Die Teilnahme ist relativ einfach möglich, eine Unterschriftenliste kann hier heruntergeladen und dann an den Berliner Energietisch gesandt werden – unterschrieben natürlich.

Logo des Berliner Energietischs

Der Energietisch nennt selbst 7 gute Gründe, das Volksbegehren zu unterstützen, wir schließen uns da an:

1. Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand
Die Energieversorgung zählt zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. In der Hand großer Konzerne orientiert sich ihre Ausgestaltung mehr an deren Profitinteressen und weniger am Interesse der BerlinerInnen.

2. 100 Prozent ökologische Energie
Die Zeiten von Kohle und Atomstrom sind vorbei! Die Berliner Stadtwerke setzen auf dezentrale, erneuerbare Energieanlagen in der Region Berlin-Brandenburg. Ziel ist Berlin mit 100 Prozent echten Ökostrom zu versorgen.

3. Erwirtschaftetes Geld bleibt in Berlin
Der Rückkauf der Netze lohnt sich! Berlin profitiert langfristig von den sicheren Einnahmen. Und das erwirtschaftete Geld bleibt in unserer Region, statt  in die  Konzernzentrale von Vattenfall zu fließen.

4. Energieversorgung demokratisch mitgestalten
Die BürgerInnen Berlins sollen sich an der Gestaltung ihrer Energieversorgung beteiligen können. Neben der Direktwahl von Teilen des Verwaltungsrates sind weitgehende  Mitbestimmmungsrechte wie z.B ein Initiativrecht vorgesehen.

5. Energieverbrauch senken
Energieeinsparungen und -effizienz leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Berlineigene Stadtwerke unterstützen dies gezielt und sorgen so für eine niedrige Energierechnung.

6. Energiewende sozial gestalten
Unsere Stadtwerke sorgen für eine sozialverträgliche Energiewende. Einkommensschwache Haushalte werden gezielt beraten sowie die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte gefördert. Auch die energetische Gebäudesanierung muss sozialen Belangen genügen.

7. Transparenz statt Geheimverträge
Für Stadtwerke und Netzgesellschaft gelten klare Transparenzvorgaben. Wichtige Unterlagen werden im Internet veröffentlicht. Alle erhalten Einblick in die Geschäftspolitik, so dass z.B. die Preisbildung von Stromtarifen  nachvollziehbar wird.

Weitere Informationen:
http://berliner-energietisch.net/

Am 1. Mai brannte in Hamburg der Frachter “Atlantic Cartier”. Die Hamburger Feuerwehr war mit einem Großaufgebot im Einsatz, um den Brand zu löschen. Die Ladung, so hieß es bislang in den Medien (z.B. NDR oder Hamburger Abendblatt), hätte aus Autos und Gefahrstoffen bestanden. Jetzt enthüllt eine Schriftliche Kleine Anfrage der Grünen Bürgerschaftsfraktion an den SPD-Senat, dass sich auch insgesamt 20 Tonnen radioaktiver Stoffe an Bord des Atomfrachters befanden. Darunter auch neun Tonnen des besonders gefährlichen Uranhexafluorid.  Außerdem, so die Grünen, sei auch Munition an Bord gewesen. Der Feuerwehr ist es gelungen, dass es zu keiner Katastrophe gekommen ist. (Siehe auch aktuell Abendblatt).

Zurecht stellen die Hamburger Grünen fest: “Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass der Senat die Öffentlichkeit nicht von sich aus über diese Beinahekatastrophe informiert hat. Hier muss man von einem Vertuschungsversuch sprechen.”

Uranhexafluorid wird in der Uranfabrik in Gronau angereichert, um später Brennstäbe für Atomkraftwerke daraus herzustellen. Der Betrieb dieser Anlage ist trotz Atomausstiegbeschluss unbefristet. Die Anlage versorgt weltweit rund jedes zehnte AKW mit Uranbrennstoff. Bei der Anreicherung entstehen je Tonne angereichertes Uran etwa fünf Tonnen abgereichertes Uran.

Siehe auch:

Atomtransporte: 117 mal radioaktive Kernbrennstoffe durch Hamburg im Jahr 2012

Uranfabrik Gronau – Unbefristete oberirdische Atommüll-Lagerung bis ins nächste Jahrhundert?!

