Klima, Rhein-Main, Verkehr
28. Oktober 2012

Wer Flugsteige sät – wird Probleme ernten

Ein Jahr nach der Eröffnung der Landebahn Nordwest am Frankfurter Flughafen – ein Jahr, in dem die Region mit Fluglärm überzogen wird und in dem tausende Demonstranten Woche für Woche montags im Terminal lautstark ihrer Wut über diese Lärm und Gesundheitsgefährdungen Luft machen – demonstrierten 8.000 Menschen an der neuen Landebahn. Die Robin Wood Regionalgruppe Rhein-Main unterstütze die Kundgebung und Demonstration am 21. Oktober mit einem Infostand und Schnupperklettern.

Infostand zur Demonstration 1 Jahr Landebahn Nordwest / Foto: Carola

Infostand zur Demonstration 1 Jahr Landebahn Nordwest / Foto: Carola

Wieder einmal wollten wir die Gelegenheit nutzen, mit Fluglärmgegnern ins Gespräch zu kommen und auf weitere negative Auswirkungen von Flugverkehr hinzuweisen, wie: Klimaschädigungen, Abschiebung, Ausbeutung, Raubbau, Regenwaldzerstörung durch niedrige, weil subventionierte Transportkosten.

Seit der Eröffnung der Landebahn sind tausende Menschen buchstäblich wach geworden – weil die Flugzeuge direkt über ihre Häuser fliegen. Was vielen nicht bewusst ist, ist aber, dass die Landebahn selbst nur eine unwesentliche Kapazitätssteigerung bedeutet. Erst mit dem am 10. Oktober eröffneten neuen Flugsteig und vor allem mit Fertigstellung des 3. Terminals wird eine wesentliche Kapazitätssteigerung erreicht werden. Dann soll es möglich sein, etwa 90 Millionen Passagiere jährlich (25 Millionen mehr als bisher) abzufertigen. Welche Steigerung von Lärm und Schadstoffen dies bedeutet, können sich viele heute noch nicht vorstellen.

Es geht jetzt darum, das Terminal 3 zu verhindern. Darüber hinaus geht es darum, Konzepte für eine umwelt- und klimagerechte Mobilität zu entwickeln und darum, Emissionen und Verbrauch zu senken. Wir müssen immer wieder mit Menschen ins Gespräch zu kommen um klar zu machen, dass es nicht allein um die Lärmbelastung in der Region, sondern um Teilhabe und Umweltgerechtigkeit weltweit und für alle geht.

Anne Mühlemeier

PS: Konkret konnten Aktive der Regionalgruppe negative Folgen der Klimaveränderung beim Schnupperklettern durch das massenhafte Auftreten von Eichenprozessionsspinnern erfahren.

Aktion, Klima, Rhein-Main, Verkehr
25. Juni 2012

Starker Rückenwind für die Bewegung gegen Fluglärm

Starken Rückenwind für die Bewegung gegen Fluglärm hatten Robin Wood AktivistInnen angekündigt und an den Brücken im Bereich der Menschenkette, die am Sonntag, den 24. Juni, in Frankfurt unter dem Slogan: „Hand in Hand für unsere Zukunft“ stattfand, mehrere Aktionen geplant. Nun war es gerade starker Wind, der Kletteraktionen mit großen Transparenten zu einer Gefahr werden ließ und damit die Aktionen störte. Davon ließen sich die UmweltschützerInnen aber nur kurz stören und entschieden dann, statt Transparente von den Brücken nach unten zu hängen, diese nach oben, an den Verstrebungen des Eisernen Stegs zu befestigen und so ihren Protest gegen expandierende Flughäfen deutlich zu machen.

