Aktion, Allgemein, Blog, Energie, Hamburg/Lüneburg, Robin Wood regional
18. Oktober 2014

Demo gegen Atommüll und Vattenfalls rostige Fässer

In Glückstadt demonstrierten am heutigen Tag rund 60 Menschen gegen die Atomkraft im Rahmen der Kampagne „Atomüll Alarm – Tatorte Deutschland”. Anlass der Demonstration waren u.a. die rostigen Atommüllfässer im stillgelegten AKW Brünsbüttel. Selbst bei einem stillgelegten Meiler ist die Gefahr durch die Radioaktivität nicht gebannt! Insbesondere wenn die Betreiber Vattenfall und EON unfähig sind, ihren Müll zu verwalten. Ein schlüssiges Bergungskonzept wurde bislang nicht vorgestellt. In Redebeiträge wurde darüber hinaus auf die flächendeckende Belastung durch radioaktiven Stoffen. ROBIN WOOD Hamburg-Lüneburg beteiligte sich mit einer kleinen Kletteraktion. In einem Redebeitrag erinnerte ein ROBIN WOOD Aktivist an die an Glückstadt vorbei fahrenden zahlreichen Atomtransporten durch den Nord-Ostsee-Kanal. Die radioaktive Fracht wird über den Hamburger Hafen umgeschlagen. Die AktivistInnen engagieren sich für die Endwidmung des Hamburger Hafens.

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Aktion, Köln, Süd-West, Verkehr
30. September 2014

Mit dem Sonderzug nach Bonn: Besser Bahn fahren statt Stuttgart 21 bauen

KrokodilGestern kündigte die Deutsche Bahn AG die nächste Fahrpreiserhöhung an. In den letzten zehn Jahren sind die Ticketpreise bei der Deutschen Bahn AG doppelt so stark gestiegen wie das generelle Preisniveau. Gleichzeitig sinkt der Reisekomfort. 6,8 Milliarden Euro hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn für Stuttgart 21 bewilligt. Der unterirdische Neubau wird Kapazitäten auf der Schiene abbauen und frisst das Geld für notwendige Instandhaltung und Modernisierung in der Fläche auf.

Am Samstag, den 18. Oktober, fährt die Bewegung gegen S21 von Stuttgart nach Bonn zum Eisenbahnbundesamt (EBA). Der Zug ist ein historischer Sonderzug aus “Silberlingen”, die von einem “deutschen Krokodil” (E 94) gezogen werden. Mehr auf www.bonnfahrt.de

Kundgebung: Bonn, Marktplatz am Rathaus: 13.00 Uhr, mit Live-Musik von Klaus der Geiger und Gerd Schinkel
Demonstration: ab 14.00 Uhr vom Marktplatz durch die Bonner Innenstadt u.a. mit dem TunnelbohrKampagnen-Rad

 

Aktion, Berlin, Verkehr
8. September 2014

Strafverfahren! Senatsverwaltung behandelt A100-GegnerInnen wie Kriminelle

Anfang Februar rückte eine Großaufgebot der Polizei an, um die Baumbesetzung gegen die A100 zu räumen. Über ein Jahr lang war die Protestpappel ein Ort des Austausch und des Widerstands gewesen, der die öffentliche Debatte über die fatalen Folgen der Autobahnverlängerung am Laufen hielt. Am 3. Februar rückten mehrere Hundertschaften, die Hundestaffel und diverse Spezialeinheiten an, um dem ein Ende zu machen.

Nachdem so mit polizeilichen Zwangsmitteln die Trasse des umstrittenen Großprojekts geräumt wurde, drohen nun mehreren Personen Strafverfahren. Treibende Kraft dahinter ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

Fünf Personen haben Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch zu je 30 Tagessätzen erhalten. Alle haben Einspruch dagegen eingelegt, um sich politisch und juristisch gegen den Vorwurf zu verteidigen. Nun dürfte es in der nächsten Zeit zur Verhandlung am Amtsgericht Tiergarten kommen.

Hausfriedensbruch ist ein sogenanntes reines Antragsdelikt (§ 123 II StGB). Das heißt, die Justiz wird nur dann tätig, wenn der Geschädigte Strafantrag stellt. Der Strafantrag kann jederzeit wieder zurückgenommen werden. Dann wird das Verfahren automatisch eingestellt.
In diesem Fall hat ein Beamter der Senator Müller unterstellten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Abteilung X – Tiefbau) Strafantrag gestellt. Aus der Tatsache, dass vorher die Polizei zur Räumung des Grundstücks gerufen wurde, folgt keine Pflicht, einen Strafantrag zu stellen. Es ist eine bewusste Entscheidung der Politik, A100-GegnerInnen vor Gericht zu zerren!

Kleingarten-Anlage hinter der Beermannstraße in Berlin-Treptow, die für die verlängerung der Stadtautobahn A100 geopfert werden sollDer Zeitpunkt zu dem das passiert, ist bemerkenswert. In der Beermannstraße 20 und 22 sollen nach dem Willen des Senats fünf Wohnhäuser für die Profite der Bauindustrie und für drei Kilometer Autobahn vernichtet werden. Es wird immer noch versucht, die MieterInnen ohne Entschädigungen aus ihren Wohnungen zu werfen. Das da in einer Stadt wie Berlin, wo die sozialen Gegensätze wachsen und bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird, mit Widerstand zu rechnen ist, liegt auf der Hand. Das bei der Senatsverwaltung Widerstand unerwünscht ist, ist genauso klar. Sind die Strafanträge ein Versuch, engagierte Menschen einzuschüchtern?

Politisch motivierte Einschüchterungskampagnen scheitern, wenn sie politisch beantwortet werden. Gerade jetzt bleibt Protest und Widerstand gegen das Milliardengrab A100 richtig und notwendig. Und es kommt auf Solidarität an, etwa durch Nachfragen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung oder den Besuch des anstehenden Strafprozesses. Der Prozesstermin wird hier veröffentlicht werden, bitte achtet auf Ankündigungen.

Strafantrag zurücknehmen!

Beermannstraße erhalten!

A100 stoppen!

ROBIN WOOD-Regionalgruppe Berlin, geposted von

Aktion, Blog, Energie, Hamburg/Lüneburg, Klima
25. August 2014

Vattenfalls Greenwashing gestört: Proteste bei den Cyclassics in Hamburg

Jetzt aber schnell: weg von Vattenfall, hin zu einem Ökostromanbieter. ROBIN WOOD-Banner bei den Cyclassics, Europa-Passage in Hamburg, 24.8.2014 (Foto: Robin Wood)

Jetzt aber schnell: weg von Vattenfall, hin zu einem Ökostromanbieter. ROBIN WOOD-Banner bei den Cyclassics, Europa-Passage in Hamburg, 24.8.2014 (Foto: Robin Wood)

Überall dort, wo Vattenfall öffentlich auftritt, ist der Protest schon da. So gab es auch in diesem Jahr anlässlich des von Vattenfall gesponserten Radrennens Cyclassics an verschiedenen Stellen entlang der Rennstrecke Kundgebungen gegen den Atom- und Kohlekonzern. Mit von der Partie war am Sonntag auch eine Gruppe von ROBIN WOOD-AktivistInnen. Zwei von ihnen kletterten auf Pfeiler des Glasdaches an dem Einkaufszentrum Europa-Passage in der Hamburger City, um in Sichtweite der Rennstrecke Transparente zu entrollen mit den Slogans: “Umsatteln!! Ökostrom statt Kohle und Atom“, „Tschüss Vattenfall“ und „Scheiß Sponsor“.

Gegen das Greenwashing von Vattenfall, Protestbanner bei den Cyclassics, Hamburg, 24.8.14 (Fotos: Robin Wood)

Gegen das Greenwashing von Vattenfall: Protestbanner bei den Cyclassics, Hamburg, 24.8.14 (Fotos: Robin Wood)

Eine Foto-Galerie zu der Kletter-Aktion steht hier online.

Den Bericht einer beteiligten Aktivistin lesen Sie hier.

Aktion von gegenstrom: Mit schwarzen Luftballons gegen die CO2-Belastung durch das Vattenfall-Kraftwerk in Moorburg (Foto: gegenstrom)

Aktion von gegenstrom: Mit schwarzen Luftballons gegen die CO2-Belastung durch das Vattenfall-Kraftwerk in Hamburg-Moorburg (Foto: gegenstrom)

Im Stadtteil Moorburg, in dem Vattenfall demnächst ein riesiges neues Kohlekraftwerk regulär in Betrieb nehmen will, protestierten Leute, denen das gehörig stinkt, mit Rauch und Transparenten an der Rennstrecke. Im Zielbereich des Rennens hatte sich die Kampagne gegenstrom aufgestellt und sorgte dafür, dass sich alle, die sich nicht allein fürs Radfahren interessierten, mehr über den Sponsor und seine Machenschaften erfuhren.P1070169

 

Aktion, Energie
21. August 2014

Von Getränkekästen und Spinnweben – Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth verharmlost undichte Atommüll-Fässer am AKW Brunsbüttel

„So dramatisch ist das alles nicht“ – mit diesen Worten hat Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth den gestern öffentlich bekannt gewordenen Fund weiterer undichter Atommüll-Fässer am AKW Brunsbüttel kommentiert. In einem NDR-Hörfunk-Interview führte er weiter aus: „Wir gehen davon aus, dass wir auch in den anderen Kavernen noch das ein oder andere problematische Fass finden. Aber bevor Sie ausziehen aus einem Gebäude, muss es besenrein sein und wenn Sie im Keller Spinnweben finden der letzten Jahre, dann ist das eben mehr Arbeit.“

Zuvor vergleicht Wasmuth die Atommüll-Fässer noch mit einem „Getränkekasten“, wo man die Flaschen am Deckel nicht mehr anheben kann.

Mehr Verharmlosung und Desinformation geht kaum. Das Interview ist hier online. (Länge: 2‘53‘‘)

ROBIN WOOD hat auch in früheren Jahren gegen Vattenfall bei den Cyclassics protestiert

ROBIN WOOD-Protest bei einem früheren Cyclassics-Rennen

Ausgerechnet diesem Atom- und Kohlekonzern, den die HamburgerInnen aus guten Gründen beim Volksentscheid schon abgewählt haben, bietet die Stadt Hamburg weiterhin die große Bühne. Am kommenden Sonntag findet das von Vattenfall gesponserte Radrennen Cyclassics statt. ROBIN WOOD-Aktive wollen sich zusammen mit der Kampagne gegenstrom an Protesten beteiligen.

Vattenfall-Chef Wasmuth und Sport-Senator NeumannCyclassics (1. bzw. 3. v. li.) bei der heutige PK (Foto: Vattenfall)

Dank an alle HamburgerInnen für “120 Jahre Vertrauen” – Vattenfall-Chef Wasmuth mit Sport-Senator Neumann (1. bzw. 3. v. li.) bei der heutigen Cyclassics-Pressekonferenz (Foto: Vattenfall)

Wer sich einen Überblick verschaffen möchte, wie dramatisch die Atommüll-Situation nicht nur in Brunsbüttel ist, dem sei der “Sorgenbericht der Atommüllkonferenz” empfohlen, der 2013 mit Unterstützung von ROBIN WOOD erstellt wurde.

 

 

Aktion, Blog, Energie
20. August 2014

Atomtransporte mit Passagierschiffen: Stena Line unter Druck

Die Fährlinie Stena Line gerät wegen des Transports von radioaktivem Material auf ihren Passagierschiffen unter Druck. Nach einem gestern ausgestrahlten NDR-Beitrag (Panorama 3 “Atomtransporte auf Fähren: Insider packt aus
von Alexa Höber & Ingo Thöne) erklärte die Fährlinie, sie werde den Transport von Uranhexafluorid grundsätzlich überprüfen. ROBIN WOOD hält es für unverantwortlich, radioaktive Fracht auf Passagierschiffen zu transportieren und fordert von Stena Line – wie auch grundsätzlich – einen umgehenden Stopp sämtlicher Atomtransporte.

Die Fähre von Stena Line fährt zwischen Rostock und dem schwedischen Trelleborg. Die Passagiere an Bord ahnen nichts davon, dass regelmäßig auch radioaktive Fracht mitreist. Seit 2009 hat das Bundesamt für Strahlenschutz 70 Transporte mit Uranhexafluorid genehmigt. Der Stoff wird zur Produktion von Brennelementen für Atomkraftwerke verwendet.

Bei einem Unfall birgt das radioaktive, hochtoxische Uranhexafluorid an Bord erhebliche Gefahren für die Passagiere. Anders als Frachtschiffe sind die Fähren der Stena Line nicht einmal mit geeignete Löschanlagen ausgestattet, die einen Brand mit Kohlendioxid oder Stickstoff ersticken. Stattdessen gibt es Wassersprühanlagen. Wenn Uranhexafluorid jedoch mit Wasser in Berührung kommt, entsteht Flusssäure, die Haut, Augen und Atemwege verätzt – bis hin zum Tod der Betroffenen.

Protestbanner ein Jahr nach dem Brand auf der Atlantic Cartier (Foto: ROBIN WOOD)

ROBIN WOOD-Protestbanner ein Jahr nach dem Brand auf der Atlantic Cartier (Foto: ROBIN WOOD)


Wie brandgefährlich Atomtransporte sind und wie aufwändig die Löscharbeiten, hat das Großfeuer auf dem Frachter Atlantic Cartier im Hamburger Hafen am 1. Mai 2013 gezeigt. Das Schiff hatte ebenfalls Uranhexafluorid geladen – außerdem Ethanol und Munition. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn auch noch Hunderte nichts ahnender Passagiere an Bord gewesen wären – wie auf einer Fähre der Stena Line.

Der Widerstand gegen Atomtransporte wächst. Diese Woche stoppten Anti-Atom-AktivistInnen einen Uranzug in Hamburg. Mehr dazu…

Aktion, Energie
18. August 2014

Anti-Atom-AktivistInnen stoppen Uranzug in Hamburg

Heute früh haben unabhängige Anti-Atom-AktivistInnen mit einer Ankettaktion in Hamburg für den Stopp von Atomtransporten und die Stillegung von Atomanlagen demonstriert. Die Aktion lenkt die öffentliche Aufmerksamkeit darauf, dass Hamburg eine Drehscheibe im internationalen Atomgeschäft ist. Im Schnitt jeden zweiten Tag werden radioaktive und hochtoxische Güter durch die Hafenstadt transportiert – damit Atomanlagen weltweit weiter laufen können. Geheimniskrämerei und Desinformation der Bevölkerung gehen mit den Transporten einher. Wer den Atomausstieg will, muss auch die Transporte stoppen. Es ist wichtig, dass der öffentliche Druck auf den Hamburger Senat steigt, den Hafen für Atomtransporte zu sperren.

Protestaktion gegen Urantransport, Hmaburg, 18.8.2014 (Foto: Pay Numrich)

Protestaktion gegen Urantransport, Hamburg, 18.8.2014 (Foto: Pay Numrich)

Im folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung der Aktionsgruppe:

“Aktivist_innen haben in den frühen Morgenstunden einen Zug mit mehr als 50 Containern Uranerzkonzentrat gestoppt.
Am Güterbahnhof Hamburg-Süd ketteten sich Personen vor und hinter dem Zug an. Über den Umschlag der Uranerzkonzentrat-Container durch die Firma C. Steinweg am Süd-West-Terminal hatte es zuletzt Diskussionen gegeben, die Bürgerschaft hatte falsche Auskünfte dazu gegeben und das Uran stand einen Monat lang im Hamburger Hafen.

Das Uran stammt aus Namibia, Kasachstan und Usbekistan. Dort wird der Brennstoff für Atomkraftwerke unter Verursachung großer Umweltschäden abgebaut. Für eine Tonne Uran müssen bis zu 100.000 Tonnen Gestein abgebaut werden, die Reste strahlen radioaktiv und der Staub wird von Menschen eingeatmet, gravierende Krankheiten sind die Folge. Der große Wasserverbrauch in trinkwasserarmen Regionen führt zudem zur Absenkung des Grundwasserspiegels. “Schon der Abbau von Uran verursacht so viel Schäden, dass allein deshalb die Atomkraft abgelehnt werden muss. Um darauf aufmerksam zu machen, blockieren wir genau diesen Zug am Anfang der Atomspirale”, erklärt Johannes die Aktion.

