Aktion, Rhein-Main, Verkehr
21. Oktober 2011

Flugverkehr deckeln statt Flughafenausbau bejubeln / ROBIN WOOD-Protest bei Inbetriebnahme der vierten Landebahn am Frankfurter Flughafen

ROBIN WOOD-AktivistInnen haben heute am Vormittag im Terminal 2 des Flughafens ein 40 Quadratmeter großes Transparent entrollt mit der Aufschrift: „Wer wird denn gleich in die Luft gehen? Flugbewegungen deckeln!“ Sie demonstrierten damit gegen die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen, die heute im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Betrieb genommen wurde. „Fliegen ist der Klimakiller Nummer eins, wenn es um das Verhalten des Einzelnen geht. Deshalb brauchen wir nicht mehr, sondern weniger Flugverkehr. Merkel und Ramsauer weihen hier ein Dinosaurierprojekt ohne Zukunft ein“, sagt ROBIN WOOD-Aktivistin Aglaia Abel.

Gut eine Stunde protestierten die RobinWood Aktivist_inen gegen die erneute Expansion des Flughafens und wachsenden Flugverkehr weltweit. Während drei Aktivist_innen das Deckengerüst des Terminals nutzen, um ihr Transparent zu hängen (an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an den Flughafen von Cecile für das “coole Klettergerüst”), verteilten andere Aktivist_innen am Boden Flugblätter und warben damit für mehr Lebensqualität durch weniger Fliegen. Unangenehm empfanden die Kletter_innen die Staubwolke durch die sie sich kämpfen mussten und meinten, die Fraport könne sich bei Robin Wood für die Reinigung bedanken. Die Aktivist_innen sind zufrieden mit der gelungenen Aktion. Sie hatten Monate im nun für die Landebahn gerodeten Wald gelebt und trauern um das verlorene Gelände. Resigniert haben sie nicht. “Wir haben nicht verloren, auch wenn die Landebahn nun gebaut wurde, wir werden weiter dafür kämpfen, dass sie irgendwann auch wieder wiederbewaldet wird.”

Für den Bau der vierten Landebahn hat der Flughafenbetreiber, die Fraport AG, rund 300 Hektar Bannwald kahl schlagen lassen. Damit wurden ein wichtiger Klimaregulator, der Lebensraum vieler, teilweise bedrohter Tierarten, ein wertvolles Naherholungsgebiet und natürlicher Schallschutz zerstört. ROBIN WOOD hatte von Anfang an den Widerstand gegen den Bau der neuen Landebahn u.a. mit Baumbesetzungen gestärkt und das Widerstandsdorf im Kelsterbacher Wald unterstützt.

Fraport will mit der Landebahn Nord-West die jährlichen Flugbewegungen von 500.000 auf 800.000 steigern, technisch möglich wären bis zu eine Million Flugbewegungen. Mit der neuen Bahn kann Frankfurt – statt wie bisher 82 – künftig 90 Flüge pro Stunde abfertigen, also alle vierzig Sekunden ein An- bzw. Abflug. Nach Fertigstellung des neuen Terminals 3 soll sogar eine Abfertigung von 126 Flügen pro Stunde möglich sein.

Fliegen schadet dem Klima immens. Bereits heute trägt der Flugverkehr bis zu vierzehn Prozent zur globalen Erwärmung bei. Um einen Klimakollaps noch abzuwenden, ist eine radikale Reduktion der Treibhausgas-Emissionen notwendig. In Deutschland müssten sie laut Umweltbundesamt bis 2050 um neunzig Prozent sinken gegenüber dem Vergleichsjahr 1990. Im Verkehrssektor geht dies nur durch eine Beschränkung des bislang noch stetig wachsenden Flugverkehrs. Bundes- und hessische Landesregierung sorgen jedoch für das Gegenteil und feiern es – wie heute in Frankfurt – noch als Fortschritt, wenn die Infrastruktur für den klimaschädlichsten aller Verkehrsträger ausgebaut wird. „300 Hektar Wald kahl geschlagen und 300.000 Flugbewegungen mehr pro Jahr – das ist eine Bankrotterklärung für eine klimaverträgliche Verkehrspolitik“, sagt Abel. „Klimaschutz in unserem Mobilitätsverhalten fängt mit weniger Fliegen an.“

