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13. Januar 2012

S21: Südflügelabsperrung und Polizeitaktik

Obwohl wir auch alle noch etwas durch den Wind sind, wollten wir zumindest eine kurze Nachricht zu gestern Nacht hier rein schreiben. Bitte entschuldigt eventuelle Schreib- und ähnliche Fehler.

Einige von uns von Robin Wood waren gestern Nacht beim Protest vorm Südflügel mit dabei. Wiederrum andere haben Stellung in den Bäumen gehalten und mussten von weitem aus zuschauen.

Auch von uns ein ganz dickes Lob an Alle, die gestern Nacht vor dem Südflügel blockiert und protestiert haben!

Danke auch an Alle, die die Protestierenden unterstützt haben!

Wir durften zusammen gestern Nacht hautnah die neue Taktik der Polizei im Zusammenhang mit Widerstandsaktivitäten gegen Stuttgart 21 erleben. Nachdem die Protestierenden von der Polizei umgeben wurden, kam statt einer sofortigen Auflösung der Versammlung und Aufforderung zu gehen nur unzählige Male über mehrere Stunden immer wieder die Durchsage: “Sie können jederzeit den abgesperrten Bereich ungehindert verlassen. Bitte bewahren Sie Ruhe.” Diese Durchsage wurde auch über Leuchtschriftwände projiziert und dann, in den frühen Morgenstunden, errichtete die Polizei sogar zwei riesige weiße Leuchtsäulen, worauf “AUSGANG” zu lesen war. Solche Leuchtsäulen, wie man sie auf Open Air-Konzerten oder Volksfesten sehen kann… Als wären die Protestierenden alle zum Vergnügen da… Nun, durch diese wohl eher wenig einladende Schleuse konnte man die Blockade verlassen. Nach dem Verlassen der Blockade war eine Rückkehr selbstverständlich unmöglich und die Versorgung der Blockierenden durch die Aktivengruppe “die Versorger” wurde durch die Polizei verwehrt. Uns kommt es wie eine Art “Kuscheltod”-Taktik vor, in der die Polizei allen “stets freundlich” aber in voller Kampfausrüstung zuredet und einfach wartet (und wartet…), bis die Protestierenden irgendwann aus Zeitzwang die Blockade auf eigenem Fuß verlassen müssen, aus Hunger, Durst oder wegen der Kälte, um aufs Klo zu gehen (obwohl auch hier Danke an die Demosanitäter vor Ort, die eine notdürftige Kloeinrichtung innerhalb der Absperrung eingerichtet haben), um zur Arbeit zu gehen oder um wenigstens ein Paar Stunden Schlaf zu bekommen, bevor sie arbeiten gehen müssen. Die Einsatzplaner der Polizei in Stuttgart scheinen es endlich gelernt zu haben, sich Zeit zu lassen und keine “unschöne Bilder” zu produzieren, wenn sie S21-Gegner_innen gegenüber treten. Das muss man ihnen vorerst schon lassen…

Für uns folgt jedenfalls, dass wir uns als eine Bewegung miteinander beraten müssen, wie wir mit dieser Taktik in Zukunft umgehen sollen. Um Euch in der Sache Baumbesetzung ein wenig zu beruhigen: die Plattformen und das Baumhaus in unseren besetzten Bäumen sind mit ausreichend Proviant versorgt, sodass ein_e Aktivist_in mehrere Tage oben bleiben kann. Die psychische Kraft zum Durchhalten können wir aber leider nicht schön verpackt auf dem Baum lagern. Diese Kraft geben wir im Baum und ihr am Boden uns hoffentlich gegenseitig, sollte es zu einer Parkräumung kommen. Darüberhinaus sind besonders lagerfähige und vegane Proviantspenden für die Parkbesetzer_innen (sowohl im Baum als auch am Boden) sicherlich weiterhin hilfreich; besonders, sollte es zu einer ähnlichen Taktik bei der Räumung des Schlossgartens kommen, wie wir es nun am Südflügel erlebt haben.

