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30. Juli 2012

Wo endet der Rechtsstaat, wo beginnt der Polizeistaat?

ROBIN WOOD Aktivistin wegen Ankettaktion vor Gericht Am heutigen Montag, den 30.07.2012 wurde im Saal 2 des Amtsgerichts Stuttgart ein weiteres Schauspiel in der Reihe „Stuttgarter Gerichtsdramen“ gegeben. Auf dem Programm stand an diesem sonnigen Nachmittag das Stück „Recht ist, was der richtigen Interessengruppe dient“. In den Hauptrollen: eine ROBIN-WOOD-Aktivistin mit ihrem Rechtsanwalt, ein Staatsanwalt mit Namen Höschele sowie der Amtsrichter Gauch. Zentraler Gegenstand des Schauspiels ist eine Frage um die Deutung des §113 Strafgesetzbuch: Widerstand gegen Vollzugsbeamte. In diesem Fall noch enger gefasst in der Frage: „wann ist ein solcher Widerstand gewalttätig?“ Hintergrund ist die Räumung und anschließende Zerstörung des Mittleren Schlossgartens in Stuttgart am 15. & 16. Februar diesen Jahres. Um diese Untat zu verhindern hatten sich in jener Nacht mehrere hundert Parkschützer_innen im Schlossgarten versammelt, einige Aktivist_innen hielten Bäume besetzt. In unserem Fall nun hatte sich die ROBIN WOOD-Aktivistin in einigen Metern Höhe an den Baum gekettet, um diesen zu schützen. In einem wenig fesselnden Prolog wurde der Tatvorwurf verlesen und durch Befragung des Richters einige biographische Details aus dem Leben der Angeklagten vor dem Publikum ausgebreitet. Beendet wurde die Einführung ins Stück mit der Frage nach den Motiven der Angeklagten für deren Schilderung Ihr in Form einer Einlassung Zeit und Raum gewährt wurde. Erste Reaktionen im mit rund 50 Zuschauern überfüllten Saal entstanden, als es um eine mögliche Zeugenvernehmung ging. Unser Amtsrichter erzielte große Heiterkeitserfolge bei seinem Bemühen, die Vernehmung eventueller Zeugen aus den Reihen der Polizei zu vermeiden. Schnell wurde klar warum. Einer, eigentlich der Einzige, der als Zeuge der Staatsanwaltschaft in der Lage gewesen wäre, möglicherweise etwas halbwegs Sinnvolles beizusteuern, war im Urlaub. Ein anderer konnte trotz intensiver Recherche nicht gefunden werden. Ein weiterer blieb überhaupt unbekannt. Bevor das Stück jedoch Züge einer allzu seichten Komödie annahm, traten ein weiteres Mal Richter, Staatsanwalt sowie der Verteidiger vor das lebhafter gewordene Publikum um die Frage des Gewaltvorwurfs eingehender zu erörtern. Eine besonders interessante Deutung des Gewaltbegriffs traf hierbei Amtsrichter Gauch indem er bereits die objektive Verzögerung der Maßnahmen zur Räumung des Schlossgartens als Gewalt definierte. In diesem Zusammenhang sollte sich in naher Zukunft ein juristisches Seminar mit der Frage beschäftigen inwieweit Wartende in beispielsweise Supermarktschlangen Anspruch auf Schmerzensgeld oder eine andere Art von Entschädigung haben. (Achtung: Sarkasmus!) Endgültig zum Publikumsliebling avancierte der Amtsrichter jedoch mit dem Hinweis, dass in besagtem Baum Fledermäuse und auch der berühmte Juchtenkäfer beheimatet gewesen wären und diese durch die Besetzung seitens der Aktivisten ebenfalls Gewaltopfer geworden sind. (Eine Annahme, die durch ein entsprechendes Gutachten des BUND bereits widerlegt werden konnte). Allerdings bleibt festzuhalten, dass die Besetzung des Baumes den Tieren im Zweifel wohl weniger geschadet hat als das anschließende Fällen und Schreddern durch die Schergen der Deutschen Bahn. Zum Abschluss durfte zunächst der im Laufe des Stücks doch eher blass gebliebene Staatsanwalt noch einmal zu einem Vortrag anheben. Jedoch gelang es ihm nicht mehr, den eher negativen Eindruck der aus seinem bisherigen Auftritt entstanden war, wettzumachen. In seinem Beharren auf dem Vorwurf des gewalttätigen Widerstands und der gleichzeitigen Schilderung der Unmöglichkeit für die Angeklagte, sich selbstständig aus der Ankettung zu lösen, entging ihm der offenkundige Widerspruch in seinen Ausführungen. Somit gehörte der letzte Auftritt dem Rechtsanwalt dem es gelang einige zentrale Punkte noch einmal hervorzuheben: – Die Kriminalisierung der Gegner_innen des steuerfinanzierten Immobilienprojekts Stuttgart 21 soll fortgesetzt werden. – Die Kategorisierung von passivem Widerstand als Gewalt markiert den Übergang von einem Rechtsstaat zu einem Polizeistaat… – In §113 StGB ist ausdrücklich von Drohung oder Gewalt die Rede – beides fand nicht statt. Um den Vorwurf der Gewalt aufrecht zu erhalten bedarf es eines Opfers, das es aber nicht gibt. – Auch Widerstand wurde nicht geleistet, denn durch die Ankettung war die Angeklagte nicht in der Lage sich zu befreien sondern vielmehr zu völliger Passivität gezwungen – damit aber auch nicht in der Lage überhaupt irgendetwas zu leisten, schon gar keinen Widerstand! Nach einer kurzen Beratung verkündete das Gericht dann das Urteil: 30 unentgeltlich zu leistende Arbeitsstunden. Manche mögen sagen, in Anbetracht des zuerst erlassenen Strafbefehls in Höhe von 90 Tagessätzen ein als vertretbar erscheinendes Urteil. Ein mehr als fragwürdiges Urteil jedoch, wenn man beachtet, dass damit Anketten als Gewalt interpretiert wurde.

