Klima, Verkehr
13. Oktober 2014

Tourismusgipfel: Umwelt- und Entwicklungsorganisationen setzen Klimaschutz auf die Agenda

Grafik Robin Wood

Grafik Robin Wood

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, Robin Wood, Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) setzen sich seit Jahren für nachhaltige Mobilität und die Begrenzung der klimaschädlichen Wirkung insbesondere des Luftverkehrs ein. Dabei steht auch der Tourismus im Fokus. Anlässlich des 18. Tourismusgipfels des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), der heute von Wirtschaftsminister Gabriel eröffnet wurde, formulieren sie gemeinsam Ein Plädoyer für Umdenken im Tourismus. Sie sprechen sich für den Abbau der über 10 Millarden Euro jährlichen Subventionen für den Luftverkehrssektor durch Energiesteuerbefreiung und Mehrwertsteuerbefreiung bei gewerblichen und internationalen Flügen aus. Außerdem plädieren sie für eine Anhebung der Steuersätze der Luftverkehrsteuer unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten.

Blog, Cottbus, Energie, Klima
10. Juni 2014

Neuer Tagebau – altes Denken

In Vattenfall-Montur soll die umweltpolitische Sprecherin der SPD in Brandenburg zur Fraktionssitzung gekommen sein. Und eine Lausitz ohne Braunkohletagebau kann sie sich nicht vorstellen – und genau dies ist das Problem – nicht nur der SPD. Alternativen scheitern in der Lausitz nicht an der unmöglichkeit sondern aus einer Melange aus fossilen Lobbyisten und mangelndem Vorstellungsvermögen.

Auftakt der Beteilgung für das Dorf Proschim / Foto: Daniel Häfner, Robin Wood

Klimakiller Vattenfall – und Tschüss? / Foto: Daniel Häfner, Robin Wood

Am 03. Juni beschloss das Kabinett in Brandenburg den Braunkohleplan zum Tagebau Welzow Süd II. Zahlreiche Proteste, 120.000 Einwendungen und die Besetzung der Linkspartei-Zentrale in Berlin konnten dies nicht verhindern. Die Linkspartei verstieß damit gegen ihre Wahlversprechen und auch die Linke Umweltministerin stimmte dem neuen Tagebau zu. Das Land macht damit den Weg frei für weitere konkrete Planungen des Tagebaus, für die Zwangsumsiedlung von mehr als 800 Menschen und für die Verstromung weiterer 200 Millionen Tonnen Braunkohle.

Die Betroffenen und die Umweltverbände werden den Protest weiter führen, nun zunächst auf juristischer Ebene. Und bisher versagt die Politik auch völlig, über den Tagebau hinausweisende Strukturpolitische Entscheidungen zu treffen.

Die Spree verockert und bedroht den Spreewald, ebenso will das verprochene Seenland in der Tagebaufolgelandschaft nicht so recht kommen. Vattenfall wird die Braunkohlesparte wahrscheinlich ab September verkaufen – doch die Politik in Brandenburg versagt und macht weiter wie bisher – als gäbe es die Energiewende nicht und als wäre der Tagebau in der Lausitz nicht endlich.

Aktion, Cottbus, Energie, Klima
28. Mai 2014

Tagebau? Cottbus-Mitte!

Dass auch unter der Stadt Cottbus (100.000 Einwohner) Braunkohle liegt ist seit langem bekannt. Um die populistischen Kampagnen von Vattenfall und “Pro Lausitzer Braunkohle” aufzugreifen und neue Wählerpotentiale zu erschließen haben SUB/Die PARTEI in Cottbus nun die Konsequenzen gezogen: Sie fordern den Tagebau Cottbus-Mitte für Arbeitsplätze und einen später rekultivierten Innenstadt-See.

Tagebau Cottbus-Mitte!

Tagebau Cottbus-Mitte!

