Aktion, Blog, Energie
3. Mai 2012

Protest gegen die EON Hauptversammlung – wenn Großkonzerne Grundrechte mit Füßen treten.

Transparente gegen Kohleschmutz und die Atomkraft begleiteten am Donnerstag die Aktionäre des EON-Konzerns zu ihrer Hauptversammlung in Essen. Dass der Konzern die Kritik fürchtet, war schon allein an der Anwesenheit von privaten Sicherheitsangestellten und Überwachungskameras im Eingangsbereich der Messehalle festzustellen. Zum Schutz der privaten Interessen des Konzerns wurde die Polizei zusätzlich im öffentlichen Bereich in der U-Bahn und auf dem Messe-Vorplatz eingesetzt. Die Beamten erschienen in Kampfmontur und glänzten mit der Missachtung von Grundrechten der demonstrierenden UmweltaktivistInnen. Eine Robin Wood-Kletteraktivistin, die ein Anti-Atomtransparent in einem Baum befestigen wollte, wurde vormittags in polizeilichen Gewahrsam genommen und gegen 16 Uhr… aus dem Krankenhaus entlassen. Sie erlitt auf Grund der willkürlichen und unsanften Polizeimaßnahme gegen sie einen Kreislaufzusammenbruch. Sie ist inzwischen wieder wohl auf. Es bleibt aber: Atomkraft und Menschenrechte sind inkompatibel. Die Macht der Großkonzerne lässt sich nur durch Grundrechtsverletzungen durchsetzen.

Die AktivistInnen staunten nicht schlecht, als die Polizei selbst auf dem öffentlichen Platz zwischen U-Bahn und Messe das Verteilen von Flyern untersagte. „Eon hat hier das Hausrecht, dies setzen wir durch”, erhielt einen Aktivistin als Antwort, als sie sich beschwerte und nach einer Begründung für das Verbot erkundigte. Sie zweifelte an, dass ein öffentlicher Platz deswegen im Besitz eines Privatkonzerns sei, weil dieser seine Hauptversammlung im Gebäude hinten abhalte. Den Beamten war das aber alles egal. Nachdenken und den Schutz von Grundrechten gewähren? Das ist viel zu viel verlangt. Dies bestätigte sich im weiteren Verlauf des Tages.

Die ProtestlerInnen mussten mit ihren Transparenten am Rande stehen bleiben. Den Beginn der Hauptversammlung begleiteten sie gegen 10 Uhr mit Trommeln auf Atom-Metallfässern. Als eine Kletteraktivistin von Robin Wood einen Klettergurt anzog, um ein Transparent in einem Baum zu befestigen, wurde sie von Polizisten gewaltsam aus der Mitte der Versammlung herausgezogen und abseits geschliffen. Und weil sie sich diese willkürliche Polizeimaßnahme und Einschränkung ihres Rechtes auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen wollte und von den Polizisten eine schriftliche und begründete Ausfertigung des gegen sie ausgesprochenen Platzverweises verlangte, wurde sie in Gewahrsam genommen. Die Situation spitzte sich weiter zu, als die Beamten die rheumakranke Frau am rechten Handgelenk anfassten und ihr dadurch Schmerzen zufügten. Trotz vorhandenem Schwerbehindertenausweis hatten sich die Beamten keine Mühe um Aufklärung des Gesundheitszustandes der Demonstrantin gegeben. Die Aktivistin schrie vor Schmerzen und verlangte ein Telefonat mit ihrem Anwalt. Dies wurde ihr verweigert, sie wurde stattdessen in die Einzellzelle eines Gefangenentransporters gestopft. Während des Transportes erlitt die Aktivistin einen Kreislaufzusammenbruch. Als sie kaum ansprechbar mit Atemnot in der Zelle lag, wurde ein Rettungswagen gerufen. Im Krankenhaus konnte sie endlich zur Ruhe kommen sowie Wasser und Nahrung zu sich nehmen. Ihr Zustand verbesserte sich schnell. Gegen 16 Uhr konnte sie von ihren FreundInnen in Empfang genommen werden. „ Politisches Engagement kann zu Repression führen – vor allem, wenn man die Mächtigen dieser Welt kritisiert. Solidarität hilft aber, weiter zu kämpfen. Das sind wir Menschen schuldig, die noch stärker unter der Politik von Großkonzernen wie EON aber auch RWE , EnBW oder Vattenfall – um nur Energiekonzerne zu nennen – leiden. Das Leiden der Menschen und die Missachtung von Grundrechten beginnt – egal ob Kohleschmutz oder Atomtod – in den Abbaugebieten”, fasst die Aktivistin zusammen.