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22. Januar 2012

37 Bäume fallen für den nicht planfestgestellten Fildertunnel

In einer erneuten nächtlichen Aktion ließ die Deutsche Bahn gestern ein martialisches Polizeiaufgebot aufrücken, um das Fällen von 37 Bäumen neben dem Wagenburgtunnel zu sichern. Diese nun gefällte und gehäckselte Bäume sind die jüngste Zeugen der Politik des “Fakten-Schaffens” der Deutschen Bahn. Der Projektsprecher Wolfgang Dietrich verteidigt die Fällungen mit den Worten:

„Man muss Gas geben und Maßnahmen abarbeiten, die möglich sind.“

Aber nur weil etwas „möglich“ ist, heißt noch lange nicht, dass es nötig, rechtens oder sinnvoll ist! Es gab definitiv keine Eile, diese Bäume zu fällen, dennoch ist der Bauabschnitt, für den sie laut der Deutschen Bahn gefällt werden “mussten,” den Fildertunnel-Abschnitt, nicht einmal planfestgestellt! Vielmehr gestaltet sich die technische Ausführung dieses Abschnitts als äußerst schwer und einige schwerwiegende Probleme bleiben bisher vollkommen ohne Lösung. Bericht der gestrigen Aktionen: Im Anschluß an der gestrigen Großdemonstration vor dem Hauptbahnhof zogen einige Demonstrant_innen richtung Wagenburgtunnel, besetzten dort die Kreuzung um auf die kommende Fällarbeiten aufmerksam zu machen und positionierten sich schützend um die Bäume. Ein Robin Wood Aktivist besetzte einen der größeren Bäume auf dem Gelände. Stundenlang harrten die Demonstrant_innen bei starkem Wind und kaltem Regen aus und als der Abend voranschritt, kamen immer mehr dazu. Am späten Abend umzäunte schließlich die Polizei das Areal; zu diesem Zeitpunkt befanden sich etwa 50 Demonstrant_innen innerhalb des eingezäunten Bereiches und einige Hunderte außerhalb der Absperrung. Nach und nach wurden mehrere Demonstrant_innen von dem Areal getragen oder hinausbegleitet. Als am Ende nur noch der Kletterer im Baum und den Polizeikontakt der Parkschützer am Boden waren, fuhren SEK-Beamten zusammen mit einem Unimog mit ausfahrbarem Kran auf das Gelände um den Robin Wood Aktivist aus dem Baumwipfel zu holen. Nach Feststellung der Personalien wurden alle wieder freigelassen. Um etwa halb eins waren die Baumfällungsmaschinen und einen Häcksler vor Ort und die Firma Döbler Rodungen GmbH fing mit den vorbereitenden Maßnahmen für die Fällungen an. Knapp eine halbe Stunde später und nachdem die ersten Bäume gefällt wurden, konnte eine kleine Gruppe von Demonstrant_innen durch die Polizeiabsperrung gelangen. Plötzlich herrschte Hektik unter den Polizeibeamten; offensichtlich hat jemand nicht genau aufgepasst. Jedenfalls konnten zwei Aktivisten auf die sogenannte Baumschere, eine befahrbare Rodungsmaschine, gelangen. Einer davon konnte knapp eine Stunde oben bleiben, bevor er in einem von der SEK riskanten Manöver vom Arm der Baumschere geholt wurde. Unseres Wissens nach rief die Polizei weder beim Feuerwehr an, um Rettungstücher anzufordern noch sorgten sie selber für die Sicherheit des Aktivisten, der ungesichert auf dem gebeugten, rutschigen Arm in gefährlicher Höhe saß. Auch dies verurteilen wir aufs Schärfste! Jedoch war das Verhalten der Polizei nicht nur in dem Fall alles andere als deeskalierend. Während die kleine Gruppe von Aktivist_innen zur Baumschere gerannt sind, eine Einheit der Polizei hinterher, sind weitere Einheiten zur Absperrung gerannt. Mehrere Beamten lieferten ein abscheuliches Bild ab, als sie lächelnd und freudig ihre Schlagstöcke zuckten und auf die Absperrung gerannt sind. Man könnte meinen, einige hätten sich sehr gerne ein Paar Demonstranten „verdroschen.“ Soviel zur polizeilichen Taktik der Deeskalation… Und das Anti-Konflikt-Team? Sie haben sich (schon wieder) in Null Komma Nix aus dem Staub gemacht, sobald ein Konflikt zwischen Polizei und Demonstrant_innen wirklich drohte. Nachdem der Baumschere-Besetzer heruntergeholt wurde, wurde er zusammen mit einigen Demonstrant_innen auf der Straße zur Personalienfeststellung mitgenommen. Dort konnten die Demonstrant_innen beobachten, wie die Beamten, viele sehr jung, sich über die Demonstrant_innen lustig gemacht haben. Vielmehr wurde es aber regelrecht unmenschlich als zwei Beamten mit einem Lächeln forderten, dass der komplett durchnässte und durchfrorene Baumschere-Besetzer aus dem Durchsuchungsgebäude und in die Kälte zum Warten gebracht werden sollte. Sie hätten das gerne gesehen und was anderes hätte er nicht verdient, sagten sie. Da braucht man sich als Polizist_in nicht wundern, wenn Demonstrant_innen vor ihnen keinen Respekt haben oder gar den Menschen hinter der Rolle Polizist_in nicht mehr erkennen können…

