Aktion
18. Mai 2015

Ein verantwortungsvoller Umgang mit Atommüll sieht anders aus!

Bundesweite Stellungnahme zum Nationalen Entsorgungsprogramm (NaPro)

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Der Entwurf für ein „Nationales Entsorgungsprogramm – NaPro“ des Bundesumweltministeriums blendet bestehende Probleme und ungelöste Fragen im Umgang mit den radioaktiven Abfällen weitgehend aus. Alternative Konzepte für den Umgang mit den Abfällen werden nicht abgewogen, die zeitliche Prognosen für die Errichtung eines Abfalllagers ist unrealistisch und erforderliche Teilschritte und zu überwindende Hürden werden nicht problematisiert.

  • Bundesweite Stellungnahme zum NaPro von BUND, Nabu und Robin Wood, sowie der Arbeitgemeinschaft Schacht KONRAD und der BI Lüchow-Dannenberg, der Ärzteorganisation IPPNW, der Gesellschaft für Strahlenschutz, dem Strahlentelex und der Deutschen Umweltstiftung.
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  • Einwendungskampagne speziell zu NaPro und Schacht Konrad – “Konrad stoppen statt erweitern!”, initiiert von AG Schacht KONRAD zusammen mit der Stadt Salzgitter, der IG Metall Salzgitter-Peine und dem niedersächsischen Landvolk Braunschweiger Land.
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  • Eigene Stellungnahmen auf dem Postweg an BMUB, Referat RS III 2, Postfach 120629, 53048 Bonn oder Mail an napro(at)bmub.bund.de

Mehr zum NaPro auf der Webseite von ROBIN WOOD

Aktion, Süd-West, Verkehr
6. Mai 2015

Stuttgart 21: DB-Vorstand Kefer von Bundestag belästigt

Die heutige Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestages zu offenen Fragen bei Stuttgart 21 begann mit einer Missachtung der Öffentlichkeit und des Parlaments. Die CDU/CSU-Abgeordneten verhinderten eine Aufzeichnung und Übertragung der öffentlichen Sitzung. Mit erheblicher zeitlicher Verzögerung wird

DB-Vorstand Volker Kefer, DB-Mitarbeiter Florian Bitzer und Klaus-Jürgen Bieger nun nur ein Wortprotokoll zur Verfügung stehen – trotz des großen öffentlichen Interesses, dass sich u.a. an den rappelvollen Zuschauerbänken ablesen ließ. Doch nicht nur der außerparlamentarischen Öffentlichkeit wurde wenig Respekt erwiesen. Als Sachverständige waren vier Manager der Deutschen Bahn AG von den Parlamentarier_innen geladen, der ranghöchste unter ihnen Volker Kefer aus dem DB-Vorstand. Obwohl die DB ein bundeseigenes Unternehmen ist und der Verkehrsausschuss ein Organ des Eigentümers, hielten die DB-Vertreter es nicht für notwendig, im Vorfeld der Sitzung einige Zeilen zu den angemeldeten F ragen zu Papier zu bringen. Bahnvorstand Kefer machte in seinen Einlassungen sehr klar, wen er für Koch und Kellner hält.  Alle Fragen seien bereits 2010 ausreichend beantwortet, seitdem habe es keine wesentlichen Änderungen gegeben und dem habe er nichts hinzuzufügen. Allein die bekannten Kosten sind seit 2010 um das Anderthalbfache gestiegen.  Für den Bahnvorstand kein Grund, auf kritische Fragen von Abgeordneten zu antworten. Auf die Frage, ob die DB die Ursache für unkontrolliert ins Rollen geratene Züge im Kölner Bahnhof analysiert und daraus Schlüsse für die Sicherheit der beispiellosen Gleisneigung im geplanten Stuttgarter Kellerbahnhof gezogen hätte, antwortet Kefer, “man” (der fragende Abgeordnete?) solle doch “erstmal untersuchen, was genau in Köln passiert ist”, bevor ” man” ihn so etwas frage.Wenn es noch Zweifel an der mangelnden demokratischen Kontrolle der bundeseigenen Deutsche Bahn AG gegeben hat, Kefer hat sie heute ausgeräumt.

