Aktion, Blog, Energie, Hamburg/Lüneburg, Pressemitteilungen, Robin Wood regional
23. Mai 2013

Nach Beinahe-Katastrophe: Protest-Kletter-Aktion gegen Atomtransporte in HH

Nach dem 16stündigen Brand auf einem Frachter mit radioaktiver Ladung im Hamburger Hafen Anfang Mai protestierten Aktive heute u.a. in luftiger Höhe gegen weitere Atomtransporte und die mangelhafte Information der Bevölkerung.

Mehrere AktivistInnen von ROBIN WOOD haben heute Vormittag mit einer Kletter- und Banneraktion an einem historischen Kran in der Hamburger Speicherstadt einen Stopp von Atomtransporten durch die Hansestadt gefordert.

Während der Kletteraktion gelang es ihnen, ein über zehn Meter großes Transparent mit der Aufschrift „Hallo! Geht’s noch? Atomtransporte stoppen“ zu entrollen. Mit Flyern informierten sie zudem PassantInnen über die Gefahren der Atomtransporte.

Erst vor einer Woche war bekannt geworden, dass sich Anfang Mai bei einem Brand an Bord der ‘Atlantic Cartier’ im Hamburger Hafen in unmittelbarer Brandnähe radioaktives Material, u.a. das besonders gefährliche Uranhexafluorid, befunden hatte.

Kran Aktion

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Berlin, Blog, Energie, Klima
18. Mai 2013

Unterstützung für den Berliner Energietisch

Noch bis zum 10. Juni ist Zeit die Energieversorgung mit einem Volksbegehren in Berlin wieder in öffentliche Hand zu bekommen. Durch den Rückkauf der Stromnetze und den Aufbau eines berlineigenen Stadtwerks soll eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung für Berlin geschaffen werden. Noch fehlen knapp 100.000 Unterschriften.

Die Teilnahme ist relativ einfach möglich, eine Unterschriftenliste kann hier heruntergeladen und dann an den Berliner Energietisch gesandt werden – unterschrieben natürlich.

Logo des Berliner Energietischs

Logo des Berliner Energietischs

Der Energietisch nennt selbst 7 gute Gründe, das Volksbegehren zu unterstützen, wir schließen uns da an:

1. Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand
Die Energieversorgung zählt zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. In der Hand großer Konzerne orientiert sich ihre Ausgestaltung mehr an deren Profitinteressen und weniger am Interesse der BerlinerInnen.

2. 100 Prozent ökologische Energie
Die Zeiten von Kohle und Atomstrom sind vorbei! Die Berliner Stadtwerke setzen auf dezentrale, erneuerbare Energieanlagen in der Region Berlin-Brandenburg. Ziel ist Berlin mit 100 Prozent echten Ökostrom zu versorgen.

3. Erwirtschaftetes Geld bleibt in Berlin
Der Rückkauf der Netze lohnt sich! Berlin profitiert langfristig von den sicheren Einnahmen. Und das erwirtschaftete Geld bleibt in unserer Region, statt  in die  Konzernzentrale von Vattenfall zu fließen.

4. Energieversorgung demokratisch mitgestalten
Die BürgerInnen Berlins sollen sich an der Gestaltung ihrer Energieversorgung beteiligen können. Neben der Direktwahl von Teilen des Verwaltungsrates sind weitgehende  Mitbestimmmungsrechte wie z.B ein Initiativrecht vorgesehen.

5. Energieverbrauch senken
Energieeinsparungen und -effizienz leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Berlineigene Stadtwerke unterstützen dies gezielt und sorgen so für eine niedrige Energierechnung.

6. Energiewende sozial gestalten
Unsere Stadtwerke sorgen für eine sozialverträgliche Energiewende. Einkommensschwache Haushalte werden gezielt beraten sowie die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte gefördert. Auch die energetische Gebäudesanierung muss sozialen Belangen genügen.