Wie wenig der EON-Konzern von Menschenrechten und Umweltschutz hält, wurde heute vor der Messehalle aber auch in der Hauptversammlung deutlich – als kritische Aktionäre das Wort ergriffen und unbequeme Fragen zur Beteiligung des Konzerns an Kohlegeschäften, an Atomprojekten im Ausland oder an der Gronauer Urananreicherungsanlage stellten.

Eichhörnchen

Aktion, Blog, Düsseldorf, Energie, Klima, Köln
20. April 2012

Proteste gegen die RWE-Hauptversammlung

Neben zahlreichen anderen Gruppen hatten auch Aktivisten von ROBIN WOOD sich am 19. April 2012 vor der Grugahalle in Essen eingefunden, um am Tag der Jahreshauptversammlung gegen die Konzernpolitik von RWE zu demonstrieren. Die Proteste standen unter dem Motto “RWE unplugged“.

Insgesamt demonstrierten etwa 150 AktivistInnen lautstark vor der RWE Jahreshauptversammlung, um ihrem Unmut gegen die Atom- und Kohlepolitik des Konzerns Ausdruck zu verleihen. Einige Menschen versuchten, zum Eingang der Jahreshauptversammlung zu gelangen, um sich dort den AktionärInnen in den Weg zu setzen. Die Polizei verhinderte diese Aktion rabiat. Auch der Versuch von einigen AktivistInnen, sich vor dem Eingang anzuketten, wurde vereitelt.

Die Aktionäre mussten sich deshalb von Polizei und Sicherheitsdienst in die Halle geleiten lassen. Die Sambatrommeln der Protestbewegung hörte man zeitweise bis in die Halle hinein.
In diesem Jahr nahmen auch zwei Mitglieder von Robin Wood in ihren grünen Jacken an der Aktionärsversammlung teil. Sie stimmten gegen die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates. Die Aktionäre reagierten teilweise irritiert auf die Teilnehmer von einer Umweltschutzorganisation.
von Irmargd Kahl
Proteste vor der RWE Hauptversammlung

Proteste vor der RWE Hauptversammlung

Energie, Klima, Köln, Wald
19. April 2012

Waldbesetzung im Hambacher Forst

Am vergangenen Samstag, den 14. April, haben freie Aktivist*innen in dem in der Nähe von Manheim gelegenen Wald Bäume besetzt. Unter dem Motto „Wald statt Kohle“ hatte ein Fest im Hambacher Forst stattgefunden nachdem der Wald besetzt wurde. Die Aktion lenkt die Aufmerksamkeit auf die “Arbeit am Klimachaos as usual” und schafft einen Ort, an dem Menschen sich über eine klimagerechte und nachhaltige Zukunft austauschen können. Heute haben wir uns mit dieser Aktion solidarisch erklärt und diese begrüßt.

Die Braunkohleverstromung ist die klimaschädlichste aller Stromerzeugungsarten. Und am Klimachaos wird weiter gearbeitet, dabei sind die entscheidenden Emissionen, die den Klimawandel unumkehrbar machen noch gar nicht getätigt. In einem Aufruf der Besetzer*innen heißt es: “Unsere Besetzung richtet sich im Generellen gegen die Verstromung von Kohle, weil sie die CO2-intensivste Form der Energiegewinnung ist. Das Rheinische Braunkohlerevier ist Europas Klimakiller Nummer 1.

In einem Interview mit der Jungen Welt heißt es auf die Frage, wie viele Menschen nach dem Fest geblieben sind: “Schätzungsweise rund 60, sie haben erst einmal gezeltet. Jetzt machen wir es uns schon in drei Bäumen auf den Plattformen gemütlich: Wir schaffen Decken, Isomatten, Getränke, Süßigkeiten und Kartenspiele rauf. Widerstand soll ja auch Spaß machen. Unten im Camp bauen wir eine Küche mit Kochecke und Spüle sowie Kompost-Toiletten. ” Bisher gab es weder Reaktionen der Polizei noch von RWE.

