Aktion, Köln, Verkehr
19. November 2012

Gegen Nachtflüge – in Köln

Das Problem des Fluglärms wächst bundesweit, das zeigen die steigenden Proteste und Widerstände zum Beispiel in Frankfurt (Main), am BBI in Berlin und in München. Der Fluglärm ist nur eine der gravierenden negativen Umweltauswirkungen des Flugverkehrs neben z.B. Flächenversiegelung und Klimaerwärmung. Aktive von ROBIN WOOD beteiligten sich am Samstag an den Protesten in Köln:

Am Flughafen Köln/Bonn dürfen im Gegensatz zu allen anderen Großflughäfen der Bundesrepublik auch nachts Passagiermaschinen starten und landen.  Bundesverkehrsminister Ramsauer hat das geplante Nachtflugverbot der NRW-Landesregierung im September 2012 abgelehnt. Bis 2030 erlaubt die Betriebsgenehmigung des Kölner Flughafens auch Nachtflüge. Mittlerweile sind ca. 40 % der Nachtflüge in Köln/Bonn Passagierflieger.

Proteste gegen Fluglärm in Köln/Bonn (Foto: Irmgard Kahl / ROBIN WOOD)

Proteste gegen Fluglärm in Köln/Bonn (Foto: Irmgard Kahl / ROBIN WOOD)

Dagegen protestierten am Samstag, den 17. November 2012, im Terminal 2 des Flughafens ca. 600 Bürgerinnen und Bürger mit Trillerpfeifen und Transparenten. Mit Reden der Lärmschutzgemeinschaft, zweier Bürgermeister aus der Region und eines Arztes unterstrichen sie Ihre Forderungen nach einem Nachtflugverbot . “Abendrot, Morgenrot und dazwischen Flugverbot” hieß ihr Slogan.
Inzwischen hat sich auch der 115. Deutsche Ärztetag des Themas Fluglärm angenommen und eine Entschließung hierzu verfasst. Auch die Transportproblematik wurde auf der Demo angesprochen: “Wir brauchen keine Äpfel aus Chile und keine Erdbeeren aus Spanien !” Laute Zustimmung aus der Menge: “Jawoll, das finde ich auch!”

Irmgard Kahl

Aktion, Klima, Rhein-Main, Verkehr
25. Juni 2012

Starker Rückenwind für die Bewegung gegen Fluglärm

Starken Rückenwind für die Bewegung gegen Fluglärm hatten Robin Wood AktivistInnen angekündigt und an den Brücken im Bereich der Menschenkette, die am Sonntag, den 24. Juni, in Frankfurt unter dem Slogan: „Hand in Hand für unsere Zukunft“ stattfand, mehrere Aktionen geplant. Nun war es gerade starker Wind, der Kletteraktionen mit großen Transparenten zu einer Gefahr werden ließ und damit die Aktionen störte. Davon ließen sich die UmweltschützerInnen aber nur kurz stören und entschieden dann, statt Transparente von den Brücken nach unten zu hängen, diese nach oben, an den Verstrebungen des Eisernen Stegs zu befestigen und so ihren Protest gegen expandierende Flughäfen deutlich zu machen.

Starker Rückenwind gegen Fluglärm

Starker Rückenwind gegen Fluglärm

Im Mittelpunkt stand dabei der Protest gegen das geplante Terminal 3 des Frankfurter Flughafens. Erst durch Terminal 3, dessen Eröffnung für 2016 geplant ist, kann die durch die neue Landebahn beabsichtigte Kapazitätssteigerung erreicht werden. Nicht nur für die Menschen in der Region sondern weltweit bedeutet das eine weitere dramatische Mehrbelastung. Die Robin Wood AktivistInnen unterstützten mit ihrer Aktion die Menschenkette der Frankfurter Bürgerinitiativen gegen Fluglärm und wollen auf die weltweiten Folgen des Flugverkehrs und des ausschließlich an Wachstum orientierten Denkens aufmerksam machen.