ROBIN WOOD will bessere Mobilität für alle statt mehr Verkehr. ‚Mehr Verkehr’ bedeutet mehr Lärm, mehr Beton, mehr Abgase, mehr Treibhausgase und mehr Stress. Deswegen brauchen wir keinen Ausbau von Flughäfen, sondern grundlegend neue Ziele in der Verkehrspolitik. Sie geht von der Frage aus: Warum sind Menschen und ihre Sachen unterwegs? Wie können wir unseren Mobilitätsbedürfnissen auch in Zukunft sicher nachkommen – gerecht, umwelt- und klimaverträglich?

Aglaia Abel und Anne Mühlemeier, posted by

Aktion, Verkehr
26. August 2011

S 21: Prozess gegen Nordflügel-Besetzer – Silber für Südflügel-Retter

Genau ein Jahr, nachdem Abrissbagger damit begannen, den Nordflügel des historischen Stuttgarter Hauptbahnhofes in Trümmer zu legen, möchte sich Bahnchef Grube den Nicht-Abriss des Südflügels versilbern lassen. Der Abriss des Nordflügels war im Bauablauf vorgezogen worden, um dem Massenprotest gegen das verkehrspolitisch kontraproduktive Immobilienprojekt unter der damaligen schwarz-gelben Landesregierung durch die Schaffung von Fakten, genauer die Demolage des Bahnhofsgebäudes, den Boden zu entziehen. 600.000 Euro Mehrkosten verursachte nach DB-eigenen Angaben die politisch motivierte Abrissbeschleunigung. Über Versuche, diese der Landesregierung in Rechnung zu stellen, ist nichts bekannt. Die Politik mit der Abrissbirne erwies sich weder für den damaligen Ministerpräsidenten Mappus noch für Bahnchef Grube als Erfolgsmodell. Nun bietet Grube an, selbiges beim Südflügel NICHT zu wiederholen. Wie in der Bauplanung vorgesehen, soll die Abrissbirne bis Ende des Jahres im Schuppen bleiben. Doch dafür  möchte der Bahn-Chef nun die Zusicherung des Landes, dass der Bahn daraus keine finanziellen Nachteile entstehen.

Vor genau einem Jahr und einem Monat besetzten Stuttgarter Bürger_innen den Nordflügel, um ihn vor dem Abriss zu schützen. Mehr als 50 Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs verfolgt die Staatsanwaltschaft deswegen. Mit Gespür für Jubiläen wurde vor dem Amtsgericht Stuttgart gestern gegen fünf Abrissgegner, u.a. von ROBIN WOOD, verhandelt. Das Gericht verhängte Strafen von 10 bzw. 20 Tagessätzen. Die Betroffenen werden Rechtsmittel einlegen. Zwei Verfahren wurden aufgrund des Angebots gemeinnütziger Arbeit eingestellt.

Aktion, Energie
25. August 2011

Urananreicherung in Gronau stilllegen – Widerstandscamp

Während die offizielle deutsche Politik vom Atomausstieg redet, wird im westphälischen Gronau Schritt für Schritt der Ausbau der Urananreicherungsanlage voran getrieben. Gut, wenn die regionalen Anti-Atom-Gruppen daher nicht locker lassen und die sofortige Stilllegung dieser Atomanlage weiter einfordern. Auch ROBIN WOOD ist an diesen Protesten beteiligt. Jetzt rufen die regionalen Gruppen, darunter das SOFA aus Münster, zu einer nächsten Aktion auf: Vom 17. bis 18.9. wird es in Gronau ein internationales Vernetzungscamp geben, an dem auch russisches Gäste teilnehmen werden. In Russland lagert ein Großteil des in Gronau entstandenen Atommülls. Eine ausführliche Einladung gibt es unter www.urantransport.de

