Aktion, Energie, Hamburg/Lüneburg
12. November 2011

Dem Atomstaat auf’s Dach gestiegen – aktionsreicher Castor-Streckenaktionstag in LG

Stopp Castor! Am 29. Oktober 2011 machten AtomkraftgegnerInnen mit Kundgebungen und Aktionen in zahlreichen Städten gegen den bevorstehenden Castortransport von La Hague nach Gorleben mobil. Dieser soll am 24. November starten. An einer Kundgebung in Lüneburg beteiligten sich an dem Samstag rund 200 Menschen. Acht von ihnen, darunter Robin Wood-KletterInnen, mit einer eigenen Veranstaltung in luftiger Höhe.

Auf’s Dach gestiegen

Als die ersten drei KletteraktivistInnen das Dach des Busbahnhofs erklommen, um ein Transparent mit der Aufschrift “Dichtmachen! Nicht schlapp machen vor der Atomlobby “ aufzuhängen, kamen der Lüneburg Polizeidirektor Brauer und der Einsatzleiter des Tages Reinke herbeigeeilt. Die Aktion unterbinden konnten sie nicht, die KletterInnen befanden sich bereits außerhalb ihrer Reichweite. Nicht schlecht staunten dann die beiden hochrangigen Polizeibeamten als im Zwei-Minuten-Takt das Dach des Bahnhofs auf der West-Seite und dann das Dach des Hauptbahnhofs ebenfalls besetzt wurden. “Fukushima mahnt – Atomausstieg sofort” und “Stopp Castor” stand auf den Transparenten. Beifall erhielten die KletterkünstlerInnen von den KundgebungsteilnehmerInnen unten.

Weiter lesen mit Bildern im Blog von Robin Wood-Aktivistin Cécile, alias Eichhörnchen.

Energie
21. Oktober 2011

Vattenfall – Partner der Klimakatastrophe: Öffentlichkeitsbeteiligung zur Fernwärmetrasse Moorburg

Der Konzern Vattenfall hält weiter am Bau einer Fernwärmetrasse von Hamburg-Moorburg bis nach Altona fest. Dabei hat ein Gutachten im Auftrag der Hamburger Umweltbehörde gezeigt, dass die Klimaschutzziele der Stadt Hamburg nicht zu erreichen sein werden, wenn Fernwärme weiterhin durch die Verbrennung von Kohle erzeugt wird. Die zuständige Umweltbehörde hat jetzt mitgeteilt, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren am 18. November 2011 beginnen soll. Ebenfalls am 18. November findet in der Bürgerschaft vor dem Umweltausschuss die Anhörung für das Volksbegehren UNSER HAMBURG – UNSER NETZ statt. Dabei geht es um die vollständige Übernahme der Strom- und Gasnetze, aber auch um das Fernwärmenetz von Vattenfall.

Das Genehmigungsverfahren für die Fernwärmetrasse ist der zweite Anlauf von Vattenfall: Im Frühjahr 2010 hatte der gemeinsame Widerstand mit Baumbesetzungen und Klagen von Bürgerinitiativen, dem BUND und ROBIN WOOD Erfolg. Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hob die erste Genehmigung der Umweltbehörde auf, weil bei diesem „gravierenden Eingriff“ die Öffentlichkeit nicht beteiligt worden war.

Das Hamburger Institut für Energie und Klimapolitik, arrhenius, hatte im Oktober 2010 im Auftrag der Hamburger Umweltbehörde ein Gutachten erstellt, um zu zeigen, wie die Klimaziele von Hamburg erreichbar sind. Das Gutachten betont, wie klimaschädlich eine mit Kohle aus dem im Bau befindlichen Kraftwerk Moorburg befeuerte Fernwärmetrasse wäre und dass die Klimaziele nicht erreicht werden könnten. Die dringende Reduzierung der klimaschädlichen CO2-Emissionen wäre nicht machbar. Außerdem wäre der Umbau des Fernwärmenetzes für den Einsatz erneuerbarer Energien auf lange Sicht blockiert.