„Fliegen ist das größte Verbrechen, das der Mensch mit seinem Mobilitätswahn dem Klima antun kann“, sagt Aglaia Abel, eine der AktivistInnen, die sich bereits im Kelsterbacher Waldcamp gegen die Flughafenerweiterung eingesetzt hat. Fliegen schade nicht nur regional, sondern weltweit. Gerade Flugverkehr verursacht durch Schadstoffemissionen in großer Höhe dramatische Klimaschäden. Deshalb ist es notwendig, gegen die schädlichen Folgen des Flugverkehrs nicht nur regional zu protestieren. Aus diesem Grund verwiesen die Robin Wood AktivistInnen auch auf die Münchner Ausbaupläne, die durch das Bürgerbegehren vorerst gestoppt wurden und fordern die Frankfurter auf: Stoppt Terminal 3.

Für Robin Wood steht jeder Flughafenausbau im Zusammenhang mit der Forderung nach schneller, höher, mehr, die nicht in die Zukunft, sondern in die Klimakatastrophe führt. So ist auf einem Transparent zu lesen: „Noch schneller, noch effizienter, noch größer – sieht so Fortschritt aus? Wachstum hat Grenzen.

Anne Mühlemeier

München, Verkehr
18. Juni 2012

Zwei gewinnt – ROBIN WOOD freut sich mit

Spannender als manches Fußballspiel verlief der gestrige Abend in München. Um 18:00 Uhr schlossen die Wahllokale. Was stand auf dem Spiel? Nichts weniger als die Fortsetzung einer klimaschädlichen Verkehrspolitik. Und die Zerstörung des Erdinger Moos für die dritte Startbahn des Flughafens.

Die MünchnerInnen hatten die Gelegenheit in einem Bürgerentscheid darüber abzustimmen. Im Laufe des Nachmittags war klar, dass das nötige Quorum von 30 Prozent erreicht wurde. Erste Etappe geschafft. Nach 18:00 Uhr begann die Auszählung der Stimmen. Die ersten Wahlbezirke meldeten eine knappe Mehrheit. Langsam machte sich Zuversicht breit. Bis 20:00 Uhr zeichnete sich eine Mehrheit von rund 55 Prozent gegen die Dritte ab. Und so blieb es auch. Das vorläufige amtliche Endergebnis spricht von 54,3 Prozent in der entscheidenden Stichfrage.

Freude! Und die sollten alle, die sich im Münchner Bündnis und darüber hinaus engagiert haben, genießen.

ROBIN WOOD hat mit der Kletteraktion auf dem Münchner Siegestor am 8. Juni einen Beitrag dazu geleistet. „Stoppt den dritten Startbahnwahn“ „Nein am 17.6“ stand dort zu lesen.

Es kommt ja zur Zeit noch nicht so oft vor, dass Betonprojekte in Deutschland gestoppt werden. Machen wir an der Stelle einfach weiter. Setzen wir uns mit diesem Schwung für eine Wende in der Verkehrspolitik ein. Und bleiben wir wachsam, was in München passiert. Schon spricht der Freistaat davon, die Bahn trotzdem zu bauen. Der Bürgerentscheid ist jedoch mindestens für ein Jahr bindend. Also freuen wir uns und arbeiten weiter an der Verkehrswende.

Klaus Schotte

Blog, Klima, Rhein-Main, Verkehr
15. Mai 2012

Flughafen Frankfurt – die Ruhe nach dem Sturm?

Die Aktionärsversammlung der Frankfurter Flughafenbetreiberin Fraport am 11. Mai fand unter Protest von AusbaugegnerInnen und lärmgeplagten AnwohnerInnen statt. Während die AktionärInnen, die am Verlust der Lebensqualität im Rhein-Main-Gebiet mitverdienen und Klimaschäden, Naturzerstörung, Feinstaub- und Lärmbelastungen mitzuverantworten haben, sich zur Hauptversammlung begaben, kamen sie nicht umhin, Protest und Forderungen der DemonstrantInnen wahrzunehmen. Diese machten ihre Stimmung mit Transparenten, Kreidemalereien und über Tonband abgespielten Fluglärm deutlich.