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13. Januar 2012

S21: Südflügelabsperrung und Polizeitaktik

Obwohl wir auch alle noch etwas durch den Wind sind, wollten wir zumindest eine kurze Nachricht zu gestern Nacht hier rein schreiben. Bitte entschuldigt eventuelle Schreib- und ähnliche Fehler. Einige von uns von Robin Wood waren gestern Nacht beim Protest vorm Südflügel mit dabei. Wiederrum andere haben Stellung in den Bäumen gehalten und mussten von weitem aus zuschauen.

Auch von uns ein ganz dickes Lob an Alle, die gestern Nacht vor dem Südflügel blockiert und protestiert haben!

Danke auch an Alle, die die Protestierenden unterstützt haben!

Wir durften zusammen gestern Nacht hautnah die neue Taktik der Polizei im Zusammenhang mit Widerstandsaktivitäten gegen Stuttgart 21 erleben. Nachdem die Protestierenden von der Polizei umgeben wurden, kam statt einer sofortigen Auflösung der Versammlung und Aufforderung zu gehen nur unzählige Male über mehrere Stunden immer wieder die Durchsage: “Sie können jederzeit den abgesperrten Bereich ungehindert verlassen. Bitte bewahren Sie Ruhe.” Diese Durchsage wurde auch über Leuchtschriftwände projiziert und dann, in den frühen Morgenstunden, errichtete die Polizei sogar zwei riesige weiße Leuchtsäulen, worauf “AUSGANG” zu lesen war. Solche Leuchtsäulen, wie man sie auf Open Air-Konzerten oder Volksfesten sehen kann… Als wären die Protestierenden alle zum Vergnügen da… Nun, durch diese wohl eher wenig einladende Schleuse konnte man die Blockade verlassen. Nach dem Verlassen der Blockade war eine Rückkehr selbstverständlich unmöglich und die Versorgung der Blockierenden durch die Aktivengruppe “die Versorger” wurde durch die Polizei verwehrt. Uns kommt es wie eine Art “Kuscheltod”-Taktik vor, in der die Polizei allen “stets freundlich” aber in voller Kampfausrüstung zuredet und einfach wartet (und wartet…), bis die Protestierenden irgendwann aus Zeitzwang die Blockade auf eigenem Fuß verlassen müssen, aus Hunger, Durst oder wegen der Kälte, um aufs Klo zu gehen (obwohl auch hier Danke an die Demosanitäter vor Ort, die eine notdürftige Kloeinrichtung innerhalb der Absperrung eingerichtet haben), um zur Arbeit zu gehen oder um wenigstens ein Paar Stunden Schlaf zu bekommen, bevor sie arbeiten gehen müssen. Die Einsatzplaner der Polizei in Stuttgart scheinen es endlich gelernt zu haben, sich Zeit zu lassen und keine “unschöne Bilder” zu produzieren, wenn sie S21-Gegner_innen gegenüber treten. Das muss man ihnen vorerst schon lassen… Für uns folgt jedenfalls, dass wir uns als eine Bewegung miteinander beraten müssen, wie wir mit dieser Taktik in Zukunft umgehen sollen. Um Euch in der Sache Baumbesetzung ein wenig zu beruhigen: die Plattformen und das Baumhaus in unseren besetzten Bäumen sind mit ausreichend Proviant versorgt, sodass ein_e Aktivist_in mehrere Tage oben bleiben kann. Die psychische Kraft zum Durchhalten können wir aber leider nicht schön verpackt auf dem Baum lagern. Diese Kraft geben wir im Baum und ihr am Boden uns hoffentlich gegenseitig, sollte es zu einer Parkräumung kommen. Darüberhinaus sind besonders lagerfähige und vegane Proviantspenden für die Parkbesetzer_innen (sowohl im Baum als auch am Boden) sicherlich weiterhin hilfreich; besonders, sollte es zu einer ähnlichen Taktik bei der Räumung des Schlossgartens kommen, wie wir es nun am Südflügel erlebt haben. Wir hoffen, dass Ihr Euch schon ein wenig von der Nacht erholen konntet. Oben bleiben!

