Aktion, Klima, Verkehr
20. November 2014

Nachtzug statt Nachtflug? – Wie die DB AG am System Schiene sägt

Grafik Robin Wood

Grafik Robin Wood

Seit der Bahnreform vor 20 Jahren hat die Deutsche Bahn AG die Zahl der Beschäftigten im Bereich Schiene halbiert. Gleichzeitig wuchsen die Transportleistungen um 25 bis 35 Prozent. Die Produktivität der Mitarbeiter_innen im Kerngeschäft eines Bahnunternehmens ist in einem Maße gestiegen, der sich nicht mit technischem Fortschritt erklären lässt, sondern mit enormen Arbeitsdruck auf die Beschäftigten und deutlich weniger Service für die Kund_innen. Die Vorgängergewerkschaft der heutigen Eisenbahngewerkschaft EVG, Transnet, hatte 2007 einem Tarifvertrag mit der Deutschen Bahn zugestimmt mit einem Stundenlohn für neue Lokführer_innen von 7,50 Euro. Bekanntlich bekam der damalige Gewerkschaftschef Norbert Hansen kurz darauf den Posten eines Arbeitsdirektors bei der Deutschen Bahn und schon 2009 eine Abfindung von über 2 Millionen Euro sowie eine BahnCard100 auf Lebenszeit.

Während die Lokführergewerkschaft GDL als Buhmann der Nation inszeniert wird, sägt die Deutsche Bahn an ihrem Kerngeschäft, dem Schienenverkehr: Bereits Ende Oktober wurde die Nachtzugverbindung nach Kopenhagen eingestellt. Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember fährt der letzte Nachtzug Richtung Paris, Richtung Amsterdam entfallen zahlreiche Verbindungen. Mit der Streichung der Nachtreisezüge bricht die DB AG ein wichtiges Element aus dem Systemnutzen Schiene im Personenverkehr raus: Für Reisende wird es zeitlich und finanziell immer weniger rational, die Bahn statt Auto oder Flugzeug zu nutzen und auch der Nutzen von Rabattangeboten wie BahnCard 100 und 50 sinkt. Ohne Nachtzüge ist die Bahn keine Alternative für Flüge unter 1000 Kilometer. “Grün” ist an dieser Bahnpolitik nur das Feigenblättchen auf der BahnCard.

Im Beteiligungsbericht 2014 des Bundesfinanzministeriums heißt es zur Deutschen Bahn, eine Beteiligung privater Investoren könne wieder geprüft werden. Beim letzten Verschleuderungsversuch 2008 versprach sich der Bund aus einem Anlagevermögen von 183 Milliarden Euro einen raschen Cashflow in einer Größenordnung von 13 Millarden Euro für alles.

Aktion, Blog, Energie, Hamburg/Lüneburg
11. November 2014

Uran-Zug in Hamburg über sieben Stunden lang aufgehalten!

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ROBIN WOOD-Aktivisten demonstrieren in der Luft und am Boden gegen Atomtransporte

Aktivist_innen der Umweltschutzorganisation ROBIN WOOD haben mit ihrer Protest-Aktion im Hamburger Hafen (Kleiner Grasbrook) einen Zug mit 15 Containern Uranerzkonzentrat über sieben Stunden (und 20 min) vom Montagabend (17.40 Uhr) bis weit nach Mitternacht (1 Uhr nachts) aufgehalten. Die Aktivist_innen demonstrierten damit eindrücklich gegen den Atomtransport in das südfranzösische Malvési und für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Sie fordern den 1. Bürgermeister Olaf Scholz auf, den Hamburger Hafen für Atomtransporte zu sperren. Zwei Kletterer_innen hatten zwischen zwei Bäumen ein Transparent mit der Forderung „Stopp Atomtransporte“ über den Transportweg gespannt, am Boden hatten .Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift:”Auf Schiene, auf Straße, im Hafen und Meer – Atomtransporte, wir stellen uns quer!“ gespannt.