7. Transparenz statt Geheimverträge
Für Stadtwerke und Netzgesellschaft gelten klare Transparenzvorgaben. Wichtige Unterlagen werden im Internet veröffentlicht. Alle erhalten Einblick in die Geschäftspolitik, so dass z.B. die Preisbildung von Stromtarifen  nachvollziehbar wird.

Weitere Informationen:
http://berliner-energietisch.net/

Aktion, Cottbus, Klima
24. April 2013

Klima- und Energiecamp 2013 in der Lausitz

Auch in diesem Jahr wird es wieder eine Klima- und Energiecamp in der Lausitz geben. Nach Jänschwalde/Janšojce 2011 und Cottbus/Chóśebuz 2012 wird das Camp diesmal vom 13.–22.07. in Rohne/Rowne in Sachsen stattfinden. Dieses sorbische Dorf ist vom Tagebau Nochten betroffen und durch den beantragten Tagebau Nochten II akut von Umsiedlung und Abbaggerung bedroht. Es steht beispielhaft für acht weitere gefährdete Dörfer mit mehr als 3.000 Einwohnern in Brandenburg und Sachsen, die dem Braunkohletagebau zum Opfer fallen sollen.

Der Tagebau Cottbus Nord - Anlass für bereits zwei Klimacamps

Der Tagebau Cottbus Nord – Anlass für bereits zwei Klimacamps

Im Aufruf zum Camp heißt es: Der Raubbau an der Natur in der Lausitz durch den Kohlebergbau ist nach wie vor extrem.

Allein in den vergangenen 80 Jahren verschwanden 186 Orte ganz oder teilweise von der Landkarte, verloren 30 000 Menschen ihre Heimat. Der Bergbau hat wertvollen Boden, vitale Wälder vernichtet und den Wasserhaushalt der Lausitz auf einer Fläche so groß wie das Saarland zerstört. Ebenso ist wertvolles kulturelles Erbe in den Dörfern und Siedlungen, insbesondere der sorbischen Kultur, unwiederbringlich verlorengegangen. Aktuell drohen fünf neue Tagebaue in der Lausitz und ein Großtagebau gleich hinter der polnischen Grenze.

Diese Natur- und Kulturzerstörung muss dringend gestoppt werden.

Weitere Informationen: www.lausitzcamp.info

Aktion, Blog, Energie, Robin Wood regional
13. April 2013

Antiatom Infotour in Heide

Robin Wood AktivistInnen setzten ihre Anti-Atom-Infotour in Schleswig Holstein heute fort. Mit einer Kletteraktion am Markt in Heide machten sie auf die Anti-Atom-Demonstration am 21. April zum Tschernobyl Jahrestag in Brockdorf aufmerksam. Die Stadt Heide müsste im Falle eines atomaren Unfalls in Brockdorf evakuiert und zur Sperrzone erklärt werden – vielen MarktbesucherInnen war es nicht bewusst. Es wurden außerdem Flugblätter einer örtlichen Antiatom-Initiative zu einer Veranstaltung am 20. April 2013 um 18 Uhr in Meldof (in „Traumausstatter“, Süderstr. 9)  über die „schleichende Katastrophe am Beispiel Asse“ verteilt. Die AktivistInnen von Robin Wood wollten in ihrer eigener Art und Weise die örtliche Antiatom-Initiative unterstützen und Kontakte knüpfen, es ist ihnen gelungen!
Statt sich Gedanken über die Gefährdung durch das AKW Brockdorf, zu machen, bevorzugte es der örtliche Chef der Versammlungsbehörde (Ordnungsamt) den DemonstrantInnen das Verteilen von Flugblättern und das Erklimmen von Bäumen zum Zweck der Meinungsäußerung zu untersagen.

Protest in Heide 1

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Allgemein, Energie
6. April 2013

Endlager von oben? Petition der BI Lüchow-Dannenberg

Die Debatte um den Endlagerkompromiss dauert an. Laut BI Lüchow-Dannenberg sieht es nach einem strategischen Sieg für Umweltminister Altmaier aus: der Standort Gorleben bleibt als Standort im Auswahlverfahren. Doch das Gesetz, welches am Dienstag in Berlin zwischen Bund und Ländern besprochen werden soll, ist noch in anderen Punkten problematisch. So soll zwar ein Enquete-Kommisiion eingesetzt werden, die verschiedene Kriterien der Endlagersuche festlegt – der Ablauf des Verfahrens ist aber schon im sogenannten Standortauswahlgesetz (StandAG) festgelegt – ohne Mitsprache oder Mitbestimmung der Betroffenen.