Für den Betrieb der Atomkraftwerke muss der Anteil des spaltbaren Uran 235 auf ca. fünf Prozent angereichert. Im Uranerz beträgt dieser Anteil normalerweise nicht mal ein Prozent. Von ehemals 1.000 Tonnen soll die UAA Gronau auf eine Anreicherungsmenge von 4.500 Tonnen erweitert werden. Die Genehmigung dafür hat in 2005 die damalige rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westphalen erteilt. Aktuell können dort 3.200 Tonnen verarbeitet werden. Mehr über die UAA Gronau.

Prüfen statt abschalten?

Statt am Ausstieg wird in Gronau also am Ausbau der Atomenergie gearbeitet. Im Juni – als Folge der Katastrophe von Fukushim hat der Bundesrat sich für die Stilllegung der UAA Gronau ausgesprochen. (Drucksache 340/11 (Beschluss)). In die Neufassung des Atomgesetzes ist diese Forderung allerdings nicht aufgenommen worden. Außerdem hat die Landesregierung in NRW angekündigt, eine Sicherheitüberprüfung in Gronau durchzuführen. Allerdings: Ergebnisse sollen nicht vor 2013 vorliegen. Man wolle sich aber – so ein Sprecher des zuständigen Wirtschaftsministeriums – “bemühen”, Teilergebnisse schon “früher” verfügbar zu machen.

Unabhängig von dieser Überprüfung der zuständigen Atomaufsicht auf Landesebene will nun auch noch die Entsorgungskommission, ein Beratungsgremieum des Bundesumweltministeriums, einen “Crash-Test” für die UAA Gronau (und die Brennelementefabrik in Lingen) auf den Weg bringen. Analog dem “Crash-Test” über die deutschen AKWs sollen dann auch Risiken wie Flugzeugabstürze, Erdbeben, Hochwasser etc. geprüft werden. Ergebnisse dieser Untersuchung, die im Herbst anlaufen soll, werden für das zweite Quartal 2012 erwartet.

Der grüne Abgeordnete Oliver Krischer hat sich nun vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bescheinigen lassen, das zumindest eine Befristung des Betriebs der UAA Gronau möglich sei. Welche Konsequenzen die Grünen in NRW und im Bund aus dieser Stellungnahme ziehen werden, ist bislang offen.

Der Politik Beine machen!

Es gibt also gute Gründe, dass die Anti-Atom-Bewegung nicht locker lässt. Das Widerstandscamp am 17. und18. September ist ein nächster Schritt, um den Druck auf die rot-grüne Landesregierung zu erhöhen und weitere Aktionen und Projekte für die Stilllegung der UAA voranzubringen.

Aktion, Energie
24. August 2011

Keine Feier im AKW Brokdorf

E.on hat die für den 1. September geplante Jubelfeier zum 25 jährigen Betriebsjubiliäum des AKW Brokdorf abgesagt. Als Begründung gab ein E.on-Sprecher an, dass die wirtschaftliche Lage des Konzerns kein Grund zum Feiern sei. E.on plant weltweit ca. 11.000 Stellen zu streichen, nachdem der Konzern insgesamt einen Schuldenberg von 30 Mrd. Euro in den letzten Jahren aufgebaut hat.

AtomkraftgegnerInnen, die für die geplante Feier Gegenaktivitäten angekündigt hatten, sehen in diesem Schritt einen kleinen Erfolg: “Widerstand lohnt sich”, stellte Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD fest. “Das E.on im Angesicht der Katastrophe von Fukushima überhaupt an eine Feier gedacht hat, ist schon unanständig gewesen.”

