Aktion, Rhein-Main, Verkehr, Wald
23. Juli 2015

Frankfurter Flughafen: Spatenstich im Spätherbst – Wir sind schon da

Beim „Dämmerschoppen“ mit geladenen Journalist_innen ließ der Chef des Frankfurter Flughafens, Stefan Schulte, eine kleine Katze aus dem Sack. Im „Spätherbst“ soll es den „ersten Spatenstich“ für Terminal 3 geben. Mit einem dritten Terminal will die Fraport die zusätzlichen Kapazitäten, die sie sich mit der Nordwestbahn 2011 geschaffen hat, in der Passagierabfertigung ausschöpfen. Wenn die Passagierabfertigung um ein Drittel leistungsstärker ist, bedarf es für die volle Auslastung vermutlich einer vierten Bahn – Salamischeibe für Salamischeibe hat der Flughafenausbau kein Ende.

Während der Schutz des Waldes der „einfachste, billigste und schnellste Weg ist, die Atmosphäre zu entlasteRowo-Logo-mit-Kletterinn“ (Nick Reimer in „Schlusskonferenz“), ist Fliegen die am schnellsten wachsende Quelle von Treibhausgasemissionen.

Diesmal ist es der Treburer Oberwald, mit dem für einen zusätzlichen Autobahnanschluss noch mehr Bäume fallen sollen. Deswegen treffen sich dort am letzten Wochenende im August Aktive von Robin Wood. Am Sonntag, den 30. August, laden sie gemeinsam mit Mitgliedern der örtlichen Bürgerinitiativen gegen Flughafenausbau ein zum traditionellen Kuchenstand, Schnupperklettern und Infos rund um Flughafen, Wald und Klimaschutz. Ihre Botschaft an die Fraport: Wald statt Asphalt – Wir hängen an den Bäumen!

Wegbeschreibung und Flyer zum Sommercamp sind hier.

Aktion, Allgemein, Tropenwald
15. Juli 2015

Schmutziges Palmöl im Langnese-Eis! Unilever-Lieferant Wilmar tritt Sozialstandards mit Füßen

Foto: Heinrich Schultze

Foto: Heinrich Schultze

Eis essen ohne schlechtes Gewissen? Der Lebensmittelgigant Unilever möchte uns das gerne weismachen. In vielen Eisprodukten steckt Palmöl, und damit ein kleines Stückchen gerodeter Regenwald. Seit letztem Dezember muss dies nun auch auf den Verpackungen angegeben werden und darf nicht mehr hinter allgemeinen Bezeichnungen wie „pflanzliche Fette“ versteckt werden. Laut Unilever, dem die hier wohl bekannteste Eismarke ‚Langnese’ gehört, sollten die VerbraucherInnen ihr Eis aber trotz enthaltenen Palmöl ohne Gewissensbisse essen. Denn seit 2012 verwendet Unilever nach eigenen Angaben nur noch Palmöl aus zertifizierten Quellen wie dem RSPO, dem Runden Tisch für Nachhaltiges Palmöl.

Doch wer den Beteuerungen von Unilever glaubt damit ein nachhaltiges Produkt erstanden zu haben, wird schnell enttäuscht, wenn er sich den RSPO und die Unternehmenspraxis des Unilever-Lieferanten Wilmar einmal genauer ansieht: RSPO-zertifiziertes Palmöl ist keinesfalls so grün ist wie es tut. ROBIN WOOD und viele andere NGOs bewerten den RSPO als ‚Greenwashing’. Denn der RSPO verhindert weder Regenwaldzerstörung noch Zwangsenteignungen. Durch das unübersichtliche Handelssystem fließt fortlaufend auch Palmöl von illegal gerodeten Flächen in RSPO-zertifizierte Produkte und wird somit „reingewaschen“. Seit Jahren häufen sich zudem die Hinweise, dass die ohnehin schwachen Vorgaben von Mitgliedern wiederholt nicht eingehalten werden. In den letzten Wochen hat z.B. die Verletzung von Sozialstandards durch RSPO-Mitglieder wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. Theoretisch schreibt der RSPO zum Beispiel vor, dass die beteiligten Kommunen über den Verkauf ihres Landes im Rahmen einer freien, frühzeitigen und informierten Konsultation entscheiden. In der Praxis wird dieses Recht auf Selbstbestimmung von RSPO-Mitgliedern jedoch regelmäßig untergraben.