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Aktion, Blog, Energie, Hamburg/Lüneburg, Robin Wood regional, Veranstaltung
9. November 2014

Berührende Veranstaltungen zum Todestag von Sébastien Briat

2014_LG_Sebastien3Am 7. November 2004 wurde der französische Atomkraftgegner Sébastien Briat vom Castor-Zug aus dem französischem La Hague nach Gorleben nahe der Stadt Avricourt erfasst und getötet.

In Gedenken an Sébastian versammelten sich an seinem 10. Todestag etwa 50 Menschen vor dem Bahnhof Lüneburg. Zu der Mahnwache hatte Robin Wood zusammen mit anderen Initativen aufgerufen.

Die Redebeiträge sind auf freies Radio nachzuhören: http://www.freie-radios.net/67226

Es wurde auf der Mahnwache außerdem  an den Tod von Rémi Fraisse erinnert. Der junge Umweltschützer starb vor wenigen Tagen bei einer Demonstration gegen ein Straudammprojekt in Le Tesset in Süd-Frankreich. Er wurde von einer offensiv Granate der Gendarmerie getroffen.

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Aktion, Klima, Verkehr
5. November 2014

Luftverkehrsteuer höchstrichterlich bestätigt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute ausdrücklich den umweltpolitischen Lenkungseffekt der Luftverkehrsteuergesetzes bestätigt. Das Land Rheinland-Pfalz, das den Heimathafen der RyanAir-Flotte in Frankfurt-Hahn hoch subventioniert, hatte ein Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gestzes angestrengt. Die Luftverkehrsteuer wird seit dem 1. Januar 2011 erhoben und bringt jährlich Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. Dem stehen allerdings über 10 Milliarden Euro an Steuerausfällen gegenüber, da Kerosin von der  Energiesteuer und internationale Flugtickets von der Mehrwertsteuer befreit sind. Das Bundesverfassungsgericht hat heute diesen kleinen Schritt in Richtung gerechter Besteuerung von Mobilität bestätigt.

Grafik Robin Wood

Grafik Robin Wood

Die Luftfahrtindustrie macht massiv Lobbyarbeit gegen die Luftverkehrsteuer. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben nachgewiesen, dass die Behauptungen des Lobbyverbandes zu den negativen wirtschaftlichen Folgen der Steuer  einer empirischen Untersuchung nicht standhalten. ROBIN WOOD fordert die Bundesregierung auf, die Steuer beizubehalten und weiterzuentwickeln. Die Klimaschutzziele der Bundesregierung müssen auch für die Luftfahrt gelten.

Bitte unterschreiben Sie unseren Protestbrief an Vizekanzler Gabriel für mehr Klimaschutz durch weniger Flugverkehr hier.


						
Aktion, Energie, Hamburg/Lüneburg
1. November 2014

ROBIN WOOD fordert von Hamburger SPD Verbot aller Atomtransporte!

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ROBIN WOOD verteilt vor der SPD-LandesvertreterInnen-Versammlung in der Magnus Hall Flyer für ein Verbot aller Atomtransporten durch Hamburg

ROBIN WOOD fordert von der Hamburger SPD, die Sperrung des Hafens für Atomtransporte und der Städtischen Umschlagbetriebe (HHLA) und Reedereien (Hapag-Lloyd) und verteilte entsprechende Flyer vor der SPD-LandesvertreterInnen-Versammlung in der Magnus Hall an die SPD-Delegierten und den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz. Bei vielen Delegierten stießen die Forderungen von ROBIN WOOD auf ein positives Echo. Die Delegierten versprachen, die Forderungen in der SPD ernsthaft zu diskutieren. Am 13.12. will die Hamburger SPD ihr Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl am 15.2.2015 verabschieden. Bis zum 21. November läuft noch die Antragsfrist.

FlyerFertigGleichzeitig tagt heute  in Hamburg-Farmsen “Die Linke” und verabschiedet ihr Wahlprogramm. Darin heißt es:”Jedes Jahr werden Hunderte Tonnen Kernbrennstoffe im Hafen umgeschlagen. Mehr als 140  Atomtransporte in 2013, bereits 80 bis Anfang Mai 2014 gefährden die Hamburger Bevölkerung. Per LKW rollten 3 t Mischoxid durch Hamburg nach Brokdorf, am 1. Mai brannte der Frachter „Atlantic Cartier“ mit tonnenweise radioaktiven Stoffen und Munition an Bord. Ca. 70% der Atomtransporte über Hamburg sind Schiffstransporte, viele davon mit Brennelementen und mit Uranhexafluorid. Durchschnittlich jeden zweiten Tag gefährden hoch toxische und radioaktive Güter auf ihrem Weg durch Hamburg die Bevölkerung. Allein von Februar bis Mai 2014 gab es bei den Atomtransporten 17 sicherheitsrelevante Mängel. Der Forderung der Linken, den Hafen für Atomtransporte zu sperren, lehnten in der Bürgerschaft alle Fraktionen außer den Grünen ab. Die Profitsicherung für die Atomkonzerne ist ihnen immer noch wichtiger als die Sicherheit der Bevölkerung. Die Atomtransporte durch den Hafen, über Straßen und Schienen Hamburgs müssen ein Ende haben!”

Flyerfertiginnen

Die Grünen haben ihr Wahlprogramm bereits verabschiedet. Sie setzen auf eine Selbstverpflichtung der Umschlagbetriebe, notfalls wollen ein  das Verbot zumindest für Kernbrennstoffe wie angereichertes Uran und Plutonium zumindest bei der stadteigenen Hamburg Hafen und Logistik AG (HHLA) durchzusetzen. Transporte mit jährlich ca. 5000 Tonnen Uranerzkonzentrat über den Umschlag-betrieb C. Steinweg wären dann immer noch möglich. Daher fordert ROBIN WOOD ein Verbot aller Atomtransporte durch Hamburg.

 

Aktion, Blog, Cottbus, Energie, Klima
30. Oktober 2014

Vattenfall verkauft Braunkohlesparte – dem Weltklima nutzt das gar nichts!

Vattenfall will die Klimabilanz des Unternehmens verbessern und die Braunkohletagebaue und Kraftwerke in der Lausitz verkaufen – dem Weltklima nützt das gar nichts. Die einzige konsequente Klimaschutzmaßnahme wäre es, Tagebaue und Kraftwerke zu schließen… derweilen fressen sich die Tagebaue weiter in die Landschaft und die Kraftwerke pusten weiterhin Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Luft. Für die Lausitz bleibt zu hoffen, dass dies als Signal für den Beginn einer nachhaltige Transformation verstanden wird.

Wo Lacoma einst stand / Foto: Daniel Häfner

Wo Lacoma einst stand / Foto: Daniel Häfner

Der Schritt des Unternehmens kommt nicht überraschend. Bereits vor rund anderthalb Jahren verdichteten sich die Anzeichen für den Rückzug Vattenfalls aus der Lausitz. Die große Resonanz in der Region blieb aus – und es ist eben Teil der Lebenslüge in der Region, dass es eine ewig währende “nachhaltige” Braunkohleverstromung gäbe – dabei ist das Ende absehbar.

Es ist eben genau das Problem, dass sich Landespolitiker wie die SPD-Abgeordnete Martina Gregor-Ness die Lausitz “nicht ohne Kohle vorstellen kann”. Gregor-ness ist im Übrigen ehemalige Mitarbeiterin von Vattenfall und war in der letzten Legislaturperiode umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Ihr Mann, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Klaus Ness, forderte heute neue Investitionen in der Braunkohlesparte.

Vattenfall will die Verkaufserlöse im Übrigen auch investieren – in erneuerbare Energien…

Und gerade dies war und ist das größte Problem: die mangelnde Vorstellungskraft der Politik in Brandenburg. Schauen wir, dass wenigstens die Menschen in der Region in der Lage sind Alternativen zu denken.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung Vattenfall

Aktion, Klima, München, Verkehr
30. Oktober 2014

Wie Bund und Bahn Geld für den Nahverkehr in die Luft gehen lassen

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Wo der Flughafen anfängt, hört die Bahn auf. Foto: Lege

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am Montag gemeinsam mit dem bayerischen Verkehrsminister Joachim Hermann und Bahnvorstand Volker Kefer den Baubeginn für die “Neufahrner Kurve” in München gefeiert. In der Pressemitteilung des Ministeriums kursiert die Kurve als “eines der wichtigsten Nahverkehrsprojekte im Münchner Raum”. ROBIN WOOD-Verkehrsreferentin Monika Lege hält dies für eine Zweckentfremdung von Steuergeldern: “Bund und Bahn stecken ihre knappen Mittel für den Schienenpersonennahverkehr ausgerechnet in die Anbindung des Flughafens. Sie geben das Geld nicht für eine klimafreundliche regionale Mobilität auf der Schiene aus, sondern für klimaschädlichen Fernverkehr am Himmel.” Im Dezember wird die Bahn dann wieder turnusgemäß die Ticketpreise im Nahverkehr raufsetzen.

Aktive der Münchner Regionalgruppe von ROBIN WOOD nennen die Neufahrner Kurve und ihre Finanzierung über ÖPNV-Mittel eine “Schweinerei”. Prinzipiell ist es zwar gut, die Außenhalte der S-Bahn durch einen Ring zu verbinden. Aber dafür wäre es viel sinnvoller, mit der S-Bahn-Ertüchtigung des Südrings zu beginnen, die in München seit Jahrzehnten diskutiert wird. Die S-Bahn Freising-Erding dient nur als Alibi für die Zugstrecken zum Flughafen aus Norden und Osten.

Mehr Klimaschutz durch weniger Flugverkehr – bitte zeichnen Sie unseren Onlineprotest.

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18. Oktober 2014

Demo gegen Atommüll und Vattenfalls rostige Fässer

In Glückstadt demonstrierten am heutigen Tag rund 60 Menschen gegen die Atomkraft im Rahmen der Kampagne „Atomüll Alarm – Tatorte Deutschland”. Anlass der Demonstration waren u.a. die rostigen Atommüllfässer im stillgelegten AKW Brünsbüttel. Selbst bei einem stillgelegten Meiler ist die Gefahr durch die Radioaktivität nicht gebannt! Insbesondere wenn die Betreiber Vattenfall und EON unfähig sind, ihren Müll zu verwalten. Ein schlüssiges Bergungskonzept wurde bislang nicht vorgestellt. In Redebeiträge wurde darüber hinaus auf die flächendeckende Belastung durch radioaktiven Stoffen. ROBIN WOOD Hamburg-Lüneburg beteiligte sich mit einer kleinen Kletteraktion. In einem Redebeitrag erinnerte ein ROBIN WOOD Aktivist an die an Glückstadt vorbei fahrenden zahlreichen Atomtransporten durch den Nord-Ostsee-Kanal. Die radioaktive Fracht wird über den Hamburger Hafen umgeschlagen. Die AktivistInnen engagieren sich für die Endwidmung des Hamburger Hafens.

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Aktion, Köln, Süd-West, Verkehr
30. September 2014

Mit dem Sonderzug nach Bonn: Besser Bahn fahren statt Stuttgart 21 bauen

KrokodilGestern kündigte die Deutsche Bahn AG die nächste Fahrpreiserhöhung an. In den letzten zehn Jahren sind die Ticketpreise bei der Deutschen Bahn AG doppelt so stark gestiegen wie das generelle Preisniveau. Gleichzeitig sinkt der Reisekomfort. 6,8 Milliarden Euro hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn für Stuttgart 21 bewilligt. Der unterirdische Neubau wird Kapazitäten auf der Schiene abbauen und frisst das Geld für notwendige Instandhaltung und Modernisierung in der Fläche auf.