Eine regional betroffene Bevölkerung soll auch nicht die Möglichkeit zur Mitbestimmung oder Abstimmung erhalten. Sie kann lediglich Stellungnahmen abgeben, entschieden wird dann im Bundestag. Und so scheint, es, dass die Politiker aus den bisherigen jahrzehntelangen Auseinandersetzungen wenig gelernt haben. Neu ist derzeit lediglich der sogenannte Atomausstieg, der z.B. bezüglich der Urananreicherung kein wirklicher ist. Nach hunderten Veröffentlichungen zur Notwendigkeit von Partizipation wird die Bevölkerung nun informiert und darf in Versammlungen “ihre Meinung” kundtun – ohne Konsequenzen.

ROBIN WOOD-Kletteraktion vor dem Zwischenlager Gorleben am 9.11.10 (Foto: Christian Grodotzki)

ROBIN WOOD-Kletteraktion vor dem Zwischenlager Gorleben am 9.11.10 (Foto: Christian Grodotzki)

Die Bürgerinitiative (BI) Lüchow -Danneberg hat deshalb eine Petition aufgesetzt, und fordert:

  • Schluss mit der Atommüllproduktion
  • keine Atommüllexporte oder -importe
  • eine umfassende Atommülldebatte
  • Gorleben geht gar nicht.

http://www.bi-luechow-dannenberg.de/petition

Energie
4. April 2013

Uranfabriken URENCO: Tochterunternehmen ETC stoppt nach tötlichem Unfall Produktion

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Erst vor wenigen Wochen hat ROBIN WOOD in Düsseldorf der zuständigen Atomaufsichtsbehörde mehr als 10.000 Unterschriften mit der Forderung nach Stilllegung der URENCO Uranfabriken übergeben. Foto: Dirk Seifert / ROBIN WOOD

“Der Zentrifugen-Hersteller Enrichment Technology hat nach dem Tod von zwei Arbeitern die Produktion an mehreren Standorten gestoppt, darunter in Deutschland. Die beiden Arbeiter waren im niederländischen Almelo verunglückt. Die Nachricht bestätigte eine Sprecherin des Unternehmens am Mittwoch. Enrichment Technology beliefert seine Muttergesellschaften Areva und Urenco mit Maschinen zur Urananreicherung. Betroffen seien neben Deutschland auch Niederlassungen in Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und den USA.” Das berichtet die Berliner Morgenpost mit dem Datum 3. April. ROBIN WOOD engagiert sich für die Stilllegung der URENCO-Uranfabriken und hat erst vor kurzem 10.000 Unterschriften mit dieser Forderung an die zuständige Behörde der rot-grünen Landesregierung übergeben. (weiterlesen …)

Aktion, Berlin, Energie, Klima
26. März 2013

Tschüss Vattenfall: Aktionscamp Volksbegehren Berlin unterstützen!

In Berlin findet gerade ein Volksbegehren statt, um die Energienetze wieder in öffentliche Hand zu bringen. Außerdem beinhaltet die Initiative eine gesetzliche Festschreibung auf 100% möglichst regionale Erneuerbare Energien und eine Senkung des Stromverbrauchs. Im Rahmen des Volksbegherens  müssen bis Juni 200.000 Unterschriften gesammelt werden, damit alle Berliner*innen parallel zur Bundestagswahl verbindlich darüber abstimmen können, ob die Energienetze weiterhin in Konzernhand bleiben oder demokratisch kontrolliert werden. Der Berliner Energietisch lädt nun Menschen zu einem Aktionscamp ein, die Unterschriftensammlung zu unterstützen.