Vattenfall macht weiter klar, dass Klimaschutz für das Unternehmen keine entscheidende Rolle spielt. Informationen über das Kohlekraftwerk Moorburg hier. Der Bau des Kraftwerks verzögert sich, nachdem es Rissbefunde in wichtigen Baukomponeten gegeben hat. Dazu die Welt.

Aktion, Rhein-Main, Verkehr
21. Oktober 2011

Flugverkehr deckeln statt Flughafenausbau bejubeln / ROBIN WOOD-Protest bei Inbetriebnahme der vierten Landebahn am Frankfurter Flughafen

ROBIN WOOD-AktivistInnen haben heute am Vormittag im Terminal 2 des Flughafens ein 40 Quadratmeter großes Transparent entrollt mit der Aufschrift: „Wer wird denn gleich in die Luft gehen? Flugbewegungen deckeln!“ Sie demonstrierten damit gegen die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen, die heute im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Betrieb genommen wurde. „Fliegen ist der Klimakiller Nummer eins, wenn es um das Verhalten des Einzelnen geht. Deshalb brauchen wir nicht mehr, sondern weniger Flugverkehr. Merkel und Ramsauer weihen hier ein Dinosaurierprojekt ohne Zukunft ein“, sagt ROBIN WOOD-Aktivistin Aglaia Abel.

Gut eine Stunde protestierten die RobinWood Aktivist_inen gegen die erneute Expansion des Flughafens und wachsenden Flugverkehr weltweit. Während drei Aktivist_innen das Deckengerüst des Terminals nutzen, um ihr Transparent zu hängen (an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an den Flughafen von Cecile für das “coole Klettergerüst”), verteilten andere Aktivist_innen am Boden Flugblätter und warben damit für mehr Lebensqualität durch weniger Fliegen. Unangenehm empfanden die Kletter_innen die Staubwolke durch die sie sich kämpfen mussten und meinten, die Fraport könne sich bei Robin Wood für die Reinigung bedanken. Die Aktivist_innen sind zufrieden mit der gelungenen Aktion. Sie hatten Monate im nun für die Landebahn gerodeten Wald gelebt und trauern um das verlorene Gelände. Resigniert haben sie nicht. “Wir haben nicht verloren, auch wenn die Landebahn nun gebaut wurde, wir werden weiter dafür kämpfen, dass sie irgendwann auch wieder wiederbewaldet wird.”

Für den Bau der vierten Landebahn hat der Flughafenbetreiber, die Fraport AG, rund 300 Hektar Bannwald kahl schlagen lassen. Damit wurden ein wichtiger Klimaregulator, der Lebensraum vieler, teilweise bedrohter Tierarten, ein wertvolles Naherholungsgebiet und natürlicher Schallschutz zerstört. ROBIN WOOD hatte von Anfang an den Widerstand gegen den Bau der neuen Landebahn u.a. mit Baumbesetzungen gestärkt und das Widerstandsdorf im Kelsterbacher Wald unterstützt.

Fraport will mit der Landebahn Nord-West die jährlichen Flugbewegungen von 500.000 auf 800.000 steigern, technisch möglich wären bis zu eine Million Flugbewegungen. Mit der neuen Bahn kann Frankfurt – statt wie bisher 82 – künftig 90 Flüge pro Stunde abfertigen, also alle vierzig Sekunden ein An- bzw. Abflug. Nach Fertigstellung des neuen Terminals 3 soll sogar eine Abfertigung von 126 Flügen pro Stunde möglich sein.