Proteste gegen die Aktionärsversammlung der Fraport
Proteste gegen die Aktionärsversammlung der Fraport

Dachte man nach dem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtshofs in Leipzig (s. dazu auch Blogeintrag: Eine Mütze voll Schlaf – Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen bestätigt), es kehre Ruhe in den Streit um Nachtflugverbot und Flughafenerweiterung ein, ist dies mitnichten so. Für neue Entrüstung sorgte der hessische Verkehrsminister Posch. Bevor seine Amtszeit im Juni ein Ende nehmen wird, forderte er eine Planklarstellung um das Nachtflugverbot übereilt festzuschreiben. Dem bislang unbekannten Rechtsinstrument der Planklarstellung wird misstraut, ebenso Poschs Absichten. Ohne die schriftlichen Urteilsgründe abzuwarten, äußerte sich Posch gegen das nach dem Gerichtsbeschluss erwartete Planergänzungsverfahren mit aufwendiger Bürgerbeteiligung. Ob er eine angeblich überflüssige öffentliche Debatte vermeiden oder 133 Flüge in die Randstunden zwischen 22-23 Uhr und 5-6 Uhr der eigentlichen „Nachtruhe“ legen möchte, ist fraglich. Trotz der erlaubten 133 Flüge hatte sich das Gericht auch gegen einen abrupten Übergang von Fluglärm und Nachtruhe geäußert. AnwohnerInnen können auf die Gestaltung der Nachtrandstunden nur Einfluss nehmen, wenn es zum Planergänzungsverfahren und nicht zur Planklarstellung kommt.

Aglaia Abel

Verkehr
4. April 2012

Eine Mütze voll Schlaf – Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen bestätigt

Zwischen 23:00 und 5:00 Uhr sind am Frankfurter Flughafen keine Starts und Landungen erlaubt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig heute bestätigt. Das ist gut, aber noch lange kein Grund zum Jubeln.

Konkret ging es in dem Rechtsstreit um 17 nächtliche Flüge, die das Land Hessen genehmigt hatte – und zwar rechtswidrig, wie das Gericht jetzt feststellte. Das Land Hessen hatte nämlich mit dem Planfeststellungsbeschluss grünes Licht für diese 17 Flüge gegeben – ohne zuvor die Betroffenen zu dieser im ursprünglichen Betriebskonzept nicht vorgesehenen Regelung anzuhören. Das rügte das Bundesverwaltungsgericht jetzt als Verfahrensfehler.

Außerdem entschieden die Richter, dass in den Nachtrandstunden (22-23 Uhr und 5-6 Uhr) nicht mehr durchschnittlich 150, sondern durchschnittlich „nur“ 133 planmäßige Flüge stattfinden dürfen. Auch das ist wiederum ein Fortschritt, aber doch nur ein kleiner. Denn Menschen in der Rhein-Main-Region müssen ja weiterhin damit leben, dass sie ab 5:00 Uhr von ohrenbetäubendem Lärm durch Flieger, die wenige Meter über ihren Häusern hinweg donnern, geweckt werden. Den ganzen Tag über hält der Lärm an und begleitet sie auch beim Zubettgehen. Weil das Menschen krank macht, fordert ROBIN WOOD ein generelles Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr sowie gesetzlich festgelegte und am Gesundheitsschutz orientierte Lärmgrenzwerte für den Flugverkehr am Tag.

Das heutige Gerichtsurteil hat zudem einen ganz großen Haken. Es bestätigt, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der vierten Landebahn ansonsten nicht zu beanstanden ist.

ROBIN WOOD lehnt den Ausbau des Frankfurter Flughafens weiterhin ab – nicht allein wegen des enormen und krankmachenden Lärms, sondern auch wegen Umwelt- und Klimagefahren durchs Fliegen. Wir brauchen keine Kapazitätserweiterung, sondern eine Reduktion von Flugbewegungen, Lärm und Schadstoffen. Es ist in den vergangenen Monaten viel Bewegung in den Flughafen-Widerstand gekommen. Der wird jetzt weiter Aufwind bekommen.

Aktion im Terminal 2 gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens, 21.10.2011 (Foto: Philip Eichler)

Aktion im Terminal 2 gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens, 21.10.2011 (Foto: Philip Eichler)

Mehr Argumente für eine Begrenzung des Flugverkehrs gibt’s hier und zum Widerstand gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens hier.

