Aktion, Klima, Verkehr
29. Januar 2015

Lobbyliebling Luftverkehrskonzept

In ihrem Koalitionsvertrag trägt sich die GroKo auf, ein Luftverkehrskonzept zu erarbeiten. Dieses Konzept ist ein lang gehegter Wunsch der Luftfahrtindustrie und Topthema beim Lobbyverband Bund der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, BDL.  Der BDL hat dafür die “Posch-Kommission” ins Leben gerufen, die sich 2013 sechsmal traf und mit Vertretern des Bundes aus Verkehrs- und Wirtschaftsministerium sowie der Länder Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg  einen recht offiziellen Eindruck machte. Dem Bundesverkehrsminister ist sie willkommen, doch das grün regierte Baden-Württemberg grätscht rein: In der Kommission saßen keine grünen Verkehrspolitiker, ihr fehle die demokratische Legitimation und die Ausarbeitungen seien nur ein “gut getarnter Lobbybeitrag“. Nun geht es langsamer: Die Marktanalyse, die das Verkehrsministerium als nächsten Schritt vorsieht, soll erst noch vergeben werden. Der Zeitplan bis zu den nächsten Wahlen wird damit – “ambitioniert”.IMG_1102

Für den Klimaschutz ist das eine gute Nachricht. Mehr Klimaschutz im Flugverkehr gibt es nur mit einer Deckelung der Airport-Kapazitäten: Keine Aus- und Neubauten, Nachtflugverbote. Verdecktes Ziel der Luftverkehrslobby beim Luftverkehrskonzept ist es, “Flughäfen von nationaler Bedeutung” mit eigenem rechtlichen Status festzulegen. Vorbild ist der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) für Fernstraßen, Schienennetz und Wasserstraßen.  Am Anfang der Infrastrukturplanung steht die Bedarfsanalyse. Wird im BVWP ein Projekt als “vordringlicher Bedarf” eingestuft, wird aus der Bedarfsanalyse ein Bundesgesetz. Wer jemals Verkehr gezählt und in die Zukunft hochgerechnet hat, weiß um die Wunder der Verkehrsprognostik und die unglaubliche Metamorphose dieser Prognosen in Gesetzesrang zu schätzen. Genau das wäre ein Traum für den BDL: Wachstumsprognosen sollen auch im Luftverkehr bei der Genehmigung von mehr Kapazitäten den Rang von Bundesgesetzen bekommen, an denen sich widerständige Bürger_innen, Kommunen, Regionen und Länder die Zähne ausbeißen.

Wer mehr Klimaschutz durch weniger Flugverkehr möchte, kann sich noch bis zum Wochenende am ROBIN WOOD-Online-Protest beteiligen.

Aktion, Blog, Energie
26. Januar 2015

Robin Wood unterstützt Kampagne gegen die Subventionierung des AKW Hinkley Point

ROBIN WOOD unterstützt die Kampagne der Elektrizitätswerke Schönau gegen die Subventionierung des AKWs Hinkley Point. Der Energiekonzern Electricité de France (EdF) will im englischen Hinkley Point eines der größten Atomkraftwerke der Welt bauen. Finanzierbar ist das Projekt aber nur mit massiven Subventionen durch die britische Regierung, die klar gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Die vorhergehende EU-Kommission hat in ihrer vorletzten Sitzung diese Atombeihilfen genehmigt.

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Hier zum you-tube-Erklär-Video der Energiewerke Schönau

Diese skandalöse Entscheidung öffnet dem Bau neuer Atomkraftwerke in Europa Tür und Tor. Die österreichische Regierung will beim Europäischen Gerichtshof dagegen klagen, die EWS haben direkt bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. Doch nur wenn der Druck der Bürgerinnen und Bürger höher wird als der Einfluss der Atomlobby, können wir die neu ernannte EU-Kommission dazu bewegen, die Fehlentscheidung zurückzunehmen. Der Beschwerdeweg steht jeder EU-Bürgerin und jedem EU-Bürger offen und ist ohne Kostenfolgen. Schließen Sie sich unserer Beschwerde an – oder formulieren Sie eine eigene Beschwerde –  und fordern Sie mit uns: Kein Geld für Atom – Stoppt Brüssel! (Hintergrundinformationen zur Kampagne)

Schließen Sie sich hier der Beschwerde an!

