Energie, Prozess
1. Januar 2012

Potsdam: Prozesse gegen CastorgegnerInnen

Derzeit bekannte Termine vor dem Amtsgericht Potsdam, Jägerallee 10-12

* 04.01.2012, 13:20 Uhr und 13:40 Uhr im Saal 21:  Prozess gegen zwei Beteiligten an der Castorblockade  in Altmorschen 2010 ; Erklärung der Gruppe Brückentechnologie (keine Robin Wood Aktion)

 * 06.01.2012: Prozess gegen eine Person wegen Kletteraktion von Robin Wood beim Castortransport 2008 (symbolische Besetzung von Brücken an der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg)

 * 26.01.2012, 9:00 Uhr, Saal 21: Prozess gegen vier Personen wegen
Kletteraktion von Robin Wood beim Castortransport 2008 (symbolische Besetzung von Brücken an der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg) – Bericht zum 1. Prozesstag August 2011

 

Hintergründe zu den Prozessen

Siehe unter nirgendwo.info oder auf dem Blog von Robin Wood Aktivistin Cécile Lecomte

 Warum finden diese Castor-Prozesse wegen Ordnungswidrigkeiten in Potsdam statt?

Seit einer Umstrukturierung ist deutschlandweit ein einziges Amtsgericht mit allen Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei (also v.a. Unerlaubtes Betreten der Schienen und andere Verstöße gegen die Eisenbahn-Bau-und-Betriebsordnung) betraut. Es handelt sich dabei um das Amtsgericht in Potsdam. Egal ob in Lubmin, Karlsruhe oder im Wendland: Wer einem Bußgeld wegen Aktionen an der Schiene widerspricht, landet in Potsdam vor Gericht. Damit kommt diesem Gericht eine ganz besondere Rolle bei der Kriminalisierung das Anti-Atom-Widerstands zu.

 Warum überhaupt Einspruch gegen Bußgeldbescheide einlegen und es damit auf Prozesse ankommen lassen, anstatt einfach die „angebotenen“ Bußgelder zu zahlen?

Das Ziel von Repression (z. B. Bußgelder) ist es, Menschen von politischem Protest und Widerstand abzuhalten und sie einzuschüchtern. Trotzdem kann es Sinn machen, Prozesse zu führen. Denn Gerichtsprozesse machen nicht nur uns Arbeit und Kosten, sondern noch viel mehr dem Justizapparat! Die Erfahrung zeigt, dass massenhafte Einsprüche und Gerichtsprozesse im Wendland dazu geführt haben, dass dort Sitzblockaden gar nicht mehr verfolgt werden. Außerdem kann auch jeder Prozess als politische Bühne genutzt werden und Öffentlichkeit herstellen.

Aktion, Blog, Energie, Süd-West, Verkehr
27. November 2011

Großdemo gestern, Volksabstimmung heute, Widerstand morgen und übermorgen.

Die Volksabstimmung zum Ausstiegsgesetz zum Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21 läuft auf Hochtouren und doch sind viele der S21-Gegner_innen auch mit ihrem Herzen im Wendland. Zudem haben viele S21-Gegner_innen sogar schon vor Wochen ihre Ja-Stimme zum Ausstieg, zu mehr Bürgerbeteiligung, zur Kostenwahrheit und, entgegen der Behauptungen der Befürworter, auch zur Zukunft der Region, des Landes und einer bürgerfreundlichen Bahn abgegeben. Sie sitzen nun auf Gleisen im Wendland, kochen mit in der Volxküche, die den Demonstranten an den Gleisen versorgt, oder verteilen Decken, Strohsäcke und heißen Tee. Die Proteste im Wendland dauern an und sind so kreativ und erfolgreich wie noch nie. Die Proteste in Stuttgart werden ebenso weitergehen.

Gestern auf der letzten Großdemonstration vor der Volksabstimmung fanden sich mehrere Tausende Demonstranten vor dem ehemaligen Nordflügel des Hauptbahnhofes zusammen. Unter anderem hat Werner Schretzmeier vom Stuttgarter Theaterhaus gesprochen. In seiner Rede betonte er die Wichtigkeit unseres Protestes auch nach der Volksabstimmung, egal wie sie ausgeht:

Selbst wenn morgen das Ja über das Nein siegen wird. Sie werden mit aller Gewalt diese Milliarden-Grube verwirklichen wollen. Deshalb: Widerstand heute, morgen und übermorgen und überübermorgen!