Die Unterschriftenlisten gibt es hier: http://berliner-energietisch.net/images/unterschriftsliste.pdf

Die Idee eines Aktionscamps:
Wohnen, Sammeln und Feiern! Vom 10. bis zum 29. Mai 2013 lädt der Berliner Energietisch alle zum Aktionscamp nach Berlin-Weißensee ein. Im alternativen Kultur- und Bildungszentrum (KuBiZ) bringen wir in dieser Zeit engagierte Leute aus verschiedensten Initiativen und Städten zusammen, die uns bei unserem Vorhaben unterstützen. Gemeinsam sammeln wir untertags auf den beliebtesten Plätzen der Stadt Unterschriften, essen abends zusammen und zieh’n dann weiter durch die Kneipen oder feiern sonstwo.

Neben Unterkunft für 30 Personen und ökologisch-vegetarischer Verpflegung natürlich jede Menge Spaß auf den Strassen Berlins und drumherum ein Programm mit Aktionen und Parties.

Das Aktionscamp ist ein Angebot an alle außerhalb von Berlin, die das Volksbegehren mindestens für drei Tage unterstützen und zum Ende der 2. Stufe noch einmal richtig loslegen wollen. Unterkunft und Verpflegung (Frühstück und Abendessen) sind natürlich gratis! Für jeden, der mindestens 3 volle Sammeltage bleibt, können wir einen Fahrtkostenzuschuss von bis zu 75,- € zahlen.

Anmeldung bitte per Email an camp@berliner-energietisch.net

Weitere Informationen: www.Berliner-Energietisch.net

Aktion, Energie
8. März 2013

Lesetage gegen Vattenfall – ROBIN WOOD ist mit dabei

hew-plakatganz-klein-279x300Auch in diesem Jahr wird der Stromkonzern Vattenfall seine Lesetage in Hamburg durchführen, diesmal vom 18. – 25. April 2013 . Mit viel Getöse versucht der Konzern von seiner extrem klimaschädlichen und radioaktiven Energiepolitik abzulenken. Unterstützt wird Vattenfall vom SPD-Senat: am 11. März darf der Konzern sein Programm im Hamburger Rathaus vorstellen und die Kultursenatorin wird das toll finden.

Gut ist, dass es seit Jahren literarischen Widerstand gibt. Vom 15. bis zum 21. April wird es z.B. unter dem Motto “Lesen gegen Vattenfall” die “HEW-Lesetage” geben. HEW steht für “Hamburger Energie Wechsel”, eine Anspielung auf die Hamburgischen Electricitäts Werke (HEW), die Anfang der 2000er Jahre von Vattenfall gekauft wurden. Über 30 Lese-Veranstaltungen, u.a. in der Kampnagel-Fabrik, im Monsum-Theater, im Gängeviertel, diversen Buchhandlungen oder auch in Kirchen, werden in diesen sechs Tagen stattfinden. Das Programm der HEW-Lesetage ist jetzt veröffentlicht worden. Veranstaltet werden die HEW-Lesetage vom Nautislus-Verlag, der Gewerschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW), der GWA St.Pauli (Gemeinwesenarbeit) und anderen.

Auch ROBIN WOOD mischt bei den HEW-Lesetagen mit: Z.B. mit einer eigenen Veranstaltung am 19. April in der Jupibar im Gängeviertel. Hanna Poddig, ehemalige ROBIN WOOD Aktivistin und derzeitige VollzeitaktivistIn wird aus ihrem Buch “Radikal Mutig” lesen, musikalisch wird sie von dem Duo Cheerup unterstützt. (Beginn: 20 Uhr, Eintritt: Spende, hier den Flyer Radikal-Mutig_HEW-Lesetage2013 downloaden und weiter verbreiten, PDF).

Die HEW-Lesetage unterstützen auch den in Hamburg anstehenden Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg. Derzeit werden die noch von Vattenfall (Strom- und Fernwärme) sowie E.on (Gas) betrieben. Mit dem Volksentscheid soll am 22. September erreicht werden, dass die Energienetze wieder vollständig in die öffentliche Hand kommen. Auch ROBIN WOOD findet den Volksentscheid prima.

