Aktion, Berlin, Energie, Energienetze, Klima
14. Oktober 2013

In 21 Tagen wird gezählt: Claudia Kemferts JA zum Rückkauf des Berliner Stromnetzes

Claudia Kemfert ist im Schattenkabinett der SPD zur hessischen Landtagswahl am 22. September 2013.  Sie tritt damit in die großen Fußstapfen von Hermann Scheer, der im Team von Andrea Ypsilanti vor fünf Jahren als Minister eine Energiewende, die diesen Namen verdient, voranbringen wollte. Der Regierungswechsel scheiterte 2008 an Ypsilantis Vize in der hessischen SPD, Jürgen Walter. Er versprach sich persönlich vom Ausbau des Frankfurter Flughafens mehr als von einem rot-grünem Ministerposten, siehe ROBIN WOOD-Pressemitteilung aus dem November 2008. Die hessische Landtagswahl war gleichzeitig mit der Bundestagswahl und dem Volksentscheid für den Rückkauf der Energienetze in Hamburg. Die Hamburger SPD war gegen den Rückkauf, doch die Befürworter haben  gegen die große Koalition der Gegner gewonnen. Nun entscheiden am 3. November die Berliner_innen über den Rückkauf ihres Stromnetzes von Vattenfall und den Aufbau eines berlineigenen Stadtwerkes. Die dort regierende große Koalition hat den Volksentscheid trotz Mehrkosten von 1,4 Millionen € von den Bundestagswahlen getrennt in der Hoffnung, so die notwendige Mindestbeteiligung zu verhindern. Während Olaf Scholz, der in Hamburg eine SPD-Alleinregierung führt, nicht müde wurde, zu behaupten, bei den Energienetzen ginge es nur um „einen Haufen Kabel und Rohre“, erklärte Kemfert klar die politische Dimension des Konflikts: „Wer das Netz hat, hat die Macht“. Gestern nimmt Kemfert im Berliner Tagesspiegel zu dem Verdacht Stellung, Vattenfall lasse sich durch überhöhte Monatspauschalen von Verbrauchern „auf  Pump“ finanzieren. Diese Praxis sei ihr bislang nicht begegnet. Trotzdem nutzt sie die Gelegenheit für ein klares JA zum Volksentscheid: „[…]zum Glück nehmen immer mehr Bürger ihre Energieversorgung selbst in die Hand – und zwar mit aller Konsequenz! Zahlreiche kommunale Unternehmen haben sich konsequent der Energiewende verschrieben. Die Erfahrung zeigt, dass insbesondere diejenigen Kommunen erfolgreich in der Umsetzung der Energiewende sind, welche die Energieversorgung nie in private Hand vergeben haben. Hier dienen die Investitionen in die Stromversorgung in erster Linie dem Gemeinwohl und nicht dem reinen Profitdenken eines Konzerns. Aus diesem Grund stimmten in Hamburg die Bürger bei einem Volksentscheid für den Rückkauf des Stromnetzes. Auch in Berlin engagieren sich zahlreiche Bürger für den Rückkauf der Stromnetze und die Einführung eines kommunalen Stadtwerks.“

Gruß nach Berlin

Gruß nach Berlin

PS: Berliner_innen können schon jetzt per Brief mit JA für den Rückkauf der Netze stimmen. Bei Robin WOOD können Sie zwar nicht per Brief wählen, aber um so schöner online Tschüss Vattenfall sagen.

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