Aktion, Düsseldorf, Energie, Köln
14. April 2012

Aktionstour NRW – URANFABRIK GRONAU ABSCHALTEN

URANFABRIK GRONAU ABSCHALTEN – SONST STEIGEN WIR EUCH AUFS DACH! ROBIN WOOD startet Aktionstour vom 8. – 12. Mai 2012 durch Bonn, Köln, Bielefeld, Münster und Düsseldorf Der Atomausstieg kommt und die Energiewende läuft? Schön wär’s! Immer noch sind neun AKWs in Betrieb und die letzten sechs Risiko-Meiler sollen erst 2021/22 stillgelegt werden. Bis dahin besteht das Risiko schwerster Unfälle. Außerdem wird weiter hochradioaktiver Atommüll erzeugt. Im westfälischen Gronau steht eine Uranfabrik (Urananreicherungsanlage), in der unbefristet auch nach 2022 Kernbrennstoff für den weltweiten Einsatz in Atomkraftwerken hergestellt wird. Uranbrennstoff – Made in NRW! Schlimmer noch: Trotz Fukushima und dem angeblichen Atomausstieg ist die Uranfabrik in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren sogar noch ausgebaut worden! Wir finden: Atomausstieg sieht anders aus! Deshalb gehen ROBIN WOOD und Anti-Atom-Gruppen aus NRW auf Aktionstour: Mit dabei sind Infostände, Kundgebungen und Klettermöglichkeiten für alle auf einem zehn Meter hohen Kletterberg*: Wir meinen das ernst: UAA-Gronau abschalten – sonst steigen wir euch aufs Dach! Unterstützt auch den Online-Protest und unterschreibt für die Abschaltung der Uranfabrik Gronau unter www.robinwood.de/uran * Der Kletterberg kann von Kindern ab fünf Jahren, sowie Jugendlichen und Erwachsenen unter fachkundiger Betreuung bestiegen werden! Kontakt und weitere Informationen: ROBIN WOOD Energiereferat, Hamburg uran(at)robinwood.de

Allgemein, Energie, Pressemitteilungen, Prozess
22. Januar 2012

CastorgegnerInnen in Potsdam vor Gericht am 26.01.12

Prozess-Termin: Donnerstag, 26. Januar 2012 um 9:30 Uhr, Amtsgericht Potsdam, Saal 215 AG-Gebäude Hegelalle 8 / UnterstützerInnen treffen sich ab 9:00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude

bildAm kommenden Donnerstag werden in Potsdam vier ROBIN WOOD-AktivistInnen wegen einer Kletteraktion gegen den CASTOR-Transport nach Gorleben im Jahr 2008 vor Gericht stehen. Ihnen wird eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen. Gegen die Bußgeldbescheide in Höhe von jeweils 500 Euro haben die Betroffenen Einspruch eingelegt. Der Prozess soll am Donnerstag wieder aufgenommen werden, nachdem er am 1. August 2011 nach zwei Stunden unterbrochen werden musste – das zahlreich erschienene Publikum und die gut vorbereiteten AktivistInnen hatten Richterin Ahle überrascht, die offenbar auf einen langen, politischen Prozess nicht eingestellt war.