Fliegen schadet dem Klima immens. Bereits heute trägt der Flugverkehr bis zu vierzehn Prozent zur globalen Erwärmung bei. Um einen Klimakollaps noch abzuwenden, ist eine radikale Reduktion der Treibhausgas-Emissionen notwendig. In Deutschland müssten sie laut Umweltbundesamt bis 2050 um neunzig Prozent sinken gegenüber dem Vergleichsjahr 1990. Im Verkehrssektor geht dies nur durch eine Beschränkung des bislang noch stetig wachsenden Flugverkehrs. Bundes- und hessische Landesregierung sorgen jedoch für das Gegenteil und feiern es – wie heute in Frankfurt – noch als Fortschritt, wenn die Infrastruktur für den klimaschädlichsten aller Verkehrsträger ausgebaut wird. „300 Hektar Wald kahl geschlagen und 300.000 Flugbewegungen mehr pro Jahr – das ist eine Bankrotterklärung für eine klimaverträgliche Verkehrspolitik“, sagt Abel. „Klimaschutz in unserem Mobilitätsverhalten fängt mit weniger Fliegen an.“

ROBIN WOOD will bessere Mobilität für alle statt mehr Verkehr. ‚Mehr Verkehr’ bedeutet mehr Lärm, mehr Beton, mehr Abgase, mehr Treibhausgase und mehr Stress. Deswegen brauchen wir keinen Ausbau von Flughäfen, sondern grundlegend neue Ziele in der Verkehrspolitik. Sie geht von der Frage aus: Warum sind Menschen und ihre Sachen unterwegs? Wie können wir unseren Mobilitätsbedürfnissen auch in Zukunft sicher nachkommen – gerecht, umwelt- und klimaverträglich?

Aglaia Abel und Anne Mühlemeier, posted by

Aktion, Süd-West, Verkehr
29. September 2011

S21 – ein Jahr nach dem Schwarzen Donnerstag: Demokratie geht anders

Morgen jährt sich zum ersten Mal der brutale Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten. Hunderte Menschen verletzte die Polizei, als sie den Schlossgarten räumte, damit die DB AG noch in der gleichen Nacht illegal mehrere Bäume fällen lassen konnte. In Stuttgart wird dieser Zäsur im Widerstand gegen das Immobilienprojekt S 21 morgen mit einem nächtlichen Schweigemarsch gedacht.

Nach dem Schwarzen Donnerstag kam das Schlichtungsverfahren, ein Untersuchungsausschuss, die Abwahl des verantwortlichen Ministerpräsidenten Mappus, CDU, die erste grün-rote Landesregierung und der Stresstest. Am 27. November wird es eine Volksabstimmung zur Finanzierung von Stuttgart 21 durch das Land Baden-Württemberg geben. Ein Drittel aller Wahlberechtigten oder 2,6 Millionen Menschen müssen eine gültige Stimme für den Ausstieg des Landes aus S 21 abgeben. Zum Vergleich: Die vorherige schwarzgelbe Landesregierung, die die Finanzierungsvereinbarung verbrochen hat, wurde bei einer Wahlbeteiligung von nur 53 Prozent von gut der Hälfte der Wählenden ins Amt gebracht, das sind rund zwei Millionen Menschen. Demokratie geht anders.

Vor einem Jahr spritzten die Wasserwerfer wahllos in die Menge. Heute ist die Repression gezielter. Nach einer Protestaktion gegen die Fortsetzung der Bauarbeiten am 20. Juni gab es zahlreiche Hausdurchsuchungen. Gegen mehrere Aktive, u.a. von ROBIN WOOD, wird wegen Landfriedensbruchs ermittelt, das private Umfeld durchleuchtet. Ausgerechnet zum Jahrestag der staatlichen Gewalteskaltaion wurde ein ROBIN WOODler deswegen zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeladen.

ROBIN WOOD-Aktive halten weiterhin vier Bäume im Stuttgarter Schlossgarten besetzt, zu deren Füßen ist ein Infostand. Ab morgen darf nach Vegetationskalender wieder gefällt werden, die Bahn hat inzwischen einen Nutzungsvertrag für das Gelände abgeschlossen.