Starker Rückenwind gegen Fluglärm

Starker Rückenwind gegen Fluglärm

Im Mittelpunkt stand dabei der Protest gegen das geplante Terminal 3 des Frankfurter Flughafens. Erst durch Terminal 3, dessen Eröffnung für 2016 geplant ist, kann die durch die neue Landebahn beabsichtigte Kapazitätssteigerung erreicht werden. Nicht nur für die Menschen in der Region sondern weltweit bedeutet das eine weitere dramatische Mehrbelastung. Die Robin Wood AktivistInnen unterstützten mit ihrer Aktion die Menschenkette der Frankfurter Bürgerinitiativen gegen Fluglärm und wollen auf die weltweiten Folgen des Flugverkehrs und des ausschließlich an Wachstum orientierten Denkens aufmerksam machen.

„Fliegen ist das größte Verbrechen, das der Mensch mit seinem Mobilitätswahn dem Klima antun kann“, sagt Aglaia Abel, eine der AktivistInnen, die sich bereits im Kelsterbacher Waldcamp gegen die Flughafenerweiterung eingesetzt hat. Fliegen schade nicht nur regional, sondern weltweit. Gerade Flugverkehr verursacht durch Schadstoffemissionen in großer Höhe dramatische Klimaschäden. Deshalb ist es notwendig, gegen die schädlichen Folgen des Flugverkehrs nicht nur regional zu protestieren. Aus diesem Grund verwiesen die Robin Wood AktivistInnen auch auf die Münchner Ausbaupläne, die durch das Bürgerbegehren vorerst gestoppt wurden und fordern die Frankfurter auf: Stoppt Terminal 3.

Für Robin Wood steht jeder Flughafenausbau im Zusammenhang mit der Forderung nach schneller, höher, mehr, die nicht in die Zukunft, sondern in die Klimakatastrophe führt. So ist auf einem Transparent zu lesen: „Noch schneller, noch effizienter, noch größer – sieht so Fortschritt aus? Wachstum hat Grenzen.

Anne Mühlemeier

München, Verkehr
18. Juni 2012

Zwei gewinnt – ROBIN WOOD freut sich mit

Spannender als manches Fußballspiel verlief der gestrige Abend in München. Um 18:00 Uhr schlossen die Wahllokale. Was stand auf dem Spiel? Nichts weniger als die Fortsetzung einer klimaschädlichen Verkehrspolitik. Und die Zerstörung des Erdinger Moos für die dritte Startbahn des Flughafens.

Die MünchnerInnen hatten die Gelegenheit in einem Bürgerentscheid darüber abzustimmen. Im Laufe des Nachmittags war klar, dass das nötige Quorum von 30 Prozent erreicht wurde. Erste Etappe geschafft. Nach 18:00 Uhr begann die Auszählung der Stimmen. Die ersten Wahlbezirke meldeten eine knappe Mehrheit. Langsam machte sich Zuversicht breit. Bis 20:00 Uhr zeichnete sich eine Mehrheit von rund 55 Prozent gegen die Dritte ab. Und so blieb es auch. Das vorläufige amtliche Endergebnis spricht von 54,3 Prozent in der entscheidenden Stichfrage.

Freude! Und die sollten alle, die sich im Münchner Bündnis und darüber hinaus engagiert haben, genießen.

ROBIN WOOD hat mit der Kletteraktion auf dem Münchner Siegestor am 8. Juni einen Beitrag dazu geleistet. „Stoppt den dritten Startbahnwahn“ „Nein am 17.6“ stand dort zu lesen.

Es kommt ja zur Zeit noch nicht so oft vor, dass Betonprojekte in Deutschland gestoppt werden. Machen wir an der Stelle einfach weiter. Setzen wir uns mit diesem Schwung für eine Wende in der Verkehrspolitik ein. Und bleiben wir wachsam, was in München passiert. Schon spricht der Freistaat davon, die Bahn trotzdem zu bauen. Der Bürgerentscheid ist jedoch mindestens für ein Jahr bindend. Also freuen wir uns und arbeiten weiter an der Verkehrswende.