Aktion, Blog, Energie
5. Mai 2015

Proteste gegen Jahrestagung Kerntechnik

Aus den Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima hat die Atomlobby nichts gelernt! Weiterhin hält sie an ihrem Geschäft mit dem tödlichen Risiko fest. Um sich über die weltweite Zukunft der Kernenergie auszutauschen, treffen sich ab heute in Berlin über 1.000 Delegierte aus über 30 Ländern – von Energiekonzernen, aus Forschung, Behörden und Politik – bei der 46. Jahrestagung Kerntechnik. Die Tagung ist jedoch keineswegs unumstritten. Zahlreiche Aktive der Anti-Atom-Bewegung protestierten gestern Abend lautstark gegen die Konferenz. Ihre Forderungen: die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit, die Übernahme sämtlicher Kosten für den Umgang mit den Altlasten der AKW durch die Energiekonzerne und ein Ausstieg der Bundesrepublik aus EURATOM.Lautstark machte die Gruppe “Solar Drums” mit Samba-Einlagen und Sprechchören deutlich, dass es sofortigen Ausstiegs aus der Atomenergie bedarf. Denn: Sicher ist nur das Risiko: In Tschernobyl und Fukushima herrscht noch immer der Ausnahmezustand, Gebiete sind weiträumig verseucht und tausende von Menschen tragen in Folge der Katastrophen Gesundheitsschäden davon oder sterben an der Strahlung. Wieviele Katastrophen ist die Atomlobby noch bereit, für ihr lukratives Milliardengeschäft mit der Atomkraft in Kauf zu nehmen?

Energiekonzerne für alle Kosten des AKW-Rückbaus und der Atommüll-Lagerung in die Pflicht nehmen
Wesentliche Kritik der Protestierenden richtete sich gegen den Versuch einzelner Energiekonzerne in Deutschland sich aus der Verantwortung für die Finanzierung von AKW-Rückbau und Lagerung des Müll zu stehlen. Trotz bisheriger Milliardenprofite versuchen Atomkonzerne in Deutschland, sich durch Auslagerung finanziell riskant gewordenen Unternehmens-Sparten (insb. Atom und Kohle) aus der Verantwortung für die immensen Kosten zu stehlen, die bei Stilllegung und Rückbau der Atommeiler sowie für die Lagerung des atomaren Abfalls entstehen. E.ON hat eine Aufspaltung angekündigt und auch RWE erwägt eine solche. Doch wenn die abgespaltenen Sparten insolvent gehen, müssen wirtschaftlich lukrative Unternehmensteile nicht mehr stützend eingreifen. Damit drohen die Rückstellungen der Konzerne für  den Rückbau der Atommeiler und die Lagerung des radioaktiven Abfalls verloren zu gehen. Nachdem die Konzerne die Gewinne mit der Atomkraft privatisierten, werden die Risiken so vergesellschaftet.
Die Aktivist_innen forderte deshalb, die Konzerne für alle Kosten des AKW-Rückbaus und der Atommüll-Lagerung in die Pflicht zu nehmen. “Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Rückstellungen, die die Konzerne für den Rückbau und Entsorgung in ihren Bilanzen vorsehen – bisher 38 Millionen Euro –, auch zur Verfügung stehen, wenn sie gebraucht werden. Eine öffentlich-rechtlicher Fonds, muss eingerichtet werden, um diese Rückstellungen zu sichern.”

EURATOM passt nicht zum Beschluss eines Atomausstiegs!
Besonders dreist sei der Versuch der Atomkonzerne, Kosten auf den Steuerzahler abzuwälzen, deshalb – so die Protestierenden –, da die öffentliche Hand die Atomwirtschaft  jahrzehntelange mit Förderungen unterstützte. Auch heute finanziert die Bundesrepublik noch immer und trotz des Beschlusses eines schrittweisen Atomausstiegs in hohem Umfang Atomforschung. Ein wichtiger Rahmen dafür ist die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM. Die Bundesrepublik sei deshalb gefordert diesen Atomfördervertrag endlich zu kündigen!

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Aktion, Berlin, Verkehr
30. April 2015

Stuttgart 21 im Bundestag: Was tun, wenn´s brennt?