Aktion, Verkehr
9. August 2011

S 21: Alt-68er-Fahrpläne und Widersetzen heute

Die DB AG will heute am Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs mit dem Verlegen von Rohrleitungen für das so genannte „Grundwassermanagement“ beginnen. An der Cannstatter Straße sollen Metallständer aufgestellt werden, auf denen in mehreren Metern Höhe Rohre entlang führen sollen. Die Absenkung des Grundwasserspiegels – beantragt hat die Bahn, 6,8 Millionen Kubikmeter Grundwasser umzupumpen – ist Voraussetzung, um mit den gigantischen Erdarbeiten für die Verlegung des Hauptbahnhofs in die Unterwelt zu beginnen. Zwei Hundertschaften der Polizei sind vor Ort.

Im Anschluss will die Bahn die Rohre weiter durch den Schlossgarten führen. Damit würde sie die Situation zuspitzen, denn hier steht die „Schirmburg“, die Zeltstadt der Gegner des Kellerbahnhofs. Mitten drin sind auch drei von ROBIN WOOD-Aktiven besetzte Bäume. Auf zwei alten Platanen und einer Schwarzpappel haben sie sich auf Plattformen eingerichtet.

Den Nutzen von Stuttgart 21 sollte die DB im „Stresstest“ nachweisen. Man kann über viele Details des Stresstestes streiten, unstrittig ist aber, dass die DB AG große Mühe hat, einen Nutzen dieser Rekordinvestition für den Bahnverkehr überhaupt darzustellen. ROBIN WOOD lehnt den Abriss des historischen Kopfbahnhofs ab, da er dem Bahnverkehr mehr schadet als nutzt und einem Integralen Taktfahrplan im Wege steht.

Original-Fahrpläne aus den 60er Jahren belegen, dass der bestehende Bahnhof leistungsfähiger ist als das Tunnelprojekt Stuttgart 21, dessen Kosten laut Finanzierungsvereinbarung bei 4,5 Milliarden Euro liegen. 4,5 Milliarden € für den Hauptbahnhof der sechstgrößten deutschen Stadt ist übrigens exakt die Summe, die die Bundesregierung im Herbst 2008 als Erlös aus dem Verkauf eines Viertels der Bahn-Transport-Sparte an der Börse erwartete! Alles Geld aus der nur vom Finanzcrash gestoppten Verschleuderung der Bahn an der Börse würde von einer einzigen Immobilie in der Baden-Württembergischen Landeshauptstadt geschluckt – ohne Nutzen für den Bahnverkehr.

Prozess
1. Juni 2011

Lubmin – Verfahren gegen Castorgegner eingestellt

Am Dienstag, den 31. Mai, sollte sich Karsten, ein Lüneburger Antiatomaktivist, vor dem Greifswalder Amtsgericht verantworten. Karsten hatte sich an einer Kletter-Protestaktion gegen den Castortransport nach Lubmin im  Dezember 2010 zusammen mit 7 weiteren AktivistInnen von Robin Wood beteiligt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete Widerstand gegen Vollstreckungsbeamter und Beleidigung. Gegen einen Strafbefehl von 30 Tagessätzen hatte Karsten Einspruch eingelegt. Nach 3 Stunden Verhandlung endete das Verfahren mit einer Einstellung auf Staatskosten (§ 153 StPO). Einen detailierten Bericht gibt es hier…

Karsten vor Gericht, begleitet von einer Solidaritätsaktion

Karsten vor dem Gericht, begleitet von einer Solidaritätsaktion

Aktion, Prozess, Verkehr, Wald
26. Mai 2011

Ein Bahnhof ist kein Wald: Abrissfirma zieht Klage wegen Hausfriedensbruchs durch

Am 24.5.2011 verurteilte das Amtsgericht Stuttgart zwei Kletteraktivist_innen wegen Hausfriedensbruchs. Sie hatten am 30. August vergangenen Jahres einen Abrissbagger besetzt, mit dem später der Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes eingerissen wurde. Wie inzwischen durch ein internes Bahndokument belegt ist, hatte die Deutsche Bahn AG den Abriss des Nordflügels im Bauablauf vorgezogen und damit zusätzliche Kosten von mehr als einer halben Million Euro und ungeklärte Baurisiken geschaffen.