E.on plant außerdem, den Reaktor in Brokdorf möglichst schnell mit nur halber Leistung wieder in Betrieb zu nehmen. Ein entsprechender Antrag zum Wiederanfahren ist bei der Atomaufsicht in Kiel eingereicht. Kurz nach der letzten Revision im AKW Brokdorf musste die Anlage nach dem Totalcrash eines Transformators abgeschaltet werden. Jeder Tag Stillstand kostet E.on laut Pressemeldungen rund eine Million Euro Einnahmeverlust. Daher will E.on das AKW Brokdorf nun mit nur noch einem Transformator so schnell wie möglich wieder in Betrieb nehmen, notfalls eben mit nur halber Leistung.

“Wirtschaftliche Not bei E.on ist nicht gerade ein Hinweis, dass Sicherheit an höchster Stelle steht”, so Dirk Seifert. Auch das AKW Brokdorf ist nicht gegen Abstürze großer Verkehrsflugzeuge gesichert und sollte sofort stillgelegt werden.

Die geplanten Gegenaktivitäten am 1. September der Anti-Atom-Initiativen sind ABGESAGT! Heute Abend findet in Itzehoe eine Informationsveranstaltung zur Unsicherheit des AKW Brokdorf statt. Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wollenteit wird über die “Rechte von Nachbarn gegen Atomanlagen” referieren. Ort: „Himmel und Erde“, Kirchenstr. 5, 25576 Itzehoe, Beginn: 19.30 Uhr.

Dirk Seifert, Energiereferent ROBIN WOOD, 040-380892-21, energie@robinwood.de

Aktion, Prozess, Verkehr, Wald
26. Mai 2011

Ein Bahnhof ist kein Wald: Abrissfirma zieht Klage wegen Hausfriedensbruchs durch

Am 24.5.2011 verurteilte das Amtsgericht Stuttgart zwei Kletteraktivist_innen wegen Hausfriedensbruchs. Sie hatten am 30. August vergangenen Jahres einen Abrissbagger besetzt, mit dem später der Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes eingerissen wurde. Wie inzwischen durch ein internes Bahndokument belegt ist, hatte die Deutsche Bahn AG den Abriss des Nordflügels im Bauablauf vorgezogen und damit zusätzliche Kosten von mehr als einer halben Million Euro und ungeklärte Baurisiken geschaffen.

Mit dem Urteil von Dienstag wurden nunmehr in drei Verfahren neun Aktivist_innen im Zusammenhang mit der Besetzung des Abrissbaggers wegen Hausfriedensbruchs zu insgesamt 180 Tagessätzen verurteilt. Die Strafanträge stellte die abreißende Baufirma Wolf und Müller. Ob deren Geschäftsführer das dafür notwendige Hausrecht der Deutschen Bahn AG ausüben konnte, ist juristisch umstritten.

Erst vor zwei Wochen hatte in einem anderen Verfahren die Betreiberin des Frankfurter Flughafens, Fraport AG, ihren Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zurückgezogen. Hier ging es um einen Wald, den die Fraport für den Flughafenausbau zerstören ließ und selbst Strafantrag gegen Waldschützer_innen stellte. Umwelt- und Lärmschutzverbände sowie Bürgerinitiativen hatten die Strafanträge der Fraport massiv kritisiert. Daraufhin erklärte Fraport in einem Brief an kommunale Gremien, kein weiteres Interesse an einer Strafverfolgung zu hegen. Daran erinnert begann der Fraport-Vertreter während der mündlichen Verhandlung vor Gericht hektisch zu telefonieren und zog schließlich den Strafantrag zurück.

Flughafenausbau und Bahnhofsabriss sind politische Konflikte. Es geht dabei immer auch um die Frage, wer über das Gemeinwesen bestimmt: Wem gehört der Wald, wem gehört die Stadt? Fraport und die von der Deutschen Bahn AG beauftragte Baufirma setzen die Demolage öffentlicher Güter als „Hausfrieden“ durch. Im Kräftemessen um Stuttgart 21 wird der Deutschen Bahn AG dieser falsche Frieden nicht nutzen.