Eine weitere Gegen-Lese-Reihe wird unter dem Titel “Lesen ohne Atomstrom – Die erneuerbaren Lesetage” stattfinden. Das Programm ist allerdings noch nicht veröffentlicht.

Energie
5. März 2013

Energienetze Hamburg: Verfassungsklage der CDU nicht zulässig – Volksentscheid wird kommen!

Bei der CDU-Fraktion in Hamburg dürfte Halbmast geflaggt sein: Die Verfassungsklage, mit der die Christdemokraten den Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze verbieten lassen wollten, ist gescheitert! Das Verfassungsgericht hat die Klage schlicht abgelehnt! Auch in den Konzernzentralen von Vattenfall und E.on dürfte die Stimmung schlecht sein. Denn immerhin haben sie gute Gründe davon auszugehen, dass nun am 22. September per Volksentscheid eine Mehrheit der HamburgerInnen ihnen die Rote Karte zeigt und mit ihrem Kreuz für die Initiative “Unser Hamburg – unser Netz” stimmen wird. Bislang betreiben diese beiden Unternehmen die Netze für Strom, Fernwärme und Gas. Das Bündnis “Unser Hamburg – Unser Netz” aus Umweltorganisationen, Kirchen, Verbraucherzentrale und Mieterverbänden hat laut einer repräsentativen Umfrage des Hamburg Abendblatt eine deutliche Mehrheit hinter sich.

Hier die Pressemeldung des Bündnisses zu dem Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts:

Energienetze: Verfassungsklage der CDU nicht zulässig / Volksentscheid wird kommen!

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute die CDU-Verfassungsklage gegen den geplanten Volksentscheid zur Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand abgewiesen. Damit ist der Weg für den Volksentscheid am 22. September 2013 frei.

Das Verfassungsgericht kommt zu dem einstimmigen Beschluss, dass die Verfassungsklage unzulässig ist. Die CDU hatte im Dezember 2012 Verfassungsklage eingereicht, damit aber die Fristen für eine solche Überprüfung nicht eingehalten. Mit seiner Entscheidung folgt das Gericht der Auffassung der Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ, derzufolge eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit in der Regel vor der zweiten Stufe der Volksgesetzgebung, dem Volksbegehren, zu erfolgen hat. Das Volksbegehren hatte UNSER HAMBURG – UNSER NETZ bereits im Juni 2011 mit über 116.000 Unterschriften durchgeführt.

„Wir freuen uns über das grüne Licht für den Volksentscheid. Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger sind nun aufgefordert, über diese zentrale Weichenstellung der Energiepolitik zu entscheiden. Kommunale Netze sind gut für die Energiewende, und die Gewinne aus dem Netzbetrieb verbleiben zudem in Hamburg“, so Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann, die Vertrauenspersonen von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

UNSER HAMBURG UNSER NETZ wurde im Verfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht durch Dr. Till Steffen von der Kanzlei elblaw Rechtsanwälte vertreten.

Energie
3. März 2013

Neues ROBIN WOOD Magazin mit Schwerpunkt ENERGIE jetzt auch online!

Vor wenigen Tagen ist das neue ROBIN WOOD MAGAZIN mit einem Schwerpunkt zum Thema Energie erschienen. Mit Artikeln über die Situation in Fukushima zwei Jahre nach dem mehrfachen Super-GAU, über die Proteste für den Atomausstieg am 9 März in Deutschland, über die Probleme und Risiken, die es bei der Stilllegung von Atomkraftwerken gibt, über die Uranfabrik Gronau, mit Infos über die Kampagnen für die Rekommunalisierung der Energienetze in Berlin und Hamburg und mit einem Bericht über den Versuch, in Polen ein neues Atomkraftwerk zu bauen. Infos über das ROBIN WOOD Magazin, das als Printausgabe auch bestellt werden kann, hier.

Über Energiepolitik und -Aktionen informiert ROBIN WOOD auf seiner Homepage.

Die Artikel der aktuellen Ausgabe vom März 2013 sind auch online verfügbar (alle als PDF).

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