Wir hoffen, dass Ihr Euch schon ein wenig von der Nacht erholen konntet.
Oben bleiben!

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9. Januar 2012

S 21: OB Schuster geht von Bord

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster hat heute bekannt gegeben,  im Herbst nicht für eine Wiederwahl zu kandidieren. Anlässlich des Volksentscheides über den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Finanzierung des Kellerbahnhofs Stuttgart 21 hatte Schuster alle Stuttgarter Wahlberechtigten namentlich angeschrieben und mit falschen Behauptungen für ein Nein zum Ausstieg geworben. Amtsmissbrauch und bewusste Wählertäuschung wurden ihm daraufhin vorgeworfen. Eingesetzt hat er für diese S21-Werbung 130.000 Euro aus der Stadtkasse, vor allem aber höchstwahrscheinlich das amtliche Wählerverzeichnis, um das ihn jede PR-Agentur heiß beneidet.

Solar-Café am Südflügel. Foto: Robin Wood

Unmittelbar bevor könnte der Abriss des Südflügels vom denkmalgeschützten Bonatz-Bau stehen. Im Bauablauf macht der Abriss jetzt keinen Sinn, da die Baustelle erst eingerichtet werden kann, wenn die aufwändigen Arbeiten zum Abpumpen des Grundwassers abgeschlossen sind. Den Arbeiten am so genannten Grundwassermanagement und damit auch den Baumfällungen im Schlossgarten hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim aber am 16. Dezember einen Baustopp verordnet. Nun ist zu befürchten, dass die Bahn vorrangig soviel wie möglich vom alten Bahnhof kaputt macht – um sich entweder den Bau eines vermurksten Tunnelbahnhofs oder die Instandsetzung eines ruinierten Kopfbahnhofs bezahlen zu lassen.

Von der Sonderzeitung zu Stuttgart 21 vom Bündnis Bahn für Alle, “Ein Projekt gegen Recht und Gesetz”, haben wir außer der bundesweiten Beilage zur Tageszeitung Taz am 30. Dezember 30.000 Exemplare zur Verteilung in Stuttgart gedruckt. Sie sind nach nur einer Woche vergriffen. Ein aktualisierter Nachdruck ist auf dem Weg. Herzlichen Dank an alle Spender_innen, die uns die Sonderzeitung ermöglicht haben!

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3. Januar 2012

16 zu 1: Wird im Stuttgarter Schlossgarten in diesem Winter für S 21 abgeholzt?

Foto: Grodotzki / ROBIN WOOD

Am 30. Dezember erschien die Sonderzeitung unseres Bündnisses Bahn für Alle in Zusammenarbeit mit der Internet-Plattform WikiReal zu Stuttgart 21. „Gegen Recht und Gesetz“ ist die große Überschrift auf der ersten Seite. Die Taz, der die Sonderzeitung beigelegt war, war an diesem Tag schon mittags in der Stuttgarter Innenstadt ausverkauft. Auf einer Pressekonferenz am Vortag legten wir dar, dass das Projekt Stuttgart 21 an zahlreichen Punkten gegen geltendes Recht verstößt, beim Denkmalschutz, bei der Planfeststellung, beim Naturschutz, bei der Finanzierung. Im Zentrum standen Enthüllungen zu Manipulationen beim Stresstest. Kei Andrews führte für ROBIN WOOD aus, dass die mit einem katastrophalen Polizeieinsatz durchgesetzten Baumfällungen im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 („Schwarzer Donnerstag“) illegal waren und im Nachhinein mit einer lächerlichen Geldstrafe geahndet wurden. Sie warnte vor einer Wiederholung in den kommenden zwei Monaten: „eine Politik, in der erst gehandelt wird, und wenn es sich herausstellt, dass das Handeln widerrechtlich war…na der Schaden wurde ja schon angerichtet, Fakten wurden schon geschaffen…das Projekt konnte ein Stück weit „unumkehrbarer“ gemacht werden“.

