Aktion, Berlin, Verkehr
7. Dezember 2016

Samstag großer Bahnhof für den letzten Nachtzug der DB – sei dabei

Dez. 2014: Die DB AG streicht den Nachtzug nach Paris. (Foto: Nick Jaussi)

Dez. 2014: Die DB AG streicht den Nachtzug nach Paris. (Foto: Nick Jaussi)

Samstagabend verkehrt der letzte Nachtzug der Deutschen Bahn von Berlin in die Schweiz. Zum Fahrplanwechsel an diesem Wochenende stellt die Deutsche Bahn AG jeden Verkehr mit Nachtzügen ein. Sie reißt damit einen weiteren wichtigen Baustein aus ihrem Gesamtsystem Schienenverkehr heraus. Nur mit attraktiven Nachtzugverbindungen ist die Deutsche Bahn eine klimafreundliche Alternative zu innereuropäischen Flügen.

Mit prominenter Unterstützung von Sandra Maischberger werden Aktive vom Bündnis Bahn für Alle, Belegschaftsangehörige der Nachtzüge und Bahnfreunde aus Dänemark und Schweden den letzten Nachtzug gebührend verabschieden. Uns empört die Kahlschlag-Politik des Vorstandes der DB AG an der Eisenbahn in Deutschland.  Uns ärgert, dass der Aufsichtsrat  nicht einschreitet, denn die DB AG gehört vollständig dem Bund und ist laut Grundgesetz Art. 87e (4) verpflichtet, dem „Wohl der Allgemeinheit“ zu dienen.

Wir kämpfen weiter für ein modernes europaweites Nachtzugnetz. Mach den Protest gegen die Abschaffung der Nachtzüge groß und laut: Am Samstag, 10.12., 20:30 Uhr, im Berliner Hauptbahnhof Südseite (Washingtonplatz).

 

Aktion, Allgemein
25. November 2016

Aktiv Rumhängen, Rumblättern, Rum trinken?

Aktionsfoto-Kalender 2017Aktionen sind das Markenzeichen von ROBIN WOOD und nicht nur ein geeignetes Mittel, um Öffentlichkeit zu erzeugen und Druck zu machen, sondern oft auch sehr fototauglich. Anschauen kannst Du Dir das in dem neuen Aktionsfoto-Kalender: 13 bunt gemixte „Tatorte“ von ROBIN WOOD-Aktiven sind dort im DIN A4-Format abgebildet, mitsamt Kalendarium für die Planung des nächsten Jahres. Gedruckt natürlich auf bestes Recycling-Fotopapier. Also bestell Dir den Kalender und die Aktionen hängen an Deiner Wand rum!

Beispielseite KalenderHintergrundinfos zu den Aktionen bekommst Du im druckfrischen ROBIN WOOD-Magazin, das Du Dir gerne kostenfrei bei uns anfordern kannst. Weitere Themen sind: Warum der Baum des Jahres 2017, die Fichte, sich derzeit vom Brotbaum zum Notbaum entwickelt, warum Gas keine saubere Alternative darstellt und der Bericht über eine Reise nach Indonesien und das Wiedersehen mit unseren dortigen Partnerorganisationen. Für Dein Gratisexemplar des Magazins ruf uns einfach an (040 3808920) oder schreib uns eine email an info@robinwood.de.

Magazin Titelbild

Wenn Du dann gemütlich zu Hause sitzt, an Deiner Wand hängt der Kalender und Du blätterst im Magazin rum, fehlt natürlich noch ein heißes Getränk dazu. Das könntest Du passenderweise aus unserem neuen Rächer-Becher trinken: Im Zuge unserer Kampagne gegen Wegwerfbecher haben wir jetzt eine limitierte Auflage neuer Edelstahl-Becher mit dem Slogan „Rächer der Becher – Waldschutz statt Wegwerfbecher“ gravieren lassen. Ein Becher forever to go, not to throw (away)! Und daraus lässt sich natürlich nicht nur Tee und Kaffee, sondern auch Glühwein oder heißer Grog mit Rum gut trinken… Die Kampagnenflyer „Wegwerfbecher stoppen“ schicken wir Dir gerne auch zum Weiterverteilen zu.

Rächer-Becher special

Aktion, Verkehr
24. November 2016

Trump und die Privatisierung von Autobahnen

Wir werden … unsere Straßen, Brücken, Tunnels, Flughäfen, Schulen und Krankenhäuser wiederaufbauen. Wir werden unsere Infrastruktur … wiederaufbauen. Und wir werden mit diesem Wiederaufbau Arbeitsplätze für Millionen von Menschen schaffen.“ – Das erklärte Donald Trump in der Wahlnacht. Kern des Konjunkturprogramms sind öffentliche Infrastrukturfonds, die privaten Anlegern hohe Rendite für Investitionen z.B. in Verkehrswege statt Niedrigzinsen für öffentliche Anleihen versprechen. Geografisch und mental ist Trump weit weg von der Berliner Großen Koalition. Aber auch wirtschaftspolitisch?

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Am 8. und 9. Dezember verhandeln die Ministerpräsident_innen der Länder und das Bundeskabinett über die geplante Bundesfernstraßengesellschaft, mit der Bau und Betrieb der Autobahnen und einiger großer Bundestraßen zentralisiert werden soll. Dafür muss Artikel 90 im Grundgesetz geändert werden. Diese Grundgesetzänderung geht nur mit der Großen Koalition und vor dem Wahlkampf. Alle bisher verhandelten Modelle sehen eine privatrechtliche Verfassung dieser öffentlichen Gesellschaft vor. Das ist vergleichbar mit der Deutschen Bahn AG, die ebenfalls zwar dem Bund gehört, aber formell privatisiert und damit der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen ist.

Schäuble, CDU, und Gabriel, SPD, erscheinen als politische Gegner, weil Gabriel darauf pocht, dass der Beton unveräußerlich ist. Er inszeniert sich damit als Privatisierungsgegner und sozialdemokratischer Retter. Doch es geht gar nicht darum, wem der Beton am Ende gehört. Viel Geld lässt sich mit dem Bau und Betrieb von Infrastruktur machen. Fünf von sechs in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) gebaute Autobahnprojekte sind laut Bundesrechnungshof durch die Beteiligung privater Investoren teurer geworden. Einnahmen aus dem Betrieb brächte eine Maut, die nicht ökologisch und verkehrspolitisch steuernd sondern betriebswirtschaftlich kalkuliert ist.

Die Große Koalition will die Bundesfernstraßengesellschaft im Dezember auf den letzten Drücker vor dem Wahlkampf eintüten. Das zur Entscheidung stehende Modell ist ein Produkt der Fratzscher-Kommission. Deren Ziel war „die Schaffung eines Organisationsrahmens für privat finanzierte Infrastrukturinvestitionen“, ÖPP. Ändern SPD und CDU/CSU das Grundgesetz vor der Bundestagswahl, wäre dieses Ziel erreicht. Das wäre eine grundlegende wirtschaftspolitische Weichenstellung für die Privatisierung des Gemeinwesens. Jenseits aller Aufgeregtheit gibt es Parallelen dieser Investitionspolitik zu den Infrastrukturfonds für „America first“.

Sonderzeitung „Melkkuh Autobahnen. Bundesregierung macht aus der Daseinsvorsorge ein Anlageprodukt“

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11. November 2016

Saubere Kohle ist eine dreckige Lüge!

Ungebetene Gäste zur "Langen Nacht der Industrie" - Kletterprotest vorm Kohlekraftwer HH-Moorburg, 10.11.16 (Foto: ROBIN WOOD/Tim Christensen)

Ungebetene Gäste zur „Langen Nacht der Industrie“ – Kletterprotest vorm Kohlekraftwer HH-Moorburg, 10.11.16 (Foto: ROBIN WOOD/Tim Christensen)

Vattenfall lud am gestrigen Tag 10.11.2016 anlässlich der Langen Nacht der Industrie angemeldete Gäste zur Besichtigung eines „der umweltfreundlichsten Kohlekarftwerkes Europas“ in Hamburg Moorburg – und bekam unangemeldeten Besuch. Drei Robin Wood Aktivist*innen erklommen ein Strommast und teilten Vattenfall mit, was sie vom Mär der „umweltfreundlichen Kohlekraft“ halten: Saubere Kohle ist eine dreckige Lüge. (mehr …)

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3. November 2016

ROBIN WOOD unterstützt Mahnwache gegen Castortransporte vor dem Forschungszentrum Jülich

Mahnwache gegen Castorexporte in Jülich, 2.11.2016 - Bild: Tim Christensen Robin Wood

Mahnwache gegen Castorexporte in Jülich, 2.11.2016 – Bild: Tim Christensen Robin Wood

In luftiger Höhe unterstützten ROBIN WOOD-Aktivist*innen am 2. November 2016 eine Protestkundgebung am Forschungszentrum Jülich. Dort lagern 152 Castoren seit Juli 2014 illegal in einem Zwischenlager. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Derzeit wird die Verschiebung der Castoren an andere Standorte geplant. Damit wird eine Lösung für das Atommüllproblem vorgegaukelt. Zumindest im Wahljahr
„Die Atommüllproduzenten wollen sich aus ihrer Verantwortung stehlen! Ob Jülich, Ahaus oder USA: Der Atommüll ist nirgendwo sicher! Nur der entschlossene Widerstand von unten kann der wahnsinnigen und gefährlichen Produktion und Verschiebung von Atommüll ein Ende setzen“, so Cécile Lecomte, eine der anwesenden Robin Wood Aktivist*innen. (mehr …)

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1. November 2016

Lingen: 700 Menschen demonstrieren für die Schließung der Uranfabrik und einen Exportstopp

Demonstration in Lingen a, 29.10.16

Anti-Atom Demonstration in Lingen am 29.10.16 – Bilquelle: O. Samain

Es kommt nicht alle Tage, dass in Lingen 700 Menschen zusammen kommen, um gegen die Atomkraft zu demonstrieren. Als wir 2012 zum ersten mal mit einer Sitz- und Luft-Blockade gegen die Brennelementefabrik in Lingen protestierten, war diese Anlage in der Antiatombewegung so gut wie kein Thema – und in der breiten Öffentlichkeit weitestgehend unbekannt. Die regelmäßigen Demonstrationen und Blockadeaktionen in der Innenstadt und an der Brennelemenefabrik haben Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt. Die Demonstration vom vergangenen Samstag schaffte es in die Tagesschau und Die Politiker*innen fühlen sich verpflichtet, Stellung zu nehmen  – auch wenn es bei Erklärungen bleibt und man sich  – wie auch beim Thema Urananreicherung in Gronau – zum Thema Schließung der Anlage die Verantwortung zwischen Land und Bund hin und her schiebt.

Robin Wood auf der Demonstration in Lingen am 29.10.16

Robin Wood auf der Demonstration in Lingen am 29.10.16 – Bildquelle: Eichhörnchen

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28. Oktober 2016

Lingen und Jülich: Atomare Dauerstörfälle!

Am morgigen Samstag findet im niedersächsischen Lingen eine Anti-Atom-Demonstration statt. im Fokus steht die dortige Brennelementefabrik von AREVA. Sie steht am Anfang der Atomspirale und ermöglicht die Versorgung von Atomreaktoren mit Brennstoff in aller Welt – darunter die Pannenreaktoren in Frankreich (fehlerhafte Bauteile) und Belgien (rissanfällig). Zynischerweise wurde am gestrigen Tag eine durch die Städteregion Aachen in Auftrag gegebene Studie zu den Risiken des AKW Thiange (Belgien) veröffentlicht. Tausende Haarrisse im Reaktorbehälter, Sabotage, brennende Schalttafeln machen dieses AKW zu einer tickenden Zeitbombe.  Politiker*innen aller Couleur regen sich über diesen Zustand auf – weigern sich jedoch, den Saft für diese Pannenreaktoren durch die Schließung der Lingener Brennelementefabrik abzudrehen! Darum die morgige Demonstration in Lingen. ROBIN WOOD ist dabei!

Und weil die Probleme nicht nur am Anfang der Atomspirale bestehen, gibt es am 2. November die nächste Kundgebung: Eine Mahnwache findet anlässlich der Tagung des Aufsichtsrats des Jülicher Fiorschungszentrums (FZJ) von 14 bis 16 Uhr in Jülich statt. ROBIN WOOD ist ebenfalls dabei. Dort geht es um den hoch gefährlichen Müll aus dem stillgelegten Forschungsreaktor. Der Reaktor ist lange stillgelegt, das Atommüllproblem bleibt aber. Die Kundgebung richtet sich gegen den geplanten Export dieses Atommülls in die USA  sowie gegen eine weitere Option, nämlich eine sinnlose Verschiebung des Atommülls nach Ahaus.

Ich übernehme hier zur Beleuchtung dieser Problematik einen in der Zeitschrift Anti-Atom-Aktuell (AAA) veröffentlichten Hintergrundartikel des Bündnisses gegen CASTOR-Exporte. Die aktuelle AAA hat im übrigen weitere gute Artikel mit einem Schwerpunkt zu den anstehenden CASTOR-Transporten 2017 und in den folgenden Jahren. Es geht nämlich wieder los – leider. (mehr …)

Aktion, Allgemein, Blog, Energie, Wald
20. Oktober 2016

Bure: Aufruf zum Bau von Widerstandshütten gegen das atomare Klo

Blick über den Tellerand: Der Widerstand gegen den Bau des atomaren Endlagers in Bure (Lothringen) freut sich über kletternde Unterstützung!

Von Bure zur ZAD*, vom Norden in den Süden, der Ruf des Waldes

Ab dem 24. Oktober 2016, Bauwochen im befreiten Wald von Mandres-en-Barrois

Wald Mandres-en-BarroisHier kämpfen die Eulen gegen Cigéo und verteidigen den Wald von Mandres-en-Barrois gegen das wahnsinnige Atomkloprojekt.

Dort setzten sich die Molche gegen einen Flughafen zur Wehr und besetzen den zu einer zu verteidigende Zone (ZAD) erklärte Bocage gegen das Unnütze Großprojekt.

Andernorts nagen die Murmeltiere in der Gegend Haute-Durance an die Masten der Hochspannungsleitung.**

Der 14. August 2016, der Tag der kollektiven Zerstörung der „Schammauer“ der ANDRA (Nationale Agentur zur Entsorgung von Atommüll), war der Höhepunkt eines ereignisreichen Notandssommers (in Anspielung an den in Frankreich aktuell im noch geltenden Ausnahmezustand) mit zahlreichen Aktionen zur Verteidigung des Waldes Namens „Bois Lejuc“, der den Vorarbeiten für das Atomklo Cigéo zum Opfer fallen soll. Der Wald wurde an diesem Tag vom Joch der Atomlobbyisten befreit. Die durch das Gericht in Bar-le-Duc für illegal erklärten Rodungen ruhen. Ca. 1000 Betonstelen liegen auf dem Boden und die Militarisierung der Gegend ist rückgängig. Auf den Trümmern der neuen Welt wurden in den wunderschönen Buchen und Eichen Hütten errichtet.

Die ANDRA hat jedoch vor wenigen Wochen zum Gegenschlag ausgeholt.

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Aktion, Süd-West, Verkehr
13. Oktober 2016

Umstieg 21: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – DB-Aufsichtsrat vertagt Kostenwahrheit über S21

2008_3_19Nürnberg 030Auf der heutigen Sondersitzung des DB-Aufsichtsrates zu Stuttgart 21 wurden die Konsequenzen aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes zu den Kosten des Kellerbahnhofs Stuttgart 21 nicht gezogen. Der Aufsichtsrat hatte die Unternehmensberatung KPMG und das Schweizer Büro Ernst Basler mit einem Kostengutachten beauftragt. Dies sah zwar auch die Kostensteigerung von fünfzig Prozent gegenüber der „Schmerzgrenze“ beim Volksentscheid (von 4,5 Mrd € auf 6,7 Mrd €) und kam damit punktgenau auf die 2013 vom Aufsichtsrat abgenickten Kosten. Wie das aber mit den vom Bundesrechnungshof erwarteten 9 bis 10 Milliarden Euro zusammen passt, wurde auf die nächste Sitzung vertagt. Statt endlich den finanzierbaren und städtebaulich wie verkehrspolitisch nachhaltigen Umstieg 21 zu wagen, hält die DB AG laut dpa an der Eröffnung des Kellerbahnhofs 2021 fest – und ist damit sogar ein Jahr fixer als ihre Berater von der KPMG glauben.

Zur Erinnerung:Die Kosten für Stuttgart 21 stiegen von 2,45 Mrd € bei Planungsbeginn 1994 auf bis zu 10 Mrd € laut Bundesrechnungshof 2016 und Vieregg/Rösler 12/2015. Die Kapazität wird bei 8 unterirdischen Gleisen sinken. Stuttgart 21 ist ein Rückbau von Bahninfrastruktur. Die Gleisneigung ist voraussichtlich nicht genehmigungsfähig.

Aktion, Berlin, Prozess, Verkehr
10. Oktober 2016

A100 Berlin: 5 Angeklagte – 2,5 Jahre Verfahrensdauer – 0 Verurteilungen

Warum wir uns gegen Strafverfahren wehren – und sich das richtig lohnen kann

Anfang Februar 2014: Der Berliner Senat schickt mehrere Polizeihundertschaften, kletternde und technische Spezialeinheiten, die Hundestaffel und Holzfäller, um unsere Baumbesetzung gegen den A100-Ausbau zu beenden. Am Abend schlägt nach über einem Jahr Besetzung die Protestpappel samt Baumhaus krachend auf dem Boden auf. Vorher wurden 5 Menschen abgeführt. Ihnen wirft die Polizei Hausfriedensbruch vor.
Clip: Rolf

Hausfriedensbruch ist ein sogenanntes reines Antragsdelikt. Das heißt: Eine strafrechtliche Verfolgung ist nur möglich, solange die Besitzerin des Grundstücks (die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung) das ausdrücklich verlangt. Das nennt sich Strafantrag. Den hat die Senatsverwaltung der Polizeiführung schon vorher übergeben. Es ist ein Blankoscheck zur Verfolgung von Allen auf dem fraglichen Grundstück. In vertrauensvollen mündlichen Absprachen entscheiden Verwaltung und Polizei dann gemeinsam, wer vor ein Gericht gehört. Es trifft uns 5, die die Polizei an diesem Tag abgeführt hat.