Am kommenden Mittwoch, den 6. Mai, wird der Verkehrsausschuss des Bundestages auf gemeinsamen Antrag von Linken und Grünen Fachleute zu “offenen Fragen” bei Stuttgart 21 anhören. Ein geladener Fachmann ist der Journalist Arno Luik. Im der heute erschienenen Print-Ausgabe vom Magazin Stern gibt Luik einen Vorgeschmack auf die “offenen Fragen”: Die Bahnsteige sind so schief, dass ihr sicherer Betrieb in den Sternen steht. Es gibt kein Konzept für den Brandschutz. Der Bundesrechnungshof rückt nicht mit den Kosten raus. Luik zitiert Sven Anderson, Bahndirektor a.D. und Experte für Hochgeschwindigkeitsverkehr: “Man konstruiert eine Katastrophe sehenden Auges, das ist verbrecherich, was hier passiert.”Stuttgart30_8_10

Wer an der öffentlichen Anhörung teilnehmen will, kann sich mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail an verkehrsausschuss@bundestag.de anmelden. Im Anschluss wird es eine außerparlamentarische Anhörung u.a. mit unserem Bündnis Bahn für Alle geben.

Aktion, Energie
27. April 2015

Tschernobyl-Jahrestag: Atomausstieg sofort – auch in Brokdorf!

Gestern, am 26. April 2015, jährte sich die Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl zum 29. Mal. Mehrere Hundert Menschen kamen deshalb am Sonntag am AKW Brokdorf zusammen, um für seine sofortige Abschaltung zu demonstrieren.

Es gab zahlreiche Stände von regionalen wie auch landesweit aktiven AtomstromgegnerInnen und ein tolles Bühnenprogramm. Auch ROBIN WOOD war wieder mit einem Infostand und einem Angebot zum Schnupperklettern dabei, das vor allem bei den jüngeren BesucherInnen gut ankam.

Brokdorf

Jetzt abschalten – nicht erst 2021! ROBIN WOOD-Transparent vor dem AKW Brokdorf (Foto: ROBIN WOOD)

Das AKW Brokdorf ist das letzte, das in Schleswig-Holstein noch am Netz ist. Planmäßig soll es bis 2021 Strom produzieren dürfen – trotz der unverantwortlichen Gefahren durch den Betrieb und den ewig strahlenden Atommüll. RednerInnen riefen dazu auf, mit den Protesten nicht nachzulassen und auch nächstes Jahr, zum 30. Tschernobyl-Jahrestag, wieder nach Brokdorf zu kommen.

Aktion, Allgemein, Verkehr
24. April 2015

Seenotrettung im Mittelmeer

Täglich geraten hunderte Menschen auf dem Mittelmeer in Seenot – hunderte ertrinken.  Nur selten ist das die Hauptnachricht der Woche und ein EU-Gipfel. Heute schickt mir die grüne Bundesfraktion eine Erinnerung an ihre Einladung zum Fachgespräch: “Kreuzschifffahrten – sicher und öko?” : “Außerdem stellt sich die Frage, ob Passagiere im Falle einer Havarie oder eines Terrorakts von Kreuzfahrtschiffen zügig und sicher vom Schiff geborgen werden können. … Der Spagat zwischen Urlaubsgenuss und Sicherheit scheint immer schwieriger zu werden.” Ich werde freundlich absagen und auf Sea-Watch hinweisen.

 

Aktion, Klima, Verkehr
20. April 2015

Grüne Kreuzschifffahrten mit drei fff

Die grüne Bundestagsfraktion lädt mich ein zum Fachgespräch “Kreuzschifffahrten – sicher und öko?” Wie kommen Verbraucherschützerin Künast und Verkehrsexpertin Wilms auf die Frage, ob Rumfahren um des Rumfahrens willen zuzüglich An- und Abreise im Flieger “ökologisch” sei? Cruisen kann schön sein, lustig, teuer, billig, aufregend – aber ökologisch? Das erfordert schon viel Cruising im Kopf. Dafür ist Monika Griefahn zuständig, die von Greenpeace über niedersächsischen Landtag und Bundestag ins Nachhaltigkeitsmanagement von AIDA Cruises cruiste. Sie hält den Impulsvortrag “Was tragen Kreuzfahrtunternehmen zur Emissionsminderung bei?”
“Kreuzfahrten für alle” heißt die Schlussrunde – knallhart vorbei an Klimaschutz und Mobilität für alle .
Aktion, Klima, Rhein-Main, Verkehr
15. April 2015