Die vier AktivistInnen hatten am 6. November 2008 — frei nach dem Motto: Der CASTOR kommt, wir sind schon da — mit Bannern auf der Elbe-Seitenkanal-Brücke über der Schienenstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg protestiert. Kurz vor dem Start des Atommüllzuges in Frankreich richtete sich ihr Protest gegen ein atomares Endlager in Gorleben und den Weiterbetrieb von Atomanlagen. Die Polizei sperrte die Schienenstrecke, beendete nach ca. fünf Stunden die Aktion und verhängte Bußgelder wegen des Verstoßes gegen die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung. Außerdem stellte sie die Personalien der Beteiligten fest und sperrte eine Aktivistin aus der Gruppe für vier Tage unter entwürdigenden Bedingungen allein in eine Gewahrsamszelle – vorbeugend und wegen des bloßen Verdachts, sie könne weitere Ordnungswidrigkeiten begehen und den CASTOR-Transport behindern. „Dies stellte zusätzlich zum angedrohten Bußgeld eine unverhältnismäßige Abstrafung dar“, sagt die betroffene Aktivistin. Sie hat im Dezember 2009 Verfassungsbeschwerde eingereicht, die noch nicht entschieden wurde. „Die Reaktorkatastrophen in Fukushima haben viele Menschen auf die Straße gebracht. Die Regierung hat versucht, sie mit einem Gesetzespaket zum Atomausstieg zu besänftigen. Was beschlossen wurde, ist aber kein Atomausstieg, sondern die Erlaubnis, noch mindestens ein Jahrzehnt lang Atomanlagen zu betreiben“, sagt Frederik, einer der Aktivisten. Seine Mitstreiterin Cécile fährt fort: „Wer es ernst meint mit dem Atomausstieg, muss sowohl die Atommüllproblematik als auch die weiteren Atomanlagen wie die Urananreicherungsanlage in Gronau mit einbeziehen, die unter der rot-grünen Landesregierung in NRW sogar noch ausgebaut wird. Wer kein Fukushima abwartet und handelt, bevor es zu spät ist, wird kriminalisiert.“ Gerichte in früheren Verfahren etwa in Hannover und Steinfurt haben nach ähnlichen Kletteraktionen über der Schiene Beschuldigte frei gesprochen. Die AktivistInnen wollen auch jetzt einen Freispruch erreichen und keinesfalls das ihrer Meinung nach überzogene Bußgeld zahlen. Das Amtsgericht Potsdam spielt seit Umstrukturierung der Bundespolizei eine wichtige Rolle in Bezug auf Gerichtsverfahren wegen CASTOR-Transporten. Denn bei Ordnungswidrigkeitsverfahren richtet sich der Gerichtsstand nach dem Sitz der beteiligten Bußgeldbehörde. Das ist bei Aktionen im Schienenbereich die Bundespolizei, die über eine zentrale Bußgeldstelle verfügt und ihren Hauptsitz in Potsdam hat. Das führt dazu, dass – weit entfernt vom Tatort – in Potsdam verhandelt wird und die Verfahrenskosten in die Höhe getrieben werden. Nach Meinung der Betroffenen steigt dadurch der Druck zu zahlen, anstatt vor Gericht um seine Rechte zu streiten. Weitere Infos: Bericht zum ersten Verhandlungstag am 1. August 2011 Pressemitteilungen zur Aktion: http://www.robinwood.de/german/presse/index-081106.htm http://robinwood.de/Newsdetails.13+M5e9c1754deb.0.html http://robinwood.de/Newsdetails.13+M5a9d7749116.0.html http://robinwood.de/Newsdetails.13+M5620fc356ca.0.html Videobericht zur Aktion (französisches Fernsehen) Weitere Hintergründe zum Prozess Flyer zum Prozess
Aktion, Süd-West, Verkehr
20. November 2011

S 21: Richtfest für´s Baumhaus

+++  Bau im Bild +++

foto: chris grodotzki/visual-rebellion.com

Seit gestern bauen ROBIN WOOD-Aktive ein Baumhaus im Stuttgarter Schlossgarten, Boden und Dach sind bereits fertig. Die alte Platane, in der arbophilen Bauarbeiter_innen am Werk sind, wächst nur einen Kastanienwurf entfernt von der Baustelle für die Pumpenanlage, mit der DB AG für den Bau eines Tiefbahnhofs fast 7 Millionen Kubikmeter Grundwasser bewegen will. Gut besucht war auch der Infostand neben der mit Flatterband gesicherten Baum-Baustelle. Vor allem Kinder verfolgten mit großer Begeisterung die Bauarbeiten in 17 Metern Höhe, während die Erwachsenen sich über die Ausschreibung der Bahn für Baumrodungen und –fällungen und über den Volksentscheid am kommenden Sonntag austauschten. Die Aktion von ROBIN WOOD erfährt viel Zuspruch, nicht nur in Worten sondern auch kulinarisch. Besucher_innen übernahmen spontan das Baustellen-Catering und brachten warmes Mittagessen und später veganen Sonntagskuchen. Die Aktion steht unter dem Motto „Do it yourself – Demokratie geht anders“. ROBIN WOOD weist damit darauf hin, dass die Baden-Württembergische Landesverfassung für einen Volksentscheid eine wesentlich höhere aktive Zustimmung der Bürger_innen fordert als für die Wahl einer gesetzgebenden Landesregierung. Morgen um 18 Uhr beginnt in Stuttgart die 100. Montagsdemo für den Erhalt des Kopfbahnhofes. Mehr Bilder vom Häuslebau finden Sie hier. Mehr zum Hintergrund von S 21 finden Sie hier.