Am Samstag, den 18. Oktober, fährt die Bewegung gegen S21 von Stuttgart nach Bonn zum Eisenbahnbundesamt (EBA). Der Zug ist ein historischer Sonderzug aus “Silberlingen”, die von einem “deutschen Krokodil” (E 94) gezogen werden. Mehr auf www.bonnfahrt.de

Kundgebung: Bonn, Marktplatz am Rathaus: 13.00 Uhr, mit Live-Musik von Klaus der Geiger und Gerd Schinkel
Demonstration: ab 14.00 Uhr vom Marktplatz durch die Bonner Innenstadt u.a. mit dem TunnelbohrKampagnen-Rad

 

Aktion, Berlin, Verkehr
8. September 2014

Strafverfahren! Senatsverwaltung behandelt A100-GegnerInnen wie Kriminelle

Anfang Februar rückte eine Großaufgebot der Polizei an, um die Baumbesetzung gegen die A100 zu räumen. Über ein Jahr lang war die Protestpappel ein Ort des Austausch und des Widerstands gewesen, der die öffentliche Debatte über die fatalen Folgen der Autobahnverlängerung am Laufen hielt. Am 3. Februar rückten mehrere Hundertschaften, die Hundestaffel und diverse Spezialeinheiten an, um dem ein Ende zu machen.

Nachdem so mit polizeilichen Zwangsmitteln die Trasse des umstrittenen Großprojekts geräumt wurde, drohen nun mehreren Personen Strafverfahren. Treibende Kraft dahinter ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

Fünf Personen haben Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch zu je 30 Tagessätzen erhalten. Alle haben Einspruch dagegen eingelegt, um sich politisch und juristisch gegen den Vorwurf zu verteidigen. Nun dürfte es in der nächsten Zeit zur Verhandlung am Amtsgericht Tiergarten kommen.

Hausfriedensbruch ist ein sogenanntes reines Antragsdelikt (§ 123 II StGB). Das heißt, die Justiz wird nur dann tätig, wenn der Geschädigte Strafantrag stellt. Der Strafantrag kann jederzeit wieder zurückgenommen werden. Dann wird das Verfahren automatisch eingestellt.
In diesem Fall hat ein Beamter der Senator Müller unterstellten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Abteilung X – Tiefbau) Strafantrag gestellt. Aus der Tatsache, dass vorher die Polizei zur Räumung des Grundstücks gerufen wurde, folgt keine Pflicht, einen Strafantrag zu stellen. Es ist eine bewusste Entscheidung der Politik, A100-GegnerInnen vor Gericht zu zerren!

Kleingarten-Anlage hinter der Beermannstraße in Berlin-Treptow, die für die verlängerung der Stadtautobahn A100 geopfert werden sollDer Zeitpunkt zu dem das passiert, ist bemerkenswert. In der Beermannstraße 20 und 22 sollen nach dem Willen des Senats fünf Wohnhäuser für die Profite der Bauindustrie und für drei Kilometer Autobahn vernichtet werden. Es wird immer noch versucht, die MieterInnen ohne Entschädigungen aus ihren Wohnungen zu werfen. Das da in einer Stadt wie Berlin, wo die sozialen Gegensätze wachsen und bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird, mit Widerstand zu rechnen ist, liegt auf der Hand. Das bei der Senatsverwaltung Widerstand unerwünscht ist, ist genauso klar. Sind die Strafanträge ein Versuch, engagierte Menschen einzuschüchtern?

Politisch motivierte Einschüchterungskampagnen scheitern, wenn sie politisch beantwortet werden. Gerade jetzt bleibt Protest und Widerstand gegen das Milliardengrab A100 richtig und notwendig. Und es kommt auf Solidarität an, etwa durch Nachfragen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung oder den Besuch des anstehenden Strafprozesses. Der Prozesstermin wird hier veröffentlicht werden, bitte achtet auf Ankündigungen.

Strafantrag zurücknehmen!

Beermannstraße erhalten!

A100 stoppen!

ROBIN WOOD-Regionalgruppe Berlin, geposted von