Aktion, Berlin, Verkehr
7. Dezember 2016

Samstag großer Bahnhof für den letzten Nachtzug der DB – sei dabei

Dez. 2014: Die DB AG streicht den Nachtzug nach Paris. (Foto: Nick Jaussi)

Dez. 2014: Die DB AG streicht den Nachtzug nach Paris. (Foto: Nick Jaussi)

Samstagabend verkehrt der letzte Nachtzug der Deutschen Bahn von Berlin in die Schweiz. Zum Fahrplanwechsel an diesem Wochenende stellt die Deutsche Bahn AG jeden Verkehr mit Nachtzügen ein. Sie reißt damit einen weiteren wichtigen Baustein aus ihrem Gesamtsystem Schienenverkehr heraus. Nur mit attraktiven Nachtzugverbindungen ist die Deutsche Bahn eine klimafreundliche Alternative zu innereuropäischen Flügen.

Mit prominenter Unterstützung von Sandra Maischberger werden Aktive vom Bündnis Bahn für Alle, Belegschaftsangehörige der Nachtzüge und Bahnfreunde aus Dänemark und Schweden den letzten Nachtzug gebührend verabschieden. Uns empört die Kahlschlag-Politik des Vorstandes der DB AG an der Eisenbahn in Deutschland.  Uns ärgert, dass der Aufsichtsrat  nicht einschreitet, denn die DB AG gehört vollständig dem Bund und ist laut Grundgesetz Art. 87e (4) verpflichtet, dem „Wohl der Allgemeinheit“ zu dienen.

Wir kämpfen weiter für ein modernes europaweites Nachtzugnetz. Mach den Protest gegen die Abschaffung der Nachtzüge groß und laut: Am Samstag, 10.12., 20:30 Uhr, im Berliner Hauptbahnhof Südseite (Washingtonplatz).

 

Aktion, Verkehr
24. November 2016

Trump und die Privatisierung von Autobahnen

Wir werden … unsere Straßen, Brücken, Tunnels, Flughäfen, Schulen und Krankenhäuser wiederaufbauen. Wir werden unsere Infrastruktur … wiederaufbauen. Und wir werden mit diesem Wiederaufbau Arbeitsplätze für Millionen von Menschen schaffen.“ – Das erklärte Donald Trump in der Wahlnacht. Kern des Konjunkturprogramms sind öffentliche Infrastrukturfonds, die privaten Anlegern hohe Rendite für Investitionen z.B. in Verkehrswege statt Niedrigzinsen für öffentliche Anleihen versprechen. Geografisch und mental ist Trump weit weg von der Berliner Großen Koalition. Aber auch wirtschaftspolitisch?

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Am 8. und 9. Dezember verhandeln die Ministerpräsident_innen der Länder und das Bundeskabinett über die geplante Bundesfernstraßengesellschaft, mit der Bau und Betrieb der Autobahnen und einiger großer Bundestraßen zentralisiert werden soll. Dafür muss Artikel 90 im Grundgesetz geändert werden. Diese Grundgesetzänderung geht nur mit der Großen Koalition und vor dem Wahlkampf. Alle bisher verhandelten Modelle sehen eine privatrechtliche Verfassung dieser öffentlichen Gesellschaft vor. Das ist vergleichbar mit der Deutschen Bahn AG, die ebenfalls zwar dem Bund gehört, aber formell privatisiert und damit der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen ist.

Schäuble, CDU, und Gabriel, SPD, erscheinen als politische Gegner, weil Gabriel darauf pocht, dass der Beton unveräußerlich ist. Er inszeniert sich damit als Privatisierungsgegner und sozialdemokratischer Retter. Doch es geht gar nicht darum, wem der Beton am Ende gehört. Viel Geld lässt sich mit dem Bau und Betrieb von Infrastruktur machen. Fünf von sechs in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) gebaute Autobahnprojekte sind laut Bundesrechnungshof durch die Beteiligung privater Investoren teurer geworden. Einnahmen aus dem Betrieb brächte eine Maut, die nicht ökologisch und verkehrspolitisch steuernd sondern betriebswirtschaftlich kalkuliert ist.

Die Große Koalition will die Bundesfernstraßengesellschaft im Dezember auf den letzten Drücker vor dem Wahlkampf eintüten. Das zur Entscheidung stehende Modell ist ein Produkt der Fratzscher-Kommission. Deren Ziel war „die Schaffung eines Organisationsrahmens für privat finanzierte Infrastrukturinvestitionen“, ÖPP. Ändern SPD und CDU/CSU das Grundgesetz vor der Bundestagswahl, wäre dieses Ziel erreicht. Das wäre eine grundlegende wirtschaftspolitische Weichenstellung für die Privatisierung des Gemeinwesens. Jenseits aller Aufgeregtheit gibt es Parallelen dieser Investitionspolitik zu den Infrastrukturfonds für „America first“.

Sonderzeitung „Melkkuh Autobahnen. Bundesregierung macht aus der Daseinsvorsorge ein Anlageprodukt“

Aktion, Süd-West, Verkehr
13. Oktober 2016

Umstieg 21: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – DB-Aufsichtsrat vertagt Kostenwahrheit über S21

2008_3_19Nürnberg 030Auf der heutigen Sondersitzung des DB-Aufsichtsrates zu Stuttgart 21 wurden die Konsequenzen aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes zu den Kosten des Kellerbahnhofs Stuttgart 21 nicht gezogen. Der Aufsichtsrat hatte die Unternehmensberatung KPMG und das Schweizer Büro Ernst Basler mit einem Kostengutachten beauftragt. Dies sah zwar auch die Kostensteigerung von fünfzig Prozent gegenüber der „Schmerzgrenze“ beim Volksentscheid (von 4,5 Mrd € auf 6,7 Mrd €) und kam damit punktgenau auf die 2013 vom Aufsichtsrat abgenickten Kosten. Wie das aber mit den vom Bundesrechnungshof erwarteten 9 bis 10 Milliarden Euro zusammen passt, wurde auf die nächste Sitzung vertagt. Statt endlich den finanzierbaren und städtebaulich wie verkehrspolitisch nachhaltigen Umstieg 21 zu wagen, hält die DB AG laut dpa an der Eröffnung des Kellerbahnhofs 2021 fest – und ist damit sogar ein Jahr fixer als ihre Berater von der KPMG glauben.

Zur Erinnerung:Die Kosten für Stuttgart 21 stiegen von 2,45 Mrd € bei Planungsbeginn 1994 auf bis zu 10 Mrd € laut Bundesrechnungshof 2016 und Vieregg/Rösler 12/2015. Die Kapazität wird bei 8 unterirdischen Gleisen sinken. Stuttgart 21 ist ein Rückbau von Bahninfrastruktur. Die Gleisneigung ist voraussichtlich nicht genehmigungsfähig.

Aktion, Berlin, Prozess, Verkehr
10. Oktober 2016

A100 Berlin: 5 Angeklagte – 2,5 Jahre Verfahrensdauer – 0 Verurteilungen

Warum wir uns gegen Strafverfahren wehren – und sich das richtig lohnen kann

Anfang Februar 2014: Der Berliner Senat schickt mehrere Polizeihundertschaften, kletternde und technische Spezialeinheiten, die Hundestaffel und Holzfäller, um unsere Baumbesetzung gegen den A100-Ausbau zu beenden. Am Abend schlägt nach über einem Jahr Besetzung die Protestpappel samt Baumhaus krachend auf dem Boden auf. Vorher wurden 5 Menschen abgeführt. Ihnen wirft die Polizei Hausfriedensbruch vor.
Clip: Rolf

Hausfriedensbruch ist ein sogenanntes reines Antragsdelikt. Das heißt: Eine strafrechtliche Verfolgung ist nur möglich, solange die Besitzerin des Grundstücks (die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung) das ausdrücklich verlangt. Das nennt sich Strafantrag. Den hat die Senatsverwaltung der Polizeiführung schon vorher übergeben. Es ist ein Blankoscheck zur Verfolgung von Allen auf dem fraglichen Grundstück. In vertrauensvollen mündlichen Absprachen entscheiden Verwaltung und Polizei dann gemeinsam, wer vor ein Gericht gehört. Es trifft uns 5, die die Polizei an diesem Tag abgeführt hat.

Wir finden es ein Unding, dass die ohnehin falsche Betonpolitik für die Bau- und Autoindustrie jetzt auch noch strafrechtlich durchgesetzt werden soll. A100-Gegner*innen statten der Senatsverwaltung einen Überraschungsbesuch ab und stellen die Verantwortlichen zur Rede. Auf unsere Anregung hin schreiben zwei Abgeordnete der Grünen dem damaligen Stadtentwicklungssenator (und heutigen regierenden Bürgermeister) Michael Müller einen offenen Brief und fordern die Rücknahme des Strafantrags. Der bekennt sich daraufhin zur Strafverfolgung von A100-Gegner*innen. Außerdem würde sich der Strafantrag ja eh nur gegen Menschen richten, die mit einer ganzen Reihe konkreter Handlungen der Polizei das Leben schwer machten. Wir wundern uns. Denn inzwischen kennen wir unsere Gerichtsakten. Und was uns da vorgeworfen wird, hat mit den Behauptungen Müllers nicht viel zu tun.

Im Sommer 2015 beginnt der Prozess gegen uns am Amtsgericht Tiergarten. An 4 oft langen Verhandlungstagen werden Fotos und Videos gesichtet, viele Polizeizeugen mit meist nur vagen Erinnerungen und der Baustellenleiter der A100 vernommen. Der windet sich angesichts der widersprüchlichen Aussagen zum Strafbefehl, kann sich aber auf Schützenhilfe durch die Richterin verlassen. Mehrere Zeitungen berichten zu dem Prozess. Und noch vor dem Urteil wird das Verfahren gegen zwei Angeklagte eingestellt. Sie sind in parallelen Verfahren wegen anderen Protestaktionen zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Gericht hält das für ausreichend und ist wohl auch froh, sich Arbeit zu sparen. Eine noch größere Überraschung ist dann das Urteil selbst: Einer der 3 verbleibenden Angeklagten wird freigesprochen. Er wurde zwar von einem Baum geräumt, befand sich dabei aber gar nicht auf dem Grundstück. Was damals ziemlich offensichtlich war, hat die Polizei nach Kräften vertuscht. Zum Glück konnten wir es mit eigenen Fotos und Videos beweisen. Die beiden anderen Angeklagten werden zu relativ hohen Geldstrafen verurteilt, legen aber Berufung ein.

Deshalb kommt es im September 2016 zur Berufungsverhandlung am Landgericht. Wieder muss der Baustellenleiter antanzen, aber diesmal fragt die Richterin nach, wie der Strafantrag und die Behauptungen unseres Bürgermeisters zusammenpassen sollen. Als Ergebnis wird der Strafantrag gegen einen Angeklagten zurückgezogen, was die sofortige Einstellung seines Verfahrens zur Folge hat. Die Erinnerungen der Polizeizeugen an die letzte verbleibende Angeklagte sind vage, widersprüchlich und wenig überzeugend. Das findet dieses mal sogar die Richterin und spricht sie schließlich frei.

Die vom Berliner Senat in Gang gesetzte Justizmaschinerie hat sich lange und mit großem Aufwand  mit unserem politischen Handeln befasst, ohne das es zu den gewünschten Verurteilungen kam. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Es hat viel mit der politischen Unterstützung des Protests gegen die A100 und der wirksamen Verteidigung durch Angeklagte und Anwältinnen zu tun. Und auch mit etwas Glück, was die zuständige Richterin in der Berufungsinstanz angeht – das bei Polizisten und Senatsvertretern kritisch nachgehakt wird, ist eher die Ausnahme als die Regel. Oft genug erleben wir, dass die Gesetze auf der Seite derer sind, die unsere Lebensgrundlagen vernichten. Trotzdem zeigen unsere Prozesse, dass es sich lohnt, sich mit langen Atem zu wehren. Das nehmen wir als Ermutigung für zukünftige Proteste mit.

Beitrag i.A. 5 nicht mehr Angeklagter eingestellt von

Aktion, Klima, Rhein-Main, Verkehr, Wald
7. Oktober 2016

Weltweit Proteste gegen Greenwashing-Deal der ICAO


Heute geht die 39. Hauptversammlung der ICAO, der Internationalen Organisation für zivile Luftfahrt, zu Ende. Weltweit haben während der Verhandlungen Menschen gegen das so genannte „Carbon Neutral Growth“-Konzept der ICAO protestiert. Auch Robin Wood protestierte am Frankfurter Flughafen, dem größten deutschen Airport.

Im Ergebnis haben die Regierungsdelegationen der Luftfahrt eine Lizenz zum Wachstum erteilt – mit einem Beschluss, der auf Freiwilligkeit basiert, viel zu spät und auf viel zu hohem Schadstoff-Level ansetzt und der vor allem keine Treibhausgase aus der Luftfahrt nach dem Verursacherprinzip reduziert. Er sieht vor, dass Fluggesellschaften sich durch „Offsets“ in anderen Ländern und Sektoren aus ihrer Verantwortung für den Klimaschutz freikaufen können. Weder dem Kyoto-Protokoll noch dem Abkommen von Paris ist damit Rechnung getragen. Airliner und ihre Kund_innen können weiter das Paris-Ziel sabotieren, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius seit Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Sie repräsentieren nur einen kleinen Teil der Weltgesellschaft: Weniger als ein Zehntel aller Menschen ist je geflogen, aber wenige fliegen immer öfter. Sie werden nun behaupten, „sauber“ zu sein.

Nach Meinung von Robin Wood ist der ICAO-Beschluss Greenwashing mit dem Gütesiegel der UN – eine kosmetische Maßnahme zur Imagepflege von Airlinern, intransparent, hochbürokratisch und ohne Nutzen, voraussichtlich mit Schaden für Klima und Menschen. Wie Bill Hemmings, der die ICAO-Verhandlungen für Transport & Environment beobachtete, es gestern nachmittag auf den Punkt brachte: „Fliegen ist die schnellste und billigste Art, den Planeten zu grillen und dieser Deal wird die Nachfrage nach Kerosin um nicht einen Tropfen mindern.“

Aktion, Rhein-Main, Verkehr
26. September 2016

188. Montagsdemo im Frankfurter Flughafen: Das Klima schützt, wer weniger fliegt

Über 200 Menschen demonstrierten heute im Frankfurter Flughafen für weniger Flieger. ROBIN WOOD war eingeladen, am Vorabend der ICAO über Klimawandel und Flugverkehr zu sprechen.

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Foto: Walter Keber

Die Rede zum Nachlesen finden Sie hier:

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Aktion, Klima, Verkehr
22. September 2016

Warum weniger Fliegen? – Klimaschutz kurz und gut erklärt

Am kommenden Dienstag beginnt die Vollversammlung der Internationalen Organisation für zivile Luftfahrt, ICAO. Die Mitgliedsstaaten wollen dort gemäß ihres Auftrags im Kyoto-Protokoll und den Zielen des Paris-Abkommens Klimaschutzmaßnahmen im internationalen Luftverkehr beschließen. Das ist dringend notwendig. Warum? Das erklärt in zwei Minuten der neue Robin Wood-Videoclip „Weniger Fliegen – wieso, weshalb, warum?“

Aktion, Süd-West, Verkehr
19. September 2016

S 21: Grundsteinlegung oder Grabsteinlegung? – Heiner Monheim zu Umstieg 21 und Verkehrswende

Screenshot SWR 16.9.2016

Screenshot SWR 16.9.2016

Sehen Sie das Transparent im Hintergrund? Während vorne augenscheinlich eine Beerdigungsgesellschaft gute Mine zum Trauerspiel macht, haben Kletternde von ROBIN WOOD Stuttgart eine positive Parole über die Szene gehängt: „Umstieg 21 – Raus aus der Grube!“ fordern sie am vergangenen Freitag von den Projektverantwortlichen für das Milliardengrab Stuttgart 21. Für die Deutsche Bahn kommt es grade dicke: Das Gutachten des Bundesrechnungshofes (BRH) liegt nach langer Verzögerung  nun dem Haushaltsausschuss des Bundestages vor. Unmissverständlich prangern die obersten Finanzkontrolleure die mangelnde Projektaufsicht durch den Eigentümer der Deutschen Bahn, vertreten durch das Bundesverkehrsministerium, an. Und obwohl vieles als Betriebsgeheimnis des öffentlichen Unternehmens DB AG behandelt wird, wird es nicht überraschen, wenn auch der BRH inzwischen auf 10 Milliarden € Kosten für den verbuddelten und in seiner Kapazität auf zwei Drittel verkleinerten Schienenverkehrsknoten kommt.

Auf der 339. Montagsdemo wird der Verkehrsexperte Heiner Monheim heute erklären, warum es noch lange nicht zu spät für den Umstieg 21 ist. In Stuttgart liegt die Zukunft der Mobilität in einem modernisierten  Kopfbahnhof für den Schienenverkehr und einem grünen Stadtzentrum auf der umgenutzten Baustelle. Über Stuttgart hinaus bringt der Umstieg 21 die Verkehrswende voran: Besser mobil statt mehr Verkehr.

Rede Heiner Monheim 19-9-16 als pdf zum Download

Aktion, Verkehr
13. September 2016

Greenwashing unter dem Gütesiegel der UN – Luftfahrt versus Klimaschutz

„Die kommenden Wochen sind entscheidend für den Klimaschutz im Luftverkehr“. Mit diesen Worten beginnt eine Email

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Wo Natur verschwindet, verschwindet Leben: Plakat-Ausschnitt

von Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverband der Deutschen Luftfahrtindustrie (BDL) und vormals Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, das ihn im blühenden Alter von 49 Jahren in den einstweiligen Ruhestand versetzte. Der BDL stimmt Fachöffentlichkeit und Medien auf die ICAO-Vollversammlung ein, die vom 27.9. bis 7.10. in Montréal stattfindet.

Die ICAO ist die UN-Sonderorganisation für zivile Luftfahrt. Sie wird in diesem Herbst – fast 20 Jahre nach dem Kyotoprotokoll – einen Beschluss zum globalen Klimaschutz zu fassen. Der Rat wird der Assembly ein Konzept für ein CO2-neutrales Wachstum (carbon neutral growth) der Luftfahrt vorlegen. Airliner sollen die aus dem Kerosinverbrauch abgeleiteten CO2-Emissionen durch Klimaschutzzertifikate in anderen Sektoren als der Luftfahrt und in anderen Ländern kompensieren.

Das Offsetting genannte Verfahren soll die CO2-Emissionen auf dem Level von 2020 deckeln und dennoch Wachstum ermöglichen: Ab 2021 auf freiwilliger Basis, erst ab 2027 verpflichtend. Eine ökologisch und sozial sinnvolle Qualität von Projekten oder Zertifikaten für einen Emissionsausgleich ist auch bei konservativer Rechung angesichts der Mengen nicht möglich. Zertifikate auf Wald und landwirtschaftliche Flächen als Treibhausgas-Einsparung würden darüber hinaus den Kampf um Flächen auf Kosten von Ernährung, Energie, bäuerlicher Landwirtschaft, naturnaher Waldnutzung und Wildnis weiter anheizen.

Das ICAO-Konzept wird keine Treibhausgase reduzieren, aber den Fluggesellschaften Greenwashing unter dem Gütesiegel der UN ermöglichen. Der BDL fordert mit Verweis auf den ICAO-Plan schon jetzt, die Luftverkehrsteuer abzuschaffen und vollständige und dauerhafte Ausnahme der Branche vom europäischen Emissionshandel. Das globale Regime mache „nationale Alleingänge bei der Luftverkehrsteuer“ und den“europäischen Alleingang“ Emissionshandel überflüssig.

Der vorliegende ICAO-Plan wird kein Gramm Treibhaus aus dem Flugverkehr reduzieren. Er wird weitres Wachstumermöglichen und von der einfachen Tatsache ablenken, dass Flugreisen das Klima in minimaler Zeit maximal schädigen.

Bitte unterzeichnen Sie die internationale Petition „Nein zum Ausbau des Flugverkehrs – Keine Klima-Scheinlösungen„.

Aktion, Klima, Verkehr, Wald
18. August 2016

Hand in Hand zur ICAO: Ministerium und Luftfahrtlobby

Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Grünen zu Klimaschutz im Flugverkehr geantwortet. Ende September muss die Internationale Organisation für zivile Luftfahrt (ICAO) – 19 (!) Jahre nach dem Kyotoprotokoll  – ihren Beitrag zum internationalen Klimaschutz beschließen. Seit drei Jahren arbeitet deshalb der ICAO-Rat an einem Konzept für ein CO2-neutrales Wachstum („carbon neutral growth“) des Flugverkehrs ab 2020. Es basiert auf Ausgleich („offsetting“) der aus dem Kerosinverbrauch abgeleiteten CO2-Emissionen durch Klimaschutzzertifikate aus anderen Ländern und Wirtschaftssektoren. In der Antwort auf die Grüne Anfrage heißt es: „Die Bundesregierung sieht einen Offsetting-Mechanismus als ein geeignetes, markbasiertes Instrument an, um die CO2-Emissionen des Luftverkehrs zu begrenzen.“

Beim letzten High Level Meeting der ICAO vor der Hauptversammlung war eine Vertreterin der Luftfahrtlobby-Organisation BDL Teil der deutschen Delegation. Umwelt- und Klimaschutzorganisationen sind nicht eingebunden. Nach Meinung von ROBIN WOOD macht sich das federführende Verkehrsministerium zum Sprachrohr der Luftfahrtlobby. Das ICAO-Konzept will eine Licence to Grow für Flugreisen auf Kosten ländlich geprägter Lebensweisen. Dem Klimaziel von Paris – eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad bis 2050 – wird es nicht gerecht, denn

+ 2020 als Basisjahr für eine Deckelung der Treibhausgas-Emissionen aus dem Luftverkehr würde auf viel zu hohen Niveau ansetzen.

+ Klimaschutz im Flugverkehr muss mit Kohlendioxid-Äquivalenten (CO2e) rechnen. State of the Art ist mindestens ein Faktor 2 für die CO2-Emissionen.

+ Die Erfahrung mit Klimaschutzzertifikaten zeigt, dass die Projekte Treibhausgase nicht langfristig binden und bäuerliche Landwirtschaft zerstören.

Bitte unterschreiben Sie unsere internationale Petition für Klimaschutz durch weniger Flugverkehr und gegen die ICAO-Pläne.ButtonohneText