Aktion, Süd-West, Verkehr
19. November 2011

S 21: Bahn schreibt Baumfällungen aus – ROBIN WOOD baut Baumhaus

Acht Tage vor der Volksabstimmung über den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Finanzierung für „Stuttgart 21“ haben Aktive von ROBIN WOOD mit dem Bau eines Baumhauses im Stuttgarter Schlossgarten begonnen. Die Aktion steht unter dem Motto „Do it yourself – Demokratie geht anders“. Mit der Baumbesetzung wollen sie die alten Bäume des Schlossgartens vor ihrer Abholzung für den Bau des Tiefbahnhofs schützen. Die Deutsche Bahn AG hat gestern Baumfällungen im Schlossgarten ab 15. Januar bis 29. Februar 2012 ausgeschrieben, die Angebotsfrist endet kurz vor Weihnachten. zur Pressemitteilung

Die Fotostrecke zum Baumhausbau:

(Fotos: chris grodotzki/visual-rebellion.com)

Aktion, Verkehr
9. August 2011

S 21: Alt-68er-Fahrpläne und Widersetzen heute

Die DB AG will heute am Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs mit dem Verlegen von Rohrleitungen für das so genannte „Grundwassermanagement“ beginnen. An der Cannstatter Straße sollen Metallständer aufgestellt werden, auf denen in mehreren Metern Höhe Rohre entlang führen sollen. Die Absenkung des Grundwasserspiegels – beantragt hat die Bahn, 6,8 Millionen Kubikmeter Grundwasser umzupumpen – ist Voraussetzung, um mit den gigantischen Erdarbeiten für die Verlegung des Hauptbahnhofs in die Unterwelt zu beginnen. Zwei Hundertschaften der Polizei sind vor Ort.

Im Anschluss will die Bahn die Rohre weiter durch den Schlossgarten führen. Damit würde sie die Situation zuspitzen, denn hier steht die „Schirmburg“, die Zeltstadt der Gegner des Kellerbahnhofs. Mitten drin sind auch drei von ROBIN WOOD-Aktiven besetzte Bäume. Auf zwei alten Platanen und einer Schwarzpappel haben sie sich auf Plattformen eingerichtet.

Den Nutzen von Stuttgart 21 sollte die DB im „Stresstest“ nachweisen. Man kann über viele Details des Stresstestes streiten, unstrittig ist aber, dass die DB AG große Mühe hat, einen Nutzen dieser Rekordinvestition für den Bahnverkehr überhaupt darzustellen. ROBIN WOOD lehnt den Abriss des historischen Kopfbahnhofs ab, da er dem Bahnverkehr mehr schadet als nutzt und einem Integralen Taktfahrplan im Wege steht.

Original-Fahrpläne aus den 60er Jahren belegen, dass der bestehende Bahnhof leistungsfähiger ist als das Tunnelprojekt Stuttgart 21, dessen Kosten laut Finanzierungsvereinbarung bei 4,5 Milliarden Euro liegen. 4,5 Milliarden € für den Hauptbahnhof der sechstgrößten deutschen Stadt ist übrigens exakt die Summe, die die Bundesregierung im Herbst 2008 als Erlös aus dem Verkauf eines Viertels der Bahn-Transport-Sparte an der Börse erwartete! Alles Geld aus der nur vom Finanzcrash gestoppten Verschleuderung der Bahn an der Börse würde von einer einzigen Immobilie in der Baden-Württembergischen Landeshauptstadt geschluckt – ohne Nutzen für den Bahnverkehr.

Prozess
1. Juni 2011

Lubmin – Verfahren gegen Castorgegner eingestellt

Am Dienstag, den 31. Mai, sollte sich Karsten, ein Lüneburger Antiatomaktivist, vor dem Greifswalder Amtsgericht verantworten. Karsten hatte sich an einer Kletter-Protestaktion gegen den Castortransport nach Lubmin im  Dezember 2010 zusammen mit 7 weiteren AktivistInnen von Robin Wood beteiligt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete Widerstand gegen Vollstreckungsbeamter und Beleidigung. Gegen einen Strafbefehl von 30 Tagessätzen hatte Karsten Einspruch eingelegt. Nach 3 Stunden Verhandlung endete das Verfahren mit einer Einstellung auf Staatskosten (§ 153 StPO). Einen detailierten Bericht gibt es hier…

