Aktion, Klima, Verkehr
29. Januar 2015

Lobbyliebling Luftverkehrskonzept

In ihrem Koalitionsvertrag trägt sich die GroKo auf, ein Luftverkehrskonzept zu erarbeiten. Dieses Konzept ist ein lang gehegter Wunsch der Luftfahrtindustrie und Topthema beim Lobbyverband Bund der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, BDL.  Der BDL hat dafür die “Posch-Kommission” ins Leben gerufen, die sich 2013 sechsmal traf und mit Vertretern des Bundes aus Verkehrs- und Wirtschaftsministerium sowie der Länder Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg  einen recht offiziellen Eindruck machte. Dem Bundesverkehrsminister ist sie willkommen, doch das grün regierte Baden-Württemberg grätscht rein: In der Kommission saßen keine grünen Verkehrspolitiker, ihr fehle die demokratische Legitimation und die Ausarbeitungen seien nur ein “gut getarnter Lobbybeitrag“. Nun geht es langsamer: Die Marktanalyse, die das Verkehrsministerium als nächsten Schritt vorsieht, soll erst noch vergeben werden. Der Zeitplan bis zu den nächsten Wahlen wird damit – “ambitioniert”.IMG_1102

Für den Klimaschutz ist das eine gute Nachricht. Mehr Klimaschutz im Flugverkehr gibt es nur mit einer Deckelung der Airport-Kapazitäten: Keine Aus- und Neubauten, Nachtflugverbote. Verdecktes Ziel der Luftverkehrslobby beim Luftverkehrskonzept ist es, “Flughäfen von nationaler Bedeutung” mit eigenem rechtlichen Status festzulegen. Vorbild ist der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) für Fernstraßen, Schienennetz und Wasserstraßen.  Am Anfang der Infrastrukturplanung steht die Bedarfsanalyse. Wird im BVWP ein Projekt als “vordringlicher Bedarf” eingestuft, wird aus der Bedarfsanalyse ein Bundesgesetz. Wer jemals Verkehr gezählt und in die Zukunft hochgerechnet hat, weiß um die Wunder der Verkehrsprognostik und die unglaubliche Metamorphose dieser Prognosen in Gesetzesrang zu schätzen. Genau das wäre ein Traum für den BDL: Wachstumsprognosen sollen auch im Luftverkehr bei der Genehmigung von mehr Kapazitäten den Rang von Bundesgesetzen bekommen, an denen sich widerständige Bürger_innen, Kommunen, Regionen und Länder die Zähne ausbeißen.

Wer mehr Klimaschutz durch weniger Flugverkehr möchte, kann sich noch bis zum Wochenende am ROBIN WOOD-Online-Protest beteiligen.

Blog, Cottbus, Energie, Klima
17. Januar 2015

Braunkohle ist out – Vattenfall baut um

Die Verkaufspläne von Vattenfall nehmen Gestalt an: Am 15. Januar gab der Konzern seine Umstrukturierung bekannt - hauptsächlich wird die Braunkohlesparte abgetrennt und soll durch eine Investmentbank verkauft werden. Doch der Umgang mit den Ewigkeitslasten des Tagebaus ist unklar.

Wo Lacoma einst stand / Foto: Daniel Häfner

Wo Lacoma einst stand / Foto: Daniel Häfner

Dass die Braunkohleverstromung in der Lausitz enden könnte, ist für viele regionale Politiker nicht denkbar, wird aber immer wahrscheinlicher. Der Vattenfall-Verkauf ist da nur ein sichtbarer Schritt. Aber es wirkt schon etwas merkwürdig, wenn der Vorsitzende des Vereins “Pro Lausitzer Braunkohle” angibt, die Braunkohle wäre alternativlos, weil es keine alternativen Pläne für die Lausitz gäbe. Gerade die wollte sein Verein doch verhindern. Doch in die Debatte kommt zumindest etwas argumentative Bewegung, wenn auch die Braunkohlevertreter vertsehen, dass die Zeit der Tagebaue vorüber geht.