Aktion, Blog, Klima, Verkehr, Wald
11. Mai 2011

Öffentlicher Druck wirkt: Fraport zieht Strafantrag gegen Flughafenausbau-Gegnerin zurück

Gestern fand vor dem Amtsgericht Rüsselsheim ein Prozess gegen die Flughafenausbaugegnerin Franziska statt, der nach Baumbesetzungen im inzwischen zerstörten Kelsterbacher Wald im Frühjahr 2009 dreifacher
Hausfriedensbruch vorgeworfen wurde.  Das Verfahren wurde im Verhandlungsverlauf eingestellt, nachdem der Betreiber des Frankfurter Flughafens, Fraport AG, die Strafanzeigen zurückzog.

Camp im Kelsterbacher Wald 2008/9

Die Aktionen, die Franziska zur Last gelegt wurden, fanden im Rahmen des Protestes gegen den Bau der Landebahn Nordwest und konkret anlässlich der damit zusammenhängenden Rodung von 250 ha Wald im Frühjahr 2009 statt.  „Ich lebte damals dort im Widerstandsdorf. Als dann im Frühjahr 2009 die Rodungsarbeiten begannen, fand ich: Wir können doch nicht ohne Widerstand zulassen, dass der Flughafen immer weiter ausgebaut wird. Es grenzte meiner Meinung nach an Wahnsinn, zusätzliche Flugbewegungen zu ermöglichen, obwohl die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels weltweit längst bekannt sind und gleichzeitig der zunehmende Fluglärm für die Anwohner_innen immer belastender wird“,  so Franziska.

Noch vor der Einlassung zur Sache wurde Horst Amman, der zuständige Leiter des Flughafenausbaus in den Saal gerufen. Er gab bekannt, die Fraport AG würde ihre Strafanträge zurückziehen. Diese Zurücknahme bliebe aber auf den Einzelfall beschränkt und es solle kein Präzedenzfall geschaffen werden. Daraufhin stellte das Gericht das Verfahren nach § 206a ein, da Hausfriedensbruch nur auf Antrag verfolgt werden darf.

ROBIN WOOD-Baumhaus im Kelsterbacher Wald 2008/9

Dem vorausgegangen waren offensichtlich Gespräche zwischen dem Gericht und Herrn Amman in den Sitzungspausen sowie mehrere Telefonate mit Entscheidungsträger_innen der Fraport. Zuvor hatten mehrere Menschen außerhalb des Saales bei als Zeug_innen geladenen Angestellten der Fraport AG kritisch nachgefragt, weshalb denn überhaupt noch verhandelt werde. Es läge doch bereits seit April 2010 ein öffentliches Schreiben der Fraport AG an den Kreistag des Landkreises Groß-Gerau vor, in dem die Fraport AG erklärte, die Verfahren würden nur noch aufgrund eines öffentlichen Interesses, das die  Staatsanwaltschaft sehe, verfolgt.

Der genannten Brief war unter anderem von Thomas Vitzthum, Fraport-Prokurist, unterzeichnet worden. Dieser hatte  auch die Strafträge gegen Franziska unterzeichnet. „In der Zurücknahme der Strafanträge ist kein freundliches Entgegenkommen der Fraport zu sehen, sondern diese ist auf politischen Druck hin geschehen.“, so ein Unterstützer, „Der Konzern befand sich in Erklärungsnot, als nun bekannt wurde, dass die Fraport immer noch Ausbaugegner_innen verfolgen lässt, obwohl nach außen propagiert wurde die Flughafenbetreiber-AG hätte damit längst nichts mehr zu tun.“

zur vollständigen Pressemitteilung zum Prozess gestern

Aktion, Verkehr, Wald, Welt retten
9. Mai 2011

Im Wald und auf dem Bahnhof: ROBIN WOODler_innen wegen Hausfriedensbruchs vor Gericht

Ein Wald wird gerodet und ein Bahnhof abgerissen. Ihren „Hausfrieden“ bricht, wer Bäume und Bahnhof vor den Rodungsmaschinen und Abrissbaggern schützt.