Aktion, Allgemein, Blog, Tropenwald
24. Januar 2015

Tropenwald im Tank! EU-Parlament entscheidet in Kürze über Deckelung von Biokraftstoffen

Flug Kalangala

Palmölplantage in Uganda

Der Streit der EU-Institutionen um die Deckelung des Anteils von Biokraftstoffen aus Nahrungsmitteln am gesamten Kraftstoffverbrauch geht diese Woche in die nächste Runde.
Lange Zeit floss das nach Europa importierte Palmöl zu einem überwältigenden Teil in die Lebensmittel- und Kosmetikindustrie, während es für den Treibstoffmarkt nur eine untergeordnete Rolle spielte. Dieses Verhältnis hat sich deutlich verschoben. Während 2006 nur 9 Prozent des importierten Palmöl zu Treibstoff wurden, sind es heute bereits rund 30 Prozent. Fast der gesamte Zuwachs der Palmöl-Nachfrage geht mittlerweile auf das Konto der Biokraftstoffindustrie.
Der starke Zuwachs ist vor allem auf falsche politische Weichenstellungen zurückzuführen. Der Einsatz von Biokraftstoffen wird in der EU zum Beispiel durch die Beimischungsquote gefördert. Sie legte 2009 fest, dass bis 2020 im Verkehrssektor mindestens zehn Prozent des Gesamtkraftstoffverbrauchs aus Agrokraftstoffen bestehen sollen. Obwohl damals schon klar war, dass das europäische Angebot an entsprechenden Ölpflanzen dafür bei weitem nicht ausreichen, und der hochproblematische Import von Ölpflanzen aus Übersee stark ansteigen würde. Tatsächlich machen die Importe inzwischen fast ein Viertel des gesamten Biodieselverbrauchs in der EU aus. Davon ist der größte Teil Palmöl. Zahlreiche Studien belegen inzwischen, dass Biokraftstoffe aus zum Beispiel Palmöl in der Regel eine dramatisch schlechtere Klima- und Ökobilanz als fossile Kraftstoffe haben.
Heute liegt der Anteil von Biokraftstoffen am gesamt Treibstoffverbrauch in der EU bei rund 5 Prozent. Wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, wird dieser Anteil bis 2020 auf rund 8,6 Prozent steigen. Das würde nicht nur zu einem Anstieg der Treibhausgase, sondern auch zur Zerstörung weiterer riesiger Waldflächen, steigenden Lebensmittelpreisen und großflächigem Landgrabbing in den Entwicklungsländern führen.
Seit 2012 versucht die EU-Kommission nun diese Entwicklung zumindest aufzuhalten. Der Anteil von Biokraftstoffen auf Lebensmittelbasis sollte auf den derzeitigen Stand von fünf Prozent eingefroren und die bisher völlig vernachlässigten Indirekten Landnutzungsänderungen (ILUC) in die Berichterstattung aufgenommen werden. Gemeint ist damit die Verdrängung der Nahrungs- und Futtermittelproduktion durch den Anbau von Energiepflanzen, die dann wiederum auf andere Flächen z.B. Wald- und Moorgebiete ausweichen muss.
Gorilla KettensägeObwohl der Kommissionsvorschlag nur sehr halbherzig ist, wird er von den Mitgliedstaaten blockiert. Die EU-Energieminister wollen sich lediglich auf eine Obergrenze von 7 Prozent am gesamten Kraftstoffverbrauch festlegen. Eine Anrechnung der ILUC-Faktoren wollen die nationalen Regierungen auf jeden Fall verhindern. Das EU-Parlament wiederum sprach sich in der ersten Verhandlungsrunde für eine Obergrenze von 6 Prozent aus und für eine Anrechnung der ILUC-Faktoren. Da in der ersten Lesung keine Einigung erzielt wurde. Geht der Kommissionsvorschlag nun in die zweite Lesung.
Die Gespräche im EU-Parlament haben diese Woche wieder begonnen. Im Februar wird eine Entscheidung des Umweltausschusses erwartet. Lehnt das Parlament die Vorschläge des Rates ab, wird es vermutlich im April zu einem Trilog-Verfahren mit allen drei EU-Institutionen kommen.
Ein Kompromiss wird am Ende vermutlich irgendeine Zahl jenseits der 6 Prozent hervorbringen und damit keinen Durchbruch bringen, sondern den Anstieg der Biokraftstoffe aus Nahrungspflanzen am Gesamtkraftstoffverbrauch nur geringfügig bremsen können. Dennoch ist es ein wichtiger Schritt. Das EU-Parlament muss sich dafür einsetzen den Anteil so niedrig wie eben möglich zu halten. Es muss außerdem dafür Sorge trage, dass über die ILUC-Faktoren indirekte Landnutzungsänderungen verbindlich in die Berechnung der Klimabilanz von Biokraftstoffen einbezogen werden.