Mit dem Urteil von Dienstag wurden nunmehr in drei Verfahren neun Aktivist_innen im Zusammenhang mit der Besetzung des Abrissbaggers wegen Hausfriedensbruchs zu insgesamt 180 Tagessätzen verurteilt. Die Strafanträge stellte die abreißende Baufirma Wolf und Müller. Ob deren Geschäftsführer das dafür notwendige Hausrecht der Deutschen Bahn AG ausüben konnte, ist juristisch umstritten.

Erst vor zwei Wochen hatte in einem anderen Verfahren die Betreiberin des Frankfurter Flughafens, Fraport AG, ihren Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zurückgezogen. Hier ging es um einen Wald, den die Fraport für den Flughafenausbau zerstören ließ und selbst Strafantrag gegen Waldschützer_innen stellte. Umwelt- und Lärmschutzverbände sowie Bürgerinitiativen hatten die Strafanträge der Fraport massiv kritisiert. Daraufhin erklärte Fraport in einem Brief an kommunale Gremien, kein weiteres Interesse an einer Strafverfolgung zu hegen. Daran erinnert begann der Fraport-Vertreter während der mündlichen Verhandlung vor Gericht hektisch zu telefonieren und zog schließlich den Strafantrag zurück.

Flughafenausbau und Bahnhofsabriss sind politische Konflikte. Es geht dabei immer auch um die Frage, wer über das Gemeinwesen bestimmt: Wem gehört der Wald, wem gehört die Stadt? Fraport und die von der Deutschen Bahn AG beauftragte Baufirma setzen die Demolage öffentlicher Güter als „Hausfrieden“ durch. Im Kräftemessen um Stuttgart 21 wird der Deutschen Bahn AG dieser falsche Frieden nicht nutzen.

Aktion, Blog, Klima, Verkehr, Wald
11. Mai 2011

Öffentlicher Druck wirkt: Fraport zieht Strafantrag gegen Flughafenausbau-Gegnerin zurück

Gestern fand vor dem Amtsgericht Rüsselsheim ein Prozess gegen die Flughafenausbaugegnerin Franziska statt, der nach Baumbesetzungen im inzwischen zerstörten Kelsterbacher Wald im Frühjahr 2009 dreifacher
Hausfriedensbruch vorgeworfen wurde.  Das Verfahren wurde im Verhandlungsverlauf eingestellt, nachdem der Betreiber des Frankfurter Flughafens, Fraport AG, die Strafanzeigen zurückzog.

Camp im Kelsterbacher Wald 2008/9

Die Aktionen, die Franziska zur Last gelegt wurden, fanden im Rahmen des Protestes gegen den Bau der Landebahn Nordwest und konkret anlässlich der damit zusammenhängenden Rodung von 250 ha Wald im Frühjahr 2009 statt.  „Ich lebte damals dort im Widerstandsdorf. Als dann im Frühjahr 2009 die Rodungsarbeiten begannen, fand ich: Wir können doch nicht ohne Widerstand zulassen, dass der Flughafen immer weiter ausgebaut wird. Es grenzte meiner Meinung nach an Wahnsinn, zusätzliche Flugbewegungen zu ermöglichen, obwohl die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels weltweit längst bekannt sind und gleichzeitig der zunehmende Fluglärm für die Anwohner_innen immer belastender wird“,  so Franziska.

Noch vor der Einlassung zur Sache wurde Horst Amman, der zuständige Leiter des Flughafenausbaus in den Saal gerufen. Er gab bekannt, die Fraport AG würde ihre Strafanträge zurückziehen. Diese Zurücknahme bliebe aber auf den Einzelfall beschränkt und es solle kein Präzedenzfall geschaffen werden. Daraufhin stellte das Gericht das Verfahren nach § 206a ein, da Hausfriedensbruch nur auf Antrag verfolgt werden darf.