Weitere Informationen:

http://hambacherforst.blogsport.de/
http://rweunplugged.blogsport.eu

Aktion, Düsseldorf, Energie, Köln
14. April 2012

Aktionstour NRW – URANFABRIK GRONAU ABSCHALTEN

URANFABRIK GRONAU ABSCHALTEN – SONST STEIGEN WIR EUCH AUFS DACH!
ROBIN WOOD startet Aktionstour vom 8. – 12. Mai 2012 durch
Bonn, Köln, Bielefeld, Münster und Düsseldorf

Der Atomausstieg kommt und die Energiewende läuft? Schön wär’s! Immer noch sind neun AKWs in Betrieb und die letzten sechs Risiko-Meiler sollen erst 2021/22 stillgelegt werden. Bis dahin besteht das Risiko schwerster Unfälle. Außerdem wird weiter hochradioaktiver Atommüll erzeugt.

Im westfälischen Gronau steht eine Uranfabrik (Urananreicherungsanlage), in der unbefristet auch nach 2022 Kernbrennstoff für den weltweiten Einsatz in Atomkraftwerken hergestellt wird. Uranbrennstoff – Made in NRW! Schlimmer noch: Trotz Fukushima und dem angeblichen Atomausstieg ist die Uranfabrik in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren sogar noch ausgebaut worden!

Wir finden: Atomausstieg sieht anders aus!

Deshalb gehen ROBIN WOOD und Anti-Atom-Gruppen aus NRW auf Aktionstour: Mit dabei sind Infostände, Kundgebungen und Klettermöglichkeiten für alle auf einem zehn Meter hohen Kletterberg*:

Wir meinen das ernst: UAA-Gronau abschalten – sonst steigen wir euch aufs Dach!

Unterstützt auch den Online-Protest und unterschreibt für die Abschaltung der Uranfabrik Gronau unter www.robinwood.de/uran

* Der Kletterberg kann von Kindern ab fünf Jahren, sowie Jugendlichen und Erwachsenen unter fachkundiger Betreuung bestiegen werden!

Kontakt und weitere Informationen:

ROBIN WOOD Energiereferat, Hamburg
uran(at)robinwood.de

Cottbus, Energie, Hamburg/Lüneburg, Klima, Welt retten
11. April 2012

Lesetage selber machen – Vatenfall Tschüss sagen

In Hamburg unterstützt Vattenfall seit Jahren das Projekt der Lesetage – das ist der völlig falsche Sponsor meinen verschieden Initiativen und organisieren einfach selbst ein Lesefestival “Lesetage selber machen – Vattenfall tschüss sagen” heißt dieses dann auch. Das alternative Lesefestival findet vom 18.04. bis 27.04. 2012 in Hamburg statt.

Lesetage selber machen - Vattenfall tschüss sagen

Lesetage selber machen - Vattenfall tschüss sagen

Eine der Initiatorinnen des Festivals ist Astrid Matthiae, die im Rahmen der Initiative “Moorburgtrasse – stoppen” mit ROBIN WOOD u.a. zusammen arbeitete, um mit einer Baumbesetzung in Hamburg eine Fernwärmetrasse und damit das Kohlekraftwerk Moorburg zu stoppen.

„Lesetage selber machen – Vattenfall Tschüss sagen“ gibt es, weil die InitiatorInnen dieser Aktion die Glaubwürdigkeitslücke nicht mehr ertragen konnten, die sich auftut zwischen einem durchaus akzeptablen Lesefestival, den Vattenfall Lesetagen, und dem unverantwortlichen Kerngeschäft des Energieriesen. “Lesetage selber machen – Vattenfall Tschüss sagen” hat sich zum Ziel gesetzt, für die freie Sicht auf das Kerngeschäft des Klimakillers und Atommüllproduzenten zu sorgen. Und dies gelingt auch, denn immer mehr Autor_innen springen dem Konzern-gesponsorten Festival ab, sogar die Bild-Zeitung meint, das Vattenfall-Festival zeige sich “Mit auffällig dünnem Programm, bei dem vor allem die prominenten Namen fehlen.

Aber das Festival steht nicht nur für eine dezentrale Energieversorgung – es ist ebenso darum bemüht auch ein Kultur von unten, eine Kultur des selber-machens zu fördern. Dies ist der zweite Aspekts des Mottos. Und mit mehr als 60 Veranstaltungen gelingt dies auch.

