Aktion, Berlin, Energie, Energienetze, Hamburg/Lüneburg, Klima
24. September 2013

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel – Berlin sagt Tschüss Vattenfall

Alle reden über eine große Koalition – doch gerade haben die Hamburger Bürgerinnen und Bürger in der zentralen politischen Frage einer Energiewende den großen Parteien CDU und SPD eine klare Absage erteilt. Denn nicht nur der Hamburger SPD-Senat unter Führung von Bürgermeister Olaf Scholz stritt – mit erheblicher finanzieller Unterstützung der großen Energiekonzerne – gegen den Rückkauf der Netze für Strom, Gas und Fernwärme. Auch die CDU-Fraktion im Hamburger Rathaus mit Fraktionschef Dietrich Wersich als Frontmann lehnte sich in ihrem Einsatz gegen die Kommunalisierung weit aus dem Fenster: Die Stadt brauche keinen „VEB Netze“ und Umweltverbände, die nach Naturschutzrecht Klagen führen, würden damit demokratische Entscheidungen missachten. Aus Hamburg geht ein klbannervolksentscheidhpares Signal nach Berlin: Dort entscheiden die Bürgerinnen und Bürger am 3. November, ob die Energiewende vorwärts kommt und das Stromnetz wieder in die öffentliche Hand. Das Signal geht aber auch an die Bundespolitik: In angeblich so komplizierten Sachfragen wie Daseinsvorsorge und Energiewende haben die Hamburger Bürger_innen gegen eine große Koalition aus SPD und CDU gestimmt. Marktliberalismus mit der FDP – gänzlich abgewählt. Tschüss Vattenfall! – Die Party.  Am 3. November in Berlin!  

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