Einen Tag später, am 30. Dezember, fordert das Stuttgarter Innenministerium von der Bahn, vor einem Großeinsatz zur Räumung eine verbindliche Erklärung über das Baurecht im Schlossgarten abzugeben. “Es kann nicht sein, dass die Polizei eine Baustelle schützt, die sich im Nachhinein als illegal erweist“, zitieren die Stuttgarter Nachrichten das Ministerium. Dem ist die Bahn bisher nicht nachgekommen. Die Stuttgarter Nachrichten zitieren jedoch heute den Bescheid des für die Baugenehmigung zuständigen Eisenbahnbundesamtes vom 5. Oktober 2010. Nach diesem Bescheid wurde bereits die Widerrechtlichkeit der Fällungen am „Schwarzen Donnerstag“ festgestellt. Es droht bei Zuwiderhandlung  ein Zwangsgeld von 250.000 € an. Die Landesregierung hat für den Einsatz im Schlossgarten 4 Millionen € bewilligt, Steuergelder. Damit kann sie nun eine widerrechtliche Fällung zum Preis von 250.000 € durchsetzen,  zu zahlen von der Bahn, einem Unternehmen, das sich zu hundert Prozent im Besitz des Bundes befindet. Die Wetten stehen 1 zu 16, dass hier 4,25 Millionen € von Land und Bahn ausgegeben werden, um Stuttgart eine Bahnhofsruine mit angeschlossenem Einkaufszentrum zu bescheren.

Die Wette gilt bis zum 29. Februar, 24:00 Uhr. Dann beginnt die Vegetationsperiode, in der nicht gefällt werden darf. Sie endet am 30. September, 24:00 Uhr. Die letzte Fällung erfolgte in der Nacht zum 1. Oktober. Auch die Bahn kann pünktlich sein.

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29. Dezember 2011

4 x 8 = 49 ? Wie die Bahn S21 beim Stresstest schönredete

Stuttgart 21 ist ein Schienenrückbau-Projekt

“Wenn Ministerpräsident Kretschmann jetzt nicht die Notbremse zieht, wird Stuttgart demnächst einen teilabgerissenen Bahnhof mit angeschlossenem Einkaufszentrum haben – und für diesen Murks auch noch an die DB AG zahlen”, so die Zusammenfassung der heutigen Pressekonferenz von ROBIN WOOD-Verkehrsreferentin Monika Lege.

In der ehemaligen Eisenbahndirektion, die als weiteres Opfer für Stuttgart 21 fallen sollte und deren Mieter alle noch eilig am Ausziehen sind, fand heute die Pressekonferenz von “Bahn für Alle” zur morgigen TAZ Beilage statt. In der Beilage wird gezeigt, wie die Deutsche Bahn an mehreren Stellen schönrechnete, um auf eine akzeptable Anzahl von 49 durchfahrende Züge pro Stunde zu kommen. Auch wird dargelegt, warum Stuttgart 21 ein Schienen-Rückbau-Projekt ist und warum es als solches hätte beantragt werden müssen.

"Bahn für Alle" Pressekonferenz in der ehemaligen Eisenbahndirektion; Foto: Chris Grodotzki

Dr. Bernhard Knierim eröffnete die Pressekonferenz und stellte kurz die Redner_innen und die TAZ-Beilage vor. Danach sprach Walter Sittler, Stuttgarter Schauspieler und engagierter Widerständler gegen S21, darüber, warum der Widerstand nach der Volksabstimmung weitergeht. Kei Andrews, von der ROBIN WOOD Regionalgruppe Stuttgart, kam als nächste zu Wort und redete über Artenschutz, die Besetzung und bevorstehende Räumung im Mittleren Schlossgarten und die allgemeine Politik des “Fakten-Schaffens” bei Großprojekten. Als nächster redete Dr. Winfried Wolf, vom Bündnis Bahn für Alle, über das Projekt Stuttgart 21 als Schienenrückbau-Projekt. Dieses hätte demzufolge nach §11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) auf Bundesebene beantragt und genehmigt werden müssen.  Analyst Dr. Christoph Engelhardt, vom WikiReal.org und der als Experte am Stresstest teilnahm, erklärte zuletzt, an welchen Stellen die Bahn beim Stresstest getrickst und misinformiert hat, um auf die gewünschte 49 Züge pro Stunde kommen zu können.