Angeliefert wurde ein Großteil des Uranerzkonzentrat mit der “Sheksna” und der “Green Mountain” über das Süd-West-Terminal in der vergangenen Woche. Bestimmt ist das auch als “Yellow Cake” bekannte Material für die Konversionsanlage in Malvesi (nahe Narbonne in Frankreich). In weiteren Schritten werden daraus Brennelemente für Atomkraftwerke in aller Welt produziert.

Die ebenfalls beteiligte Aktivistin Hanna führt aus: “Wir blockieren Atomtransporte, weil sie die Archillesferse der Atomindustrie sind. Wir wollen die Stilllegung aller Atomanlagen weltweit und sofort. Außerdem kämpfen wir für eine Welt, in dem eine solche menschenverachtende Technologie überhaupt nicht möglich ist.”

Erst am Wochenende war ein Camp gegen Atomtransporte am Nord-Ostsee-Kanal zu Ende gegangen.

Weitere Informationen unter contratom.de”

* * *
Die Aktion wurde gegen 11.30 Uhr durch die Polizei beendet.

Mehr Infos zum Camp gegen Atomtransporte gibt es hier.

Einige ausgewählte Medienberichte zu der Aktion:
ndr.de
Neue Osnabrücker Zeitung, 19.8.14
taz, 18.8.14

Einen aktuellen und informativen Hintergrundtext hat das anti-atom-büro Hamburg veröffentlicht: “Hamburg – Drehscheibe im internationalen Atomgeschäft” (pdf-Datei, 2MB)

Aktion, Blog, Klima, Rhein-Main, Verkehr
14. August 2014

„Grünes“ Licht für Flughafenausbau und Klimakollaps: Fraport darf drittes Terminal bauen

Diese Woche, mitten im Sommerloch, hat die Stadt Frankfurt die Genehmigung für den Bau eines dritten Terminals am Frankfurter Flughafen erteilt. Damit darf der Flughafen-Betreiber Fraport – ab sofort – die Bagger rollen lassen. Den Zorn der Menschen in der Region, die seit Jahrzehnten für eine Begrenzung der Flugbewegungen streiten, wird diese Entscheidung weiter anfachen und ihren Widerstand herausfordern.

Verantwortlich für die Genehmigung ist Olaf Cunitz, grüner Bürgermeister und Planungsdezernent der Stadt Frankfurt. Hessens Verkehrsminister Tarek Al Wazir (Grüne) verwies erneut auf den Koalitionsvertrag, in dem eine „Bedarfsprüfung des Bauvorhabens“ vereinbart wurde. Grünen-Sprecher und Fraport-Aufsichtsratsmitglied Frank Kaufmann sagte, aus dem Baurecht leite sich keine Baupflicht ab – als sei trotz grünem Licht für Terminal 3 noch alles offen.

Was soll eine Bedarfsprüfung nach erteilter und sofort vollziehbarer Genehmigung? Was soll so eine Prüfung, wenn Fraport längst verkündet, die vorhandenen Kapazitäten der Terminals 1 und 2 seien spätestens im Jahr 2020 erschöpft? Auch so ist klar, dass die Menschen in der Region das berechtigte Bedürfnis haben, ohne krankmachenden Fluglärm zu leben. Ihre Gesundheit, Umwelt und Klima müssen geschützt werden. Das ist der Gestaltungsauftrag an die Politik.

Die Zu- oder Abnahme der Flugverkehrszahlen ist das Ergebnis politischer Entscheidungen – und kein Naturereignis. Eine Verkehrs- und Umweltpolitik, die diesen Gestaltungsanspruch aufgegeben hat, macht sich selbst zum Erfüllungsgehilfen wirtschaftlicher Partikularinteressen. Und sie verdeckt, worum es im Kern geht: ein lukratives Immobiliengeschäft samt Edel-Shoppingmeile und Vorteile für Fraport in der Konkurrenz mit anderen internationalen Drehkreuzen.

Mit dem Terminal wird bei Vollausbau eine gewaltige Steigerung der Flugbewegungen möglich: von jetzt 473.000 auf über 700.000 im Jahr. Genehmigt ist die erste Bauphase. Dazu zählen laut Fraport: ein Terminalgebäude mit zwei Flugsteigen für zusätzliche 14 Millionen Passagiere im Jahr, ein neuer Autobahnanschluss, für den erneut Wald gerodet werden soll, die Verlängerung der flughafeninternen Bahn SkyLine sowie eine erweiterte Gepäckförderanlage. Fraport will nach eigenen Angaben mit dem Bau des 2,5 Milliarden Euro teuren Projekts im kommenden Jahr beginnen.

Protestbanner beim Aktionscamp gegen Terminal 3 am Frankfurter Flughafen (Foto: B. Reynolds)

Protestbanner beim Aktionscamp gegen Terminal 3 am Frankfurter Flughafen (Foto: B. Reynolds)

Der Widerstand dagegen hat längst begonnen: ROBIN WOOD beteiligte sich im Juni dieses Jahres an einem Aktionscamp gegen Terminal 3 im Treburer Oberwald: für die Deckelung der Flugbewegungen, ein echtes Nachtflugverbot und den Rückbau des Flughafens.

Camp gegen Flughafenausbau im Treburer Oberwald Juni 2014

Camp gegen Flughafenausbau im Treburer Oberwald Juni 2014

Aktion, Energie
23. Juli 2014

Aktions-Camp gegen Atomtransporte und für den Ausstieg

Kiel/ Ostsee – Vom 9. bis 16. August werden betroffene Buerger*innen, Aktivist*innen und Familien aus dem Ostseeraum und anderen Regionen internationale Atomtransporte auf dem Nord-Ostsee-Kanal in den Fokus zu ruecken. Sie werden in Altenholz, etwa fuenf Kilometer entfernt von Kiel, zusammenkommen. Neben Aktionstagen am 10. und 14. August wird es auch Workshops, Vortraege und Aktionen geben, Kampagnen sollen vorbereitet werden sowie Zeit zur Vernetzung bestehen. Das Anti-Atom-Sommercamp wird die groesste regionale Anti-Atom-Veranstaltung des Jahres im Einzugsbereich der Ostsee. Zur Infoseite des Camps geht es hier.

Aktion, Rhein-Main, Verkehr
14. Juli 2014

Ausbau Flughafen Frankfurt – Grüner Baudezernent hat nichts zu sagen

Vergangenen September beantragte die Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens, Fraport AG, bei der Stadt Frankfurt den Bau eines dritten Terminals. Mit diesem Terminal wäre es möglich, die mit der Nordwestlandebahn geschaffenen zusätzlichen Kapazitäten auszuschöpfen. Während 2013 knapp 473.000 Flugzeuge in Frankfurt starteten und landeten, soll Terminal 3 700.000 möglich machen. Die Fraport AG erwartete bei Antragstellung eine Genehmigung im Herbst 2014, um 2015 mit dem Bau zu beginnen und 2021 in Betrieb zu gehen. Die vorbereitenden Arbeiten auf dem Flughafengelände laufen, außerhalb des Flughafenzauns soll zuerst für eine Baustellenzufahrt und Autozubringer Wald gerodet werden.Camp gegen Flughafenausbau im Treburer Oberwald Juni 2014

Zuständig für die Bauaufsicht ist der Grüne Bürgermeister und Baudezernent Olaf Cunitz, so schreibt er auf seiner persönlichen Website. Gegenüber der Frankfurter Rundschau versichert dagegen sein Sprecher Mark Gellert, Cunitz besitze keinerlei Einfluss auf die Entscheidung der Bauaufsicht.

Der Widerstand gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens gehört zu den Gründungsmythen der Grünen. Heute hat erstmals die   Stadt Frankfurt einen grünen Baudezernenten und das Land Hessen einen grünen Wirtschafts- und Verkehrsminister. Geben sie grünes Licht für den Flughafenausbau?