Karsten vor Gericht, begleitet von einer Solidaritätsaktion

Karsten vor dem Gericht, begleitet von einer Solidaritätsaktion

Aktion, Blog, Klima, Verkehr, Wald
11. Mai 2011

Öffentlicher Druck wirkt: Fraport zieht Strafantrag gegen Flughafenausbau-Gegnerin zurück

Gestern fand vor dem Amtsgericht Rüsselsheim ein Prozess gegen die Flughafenausbaugegnerin Franziska statt, der nach Baumbesetzungen im inzwischen zerstörten Kelsterbacher Wald im Frühjahr 2009 dreifacher Hausfriedensbruch vorgeworfen wurde.  Das Verfahren wurde im Verhandlungsverlauf eingestellt, nachdem der Betreiber des Frankfurter Flughafens, Fraport AG, die Strafanzeigen zurückzog.

Camp im Kelsterbacher Wald 2008/9

Die Aktionen, die Franziska zur Last gelegt wurden, fanden im Rahmen des Protestes gegen den Bau der Landebahn Nordwest und konkret anlässlich der damit zusammenhängenden Rodung von 250 ha Wald im Frühjahr 2009 statt.  „Ich lebte damals dort im Widerstandsdorf. Als dann im Frühjahr 2009 die Rodungsarbeiten begannen, fand ich: Wir können doch nicht ohne Widerstand zulassen, dass der Flughafen immer weiter ausgebaut wird. Es grenzte meiner Meinung nach an Wahnsinn, zusätzliche Flugbewegungen zu ermöglichen, obwohl die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels weltweit längst bekannt sind und gleichzeitig der zunehmende Fluglärm für die Anwohner_innen immer belastender wird“,  so Franziska. Noch vor der Einlassung zur Sache wurde Horst Amman, der zuständige Leiter des Flughafenausbaus in den Saal gerufen. Er gab bekannt, die Fraport AG würde ihre Strafanträge zurückziehen. Diese Zurücknahme bliebe aber auf den Einzelfall beschränkt und es solle kein Präzedenzfall geschaffen werden. Daraufhin stellte das Gericht das Verfahren nach § 206a ein, da Hausfriedensbruch nur auf Antrag verfolgt werden darf.

ROBIN WOOD-Baumhaus im Kelsterbacher Wald 2008/9

Dem vorausgegangen waren offensichtlich Gespräche zwischen dem Gericht und Herrn Amman in den Sitzungspausen sowie mehrere Telefonate mit Entscheidungsträger_innen der Fraport. Zuvor hatten mehrere Menschen außerhalb des Saales bei als Zeug_innen geladenen Angestellten der Fraport AG kritisch nachgefragt, weshalb denn überhaupt noch verhandelt werde. Es läge doch bereits seit April 2010 ein öffentliches Schreiben der Fraport AG an den Kreistag des Landkreises Groß-Gerau vor, in dem die Fraport AG erklärte, die Verfahren würden nur noch aufgrund eines öffentlichen Interesses, das die  Staatsanwaltschaft sehe, verfolgt. Der genannten Brief war unter anderem von Thomas Vitzthum, Fraport-Prokurist, unterzeichnet worden. Dieser hatte  auch die Strafträge gegen Franziska unterzeichnet. „In der Zurücknahme der Strafanträge ist kein freundliches Entgegenkommen der Fraport zu sehen, sondern diese ist auf politischen Druck hin geschehen.“, so ein Unterstützer, „Der Konzern befand sich in Erklärungsnot, als nun bekannt wurde, dass die Fraport immer noch Ausbaugegner_innen verfolgen lässt, obwohl nach außen propagiert wurde die Flughafenbetreiber-AG hätte damit längst nichts mehr zu tun.“ zur vollständigen Pressemitteilung zum Prozess gestern

Aktion, Verkehr, Wald, Welt retten
9. Mai 2011

Im Wald und auf dem Bahnhof: ROBIN WOODler_innen wegen Hausfriedensbruchs vor Gericht