Cams21 und FlügelTV haben freundlicherweise die Pressekonferenz live übertragen und aufgenommen. Alle, die die Live-Übertragung verpasst haben oder nochmal anschauen wollen,können  die Videoaufnahmen von Cams21 und FlügelTV hier anschauen.

Hier findet Ihr auch weiteres zum Thema: Presseerklärung von “Bahn für Alle”.
Weitere Information zur Pressekonferenz und Stuttgart 21.

Die Rede von Kei Andrews könnt ihr auch hier als PDF-Datei herunterladen und nochmal lesen.

Aktion, Energie
27. November 2011

AktivistInnen von ROBIN WOOD an Gleise gekettet und in Bäume geklettert

Starkes Nein zu Castortransporten und Atommülllager Gorleben

Im Rahmen der anhaltenden Proteste gegen den illegalen Atommülltransport haben sich heute morgen um ca. 5.00 Uhr zwei Aktivisten der Umweltschutzorganisation ROBIN WOOD bei Harlingen an die Gleise gekettet. Zwei weitere AktivistInnen waren schon einige Stunden zuvor an dieser Stelle in Bäume rechts und links der Gleisstrecke zum Atommülllager Gorleben geklettert. Gegen 7 Uhr beendete die Polizei die beiden Aktionen.

“Fukushima hat den Wahnsinn der Atomenergie gezeigt. Eine solche Katastrophe ist in jedem AKW möglich. Deshalb braucht es den vollständigen und sofortigen Atomausstieg und solange sind solche Aktionen legitim und notwendig”, sagte der angekettete Aktivist Peter.

An vielen Stellen entlang der Bahnstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg protestieren tausende Menschen gegen die Atompolitik der Bundesregierung und gegen das weitere Festhalten von Gorleben als Standort für ein Atommüllendlager. An mehreren Stellen blockieren AtomkraftgegnerInnen die Gleise, einige haben sich an die Schienen gekettet. Gestern hatten über 25.000 Menschen an den Aktionen und der Abschlusskundgebung teilgenommen.

Aufgrund der zahlreichen Aktionen verzögert sich die Weiterfahrt des Castortransports mit den elf Atommüllbehältern. Er steht noch immer auf dem Rangierbahnhof in Hamburg-Maschen.

Weiterhin verharmlosen Landes- und Bundesregierung die Strahlenrisiken, die von dem Atommüllbehältern ausgehen. “Bei den Messungen am Zwischenlager Gorleben werden Grenzwertüberschreitungen solange nachgemessen, bis es passt”, so Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD. Dieses Vorgehen haben der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages und auch die Gesellschaft für Reaktorsicherheit GRS zuletzt deutlich kritisiert und das Vorgehen bei den Messungen als wissenschaftlich fraglich bezeichnet. “Es ist richtig, wenn sich Menschen gegen diese verantwortungslose Politik der Behörden zur Wehr setzen. Dieser Castortransport hätte nie genehmigt werden.”

ROBIN WOOD-Infomobil auf der ESSO-Wiese, 05861-98921-55

Dirk Seifert, Energiereferent ROBIN WOOD, 0160-96 34 72 27

Aktion, Süd-West, Verkehr
19. November 2011

S 21: Bahn schreibt Baumfällungen aus – ROBIN WOOD baut Baumhaus

Acht Tage vor der Volksabstimmung über den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Finanzierung für „Stuttgart 21“ haben Aktive von ROBIN WOOD mit dem Bau eines Baumhauses im Stuttgarter Schlossgarten begonnen. Die Aktion steht unter dem Motto „Do it yourself – Demokratie geht anders“. Mit der Baumbesetzung wollen sie die alten Bäume des Schlossgartens vor ihrer Abholzung für den Bau des Tiefbahnhofs schützen. Die Deutsche Bahn AG hat gestern Baumfällungen im Schlossgarten ab 15. Januar bis 29. Februar 2012 ausgeschrieben, die Angebotsfrist endet kurz vor Weihnachten.

zur Pressemitteilung

Die Fotostrecke zum Baumhausbau:

(Fotos: chris grodotzki/visual-rebellion.com)

Aktion
6. Oktober 2011

S 21 – Gericht stoppt Bauarbeiten – Erfolg für Klage des BUND!

