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10. Dezember 2013

S 21: Mappus, Gönner und der „Schwarze Donnerstag“

Wie der „Spiegel“ berichtet, sind neue Emails im Vorfeld des „Schwarzen Donnerstags“ aufgetaucht. Am 30. September 2010 wurde mit einem brutalen Polizeieinsatz mit Hunderten, zum Teil schwer Verletzten der Stuttgarter Schlossgarten für das Immobilienprojekt Stuttgart 21 geräumt. Nach seiner Abwahl im Frühjahr 2011 beharrte der ehemalige Baden-Württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, CDU, darauf, nicht alles auf seinem Laptop sei dienstlicher Natur und somit an seinen Amtsnachfolger zu übergeben. Nun zitiert der Spiegel eine Email vom 20. Sepember 2010 der damaligen Umweltministerin Tanja Gönner, CDU, an Mappus, in der sie ihn über den Räumungstermin informiert: „Ziel ist, dass bis zu Deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist.“ Mappus antwortet: „Super. Vielen Dank.“

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Schlossgarten 17.9.2010. Foto: ROBIN WOOD/Grodotzki

Im Protokoll einer Besprechung von Mappus und der Polizei vom gleichen Tag hieß es wörtlich: „MP (Ministerpräsident) erwartet offensives Vorgehen gegen Baumbesetzer“.  Mappus hatte stets behauptet, den Polizeieinsatz nicht politisch beeinflusst zu haben. Aktive von ROBIN WOOD und Parkschützern hielten damals über Wochen Bäume im Schlossgarten besetzt. Gegen sie hetzte Mappus wenige Tage vor der Räumung: „Und dann gibt es einen nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten, zum Beispiel von Robin Wood, die der Polizei das Leben sehr schwer machen. Bei diesem Teil nehmen Aggressivität und Gewaltbereitschaft zu.“ ROBIN WOOD erhob Unterlassungsklage, das Gericht wertete die Behauptung jedoch als zulässige freie Meinungsäußerung und nicht schmähend. Die neu aufgetauchten Emails könnten eine Falschaussage von Mappus vor dem Untersuchungsausschuss im Winter 2010/11 belegen. Wird das gerichtlich bestätigt, droht Mappus eine Haftstrafe. Die Verlegung des Stuttgarter Kopfbahnhofs unter die Erde ist auch nach dem grün-roten Regierungswechsel ein finanzielles und technisches Desaster. Für sehr viel Geld baut Stuttgart Kapazität auf der Schiene ab und schafft sich eine Bahnhofsruine mit angeschlossenem Einkaufszentrum.  

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