Diese Einschätzung teilen wir, die Regionalgruppe Stuttgart, mit und haben uns in Vorbereitung darauf mit unserem neuen Baumhaus winterfest gemacht. Denn die Bahn macht einfach weiter und das obwohl immer mehr Skandale u.a. bezüglich der Vertuschung der wahren Kosten des Projekts ans Licht kommen (die neueste Meldung hierzu im Frontal21-Bericht von letzter Woche.) Wir sind gespannt auf die heutige Ergebnisse, aber eine Volksabstimmung, die nicht mit einer fairen Informationskampagne begleitet wird, die keine Kostenlügen und ähnlich falsche Behauptungen und Diffamierungen zulässt und die durch Steuergelder finanzierte Wählertäuschung und Beeinflussung seitens Oberbürgermeister Schuster eigentlich ungültig gemacht wurde, ist alles andere als ein Beispiel für eine gesunde Demokratie. Wir gehen trotzdem hin; wir kreuzen trotzdem Ja an. Aber unser Protest endet nicht im Wählerbüro, sondern erst wenn Stuttgart 21 gestoppt wird und für immer vom Tisch ist!

Noch zum Abschluss seiner Rede, schickte Herr Schretzmeier solidarische Grüße ins Wendland:

Diese Bürgerbewegung findet im Augenblick auch entlang der Castorstrecke statt. Diesen Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern gehört ebenfalls unsere ganze Solidarität. Oben bleiben!

Auch wir schicken solidarische Grüße und Kraft ins Wendland. Auch wenn manche von uns nur mit Herzen bei Euch sein können.

Aktion, Energie
27. November 2011

AktivistInnen von ROBIN WOOD an Gleise gekettet und in Bäume geklettert

Starkes Nein zu Castortransporten und Atommülllager Gorleben

Im Rahmen der anhaltenden Proteste gegen den illegalen Atommülltransport haben sich heute morgen um ca. 5.00 Uhr zwei Aktivisten der Umweltschutzorganisation ROBIN WOOD bei Harlingen an die Gleise gekettet. Zwei weitere AktivistInnen waren schon einige Stunden zuvor an dieser Stelle in Bäume rechts und links der Gleisstrecke zum Atommülllager Gorleben geklettert. Gegen 7 Uhr beendete die Polizei die beiden Aktionen.

“Fukushima hat den Wahnsinn der Atomenergie gezeigt. Eine solche Katastrophe ist in jedem AKW möglich. Deshalb braucht es den vollständigen und sofortigen Atomausstieg und solange sind solche Aktionen legitim und notwendig”, sagte der angekettete Aktivist Peter.

An vielen Stellen entlang der Bahnstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg protestieren tausende Menschen gegen die Atompolitik der Bundesregierung und gegen das weitere Festhalten von Gorleben als Standort für ein Atommüllendlager. An mehreren Stellen blockieren AtomkraftgegnerInnen die Gleise, einige haben sich an die Schienen gekettet. Gestern hatten über 25.000 Menschen an den Aktionen und der Abschlusskundgebung teilgenommen.

Aufgrund der zahlreichen Aktionen verzögert sich die Weiterfahrt des Castortransports mit den elf Atommüllbehältern. Er steht noch immer auf dem Rangierbahnhof in Hamburg-Maschen.

Weiterhin verharmlosen Landes- und Bundesregierung die Strahlenrisiken, die von dem Atommüllbehältern ausgehen. “Bei den Messungen am Zwischenlager Gorleben werden Grenzwertüberschreitungen solange nachgemessen, bis es passt”, so Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD. Dieses Vorgehen haben der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages und auch die Gesellschaft für Reaktorsicherheit GRS zuletzt deutlich kritisiert und das Vorgehen bei den Messungen als wissenschaftlich fraglich bezeichnet. “Es ist richtig, wenn sich Menschen gegen diese verantwortungslose Politik der Behörden zur Wehr setzen. Dieser Castortransport hätte nie genehmigt werden.”

ROBIN WOOD-Infomobil auf der ESSO-Wiese, 05861-98921-55

Dirk Seifert, Energiereferent ROBIN WOOD, 0160-96 34 72 27

Aktion, Energie
26. November 2011

25.000 für Atomausstieg und Ausstieg aus Endlager-Projekt Gorleben

Über 25.000 Menschen haben heute rund um Dannenberg für den Atomausstieg und für das endgültige Ende der Ausbauarbeiten im Salzstock Gorleben demonstriert. Unter dem Motto “Gorleben soll leben” zogen die Menschen in einem Sternmarsch in einem bunten Fahnenmeer zum Kundgebungsgelände in der Nähe des Castor-Verladebahnhofs. Wendländische Bauern mit über 450 Treckern beteiligten sich an der Demonstration. Währenddessen nähert sich der Atommüllzug mit elf Castorbehältern und ihrem hochradioaktiven Inhalt dem Wendland.