Uranfabriken stilllegen – Anti-Atom-Camp im Münsterland

Über die Uranfabrik Gronau, die das gefährliche Uranhexafluorid verarbeitet informiert ROBIN WOOD auch hier.

Und außerdem, so die SHZ, sei alles total sicher: “Zugleich machte Sailer deutlich, dass jeder der bundesweit 15 Standorte von Atomkraftwerken wie das Zwischenlager Gorleben geeignet sei, die Castoren aufzunehmen. Alle Anlagen seien nach der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima einem Stresstest unterzogen worden. Danach sei auch Brunsbüttel gegen Flugzeugabstürze, Sturmfluten oder Erdbeben gewappnet.”

Michael Sailer ist Mitglieder im Beraterstab der Bundesregierung, der so genannten Reaktorsicherheitskomission, außerdem Chef der Entsorgungskommission.

Was Sailer nicht erwähnt: Derzeit ist das Atommülllager in Brunsbüttel noch nicht einmal rechtskräftig genehmigt. Wie es um die Sicherheit in Brunsbüttel bestellt ist, wird im Juni das Oberverwaltungsgericht Schleswig zu entscheiden haben. Denn noch immer gibt es eine Klage gegen das Atommülllager: Darin wird angezweifelt, ob das Lager tatsächlich ausreichend gegen “Einwirkungen von Außen” gesichert ist.

Unklar bleibt bis heute, ob Vattenfall als Eigentümer überhaupt bei den Regierungs-Planspielen mitmacht: Das Unternehmen müsste sich zur Aufnahme des WAA-Atommülls bereit erklären, einen entsprechenden Genehmigungsantrag stellen und vermutlich auch Nachrüstungen und die Kosten für die Lagerung des Mülls für mindestens 40 Jahre bezahlen. Bislang lehnt die Atomwirtschaft das jedoch ab. Hinzukommt, dass Vattenfall das bestehende Atommülllager für Castoren verkleinern will. Dazu läuft beim zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz bereits ein Antrag. Durch die Verkleinerung des Castorlagers will Vattenfall Platz schaffen, um mittelradioaktiven Atommüll, der beim Rückbau des stillgelegten Atomkraftwerk Brunsbüttel anfallen wird, vor Ort lagern zu können. So soll der Neubau einer für diesen Müll erforderlichen neuen Zwischenlagerhalle vermieden werden, – und die damit verbundenen Kosten.

Im Rahmen der Debatte um ein Endlagersuchgesetz ist vorgesehen, dass die genannten Atommülltransporte nicht mehr in das Zwischenlager nach Gorleben gehen sollen. Daher werden nun andere Standorte an den Atommeilern gesucht. Bislang haben die Landesregierungen Schleswig-Holstein und Baden-Würtemberg ihre Bereitschaft signalisiert, unter Bedingungen den hoch- und mittelradioaktiven Atommüll aus der Wiederaufarbeitung aufzunehmen. Vor Ort, rund um die Atommeiler wächst die Sorge, dass die Standorte durch die Hintertür zu Endlagern werden könnten.

Ein erstes Bild der Elbblockade / Foto: Stefan Schneider, ROBIN WOOD

Die Boote bildeten in Höhe der Landungsbrücken eine Kette quer über die Elbe, um symbolisch die Lieferroute für Steinkohle aus Kolumbien zum Kraftwerk Moorburg zu blockieren. Zeitgleich gab es Proteste in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá.

Nach Recherchen von gegenstrom13 plant Vattenfall seinen Kohlebedarf in Kolumbien zu decken. Kolumbien zählt zu den weltweit führenden Exportländern. Enorme Staubemissionen führen bei den AnwohnerInnen – darunter viele Indigene – zu schweren Erkrankungen. Wie in den Vattenfall-Braunkohle-Gebieten in der Lausitz, werden auch dort ganze Dörfer vernichtet, die den Kohlebaggern im Weg sind.

Hier ein Film von Graswurzel.tv:

Bereits  zum Jahreswechsel 2009/2010 besetzten AktivistInnen erfolgreich Bäume im Altonaer Gählerpark gegen die so genannte Moorburg-Trasse.

ROBIN WOOD fordert alle KundInnen des Energiekonzerns auf, zu einem Öko-Stromanbieter zu wechseln und am 22. September 2013 den Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze zu unterstützen.