Immer wieder kursierten Gerüchte und schon seit Jahren wurde in Graffitis und mit Aufklebern der Tagebau Cottbus-Mitte gefordert – nun hat das Vorhaben eine politische Stimme erhalten. Die Aktion war scheinbar auch erfolgreich, denn SUB (Sozialer Umbruch Cottbus) und Die PARTEI erhielten einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung.

konkrete Planungen des Tagebaus Cottbus-Mitte!

konkrete Planungen des Tagebaus Cottbus-Mitte!

Hier die Argumente: “Die geplante Erschließung eines ersten Tagebaus im Bereich einer Innenstadt ist weltweit eine Premiere und bietet den Verbrauchern einmalige Vorteile: Neben der Umsiedlung in eine deutlich modernere Siedlungsstruktur werden die Transportwege zum Kunden deutlich verkürzt. Dies ist gerade in Zeiten stark steigender Energiekosten, eine unumgängliche Notwendigkeit, möglichst effiziente und kostengünstige Energiekosten zu gewährleisten. [...]

Außerdem wird nach Abschluss der Arbeiten (aktueller Stand 2050) das Tagebaurestloch durch direkte Einspeisung der Spree in eine hochwertige innerstädtische Erholungslandschaft verwandelt. Nach der Auskohlung der Innenstadt, erwartet die Bevölkerung ein Spaßbad mit Beachanlage.”

Noch etwas naiv zeigten sich die Jungunternehmer jedoch in Bezug auf den Konkurrenten Vattenfall, der in der Region regiert – eventuell bestehen hier jedoch Chancen im Bereich des Nischen-Tagebaus, da sich die Umsätze in der Höhe der Portokasse von Vattenfall bewegen dürften – oder genauer in Höhe der Zahlungen an die Aufsichtsratsmitglieder von SPD und Gewerkschaft.

Ein gut besuchter Infostand verweist auf ein großes Interesse der lokalen Bevölkerung!

Ein gut besuchter Infostand verweist auf ein großes Interesse der lokalen Bevölkerung!

Die konkreten Planungen gibt es hier: Plan Tagebau Cottbus Mitte

Anmerkungen der Redaktion: Dieser Beitrag wurde erst nach der Kommunalwahl veröffentlicht, da Robin Wood grundsätzlich ein distanziertes Verhältnis zu Parteien wahrt, auch wenn Robin Wood Cottbus sich gelegenlich klammheimlich interessiert an den Planungen gezeigt hat. Und ja: dies ist Satire…

Aktion, Energie, Klima
27. Mai 2014

LINKE für DDR-Braunkohlepolitik – Greenpeace besetzt Parteizentrale

Der Tagebau Welzow Süd II sei schon zu DDR-Zeiten geplant gewesen ist ein Argument,welches das Herz aller Umweltaktivisten höher schlagen lässt. Gestern wurde es durch den Wirtschaftsminister der Linken in Brandenburg vorgebracht – während einer Besetzung der Umweltorganisation Greenpeace in der Parteizentrale der Linken in Berlin.

Greenpeace-Besetzung der Linken-Parteizentrale  / Foto: Ruben Neugebauer

Greenpeace-Besetzung der Linken-Parteizentrale / Foto: Ruben Neugebauer

Die Szenen müssen unentspannt und gleichzeitig amüsant gewesen sein: als dutzende Aktivisten die Parteizentrale besetzen verhindern die Mitarbeiter des Karl-Liebnacht-Hauses das Aufstellen einer Dixie-Toilette und besetzen die Zelte der Besetzer. Auf Intervention von Katja Kipping werden die Besetzer aber nicht geräumt und die Lage entspannt sich etwas. Nach einer anstrengenden Wahlparty am Vortag mussten sich die Mitarbeiter der Linken nun mit einer überraschenden Aktion und einem ernsten Thema auseinandersetzen: dem drohenden Tagebau Welzow Süd II, durch den der Klimawandel um weitere 200 Millionen Tonnen CO2 angeheizt werden soll und für den 800 Menschen zwangsumgesiedelt werden.