Insbesondere der Name Wilmar International fällt in diesem Zusammenhang immer wieder. Und das, obwohl sich Wilmar zumindest auf dem Papier wiederholt zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtete. Wilmar ist seit 2005 RSPO-Mitglied und kontrolliert rund 45 Prozent des weltweiten Palmöl-Handels. ROBIN WOOD hat in den letzten Jahren mehrfach über Menschenrechtsverletzungen und Landraub durch Wilmar berichtet. So zum Beispiel über die gewaltsame Räumung des auf der indonesischen Insel Sumatra gelegene Dorfes Sungai Beruang durch Sicherheitskräfte von Wilmar im August 2011.

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Foto: Jonathan Happ/ Katja Becker

Nun zeigen Berichte der NGO Forest People Program, dass Wilmar auch in West Sumatra Gemeinden mit unfairen Mitteln um ihr Land gebracht hat. 2014 gab es dort eine Beschwerde gegen ein Zweigunternehmen des Palmölkonzerns. Der PT Permata Hijau Pasaman 1 wird von der Minangkabau Gemeinde vorgeworfen hinter ihren Rücken und ohne Zustimmung deren Land angeeignet und darauffolgende Proteste mit Hilfe einer vermutlich bestochenen oder beeinflussten lokalen Polizei kriminalisiert und somit unterdrückt zu haben. Ein Dorfvorsteher wurde ohne offizielle Anklage für mehrere Monate inhaftiert. Etliche andere wurden verhört und unter Druck gesetzt.

Ein ähnlicher Landrechtskonflikt ereignete sich im letzten Jahr auf Kalimantan (Borneo) zwischen DorfbewohnerInnen und einem Zulieferer von Wilmar (PT.SMP). PT.SMP hatte dort widerrechtlich und ohne Zustimmung der Gemeinde Gemeindeflächen gerodet und in Besitz genommen. Außerdem wurden Brandrodungen durchgeführt, die sowohl gegen RSPO-Standards als auch das indonesische Recht verstoßen. Proteste der Gemeinde wurden mit Hilfe der Polizei aufgelöst. Einige DorfbewohnerInnen wurden verhaftet. Obwohl nun auch die Konzessionen für die übrigen Landflächen ausgelaufen sind, führt PM.SMP seine Umwandlungen in Palmölplantagen fort. Örtliche NGOs haben jetzt eine Beschwerde beim RSPO eingereicht. Dass da schnell Konsequenzen gezogen werden, ist aber eher fraglich. Beschwerdeverfahren werden bei RSPO meist lange verschleppt. Bisher sind abschreckende Konsequenzen für RSPO-Mitglieder stets ausgeblieben.

Langnese-Eis aus Wilmar-Palmöl? Nein Danke!

Aktion, Klima, Rhein-Main, Verkehr
14. Juli 2015

„Fliegen als gäbe es kein Morgen“ – Klimaschützer_innen blockieren Start- und Landebahns

Aus Protest gegen Flughafenausbau hat ein Dutzend Aktive des Netzwerks Plane Stupid gestern in den frühen Morgenstunden die Nordbahn des Londoner Flughafens Heathrow blockiert. Sie durchschnitten den Absperrzaun und legten sich zusammengekettet auf die Piste des viertgrößten Flughafens der Welt, um friedlich gegen neuerdings wieder aktuelle Pläne zum Bau einer dritten Bahn zu protestieren.

Klimaschutz durch weniger Luftverkehr ist eine Kernforderung für globale Gerechtigkeit: Weltweit fliegt nur eine kleine Minderheit von drei bis sieben Prozent regelmäßig. Über neunzig Prozent aller Menschen fliegen nie. Fliegen ist die energieintensivste Form der Mobilität. Obwohl nur von einem Bruchteil der Weltbevölkerung genutzt, trägt der Flugverkehr nach UN-Schätzungen bereits heute mehr als fünf Prozent zur globalen Erwärmung bei. Trotzdem werden die Transportunternehmen bisher von allen nationalen und internationalen Klimaschutzverpflichtungen verschont.