Klaus Schotte

Aktion, Klima, Verkehr
8. Juni 2012

Stoppt den dritten Startbahnwahn – Kletteraktion am Münchner Siegestor

Keine dritte Startbahn - Protestaktion am Münchner Siegestor, 8.6.2012

Keine dritte Startbahn - Protestaktion am Münchner Siegestor, 8.6.2012

Wer hat noch Zweifel, wie er oder sie am 17. Juni beim Bürgerentscheid über den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen abstimmen soll? Der hat heute eine klare Entscheidungshilfe bekommen. “Stoppt den 3. Startbahnwahn” und “Nein am 17.6.” – Banner mit diesen Slogans haben heute Mittag KletterInnen von ROBIN WOOD am Münchner Siegestor aufgehängt. Unterstützt werden sie dabei von Plane Stupid Germany, einer Aktionsgemeinschaft gegen den Flughafenausbau.

Viele PassantInnen waren von der Aktion sehr angetan. Einige entschlossen sich  sogar, spontan mitzumachen und halfen beim Aufspannen des Boden-Banners.

Mehr dazu gibt es hier.

 

Blog, Klima, Rhein-Main, Verkehr
15. Mai 2012

Flughafen Frankfurt – die Ruhe nach dem Sturm?

Die Aktionärsversammlung der Frankfurter Flughafenbetreiberin Fraport am 11. Mai fand unter Protest von AusbaugegnerInnen und lärmgeplagten AnwohnerInnen statt. Während die AktionärInnen, die am Verlust der Lebensqualität im Rhein-Main-Gebiet mitverdienen und Klimaschäden, Naturzerstörung, Feinstaub- und Lärmbelastungen mitzuverantworten haben, sich zur Hauptversammlung begaben, kamen sie nicht umhin, Protest und Forderungen der DemonstrantInnen wahrzunehmen. Diese machten ihre Stimmung mit Transparenten, Kreidemalereien und über Tonband abgespielten Fluglärm deutlich.

Proteste gegen die Aktionärsversammlung der Fraport
Proteste gegen die Aktionärsversammlung der Fraport

Dachte man nach dem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtshofs in Leipzig (s. dazu auch Blogeintrag: Eine Mütze voll Schlaf – Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen bestätigt), es kehre Ruhe in den Streit um Nachtflugverbot und Flughafenerweiterung ein, ist dies mitnichten so. Für neue Entrüstung sorgte der hessische Verkehrsminister Posch. Bevor seine Amtszeit im Juni ein Ende nehmen wird, forderte er eine Planklarstellung um das Nachtflugverbot übereilt festzuschreiben. Dem bislang unbekannten Rechtsinstrument der Planklarstellung wird misstraut, ebenso Poschs Absichten. Ohne die schriftlichen Urteilsgründe abzuwarten, äußerte sich Posch gegen das nach dem Gerichtsbeschluss erwartete Planergänzungsverfahren mit aufwendiger Bürgerbeteiligung. Ob er eine angeblich überflüssige öffentliche Debatte vermeiden oder 133 Flüge in die Randstunden zwischen 22-23 Uhr und 5-6 Uhr der eigentlichen „Nachtruhe“ legen möchte, ist fraglich. Trotz der erlaubten 133 Flüge hatte sich das Gericht auch gegen einen abrupten Übergang von Fluglärm und Nachtruhe geäußert. AnwohnerInnen können auf die Gestaltung der Nachtrandstunden nur Einfluss nehmen, wenn es zum Planergänzungsverfahren und nicht zur Planklarstellung kommt.

Aglaia Abel

Verkehr
4. April 2012

Eine Mütze voll Schlaf – Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen bestätigt

Zwischen 23:00 und 5:00 Uhr sind am Frankfurter Flughafen keine Starts und Landungen erlaubt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig heute bestätigt. Das ist gut, aber noch lange kein Grund zum Jubeln.