“Die Katastrophe von Fukushima und die ungelöste Atommüllentsorgung sorgen dafür, dass die Menschen weiter für den Ausstieg aktiv sind. Die Großdemonstration heute im Wendland zeigt, dass die Bundesregierung keinerlei Vertrauen für ihre Politik hat. Wer von einer “weißen Landkarte” in der Atommüllentsorgung spricht und Gorleben nicht endlich aufgibt, bekommt Widerstand zu spüren”, so Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD.

Trotz Fukushima ignorieren die Bundesregierung ebenso wie die Landesregierung in Niedersachsen weiterhin die unverantwortlichen Risiken der Atomenergie. “Um den Castortransport ins Wendland zu ermöglichen, sind offenbar die Strahlenmessungen am Zwischenlager Gorleben manipuliert worden. Das ist die altbekannte Kumpanei mit den Atomkonzernen”, so Seifert weiter. “Die Polizei müsste eigentlich den rechtswidrigen Castortransport sofort stoppen.”

Gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen und vielen aktiven Menschen wird ROBIN WOOD weiter gegen den illegalen Atomtransport ins Wendland protestieren.

Kontakt und weitere Informationen:

ROBIN WOOD-Infomobil auf der Esso-Wiese: 05861-98921-55 Dirk Seifert, Energiereferent ROBIN WOOD, 0160-96347227 Ute Bertrand, Pressesprecherin ROBIN WOOD, 0171-8359515

Energie
18. November 2011

Infos zu den CASTOR Protesten

Zwischen dem 24. und wahrscheinlich 28. November soll ein weiterer CASTOR-Transport nach Gorleben rollen – zahlreiche Proteste sind angekündigt.

In Frankreich wird bereits ab dem 19. November mobilisiert, weil die Castorbehälter zwischen den 19. und  23.November per LKW von der WAA La Hague zum Verladebahnhof Valognes befördert werden. Vom 22. bis zum 24. November wird es in Valognes einen Camp geben: http://valognesstopcastor.noblogs.org/ Nach jetzigem Stand der Dinge wird der Castor am 24. November 14:20 in Valognes starten. Schon in Frankreich wird mit Protesten gerechnet – im Jahr 2010 stoppten französischen Aktivist_innen den CASTOR-Transport bereits kurz nach dem Start in Caen für mehr als 3 Stunden. Einen Fahrplan des Transportes bis zur Grenzen gibt es bei sortir du nuclaire. Aktuelle Informationen zum Transport auf französisch gibt es hier…

Der Castor soll die Grenze (geplant) zwischen 10 und 13 Uhr auf folgenden möglichen Strecken überqueren:

Strecke 1: Grenzübergang Lauterbourg – Berg
Strecke 2: Grenzübergang Forbach – Saarbrücken
Strecke 3: Grenzübergang Straßbourg – Kehl

Beim Grenzübergang in Berg wird es Proteste geben, der Protest ist aber mobil. Geplant ist eine weitere “Südblockade”, die im letzten Jahr sehr effektiv war, dort versammelten sich mehr als 1.000 Menschen. Eine Kundgebung findet in Berg am 25.11. ab 08:00 Uhr statt, das Motto ist: “Atomausstieg? Betrug!”

Im Wendland gibt es wieder verschiedene Camps: http://www.castor-camps.net/

Am 26. November findet ab 12.30 Uhr eine Demonstration im Wendland statt unter dem Motto “Gorleben soll leben – Stop Castor!” – hierzu rufen verschiedenen Organisationen auf.

In den darauf folgenden Stunden und Tagen wird es auch weitere Proteste und Aktionen geben. So ruft wieder ein breites Bündnis zum “Castor Schottern” auf: http://www.castor-schottern.net. Ab Samstag um 0 Uhr gibt es ein Versammlungsverbot an der CASTOR-Strecke, hier ein Auszug aus der Begründung mit Aktionen des letzten Jahres: “Gegen 14.00 Uhr wurden Einsatzkräfte in Höhe BKM 190 (Bereich Leitstade/Grünhagen) von ca. 300 Personen überrannt. Diese Personen begannen den Gleisschotter abzutragen. [...] Ebenfalls am 7.11. begann gegen 9.00 Uhr bei Harlingen (BKM 186/187) eine Gleisblockade, im Zuge derer sich ab 19.00 Uhr bis zu 3500 Personen an der Schienenbesetzung beteiligten. Im Umfeld kam es zu weiteren Gleisbesetzungen und Schotteraktionen. So wurde bei BKM 187,7 eine massive Entschotterung des Gleiskörpers über 50 m festgestellt. Es wurden im Verlauf 1217 Personen in Gewahrsam genommen. Die Räumung der Strecke dauerte von ca. 1.00 Uhr bis 7.00 Uhr morgens. Es waren im Verlauf der Blockade z.B. 31 Bahnschwellen unterhöhlt und vom Schotter befreit worden.Den gesamten Text gibt es hier…

Verschiedene Hinweise und Tipps, was auf keinen Fall vergessen werden sollte gibt es hier, oder bei “Ich packe meinen Koffer”.