Aktion, Blog, Cottbus, Energie, Klima
5. Januar 2015

Sternmarsch gegen Tagebau

Die Bewohner der vom Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer protestierten am 04. Januar bereits das achte Jahr in Folge mit einem Sternmarsch gegen die geplante Abbaggerung ihrer Heimat. Unterstützt wurden sie von zahlreichen Meschen aus der Lausitz und Gästen aus Berlin – ingesamt kamen wieder 850-900 Menschen trotz eisigem Wind.

Keine neuen Tagebaue!

Keine neuen Tagebaue!

Der Sternmarsch findet seit 2008 am ersten Sonntag des Jahres statt. Für den Tagebau Jänschwalde-Nord müssten die Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch mit etwa 900 Einwohnern zwangsumgesiedelt werden. Weitere Orte, darunter die Stadt Guben, würden durch den Tagebau ebenfalls stark beeinträchtigt. Die 30 Quadratkilometer große Grube würde ausschließlich dazu dienen, ein neues Braunkohlekraftwerk am Standort Jänschwalde zu versorgen, das aber gar kein Investor bauen will. Die brandenburgische Landesregierung weigert sich bisher, daraus die nötige Schlussfolgerungen zu ziehen und das Planverfahren zu beenden. Inzwischen hat die Bundesregierung mit ihrem Aktionsprogramm Klimaschutz eine Verringerung der Kohleverstromung in Aussicht gestellt, für die 2015 ein Gesetzentwurf vorgelegt werden soll.

„Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie Deutschlands Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz rettet und die angekündigte Senkung der Kohleverstromung konsequent umsetzt. Vattenfall muss seine Verkaufspläne dem unterordnen und die Vorbereitung der Tagebaue Nochten 2, Welzow-Süd II und Jänschwalde-Nord stoppen.“ fasste Kerstin Nedoma, Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung der benachbarten Stadt Guben, die Forderungen der Teilnehmer zusammen.
„Auch Berlin wird sich zunehmend seiner Mitverantwortung für das Geschehen in der Lausitz bewusst. Wir erwarten, dass der Senat über die gemeinsame Landesplanung seinen Einfluss gegen weitere Tagebaue geltend macht. Das muss er schon deshalb tun, weil Berlin zu den direkt Betroffenen gehört, wenn der Lausitzer Bergbau seine sulfathaltigen Grubenwässer in die Spree entsorgt.“ erklärte Stefan Taschner, der den Teilnehmern herzliche Grüße von der Initiative „Berliner Energietisch“ überbrachte.
Aktion, Blog, Energie, Hamburg/Lüneburg, Klima
18. Dezember 2014

Vor fünf Jahren: Baumbesetzung gegen die Moorburgtrasse von Vattenfall in Hamburg

Baumbesetzung gegen die Vattenfall-Fernwärmetrasse, Winter 2009/10

Baumbesetzung gegen die Vattenfall-Fernwärmetrasse, Winter 2009/10 (Foto: C. Grodotzki)

Heute vor fünf Jahren besetzten ROBIN WOOD-KletterInnen gemeinsam mit unabhängigen AktivistInnen bei Schnee und klirrender Kälte Bäume im Gählerpark in Hamburg-Altona (PM v. 18.12.2009). Sie wollten die Pläne des Energiekonzerns Vattenfall durchkreuzen, die Bäume für eine Fernwärmetrasse des neuen Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg zu fällen. Bis in den März 2010 hinein harrten sie auf Plattformen in den Wipfeln aus. Das war großartig – und von Erfolg gekrönt! Die Bäume stehen noch immer, die Fernwärmetrasse wurde bis heute nicht gebaut.