Fraglich wird aber, wie auch eventuell neue Betreiber und insbesondere nachfolgende Generationen mit den Ewigkeitslasten der Barunkohle umgehen sollen: Grundwasserdefizit und Zerstörungen durch das ansteigende Grundwasser, Versauerung der Seen und die “braune Spree“, eine Landschaft die landwirtschaftlich auf Jahrzehnte und jahrhunderte nicht in vollem Umfang genutzt werden kann, mit zerstörten Dörfern und der völlig zurück gedrängten sorbischen Kultur… Das Ende der Braunkohle geht weiter – die Folgen werden noch Jahrhunderte andauern – der Vattenfall-Verkauf ist nur ein sehr kleiner Anfang.

Aktion, Berlin, Hamburg/Lüneburg, Klima, München, Verkehr
11. Dezember 2014

Mit dem Taxi nach Paris? – Rettet die Nachtzüge – Aktionen heute

Will die Bahn zurück in die 80er, als der Klimawandel nur ein paar Ökospinner interessierte?

Heute fährt der letzte Nachtzug der Deutschen Bahn nach Paris. Viele überzeugte Bahnfahrer_innen machen dagegen mobil und werden die später zusammengeführten Zugteile an ihren verschiedenen Abfahrtsorten gebührend verabschieden. Wer die Abschaffung der Nachtzüge wie ROBIN WOOD für eine fatale Fehlentscheidung von Bahnmanagement und Verkehrspolitik hält, kann dies demonstrativ vor Abfahrt des Zuges kundtun:

Berlin Hauptbahnhof 20:06 Uhr Gleis 6

Hamburg Hauptbahnhof 20:11 Uhr Gleis 14

Hannover Hauptbahnhof 22:16 Uhr Gleis 4

München Hauptbahnhof 22:50 Uhr Gleis 22

Göttingen 23:32 Uhr Gleis 8. In Göttingen gibt es zusätzlich eine Kundgebung um 16 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.

Offizielle Begründung der Bahn für die Abschaffung des Nachtzuges nach Paris ist ein jährliches Defizit von 6 Millionen Euro durch diesen Zug für die DB Fernverkehr. Schon Ende Oktober wurde der Nachtzug nach Kopenhagen eingestellt, wegen angeblich 3 Millionen Euro Defizit. Insgesamt beträgt das Defizit durch Nachtzüge für die DB Fernverkehr nach Konzernangaben 18 Millionen Euro.

Gegenüber der Presse rundet die DB diesen Betrag konsequent locker auf 20 Millionen Euro. Wenn aber 2 Millionen Euro so unbedeutend sind, dass sie mal eben aufgerundet werden, können 3 Millionen Euro kaum der Grund für die Streichung der Kopenhagenlinie sein. Wichtiger noch: Einen beträchtlichen Teil der 18 Millionen Euro zahlt die Bahntochter DB Fernverkehr  als Trassen- und Stationsgebühren an ihre Schwester DB Netze – und schafft damit eine Einnahme für die Konzernbilanz.

Nachtzüge sind die klimafreundliche Alternative zu innereuropäischen Flügen. Die Bahn beweist Gespür für den größten klimapolitischen Fettnapf: Sie schafft den Nachtzug nach Paris genau ein Jahr vor dem nächsten Weltklimagipfel in Europa ab.  Er findet in Paris statt.

Aktion, Klima, Verkehr
5. November 2014

Luftverkehrsteuer höchstrichterlich bestätigt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute ausdrücklich den umweltpolitischen Lenkungseffekt der Luftverkehrsteuergesetzes bestätigt. Das Land Rheinland-Pfalz, das den Heimathafen der RyanAir-Flotte in Frankfurt-Hahn hoch subventioniert, hatte ein Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gestzes angestrengt. Die Luftverkehrsteuer wird seit dem 1. Januar 2011 erhoben und bringt jährlich Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. Dem stehen allerdings über 10 Milliarden Euro an Steuerausfällen gegenüber, da Kerosin von der  Energiesteuer und internationale Flugtickets von der Mehrwertsteuer befreit sind. Das Bundesverfassungsgericht hat heute diesen kleinen Schritt in Richtung gerechter Besteuerung von Mobilität bestätigt.