Greenpeace-Besetzung der Linken-Parteizentrale  / Foto: Ruben Neugebauer

Greenpeace-Besetzung der Linken-Parteizentrale / Foto: Ruben Neugebauer

Der Parteivortsand der Linken auf Bundesebene bekräftigte gestern den Beschluß  des Kohleausstiegs, doch ändern wird dies in Brandenburg nichts – die Partei ist trotz immer wieder andes lautender Beschlüsse auf Kohlekurs, mit fadenscheinigen Argumenten: Der Tagebau wäre ja kein neuer Tagebau und nun auch noch das DDR-Argument.

Am 3. Juni soll das rot-rote Kabinett des Landes Brandenburg nun den Braunkohleplan für den Tagebau Welzow Süd II beschließen – mit den Stimmen der Linken. Knapp 120.000 Unterschriften hatte es gegen den Tagebau gegeben – aber gegen den Energiekonzern Vattenfall haben diese nichts ausgerichtet – noch nicht.

Gerade deshalb ist die Besetzung der Parteizentraleauch richtig und notwendig – und sie dauert noch an.

Aktion, Berlin, Energie
10. Mai 2014

12.000 und ROBINA WALD für die Energiewende (mit Fotos)

Insgesamt rund 12.000 Menschen demonstrierten heute in Berlin zu Wasser und zu Lande gegen das Ausbremsen der Energiewende durch die Bundesregierung. Mittendrin dabei auch ROBINA WALD, das Floss von ROBIN WOOD. Rund 120 Boote, Kanus, Schiffchen und andere schwimmenden Ereignisse eröffneten die Demo unter dem Motto “Die Energiewende nicht kentern lassen”. Unterstützung gab es auch durch die Bands Revolverheld und Seeed, die auf der Abschlusskundgebung vor der CDU-Parteizentrale zu hören waren. Hier weiter lesen und die Fotos von der Demo sehen.

Cottbus, Energie, Klima
2. Mai 2014

Tagebau beschlossen – gegen 120.000 Einwendungen

Rund 120.000 Einwendungen gab es gegen den Tagebau “Welzow Süd II” in der Lausitz – beschlossen wurde er am Montag (28.4.) trotzdem. Mit der Landesplanerischen Entscheidung, die nun durch das Landeskabinett beschlossen werden soll wird der Weg frei für 1900 Hektar Tagebau, alle weiteren Verfahren sind Detailklärungen. Im Tagebau sollen rund 200 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden, rund 800 Menschen sollen für den Tagebau umgesiedelt werden. Unter anderem sieht der Plan vor, dass die zu erwartenden Schäden am Wasserhaushalt nicht von Vattenfall getragen werden müssen.

Eine Vertagung der Sitzung wurde abgelehnt. Zuvor hatten  mehrere Ausschussmitglieder kritisiert, dass die über 3.500 Seiten Vorlage (Schriftgröße 7) in der Kürze der Zeit nicht gründlich durchzuarbeiten sei. Vor dem Sitzungsort protestiereten Betroffene und Umweltverbände gegen den drohenden Tagebau. Der Firmenverband Proschim klagt gegen den drohenden Verlust von derzeit rund 100 Arbeitsplätzen im landwirtschaftlichen Bereich und die Beeinträchtigung durch den Tagebau.

Proteste vor dem Braunkohleausschuss in Cottbus

Proteste vor dem Braunkohleausschuss in Cottbus

Zur Durchsetzung der in der Lausitz geplanten fünf neue Tagebaue mit insgesamt 3.200 Umsiedlungen und mehr als 1 Milliarde Tonnen Kohlendioxidemissionen, hat der Vattenfall-Konzern seit November eine massive Imagekampagne für die Braunkohle in der Lausitz durchgeführt. LobbyControl kritisierte diese Kampagne ausführlich und befürchtet auch Beeinflussungen der Kommunalwahl, die in Sachsen und Brandenburg am 25. Mai stattfindet. Gerade die von Tagebauplanungen betroffenen Kommunalparlamente entscheiden wesentlich darüber mit, ob und wie Vattenfall seine Interessen in der Region durchsetzen kann.