Aus der Presseerklärung: „(…) eine dritte Bahn in Heathrow wird es für Groß Britannien unmöglich machen, seine Klimaschutzziele zu erreichen. (…) Wenn die Luftverkehrsindustrie mehr von ihren Umweltkosten zu zahlen hätte, würde sie nicht mehr auf Bau einer neuen Bahn drängen. Neun der zehn meistgenutzten Routen ab Heathrow sind Kurzstrecken(…), für die es Alternativen auf der Schiene gibt. Ella Gilbert, eine Plane-Stupid-Aktivistin auf der Start- und Landebahn, sagt: „Flughafenausbau verstößt gegen alles, was uns von Wissenschaftler_innen und Expert_innen über den Klimawandel erzählt wird. Er würde die Treibhausgasemissionen massiv ansteigen lassen, gerade dann, wenn wir sie massiv reduzieren müssten. Deswegen sind wir hier. Wir entschuldigen uns bei allen, denen wir den Tag ruiniert haben, und wir sagen nicht, dass jede_r, der vorhat zu fliegen, ein schlechter Mensch ist. Es sind die, die häufig und unnötig fliegen, die den Bedarf für einen Ausbau schaffen. Wir können nicht länger die Augen vor den schrecklichen Konsequenzen verschließen, die es hat, zu fliegen als gäbe es kein morgen“.

Den ROBIN WOOD-FliegenFlyer finden Sie hier. Mehr über Flughafenausbau in Deutschland erfahren Sie beim Sommercamp in der Rhein-Main-Region.

Aktion, Blog, Energie, Hamburg/Lüneburg
11. Juli 2015

Zu Wasser und zu Lande gegen das Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg

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12.000 Tonnen Kohle pro Tag wird das Kohlekraftwerk Moorburg bei Volllastbetrieb verbrennen – ROBIN WOOD sagt: „Tschüss Vattenfall“ (Fotos: ROBIN WOOD, U. Bertrand)

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„Ende Gelände! Kohle stoppen“ – fordern die AktivistInnen vor dem Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg (Foto: Robin Wood, U. Bertrand)

(Fot: Pay Numrich)

Kundgebung auf dem Wasser vor dem Kohlemeiler Moorburg (Foto: Pay Numrich)

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Kohle tötet – Ende Gelände – Der Werkschutz beobachtet, wie Transparente an die Spundwände unterhalb des Kraftwerks Moorburg angebracht werden (Foto: Robin Wood, U. Bertrand)

Zu Wasser und zu Lande demonstrierten heute Nachmittag bei strahlendem Sonnenschein AktivistInnen vom Bündnis Gegenstrom und von ROBIN WOOD gegen das Klimakiller-Kohlekraftwerk von Vattenfall in Hamburg-Moorburg.

Rund 20 Kanadier, Kajaks und ein ROBIN WOOD-Schlauchboot blockierten symbolisch den Anleger, über den das Kraftwerk mit Kohle versorgt wird. An die Spundwand brachten die AktivistInnen mit Magneten zwei Banner an mit den Slogans „Kohle tötet“ und „Ende Gelände“. Von Land her wurden sie dabei lautstark von etwa 50 Leuten unterstützt. Sie hatten quer über die Kattwykbrücke in Sichtweite des Kraftwerks ein Transparent gespannt mit der Aufschrift: „Coal kills – Reclaim Power!“ Mit der Kundgebung machen die Klimaschutz-AktivistInnen Druck für einen Kohleausstieg und den Stopp des Steinkohlekraftwerks Moorburg.

Außerdem mobilisieren sie mit der Aktion zu weiteren Anti-Kohle-Protesten, die für den August im Rheinischen Kohlerevier geplant sind.

Vattenfall hat rund drei Milliarden Euro in sein neues Steinkohlekraftwerk an der Elbe investiert – eine krasse Fehlinvestition in eine Technik, deren Ende aus Klimaschutzgründen eingeläutet ist!

Mehr zu den Hintergründen steht in der ROBIN WOOD-Pressemitteilung zur Aktion.