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29. Dezember 2011

4 x 8 = 49 ? Wie die Bahn S21 beim Stresstest schönredete

Stuttgart 21 ist ein Schienenrückbau-Projekt “Wenn Ministerpräsident Kretschmann jetzt nicht die Notbremse zieht, wird Stuttgart demnächst einen teilabgerissenen Bahnhof mit angeschlossenem Einkaufszentrum haben – und für diesen Murks auch noch an die DB AG zahlen”, so die Zusammenfassung der heutigen Pressekonferenz von ROBIN WOOD-Verkehrsreferentin Monika Lege. In der ehemaligen Eisenbahndirektion, die als weiteres Opfer für Stuttgart 21 fallen sollte und deren Mieter alle noch eilig am Ausziehen sind, fand heute die Pressekonferenz von “Bahn für Alle” zur morgigen TAZ Beilage statt. In der Beilage wird gezeigt, wie die Deutsche Bahn an mehreren Stellen schönrechnete, um auf eine akzeptable Anzahl von 49 durchfahrende Züge pro Stunde zu kommen. Auch wird dargelegt, warum Stuttgart 21 ein Schienen-Rückbau-Projekt ist und warum es als solches hätte beantragt werden müssen.

"Bahn für Alle" Pressekonferenz in der ehemaligen Eisenbahndirektion; Foto: Chris Grodotzki

Dr. Bernhard Knierim eröffnete die Pressekonferenz und stellte kurz die Redner_innen und die TAZ-Beilage vor. Danach sprach Walter Sittler, Stuttgarter Schauspieler und engagierter Widerständler gegen S21, darüber, warum der Widerstand nach der Volksabstimmung weitergeht. Kei Andrews, von der ROBIN WOOD Regionalgruppe Stuttgart, kam als nächste zu Wort und redete über Artenschutz, die Besetzung und bevorstehende Räumung im Mittleren Schlossgarten und die allgemeine Politik des “Fakten-Schaffens” bei Großprojekten. Als nächster redete Dr. Winfried Wolf, vom Bündnis Bahn für Alle, über das Projekt Stuttgart 21 als Schienenrückbau-Projekt. Dieses hätte demzufolge nach §11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) auf Bundesebene beantragt und genehmigt werden müssen.  Analyst Dr. Christoph Engelhardt, vom WikiReal.org und der als Experte am Stresstest teilnahm, erklärte zuletzt, an welchen Stellen die Bahn beim Stresstest getrickst und misinformiert hat, um auf die gewünschte 49 Züge pro Stunde kommen zu können. Cams21 und FlügelTV haben freundlicherweise die Pressekonferenz live übertragen und aufgenommen. Alle, die die Live-Übertragung verpasst haben oder nochmal anschauen wollen,können  die Videoaufnahmen von Cams21 und FlügelTV hier anschauen. Hier findet Ihr auch weiteres zum Thema: Presseerklärung von “Bahn für Alle”. Weitere Information zur Pressekonferenz und Stuttgart 21. Die Rede von Kei Andrews könnt ihr auch hier als PDF-Datei herunterladen und nochmal lesen.

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16. Dezember 2011

S 21: Gericht stoppt wieder Bauarbeiten – Bahn will trotzdem im Januar roden

Heute erreichte uns die Meldung über die (nun wieder) erfolgreiche Klage des BUND gegen die 5. Planveränderung. Ursprünglich waren statt ein großes “Grundwassermanagement”-Komplex drei kleinere, verteilte Infiltrationswasseraufbereitungsanlagen und eine Überschusswasseraufbereitungsanlage geplant. Die 5. Planänderung wurde durch das Eisenbahn-Bundesamt ohne Beteiligung von dritten und ohne Rücksicht auf im Mittleren Schloßgarten lebenden geschützten Arten (wie z.B. der Juchtenkäfer) genehmigt. Der Verwaltungsgerichthof Mannheim schreibt in ihrem Urteil dazu:

Das Eisenbahn-Bundesamt hätte die Frage prüfen und planungsrechtlich bewältigen müssen, welche naturschutzrechtlichen Folgen der Bau dieser Nebenanlagen im Bereich des mittleren Schlossgarten insbesondere für die vom Juchtenkäfer besiedelten Bäume mit sich bringt. In diesem Zusammenhang hätte das Eisenbahn-Bundesamt den BUND im Planänderungsverfahren beteiligen müssen.

Ferner stellt der VGH Mannheim fest, dass das Eisenbahn-Bundesamt zum Zeitpunkt des Planänderungsverfahrens vom Vorkommen einer lokalen Population des Juchtenkäfers, einer europarechtlich streng geschützten Art, im Mittleren Schlossgarten wusste. Weiter heißt es, dass:

[…] die Frage, ob der Bau der Rohrleitungen, Grundwassermessstellen und Infiltrationsbrunnen im Mittleren Schlossgarten zu relevanten Beeinträchtigungen dieser Population führe und welche verbindlichen Maßnahmen zum Schutz dieser Population ggf. zu ergreifen seien, schon im Rahmen des Planänderungsverfahrens zu bewältigen gewesen und hätte nicht der Bauausführung vorbehalten werden dürfen.