Besonders hinweisen wollen wir auf eine Veranstaltung am 24. April um 19.00 Uhr: „Wo Vattenfall ganze Landschaften zerschreddert“ mit
Jurij Koch, Stanislaw Nawka und Gabriela Maria Schmeide mit Texten und Liedern aus der Lausitz. An diesem Abend soll es um die Lausitz gehen und die Dörfer und Landschaften, die der Braunkohletagebau verschlingt. Dazu schreiben die Veranstalter: “‘Vattenfall hat mir das Dorf zerstört, das mir am Herzen lag’, sagte einer der Baumbesetzer, der half, die Moorburgtrasse zu verhindern. Gemeint war Lacoma, ein Dorf, das es seit 2007 nicht mehr gibt. Seitdem interessieren sich mehr Menschen in Hamburg für Deutschlands Fernen Osten, für das, was wegen Vattenfalls Kohlehunger verschwindet und was in der Lausitz lebt – dem Land der Sorben. Jurij Koch, Schriftsteller aus der Lausitz, wird auf Deutsch und Sorbisch aus seinen Werken lesen. Die Thalia-Schauspielerin Gabriela Maria Schmeide wird singen. Stanislaw Nawka, Sorbe, Hamburger Obdachlosenarzt, ausgezeichnet mit dem Bundesverdienstkreuz, liest eigene Texte.

Weitere Informationen und das Programm: http://www.lesetage-selber-machen.de

Chronologie des Kampfes um Lacoma

Informationen zu den Baumbesetzungen von ROBIN WOOD in Lacoma

Blog, Energie
18. März 2012

Verurteilung wegen des Aufrufs “Castor? Schottern!”

Am 15. März verurteilte das Lüneburger Amtsgericht den fünfzigjährigen Rollstuhlfahrer Gotthilf Lorch aus Tübingen zu einer Geldstrafe von 375,00 Euro. Dieses Urteil wurde gefällt weil er im Jahre 2010 den Aufruf der Kampagne Castor Schottern im Internet unterschrieben hatte.

Das Amtsgericht Lüneburg verurteilte am Gotthilf Lorch wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ (§111 StGB) zu 15 Tagessätzen á 25 Euro. Die Straftat, zu der Gotthilf Lorch mit seiner Unterschrift unter die Absichtserklärung der Kampagne „Castor? Schottern!“ aufgerufen haben soll, sei die „Störung öffentlicher Betriebe“ (§316b StGB).

Der Angeklagte sagte vor Gericht, dass er die Absichtserklärung der Kampagne „Castor? Schottern!“ 2010 aus Solidarität mit der Aktion unterzeichnet hat. Ergänzend fügte er hinzu, dass er wahrscheinlich auch selber geschottert hätte, wenn ihn seine Behinderung nicht daran hindern
würde. Er wollte damit auch betonen, dass sich Menschen mit Behinderung, die sich gegen die Nutzung von Atomenergie engagieren wollen, mit der
Unterschriftenaktion der Kampagne „Castor? Schottern!“ eine Möglichkeit geboten wurde, ihren Protest sichtbar zu machen. Gotthilf Lorch wird das
Urteil anfechten und sich auch weiterhin für eine atomenergiefreie Welt einsetzen.

Weitere Informationen: www.castor-schottern.net

 

Aktion, Energie
11. März 2012

Fukushima mahnt: Uranfabrik Gronau abschalten

In Gronau haben am ersten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima 4.000 Menschen für die sofortige Stilllegung der dortigen Uranfabrik demonstriert. In einem Redebeitrag bei der Auftaktkundgebung betonte der Vertreter von ROBIN WOOD, das die Atomgefahren nicht erst in Atomkraftwerken oder in der Urananreicherungsanlage Gronau beginnen, sondern dass gravierende Umweltschäden und erhebliche Gesundheitsgefahren und Krebserkrankungen bereits beim Uranabbau entstehen.

In Deutschland ist bis Anfang der 90er Jahre in Sachsen und Thüringen durch die Wismut AG Uran im großen Still abgebaut worden. Allein die Umweltsanierung, die bis heute andauert, wird über sieben Milliarden Euro kosten. Bei 20.000 Menschen wurden z.T. schwerere Gesundheitsschädigungen aufgrund ihrer Tätigkeit in den Minen als Berufskrankheit anerkannt. Die zeigt, welch erhebliche Folgen der Uranabbau selbst in einem Industrieland hat.