 

 

Rhein-Main, Verkehr
22. März 2012

Beton – es kommt drauf an, was man draus macht

Kein Ausbau des Frankfurter Flughafens ohne Nachtflugverbot – so versprach es der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch acht Jahre lang den Bürger_innen in der Rhein-Main-Region und brach dieses Versprechen Ende Dezember 2008 mit dem Planfeststellungsbeschluss für die Nordwestlandebahn im Kelsterbacher Wald. Dem Baukonzern Bilfinger Berger bescherte der Flughafenausbau einen 80-Millionen-Euro-Auftrag. Im Mai 2010 verkündete Koch überraschend seinen Rückzug aus der Politik, ein halbes Jahr später wurde bekannt, dass der im Baugewerbe völlig unbeleckte Ex-Politiker an die Konzernspitze von Bilfinger Berger wechselt. Laut Presse von heute hat er dort im vergangenen Jahr 1,53 Millionen Euro verdient, das Zehnfache seines Politiker-Salärs.

Seit Eröffnung der Landebahn wächst die Protestbewegung gegen den krank machenden  Lärm am Tag und in der Nacht. Am kommenden Samstag, 24. März,  ist um 14 Uhr Treffpunkt im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens zur Demo gegen Fluglärm und für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.

Aktion, Berlin, Köln, Leipzig, Rhein-Main
21. März 2012

Krach macht krank: Samstag gegen Fluglärm demonstrieren

Vergangene Woche verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Als Ergebnis einer aufwändigen Mediation war der Bau einer vierten Rollbahn für den Rhein-Main-Airport vor zwölf Jahren zum Ausgleich mit einem Nachtflugverbot zum Schutz der Anwohner_innen vor krankmachendem Fluglärm verbunden worden. Doch die hessische Landesregierung setzte sich Ende 2008 in ihrem Planfeststellungsbeschluss über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung hinweg und ließ Nachtflüge zu. Kurz vor der Eröffnung der Nordwestlandebahn im ehemaligen Kelsterbacher Wald im Oktober 2011 erklärte der hessische Verwaltungsgerichtshof dies für unzulässig und untersagte planmäßige Nachtflüge in der Zeit von 23 bis 5 Uhr. Die hessische Landesregierung klagte gegen den Beschluss. Nun deutet sich an, dass das Verbot auf Bundesebene bestätigt wird.

Seit Eröffnung der Landebahn wächst die Protestbewegung gegen den unerträglichen Lärm am Tag und in der Nacht. Die Bürgerbeteiligung hatte die Landeregierung mit dem Bruch des Mediationsergebnisses mit Füßen getreten. Darüber hinaus trennt das Planungs(un)recht das Genehmigungsverfahren für Flughäfen von der Festlegung der Flugrouten. Letztere ist zwar entscheidend für die Lärmbelastung, aber rechtlich abgeschottet von den betroffenen Anwohner_innen. Diese lassen sich aber nicht entmündigen, sondern demonstrieren am kommenden Samstag, 24. März,  gegen Fluglärm und für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.

Aktion, Rhein-Main, Süd-West, Verkehr
17. Februar 2012

S 21 und Fraport: Bürgerbeteiligung Minus oder Wunder der unbefleckten Erkenntnis

Der Schlossgarten ist geräumt, uralte Bäume sind für eine Baubrache gefällt. Die Bahn wird dort nicht bauen, denn ihr fehlt die Genehmigung für das dafür notwendige Umpumpen mehrerer Millionen Kubikmeter Grundwasser und ihr fehlt die Firma, die sich zutraut, die Riesengrube auszuheben. Das bestätigte Projektsprecher Dietrich bei einem Pressegespräch der Bahn am Montag dieser Woche.

ROBIN WOOD-Aktivistin im Schlossgarten 15.2.2012

Am Umgang mit den jahrhundertealten Bäumen im Schlossgarten eskalierte der Konflikt um den Tunnelbahnhof Stuttgart 21. Den ersten Fällungen in der Nacht zum 1. Oktober 2010 ging der „Schwarze Donnerstag“ voraus mit martialischem Polizeieinsatz. Darauf folgte eine scheinbar neue Qualität der Bürgerbeteiligung mit den drei Meilensteinen Schlichtung im Herbst 2010, Stresstest im Sommer 2011 und Volksabstimmung am 27. November 2011.