Konkret ging es in dem Rechtsstreit um 17 nächtliche Flüge, die das Land Hessen genehmigt hatte – und zwar rechtswidrig, wie das Gericht jetzt feststellte. Das Land Hessen hatte nämlich mit dem Planfeststellungsbeschluss grünes Licht für diese 17 Flüge gegeben – ohne zuvor die Betroffenen zu dieser im ursprünglichen Betriebskonzept nicht vorgesehenen Regelung anzuhören. Das rügte das Bundesverwaltungsgericht jetzt als Verfahrensfehler.

Außerdem entschieden die Richter, dass in den Nachtrandstunden (22-23 Uhr und 5-6 Uhr) nicht mehr durchschnittlich 150, sondern durchschnittlich „nur“ 133 planmäßige Flüge stattfinden dürfen. Auch das ist wiederum ein Fortschritt, aber doch nur ein kleiner. Denn Menschen in der Rhein-Main-Region müssen ja weiterhin damit leben, dass sie ab 5:00 Uhr von ohrenbetäubendem Lärm durch Flieger, die wenige Meter über ihren Häusern hinweg donnern, geweckt werden. Den ganzen Tag über hält der Lärm an und begleitet sie auch beim Zubettgehen. Weil das Menschen krank macht, fordert ROBIN WOOD ein generelles Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr sowie gesetzlich festgelegte und am Gesundheitsschutz orientierte Lärmgrenzwerte für den Flugverkehr am Tag.

Das heutige Gerichtsurteil hat zudem einen ganz großen Haken. Es bestätigt, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der vierten Landebahn ansonsten nicht zu beanstanden ist.

ROBIN WOOD lehnt den Ausbau des Frankfurter Flughafens weiterhin ab – nicht allein wegen des enormen und krankmachenden Lärms, sondern auch wegen Umwelt- und Klimagefahren durchs Fliegen. Wir brauchen keine Kapazitätserweiterung, sondern eine Reduktion von Flugbewegungen, Lärm und Schadstoffen. Es ist in den vergangenen Monaten viel Bewegung in den Flughafen-Widerstand gekommen. Der wird jetzt weiter Aufwind bekommen.

Aktion im Terminal 2 gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens, 21.10.2011 (Foto: Philip Eichler)

Aktion im Terminal 2 gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens, 21.10.2011 (Foto: Philip Eichler)

Mehr Argumente für eine Begrenzung des Flugverkehrs gibt’s hier und zum Widerstand gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens hier.

 

 

Rhein-Main, Verkehr
22. März 2012

Beton – es kommt drauf an, was man draus macht

Kein Ausbau des Frankfurter Flughafens ohne Nachtflugverbot – so versprach es der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch acht Jahre lang den Bürger_innen in der Rhein-Main-Region und brach dieses Versprechen Ende Dezember 2008 mit dem Planfeststellungsbeschluss für die Nordwestlandebahn im Kelsterbacher Wald. Dem Baukonzern Bilfinger Berger bescherte der Flughafenausbau einen 80-Millionen-Euro-Auftrag. Im Mai 2010 verkündete Koch überraschend seinen Rückzug aus der Politik, ein halbes Jahr später wurde bekannt, dass der im Baugewerbe völlig unbeleckte Ex-Politiker an die Konzernspitze von Bilfinger Berger wechselt. Laut Presse von heute hat er dort im vergangenen Jahr 1,53 Millionen Euro verdient, das Zehnfache seines Politiker-Salärs.

Seit Eröffnung der Landebahn wächst die Protestbewegung gegen den krank machenden  Lärm am Tag und in der Nacht. Am kommenden Samstag, 24. März,  ist um 14 Uhr Treffpunkt im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens zur Demo gegen Fluglärm und für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.