Der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof hat heute morgen seinen Beschluss veröffentlicht, dass die Anfechtungsklage des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen eine Planänderung bei den Bauarbeiten für Stuttgart 21 “aufschiebende Wirkung” hat.  Die davon betroffenen Arbeiten dürften vorerst nicht weitergeführt werden. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Es handelt sich dabei um Arbeiten am so genannten Grundwassermanagement. Die DB AG hatte im April 2011 beim für die Baugenehmigung zuständigen Eisenbahnbundesamt (EBA) beantragt, statt der bisher genehmigten drei Millionen Kubikmeter Grundwasser in acht Jahren Bauzeit nun 6,8 Mio Kubikmeter in sieben Jahren Bauzeit abpumpen zu dürfen.  Nach Ansicht von Bauexperten erlischt mit dieser wesentlichen Änderung das Baurecht der Bahn für Stuttgart 21. Auch ein im Auftrag des Baden-Württembergischen Umweltministeriums erstelltes Gutachten kam zu dem Schluss, dass ein kurzfristiger Baubeginn von Rechts wegen nicht möglich ist.  Zuvor hatte die Bahn bereits die Planung für´s Grundwassermanagement geändert, indem zu statt vier genehmigten Einzelanlagen nun eine zentrale Anlage bauen will.

Der BUND hatte am 21. Juni beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einen Eilantrag auf eine einstweilige Anordnung gegen den Weiterbau von Stuttgart 21 gestellt.  Der Eilantrag wurde am 8. August abgelehnt, doch nun kommt es für die Bahn umso dicker. Aus Stuttgart hören wir, dass auf der Baustelle zur Stunde eingepackt wird.

Der BUND lädt aktuell zur Pressekonferenz im Schlossgarten. Von ROBIN WOOD die herzlichsten Glückwünsche zur erfolgreichen Klage!

Aktion, Süd-West, Verkehr
29. September 2011

S21 – ein Jahr nach dem Schwarzen Donnerstag: Demokratie geht anders

Morgen jährt sich zum ersten Mal der brutale Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten. Hunderte Menschen verletzte die Polizei, als sie den Schlossgarten räumte, damit die DB AG noch in der gleichen Nacht illegal mehrere Bäume fällen lassen konnte. In Stuttgart wird dieser Zäsur im Widerstand gegen das Immobilienprojekt S 21 morgen mit einem nächtlichen Schweigemarsch gedacht.

Nach dem Schwarzen Donnerstag kam das Schlichtungsverfahren, ein Untersuchungsausschuss, die Abwahl des verantwortlichen Ministerpräsidenten Mappus, CDU, die erste grün-rote Landesregierung und der Stresstest. Am 27. November wird es eine Volksabstimmung zur Finanzierung von Stuttgart 21 durch das Land Baden-Württemberg geben. Ein Drittel aller Wahlberechtigten oder 2,6 Millionen Menschen müssen eine gültige Stimme für den Ausstieg des Landes aus S 21 abgeben. Zum Vergleich: Die vorherige schwarzgelbe Landesregierung, die die Finanzierungsvereinbarung verbrochen hat, wurde bei einer Wahlbeteiligung von nur 53 Prozent von gut der Hälfte der Wählenden ins Amt gebracht, das sind rund zwei Millionen Menschen. Demokratie geht anders.