Grafik Robin Wood

Grafik Robin Wood

Die Luftfahrtindustrie macht massiv Lobbyarbeit gegen die Luftverkehrsteuer. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben nachgewiesen, dass die Behauptungen des Lobbyverbandes zu den negativen wirtschaftlichen Folgen der Steuer  einer empirischen Untersuchung nicht standhalten. ROBIN WOOD fordert die Bundesregierung auf, die Steuer beizubehalten und weiterzuentwickeln. Die Klimaschutzziele der Bundesregierung müssen auch für die Luftfahrt gelten.

Bitte unterschreiben Sie unseren Protestbrief an Vizekanzler Gabriel für mehr Klimaschutz durch weniger Flugverkehr hier.


						
Aktion, Blog, Cottbus, Energie, Klima
30. Oktober 2014

Vattenfall verkauft Braunkohlesparte – dem Weltklima nutzt das gar nichts!

Vattenfall will die Klimabilanz des Unternehmens verbessern und die Braunkohletagebaue und Kraftwerke in der Lausitz verkaufen – dem Weltklima nützt das gar nichts. Die einzige konsequente Klimaschutzmaßnahme wäre es, Tagebaue und Kraftwerke zu schließen… derweilen fressen sich die Tagebaue weiter in die Landschaft und die Kraftwerke pusten weiterhin Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Luft. Für die Lausitz bleibt zu hoffen, dass dies als Signal für den Beginn einer nachhaltige Transformation verstanden wird.

Wo Lacoma einst stand / Foto: Daniel Häfner

Wo Lacoma einst stand / Foto: Daniel Häfner

Der Schritt des Unternehmens kommt nicht überraschend. Bereits vor rund anderthalb Jahren verdichteten sich die Anzeichen für den Rückzug Vattenfalls aus der Lausitz. Die große Resonanz in der Region blieb aus – und es ist eben Teil der Lebenslüge in der Region, dass es eine ewig währende “nachhaltige” Braunkohleverstromung gäbe – dabei ist das Ende absehbar.

Es ist eben genau das Problem, dass sich Landespolitiker wie die SPD-Abgeordnete Martina Gregor-Ness die Lausitz “nicht ohne Kohle vorstellen kann”. Gregor-Ness ist im Übrigen ehemalige Mitarbeiterin von Vattenfall und war in der letzten Legislaturperiode umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Ihr Mann, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Klaus Ness, forderte heute neue Investitionen in der Braunkohlesparte.

Vattenfall will die Verkaufserlöse im Übrigen auch investieren – in erneuerbare Energien…

Und gerade dies war und ist das größte Problem: die mangelnde Vorstellungskraft der Politik in Brandenburg. Schauen wir, dass wenigstens die Menschen in der Region in der Lage sind Alternativen zu denken.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung Vattenfall

Klima, Verkehr
13. Oktober 2014

Tourismusgipfel: Umwelt- und Entwicklungsorganisationen setzen Klimaschutz auf die Agenda

Grafik Robin Wood

Grafik Robin Wood

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, Robin Wood, Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) setzen sich seit Jahren für nachhaltige Mobilität und die Begrenzung der klimaschädlichen Wirkung insbesondere des Luftverkehrs ein. Dabei steht auch der Tourismus im Fokus. Anlässlich des 18. Tourismusgipfels des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), der heute von Wirtschaftsminister Gabriel eröffnet wurde, formulieren sie gemeinsam Ein Plädoyer für Umdenken im Tourismus. Sie sprechen sich für den Abbau der über 10 Millarden Euro jährlichen Subventionen für den Luftverkehrssektor durch Energiesteuerbefreiung und Mehrwertsteuerbefreiung bei gewerblichen und internationalen Flügen aus. Außerdem plädieren sie für eine Anhebung der Steuersätze der Luftverkehrsteuer unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten.

Blog, Cottbus, Energie, Klima
10. Juni 2014

Neuer Tagebau – altes Denken

In Vattenfall-Montur soll die umweltpolitische Sprecherin der SPD in Brandenburg zur Fraktionssitzung gekommen sein. Und eine Lausitz ohne Braunkohletagebau kann sie sich nicht vorstellen – und genau dies ist das Problem – nicht nur der SPD. Alternativen scheitern in der Lausitz nicht an der unmöglichkeit sondern aus einer Melange aus fossilen Lobbyisten und mangelndem Vorstellungsvermögen.

