Die DB AG hält nach einem Pressegespräch heute weiter an ihrer Absicht fest, in den kommenden Tagen im Mittleren Schlossgarten Bäume zu fällen. Sie bricht damit eine zentrale Vereinbarung der Schlichtung und zeigt sich unbeeindruckt vom Einschreiten des ehemaligen Schlichters Heiner Geißler. Die Schlichtung war die politische Reaktion auf den katastrophalen Polizeieinsatz am 30. September 2010, dem „Schwarzen Donnerstag“. Nun droht – vieles deutet auf die Nacht von Dienstag auf Mittwoch hin – dessen Wiedergänger unter einer grünroten Landesregierung, die zulässt, dass Bürgerbeteiligung als Farce zur Akzeptanzbeschaffung missbraucht wird. Stuttgart 21 ist rechtlich, baulich und finanziell ein Desaster. Die Schlichtung, als „Sternstunde der Demokratie“ bejubelt, droht im Kellerloch der Stuttgarter Tunnelbauer zu verschwinden. Die Baumbesetzer_innen von ROBIN WOOD bleiben oben.

die Kernfrage, 10.02.2012 from fluegel.tv on Vimeo.

Gerade hat Ministerpräsident Kretschmann grünes Licht – tätä – für Baumfällungen im Stuttgarter Schlossgarten gegeben, da vergeigt der ehemalige Schlichter Heiner Geißler den schönen grünroten Bürgerbeteiligungsdreiklang aus Schlichtung, Stresstest und Volksabstimmung. In seiner Facebook-Mitteilung von Montag schreibt Kretschmann vom Konflikt um Stuttgart 21 bereits in der Vergangenheitsform und tut Rechtswidrigkeiten, Kostenexplosionen und technische Unmöglichkeiten als „Schwächen“ ab, die ihn nicht dazu bringen werden, das Projekt zu Fall zu bringen. Geißler bestätigt nun schriftlich, dass der Erhalt gesunder Bäume im Schlossgarten zentraler Bestandteil des Schlichterspruches war, wörtlich: „Die Bäume im Schlossgarten bleiben erhalten. Es dürfen nur die Bäume gefällt werden, die ohnehin wegen Krankheiten, Altersschwäche in der nächsten Zeit absterben würden. Wenn Bäume durch den Neubau existentiell gefährdet sind, werden sie in eine geeignete Zone verpflanzt.“ Das ist unvereinbar mit dem Vorhaben der Bahn, bis Ende Februar im Schlossgarten 178 Bäume zu fällen. Unmittelbar von der Fällung bedroht ist u.a. eine über 150jährige Platane. Dort, wo ihr über einen Meter dicker Stamm wurzelt, will die Bahn den so genannten „Trog“ für den Kellerbahnhof bauen. Die Betonschale ist ein Riesending – so riesig, dass der Bahn bisher kein Angebot einer Firma vorliegt, die sich zutraut, das Ding zu bauen. Die Bahn weiß nicht, wer ihr die Grube ausheben sollte, aber sie ist sich mit der Polizei schon mal einig, dafür die Flächen räumen und die Bäume fällen zu lassen. Der grüne Ministerpräsident taucht ab. Die Baumbesetzer_innen von ROBIN WOOD bleiben oben.

Hintergrund S 21

Sonderzeitung Stuttgart 21 – Ein Projekt gegen Recht und Gesetz

Riesige Abrissscheren zernagen seit gestern den Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Der Abriss des Nordflügels im August 2010 war im Bauablauf stark vorgezogen, um deutlich vor der Landtagswahl unumkehrbare Fakten zu schaffen. Der Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes ist ein ebenso unumkehrbares Faktum wie die Fällung eines Jahrhunderte alten Baumes. Für die Vorverlegung des Abrisses aus politischen Gründen  veranschlagte der damalige Projektleiter der DB AG für Stuttgart 21, Hany Azer, laut einem internen Dossier Mehrkosten von 600.000 Euro. Kurz nach Veröffentlichung des Dossiers im April 2011 ist oder wurde Azer gegangen. Während der Schlichtung im Oktober 2010 behauptete Grube, ein Aufschub des Abrisses vom Südflügel sei ein Signal des guten Willens an die Projektgegner. Wiederholt versuchte er, sich den temporären Nicht-Abriss versilbern zu lassen. Vertrauliche S21-Planungsunterlagen, die dem Magazin “stern” bereits im Oktober 2010 vorlagen, besagen jedoch, dass der Abriss des Südflügels erst in einem halben Jahr, laut Bauablauf am 20. August 2012, von der Bahn vorgesehen war.

Baumhaus im Stuttgarter Schlossgarten, Januar 2012

Die Räumung des Schlossgartens und Fällung der Bäume ist für die grüne Landesregierung in ihrer politischen Symbolik noch brisanter. Ministerpräsident Kretschmann flüchtet sich in Sekundärtugenden, um seine Verantwortung für falsche Entscheidungen schön zu reden: “Gelebte Transparenz” seien die “polizeilichen Maßnahmen”. Ein widerrechtlicher Abbruch von Bahninfrastruktur wird nicht besser, wenn man ihn transparent gestaltet und auch ein gläserner Knüppel tut weh. Aktuell deutet vieles auf einen Polizeieinsatz übermorgen, 2. Februar, oder Montag, 6. Februar, hin.