Bereits einige Tage zuvor hatten zwei AnwohnerInnen einen Baum im Gählerpark besetzt. Gemeinsam unterstützten sie das Bündnis Moorburgtrasse stoppen. Die Aktion setzte unzählige HamburgerInnen in Bewegung. Sie kamen vorbei, brachten Lebensmittel, informierten sich, wurden selbst aktiv. Tag für Tag wuchs die Alarmliste, in die sich Leute eintrugen, die sich im Falle einer Räumung querstellen wollten.

Der Protest vor Ort und eine Klage des BUND vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht zwangen Vattenfall dazu, die Pläne zu stoppen. Das hat die weiteren energiepolitischen Debatten in Hamburg geprägt – und energiepolitisch ist viel passiert seitdem.

Vattenfall hat im September 2013 den Volksentscheid über die Hamburger Energienetze verloren, so dass die Stadt ihr Strom- und Fernwärmenetz von Vattenfall und von HanseWerk das Gasnetz zurückkauft. Außerdem bekommt Vattenfall – wie die anderen großen Versorger auch – die Energiewende zu spüren. Das schwedische Unternehmen ist unter Druck und sucht nach einem Käufer für seine extrem klimaschädliche Braunkohlesparte. Das Steinkohlekraftwerk Moorburg, eines der größten in Europa, würde Vattenfall wohl wegen miserabler Gewinnaussichten heute so nicht mehr bauen – doch jetzt steht es da und wird ab dem neuen Jahr rund 8,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Luft pusten, dazu Feinstaub und Schwermetalle, die insbesondere die Menschen in den angrenzenden Stadtteilen belasten werden. Zudem gibt es Pläne, im schleswig-holsteinischen Wedel – als Ersatz für die Moorburgtrasse – das dortige veraltete Kohlekraftwerk zu “ertüchtigen” oder ein Fernwärmekraftwerk neu zu bauen.

Die Proteste gegen die Energiepolitik von Vattenfall und Hamburger Senat werden daher auch im nächsten Jahr weitergehen. Für 2015 ruft die Kampagne gegenstrom zu einer neuen Aktion auf. Bereits 2013 hatte es eine symbolische Schiffsblockade auf der Elbe gegen das Kraftwerk Moorburg und speziell gegen den Import von Kohle aus Kolumbien gegeben, an dem sich auch ROBIN WOOD-AktivistInnen mit einem Holzfloß beteiligt hatten.

Ein Blick zurück – Videos von der Baumbesetzung 2009/10:
Video Quer TV
ROBIN WOOD-Video, 3.1.2010

Mal reinhören: Akustisches Tagebuch vom Eichhörnchen

Aktuelle Infos von ROBIN WOOD: Kohlekraftwerk Moorburg

Aktion, Allgemein, Blog, Tropenwald, Wald
17. Dezember 2014

Händler nehmen billigend in Kauf, dass Tropenholz aus illegalen Quellen in die Läden kommt

Holzschnitt Rosewood

Tangentialschnitt durch Kosemetikpinsel, gefunden bei Douglas (2014), ermittelt: African Rosewood aus dem tropischen Afrika