Auftakt der Beteilgung für das Dorf Proschim / Foto: Daniel Häfner, Robin Wood

Klimakiller Vattenfall – und Tschüss? / Foto: Daniel Häfner, Robin Wood

Am 03. Juni beschloss das Kabinett in Brandenburg den Braunkohleplan zum Tagebau Welzow Süd II. Zahlreiche Proteste, 120.000 Einwendungen und die Besetzung der Linkspartei-Zentrale in Berlin konnten dies nicht verhindern. Die Linkspartei verstieß damit gegen ihre Wahlversprechen und auch die Linke Umweltministerin stimmte dem neuen Tagebau zu. Das Land macht damit den Weg frei für weitere konkrete Planungen des Tagebaus, für die Zwangsumsiedlung von mehr als 800 Menschen und für die Verstromung weiterer 200 Millionen Tonnen Braunkohle.

Die Betroffenen und die Umweltverbände werden den Protest weiter führen, nun zunächst auf juristischer Ebene. Und bisher versagt die Politik auch völlig, über den Tagebau hinausweisende Strukturpolitische Entscheidungen zu treffen.

Die Spree verockert und bedroht den Spreewald, ebenso will das verprochene Seenland in der Tagebaufolgelandschaft nicht so recht kommen. Vattenfall wird die Braunkohlesparte wahrscheinlich ab September verkaufen – doch die Politik in Brandenburg versagt und macht weiter wie bisher – als gäbe es die Energiewende nicht und als wäre der Tagebau in der Lausitz nicht endlich.

Aktion, Cottbus, Energie, Klima
28. Mai 2014

Tagebau? Cottbus-Mitte!

Dass auch unter der Stadt Cottbus (100.000 Einwohner) Braunkohle liegt ist seit langem bekannt. Um die populistischen Kampagnen von Vattenfall und “Pro Lausitzer Braunkohle” aufzugreifen und neue Wählerpotentiale zu erschließen haben SUB/Die PARTEI in Cottbus nun die Konsequenzen gezogen: Sie fordern den Tagebau Cottbus-Mitte für Arbeitsplätze und einen später rekultivierten Innenstadt-See.

Tagebau Cottbus-Mitte!

Tagebau Cottbus-Mitte!

Immer wieder kursierten Gerüchte und schon seit Jahren wurde in Graffitis und mit Aufklebern der Tagebau Cottbus-Mitte gefordert – nun hat das Vorhaben eine politische Stimme erhalten. Die Aktion war scheinbar auch erfolgreich, denn SUB (Sozialer Umbruch Cottbus) und Die PARTEI erhielten einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung.

konkrete Planungen des Tagebaus Cottbus-Mitte!

konkrete Planungen des Tagebaus Cottbus-Mitte!

Hier die Argumente: “Die geplante Erschließung eines ersten Tagebaus im Bereich einer Innenstadt ist weltweit eine Premiere und bietet den Verbrauchern einmalige Vorteile: Neben der Umsiedlung in eine deutlich modernere Siedlungsstruktur werden die Transportwege zum Kunden deutlich verkürzt. Dies ist gerade in Zeiten stark steigender Energiekosten, eine unumgängliche Notwendigkeit, möglichst effiziente und kostengünstige Energiekosten zu gewährleisten. […]

Außerdem wird nach Abschluss der Arbeiten (aktueller Stand 2050) das Tagebaurestloch durch direkte Einspeisung der Spree in eine hochwertige innerstädtische Erholungslandschaft verwandelt. Nach der Auskohlung der Innenstadt, erwartet die Bevölkerung ein Spaßbad mit Beachanlage.”

Noch etwas naiv zeigten sich die Jungunternehmer jedoch in Bezug auf den Konkurrenten Vattenfall, der in der Region regiert – eventuell bestehen hier jedoch Chancen im Bereich des Nischen-Tagebaus, da sich die Umsätze in der Höhe der Portokasse von Vattenfall bewegen dürften – oder genauer in Höhe der Zahlungen an die Aufsichtsratsmitglieder von SPD und Gewerkschaft.