Aktuelle Informationen gibt es ab dem 23. November jeweils unter Castorticker.de

An den zahlreichen Protesten werden sich auch ROBIN WOOD-AktivistInnen beteiligen. Als Info- und Anlaufstelle dient wieder unser Infomobil auf der ESSO-Wiese in Dannenberg. Weitere Informationen gibt es hier.

Und ja, das alles kostet auch etwas, wer uns also unterstützen möchte ist genau hier richtig…

Aktion, Energie, Hamburg/Lüneburg
12. November 2011

Dem Atomstaat auf’s Dach gestiegen – aktionsreicher Castor-Streckenaktionstag in LG

Stopp Castor! Am 29. Oktober 2011 machten AtomkraftgegnerInnen mit Kundgebungen und Aktionen in zahlreichen Städten gegen den bevorstehenden Castortransport von La Hague nach Gorleben mobil. Dieser soll am 24. November starten. An einer Kundgebung in Lüneburg beteiligten sich an dem Samstag rund 200 Menschen. Acht von ihnen, darunter Robin Wood-KletterInnen, mit einer eigenen Veranstaltung in luftiger Höhe.

Auf’s Dach gestiegen

Als die ersten drei KletteraktivistInnen das Dach des Busbahnhofs erklommen, um ein Transparent mit der Aufschrift “Dichtmachen! Nicht schlapp machen vor der Atomlobby “ aufzuhängen, kamen der Lüneburg Polizeidirektor Brauer und der Einsatzleiter des Tages Reinke herbeigeeilt. Die Aktion unterbinden konnten sie nicht, die KletterInnen befanden sich bereits außerhalb ihrer Reichweite. Nicht schlecht staunten dann die beiden hochrangigen Polizeibeamten als im Zwei-Minuten-Takt das Dach des Bahnhofs auf der West-Seite und dann das Dach des Hauptbahnhofs ebenfalls besetzt wurden. “Fukushima mahnt – Atomausstieg sofort” und “Stopp Castor” stand auf den Transparenten. Beifall erhielten die KletterkünstlerInnen von den KundgebungsteilnehmerInnen unten.

Weiter lesen mit Bildern im Blog von Robin Wood-Aktivistin Cécile, alias Eichhörnchen.

Aktion, Bremen, Energie
11. November 2011

Heißer Glühwein gegen strahlende Atome

Mit Infostand, Kletteraktion und Transpi machen jetzt grade Robin Wood-Aktive am Bremer Ziegenmarkt auf die Gefahren von Atomkraft und die bevorstehenden Castortransporte im Wendland aufmerksam. Der Atomausstieg ist noch lange nicht vollzogen, das letzte AKW noch lange nicht stillgelegt, und Atomtransporte finden nicht nur in Bremen sondern permanent quer durch die Republik statt. Gegen die Kälte habe ich den Aktiven grade heißen Tee und Glühweinchen gebracht :-)

Anti-Atom-Aktion Bremen 11.11.2011

Blog, Energie, Prozess, Rhein-Main
29. Oktober 2011

Haft für Castor-Blockade

Im November 2008 hielten Aktivist_innen den Castor-Zug in’s wendländische Gorleben für über zwölf Stunden auf. Wegen angeblicher Nötigung wurden die drei angeketteten Aktivistis zu jeweils 80 Tagessätzen à 10,00 Euro, also jeweils 800,00 Euro Geldstrafe bzw. 80 Tage Haft verurteilt. Zwei der Geldstrafen wurden bezahlt, die dritte Aktivistin, Franziska wird ihre Haft absitzen.

Proteste zur Verabschiedung Franziskas

Proteste zur Verabschiedung Franziskas

Franziska wurde zu 80 Tagessätzen verurteilt und hat sich entschieden, diese Strafe nicht zu bezahlen, sondern abzusitzen. Zur JVA Frankfurt III wurde sie am 14. Oktober von jonglierenden, bunt geschminkten und tanzenden Unterstützer_innen begleitet, die ihr zum Abschied selbst gefilzte Blumen und einen Anti-Knast-Kuchen mitgebracht hatten.