Morgen, am Dienstag, den 10. Mai, stehen drei Aktive von ROBIN WOOD wegen Hausfriedensbruchs vor zwei Gerichten.

Ab 9 Uhr wird vor dem Amtsgericht Rüsselsheim gegen Franziska verhandelt. Vorgeworfen wird ihr  dreifacher Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit zwei Baumbesetzungen im Rodungsgebiet des damaligen Kelsterbacher Waldes im Frühjahr 2009 sowie der Räumung unseres Widerstandsdorfes am 18. Februar 2009. Der Wald wurde inzwischen für den Ausbau des Frankfurter Flughafens zerstört, dessen vierte Bahn im Herbst den Betrieb aufnehmen soll.

Um 15:30 Uhr beginnt vor dem Amtsgericht Stuttgart der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen Arne und Cecile. Ihnen wird vorgeworfen, am 30. August 2010 einen Abrissbagger am Nordflügel des Stuttgarter Bahnhofs besetzt zu haben. Inzwischen wurde bekannt, dass die Bahn unter Inkaufnahme erheblicher Mehrkosten den Abriss vorgezogen hatte, um angesichts schwindender politischer Chancen  Fakten für den Abriss zuschaffen.

Die angeklagten Aktivist_innen freuen sich über zahlreiche Prozessbesucher_innen. ROBIN WOOD kritisiert die Strafverfahren als Versuch, gewaltfreie Aktionen zivilen Widerstands zu kriminaliseren.

Aktion, Energie
25. April 2011

Strommast am AKW Unterweser erklettert

Während der Umzingelung des AKWs Unterweser mit 5200 Menschen erkletterten heute drei Robin Wood AktivistInnen einen zur Zeit abgeschalteten Strommast am Atomkraftwerk. Dort hängten sie in ca. 15 m Höhe ein Transparent mit einem Radioaktiv-Totenkopf auf. Die Aktion stieß auf große Begeisterung bei den vielen Menschen, die sich an der Umzingelung beteiligten. In luftiger Höhe und bei wunderschönem Wetter hatten die drei KlettererInnen einen guten Blick auf die Menschenkette um das AKW.

Aufstieg am Strommast

Aufhängen des Transparentes

Das Transparent hängt - Zeit zum Abhängen und Sonne genießen!

Auch auf der Weser wurde das AKW umzingelt. Der Nachbau der Hansekogge war ebenfalls mit einem Robin Wood Transparent geschmückt.

Das Atomkraftwerk Unterweser ging 1979 ans Netz. Betreiber ist eon. Der Druckwasserreaktor gehört zu den sieben ältesten deutschen AKWs, die aufgrund des Atom-Moratoriums derzeit abgeschaltet sind. Nach dem Atomkonsens hätte das AKW ohnehin dieses Jahr abgeschaltet werden müssen, durch die Laufzeitverlängerung sollte es jedoch bis 2020 am Netz bleiben. Wie alle deutschen AKWs weist auch Unterweser verschiedene gravierende Sicherheitsmängel auf – so ist der u.a. der Schutz gegen Hochwasser unzureichend, weil die Deiche zu niedrig sind.

Sicher ist nur das Risiko – Unterweser stilllegen!

Aktion, Verkehr
20. April 2011

Kletteraktion gegen S21: Augen auf, Herr Ramsauer

Kletterer der Parkschützer und von ROBIN WOOD demonstrieren seit gegen 6.45 Uhr mit einer Kletteraktion gegen das Städtebau-Projekt Stuttgart 21 (S21). Dazu haben sie am Neubau der Stadtbibliothek in Sichtweite des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein 20×10 Meter großes Banner entrollt: „Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!”. Die “Bibliothek 21” entsteht auf Baugelände, das im Rahmen von Stuttgart 21 zum neuen “Europaviertel” werden sollte.