Der Schlichter Heiner Geißler erklärte am Montag vergangener Woche, dass die Zusage der Bahn, für den Tiefbahnhof keine gesunden Bäume zu fällen, zentraler Punkt der Schlichtung war. Diese Zusage ist nun gebrochen. Zweiter zentraler Punkt der Schlichtungsvereinbarung war – ebenfalls laut Geißler selbst – die im Stresstest nachzuweisende Kapazitätssteigerung durch den Neubau. Dem mit Ach und Krach von der Bahn bestandenen Stresstest wurde inzwischen massive Manipulation bis hin zum Betrug nachgewiesen, tatsächlich werden mit Stuttgart 21 Bahnkapazitäten abgebaut. Doch die Behauptung der Bahn, S21 bringe einen Kapazitätsgewinn, war Grundlage der Volksabstimmung über die Beteiligung des Landes an den Kosten.

Geißler warnt, dass durch die Fällung das Vertrauen der Bürger_innen in die Demokratie Schaden nimmt und vergleicht dies mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens. Das Ergebnis der aufwändigen „Mediation“ war die Kopplung von Flughafenausbau und Nachtflugverbot. Doch die hessische Landesregierung setzte sich darüber hinweg. Am 13. März verhandelt das Bundesverwaltungsgericht Leipzig aufgrund der Klage des Landes Hessen darüber, ob und inwieweit die Landesregierung an das Ergebnis der Mediation gebunden ist. Das Verfahren ist ein Musterfall für die schöne neue Bürgerbeteiligungswelle.

Am kommenden Rosenmontag geht in Stuttgart der Aufzug unter dem Motto „Das Wunder der unbefleckten Erkenntnis“ nahtlos über in die 112. Montagsdemo für den Erhalt eines leistungsfähigen Bahnknotens. Im Frankfurter Flughafen trifft sich die 12. Montagsdemo gegen Fluglärm, für eine Schließung der Landebahn Nordwest und für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, Parole „Mainz wie´s lärmt und kracht“.

Aktion, Klima, Rhein-Main, Verkehr
28. Dezember 2011

Massenproteste gegen Fluglärm nach Inbetriebnahme der Frankfurter Landebahn Nordwest

Normalerweise schätzt es die Fraport AG, wenn ihr Terminal krachend voll ist. Viele Fluggäste und Shopping-Kunden versprechen viele volle Kassen.
Jenes Klientel, das seit einigen Wochen montagabends das Terminal 1 heimsucht, schätzen die Manager aber nicht. Und zunehmend lernen sie, es zu fürchten: Sogenannte “Wutbürger” aus der Region. Sie fordern nicht weniger als die Schließung der neuen Landebahn.

Mit Kind und Kegel in teilweise vier Generationen, ziehen sie ins Terminal ein. Kinder mit Gehörschutz fläzen sich auf den Automatenterminals der Star Alliance. Im Gepäck sind Vuvuzelas, Trommeln und Trillerpfeifen. Das Motto: Wir bringen Euch Euren Fluglärm zurück.

Proteste im Flughafenterminal Frankfurt / Foto: Peter Illert

Proteste im Flughafenterminal Frankfurt / Foto: Peter Illert

Weite Teile des südlichen Rhein-Main-Gebietes, des Kinzigtals, des Taunus und Rheinhessens sind durch die Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest neu oder gravierend stärker verlärmt worden. Die Landesregierung, die sich faktisch gegen das Nachtflugverbot ausgesprochen hat, gerät immer stärker unter Druck. Aber auch die Hessen-Grünen, die sich mit dem Ausbau abgefunden und arrangiert hatten, hecheln der Dynamik im Anti-Fluglärm-Streit hinterher. Sie haben die Meinungsführerschaft verloren.