Einige Online-Medienberichte zur Aktion:

„Kohlekraftwerk Moorburg: „Coal Kills“: Protest mit Paddelbooten und Transparenten“, Hamburger Morgenpost (mit kurzem Video)

„Umweltschützer protestieren vor Moorburg“, klimaretter.info

„Aktivisten blockieren Anleger am Kraftwerk Moorburg“, Hamburger Abendblatt

„Gegen den (Kohle)Strom“, Greenpeace-Magazin

„Robin Wood demonstriert gegen das Kraftwerk Moorburg“, Blog Aktuelles aus Süderelbe

„Frühes Moorburg-Ende in Sicht. Ein Meiler als Mahnmal“, taz v. 13.7.15

Symbolische Elbblockade vor Kohlekraftwerk Moorburg

Demo auf Kattwykbrücke (Foto: Pay Numrich)

Symbolische Elbblockade vor Kohlekraftwerk Moorburg

„Ende Gelände – Kohle stoppen“ in Hamburg genauso wie im Rheinischen Kohlerevier (Foto: Pay Numrich)

Symbolische Elbblockade vor Kohlekraftwerk Moorburg

(Foto: Pay Numrich)

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Ein voll beladener Kohlefrachter passiert die Kattwykbrücke (Foto: Robin Wood, U. Bertrand)

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Vattenfall-Eigenwerbung: „Wirkungsgrad 46,5 %“ – Der größte Teil der Energie bleibt ungenutzt (Foto: Robin Wood, U. Bertrand)

Aktion, Berlin, Verkehr
10. Juli 2015

A100: Bürgerbeteiligung nach der Abrissbirne

Als Leser*in dieses Blogs haben Sie wahrscheinlich nicht die Absicht, irgendwo eine Autobahn zu bauen. Aber nehmen wir einmal an, es wäre so. Sie haben für ihre 3 Kilometer Betonpiste eine halbe Milliarde Euro vom Bund organisiert, haben hunderte Kleingärten planiert und hundert billige Mietwohnungen abreißen lassen, haben Proteste ignoriert und Besetzungen geräumt. Was fehlt noch? Richtig: Die Bürgerbeteiligung. So oder so ähnlich muss es dem Berliner Senat in Sachen A100 gegangen sein. Um auch hinter diesen Punkt ein Häkchen setzen zu können, lud er am Donnerstag zur Informationsveranstaltung auf die Autobahnbaustelle. Zutritt hatten nur vierzig angemeldete Personen, Menschen ohne Anmeldung wurden an der Tür abgewiesen.

Foto: Malama Pono

Foto: Malama Pono

Vorgesehen waren unter anderem Informationen zu den „allgemeinen Aufgaben einer landeseigenen Tiefbauabteilung“, klima- verkehrs- oder irgendwie sonst politische Fragen fanden sich im Einladungstext nicht. Auch die Referenten des Nachmittags stehen nicht gerade für eine diskussionsfreudige Verwaltung. Aufgeboten war zum einen der Leiter der Abteilung Tiefbau, mitverantwortlich für den Strafantrag gegen vier A100-Gegner*innen, die sich derzeit vor einem Berliner Gericht verantworten müssen. Und dann war da noch Staatssekretär Christian Gaebler, in dessen Augen für die A100 in der Beermannstraße gar keine Mieter weichen mussten, sondern nur „Personen“, die sich „vertragslos und damit rechtswidrig“ in den Gebäuden aufhielten.“ (taz vom 09.01.2015) Anwesend waren auch Aktive der Berliner Robin Wood Gruppe, die mit einem Transparent Flagge zeigten und Flyer an die Besucher*innen der Veranstaltung verteilten. Gekommen sind übrigens weit weniger als vierzig Personen. Simulierte Mitbestimmung scheint bei den Berliner*innen nur auf simuliertes Interesse zu stoßen.