ROBIN WOOD hat bei vorweihnachtlichen Testkäufen Produkte mit Tropenhölzern gefunden, die auf der Roten Liste als gefährdete Arten geführt werden und deren legale Herkunft nicht belegt werden konnte. Von elf in unserem Auftrag durch das Thünen-Institut analysierten Tropenhölzern werden acht auf der Roten Liste als ‚gefährdet’ gelistet. Die Hölzer kommen ausschließlich aus zentral- und westafrikanischen Ländern: Einer krisenreichen Region, in der ein Großteil der Hölzer illegal geschlagen und gehandelt wird. Auf unsere Nachfragen hin konnte kein einziger Anbieter der Waren die unbedenkliche Herkunft der Hölzer lückenlos und glaubhaft belegen. Die Händler/innen nehmen damit billigend in Kauf, dass Tropenholz aus illegalem Raubbau sowie von gefährdeten Arten in den Verkauf gelangt. Zu den von uns untersuchten Produkten zählen u.a. Schachbretter, Pfeffermühle, Kosmetikpinsel, Besteck und Tischtennisschläger. Gekauft haben wir die Waren bei Karstadt, Galeria Kaufhof, Karstadt Sport, Douglas und Idee-Creativmarkt.

Kaum eine Käufer/in ahnt, dass sie sich mit dem adventlichen Shopping womöglich ein Stück illegal geholzten Tropenwald mit nach Hause nimmt. Erkennen kann sie brisantes Holz beim Einkauf nicht. Denn Art und Herkunft des Holzes müssen nicht gekennzeichnet werden. Die meisten Verbraucher/innen glauben, dass illegale oder bedrohte Hölzer nicht mehr nach Deutschland importiert und hier gehandelt werden und wiegen sich damit in falscher Sicherheit. (Ergebnisse des Marktchecks und der Händlerbefragung: weiterlesen.)

DSCN0150Auch die knapp zwei Jahre alte EU-Holzhandelsverordnung hat bisher keine Kehrtwende gebracht, sondern ist ein zahnloser Tiger geblieben. Die Verordnung verbietet zwar den Import und den Handel mit illegal eingeschlagen Holz, doch bisher hat die Verordnung zu viele Schlupflöcher, um wirklich greifen zu können. Theoretisch muss derjenige, der Holzprodukten von außerhalb der EU in die EU einführt, belegen können, dass es sich dabei sehr wahrscheinlich um Holz aus legalen Quellen handelt. Jedoch greift die Verordnung bei sehr vielen Produkten gar nicht, da sie pauschal ausgenommen sind. So fällt zum Beispiel keines der von uns getesteten Produkte in den Geltungsbereich der Verordnung. Auch beim Import von Holzkohle, Büchern, Sitzmöbeln, Beleuchtungskörpern und Werkzeugen muss kein Legalitätsnachweis erbracht werden. Außerdem sind die Kontrollen und Strafvorschriften zu schwach. Auffällig ist zum Beispiel, dass der für die Umsetzung der Verordnung zuständigen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) bisher kein einziger Verstoß vorliegt, der zu einer Strafanzeige geführt hat. Die EU-Holzhandelsverordnung muss dringend verschärft werden, um den Import von Tropenholz aus illegalen Quellen wirksam zu unterbinden. Eine Revision der Verordnung ist für 2015 geplant.

ROBIN WOOD wird das Thema weiterverfolgen und bei Herstellern, Händlern und Verkäufern weiter Druck machen.

