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16. Juni 2015

Abrisspläne AKW Neckarwestheim I – Erörterungstermin als Farce!

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Bürgerbeteiligung als Farce – Anti-Atom-Protest vor der Reblandhalle in Neckarwestheim, 16.6.15 (Fotos: Robin Wood)

Das AKW Neckarwestheim I soll nach dem Willen des Betreibers – der EnBW – möglichst rasch und günstig abgerissen werden. Unter Protest von Anti-Atom-Initiativen, darunter ROBIN WOOD, begann heute in der Reblandhalle in Neckarwestheim der Erörterungstermin.

In dem Verfahren geht es um 330.000 t Müll, davon 128.000 t aus dem sog. atomaren Kontrollbereich. Nur ein Prozent der Gesamtmenge soll als Atommüll behandelt, der ganze Rest – entweder unter Auflagen oder komplett frei – in Umlauf gebracht werden! Dagegen protestierte ROBIN WOOD bereits im Februar 2015 mit einer Aktion vor dem Energieministerium in Stuttgart.

Trotz der drohenden Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung verkommt die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Farce. Gerade mal zehn Seiten umfasst der veröffentlichte Vorhabensantrag. Entsprechend können die geplanten Maßnahmen nur sehr schemenhaft umrissen werden. Die später folgenden gefährlichsten Schritte wie die Demontage des Reaktordruckbehälters sollen ganz ohne Öffentlichkeitsbeteilung erfolgen.

Die 2.500 EinwenderInnen erhielten weder eine Eingangsbestätigung noch eine Einladung zur Erörterung. Vor allem aber hat sich die Aufsichtsbehörde – das Umweltministerium Baden-Württemberg – inhaltlich nicht mit den Einwendungen beschäftigt und damit seiner Nichtachtung für die Einwendungen Ausdruck verliehen.IMG_0297klein

Deshalb haben sich viele Einwenderinnen entschieden, heute nicht in der Reblandhalle in Neckarwestheim ihre Kritikpunkte zu wiederholen, sondern vor der Halle zu protestieren. Mehrere Dutzend Menschen beteiligten sich. Viele wiesen am offenen Mikro auf die Mängel des Beteiligungsverfahrens und die Gefahren des geplanten Abrisses selbst hin. Dazu zählen:

  • das fehlende Strahlenkataster
  • die nicht erfolgte Prüfung von Alternativen – insbesondere dem vorherigen Abklingen am Standort
  • die nicht erfolgte Betrachtung der Wechselwirkungen mit dem noch betriebenen zweiten Meiler
  • die unkontrollierte Verteilung strahlender Stoffe

Ausführliche Informationen zu den Kritikpunkten stehen auch unter www. atomerbe-neckarwestheim.de und  neckarwestheim.antiatom.net.

Über den heutigen Protest berichtete u.a. der SWR.

Zeitgleich fiel heute übrigens im abgeschalteten Kraftwerk eine Kühlpumpe aus. Der Vorfall wird vom Ministerium u.a. deshalb als unkritisch eingestuft, weil seit 2011 keine abgebrannten Brennelemente mehr anfallen und die Restwärme daher besser kontrollierbar ist. Ein Anreiz mehr auch die Abschaltung der noch laufenden Anlagen wieder auf die Agenda zu setzen. Jeder Tag zählt!

Christina Albrecht

Kommentare

  • mati wheke, 17.06.2015, 09:19

    Die ‚Bürgerbeteiligung‘ bei Großvorhaben ist nichts anderes als eine Augenwischerei, die ‚Demokratlichkeit‘ vorgaukeln soll. Ich hatte mich selbst an zweien beteiligt, Zwischenlager Nord in Lubmin und Rügendammbrücke. Dabei wurde mir klar, dass die Bürokraten grundsätzlich machen, was sie wollen, und nicht davor zurückschrecken, BürgerInnen an der Nase herumzuführen. Zumal die Vorhaben längst beschlossene Sachen sind.
    Teilnahme an ‚Bürgerbeteiligungen‘ nur, um klar zu machen, dass sie ein Fehlen an Mitsprache in der CSDPUD-Diktatur sind – hurra, in BW sind ja auch die ‚Grünen‘ beteiligt.

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