für die Regionalgruppe Berlin eingestellt von

Aktion, Verkehr
7. Juli 2015

Grube stellt Weichen bei DB: Idee gut – Ziel unklar

Der 6. Februar 2008 ist der Geburtstag der DB ML AG: Deutsche Bahn Mobility Logistics. Die Aktiengesellschaft umfasst den Personen- und Güterverkehr und das Logistikgeschäft. 2014 machte die DB ML 82,25 Prozent vom Umsatz des bundeseigenen DB-Konzerns. Die DB ML wurde einzig und allein gegründet, um eine Bahnprivatisierung trotz starkem politischen Gegenwindes durchzusetzen. Mit Erfolg: Am 30. Mai 2008 beschloss der Bundestag, dass 24,9 Prozent der Anteile an der DB ML privatisiert werden dürfen. Dieser Beschluss gilt bis heute: Ein Einstieg privater Investoren in das Kerngeschäft der Deutsche Bahn ist ohne Beteiligung parlamentarischer Gremien möglich – obwohl sich die DB AG zu hundert Prozent im Eigentum des Bundes befindet, obwohl sich die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Privatisierung der DB ausspricht, obwohl der Börsengang im Herbst 2008 mit dem Finanzcrash auch wirtschaftlich scheiterte.

Jetzt meldet die Wirtschaftswoche: Bahnchef Grube will die DB ML wieder zurück in die DB AG holen. Nach Grubes Ankündigung, das Kerngeschäft neu zu definieren, wäre das der zweite tiefe Einschnitt in die Unternehmenspolitik zur Halbjahresbilanz am 29. Juli. Noch ist aber der Aufsichtsrat, der die Auflösung der DM ML formal beschließen müsste, nicht zur Sondersitzung eingeladen. Und auch die Meldungen über personelle Veränderungen an der Konzernspitze stimmen wenig zuversichtlich: Mehr Einfluss sollen Volker Kefer und Ronald Pofalla bekommen. Kefer vertrat die DB AG in der Schlichtung zu Stuttgart 21 und machte jüngst in einer Anhörung des Deutschen Bundestages klar, dass demokratische Kontrolle sein Ding nicht ist. Pofalla beschaffte als Kanzleramtsminister die zusätzlichen Milliarden für Stuttgart 21, wo nachweislich Kapazitäten auf der Schiene abgebaut werden. Jetzt frei gegebene Protokolle aus dem Kanzleramt sind die Basis für eine Anzeige wegen Untreue bzw. Anstiftung zur Untreue gegen Grube, Kefer und Pofalla, außerdem Aufsichtsratchef Felcht, Ex-Minister Rösler, Ex-MdB Döring sowie einen amtierenden und einen ehemaligen Staatssekretär.

aus der taz 12.5.2015

mit Dank aus taz.die tageszeitung vom 12.5.2015

2014 zog die DB AG fast 40 Prozent ihres Gewinns aus dem Nahverkehr, weitere 30 Prozent aus der Infrastruktur. Im Fall der Infrastruktur kommt der „Gewinn“ von den Ländern, die den Nahverkehr bestellen und aus Regionalisierungsmitteln zahlen. Die „Gewinne“ aus der Infrastruktur werden vom Bund finanziert. Das  im März vorgestellte neue Fernverkehrskonzept der DB setzt Fernverkehrszüge im Nahverkehr ein. Die Regionalisierungsmittel stehen unter starkem Spardruck und drohen einem Kuhhandel zwischen Bund und Ländern zum Opfer zu fallen. Gut möglich, dass DB-Cheflobbyist Pofalla so das maximal Mögliche an öffentlichen Zuschüssen zur Umwandlung in Gewinne der privatrechtlich verfassten DB rausholt. Für ein bundeseigenes Unternehmen ist das kein seriöses Ziel.

Den Alternativen Geschäftsbericht der DB 2014 vom Bündnis Bahn für Alle finden Sie im Magazin-Format hier: http://www.robinwood.de/Newsdetails.13+M5de3c0acda6.0.html

Aktualisierung Spiegel 11.7.15: Pofalla gilt als Kronprinz http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-vorstand-wird-drastisch-verkleinert-a-1043042.html