Ein gut besuchter Infostand verweist auf ein großes Interesse der lokalen Bevölkerung!

Ein gut besuchter Infostand verweist auf ein großes Interesse der lokalen Bevölkerung!

Die konkreten Planungen gibt es hier: Plan Tagebau Cottbus Mitte

Anmerkungen der Redaktion: Dieser Beitrag wurde erst nach der Kommunalwahl veröffentlicht, da Robin Wood grundsätzlich ein distanziertes Verhältnis zu Parteien wahrt, auch wenn Robin Wood Cottbus sich gelegenlich klammheimlich interessiert an den Planungen gezeigt hat. Und ja: dies ist Satire…

Aktion, Energie, Klima
27. Mai 2014

LINKE für DDR-Braunkohlepolitik – Greenpeace besetzt Parteizentrale

Der Tagebau Welzow Süd II sei schon zu DDR-Zeiten geplant gewesen ist ein Argument,welches das Herz aller Umweltaktivisten höher schlagen lässt. Gestern wurde es durch den Wirtschaftsminister der Linken in Brandenburg vorgebracht – während einer Besetzung der Umweltorganisation Greenpeace in der Parteizentrale der Linken in Berlin.

Greenpeace-Besetzung der Linken-Parteizentrale  / Foto: Ruben Neugebauer

Greenpeace-Besetzung der Linken-Parteizentrale / Foto: Ruben Neugebauer

Die Szenen müssen unentspannt und gleichzeitig amüsant gewesen sein: als dutzende Aktivisten die Parteizentrale besetzen verhindern die Mitarbeiter des Karl-Liebnacht-Hauses das Aufstellen einer Dixie-Toilette und besetzen die Zelte der Besetzer. Auf Intervention von Katja Kipping werden die Besetzer aber nicht geräumt und die Lage entspannt sich etwas. Nach einer anstrengenden Wahlparty am Vortag mussten sich die Mitarbeiter der Linken nun mit einer überraschenden Aktion und einem ernsten Thema auseinandersetzen: dem drohenden Tagebau Welzow Süd II, durch den der Klimawandel um weitere 200 Millionen Tonnen CO2 angeheizt werden soll und für den 800 Menschen zwangsumgesiedelt werden.

Greenpeace-Besetzung der Linken-Parteizentrale  / Foto: Ruben Neugebauer

Greenpeace-Besetzung der Linken-Parteizentrale / Foto: Ruben Neugebauer

Der Parteivortsand der Linken auf Bundesebene bekräftigte gestern den Beschluß  des Kohleausstiegs, doch ändern wird dies in Brandenburg nichts – die Partei ist trotz immer wieder andes lautender Beschlüsse auf Kohlekurs, mit fadenscheinigen Argumenten: Der Tagebau wäre ja kein neuer Tagebau und nun auch noch das DDR-Argument.

Am 3. Juni soll das rot-rote Kabinett des Landes Brandenburg nun den Braunkohleplan für den Tagebau Welzow Süd II beschließen – mit den Stimmen der Linken. Knapp 120.000 Unterschriften hatte es gegen den Tagebau gegeben – aber gegen den Energiekonzern Vattenfall haben diese nichts ausgerichtet – noch nicht.

Gerade deshalb ist die Besetzung der Parteizentraleauch richtig und notwendig – und sie dauert noch an.

Aktion, Berlin, Energie
10. Mai 2014

12.000 und ROBINA WALD für die Energiewende (mit Fotos)

Insgesamt rund 12.000 Menschen demonstrierten heute in Berlin zu Wasser und zu Lande gegen das Ausbremsen der Energiewende durch die Bundesregierung. Mittendrin dabei auch ROBINA WALD, das Floss von ROBIN WOOD. Rund 120 Boote, Kanus, Schiffchen und andere schwimmenden Ereignisse eröffneten die Demo unter dem Motto “Die Energiewende nicht kentern lassen”. Unterstützung gab es auch durch die Bands Revolverheld und Seeed, die auf der Abschlusskundgebung vor der CDU-Parteizentrale zu hören waren. Hier weiter lesen und die Fotos von der Demo sehen.