstration zeigen: Unser Widerstand gegen die Kohle ist breit, er kommt aus der Mitte der Gesellschaft!“ Bereits im Vorfeld haben sich viele der aufrufenden Organisationen solidarisch mit dem Bündnis ‚Ende Gelände‘ erklärt.

Kohleausstieg bleibt Handarbeit. An Pfingsten in die Lausitz. Wir sehen uns!

 

Hintergrund-Informationen: