Aktion, Hamburg/Lüneburg, Klima, Köln, Verkehr
19. Juni 2016

Sternradeln für’s gute Leben in der Stadt

Fotos: Robin Wood Köln

Fotos: Robin Wood Köln

Über die Hamburger Köhlbrandbrücke und durch den Kölner Rheinufertunnel rollten heute Tausende Räder und kein einziger Auspuff. Seit 1995 in Hamburg, zum neunten Mal in Köln demonstrieren Mitte Juni Radfahrer_innen mit großen Sternfahrten am „Mobil ohne Auto“-Sonntag für klimafreundliche Mobilität ohne Lärm und Gestank.

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Mehr als 20.000 Fahradfahrerinnen und Fahrradfahrer haben bei der
Hamburger Sternfahrt für bessere Fahrradmobilität demonstriert. Dabei konnten Strecken erkundet werden, die sonst für RadfahrerInnen tabu sind: Mehrere Routen führten über die Köhlbrandbrücke und die A255 zum Rathausmarkt. Dort fand die Abschlusskundgebung statt, bei der u.a. der grüne Umweltsenator Jens Kerstan auf der Bühne stand. Er versprach den Teilnehmenden, Hamburg zur Fahrradstadt zu machen. Der Radverkehrsanteil soll auf 25 % steigen, neue Fahrradspuren und Velorouten sind geplant. Bleibt zu hoffen, dass den schönen Worten möglichst schnell Taten folgen. Wir werden jedenfalls weiter für eine ökologische Verkehrspolitik auf die Straße gehen.

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Hamburger Wetter, Foto und Bericht: Robin Wood Hamburg/Lüneburg

Aktion, Berlin, Klima, Verkehr, Wald
27. Mai 2016

Degrowth statt Greenwashing: Airbus und Böll-Stiftung über „nachhaltiges Fliegen“

EisbärDie grüne Heinrich-Böll-Stiftung und die Airbus Group werden auf der Internationalen Luftfahrtmesse in Berlin eine gemeinsame Broschüre zum „nachhaltigen Fliegen“ vorlegen. Ralf Fücks und Tom Enders präsentieren die Ergebnisse von Fachdiskussionen des letzten Jahres, bieten Einsichten in den aktuellen Stand der technischen Entwicklungen und in die politische Debatte um eine nachhaltige Zukunft des Fliegens.

Wenn Airbus über „Nachhaltigkeit“ spricht, erwarte ich den Dreiklang aus Effizienzsteigerung, alternativen Kraftstoffen und Emissionsausgleich. Während Enders und Fücks voraussichtlich sehr, sehr viel über den aktuellen Stand der technischen Entwicklungen reden, ist praktisch nur der Emissionsausgleich in der politischen Debatte um eine klimaverträgliche Zukunft des Fliegens von Bedeutung.

Im Abkommen der Weltklimakonferenz von Paris kommt Flugverkehr nicht wörtlich vor. Die Luftfahrtindustrie feierte das als Freiflugschein in die Verantwortungslosigkeit. Da sich aber alle Staaten verpflichten, ihre nationalen anthropogenen Treibhausgasemissionen soweit zu reduzieren, dass die Erderwärmung  deutlich unter („well below“) zwei Grad bleibt, ist die Luftfahrt natürlich de facto im Paris-Vertrag und in der Verantwortung. 

Die UN-Sonderorganisation für zivile Luftfahrt, ICAO, beauftragte das Kyoto-Protokoll (Vorgänger von Paris), Maßnahmen für Klimaschutz im Luftverkehr zu entwickeln. 16 Jahre passierte nichts, bis die EU den Flugverkehr in den Emissionshandel einbezog. Nun will die ICAO auf ihrer Vollversammlung vom 27.9. bis 7.10.2016 ein Konzept für ein „Carbon Neutral Growth“, also ein CO2-neutrales Wachstum der Luftfahrt verabschieden. Der Plan der ICAO stützt sich zum ganz überwiegenden Teil auf Offsets, auf CO2-Gutschriften in anderen Ländern und Sektoren. Es wird so gut wie NICHTS bei der am stärksten wachsenden Quelle von Treibhausgasen – das ist der Flugverkehr – reduziert. Statt dessen soll landbasiert „kompensiert“ werden. Wo will die ICAO diese gewaltigen Kompensationsflächen hernehmen, die bisher noch nicht für den Klimaschutz erschlossen sind? Es gibt sie nicht.

Um es zuzuspitzen: Die Klimabelastung aus Flugreisen – Teil einer maximal ressourcenintensiven Konsum- und Produktionsweise – würde durch Offsets verrechnet mit bäuerlicher Landwirtschaft oder gar Waldnomadenleben. Fliegen als maximale Ausserkraftsetzung räumlicher Grenzen – das ist der Machtfaktor bei Mobilität – würde verrechnet mit der größtmöglichen Bindung an die Scholle. Bäumchen pflanzen für´s Weiterfliegenist weder ökologisch noch sozial „nachhaltig“.

Um es klar zu sagen: Das Klima schützt, wer weniger fliegt. Alles andere ist Quark. Degrowth statt Greenwashing.

 

Aktion, Verkehr
23. Februar 2016

Nein zur Deutschen Autobahn AG – Fachtag „Verkehrspolitische Konsequenzen einer Fernstraßengesellschaft“

Auf Einladung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben VertreterInnen von Umweltorganisationen, VerkehrsexpertInnen und Bundestagsabgeordnete mögliche Folgen einer „Bundesfernstraßengesellschaft (BFG)“ diskutiert. Sie kamen dabei übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass eine BFG die ökologisch dringend notwendige Verkehrswende behindert und gefährdet. Gleichzeitig wurde deutlich, dass das Projekt zwar im Verkehrssektor angesiedelt ist, aber selbst kein genuin verkehrspolitisches Vorhaben ist.

PlattformGegenNeu

„Die Privatinvestoren werden renditeorientiert in Projekte der Bundesfernstraßengesellschaft investieren. Viele neue Straßen versprechen viel Rendite. Das steht einer ökologischen Verkehrsplanung, deren oberstes Ziel Verkehrsvermeidung sein muss, diametral entgegen“ so Katrin Kusche, Bundesgeschäftsführerin der GRÜNEN LIGA e.V.

Werner Reh vom BUND betonte, „die Scheindebatte über die BFG soll vom Versagen der herrschenden Verkehrspolitiker ablenken: Es gibt immer noch keine Gesamtverkehrsplanung, die diesen Namen verdient und die Klimaziele beachtet.“

Monika Lege, Verkehrsreferentin von ROBIN WOOD: „Die geplante Autobahn AG würde mehr Straßenverkehr, aber der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger keine bessere Mobilität bringen.“

Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zum Fachtag: „GiB kritisiert die BFG als Privatisierungsprojekt. Auf dem Fachtag haben uns Verkehrs- und UmweltexpertInnen bestätigt, dass eine BFG auch ökologisch kontraproduktiv wäre – und dass die darin vorgesehene Privatisierung ein zentrales Problem an dem Konstrukt ist.

Zu den Vorträgen:

https://www.gemeingut.org/fachtag-verkehrspolitische-konsequenzen-einer-fernstrassengesellschaft/

Aktion, Süd-West, Verkehr
18. Januar 2016

Neues Jahr, alter Dreck: Feinstaub macht Stuttgarter_innen krank

imageErstmals im neuen Jahr kündigte sich heute am Stuttgarter Neckartor eine Überschreitung des zulässigen Grenzwertes für Feinstaub an. Die Bürgerinitiative Neckartor und Robin Wood Stuttgart bekräftigen deshalb ihre Forderung nach sofortigen Fahrverboten bei zu viel Feinstaub in der Atemluft.

Sie haben deshalb heute Nachmittag am Neckartor ein drei mal neun Meter großes Transparent aufgehängt mit der Aufschrift „Robin Wood warnt: Atmen gefährdet die Gesundheit.“ Damit unterstützen sie die spontane Demonstration der Bürgerinitiative Neckartor.

Feinstaub aus Dieselauspuffrohren gelangt durch die Atemwege bis in die kleinen Lungenbläschen und verursacht dort Entzündungen. Das Immunsystem reagiert auf die ultrakleinen Giftstoffe. Bei Kindern erhöht sich das Risiko, später u.a. an Neurodermitis, Heuschnupfen oder Asthma zu erkranken. Jedes Jahr sterben in Deutschland nach Angaben des Umweltbundesamtes 46.000 Menschen durch Feinstaub vorzeitig.

In Stuttgart ist die Lage besonders dramatisch: An der Luftmessstation Neckartor waren 2013 bereits vor dem kalendarischen Frühlingsanfang die zulässigen 35 Tage im Jahr mit mehr als 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Atemluft erreicht – ein trauriger Rekord. Stuttgart 21 verschärft das Problem durch die Dauerbaustelle im Herzen der Stadt und weil die Zerstörung des Kopfbahnhofes den abgasarmen Schienenverkehr massiv behindert.

„Tag für Tag müssen wir giftigen Dreck aus tausenden Auspuffrohren einatmen. Statt „Freier Fahrt für freie Bürger“ wollen wir frei atmen“, fordert Eberhard Linckh von Robin Wood Stuttgart. „Deswegen müssen noch 2016 in Stuttgart Fahrverbote bei Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub kommen.“

Aktion, Verkehr
17. Dezember 2015

DB-Vorstand stellt Konzept für Nicht-Bahn-Konzern vor – Unterschriften „Klimaschutz braucht die Bahn für Alle“ übergeben


[Film von Dagmar und Rolf Heidemann, FlügelTV]
Der DB-Vorstand hat gestern dem Aufsichtsrat sein Konzept zum Konzernumbau vorgelegt. Die DB AG ist in einer tiefen Krise: In diesem Geschäftsjahr steht ein Milliardenverlust bevor. Seit ihrer schuldenfreien Gründung 1994 hat die bundeseigene AG 20 Millarden Euro Schulden angehäuft. Große Summen gaben Bahnchef Grube und sein Vorgänger Mehdorn für den Kauf nicht schienengebundener Logistik auf der ganzen Welt aus, die viel Umsatz, aber wenig Gewinn bringt. Gleichzeitig betrieb Mehdorn und betreibt Grube Raubbau am inländischen Schienensystem. Im Personen- und Güterverkehr wurden zahllose Haltepunkte und Verbindungen stillgelegt, Bahnhöfe geschlossen. Nun will Grube mehr vom Falschen: Er will weiter Kapazitäten im inländischen Schienengüterverkehr abbauen. Nachtzüge, also Schlaf- und Liegewagen, schafft die DB AG komplett ab. Auf die Konkurrenz der Fernbusse reagiert die Bahn nicht mit einer im wahrsten Sinne des Wortes zügigen Reaktivierung des Interregio-Netzes – also einer Flächenbahn zu fairen Preisen. Nein, sie will sich mit eigenen Billig-Fernbussen selbst kannibalisieren.

IMG_0261Robin Wood übergab gestern zusammen mit dem Gutachten über eine zweite Kostenexplosion bei Stuttgart 21 die seit Mitte Okober gesammelten 4056 Unterschriften an DB-Konzernsprecher Achim Stauß. Die Unterzeichnenden fordern ein gut funktionierendes Nachtzugnetz und faire Preise für Tickets ohne Zugbindung und für die BahnCard 50. Klimaschutz braucht die Bahn für Alle. Den größten Beitrag zum Klimaschutz leistet die bundeseigene DB nicht durch Ökostrom, sondern mit einem Eisenbahnbetrieb, der eine echte Alternative zur Straße und zum Flugverkehr ist. Das ist ihr Job.

„Frisches Geld“ für ein gut getaktetes Schienenverkehrsnetz in der Fläche ließe sich durch Verkauf von nicht schienengebundener Logistik weltweit erlösen – wenn der Bund als Eigentümer seine Verantwortung für ein gutes Verkehrsangebot auf der Schiene wahrnimmt. Ein Einstieg privater Investoren bei der DB AG würde dieses Ziel konterkarieren.

Aktion, Berlin, Süd-West, Verkehr
15. Dezember 2015

Klimaschutz braucht die Bahn für Alle – 4056 Unterschriften übergibt Robin Wood morgen der Deutschen Bahn

Am 9. Oktober, dem siebten Jahrestag des geplatzten Börsengangs der Deutschen Bahn AG, hat Robin Wood dazu aufgerufen, von Bahnchef Grube ein Nachtzugnetz und faire Preise für Tickets ohne Zugbindung und die BahnCard 50 zu fordern. 4056 Menschen sind unserem Appell für Klimaschutz im Fernverkehr gefolgt und haben den Aufruf unterzeichnet. Morgen wird Robin Wood die Unterschriften der DB AG in der Konzernzentrale am Potsdamer Platz in Berlin überreichen – zusammen mit einer hochbrisanten neuen Prognose erneut explorierender Kosten des Immobilienprojektes Stuttgart 21.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und unserem Bündnis Bahn für Alle werden wir morgen um 11 Uhr die brisanten neuen Zahlen der Öffentlichkeit vorlegen. Zeitgleich tagt der Aufsichtsrat der DB AG. Das Kontrollgremium des bundeseigenen Konzern soll über die Zukunft der Nachtzüge und die Abschaffung des Normalpreises für Tickets ohne Zugbindung entscheiden. Auf der Tagesordnung steht auch eine Teilprivatisierung.

Wir fordern einen sofortigen Stopp des Bahn-Abbauprojektes S21, die Wiederbelebung bereits gestrichener und den Erhalt bestehender Nachtzugverbindungen als Alternative zu innereuropäischen Flügen. Wir fordern faire Preise für Tickets ohne Zugbindung und die BahnCard 50 als Alternative zu Auto und Fernbus. Klimaschutz baucht die Bahn für Alle!

Protest bei DB-Aufsichtsratssitzung – 16.12.2015
Aktion, Süd-West, Verkehr
16. November 2015

Dieselgate: Autoflut stoppen – jetzt!

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Foto: Jens Volle

Beim Skandal um gefälschte Abgaswerte gerät leicht aus dem Blick, dass Grenzwerte und Steuerklassen nur Mittel zum Zweck sind, unsere Gesundheit zu schützen. Feinstaub aus Dieselauspuffrohren gelangt durch die Atemwege bis in die Lungen und verursacht in Deutschland jedes Jahr 46.000 vorzeitige Todesfälle. Die Werte an den Luftmessstationen weckten schon länger Zweifel an angeblichen Verbesserungen der Dieselfiltertechnik.

Besonders dramatisch ist die Lage in Stuttgart: An der Luftmessstation Neckartor waren 2013 schon vor dem kalendarischen Frühlingsanfang die zulässigen 35 Tage im Jahr mit mehr als 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Atemluft erreicht – ein trauriger Rekord. Stuttgart 21 verschärft das Problem durch die Dauerbaustelle im Herzen der Stadt und weil die Zerstörung des Kopfbahnhofes den abgasarmen Schienenverkehr massiv behindert.

Feinstaub war deshalb Thema bei der heutigen 297. Montagsdemo. Nach einem Redebeitrag der Bürgerinitiative Neckartor hängten Kletter_innen zwei Transparente von einer Brücke über eine viel befahrene Durchgangsstraße an der Demoroute: „ROBIN WOOD warnt: Atmen gefährdet Ihre Gesundheit“ und “ Autoflut stoppen – jetzt!“.

Die Bürgerinitiative Neckartor, u.a. unterstützt von ROBIN WOOD, ruft zur Demonstration am kommenden Samstag um 13 Uhr ab Marienplatz auf. Einer der Redner ist Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe, die den Diesel-Skandal ins Rollen brachte. Wir fordern: Sofortige Fahrverbote bei Überschreitung der zulässigen Grenzwerte!

Aktion, Verkehr
9. November 2015

Beschluss zur Privatisierung bei der DB erneut verschoben

Zum zweiten Mal gelingt es DB-Vorstandschef Rüdiger Grube nicht, sich grünes Licht vom Aufsichtsrat des bundeseigenen Unternehmens für den Einstieg privater Kapitalgeber zu holen. Im Juli hatte der Aufsichtsrat die Entscheidung auf Dezember verschoben. Bis dahin sollte Grube ein Konzept vorlegen, mit dem er die Investmentbank Lazard beauftragte. Nun zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen DB-Vertreter: „Den geplanten Beschluss in der Aufsichtsratsitzung im Dezember wird es nicht geben.“

In einem Brief an die Mitarbeitenden hatte Grube im Sommer erklärt, die internationalen Verkehrsanbieter DB Arriva und Schenker Logistics sollten zu einem Fünftel privatisiert werden und so Minderheiten an dem bisher zu 100 Prozent bundeseigenen Konzern beteiligt werden. Da die beiden Unternehmensteile über die Hälfte des Umsatzes vom Gesamtkonzern machen, hätten private Teilhaber bedeutenden Einfluss auf die Unternehmenspolitik.

Grube braucht angeblich Geld, um den „Investitionsstau“ bei Schienen, Zügen und Bahnhöfen aufzulösen. Viel Geld für die Eisenbahn bekäme er am einfachsten, wenn die DB etwas verkauft, was kein Mensch für den Schienenverkehr in Deutschland braucht. Das scheint aber nicht das vorrangige Ziel zu sein. Sieben Jahre nach dem krachenden Scheitern vom Bahnbörsengang suchen Banken und Versicherungen  Möglichkeiten, beim 19o Milliarden Euro schweren Eisenbahnanlagevermögen einzusteigen.

ROBIN WOOD will keine private Beteiligung am DB-Konzern, sondern fordert von Bahnchef Grube ein gut funktionierendes Netz und faire Preise für Tickets ohne Zugbindung und die BahnCard 50.

Mehr zur Zukunft der Deutschen Bahn AG:

Aktion, Berlin, Prozess, Verkehr
26. Oktober 2015

A100 vor Gericht: Baumhausräumung und Hausfriedensbruch

Die Strafverfahren wegen der Baumbesetzung in Berlin-Neukölln gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 gehen in die nächste Runde. Vier A100-Gegner_innen wehren sich an zwei weiteren Verhandlungstagen – heute und am 11.11. – vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten gegen den Vorwurf des Hausfriedensbruchs.

Die Vier sollen das Hausrecht verletzt haben, als am 3. Februar 2014 ein Großaufgebot der Polizei anrückte, um das monatelang besetzte Gelände an der Grenzallee in Neukölln zu räumen und die Bäume auf dem Gelände zu fällen. Die Stadtentwicklungsbehörde hatte – unmittelbar vor der Räumung – das Grundstück durch vorzeitige Besitzeinweisung übernommen.

Für heute ist neben mehreren Polizeibeamten auch der A100-Projektleiter von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt als Zeuge geladen. Er hatte den Strafantrag unterzeichnet und damit die Strafverfolgung der Aktivist_innen von ROBIN WOOD und dem „Aktionsbündnis A100 stoppen!“ erst möglich gemacht. Sein Dienstherr, der damalige Stadtentwicklungssenator und heutige Regierende Bürgermeister Michael Müller, SPD, hält am Strafantrag gegen die Aktivist_innen fest.

Ein kleiner Bericht vom heutigen Verhandlungstag steht im Blog des Aktionsbündnisses A100 stoppen.

Für den Fortsetzungstermin am 11. November sind weitere Polizeizeugen geladen. Mit einer Urteilsverkündung ist am 25. November zu rechnen.

Aktion, Verkehr
30. September 2015

Wie privat wird die Deutsche Bahn AG? – Neue Details über Investorensuche

Bei der letzten Aufsichtsratsitzung der Deutschen Bahn AG Ende Juli scheiterte Konzernchef Grube mit dem Vorhaben, sich für über eine Teilprivatisierung von Töchtern des bundeseigenen Konzerns mitten in der parlamentarischen Sommerpause grünes Licht zu holen. Auch der öffentliche Druck von Bahn für Alle sorgte dafür, dass der Aufsichtsrat die Konzernführung verpflichtete, den Verkehrsausschuss des Bundestages zu informieren und das Thema auf die nächste Sitzung am 16. Dezember verschoben wurde.

Ein Stück vom DB- Kuchen. Toto: Robin Wood

Ein Stück vom DB-Kuchen. Foto: Robin Wood

Der DB-Vorstand will eine Teilprivatisierung der internationalen nicht-schienengebundenen Logistik-Töchter Arriva und Schenker. Dreh- und Angelpunkt ist die Frage, in welcher Form ein Verkauf von Teilen der Konzerntöchter erfolgen soll. Wenn die verkauften Anteile weiterhin zum Mutterkonzern DB AG gehören, wäre die DB AG wettbewerbsrechtlich kein Staatskonzern mehr. Das hätte weitreichende Folgen zum Beispiel für Bundesmittel für das Netz.

Wenn Grube frisches Geld für den Schienenverkehr in Deutschland braucht, könnte er Teile von Arriva oder Schenker verkaufen, ohne private Shareholder in den Konzern zu holen. Das aber scheint nicht das Ziel des DB-Vorstandes zu sein:

Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, sucht er nach einem strategischen Investor oder Pensionsfonds, um privates Kapital in den Konzern zu holen, will aber die Mehrheit an Arriva und Schenker behalten. Arriva und Schenker zusammen machen mehr als die Hälfte des Umsatzes der DB AG. Ganz im Gegensatz dazu zieht der Konzern über 70 Prozent seines Gewinns aus den Unternehmensteilen DB Netz und Bahnhöfe sowie DB Regio. De facto sind diese „Gewinne“ ganz überwiegend öffentliche Mittel für die Schieneninfrastruktur und den Personennahverkehr.

Die Hereinnahme privater Shareholder würde diese an den Scheingewinnen aus Steuergeldern beteiligen. Anders gesagt: So würden Teilverkäufe bei der DB AG öffentliche Mittel an private Kapitaleigner umleiten. Wettbewerbsrechtlich müssten Schienennetz und -betrieb deshalb getrennt werden. Damit geht es um eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft des Eisenbahnverkehrs in Deutschland – und nicht bloß um ein paar Busse auf Malta oder Reissäcke in China, die der DB-Vorstand verkloppen will.