Energie, Energienetze
17. Juli 2013

Berliner Volksentscheid: SPD-CDU-Senat für Vattenfall und gegen mehr Demokratie

Auftakt der Beteilgung für das Dorf Proschim / Foto: Daniel Häfner, Robin Wood

Klimakiller Vattenfall . Per Volksentscheide abschalten… / Foto: Daniel Häfner, Robin Wood

Die große Koalition aus SPD und CDU im Berliner Senat stellt sich schützend vor Vattenfall. Der Volksentscheid über die Stromnetze soll nun erst am 3. November und nicht wie vom Berliner Energietisch gefordert, am 22. Septemeber gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfinden. Der Tagesspiegel berichtet unter dieser Überschrift: SPD knickt ein : Volksentscheid zum Stromnetz erst im November. Mit dem Termin im November will der Berliner Senat offenbar die Hürden höher schrauben, in der Hoffnung, dass nicht genug BerlinerInnen zur Abstimmung über den Volksentscheid an die Wahlurnen gehen. Diese Entscheidung zeigt nicht nur ein äußerst fragwürdiges Verständnis von Bürgerbeteiligung und Politik. Es ist vor allem eine Maßnahme, um die Interessen von Vattenfall so weit möglich zu schützen! Der Berliner Energietisch, Initiator des Volksentscheids, kommentiert auf seiner Homepage scharf: “Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht von 230.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Volksbegehrens. Sie ist eine Schande für den Senat. Er hat damit deutlich gemacht, dass ihn weder die Rekommunalisierung der Energieversorgung noch direktdemokratische Mitbestimmung interessieren. Im Interesse Vattenfalls wird ein Termin festgesetzt in der Hoffnung, dass beim Volksentscheid nicht die erforderliche Mindestzustimmung erreicht wird. Wir werden weder einfach zur Tagesordnung übergehen noch uns unterkriegen lassen. Jetzt erst recht!”

Auch in Hamburg gibt es einen Volksentscheid gegen Vattenfall und für die Rekommunaliserung der Energienetze: Der wird am 22. September stattfinden. Mehr dazu ist hier zu finden

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