Nun stehen wir wieder vor einer ähnlichen Situation wie am 30.09.2010, als die Bahn mit dem Bau des Grundwassermanagements und der gewaltsamen und in mindestens einem Fall illegalen Fällung der ersten Bäume im Mittleren Schlossgarten angefangen hat. Unseres Wissens nach gibt es nachgewiesene Bestände des Juchtenkäfers im Teil des noch bestehenden Mittleren Schloßgartens. Das Kommunikationsbüro für das Projekt S21 der DB AG äußerte sich heute aber zum VGH-Beschluss mit den höhnischen Abschlussworten:

Die im Januar geplanten bauvorbereitenden Maßnahmen wie der Rückbau des Südflügels oder die Freimachung des Baufeldes im Mittleren Schlossgarten sind davon unberührt und werden unverändert umgesetzt.

Die Bahn ist also im Begriff ihre schon begangenen Fehler zu wiederholen. Zwar spricht sie davon, dass mit „zusätzlichen Auflagen zum Artenschutz zu rechnen“ sei, doch urteilt sie schon voreilig über die Bäume im Mittleren Schlossgarten, welche das Habitat weiterer Populationen des Juchtenkäfers sind. Manche Kritiker werden nun vielleicht sagen, „Na und? Ist ja nur ein Käfer.“ Dennoch stellt diese besondere Käferart eine Schlüsselart dar und steht stellvertretend für die Artenvielfalt im gesamten Park. Außerdem legt dieser Vorfall nun noch einmal deutlich die wahre Politik der Bahn bloß: erst machen und wenn der Schaden schon verrichtet ist, dann einfach eine Strafe kassieren. Die Bahn will ja schließlich, egal was kommt, weiterbauen.

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2. Dezember 2011

Nach der Volksabstimmung – wir bleiben oben!

Die Volksabstimmung in Baden-Württemberg zum Ausstieg aus der Finanzierung des Großprojekts Stuttgart 21 ist vorbei. In fast allen Zeitungen und im Mund sämtlicher Politiker werden nun die „demokratischen Fortschritte“ gepriesen, die aus der Widerstandsbewegung entstanden sein sollen. Gleichzeitig kann man in denselben Zeitungen lesen und aus denselben Mündern hören, dass jeglicher Protest seit Montag „illegitim“ oder “nicht sinnvoll“ sei. Unsere Einstellung zur Volksabstimmung ist bekannt. Das Ergebnis vom Sonntag kam für uns nicht gänzlich unerwartet, auch wenn wir von der Stadt Stuttgart etwas mehr erwartet hätten. Was einige Kreise aus dem Ergebnis der Abstimmung für die Zukunft des Protests gegen Stuttgart 21 ableiten, ist aber mehr als bedenklich. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundpfeiler der Demokratie und wir sind sehr enttäuscht über die erneuten Versuche die Bürger mundtot zu machen und ihnen das Kundtun ihrer Meinung mit Wort und Tat zu verbieten. Das Demonstrationsrecht schreibt ausdrücklich nicht vor, wie viele Gleichgesinnte hinter einem stehen müssen, um demonstrieren oder um eine Demonstration als „legitim“ bezeichnen zu „dürfen.“ Nun haben sich unseres Erachtens weder vor noch nach der Volksabstimmung bemerkbare „demokratische Fortschritte“ gezeigt. Projektgegner wurden und werden immer noch durch die Polizei und Befürworter von Stuttgart 21 eingeschüchtert und bedroht. Hunderte von Menschen werden erkennungsdienstlich behandelt und zwar ausdrücklich um sie einzuschüchtern, sodass sie es sich noch mal überlegen, ob sie bei weiteren Protesten und Aktionen mitmachen und ihre verfassungsmäßig garantierten Grundrechte in Anspruch nehmen.? Die Staatsanwaltschaft verfolgt schnell und oberflächlich jede Anzeige gegen S21-Gegner_innen, die ihnen von Bahn und Polizei vorgelegt wird. Gegen Bahn und Polizei wird, wenn überhaupt, nur langsam ermittelt. Viele Gegner_innen trauen sich seit längerer Zeit nicht mehr in die Stadt zu gehen und Pro-K21 oder Parkschützer-Buttons zu tragen. Früher oder später wird man von der Polizei angehalten, ausgefragt, die Taschen werden durchsucht und manchmal wird man sogar mitgenommen. Unser Protest soll mundtot gemacht werden… er soll erstickt werden. Durch die Polizei, durch aggressive Befürworter, durch die Volksabstimmung und nun durch Medien und Politiker, die unseren Protest als „illegitim“ bezeichnen. Dabei hat die Volksabstimmung vor allem eines nicht bewirkt. Stuttgart21 ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoller geworden. Immer noch ist es ein mangelhaft legitimiertes Projekt, da es den Bürgern erst zu einem Zeitpunkt eine Entscheidungsmöglichkeit bereitstellte, als in der Wahrnehmung vieler bereits „alles gelaufen“ war. Immer noch schafft es mehr verkehrliche und infrastrukturelle Probleme als es zu lösen vorgibt. Immer noch ist die Finanzierung weitgehend ungeklärt. Immer noch ist der Bereich Fildertunnel und Filderbahnhof nicht planfestgestellt. Immer noch gibt es keine Notfallpläne die den Namen verdienen – die Liste ließe sich fortsetzen. Wir, die Regionalgruppe Stuttgart, wie viele andere S21-Gegner_innen, sehen uns daher immer noch in der Pflicht, einige Sachen zu schützen:

  • den leistungsfähigen, erprobten und ausbaufähigen Kopfbahnhof,
  • eine bürgerfreundliche Bahn für alle Menschen in Baden-Württemberg,
  • einen verantwortungsbewussten Umgang mit den finanziellen Ressourcen der Menschen,
  • den mittleren Schlossgarten, der mit seinen jahrhundertealten Bäumen ein unersetzliches Erholungsgebiet im bestens erreichbaren Stadtzentrum bildet, sowie von herausragender Bedeutung für die Qualität der Atemluft in der ohnehin stark belasteten Stuttgarter Innenstadt ist.

Hierzu gehört aber auch ganz besonders das Demonstrationsrecht! Wir haben uns noch vor der Volksabstimmung im Schlossgarten mit einem neuen Baumhaus winterfest gemacht. Wir gehen davon aus, dass die Bahn im tiefsten Winter roden will und wir werden weiterhin im Weg stehen. Wir bleiben oben und freuen uns über Besuch und Unterstützung!     ? Just diesen Dienstag wurde ein Robin Wood Aktivist erkennungsdienstlich behandelt, der nachweislich nicht bei der Protestaktion anwesend war, bei der ihn die Polizei gerne gesehen haben will. Beschwerde beim Gericht brachte nichts: der Richter entschied sich, trotz zweifelsfreiem Alibi des Aktivisten, zugunsten der polizeilichen Maßnahme.

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27. November 2011

Großdemo gestern, Volksabstimmung heute, Widerstand morgen und übermorgen.

Die Volksabstimmung zum Ausstiegsgesetz zum Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21 läuft auf Hochtouren und doch sind viele der S21-Gegner_innen auch mit ihrem Herzen im Wendland. Zudem haben viele S21-Gegner_innen sogar schon vor Wochen ihre Ja-Stimme zum Ausstieg, zu mehr Bürgerbeteiligung, zur Kostenwahrheit und, entgegen der Behauptungen der Befürworter, auch zur Zukunft der Region, des Landes und einer bürgerfreundlichen Bahn abgegeben. Sie sitzen nun auf Gleisen im Wendland, kochen mit in der Volxküche, die den Demonstranten an den Gleisen versorgt, oder verteilen Decken, Strohsäcke und heißen Tee. Die Proteste im Wendland dauern an und sind so kreativ und erfolgreich wie noch nie. Die Proteste in Stuttgart werden ebenso weitergehen. Gestern auf der letzten Großdemonstration vor der Volksabstimmung fanden sich mehrere Tausende Demonstranten vor dem ehemaligen Nordflügel des Hauptbahnhofes zusammen. Unter anderem hat Werner Schretzmeier vom Stuttgarter Theaterhaus gesprochen. In seiner Rede betonte er die Wichtigkeit unseres Protestes auch nach der Volksabstimmung, egal wie sie ausgeht:

Selbst wenn morgen das Ja über das Nein siegen wird. Sie werden mit aller Gewalt diese Milliarden-Grube verwirklichen wollen. Deshalb: Widerstand heute, morgen und übermorgen und überübermorgen!

Diese Einschätzung teilen wir, die Regionalgruppe Stuttgart, mit und haben uns in Vorbereitung darauf mit unserem neuen Baumhaus winterfest gemacht. Denn die Bahn macht einfach weiter und das obwohl immer mehr Skandale u.a. bezüglich der Vertuschung der wahren Kosten des Projekts ans Licht kommen (die neueste Meldung hierzu im Frontal21-Bericht von letzter Woche.) Wir sind gespannt auf die heutige Ergebnisse, aber eine Volksabstimmung, die nicht mit einer fairen Informationskampagne begleitet wird, die keine Kostenlügen und ähnlich falsche Behauptungen und Diffamierungen zulässt und die durch Steuergelder finanzierte Wählertäuschung und Beeinflussung seitens Oberbürgermeister Schuster eigentlich ungültig gemacht wurde, ist alles andere als ein Beispiel für eine gesunde Demokratie. Wir gehen trotzdem hin; wir kreuzen trotzdem Ja an. Aber unser Protest endet nicht im Wählerbüro, sondern erst wenn Stuttgart 21 gestoppt wird und für immer vom Tisch ist! Noch zum Abschluss seiner Rede, schickte Herr Schretzmeier solidarische Grüße ins Wendland:

Diese Bürgerbewegung findet im Augenblick auch entlang der Castorstrecke statt. Diesen Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern gehört ebenfalls unsere ganze Solidarität. Oben bleiben!

