Aktion, Verkehr, Wald, Welt retten
9. Mai 2011

Im Wald und auf dem Bahnhof: ROBIN WOODler_innen wegen Hausfriedensbruchs vor Gericht

Ein Wald wird gerodet und ein Bahnhof abgerissen. Ihren „Hausfrieden“ bricht, wer Bäume und Bahnhof vor den Rodungsmaschinen und Abrissbaggern schützt.

Morgen, am Dienstag, den 10. Mai, stehen drei Aktive von ROBIN WOOD wegen Hausfriedensbruchs vor zwei Gerichten.

Ab 9 Uhr wird vor dem Amtsgericht Rüsselsheim gegen Franziska verhandelt. Vorgeworfen wird ihr  dreifacher Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit zwei Baumbesetzungen im Rodungsgebiet des damaligen Kelsterbacher Waldes im Frühjahr 2009 sowie der Räumung unseres Widerstandsdorfes am 18. Februar 2009. Der Wald wurde inzwischen für den Ausbau des Frankfurter Flughafens zerstört, dessen vierte Bahn im Herbst den Betrieb aufnehmen soll.

Um 15:30 Uhr beginnt vor dem Amtsgericht Stuttgart der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen Arne und Cecile. Ihnen wird vorgeworfen, am 30. August 2010 einen Abrissbagger am Nordflügel des Stuttgarter Bahnhofs besetzt zu haben. Inzwischen wurde bekannt, dass die Bahn unter Inkaufnahme erheblicher Mehrkosten den Abriss vorgezogen hatte, um angesichts schwindender politischer Chancen  Fakten für den Abriss zuschaffen.

Die angeklagten Aktivist_innen freuen sich über zahlreiche Prozessbesucher_innen. ROBIN WOOD kritisiert die Strafverfahren als Versuch, gewaltfreie Aktionen zivilen Widerstands zu kriminaliseren.

Prozess, Verkehr
18. März 2011

Flughafen Frankfurt: Prozesse gegen Ausbaugegner_innen

Angesichts der Katastrophe in Japan erscheint jedes andere Thema geradezu lächerlich. Doch unsere Aktiven können sich den Zeitpunkt ihrer Gerichtsverfahren nicht aussuchen. Und so stehen in den kommenden Wochen erneut Flughafengegner vor Gericht.

Mit mutigen Aktionen hatten sie sich dem Ausbau des Frankfurter Flughafens entgegengestellt. Die AktivistInnen wollten es nicht hinnehmen, dass 300 ha Bannwald verschwinden und die Fläche mit Beton versiegelt wird. Sie kritisieren, dass der Flughafenausbau gegen den Großteil der Anwohner durchgesetzt wurde, diese aber die Folgen zu tragen haben infolge einer vielfach erhöhten Lärmbelastung und dem Verlust eines wichtigen Naherholungsgebietes. Als katastrophal sehen sie die Pläne der Flughafenbetreiberin, zu Zeiten des Klimawandels auf 700.000 Flugbewegungen/Jahr aufzustocken. Auch die Bedeutung als Abschiebeflughafen wollten die AktivistInnen thematisieren.

Baumbesetzung gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens

Baumbesetzung gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens

Am 08. Mai 2009 fand eine Abseilaktion an einer Brücke statt, um gegen den ersten Spatenstichs zum Bau der neuen Landebahn zu protestieren. Gegen einen der Kletterer wird am 21. März in zweiter Instanz verhandelt. Der Prozess findet um 09:00 Uhr, LG Mainz (Diether-von-Isenburg-Straße), Gebäude A, Saal 201 statt. Update: Der erste Prozesstag ist vorbei. Die Verhandlung wird fortgesetzt am 4. April um 9:00 Uhr.