Vor einem Jahr spritzten die Wasserwerfer wahllos in die Menge. Heute ist die Repression gezielter. Nach einer Protestaktion gegen die Fortsetzung der Bauarbeiten am 20. Juni gab es zahlreiche Hausdurchsuchungen. Gegen mehrere Aktive, u.a. von ROBIN WOOD, wird wegen Landfriedensbruchs ermittelt, das private Umfeld durchleuchtet. Ausgerechnet zum Jahrestag der staatlichen Gewalteskaltaion wurde ein ROBIN WOODler deswegen zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeladen.

ROBIN WOOD-Aktive halten weiterhin vier Bäume im Stuttgarter Schlossgarten besetzt, zu deren Füßen ist ein Infostand. Ab morgen darf nach Vegetationskalender wieder gefällt werden, die Bahn hat inzwischen einen Nutzungsvertrag für das Gelände abgeschlossen.

Verkehr
23. September 2011

S 21: Wir sind Papst

Gestern reichte der Papst dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, im Bundestag die Hand und würdigte die Ökologiebewegung. Heute werden es nur Vertreter der Deutschen Bahn AG sein, mit denen die grün-rote Landesregierung im Lenkungskreis zu Stuttgart 21 zusammen sitzt. Doch auch hier wird es viel um Glauben gehen. Die DB AG legt neue Zahlen zu den Kosten und Risiken des Bahnhofsprojektes vor. Im Frühjahr war der Bericht der DB Projektbau an die Öffentlichkeit gekommen, der allein einschließlich der Risiken mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von mehr als fünfzig Prozent Gesamtkosten von 5,3 Milliarden Euro prognostizierte. Inzwischen hat der Projektleiter Hany Azer das Handtuch geworfen. Die DB AG rechnet die Risiken weiter runter, um im Finanzierungsrahmen zu bleiben. Einen Überblick über die Kostenentwicklung von S21 finden Sie hier, mehr Rechnen mit der DB AG können Sie hier.

Aktion, Verkehr
26. August 2011

S 21: Prozess gegen Nordflügel-Besetzer – Silber für Südflügel-Retter

Genau ein Jahr, nachdem Abrissbagger damit begannen, den Nordflügel des historischen Stuttgarter Hauptbahnhofes in Trümmer zu legen, möchte sich Bahnchef Grube den Nicht-Abriss des Südflügels versilbern lassen. Der Abriss des Nordflügels war im Bauablauf vorgezogen worden, um dem Massenprotest gegen das verkehrspolitisch kontraproduktive Immobilienprojekt unter der damaligen schwarz-gelben Landesregierung durch die Schaffung von Fakten, genauer die Demolage des Bahnhofsgebäudes, den Boden zu entziehen. 600.000 Euro Mehrkosten verursachte nach DB-eigenen Angaben die politisch motivierte Abrissbeschleunigung. Über Versuche, diese der Landesregierung in Rechnung zu stellen, ist nichts bekannt. Die Politik mit der Abrissbirne erwies sich weder für den damaligen Ministerpräsidenten Mappus noch für Bahnchef Grube als Erfolgsmodell. Nun bietet Grube an, selbiges beim Südflügel NICHT zu wiederholen. Wie in der Bauplanung vorgesehen, soll die Abrissbirne bis Ende des Jahres im Schuppen bleiben. Doch dafür  möchte der Bahn-Chef nun die Zusicherung des Landes, dass der Bahn daraus keine finanziellen Nachteile entstehen.

Vor genau einem Jahr und einem Monat besetzten Stuttgarter Bürger_innen den Nordflügel, um ihn vor dem Abriss zu schützen. Mehr als 50 Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs verfolgt die Staatsanwaltschaft deswegen. Mit Gespür für Jubiläen wurde vor dem Amtsgericht Stuttgart gestern gegen fünf Abrissgegner, u.a. von ROBIN WOOD, verhandelt. Das Gericht verhängte Strafen von 10 bzw. 20 Tagessätzen. Die Betroffenen werden Rechtsmittel einlegen. Zwei Verfahren wurden aufgrund des Angebots gemeinnütziger Arbeit eingestellt.

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