Aktion, Berlin, Köln, Leipzig, Rhein-Main
21. März 2012

Krach macht krank: Samstag gegen Fluglärm demonstrieren

Vergangene Woche verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Als Ergebnis einer aufwändigen Mediation war der Bau einer vierten Rollbahn für den Rhein-Main-Airport vor zwölf Jahren zum Ausgleich mit einem Nachtflugverbot zum Schutz der Anwohner_innen vor krankmachendem Fluglärm verbunden worden. Doch die hessische Landesregierung setzte sich Ende 2008 in ihrem Planfeststellungsbeschluss über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung hinweg und ließ Nachtflüge zu. Kurz vor der Eröffnung der Nordwestlandebahn im ehemaligen Kelsterbacher Wald im Oktober 2011 erklärte der hessische Verwaltungsgerichtshof dies für unzulässig und untersagte planmäßige Nachtflüge in der Zeit von 23 bis 5 Uhr. Die hessische Landesregierung klagte gegen den Beschluss. Nun deutet sich an, dass das Verbot auf Bundesebene bestätigt wird.

Seit Eröffnung der Landebahn wächst die Protestbewegung gegen den unerträglichen Lärm am Tag und in der Nacht. Die Bürgerbeteiligung hatte die Landeregierung mit dem Bruch des Mediationsergebnisses mit Füßen getreten. Darüber hinaus trennt das Planungs(un)recht das Genehmigungsverfahren für Flughäfen von der Festlegung der Flugrouten. Letztere ist zwar entscheidend für die Lärmbelastung, aber rechtlich abgeschottet von den betroffenen Anwohner_innen. Diese lassen sich aber nicht entmündigen, sondern demonstrieren am kommenden Samstag, 24. März,  gegen Fluglärm und für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.

Aktion, Rhein-Main, Süd-West, Verkehr
17. Februar 2012

S 21 und Fraport: Bürgerbeteiligung Minus oder Wunder der unbefleckten Erkenntnis

Der Schlossgarten ist geräumt, uralte Bäume sind für eine Baubrache gefällt. Die Bahn wird dort nicht bauen, denn ihr fehlt die Genehmigung für das dafür notwendige Umpumpen mehrerer Millionen Kubikmeter Grundwasser und ihr fehlt die Firma, die sich zutraut, die Riesengrube auszuheben. Das bestätigte Projektsprecher Dietrich bei einem Pressegespräch der Bahn am Montag dieser Woche.

ROBIN WOOD-Aktivistin im Schlossgarten 15.2.2012

Am Umgang mit den jahrhundertealten Bäumen im Schlossgarten eskalierte der Konflikt um den Tunnelbahnhof Stuttgart 21. Den ersten Fällungen in der Nacht zum 1. Oktober 2010 ging der „Schwarze Donnerstag“ voraus mit martialischem Polizeieinsatz. Darauf folgte eine scheinbar neue Qualität der Bürgerbeteiligung mit den drei Meilensteinen Schlichtung im Herbst 2010, Stresstest im Sommer 2011 und Volksabstimmung am 27. November 2011.

Der Schlichter Heiner Geißler erklärte am Montag vergangener Woche, dass die Zusage der Bahn, für den Tiefbahnhof keine gesunden Bäume zu fällen, zentraler Punkt der Schlichtung war. Diese Zusage ist nun gebrochen. Zweiter zentraler Punkt der Schlichtungsvereinbarung war – ebenfalls laut Geißler selbst – die im Stresstest nachzuweisende Kapazitätssteigerung durch den Neubau. Dem mit Ach und Krach von der Bahn bestandenen Stresstest wurde inzwischen massive Manipulation bis hin zum Betrug nachgewiesen, tatsächlich werden mit Stuttgart 21 Bahnkapazitäten abgebaut. Doch die Behauptung der Bahn, S21 bringe einen Kapazitätsgewinn, war Grundlage der Volksabstimmung über die Beteiligung des Landes an den Kosten.