Protest vor dem ersten Prozesstag

Protest vor dem ersten Prozesstag

Wegen Baumbesetzungen im Rahmen des Widerstands gegen den Bau der Landebahn und die damit verbundene Waldrodung im Frühjahr 2009 sowie eine Ankettaktion bei der Räumung des Hüttendorfes steht am 29. März eine Aktivistin vor Gericht. Vorgeworfen wird ihr Hausfriedensbruch in drei Fällen. Im Februar 2010 fand bereits ein erster Verhandlungstag statt, der jedoch schon nach einer Stunde vertagt wurde. Der Prozess wird fortgesetzt am 29. März 2011, um 09:00 Uhr, Amtsgericht Rüsselsheim (Johann-Sebastian-Bach-Str. 45), Saal 01.

Besuch und Unterstützung ist erwünscht, eine breite Öffentlichkeit hilft den AktivistInnen enorm in ihrer Verteidigung.

von Aglaia Abel

Update: Hier gibt es einen Flyer zum Prozess…

Prozess, Verkehr, Welt retten
22. Februar 2011

Der Flughafen ist nicht der Fraport Ihr Wohnzimmer – Demonstrationsrecht in Flughäfen und Bahnhöfen gestärkt

Das Bundesverfassungsgericht hat Demonstrationen mit einem Urteil vom 22. Februar im Frankfurter Flughafen erlaubt. Diese Versammlungsfreiheit gilt auch für Bahnhöfe, Häfen oder kommunale Einkaufszentren, wenn sich diese öffentlich genutzten Räume mehrheitlich in staatlichem Besitz befinden, heißt es in dem Urteil.

Anlass des Urteils ist die Klage einer Aktivistin der „Initiative gegen Abschiebungen“, die sich gegen  Abschiebungen unter Mitwirkung privater Fluggesellschaften wendet. Nachdem sie mit fünf weiteren Mitgliedern in der Abflughalle des Frankfurter Flughafens im März 2003 an einem Abfertigungsschalter Flugblätter verteilt hatte, erteilte ihr die Fraport AG ein „Flughafenverbot“ mit dem Hinweis, dass gegen sie ein Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs erstattet werde, sobald sie erneut „unberechtigt“ auf dem Flughafen angetroffen werde.

Auch mehrere ROBIN WOOD-Aktive haben bereits wegen demonstrativer Aktionen gegen Flughafenausbau und für Klimaschutz von Fraport Flughafenverbot erhalten. ROBIN WOOD hatte daher den Gang nach Karlsruhe unterstützt. Die Deutsche Bahn AG ist ebenso bestrebt, mit dem Mittel des Hausverbots ihre Immobilien frei von politischer Meinungsäußerung zu halten. Ein schöner Satz aus der Karlsruher Urteilsbegründung: „Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf.“

Wie die Rechte z.B. in privaten Ladenpassagen aussähen, ließ der erste Senat des Gerichts offen.

Monika Lege und

Verkehr
18. Februar 2011

Wenn Männer Gefühle zeigen: Dialogforum mit Professor Wörner in Stuttgart

Die Menschen in Stuttgart werden mehr und mehr zu politischen Nachlassverwaltern von Roland Koch. Der ehemalige hessische Ministerpräsident hat ihnen nach seiner Metamorphose zum Oberbetonbauer bei Bilfinger Berger nicht nur seinen langjährigen Sprecher Dirk Metz vererbt, der nun persönlicher Berater von Stefan Mappus ist. Nein, Metz scheint auch nur einen beschränkten Bekanntenkreis und Wortschatz zu haben. Wie anders ist es zu erklären, dass für kommenden Freitag um 16:30 Uhr potenzielle Teilnehmer eines „Dialogforums“ unter Leitung von Professor Wörner im Stuttgarter Rathaus eingeladen wurden. Professor Dr. Ing. Johann-Dietrich Wörner ist von Ministerpräsident Mappus beauftragt, die mit der „Schlichtung“ begonnenen Gespräche fortzusetzen und hat dazu ehemalige Teilnehmer der Geißler-Gespräche eingeladen. Beim Dialogforum geht es laut Wörner ausschließlich um die Umsetzung des Kellerbahnhofs, um “das Gefühl und das Vertrauen“ in das Projekt.