Auch wir schicken solidarische Grüße und Kraft ins Wendland. Auch wenn manche von uns nur mit Herzen bei Euch sein können.

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30. März 2011

Landtagswahl, Baustopp und grüne Politik in Baden-Württemberg

Am Sonntag sei in Baden-Württemberg politische Geschichte geschrieben worden, titelten die Medien, als klar war, dass Grün-Rot eine Mehrheit bei den Landtagswahlen errungen hat. Stefan Mappus also tatsächlich in die Opposition verbannt, für viele war dies kaum vorstellbar, wenn es sich auch jeder sehnlichst gewünscht hatte. Er war es, der kurz vor dem 30. September, dem Tag der gewaltsamen Räumung des Stuttgarter Schlossparkes, ROBIN WOOD Aktive denunziert und uns als BerufsdemonstrantInnen bezeichnet hat. Er, der uns wohl wirklich nicht leiden kann, ist abgewählt. Die neue Landesregierung wird fortan wohl von einem grünen Ministerpräsidenten geleitet werden, von Winfried Kretschmann.

Gespanntes Warten auf die Hochrechnungen bei der "Mappschiedsparty" auf dem Stuttgarter Schlossplatz (Foto: Chris Grodotzki)

ROBIN WOOD hat in den vergangenen Jahren viele Aktionen im Süd-Westen durchgeführt, vor allem in den Bereichen Verkehr (S21) und Energie (Atom, Kohle) waren und sind wir aktiv. Gegen das Milliardengrab S21 sind wir seit Sommer 2008 aktiv und haben gemeinsam viel erreicht. Auch gegen Atomkraft haben mehrere Aktionen stattgefunden. Zuletzt haben wir die Anti-Atom-Kette von Neckarwestheim nach Stuttgart mit einem Transparente-Tunnel unterstützt. Nun nach der Landtagswahl kündigte Herr Kefer von der Deutschen Bahn gestern einen vorläufigen Bau- und Vergabestopp für Stuttgart 21 an –  zumindest „bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung“, soll heißen bis Mitte Mai, dauert Kefers sogenannter Baustopp. Ob dies lediglich eine Hinhaltetaktik ist, wird sich noch zeigen. Der Widerstand vor Ort ist zwar glücklich über die Nachricht, dennoch bleibt er skeptisch und lässt sich nicht einlullen. Die Grünen und die SPD versprechen ein Volksentscheid zum Thema, dennoch wird dies innerhalb des Widerstands kritisch gesehen, und zwar nicht nur weil ausschließlich „das Volk“ in dem Fall gefragt wird. Ob mit oder ohne deutscher Staatsbürgerschaft gibt es viele Menschen, die in und um Stuttgart leben, für eine ungerechte und verfehlte Umweltpolitik der Bahn mitzahlen (müssen), ihren Erholungspark, dem Mittleren Schloßgarten verlieren würden und weit mehr als zehn Jahre lang eine ungeheur laute und Feinstaub verursachende Baustelle als Nachbarn haben würden, wenn sich „das Volk“ für Stuttgart 21 am Ende entscheiden würde. Manche Menschen sind eben mehr als Andere von Stuttgart 21 betroffen und auch dies kann ein Volksentscheid nicht berücksichtigen. Nun spielte auch ein großer Wunsch nach erneuerbaren Energien bei dieser Wahl eine große Rolle. Auch hier müssen Baden-Württemberger nicht weit gucken, um Herausforderungen für die neue Regierung zu finden. Mehrfach waren wir gegen den Neubau des Kohlemonsters „Block 9“ in Mannheim aktiv. Der Betreiber, die GKM AG, bei der auch EnBW Anteilseigner ist, setzt weiter auf Energien des letzten Jahrhunderts. Wir fordern, dass sich die Landesregierung gegen diesen Klimakiller ausspricht und diesem die Baugenehmigung entzieht und den Geldhahn zudreht. Wir erwarten von der Grün-Roten Landesregierung, dass sie den Atomkraftwerken Neckarwestheim 1 und 2, sowie Philippsburg 1 und 2 die Betriebserlaubnis entzieht – sofort und nicht erst in ein paar Monaten. Ferner darf der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg nicht weiter blockiert werden, sonder muss umgehend gefördert und ausgebaut werden. Die Stromversorgung muss aus den Händen von großen Konzernen und in Bürgerhand genommen werden; muss dezentraler werden. (Auch in Stuttgart haben wir dieses Jahr noch die Chance ein Schritt in dieser Richtung zu gehen: Aktion Stadtwerke Stuttgart) Viele erhoffen sich von der neuen Grün-Roten-Landesregierung eine Kehrtwende oder einen Neuanfang in vielen Bereichen. Ob diese Hoffnungen erfüllt werden, wird sich erst noch zeigen müssen. Für uns ist eines 100%ig sicher: Wir machen weiter, denn noch ist Stuttgart 21 nicht verhindert, noch laufen die Atomkraftwerke weiter und Kohlekraftwerke werden erweitert… Wir werden, gemeinsam mit vielen Anderen, den Druck auch auf die neue Grün-Rote-Landesregierung aufrecht erhalten.

von Michi und Kei

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2. Februar 2011

Wir lassen uns nicht kriminalisieren!