Geißler warnt, dass durch die Fällung das Vertrauen der Bürger_innen in die Demokratie Schaden nimmt und vergleicht dies mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens. Das Ergebnis der aufwändigen „Mediation“ war die Kopplung von Flughafenausbau und Nachtflugverbot. Doch die hessische Landesregierung setzte sich darüber hinweg. Am 13. März verhandelt das Bundesverwaltungsgericht Leipzig aufgrund der Klage des Landes Hessen darüber, ob und inwieweit die Landesregierung an das Ergebnis der Mediation gebunden ist. Das Verfahren ist ein Musterfall für die schöne neue Bürgerbeteiligungswelle.

Am kommenden Rosenmontag geht in Stuttgart der Aufzug unter dem Motto „Das Wunder der unbefleckten Erkenntnis“ nahtlos über in die 112. Montagsdemo für den Erhalt eines leistungsfähigen Bahnknotens. Im Frankfurter Flughafen trifft sich die 12. Montagsdemo gegen Fluglärm, für eine Schließung der Landebahn Nordwest und für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, Parole „Mainz wie´s lärmt und kracht“.

Aktion, Klima, Rhein-Main, Verkehr
28. Dezember 2011

Massenproteste gegen Fluglärm nach Inbetriebnahme der Frankfurter Landebahn Nordwest

Normalerweise schätzt es die Fraport AG, wenn ihr Terminal krachend voll ist. Viele Fluggäste und Shopping-Kunden versprechen viele volle Kassen.
Jenes Klientel, das seit einigen Wochen montagabends das Terminal 1 heimsucht, schätzen die Manager aber nicht. Und zunehmend lernen sie, es zu fürchten: Sogenannte “Wutbürger” aus der Region. Sie fordern nicht weniger als die Schließung der neuen Landebahn.

Mit Kind und Kegel in teilweise vier Generationen, ziehen sie ins Terminal ein. Kinder mit Gehörschutz fläzen sich auf den Automatenterminals der Star Alliance. Im Gepäck sind Vuvuzelas, Trommeln und Trillerpfeifen. Das Motto: Wir bringen Euch Euren Fluglärm zurück.

Proteste im Flughafenterminal Frankfurt / Foto: Peter Illert

Proteste im Flughafenterminal Frankfurt / Foto: Peter Illert

Weite Teile des südlichen Rhein-Main-Gebietes, des Kinzigtals, des Taunus und Rheinhessens sind durch die Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest neu oder gravierend stärker verlärmt worden. Die Landesregierung, die sich faktisch gegen das Nachtflugverbot ausgesprochen hat, gerät immer stärker unter Druck. Aber auch die Hessen-Grünen, die sich mit dem Ausbau abgefunden und arrangiert hatten, hecheln der Dynamik im Anti-Fluglärm-Streit hinterher. Sie haben die Meinungsführerschaft verloren.

Bei altgedienten ROBIN-WOOD-ProtestlerInnen löst die Entwicklung Wehmut und Ermutigung zugleich aus. Wehmut, weil wir in der Phase der Waldrodung für die neue Landebahn die betroffenen Anwohner kaum mobilisieren konnten. Trotz hartem Einsatz und guter Argumente. Ermutigung, weil seit Stuttgart 21 – aber auch Heathrow und der Anti-Atom-Bewegung 2.0 – eine neue Diskussions- und Demonstrationskultur im Entstehen ist. Unter diesen Bedingungen wird es leichter, für ein nachhaltig besseres Verkehrskonzept zu werben, das klima-, natur- und bürgerfreundlich ist – ohne neue Landebahn.

Erst einmal hat das Ordnungsamt den Gebrauch von Vuvuzelas, Sirenen und Trillerpfeifen untersagt. Begründung: Sie störten die öffentliche  Sicherheit. Die Verlesung der Auflagen auf der Demo löste aber nur ein Echo aus: Noch mehr Lärm. Ein Flörsheimer Anwohner: “Auch ohne Trillerpfeife sind wir nicht mehr zu überhören”.
Nach der Weihnachtspause findet die nächste “Montagsdemo” am 16.1.2002 im Terminal 1 (Westhalle) statt.

Peter Illert /Rhein Main

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