Wir finden es ein Unding, dass die ohnehin falsche Betonpolitik für die Bau- und Autoindustrie jetzt auch noch strafrechtlich durchgesetzt werden soll. A100-Gegner*innen statten der Senatsverwaltung einen Überraschungsbesuch ab und stellen die Verantwortlichen zur Rede. Auf unsere Anregung hin schreiben zwei Abgeordnete der Grünen dem damaligen Stadtentwicklungssenator (und heutigen regierenden Bürgermeister) Michael Müller einen offenen Brief und fordern die Rücknahme des Strafantrags. Der bekennt sich daraufhin zur Strafverfolgung von A100-Gegner*innen. Außerdem würde sich der Strafantrag ja eh nur gegen Menschen richten, die mit einer ganzen Reihe konkreter Handlungen der Polizei das Leben schwer machten. Wir wundern uns. Denn inzwischen kennen wir unsere Gerichtsakten. Und was uns da vorgeworfen wird, hat mit den Behauptungen Müllers nicht viel zu tun.

Im Sommer 2015 beginnt der Prozess gegen uns am Amtsgericht Tiergarten. An 4 oft langen Verhandlungstagen werden Fotos und Videos gesichtet, viele Polizeizeugen mit meist nur vagen Erinnerungen und der Baustellenleiter der A100 vernommen. Der windet sich angesichts der widersprüchlichen Aussagen zum Strafbefehl, kann sich aber auf Schützenhilfe durch die Richterin verlassen. Mehrere Zeitungen berichten zu dem Prozess. Und noch vor dem Urteil wird das Verfahren gegen zwei Angeklagte eingestellt. Sie sind in parallelen Verfahren wegen anderen Protestaktionen zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Gericht hält das für ausreichend und ist wohl auch froh, sich Arbeit zu sparen. Eine noch größere Überraschung ist dann das Urteil selbst: Einer der 3 verbleibenden Angeklagten wird freigesprochen. Er wurde zwar von einem Baum geräumt, befand sich dabei aber gar nicht auf dem Grundstück. Was damals ziemlich offensichtlich war, hat die Polizei nach Kräften vertuscht. Zum Glück konnten wir es mit eigenen Fotos und Videos beweisen. Die beiden anderen Angeklagten werden zu relativ hohen Geldstrafen verurteilt, legen aber Berufung ein.

Deshalb kommt es im September 2016 zur Berufungsverhandlung am Landgericht. Wieder muss der Baustellenleiter antanzen, aber diesmal fragt die Richterin nach, wie der Strafantrag und die Behauptungen unseres Bürgermeisters zusammenpassen sollen. Als Ergebnis wird der Strafantrag gegen einen Angeklagten zurückgezogen, was die sofortige Einstellung seines Verfahrens zur Folge hat. Die Erinnerungen der Polizeizeugen an die letzte verbleibende Angeklagte sind vage, widersprüchlich und wenig überzeugend. Das findet dieses mal sogar die Richterin und spricht sie schließlich frei.

Die vom Berliner Senat in Gang gesetzte Justizmaschinerie hat sich lange und mit großem Aufwand  mit unserem politischen Handeln befasst, ohne das es zu den gewünschten Verurteilungen kam. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Es hat viel mit der politischen Unterstützung des Protests gegen die A100 und der wirksamen Verteidigung durch Angeklagte und Anwältinnen zu tun. Und auch mit etwas Glück, was die zuständige Richterin in der Berufungsinstanz angeht – das bei Polizisten und Senatsvertretern kritisch nachgehakt wird, ist eher die Ausnahme als die Regel. Oft genug erleben wir, dass die Gesetze auf der Seite derer sind, die unsere Lebensgrundlagen vernichten. Trotzdem zeigen unsere Prozesse, dass es sich lohnt, sich mit langen Atem zu wehren. Das nehmen wir als Ermutigung für zukünftige Proteste mit.

Beitrag i.A. 5 nicht mehr Angeklagter eingestellt von