Frankfurter Flughafen: Fraport will heute Entscheidung über Baustart Terminal 3 bekannt geben

Die Betreiberin des Frankfurter Flughafens, Fraport, will heute ihre Entscheidung über einen möglichen Baustart für ein drittes Terminal (“T 3″) verkündigen. Man habe die Vorschläge des Wirtschaftsministers geprüft und werde nun deren Bewertung und eine Begründung der unternehmerischen Entscheidung vorlegen. Fraport hat angekündigt „zeitnah“ zu entscheiden, um nötige Ausschreibungen für einen Baubeginn im Spätsommer dieses Jahres noch ausführen zu können. Damit dürfte ziemlich klar sein, dass Fraport sich für einen Baustart entschieden hat.

Auch für T3 würden wieder viele Bäume in der Rhein-Main-Region fallen

Auch für T3 würden wieder viele Bäume in der Rhein-Main-Region fallen

Fraport hatte kürzlich aus ihrer Sicht positive Zahlen für das erste Quartal 2015 vorgelegt, mit denen sie ihren anvisierten Wachstumskurs bestätigt sieht.
Allerdings betreffen die befürchteten Kapazitätsengpässe nicht die Jahresrand-Quartale ( wo noch „Luft“ ist), sondern die Hochsaison für den Flugverkehr im Sommer. KritikerInnen der Fraport in der Landesregierung fordern statt weiteren Wachstums ein Schrumpfungskonzept mit Konzentration auf die zentralen Aufgaben des Airports und einer Verlagerung der Neben- und Zubringerverkehre auf Regionalflughäfen und die Schiene. Dazu soll die Zahl der Flugbewegungen „gedeckelt“ werden und Kapazitäten nur noch optimiert statt auf Vorrat ausgebaut werden. PlanerInnen schätzen, dass die reinen Abfertigungskapazitäten der bestehenden Bauwerke noch längst nicht erschöpft sind. Betriebswirtschaftliche Überlegungen wie die Steigerung des Retail-Geschäftes und eine weitere Ausweitung der Luftfracht müssten hinter den Interessen der Wohnbevölkerung zurückstehen.

Seit Anfang der Woche kommt es im Zuge der Umbauarbeiten der Zufahrt zum Terminal 1 dort zu einem ständigem Verkehrschaos. Offenbar hat Fraport am Boden ein deutlich grösseres Verkehrsproblem als in der Luft. An diese Entwicklung schliessen sich nahtlos die Pläne für das T 3 an, die Bodenanbindung über bestehende, heute schon überlastete Verkehrswege herzustellen. Ein Terminal 3-Gegner aus dem Rhein-Main-Gebiet dazu zu ROBIN WOOD: “ Ein weiteres Wachstum bringt uns mehr Schaden als Nutzen. Fraport kriegt es nicht hin, auf dem bestehenden Areal zu wirtschaften. Da holt man sich einfach Nachbars Garten dazu. “

ROBIN WOOD lehnt den Bau eines dritten Terminals am Frankfurter Flughafen ab. Mit diesem Terminal wäre es möglich, die mit der Nordwestlandebahn geschaffenen zusätzlichen Kapazitäten auszuschöpfen. Während 2013 knapp 473.000 Flugzeuge in Frankfurt starteten und landeten, soll Terminal 3 700.000 möglich machen.

Aktualisierung: Fraport hat entschieden, “in Kürze” mit der Ausschreibung zu beginnen. Mehrheitseigner der Fraport sind die unter einem SPD-Oberbürgermeister schwarz-grün regierte Stadt Frankfurt und das schwarz-grün regierte Land Hessen.