Weitere Informationen gibt es unter http://knast.blogsport.de

Wer Franziska unterstützen möchte kann ihr an folgende Adresse Briefe schreiben:

Franziska Wittig
JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstr. 4
60435 Frankfurt

Energie
14. September 2011

Atommülllagerung: Sicherheitskriterien vor Standortdebatte

Der Chef der dem Bundesumweltministerium unterstellten Entsorgungskommission, Michael Sailer, sorgt mit einer Initiative zur Suche alternativer Standorte für die dauerhafte Lagerung hochradioaktiven Atommülls für Bewegung in der Endlagerdebatte. Statt ausschließlich an Gorleben festzuhalten, fordert er eine bundesweite Endlagersuche, in der vier bis fünf Standorte untersucht werden. Diese seien durch ein fundiertes Auswahlverfahren bis spätestens 2015 zu bestimmen – und dann untereinander sowie mit Gorleben zu vergleichen.

Für ein zum Herbst/Winter 2011 vom Bundesumweltministerium angekündigten Entwurf für ein Endlagersuchgesetz fordert Sailer laut taz: “In so ein Gesetz muss folgendes rein: 1. Dass es ein transparentes Verfahren gibt, 2. Wer entscheidet, 3. Wie konkret die Bürgerbeteiligung aussieht und 4. Ein Zeitplan, der unter anderem vorsieht, dass man bis 2014 oder 2015 die vier bis fünf Standorte für die vertiefte Prüfung bestimmt hat.”

Diese Initiative von Michael Sailer ist sicherlich zu begrüßen. Allerdings bleibt die entscheidende Frage unerwähnt: Welche Sicherheitskriterien sollen für die dauerhafte Lagerung von hochradioaktiven Atommüll eigentlich gelten? Nur wenn die klar sind, kann man unterschiedliche Standorte überhaupt vergleichen.

Bis heute ist diese Frage der Sicherheitsanforderungen nicht beantwortet. Als in Gorleben mit den Untersuchungen begonnen wurde, war z.B. ein geschlossenes Deckgebirge über dem Salzstock als unabdingbar angesehen worden. Als man dieses aber vor Ort nicht fand, wurde es von den zuständigen Behörden für nicht mehr zwingend erklärt.

Dass grundsätzlich zu definierende Sicherheitsanforderungen jeweils nach örtlichen Gegebenheiten einfach angepasst werden, zeigt sich drastisch auch bei dem Atommülllager Morsleben. Selbst nach Aussagen des Bundesamts für Strahlenschutz ist das Lager nicht sicher und hätte niemals zu einen Endlager gemacht werden dürfen. Doch statt den dort eingelagerten Atommüll rauszuholen, soll nun der endgültige Verschluss genehmigt werden. Technische Maßnahmen sollen nun die fehlenden geologischen Voraussetzungen ersetzen. (Mitte Oktober beginnt ein entsprechender Erörterungstermin Morsleben.)

Ohne solche zuvor festgelegten Sicherheitsanforderungen kann eine Endlagersuche keinen Sinn ergeben.

Mehr zum Thema Atommüll.

 

Energie
9. September 2011

CASTOR-Zug nach Gorleben soll Ende November rollen

Laut Recherchen der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg steht der Termin für den nächsten CASTOR-Transport ins Zwischenlager Gorleben fest. Die Polizei habe ihren Großeinsatz für den 25. bis 28. November terminiert.

Damit ist klar, dass die niedersächsische Landesregierung den Transport weiter planmäßig vorbereitet, obwohl in dem oberirdischen Atommüll-Lager kürzlich eine erhöhte Strahlenbelastung gemessen wurde. Die Prüfung der Ursachen dafür laufen noch. Anstatt die Ergebnisse abzuwarten, wird alles dafür getan, dass bald noch mehr stark strahlende Behälter in der Leichtbauhalle stehen.

Polizei und Landesregierung setzen sich damit auch über die Proteste der Gewerkschaft der Polizei hinweg. Die GdP Niedersachsen hatte bereits im Juli dieses Jahres erklärt, dass ein Transport in diesem Jahr nicht durchführbar sei. Nach dem Anstieg der Strahlenbelastung im Zwischenlager Gorleben befürchten die GewerkschafterInnen nun eine Gefährdung der Bevölkerung und auch der Einsatzkräfte.

Fragt sich, was die Strahlen-Messungen sollen, wenn daraus dann doch keine Konsequenzen gezogen werden.