Ein Wald wird gerodet und ein Bahnhof abgerissen. Ihren „Hausfrieden“ bricht, wer Bäume und Bahnhof vor den Rodungsmaschinen und Abrissbaggern schützt. Morgen, am Dienstag, den 10. Mai, stehen drei Aktive von ROBIN WOOD wegen Hausfriedensbruchs vor zwei Gerichten. Ab 9 Uhr wird vor dem Amtsgericht Rüsselsheim gegen Franziska verhandelt. Vorgeworfen wird ihr  dreifacher Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit zwei Baumbesetzungen im Rodungsgebiet des damaligen Kelsterbacher Waldes im Frühjahr 2009 sowie der Räumung unseres Widerstandsdorfes am 18. Februar 2009. Der Wald wurde inzwischen für den Ausbau des Frankfurter Flughafens zerstört, dessen vierte Bahn im Herbst den Betrieb aufnehmen soll. Um 15:30 Uhr beginnt vor dem Amtsgericht Stuttgart der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen Arne und Cecile. Ihnen wird vorgeworfen, am 30. August 2010 einen Abrissbagger am Nordflügel des Stuttgarter Bahnhofs besetzt zu haben. Inzwischen wurde bekannt, dass die Bahn unter Inkaufnahme erheblicher Mehrkosten den Abriss vorgezogen hatte, um angesichts schwindender politischer Chancen  Fakten für den Abriss zuschaffen. Die angeklagten Aktivist_innen freuen sich über zahlreiche Prozessbesucher_innen. ROBIN WOOD kritisiert die Strafverfahren als Versuch, gewaltfreie Aktionen zivilen Widerstands zu kriminaliseren.

Energie
17. Januar 2011

Bericht zum luftigen Protest gegen den Lubmin Castor im Dezember

Im Sommer 2010 musste der Castortransport mit Brennstäben aus dem ehemaligen Forschungsschiffs „Otto Hahn“ nach Cadarache wenige hundert Meter nach seinem Start aus der GKSS in Geestacht vor einer Protestaktion umdrehen. Eine unabhängige deutsch-französische Gruppe demonstrierte in luftiger Höhe über der Straße. Die Blockade passte nicht ins Bild, der Termin sollte eigentlich geheim gehalten werden. Die Aktion und die kleinen Demonstrationen um diesen Transport sorgten für erste Aufmerksamkeit um diese absurde, ja völlig sinnlose Verschiebung von Atommüll quer durch Europa. Protest aus der Luft gab es ebenfalls beim mehr beachteten Rücktransport am 16. Dezember 2010, als die heiße Fracht mit Hilfe eines großen Polizeiaufgebotes zum Zwischenlager Nord nach Lubmin gebracht wurde. Robin-Wood-AktivstInnen hingen bei eisiger Kälte in den Bäumen an der Bahnstrecke zwischen Greifswald und Lubmin. Die anrückende Presse wurde gegen 10 Uhr morgens in Höhe Stilow Siedlung durch zwei AktivistInnen mit einem gelben Antiatom-Transparent, sowie auf der gegenüber liegenden Seite der Bahnanlage durch den freundlichen Singsang einer auf einem Ast über der Bahnstrecke baumelnden Aktivistin empfangen. Die DemonstrantInnen schienen entspannt und zufrieden über ihre Aktion zu sein. Kurz davor sah allerdings die Situation noch ganz anders aus, denn die Polizei unternahm alles, um die demonstrative Protestkundgebung in den Bäumen zu unterbinden. Auch wenn die KletterInnen sich nicht direkt im Fahrtweg des Castortransportes befanden, wurde die Versammlung mit den Worten „Eichhörnchen, wir lösen die Versammlung auf“ aufgelöst. Die Polizei wusste wohl mit wem sie es zu tun hatte. Beamte einer Spezialklettereinheit aus Berlin wurden anschließend mit der Räumung beauftragt. Die Beamten zeigten sich dabei ausnahmsweise professionell und freundlich. Gegen Mittag wurde die letzte Aktivistin auf dem Boden in Empfang genommen. Im Polizeifunk waren reichlich Meldungen zu hören. Ein paar Kilometer weiter hatten sich 300 Menschen auf den Schienen niedergelassen. Kurze Zeit später kam eine weitere spannende Meldung dazu. Weitere AktivistInnen von ROBIN WOOD hatten einen Betonblock der Marke Süschendorf unter der Schiene gefunden… Diese Ankettaktion beschäftigte die Polizei bis zum späten Abend. Die KletteraktivistInnen wurden der „Gefangenensammelstelle“ überliefert und mussten dort gemeinsam mit Greenpeace-KletteraktivistInnen bis zu 13 Stunden teilweise ohne irgendeine richterlichen Anordnung ausharren. Die Gefangenen waren in dauerbeleuchteten großen Käfigen in einer Lagerhalle für Autozubehör eingesperrt. Aus Protest gegen die Umstände ihrer Ingewahrsamnahme brach eine Robin-Wood-Aktivistin mit Spitznamen Eichhörnchen aus dem Frauenkäfig aus und kletterte an der Struktur der Halle bis zur Decke neun Meter Höhe empor. Es sorgte für Unruhe in der Halle, die Polizei verlor die Kontrolle und begann unverzüglich, Menschen, die zuvor wegen der Sitzblockade auf der Schiene eingesperrt wurden, aus dem Gewahrsam zu entlassen. Die anderen Personen – die „härteren Fälle“ wurden aber nicht auf freien Fuß gesetzt. Die Kletternummer in der Halle führte dazu, dass das Eichhörnchen sich so zu sagen selbst aus dem Gewahrsam befreite, die anderen Gefangenen, wie gefordert, leider nicht sofort. Ob der nächste Lubmin-Castor am 16./17. Februar sein Ziel ohne Grundrechtsverletzung erreicht? Eher unwahrscheinlich. Noch besser wäre es, würde der Castor erst gar nicht los fahren. Den kompletten Bericht von Cecile gibt es hier…