Prozess gegen Aktivist_innen von Robin Wood und den Parkschützern am 3. Februar 2011 um 9:00 Uhr im Amtsgericht Stuttgart. (Hauffstr. 5, Saal 1.)

Aktivisten von RobinWood und den Parkschützern protestieren am 7.12.10 vor dem Stuttgarter Amtsgericht gegen die Kriminalisierung der S21-Proteste. (Foto: Grodotzki/ROBIN WOOD)

Während der Widerstand wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg wieder an Fahrt aufnimmt, geht der Versuch, Aktive gegen Stuttgart 21 in eine kriminelle Ecke zu schieben weiter. Morgen um 9:00 Uhr beginnt der Prozess gegen Aktive, die sich am 30. August vergangenen Jahres in der Nähe eines besetzten Abrissbaggers am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs befunden haben. Die Polizei nahm ihre Personalien auf, fotografierte sie und nahm sie in Gewahrsam. Obwohl gerichtlich festgestellt wurde, dass die Umweltschützer_innen umgehend aus dem Gewahrsam zu entlassen sind, blieben alle bis zum Ende der Baggerräumung weggesperrt. Obendrein wirft ihnen nun die Staatsanwaltschaft Hausfriedensbruch vor und hat ihnen Strafbefehle über 30 Tagessätze à 20 Euro geschickt. Alle haben Einspruch dagegen eingelegt, so dass es nun zum Prozess kommt. Die Aktivist_innen freuen sich auf zahlreiche Unterstützung beim Prozess. Das Stuttgarter Amtsgericht beharrt weiterhin darauf, Prozesse gegen S21-Gegner_innen in der Hauffstr. 5 zu führen, was in der Vergangenheit zwangsläufig zu einem Ausschluss teils Hunderter interessierter Bürger_innen geführt hat. Dies sehen wir kritisch und lassen uns nicht davon beeindrucken. Also egal, ob drinnen oder draußen, zeigt bitte mit uns kreativ und lautstark, dass der Widerstand gegen dieses Wahnsinnsprojekt von Bahn, Politik und Immobilienbranche sich nicht kriminalisieren lässt! Update: Das Stuttgarter Amtsgericht hat am 3.2.11 alle sechs Aktivistinnen und Aktivisten von ROBIN WOOD und den Parkschützern zu Geldstrafen von je 15 Tagessätzen – einkommensabhängig in einer Höhe zwischen 5 und 20 Euro – verurteilt. Die AktivistInnen werden Rechtsmittel gegen dieses Urteil einlegen. Mehr dazu hier.

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30. Oktober 2010

Mit Gewalt illegal gerodet, mit Liebe neu gepflanzt!

Am 30. September wurde ein Teil des Schloßgartens in Stuttgart für den Bau des Grundwassermanagementgebäudes von der Polizei brutal erobert. Noch in derselben Nacht wurde die Parkfläche gerodet. Insgesamt wurden 27 Bäume gefällt, darunter eine der ältesten Bäume des Parks, eine alte Platane. Die Rodung war vom Eisenbahnbundesamt untersagt, was die Bahn jedoch nicht daran hinderte die Fällung anzuordnen. Seit dem 22.10. finden nun die Schlichtungsgespräche zwischen dem Aktionsbündnis und den Projektbefürwortern statt. Die Parkschützer sind aus den Schlichtungsgesprächen ausgeschieden, da die Bedingungen des absoluten Bau- und Vertragsvergabestopps nicht erfüllt wurden. Während die Befürworter mit den Gegnern reden, werden weiterhin Fakten geschaffen. Die gerodete Fläche wurde eingeebnet, überall in der Stadt werden Grundwasserbohrungen durchgeführt, und noch vor den Schlichtungsgesprächen wurden in aller Eile die Ausschreibungen für millionenschwere Verträge gestartet. Dies alles soll Fakten schaffen, um am Ende der Gespräche den Ausstieg als unmöglich darzustellen. Daher fordern wir zusammen mit den Parkschützern: * Den Stopp aller Bauarbeiten für S21 sowie einen Vergabestopp * Die Rückgabe der gerodeten Fläche an die Menschen in Stuttgart Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben wir heute Abend zusammen mit den Parkschützern das Baugelände des Grundwassermanagements im Schloßgarten geentert und 25 drei Meter große Bäume gepflanzt, wo vor genau einem Monat die Bäume unter erheblich gewalttätigem Polizeischutz illegal gefällt wurden. (Hier steht die PM dazu.)

Aktivist_innen reichen Bäume über den Bauzaun

Aktivist_innen reichen junge Platanen, Eschen und Spitzahorne über den Bauzaun. (Foto: buntgrau.de)

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