Aktion, Verkehr
26. Juni 2015

Grube kündigt „Neudefinition des Kerngeschäfts“ der DB AG an

Bei der Sitzung des DB-Aufsichtsrates am vergangenen Mittwoch hat Konzernchef Grube ein Papier vorgelegt, das einen grundlegenden Umbau des bundeseigenen Unternehmens in den kommenden vier Jahren ankündigt: Es werde „Veränderungen in der Wertschöpfungstiefe, die Neudefinition des Kerngeschäfts und Veränderungen im Portfolio des Konzerns“ geben. Das kann heißen, dass Unternehmensteile verkauft werden.  Das Bündnis Bahn für Alle hat die jüngste Bilanz der Deutschen Bahn AG analysiert und bereits im März festgestellt, dass der Konzern sich unter Grubes Führung von seinem „Brot- und Buttergeschäft“, nämlich einem guten inländischen Schienenverkehrsangebot, verabschiedet hat. Der Umsatz im globalen Logistikgeschäft auf der Straße und in der Luft übersteigt den Umsatz im deutschen Schienenverkehr – mit dem die DB AG aber trotzdem über 70 Prozent ihres Gewinns macht.

Vor der DB-Bilanzpreesekonferenz 19.3.2015, Berlin

Vor der DB-Bilanzpressekonferenz 19.3.2015, Berlin

Angesichts dieser Entwicklung ist es unwahrscheinlich, dass Grubes „Neudefinition des Kerngeschäfts“ eine Rückbesinnung auf die Aufgabe eines Eisenbahnunternehmens bedeutet – obwohl zur Gründung der DB AG vor 21 Jahren extra dem Grundgesetz der Artikel 87e hinzugefügt wurde: „(4) Der Bund gewährleistet, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.“ Dieses Bundesgesetz gibt es bis heute nicht.

Den Alternativen Geschäftsbericht 2014 vom Bündnis Bahn für Alle können Sie als Sonderheft der LunaPark im Webshop der Grünen Liga, Mitglied bei Bahn für Alle, unter grueneliga.de/verkehr-110.html bestellen.

Aktion, Berlin, Verkehr
20. Juni 2015

„Back on Track“ – Aktionen in 11 europäischen Städten für Nachtzüge

Foto: Lege

Foto: Lege

Im Dezember 2014 hat die Deutsche Bahn AG die beliebte und oft ausgebuchte Nachtzugverbindung zwischen Berlin und Paris aufgegeben. Seitdem gibt es keine tägliche Direktverbindung mehr zwischen den beiden Hauptstädten. Gestern fuhr nun erstmals der EuroNight-Zug der russischen Staatsbahn RZD von Berlin nach Paris ab.
Aktive von Robin Wood und vom Netzwerk „Back on Track“ begrüßen diesen neuen Nachtzug, weisen aber auch auf die Verschlechterung des Angebots hin: Er fährt nur zweimal wöchentlich. Weil es nur Schlafwagen und keine Liegewagen gibt, sind die Tickets sehr teuer. Der Zug ist nicht vollständig barrierefrei und Fahrräder können nicht mitgenommen werden.
„Dieser Nachtzug ist nur eine Notlösung und kein Ersatz für gute, bezahlbare und täglich verkehrende Nachtzüge auf allen wichtigen Verbindungen“, sagt Bernhard Knierim vom Netzwerk „Back on Track“. Das Netzwerk fordert, grenzüberschreitende Bahnverbindungen konsequent aus- statt abzubauen. Dazu Knierim: „Nachtzüge und EuroCitys sind die klimafreundliche Alternative zu innereuropäischen Flügen. Wenn die Deutsche Bahn AG das Klima schützen will, darf sie ihre Fahrgäste nicht ins Flugzeug zwingen.“

In elf europäischen Städten gibt es an diesem Wochenende Aktionen des Netzwerkes Back on Track zur Rettung der Nachtzüge. Im Netzwerk „Back on Track“ haben sich Aktive aus Dänemark, Frankreich, Großbritannien, der Schweiz, Österreich und Spanien zusammengeschlossen, um für bessere grenzüberschreitende Bahnverbindungen in Europa zu kämpfen. Mehr zum Weekend of Action: http://back-on-track.eu

Foto:  Knierim

Fotos: Knierim

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Aktion, Blog, Energie, Rhein-Neckar
16. Juni 2015

Abrisspläne AKW Neckarwestheim I – Erörterungstermin als Farce!