Aktion, Allgemein, Blog, Tropenwald
12. Dezember 2014

Erfolg: Ab dem 13.12. gilt die Kennzeichnungspflicht für Palmöl in Lebensmitteln

Gorilla KettensägeEgal ob Kekse, Schokoaufstrich, Kerzen oder Kosmetika – das billige Palmöl befindet sich mittlerweile in rund 50 Prozent aller Supermarktartikel. Nun darf Palmöl zumindest in Lebensmitteln nicht mehr hinter der allgemeinen Bezeichnung ‚pflanzliche Fette’ oder ‚Öle’ versteckt werden, sondern muss namentlich auf der Verpackung genannt werden. Das ist ein wichtiger Teilerfolg, denn lange hatten die Verbraucher/innen keine Möglichkeit Palmöl-Produkte beim Einkauf zu erkennen und zu meiden.
Am 13.12.2014 endet die Übergangsfrist der bereits 2011 beschlossenen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung (Nr. 1169/2011). Die Lebensmittel-Informationsverordnung regelt in der EU die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Die alleinige Angabe der Klassenbezeichnungen wie „pflanzliches Öl“ und „pflanzliches Fett“ ist nun nicht mehr ausreichend. Unmittelbar nach der Klassenbezeichnung muss die spezielle pflanzliche Herkunft, also beispielsweise „Rapsöl“, „Palmöl“ oder „Sojaöl“ in der Zutatenliste angegeben werden.
Uganda PalmölarbeiterNoch nimmt die Nachfrage nach Palmöl immer weiter zu. In den letzten 30 Jahren hat sich die Anbaufläche verzehnfacht. In Indonesien und Malaysia, den Hauptproduzenten von Palmöl, ist der Ölpalmanbau ein Hauptgrund für die Zerstörung des Regenwaldes und die gewaltsame Vertreibung der dort lebenden Menschen. In den letzten Jahren sind aber auch in Afrika und Lateinamerika riesige Palmöl-Plantagen entstanden. So ist zum Beispiel der weltweit größte Palmölkonzern Wilmar an einem großen Palmölprojekt in Uganda beteiligt.
Viele Hersteller weisen darauf hin, dass sie nur Palmöl mit RSPO-Siegel verwenden und versuchen so ihren Palmölprodukten eine weiße Weste zu verpassen. Der RSPO (Runder Tisch für nachhaltiges Palmöl) ist eine im Jahre 2004 gegründete Zertifizierungsinitiative, die nach eigenen Angaben die Förderung des nachhaltigen Palmölanbaus als Ziel hat. Die Nachhaltigkeitsstandards sind jedoch viel zu lasch und werden in der Praxis kaum umgesetzt. Der RSPO verleiht de facto lediglich ein grünes Deckmäntelchen, um das schlechte Image des Palmöls aufzubessern. Besser wird das Palmöl dadurch nicht.

Aktion, Berlin, Hamburg/Lüneburg, Klima, München, Verkehr
11. Dezember 2014

Mit dem Taxi nach Paris? – Rettet die Nachtzüge – Aktionen heute

Will die Bahn zurück in die 80er, als der Klimawandel nur ein paar Ökospinner interessierte?

Heute fährt der letzte Nachtzug der Deutschen Bahn nach Paris. Viele überzeugte Bahnfahrer_innen machen dagegen mobil und werden die später zusammengeführten Zugteile an ihren verschiedenen Abfahrtsorten gebührend verabschieden. Wer die Abschaffung der Nachtzüge wie ROBIN WOOD für eine fatale Fehlentscheidung von Bahnmanagement und Verkehrspolitik hält, kann dies demonstrativ vor Abfahrt des Zuges kundtun:

Berlin Hauptbahnhof 20:06 Uhr Gleis 6

Hamburg Hauptbahnhof 20:11 Uhr Gleis 14

Hannover Hauptbahnhof 22:16 Uhr Gleis 4

München Hauptbahnhof 22:50 Uhr Gleis 22

Göttingen 23:32 Uhr Gleis 8. In Göttingen gibt es zusätzlich eine Kundgebung um 16 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.

Offizielle Begründung der Bahn für die Abschaffung des Nachtzuges nach Paris ist ein jährliches Defizit von 6 Millionen Euro durch diesen Zug für die DB Fernverkehr. Schon Ende Oktober wurde der Nachtzug nach Kopenhagen eingestellt, wegen angeblich 3 Millionen Euro Defizit. Insgesamt beträgt das Defizit durch Nachtzüge für die DB Fernverkehr nach Konzernangaben 18 Millionen Euro.

Gegenüber der Presse rundet die DB diesen Betrag konsequent locker auf 20 Millionen Euro. Wenn aber 2 Millionen Euro so unbedeutend sind, dass sie mal eben aufgerundet werden, können 3 Millionen Euro kaum der Grund für die Streichung der Kopenhagenlinie sein. Wichtiger noch: Einen beträchtlichen Teil der 18 Millionen Euro zahlt die Bahntochter DB Fernverkehr  als Trassen- und Stationsgebühren an ihre Schwester DB Netze – und schafft damit eine Einnahme für die Konzernbilanz.