Eine Bilderstrecke gibt es unter anderem auch in der Mopo Online:
http://www.mopo.de/nachrichten,5067140,22729172.html

und einen Bericht im NDR – ab Minute 9:40
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/media/hamj26881.html

Weitere Informationen:

flosstour.de
gegenstrom13.de

Das Floß auf der Elbblockade von gegenstrom13 / Foto: visual-rebellion.com

Wie das?

Durch die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21, argumentiert Heidtmann, habe der Staat gelernt, dass er – bevor er handelt – an die Bürger herantreten, deren Meinung hören, sie ernst nehmen und dann vor allem sein Handeln danach ausrichten muss. „Die Politik, so scheint es im Moment zu sein, hat das begriffen; und der Bürger?“, fragt der Autor rhetorisch. Na, der hat angeblich nicht begriffen, wie Bürgerbeteiligung funktioniert. Er „leistet Widerstand mit dem Tablet-Computer und gnadenloser Expertise“, besetzt Bäume (hier kommt ROBIN WOOD ins Spiel), verhält sich als Nimby (not in my backyard), blockiert die Energiewende und die Suche nach einem atomaren Endlager.

Der „Ich-Bürger“, gut ausgebildet und technisch versiert, blockiert, wo er nur kann. Im schlimmsten Falle leistet er „Widerstand um des Widerstands willen“ und schadet der Demokratie. „Bürger-Irrsinn“ – nennt das Heidtmann. Große Worte, schwere Vorwürfe gegen Leute, die sich an den unterschiedlichsten Protesten beteiligen – und eine steile These. Belege, etwa für die angebliche Lernfähigkeit von Staat und Politik, aber fehlen.

Was hat sich denn durch den – noch längst nicht ausgestandenen – Streit um Stuttgart 21 in Sachen Bürgerbeteiligung grundlegend Neues getan? Wo sind die Lernfortschritte von Staat und Politik? Wo die Großprojekte, über deren Nutzen ergebnisoffen, transparent und mit allen Betroffenen auf Augenhöhe debattiert wird, bevor Entscheidungen fallen? S21, die Stadtautobahn A100, der Hauptstadtflughafen, die Hamburger Elbphilharmonie – alles Beispiele dafür, wie es gerade nicht laufen sollte. Und bei der Suche nach einem Endlager werden Hoffnungen geweckt, dass es nach jahrzehntelangem Tricksen und Täuschen einen echten Neubeginn geben werde. Die Belege dafür aber stehen noch aus, der Gesetz-Entwurf zur Endlagersuche lässt daran mindestens erhebliche Zweifel aufkommen – und derweil laufen die Atomanlagen weiter.

Werden Betroffene tatsächlich auf Augenhöhe und rechtzeitig beteiligt, ist ein Risiko nicht ausgeschlossen: Dass die Akzeptanz für ein Projekt auch mal ausbleibt. Das gehört zu einem ergebnisoffenen Verfahren dazu – und führt längst nicht zum „Stillstand der Republik“. Protestbewegungen haben der Gesellschaft vielmehr einiges erspart: Atommüll, verseuchte Landschaften, Klima- und Gesundheitsschäden, Dreck, Lärm, die Verschwendung von Steuergeldern und vieles mehr.

Wer von Bürgerbeteiligung spricht, sollte nicht Akzeptanzbeschaffung meinen. Und davon absehen, pauschal ganze Bevölkerungsgruppen abzustempeln.

Dem Wald geht es heute schlechter als in den achtziger Jahren – ROBIN WOOD-Aktion vor dem Hamburger Michel , 22.2.2013 (Foto: argus, Mike Schröder)

Waldsterben das ist „Achtziger“, denken viele. Lange vorbei und vergessen. Tatsächlich lebt der Wald noch. Aber wer glaubt, das Waldsterben sei überwunden, irrt. Die amtlichen Statistiken dokumentieren heute höhere Schäden im Kronendach der Wälder als Anfang der achtziger Jahre, als die Diskussion um das Sterben der Wälder Umweltthema Nr. 1 in Deutschland war.

Um die Aufmerksamkeit wieder stärker auf den Wald und seine Bedrohungen zu lenken, bietet ROBIN WOOD auch in diesem Jahr wieder Führungen durch Wälder in und um Hamburg an.