Augen auf Herr Ramsauer / Foto: Christian Grodotzki / ROBIN WOOD

Augen auf Herr Ramsauer! (Foto: Christian Grodotzki / ROBIN WOOD)

Die ca. 15 AktivistInnen der Parkschützer und von ROBIN WOOD wollen mit der Aktion Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) daran erinnern, dass Stuttgart 21 schon immer ein Immobilien-Projekt war und kein verkehrspolitisch sinnvolles Bahnprojekt. Sie fordern Ramsauer auf, die Mittel aus dem Verkehrsetat für wichtige Bahnprojekte zu verwenden und S21 endgültig zu stoppen.

Die Aktion ist auch auf der Webcam der Bibliothek zu sehen….

S21 ist tot - die Planer weigern sich nur das zuzugeben (Foto: Chris Grodotzki / ROBIN WOOD)

S21 ist tot - die Planer weigern sich nur das zuzugeben (Foto: Chris Grodotzki / ROBIN WOOD)

Update (10:15 Uhr): Die Aktion ist beendet. Die Kletterer holen nach 4½ Stunden das Banner ein, und seilen sich ab. Die erste Meldung mit Bilderstrecke ist in den Stuttgarter Nachrichten schon online.

Aktion, Energie
11. April 2011

Energiegipfel in Hessen

Die Zukunft unseres Landes in der Mitte Deutschlands“, so der hessisch Ministerpräsident Volker Bouffier wörtlich in der Einladung zum Energiegipfel am 5. April, sei geprägt von dem Bestreben der Landesregierung, die hessischen Verbraucher und den Industriestandort Hessen ausreichend mit „sauberer und sicherer Energie zu vernünftigen Preisen“ zu versorgen. Damit legte er schon vor Beginn des Energiegipfels dessen Ziel fest, was nur nochmal deutlich macht, dass es sich hier um eine reine PR-Veranstaltung handelt. Ist „saubere und sichere Energie zu vernünftigen Preisen“ doch der Terminus, mit dem die CDU Atomenergie umschreibt. Folgerichtig sind zum Energiegipfel auch die Vertreter der großen Energiekonzerne, nicht aber die Umweltverbände eingeladen. Bouffier hatte zwar angekündigt, dass die Energiefrage im breiten öffentlichen Konsens geklärt werden solle, aber darunter versteht er offensichtlich etwas anderes als die Öffentlichkeit. Um dies deutlich zu machen, mobilisierte das Frankfurter Netzwerk Klima und Umwelt, dem auch die ROBIN WOOD Regionalgruppe Rhein-Main angehört, am 5. April Befürworter erneuerbarer Energien nach Wiesbaden vor die Staatskanzlei. Dort begrüßten etwa 200 Menschen die geladenen Gäste und informierten sie mit Trommeln, Transparenten und Lautsprecher über allzu deutlich sichtbare Gefahren und bereits entstandenen Schaden von Atom-und Kohlekraftwerken. ROBIN WOOD war mit einem großen Transparent mit der Aufschrift: „Gegen Kohle und Atom – für eine erneuerbare Zukunft“ vor Ort.

Proteste am Hessischen Energiegipfel (Foto: ROBIN WOOD)

Die hessische Landesregierung hat nun vier Arbeitsgruppen eingesetzt um eine Lösung für die ausreichende Versorgung der hessischen Verbraucher und des Industriestandorts Hessen mit „sauberer und sicherer Energie zu vernünftigen Preisen“ zu erarbeiten. Darf ich wetten, was dabei raus kommt? Ich wette, am Ende wird es eine Erklärung mit etwa folgendem Inhalt geben: „Im intensiven Austausch mit allen kompetenten Fachleuten, nach Diskussion aller relevanten Sachverhalte und nach langen schwierigen Verhandlungen sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass nur mit der weiteren Nutzung von Atomenergie als Brückentechnologie die ausreichende Versorgung der hessischen Verbrauchen und des Industriestandorts Hessen mit sauberer und sicherer Energie zu vernünftigen Preisen gewährleistet werden kann.“ Wer wettet dagegen?

-Regionalgruppe Rhein-Main

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