Mit Dank an waldbesetzung.blogspot.de gepostet von

Aktion, Klima, Verkehr
13. April 2015

Tempo 30 in der Stadt: Die Rennschnecke wird salonfähig

Am Donnerstag und Freitag werden die Verkehrsminister der Länder bei ihrer Konferenz in Rostock über eine generelle Tempo-30-Vorschrift vor Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäusern diskutieren. Außerdem steht Lärmreduktion durch Tempo 30 auf der Tagesordnung und Entscheidungsbefugnisse sollen auf die lokale Ebene verlagert werden:  Städten und Gemeinden soll es erleichtert werden, innerorts Tempo-30-Bereiche  zu schaffen.FotoMonikaLegeRobin Wood

ROBIN WOOD hat sich vor zwei Jahren als Partner bei einem der ersten EU-weiten Volksbegehren dafür eingesetzt, dass Kommunen grundsätzlich eigenständig über Tempolimits auf ihren Straßen entscheiden. Unter dem Motto “30 km/h – macht die Straßen lebenswert!” wollen wir innerorts die Umkehrung von Regel und Ausnahme: Normalerweise soll innerorts Tempo 30 gelten, nur auf zu definierenden Durchgangsstrecken ist Tempo 50 erlaubt. 

Tempo 30 senkt die Unfallzahlen ganz erheblich und minimiert Verletzungen und Tote in Folge von Verkehrsunfällen. Aus diesem Grund gilt in New York seit November 2014 eine Höchstgeschwindigkeit von 25 Meilen pro Stunde (40 Stundenkilometer). Nur auf einigen Hauptachsen sind noch wie bisher 30 Meilen pro Stunde (48 Stundenkilometer) erlaubt.

Tempo 30 macht die Stadt aber auch deutlich leiser und die Luft besser. Denn es sind die Höchstgeschwindigkeiten, die Staus und Stop-and-Go verursachen. Etwas Entschleunigung verringert viel Stress, Dreck, Lärm und die Gefahr schwerer Verkehrsunfälle.

Während der Kampagne habe ich viele neue Schimpfworte durch Zuschriften von selbst ernannten ExpertEn gelernt. Besonders gut gefiel mir der Vorschlag, “weiter auf meiner Rennschnecke zum Ökoladen zu reiten”. Hüa!

Aktion, Energie, Klima
29. März 2015

Kohlelobby macht mobil – mit Demos und falschen Zahlen

Es kann so nicht weiter gehen. Gerade Kohlekraftwerke belasten das Klima stark – und sind doch durch erneuerbare Energien relativ leicht ersetzbar. Was die Umweltbewegung und Wirtschaftsinstitute seit langem fordern und prophezeien wird nun Realität: Noch mehr alte Kohlekraftwerke sollen mit der Klimaabgabe belastet und mittelfristig abgeschaltet werden. Auch dies war abzusehen, doch die Kohlelobby zeigt sich überrascht und reagiert mit Demonstrationen und gestrigen Argumenten… und auch die eine oder andere falsche Zahl ist da schon mal dabei.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Gerber (SPD) nimmt es im Kampf gegen die geplante Klimaabgabe für Kohlekraftwerke mit den Zahlen offenbar nicht so genau. Im rbb sprach er von “30.000 Arbeitsplätzen”, die in der Lausitz an der Braunkohle hängen – die Studie aus seinem eigenen Ministerium sieht weit geringere Beschäftigungseffekte. Doch solche Zahlenspiele nutzen nichts mehr, denn auch in der Lauitz ist nun die Erkenntnis angekommen: so geht es nicht weiter. Und so kommentiert die Märkische Oderzeitung “Den Lausitzern wurde über Jahre etwas vorgegaukelt“.

Aktion gegen das Klimakiller-Kraftwerk von EnBW

Aktion gegen das Klimakiller-Kraftwerk von EnBW

Klar macht die Kohlelobby mobil und dass nun 2.000 Vattenfall-Mitarbeiter für die Zukunft ihrer Arbeitsplätze demonstrieren überrascht nicht. Es ist klar: die Braunkohe hat langfristig keine Zukunft. Doch die Lobby für Stein- und Braunkohle ist mächtig und wird sich bis zuletzt der Einsicht verweigern, dass es an der Zeit ist, nach Alternativen zu suchen.

Bei den Kommentatoren der Lausitz ist die Einsicht bereits angekommen und vielleicht werden es Gewerkschaften und Politik auch langsam verstehen: Die Zeit nach der Braunkohle hat bereits begonnen. Und eigentlich müsste der Ausstieg sogar deutlich schneller gehen. 2014 war das wärmste Jahr seit der Wetteraufzeichnung.