Eine möchte schreien: „Junge, komm mir nicht mit Deiner Gefühlsduselei und kümmer Dich um die Fakten!“ Wörner organisiert das große kommunikative Rauschen, damit die unverändert harten Fakten besser flutschen.

Post für Ramsauer

Im Rhein-Main-Gebiet saß er acht Jahre dem “Regionalen Dialogforum” vor, dass der so genannten “Mediation” folgte. Das Dialogforum hat erfolgreich viele widerständige Kräfte gebunden und erschöpft. Kern der “Mediation”: Der Frankfurter Flughafen wird ausgebaut, dafür bekommen über die Millionen vom Lärm geplagten Menschen in der Metropolregion ein Nachtflugverbot. In Echtzeit: Im November 2011 wird die vierte Rollbahn eingeweiht. Ein Nachtflugverbot gibt es nicht. Nur ein kleines grünes “Umwelthaus” als letztes Pseudo-Bürgerbeteiligungs-Trostpflaster.

Auf der morgigen Großdemo in Stuttgart startet eine Postkartenaktion an Verkehrsminister Ramsauer: Wir fordern eine bessere Bahn für die ganze Republik statt des Milliardengrabs in Stuttgart.

Aktion, Verkehr
15. Februar 2011

Frankfurt: Streit um neue Flugrouten – Demo 19.2.

Drei Jahre ist es nun her, seitdem der Ausbau des Frankfurter Flughafens planfestgestellt, zwei Jahre nachdem das Widerstandscamp der Ausbaugegner geräumt wurde. Nun wird es erneut laut um die Landebahn Nord-West. Die soll im Oktober in Betrieb gehen. Grund für das erneute Anschwellen des Protests sind die mit dem Ausbau verknüpften Neuerungen der Flugrouten. Auch die rheinland-pfälzische Regierung zeigt sich besorgt. Die von der Deutschen Flugsicherung (DFS) vorgestellten Flugrouten bringen eine erhöhte Fluglärmbelastung für Mainz und Rheinhessen mit sich. So steigen die Überflüge/Tag beispielsweise für den Ortsteil Weisenau (Mainz) von 23 auf 120, für Nierstein (Rheinhessen) von 77 auf 120. Ein direkt über Nierstein fliegendes Flugzeug löst dabei einen Lärmpegel von 78 dB aus. Das ist vergleichbar mit dem Lärm eines vorbeifahrenden Lasters.

Damit bricht der Streit um die Verteilung des Fluglärms los. Die von der Landesregierung Rheinland-Pfalz vorgestellten Alternativen lehnt der DSF allerdings ab: So berechne die eine nicht die notwendige Hindernisfreiheit mit ein, die andere senke mit ihrem Umweg die Wirtschaftlichkeit des Flughafens und würde den Ausbau des Flughafens quasi ad absurdum führen. Anfang März wird die Fluglärmkommission die neuen Routen entgültig festlegen.

Welche Kommunen es auch verstärkt treffen wird: Klar war von Beginn an, dass ein Flughafenausbau, der mehr Flugbewegungen nach sich zieht, logischerweise mehr Lärm erzeugen muss. Möglich, dass jedeR seine eigenen Beweggründe hat, wenn es am Samstag, den 19. Februar, auf der Demo in Mainz heißt: Gegen Fluglärm und den Ausbau des Frankfurter Flughafens.

Aglaia Abel, posted by

Verkehr, Wald
1. Dezember 2010

Baumfällungen im Querumer Forst haben begonnen

Seit Dienstag, den 30. November,  fallen erneut Bäume für die Verlängerung der Start- und Landebahn des Braunschweiger Regionalflughafens. 15 Hektar des Eichen-Hainbuchenwaldes wurden bereits Anfang des Jahres gerodet.