Protest gegen einen weiteren drohenden Tagebau in Sachsen

Protest gegen einen weiteren drohenden Tagebau in Sachsen

Cottbus, Energie, Klima
24. April 2014

Vattenfall regiert – Vertrag gegen Proschim unterzeichnet

Rund 120.000 Menschen haben sich gegen den Tagebau Welzow-Süd II ausgesprochen. Doch noch bevor sich der zuständige Ausschuss mit den Ergebnissen der Abwägung öffentlich beschäftigen kann, werden Tatsachen geschaffen: Die Landeregierung unterzeichnet einen Vertrag zu den “sozialverträglichen Umsiedlungen” von mehr als 800 Menschen.

Unterschrift Vattenfall und SPD-Minister Vogelsänger

Unterschrift Vattenfall und SPD-Minister Vogelsänger

Scharfe Kritik äußerten Betroffene: „Es ist ein Skandal erster Güte, dass über unsere Köpfe hinweg entschieden wird. Wir werden das auf keinen Fall akzeptieren“, sagte Günter Jurischka, Sprecher der Proschimer Initiative „Dorf-Kohle-Umwelt“.  „Der Hintergrund der Vereinbarung ist in Wahrheit ein Täuschungsmanöver der Landesregierung. Die Landesregierung gaukelt der Öffentlichkeit vor den Anforderungen an eine Umsiedlung Genüge zu tun“, kritisiert Jurischka. Man habe ein Kommunikationsproblem mit Proschim, gestand so auch der Referatsleiter der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg Klaus Weymanns in Cottbus auf Nachfrage.

Proteste gegen den Vattenfall-Vertrag ohne Anhörung der Betroffenen

Proteste gegen den Vattenfall-Vertrag ohne Anhörung der Betroffenen

Eine gute Zusammenfassung der Ereignisse und der derzeitigen Kampagne von Vattenfall in der Lausitz gibt es in einem Radiobeitrag des rbb: “Vattenfall kann in Brandenburg schalten und walten“.

Der geplante Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II würde weitere 1.900 Hektar südlich von Cottbus den Braunkohlebaggern opfern. Der erste Entwurf des Braunkohlenplanes für Welzow-Süd II musste wegen schwerwiegender Mängel überarbeitet werden. Gegen die Neuauflage hatten mehr als 120.000 Menschen Einwendungen eingereicht. Die Erörterung fand vom 10. Dezember bis 16. Dezember statt (und damit länger als geplant). Das Verfahren wird von der gemeinsamen Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und Brandenburg geführt. Falls der Braunkohleaussschuss des Landes Brandenburgs den Plan zustimmt, erarbeitet die Landesregierung im 2. Quartal 2014 eine Rechtsverordnung zur Abbaggerung. Noch im Wahlkamp 2009 hatte die an der Regierung beteiligte Linkspartei neue Tagebaue abgelehnt.

Am Montag, den 28.4., sind in Cottbus Proteste zum Thema angekündigt.

Weitere Informationen: Kein-weiteres-Dorf.de

Energie, Klima
29. März 2014

Die Earth Hour bringt uns dem Klimachos einen Schritt näher

Seit 2007 führt der WWF die Earth Hour durch – gemeinsam mit Klimakillern wir Vattenfall – eine Wirkung ist nicht nachweisbar. Noch im Jahr 2007 gab es deshalb die Aktion “Licht an – aber richtig“, und zwar mit Ökostrom.

Vattenfall wird heute in Cottbus das Licht für 1 Stunde ausschalten – die Braunkohlebagger werden wohl weiter laufen und auch die Anträge neue Tagebaue in der Lausitz aufzuschließen und hunderte Millionen Tonnen CO2 in die Luft zu blasen.

Die Stadt Kerpen geht sogar noch einen Schritt weiter: Sie löscht das Licht und hat vorher das Protestcamp und die Waldbesetzung gegen den Braunkohle-Tagebau Hambach räumen lassen. Der Zu­stand der Baum­häu­ser be­deu­te eine kon­kre­te Ge­fähr­dung für Men­schen – und in einer solchen Perspektive ist der Klimawandel dann scheinbar immer abstrakt.

