Aktion, Berlin, Welt retten
3. Oktober 2012

Protest gegen die Verfassungsschutz-Klausel – Video und Reaktionen

Am 26. September fand in Berlin eine Aktion gegen die geplante Verfassungsschutz-Klausel statt. Diese kritisiert geplante neue Rechte für den  Verfassungsschutz, denn der soll künftig alleine über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit entscheiden können. Gemeinnützige Körperschaften, die in Verfassungsschutzberichten als extremistisch eingestuft wurden, verloren bisher – widerlegbar – ihre Steuerbegünstigungen (Gemeinnützigkeit). Sie konnten die Vorwürfe aber vor den Finanzämtern widerlegen. Das Wort “widerlegbar” soll nun gestrichen werden und die Organisationen würden automatisch ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Die Aktion: Geheimdienstmitarbeiter – dargestellt von Aktiven in Trenchcoats und Schlapphüten – fütterten einen echten Motor-Häcksler mit Papptafeln beschriftet mit „Friedensbewegung“, „Umweltbewegung“, „Zivilgesellschaft“, „Kritische Kultur“ etc.. Dagegen protestierten Bürgerinnen und Bürger und hielten ein Transparent hoch: „Zivilgesellschaft nicht schreddern! – Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!“. Und der Protest scheint auch seine Wirkung zu entfalten: Die Politiker der Koalition „rebellieren“ gegen Schäubles Gestzentwurf: Hier eine Artikel von Zeit-online. Pressemitteilung und Fotos vom 26.9.: Protestaktion vor dem Bundestag gegen geplante Steuerrechtsänderung – Entscheidung über Gemeinnützigkeit nicht dem Verfassungsschutz überlassen Weitere Informationen: http://www.robinwood.de/verfassungsschutz Der Offene Brief von mittlerweile mehr als 170 Organisationen kann aber weiterhin gezeichnet werden: daniel.haefner@robinwood.net

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