Los geht’s am kommenden Sonntag, den 5. Mai, mit einem Streifzug durch den Sachsenwald. Dabei wird der Bogen von der Geschichte des Waldes über die Nutzung durch den Menschen bis zu den aktuellen Themen Waldsterben, Klimawandel und Schutz der biologischen Vielfalt gespannt.

Heute sind es nicht mehr allein die Luftschadstoffe, die dem Wald zusetzen. Die bereits eingetretenen Folgen des Klimawandels – höhere Durchschnittstemperaturen, häufigere Stürme und längere Trockenperioden – hinterlassen ebenso ihre Spuren. Und auch die derzeit boomende Nachfrage nach Energieholz gefährdet das ökologische Gleichgewicht des Waldes. Neben diesen Bedrohungen wird bei dem Rundgang aber auch das Faszinierende am Ökosystem Wald und seinen kleinen und großen Organismen nicht zu kurz kommen.

Der Streifzug wird begleitet von Rainer Kant, Diplom-Forstwirt und Fotograf. Anmeldungen sind nicht erforderlich. Die Führungen sind kostenlos.

Termine und Treffpunkte für die Waldführungen im Überblick stehen hier.

Gegen neue Braunkohlekraftwerke hieß es in gewagter Reime-Kultur:  “Wir lassen uns nicht verkoofen, Keine Kohle verheizen in Profen!” Auch die IG Metall demonstrierte mit rund 60 Leuten vor dem Tagungsgebäude. Die Beschäftigten demonstrierten gegen die Kürzungen im Solaranlagenbau  von Siemens. In einem vor Ort verteilten Flyer, forderten die ROBIN WOOD – AktivistInnen eine massiven Umbau der Energiepolitik: Alle Atomanlagen müssten sofort abgeschaltet werden und es dürfe keine neuen Braunkohle-Tagebaue und Kraftwerke mehr geben! Die Bundesregierung müsse endlich aufhören, mit immer neuen Behinderungen den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu bremsen. (Flyer zum Download, PDF)

Neben Rösler und Bundesumweltminister Altmaier sowie VertreterInnen aus den ostdeutschen Landesregierung, den Industrie- und Handelstagen etc.,   stehen auch Tuomo J. Hatakka, der Chef von Vattenfall und Carl-Ernst Giesting, Vorstandsvorsitzender der envia Mitteldeutsche Energie AG auf der Gästeliste der wirtschaftsnahen Tagung, die noch bis morgen andauert. Vertreter von Umweltorganisationen sind nicht dabei.

ROBIN WOOD-Floß auf Tour

Nächsten Montag startet die ROBIN WOOD-Floßtour 2013. Die Crew wird mit ihrem selbst gebauten Holzfloß ROBINA WALD von Dömitz nach Hamburg fahren. Ziel ist es, Menschen für eine demokratisch kontrollierte Energieversorgung ohne Kohle und Atom zu gewinnen. Unterwegs mobilisieren die ROBIN WOOD-AktivistInnen insbesondere für die symbolische Elbblockade der Kampagne gegenstrom13, die am 10. Mai im Hamburger Hafen stattfinden wird. Sie richtet sich gegen das Klimakiller-Kohlekraftwerk von Vattenfall in Hamburg-Moorburg sowie Import-Kohle aus Kolumbien. ROBIN WOOD unterstützt gegenstrom13 und wird sich mit dem Floß an der Kundgebung auf dem Wasser beteiligen.

Zuvor wollen die ROBIN WOOD-AktivistInnen an Orten entlang der Strecke Station machen und mit Menschen über die Energiewende ins Gespräch kommen. Auf dem Floß gibt es dazu aktuelle Informationen sowie Tipps zum Energiesparen und kreative Aktionsideen.

Alle Interessierten können das selbstgebaute ROBIN WOOD-Floß besichtigen. Erste Gelegenheit: am kommenden Montag (29. April) im Dömitzer Sportboothafen von 11-20 Uhr.

Am Dienstag, den 30. April, wird das Floß dann am Vormittag weiter nach Hitzacker fahren. Anschließende Stationen sind: Bleckede, Lauenburg, Geesthacht und Oortkaten. Vom 6.-11. Mai wird das Floß auf der Elbe in der Hamburger City unterwegs sein.