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Bürgerbeteiligung als Farce – Anti-Atom-Protest vor der Reblandhalle in Neckarwestheim, 16.6.15 (Fotos: Robin Wood)

Das AKW Neckarwestheim I soll nach dem Willen des Betreibers – der EnBW – möglichst rasch und günstig abgerissen werden. Unter Protest von Anti-Atom-Initiativen, darunter ROBIN WOOD, begann heute in der Reblandhalle in Neckarwestheim der Erörterungstermin.

In dem Verfahren geht es um 330.000 t Müll, davon 128.000 t aus dem sog. atomaren Kontrollbereich. Nur ein Prozent der Gesamtmenge soll als Atommüll behandelt, der ganze Rest – entweder unter Auflagen oder komplett frei – in Umlauf gebracht werden! Dagegen protestierte ROBIN WOOD bereits im Februar 2015 mit einer Aktion vor dem Energieministerium in Stuttgart.

Trotz der drohenden Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung verkommt die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Farce. Gerade mal zehn Seiten umfasst der veröffentlichte Vorhabensantrag. Entsprechend können die geplanten Maßnahmen nur sehr schemenhaft umrissen werden. Die später folgenden gefährlichsten Schritte wie die Demontage des Reaktordruckbehälters sollen ganz ohne Öffentlichkeitsbeteilung erfolgen.

Die 2.500 EinwenderInnen erhielten weder eine Eingangsbestätigung noch eine Einladung zur Erörterung. Vor allem aber hat sich die Aufsichtsbehörde – das Umweltministerium Baden-Württemberg – inhaltlich nicht mit den Einwendungen beschäftigt und damit seiner Nichtachtung für die Einwendungen Ausdruck verliehen.IMG_0297klein

Deshalb haben sich viele Einwenderinnen entschieden, heute nicht in der Reblandhalle in Neckarwestheim ihre Kritikpunkte zu wiederholen, sondern vor der Halle zu protestieren. Mehrere Dutzend Menschen beteiligten sich. Viele wiesen am offenen Mikro auf die Mängel des Beteiligungsverfahrens und die Gefahren des geplanten Abrisses selbst hin. Dazu zählen:

  • das fehlende Strahlenkataster
  • die nicht erfolgte Prüfung von Alternativen – insbesondere dem vorherigen Abklingen am Standort
  • die nicht erfolgte Betrachtung der Wechselwirkungen mit dem noch betriebenen zweiten Meiler
  • die unkontrollierte Verteilung strahlender Stoffe

Ausführliche Informationen zu den Kritikpunkten stehen auch unter www. atomerbe-neckarwestheim.de und  neckarwestheim.antiatom.net.

Über den heutigen Protest berichtete u.a. der SWR.

Zeitgleich fiel heute übrigens im abgeschalteten Kraftwerk eine Kühlpumpe aus. Der Vorfall wird vom Ministerium u.a. deshalb als unkritisch eingestuft, weil seit 2011 keine abgebrannten Brennelemente mehr anfallen und die Restwärme daher besser kontrollierbar ist. Ein Anreiz mehr auch die Abschaltung der noch laufenden Anlagen wieder auf die Agenda zu setzen. Jeder Tag zählt!

Christina Albrecht

Aktion, Hamburg/Lüneburg, Köln, Verkehr
15. Juni 2015

Kölner Dom und Köhlbrandbrücke: Fahrradsternfahrten am Sonntag

Foto: J. Mumme

Fahrradstädte selbst gemacht – am nächsten Sonntag starten in Hamburg und Köln wieder tausende zu großen Fahrradsternfahrten. In unserer Stadt sind wir ohne Auto mobil, damit das nicht nur am 3. Sonntag im Juni so ist, fordert das Hamburger Bündnis einen verbindlichen Zeitplan für die im rot-grünen Koalitionsvertrag versprochene Fahrradstadt Hamburg mit Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit. Auch die Kölner Sternfahrer_innen wollen mehr Raum für die Fahrradinfrastruktur, um so „frisch und frei am Stau vorbei“ zu radeln. In Hamburg gibt es über 60 Startpunkte, in Köln geht es an 30 Treffpunkten los.

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