Bei altgedienten ROBIN-WOOD-ProtestlerInnen löst die Entwicklung Wehmut und Ermutigung zugleich aus. Wehmut, weil wir in der Phase der Waldrodung für die neue Landebahn die betroffenen Anwohner kaum mobilisieren konnten. Trotz hartem Einsatz und guter Argumente. Ermutigung, weil seit Stuttgart 21 – aber auch Heathrow und der Anti-Atom-Bewegung 2.0 – eine neue Diskussions- und Demonstrationskultur im Entstehen ist. Unter diesen Bedingungen wird es leichter, für ein nachhaltig besseres Verkehrskonzept zu werben, das klima-, natur- und bürgerfreundlich ist – ohne neue Landebahn.

Erst einmal hat das Ordnungsamt den Gebrauch von Vuvuzelas, Sirenen und Trillerpfeifen untersagt. Begründung: Sie störten die öffentliche  Sicherheit. Die Verlesung der Auflagen auf der Demo löste aber nur ein Echo aus: Noch mehr Lärm. Ein Flörsheimer Anwohner: “Auch ohne Trillerpfeife sind wir nicht mehr zu überhören”.
Nach der Weihnachtspause findet die nächste “Montagsdemo” am 16.1.2002 im Terminal 1 (Westhalle) statt.

Peter Illert /Rhein Main

Aktion, Klima, Verkehr
24. Oktober 2011

Ruhestörer – Klimakiller: Fraport kielholen

„Wer jetzt noch schläft, kann bald nicht mehr schlafen“ war der Slogan, mit dem die Bürgerinitiativen gegen die Flughafenerweiterung Ende der 90er Jahre angetreten waren, um die Leute in der Region wachzurütteln und über den geplanten Bau der Landebahn zu informieren. Allein, die Leute ließen sich lieber von Fraport, Jobversprechen, Vereinszuschüssen und „Happenings“ in den Schlaf lullen.

Seit Freitag ist die Landebahn eingeweiht – und die Leute werden seit dem Bekanntwerden der Flugroutenänderung im Frühjahr langsam, aber zu spät wach. Am Samstag zogen etwa 15.000 Menschen vom Mainzer Hauptbahnhof aus über den Rhein nach Mainz-Kastel um gegen den Lärm in ihrer Region und gegen die derzeitigen Flugrouten zu protestieren. Darunter auch große Abordnungen von -man höre und staune!!!! – CDU und SPD, denen jetzt einfällt, dass sie den Ausbau so auch nicht wollen. (Was sie wollen ist klar, nämlich von ihren lärmgeplagten Untertanen wiedergewählt werden und dazu müssen diese vergessen, dass jene den Ausbau mit vorangetrieben haben.)

Dass Robin Wood mehr will, als eine Veränderung der Flugrouten, hatten wir bereits am Freitag im Terminal 2 deutlich gemacht. Am Samstag nutzten Robin AktivistInnen die Theodor-Heuss-Brücke um darauf aufmerksam zu machen, wer der Ruhestörer in der Region ist, dass es aber um mehr als regionalen Lärm geht: „Ruhestörer – Klimakiller – Fraport kielholen“ stand auf dem Transparent, das von den Demonstranten bejubelt wurde, während sich unsere „Freunde und Helfer“, die angerückt waren, um die Ordnung wieder herzustellen, und dabei feststellten, dass sie einige der AktvistInnen ja bereits von der Räumung in Kelsterbach kannten, weniger begeistert zeigten. Gleichzeitig verteilten ROWO-AktivistInnen Infos, die über die Klimaschädigung durch Fliegen aufklären und Flugblätter, die für ein nachhaltiges Mobilitätskonzept und damit mehr Lebensqualität durch weniger Fliegen werben. Damit haben wir bei vielen, die erkannt haben, dass es nicht nur um Ruhe in der Region geht, den Nerv getroffen und vielleicht den einen oder anderen zum Nachdenken gebracht. Die Freude über zwei gelungene Aktionen ist durch die Inbetriebnahme der Landebahn und die Propaganda und Feierlaune bei Merkel & Co. trotzdem erheblich getrübt. Was bleibt: dran bleiben, weitermachen!

Aglaia Abel und Anne Mühlemeier, posted by

← Ältere