Nun sollen 17 weitere Hektar folgen; zusätzlich müssen auf 20 Hektar die Baumkronen gekappt werden. Bisher ist ein Harvester im Einsatz, der an verschiedenen Stellen des betroffenen Gebietes mosaikartig kleine Flächen rodet. Wahrscheinlich sollen damit erstmal Lagerflächen für die gefällten Bäume geschaffen werden. Begleitet werden die Arbeiten von zwei Polizeistreifen, die möglichen aufkommenden Widerstand im Auge behalten sollen. Im Januar gab es zahlreiche Behinderungsaktionen von Ausbaugegnern.

Der Protest trifft sich täglich um 15 Uhr auf dem Parkplatz des Sportheims in Waggum zu einer Mahnwache und freut sich über zahlreiche Unterstützung. An diesem Samstag, dem 4. Dezember, findet um 11 Uhr eine Demonstration in Braunschweig am Kohlmarkt statt.

Geschrieben von Aglaia Abel, posted by

Aktion, Verkehr
28. November 2010

„Betonköpfe absägen – Querumer Forst erhalten“

Freitag Mittag entrollten wir ein Transparent mit der Botschaft “Betonköpfe absägen – Querumer Forst erhalten” vom Braunschweiger Rathaus. Am Eingang erlaubte uns der Pförtner den öffentlich zugänglichen Rathausturm zu besichtigen. Oben angekommen mussten wir aufgrund der Höhe erstmal schlucken, 40-50 Meter sind eben doch schon einiges. Doch da wir ausgebildete und gut ausgerüstete KletterInnen sind, setzten wir unser Vorhaben problemlos in die Tat um. Unten wurden sie von den BesucherInnen des Weihnachtsmarkts, der vor dem Rathaus stattfand, bejubelt.

Die in etwa 45 Metern Höhe hängenden Aktivisten

Die in etwa 45 Metern Höhe hängenden Aktivisten

Mit der Aktion wollten wir auf die kurz bevorstehende Naturzerstörung aufmerksam machen. Mit dem Querumer Forst handelt es sich um einen sehr alten Eichen-Hainbuchenwald, der für die Verlängerung der Start- und Landebahn des regionalen Flughafens fallen soll. Dass wieder einmal Natur sinnlos zerstört werden soll, um einen unbedeutenden Regionalflughafen auszubauen, wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinitiativen vor Ort nicht widerstandslos hinnehmen.

von Aglaia, posted by

Aktion, Verkehr, Wald
24. November 2010

Braunschweig: Waldfrevel für überflüssigen Flughafenausbau verzögert sich

Im Querumer Forst bei Braunschweig sollen über 10.000 Bäume „eingekürzt“ werden, um die Rollbahn des Provinzflughafens zu verlängern. Doch die ursprünglich für gestern geplante Kronenrasur hat noch nicht begonnen. Offiziell sind es Kapazitätsprobleme, doch möglicherweise hat die Flughafengesellschaft auch ein Problem mit der EU-Kommission. Denn diese prüft, ob die im Januar begonnenen Rodung und Kappung gegen europäisches Umweltrecht verstößt. Ein zweites Problem sind die Finanzen. Angeblich sichere Fördermittel fehlen. Der überraschende formale Rückzug vom wichtigsten Nutznießer des Ausbaus, der Volkswagen AG, aus der Flughafenbetreibergesellschaft, könnte hier seine Ursache haben. Die örtlichen Bürgerinitiativen und ROBIN WOOD halten die Augen offen …

Hintergrund zum Ausbau des Braunschweiger Flughafens

Aktion, Verkehr
3. November 2010

Der Koch, sein Metz, das Grundwassermanagement und der Hausfrieden

Unser Lieblingsfeind Roland Koch bleibt uns erhalten. Er hat den Bau der vierten Rollbahn am Frankfurter Flughafen durchgesetzt und dafür sein Wort vom Nachtflugverbot gebrochen. Dem Baukonzern Bilfinger Berger hat der Bau der Landebahn einen 80 Millionen €-Auftrag beschert. Mit vertrautem „Knacks“ hat Koch nun das Dementi in den letzten Tagen seiner Ministerpräsidentschaft gebrochen und wird ab März im Sold bei Bilfinger Berger stehen.