Blog, Welt retten
15. Dezember 2010

LKA Baden-Württemberg bespitzelt gewaltfreien Widerstand

In Heidelberg ist vor wenigen Tagen ein V-Mann des Landeskriminalamtes (LKA) aufgeflogen. Der als “Simon Brenner” auftretende Mann (der unter dieser gefälschten Identität auch an der Uni Heidelberg immatrikuliert ist) war in verschiedenen offenen politischen Gruppen in Heidelberg aktiv. Offizielle Aufgabe war nach eigenen Angaben Ausforschung der Antifaschistischen Aktion  Heidelberg. Allerdings  hat “Simon Brenner” vorrangig  studentische Gruppen bespitzelt, die zu Ökologie und Atomkraft oder Antirassismus arbeiten. Zudem war er  an der Vorbereitung der süddeutschen Anti-Castor-Proteste und der Sitzblockade  in Berg beteiligt. Im August 2010 nahm “Simon Brenner”  an einem Baum- und Aktionsklettertraining in Süddeutschland teil. Diese Trainings sind die Basis für viele gewaltfreie Protestaktionen von Robin Wood und anderen Gruppen. “Simon Brenner” hat dort sicher nicht nur Klettern gelernt, sondern die Gelegenheit genutzt, Strukturen und Vernetzungen unter BaumklettererInnen auszuspionieren und weiter zu geben. Inwieweit auch die Proteste gegen Stuttgart 21 von “Simon Brenners” Tätigkeit beeinflusst wurden, ist bislang unbekannt. Auch das Robin Wood Floß hat “Simon Brenner” besucht, als es in Heidelberg lag und sich dort einige Stunden mit FloßfahrerInnen unterhalten. An Robin Wood Aktionen war “Simon Brenner” nach bisherigen Erkenntnissen nicht beteiligt. Für den Einsatz dieses verdeckten Ermittlers fehlt jegliche Rechtsgrundlage, da gegen keine der ausgeforschten Gruppen und Personen ein Straftatverdacht bestand oder besteht.  Die Kriminalisierung politischer Gruppen nimmt mittlerweile ungeheuerliche Ausmaße an, gewaltfreie Aktionen werden offensichtlich als schwerwiegende Straftaten gesehen, gegen die rechtswidrige Mittel eingesetzt werden dürfen. Erneut zeigt die Regierung Mappus, dass sie jedes Augenmaß in der politischen Auseinandersetzung verloren hat. Gleichzeitig ist der Einsatz von verdeckten Ermittlern ein Schlag gegen den Wunsch vieler politisch aktiver Menschen, offen und vertrauensvoll miteinander umzugehen und offen für neue Gesichter in politischen Strukturen zu sein. Wir erwarten, dass das LKA und die Regierung von Baden-Württemberg umgehend Stellung zu diesen Vorgängen nimmt, offen legt welche Informationen übermittelt wurden und diese löscht.