Heute stammt das Uran z.B. aus Uranabbaugebieten in Afrika, z.B. aus einem der ärmsten Länder der Welt: Dem Niger, am Rande der Sahelzone. Studien über Umwelt- und Gesundheitsschädigungen, wie sie in Deutschland gemacht wurden, liegen für den Niger und die Betroffenen nicht vor. Die Bundesregierung und die Atomfirmen leugnen diese Risiken.

Doch Berichte von Betroffenen, von Entwicklungsgruppen und Umweltorganisationen, die vor Ort recherchiert haben, sind alarmierend: Der radioaktive Staub aus den Uranhalden verseucht großflächig die Umgebung und wird von den Menschen eingeatmet. Trink- und Grundwasser werden radioaktiv belastet. Die Menschen vor Ort werden über die Risiken radioaktiver Strahlung nicht aufgeklärt. Es gibt unter der Bevölkerung viele Hinweise auf Krebserkrankungen, die es früher dort nicht gab.

In Gronau wird Uran weiter verarbeitet, für das Menschen im Uranabbau im Niger und anderen Orten an Krebs erkranken und sterben! Auch deshalb muss die Uranfabrik endlich stillgelegt werden.

An die Adresse der zuständigen Ministerien, der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf und dem Bundesumweltministerin in Berlin, sagte der ROBIN WOOD Vertreter: Wenn ihr nicht abschaltet – steigen wir euch aufs Dach!

Unterschriften-Aktion von ROBIN WOOD unterstützen: www.robinwood.de/uran!

Aktion, Energie
25. Februar 2012

Kletteraktion in Kiel für den Stopp von Atomtransporten auf dem Nord-Ostsee-Kanal und weltweit

AktivistInnen der Umweltschutzorganisation ROBIN WOOD und der Kieler Bürgerinneninitiative gegen Atomkraft unterstützten heute mit einer Kletteraktion in der Kieler Innenstadt den Autobahn-Aktionstag gegen Atomtransporte. Zwei Aktivisten spannten ein Transparent mit der Aufschrift “Stopp Atomtransporte. Keine Atomtransporte durch den Nord-Ostsee-Kanal und weltweit!” quer über die belebte Fußgängerzone am Holstenplatz. Andere verteilten Info-Flyer an PassantInnen.

Anti-Atomkraft-Initiativen demonstrierten heute vor allem  in Nordrhein-Westfalen gegen Atomtransporte. Dort sollen möglicherweise demnächst 152 hochradioaktive Castor-Behälter vom Forschungszentrum Jülich in das Zwischenlager Ahaus transportiert werden sollen.

Mit der Aktion in Kiele wollten die AktivstInnen darauf aufmerksam machen, dass auch im hohen Norden regelmäßig Atomtransporte stattfinden. Jede Woche passieren Schiffe mit radioaktivem Material den Nord-Ostsee-Kanal. Transportiert werden Materialien wie das extrem giftige Uranhexafluorid (UF6, Rohstoff zur Herstellung von Brennelementen für Atomkraftwerke) Uranoxide, unbestrahlte Brennelemente und andere Produkte, die für den Betrieb von Atomanlagen notwendig sind. In der Öffentlichkeit ist wenig bekannt über die Transporte und die Gefahren, die damit verbunden sind.

“Wir wollen mit unserer Aktion über die hochgefährliche Atomtransporte auf Autobahnen, Bahnstrecken und – wie hier in Kiel – auf dem Nord-Ostsee-Kanal informieren und Druck machen, damit sie eingestellt werden. Zu einem echten Atomausstieg gehört unbedingt auch der Stopp der Atomtransporte”, sagt ROBIN WOOD-Aktivist Patrick Müller. “Der Nord-Ostsee-Kanal ist eine auch von großen Frachtschiffen stark befahrene Wasserstraße. Das bringt eine hohe Unfallwahrscheinlichkeit mit sich. Der Transport von radioaktivem Material birgt zusätzliche, nicht akzeptable Risiken.”

ROBIN WOOD Kiel und die Kieler Bürgerinneninitiative gegen Atomkraft fordern daher:

sofortige Entwidmung des Nord-Ostsee-Kanals für alle Atomtransporte!
sofortige Stilllegung der Brennelementefabrik Lingen und der Urananreicherungsanlage Gronau!
sofortige Stilllegung der verbliebenen Atomanlagen-weltweit!