Nachtzüge sind die klimafreundliche Alternative zu innereuropäischen Flügen. Die Bahn beweist Gespür für den größten klimapolitischen Fettnapf: Sie schafft den Nachtzug nach Paris genau ein Jahr vor dem nächsten Weltklimagipfel in Europa ab.  Er findet in Paris statt.

Aktion, Blog, Tropenwald
10. Dezember 2014

Wilmars Expansionsstreben

Wilmar International wurde mit dem Palmölboom in Malaysia und Indonesien einer der bedeutsamsten Agrarkonzerne der Welt. Doch seine Heimatregion wurde Wilmar schon bald zu eng. Bereits Mitte der 2000er Jahr begann es seine Palmölgeschäfte auf Regionen außerhalb SüdostasieBidco Produktens auszudehnen. Auf seiner Webseite präsentiert Wilmar stolz seine Expansionserfolge: Firmenkäufe, Beteiligungen, Fusionen. Erst streckte Wilmar seine Finger nach Agrarflächen und Absatzmärkten in anderen asiatischen Ländern aus, wenig später dann nach Afrika und zuletzt auch nach Südamerika. Neben dem Palmölgeschäft verdient Wilmar immer mehr Geld mit anderen Ölsaaten sowie mit Kautschuk und Rohrzucker.
In Uganda wurde Wilmar zusammen mit Bidco – einem der wichtigsten Vertreiber von Speiseöl in Afrika – Partner in einem großen Palmöl-Projekt der ugandischen Regierung. Wilmar und Bidco bilden zusammen das Joint Venture Bidco Uganda Limited (BUL). Geplant sind Palmöl-Plantagen auf insgesamt 40.000 Hektar. Knapp die Hälfte davon wurde bereits umgesetzt.
Jonathan Happ & Katja Becker von Graswurzel-TV unternahmen mit Unterstützung von ROBIN WOOD eine Recherchereise auf die Ssese-Inseln im Viktoriasee und drehten dort mehrere Videos über die Situation vor Ort. Die Filme dokumentieren deutlich, dass Wilmar, diesmal im Namen von Bidco, in Uganda ähnliche Methoden anwendet wie die, die Wilmar bereits in Südostasien groß gemacht haben: illegale Landnahme, Zerstörung von wertvollen Wäldern, umwelt- und gesundheitszerstörender Pflanzenschutzeinsatz, unzumutbare Arbeitsbedingungen.
Kurz zusammengefasst, lesen sich die Auswirkungen des ugandischen Palmöl-Projekt, das mit Geldern der Weltbank und des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) unterstützt wurde, so: Schätzungsweise 3.600 Hektar Wald wurden bereits gerodet. Menschen, die das Land seit Jahrzehnten bearbeiten, werden von ihrem Land vertrieben, ohne dafür entsprechend entschädigt zu werden. Bäuerinnen und Bauern werden zum Vertragsanbau und Aufgabe ihres Lebensmittelanbaus überredet. Bestehende funktionierende Wirtschaftsstrukturen werden so zerstört und die Menschen in eine absolute Abhängigkeit zu Bidco gedrängt. Plantagenarbeiter/innen und Rodungsteams bekommen, unter Missachtung von Arbeitsschutzstandards, weit weniger als den ortüblichen Lohn gezahlt.
Ausführlicher Bericht und Videos über Wilmar in Uganda: http://robinwood.de/Uganda 

Aktion, Süd-West, Veranstaltung, Verkehr
8. Dezember 2014

Stuttgart 21: 250 x hingestanden – Fortsetzung folgt

250te_MoDemo_Flyer_Vorderseite_470In Stuttgart findet heute die 250. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 statt, Treffpunkt 18 Uhr Hauptbahnhof. Nach dem Demo-Zug lädt die Wochenzeitung Kontext zur Diskussionsveranstaltung “Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt.” ein, ab 20 Uhr im Württembergischen Kunstverein. Der Richter im Ruhestand Dieter Reicherter und die Journalistin Johanna Henkel-Waidhofer berichten vom Wasserwerfer-Prozess und ordnen die Justiz zum Schwarzen Donnerstag politsch ein.