ROBIN WOOD-Baumhaus im Kelsterbacher Wald 2008/9

Dem vorausgegangen waren offensichtlich Gespräche zwischen dem Gericht und Herrn Amman in den Sitzungspausen sowie mehrere Telefonate mit Entscheidungsträger_innen der Fraport. Zuvor hatten mehrere Menschen außerhalb des Saales bei als Zeug_innen geladenen Angestellten der Fraport AG kritisch nachgefragt, weshalb denn überhaupt noch verhandelt werde. Es läge doch bereits seit April 2010 ein öffentliches Schreiben der Fraport AG an den Kreistag des Landkreises Groß-Gerau vor, in dem die Fraport AG erklärte, die Verfahren würden nur noch aufgrund eines öffentlichen Interesses, das die  Staatsanwaltschaft sehe, verfolgt.

Der genannten Brief war unter anderem von Thomas Vitzthum, Fraport-Prokurist, unterzeichnet worden. Dieser hatte  auch die Strafträge gegen Franziska unterzeichnet. „In der Zurücknahme der Strafanträge ist kein freundliches Entgegenkommen der Fraport zu sehen, sondern diese ist auf politischen Druck hin geschehen.“, so ein Unterstützer, „Der Konzern befand sich in Erklärungsnot, als nun bekannt wurde, dass die Fraport immer noch Ausbaugegner_innen verfolgen lässt, obwohl nach außen propagiert wurde die Flughafenbetreiber-AG hätte damit längst nichts mehr zu tun.“

zur vollständigen Pressemitteilung zum Prozess gestern

Aktion, Verkehr, Wald, Welt retten
9. Mai 2011

Im Wald und auf dem Bahnhof: ROBIN WOODler_innen wegen Hausfriedensbruchs vor Gericht

Ein Wald wird gerodet und ein Bahnhof abgerissen. Ihren „Hausfrieden“ bricht, wer Bäume und Bahnhof vor den Rodungsmaschinen und Abrissbaggern schützt.

Morgen, am Dienstag, den 10. Mai, stehen drei Aktive von ROBIN WOOD wegen Hausfriedensbruchs vor zwei Gerichten.

Ab 9 Uhr wird vor dem Amtsgericht Rüsselsheim gegen Franziska verhandelt. Vorgeworfen wird ihr  dreifacher Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit zwei Baumbesetzungen im Rodungsgebiet des damaligen Kelsterbacher Waldes im Frühjahr 2009 sowie der Räumung unseres Widerstandsdorfes am 18. Februar 2009. Der Wald wurde inzwischen für den Ausbau des Frankfurter Flughafens zerstört, dessen vierte Bahn im Herbst den Betrieb aufnehmen soll.

Um 15:30 Uhr beginnt vor dem Amtsgericht Stuttgart der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen Arne und Cecile. Ihnen wird vorgeworfen, am 30. August 2010 einen Abrissbagger am Nordflügel des Stuttgarter Bahnhofs besetzt zu haben. Inzwischen wurde bekannt, dass die Bahn unter Inkaufnahme erheblicher Mehrkosten den Abriss vorgezogen hatte, um angesichts schwindender politischer Chancen  Fakten für den Abriss zuschaffen.

Die angeklagten Aktivist_innen freuen sich über zahlreiche Prozessbesucher_innen. ROBIN WOOD kritisiert die Strafverfahren als Versuch, gewaltfreie Aktionen zivilen Widerstands zu kriminaliseren.

Aktion, Energie
21. April 2011

Bericht FFM: Gemeinsam Zeichen setzen

Am Sonntag den 17.4.2011 ließen 6 Robin Wood Aktivist_innen das Transparent “Gegen Kohle und Atom Die Zukunft ist erneuerbar” von der
Frankfurter Sehenswürdigkeit dem Eisernen Steg hinab. Mit der klipp und klaren Aussage sollte nicht nur verdeutlicht werden, dass es mehr als
überfällig ist, sich von einer nicht regenerativen Stromgewinnung zu verabschieden. Gleichzeitig wurde auch für die am 25.4. stattfindenden
Großdemonstrationen anlässlich des Tschernobyl-Gedenktages geworben.


Lasst uns gemeinsam Zeichen setzen:
http://www.tschernobyl25.de/

RG Rhein-Main

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