Energie, Prozess
17. Februar 2012

Castor: Plädoyers, Urteil und Rechtsbeschwerde im “Brücken-Prozess”

aktion vorm GerichtAm 14.2.2012, ging vor dem Amtsgericht Potsdam der Prozess gegen vier Robin Wood Aktivist_innen zu Ende, die im November 2008 kletternd auf einer Brücke über dem
Elbe-Seitenkanal demonstrierten
.

Meine Handlungen richte ich nicht nach diesem Staat, der nicht mal in der Lage ist, seine eigene Gesetze einzuhalten. Meine Handlungen richte ich nach meinem Gewissen! Atomkraft ist eine menschenverachtende Technologie. Kreativität und Ausdauer sind meine Waffen dagegen.Strafe ist zwecklos, sie wird mich nicht “umstimmen”.Weil ich genau weiß wofür ich kämpfe und nicht vertragen kann, dass unsere Lebensgrundlage zerstört wird. Frau Richterin Ahle, ich klage Sie an: Indem Sie den kreativen Widerstand gegen die Atomindustrie kriminalisieren, sind Sie Teil des Systems, das diese menschenverachtende Technologie möglich macht. Eine solche Verantwortung würde ich nicht auf dem Gewissen haben wollen. Ich gehe dafür lieber ins Gefängnis – wenn es sein muss.

So das Schlusswort einer der vier Betroffenen am 14.2.2012

Richterin Ahle verurteilte die vier Aktivist_innen  zu Strafen zwischen 100 und 150 Euro. Gegen den Hauptvorwurf der Störung des Bahnbetriebs haben sie sich erfolgreich zur Wehr gesetzt, jetzt legen sie Rechtsmittel gegen das Urteil ein – und sammeln Soli-Geld dafür.

Potsdam spielt seit Umstrukturierung der Bußgeldbehörde 2009  mit zentraler Bußgeldstelle eine wichtige Rolle in Castorprozessen. Bei Ordnungswidrigkeiten richtet sich der Gerichtsstand nach dem Sitz der Bußgeldbehörde. Im konkreten Fall hat dies aber ein erschwerten Zugang zum Gericht zur Folge bezüglich Anreise, Zeit und Kosten für Betroffenen und ZeugInnen, etc. Da es bislang keine höchstrichterliche Entscheidung hierzu gibt, wollen die Betroffenen den Versuch starten, dies zu ändern.

Hier geht es zu einem Bericht über den letzten Prozesstag, hochgeladen wurden auch die in der Verhandlung gestellten Anträge.

Und hier zum Artikel  “Rechtsbeschwerde, Schlusswort und Plädoyer

 

Blog, Energie, Hamburg/Lüneburg, Vereinsmeierei
17. Februar 2012

Einmal Abkassieren für Aufkleber? Stadt Hamburg verlangt Strafgebühr von ROBIN WOOD

Wem gehört die Stadt? Diese Frage stellt sich gerade mal wieder auf interessante Weise neu. Denn in Hamburg tut eine „Zentralstelle Wildplakatierung“ im „Fachamt Management des öffentlichen Raums“ des Bezirksamtes Nord ihren Dienst, und die hat genaue Vorstellungen, was wer in diesem öffentlichen Raum der Freien und Hansestadt tun darf und was nicht.

Eine „unerlaubte Sondernutzung“ sieht das Amt darin, Aufkleber mit Aufrufen zu Demonstrationen an Ampel- und Laternenmasten anzubringen. Dies soll im Jahre 2007 vor der Demo gegen das Kohlekraftwerk Moorburg auf Hamburger Stadtgebiet geschehen sein. Ein „aufmerksamer Bürger“ soll den Vorfall zur Anzeige gebracht haben. Besagte Zentralstelle schickte ROBIN WOOD daraufhin einen Gebührenbescheid – und weil ROBIN WOOD nicht zahlte, sondern Widerspruch einlegte – nun, mehr als vier Jahre später, einen Kostenbescheid über 120 Euro.

ROBIN WOOD hält den Bescheid für rechtswidrig und für eine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit, u.a. ist nicht nachvollziehbar, wer wo wie viele Aufkleber angebracht haben soll und was der Verein damit zu tun hat. Daher hat ROBIN WOOD in dieser Woche Klage vor dem Hamburger Verwaltungsgericht eingereicht. Mehr dazu steht hier.