Gerade diejenigen, die per Lobbyarbeit einen wirksamen Klimaschutz verhindern, machen heute das Licht aus – für eine Stunde – das kostet ja auch nichts, weder politisch noch finanziell.

Der Klimawandel steht durch die Earth Hour in der Öffentlichkeit, aber die Diskussion ist nicht zielführend. Ziemlich alle Lichter, die heute für eine Stunde ausgehen, könnten ja für immer gelöscht bleiben – um Energie zu sparen. So könnte eine Entwicklung eingeleitet werden, die unsere Lebens- und Produktionsweise nachhaltig ändert.

Einen vollständigen Kommentar “Dem Klimachaos einen Schritt näher” von uns dazu gibt es bei klimaretter.info.

Blog, Energie, Klima
29. März 2014

Tagebau Garzweiler II soll kleiner werden – läuft aber weiter

300 Millionen Tonnen Braunkohle und damit auch rund 300 Millionen Tonnen Kohlendioxid sollen im Tagebau Garzweiler II im Boden verbleiben. Dadurch müssten ebenfalls rund 1.400 Menschen weniger aus dem Abbaugebiet umgesiedelt werden als bisher geplant. Der Hintergrund der Enntscheidung der rot-grünen Landesregierung in NRW ist scheinbar, dass die Energiepolitische Notwendigkeit des Tagebaus nach 2030 nicht nachgewiesen werden konnte.

Braunkohlentagebau Garzweiler

Braunkohlentagebau Garzweiler / Quelle: BUND NRW

Der Tagebau selbst soll aber ungehindert bis mindestens 2030 laufen und bis zu 100 Millionen Tonnen Brankohle pro Jahr fördern. Es ist klimaschutzpolitisch nicht zu verantworten, diese weiterhin zu Lasten von Mensch und Umwelt zu verfeuern. Gerade deshalb bezeichnete der BUND in NRW die Ankündigung auch lediglich als Teilerfolg eines jahrelangen Widerstandes: „Wir brauchen eine neue Leitentscheidung zur Braunkohlenpolitik und ein klares Ausstiegsszenario bis spätestens 2045“, forderte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND. „Auch die Braunkohlenpläne Hambach und Inden müssen auf den Prüfstand.“

Trotz der Verkleinerung von Garzweiler II verfüge RWE dann noch immer über etwa 2,8 Milliarden Tonnen Braunkohle in den Tagebaufeldern Hambach, Inden und Garzweiler.  In der Entscheidung sieht der BUND aber einen – wenn auch zaghaften – Einstieg in den Ausstieg.

UPDATE:

Garzweiler-Entscheidung sorgt für Hoffnung bei bedrohten Lausitzer Dörfern

Die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) Abbaugrenzen für den Braunkohle-Tagebau Garzweiler II zurückzusetzen stärkt auch den Widerstandswillen der Menschen in den von der Abbaggerung bedrohten Dörfer in der Lausitz.


Weitere Informationen:

BUND NRW

RP-Online

Aktion, Energie, Klima, Köln
27. März 2014

Hambacher Forst wird geräumt – Braunkohle unten lassen!

Gerade aktuell (27.03., 9.00 Uhr) wird der Hambacher Forst geräumt, der gegen den nahenden Tagebau besetzt wurde. Das Camp ist von Polizei umstellt und Kletterpolizei ist vor Ort.

Blick in der Tagebau Hambach / Foto: ROBIN WOOD

Blick in den Tagebau Hambach / Foto: ROBIN WOOD

Bereits in den vergangenen Tagen wurden verschiedene Camps und Wohnungen von Aktiven von der Polizei durchsucht und alle elektronischen Kommunikationsmittel beschlagnahmt (Handys, Laptops) aber auch z.B. Tagebücher. Dies geschah pauschal und ohne persönlich begründeten Verdacht.

Bereits jetzt rufen die Aktiven zu einer Wiederbesetzung am 29. April auf.

Weitere aktuelle Informationen: http://hambacherforst.blogsport.de/