Der Bauriese freut sich nicht nur über neue Autobahnen und ICE-Trassen, sondern will auch bei Stuttgart 21 kräftig mittunneln. Er zählt U-Bahn-Bau zu seinem Kerngeschäft und leitete das Konsortium bei der Bauausführung der Kölner U-Bahn. Nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs im März 2009, bei dem zwei Menschen starben, stellte sich heraus, dass Bauprotokolle gefälscht wurden. Ein TÜV-Gutachten legt nun nahe, dass Eingriffe ins Grundwasser Ursache für den Einsturz war: Die Baugrube vor dem Stadtarchiv lag unterhalb des Grundwasserpegels. Deswegen wurden riesige Mengen Wasser abgepumpt, an anderer Stelle gesammelt und in den Rhein geleitet. Dabei wurden Bodensedimente ausgewaschen. Es kam mehrfach zu Wassereinbrüchen in die Baugrube. Am 5. März schießen eine Wasserfontäne und tonnenweise Kies in die Grube, das Stadtarchiv verliert buchstäblich den Boden und stürzt ein.

In Stuttgart wird jetzt am so genannten „Grundwassermanagement“ gearbeitet. Der Tiefbahnhof soll in Grundwasser führenden Erdschichten gebaut werden. Deswegen wird auch hier Wasser abgepumpt. Dadurch kann der Grundwasserspiegel im Umfeld der Baugrube laut Bahn stellenweise um bis zu acht Meter sinken. Mit Schäden an Pflanzen und Gebäuden wird gerechnet. Als Gegenmaßnahme soll das Wasser an anderer Stelle zurück ins Erdreich geleitet werden (dabei wird es gereinigt, weshalb bei der aktuellen Baustelle auch der schöne Begriff „Wasserreinigungsanlage“ verwendet wird). In acht Jahren Bauzeit sollen drei Millionen Kubikmeter Wasser durch die zentrale Anlage fließen, die jetzt im Schlossgarten gebaut wird. Ohne diese Anlage dürfte die Bahn keine einzige Baugrube öffnen. Sie ist zentral für die 2005 erteilte Baugenehmigung des Eisenbahnbundesamtes.

Mit Bilfinger Berger ist ein erfahrenes Bauunternehmen an Bord. Mit Roland Koch wird ein Mann an der Spitze stehen, der Skandale „brutalstmöglich“ aufzuklären weiß. Der Erfinder dieser Verbalradikalität ist übrigens Dirk Metz. Er war Kochs Sprecher während seiner Ministerpräsidentschaft und hat jetzt seinen Platz im Büro von Stefan Mappus gefunden.

PS: Wegen der Besetzung eines Abrissbaggers am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs haben Aktivist_innen inzwischen Strafbefehle in Höhe von insgesamt mehr als 5.000 Euro erhalten. Der Vorwurf: Hausfriedensbruch – geht immer, auch wenn das „Haus“ nicht mehr steht.

Aktion, Verkehr, Wald
21. September 2010

Urteil wegen Baumbesetzung: Umweltschützer soll sich erziehen lassen

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat am vergangenen Donnerstag das Urteil im Strafprozess gegen einen Berliner Kletteraktivisten und Flughafenausbaugegner gesprochen. Dem Aktivisten wurde Hausfriedensbruch im Kelsterbacher Stadtwald vorgeworfen. Dort waren Bäume besetzt worden, um gegen die Zerstörung des Waldes für den extrem klimaschädlichen Ausbau des Frankfurter Flughafens zu protestieren. Der Staatsanwalt forderte dafür zwei Wochen Jugendarrest und verstieg sich zu der Behauptung, der Angeklagte brauche anscheinend Zeit „um über seinen Platz in Gesellschaft und Staat nachzudenken“. Das Gericht urteilte auf 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit und Teilnahme an einer umfangreichen sozialpädagogischen Maßnahme. Der Aktivist hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Zum ausführlichen Prozessbericht

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