Aktion, Blog, Energie, Hamburg/Lüneburg, Klima
18. Dezember 2014

Vor fünf Jahren: Baumbesetzung gegen die Moorburgtrasse von Vattenfall in Hamburg

Baumbesetzung gegen die Vattenfall-Fernwärmetrasse, Winter 2009/10

Baumbesetzung gegen die Vattenfall-Fernwärmetrasse, Winter 2009/10 (Foto: C. Grodotzki)

Heute vor fünf Jahren besetzten ROBIN WOOD-KletterInnen gemeinsam mit unabhängigen AktivistInnen bei Schnee und klirrender Kälte Bäume im Gählerpark in Hamburg-Altona (PM v. 18.12.2009). Sie wollten die Pläne des Energiekonzerns Vattenfall durchkreuzen, die Bäume für eine Fernwärmetrasse des neuen Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg zu fällen. Bis in den März 2010 hinein harrten sie auf Plattformen in den Wipfeln aus. Das war großartig – und von Erfolg gekrönt! Die Bäume stehen noch immer, die Fernwärmetrasse wurde bis heute nicht gebaut.

Bereits einige Tage zuvor hatten zwei AnwohnerInnen einen Baum im Gählerpark besetzt. Gemeinsam unterstützten sie das Bündnis Moorburgtrasse stoppen. Die Aktion setzte unzählige HamburgerInnen in Bewegung. Sie kamen vorbei, brachten Lebensmittel, informierten sich, wurden selbst aktiv. Tag für Tag wuchs die Alarmliste, in die sich Leute eintrugen, die sich im Falle einer Räumung querstellen wollten.

Der Protest vor Ort und eine Klage des BUND vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht zwangen Vattenfall dazu, die Pläne zu stoppen. Das hat die weiteren energiepolitischen Debatten in Hamburg geprägt – und energiepolitisch ist viel passiert seitdem.

Vattenfall hat im September 2013 den Volksentscheid über die Hamburger Energienetze verloren, so dass die Stadt ihr Strom- und Fernwärmenetz von Vattenfall und von HanseWerk das Gasnetz zurückkauft. Außerdem bekommt Vattenfall – wie die anderen großen Versorger auch – die Energiewende zu spüren. Das schwedische Unternehmen ist unter Druck und sucht nach einem Käufer für seine extrem klimaschädliche Braunkohlesparte. Das Steinkohlekraftwerk Moorburg, eines der größten in Europa, würde Vattenfall wohl wegen miserabler Gewinnaussichten heute so nicht mehr bauen – doch jetzt steht es da und wird ab dem neuen Jahr rund 8,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Luft pusten, dazu Feinstaub und Schwermetalle, die insbesondere die Menschen in den angrenzenden Stadtteilen belasten werden. Zudem gibt es Pläne, im schleswig-holsteinischen Wedel – als Ersatz für die Moorburgtrasse – das dortige veraltete Kohlekraftwerk zu “ertüchtigen” oder ein Fernwärmekraftwerk neu zu bauen.

Die Proteste gegen die Energiepolitik von Vattenfall und Hamburger Senat werden daher auch im nächsten Jahr weitergehen. Für 2015 ruft die Kampagne gegenstrom zu einer neuen Aktion auf. Bereits 2013 hatte es eine symbolische Schiffsblockade auf der Elbe gegen das Kraftwerk Moorburg und speziell gegen den Import von Kohle aus Kolumbien gegeben, an dem sich auch ROBIN WOOD-AktivistInnen mit einem Holzfloß beteiligt hatten.

Ein Blick zurück – Videos von der Baumbesetzung 2009/10:
Video Quer TV
ROBIN WOOD-Video, 3.1.2010

Mal reinhören: Akustisches Tagebuch vom Eichhörnchen

Aktuelle Infos von ROBIN WOOD: Kohlekraftwerk Moorburg

Aktion, Allgemein, Blog, Tropenwald, Wald
17. Dezember 2014

Händler nehmen billigend in Kauf, dass Tropenholz aus illegalen Quellen in die Läden kommt

Holzschnitt Rosewood

Tangentialschnitt durch Kosemetikpinsel, gefunden bei Douglas (2014), ermittelt: African Rosewood aus dem tropischen Afrika

ROBIN WOOD hat bei vorweihnachtlichen Testkäufen Produkte mit Tropenhölzern gefunden, die auf der Roten Liste als gefährdete Arten geführt werden und deren legale Herkunft nicht belegt werden konnte. Von elf in unserem Auftrag durch das Thünen-Institut analysierten Tropenhölzern werden acht auf der Roten Liste als ‚gefährdet’ gelistet. Die Hölzer kommen ausschließlich aus zentral- und westafrikanischen Ländern: Einer krisenreichen Region, in der ein Großteil der Hölzer illegal geschlagen und gehandelt wird. Auf unsere Nachfragen hin konnte kein einziger Anbieter der Waren die unbedenkliche Herkunft der Hölzer lückenlos und glaubhaft belegen. Die Händler/innen nehmen damit billigend in Kauf, dass Tropenholz aus illegalem Raubbau sowie von gefährdeten Arten in den Verkauf gelangt. Zu den von uns untersuchten Produkten zählen u.a. Schachbretter, Pfeffermühle, Kosmetikpinsel, Besteck und Tischtennisschläger. Gekauft haben wir die Waren bei Karstadt, Galeria Kaufhof, Karstadt Sport, Douglas und Idee-Creativmarkt.

Kaum eine Käufer/in ahnt, dass sie sich mit dem adventlichen Shopping womöglich ein Stück illegal geholzten Tropenwald mit nach Hause nimmt. Erkennen kann sie brisantes Holz beim Einkauf nicht. Denn Art und Herkunft des Holzes müssen nicht gekennzeichnet werden. Die meisten Verbraucher/innen glauben, dass illegale oder bedrohte Hölzer nicht mehr nach Deutschland importiert und hier gehandelt werden und wiegen sich damit in falscher Sicherheit. (Ergebnisse des Marktchecks und der Händlerbefragung: weiterlesen.)

DSCN0150Auch die knapp zwei Jahre alte EU-Holzhandelsverordnung hat bisher keine Kehrtwende gebracht, sondern ist ein zahnloser Tiger geblieben. Die Verordnung verbietet zwar den Import und den Handel mit illegal eingeschlagen Holz, doch bisher hat die Verordnung zu viele Schlupflöcher, um wirklich greifen zu können. Theoretisch muss derjenige, der Holzprodukten von außerhalb der EU in die EU einführt, belegen können, dass es sich dabei sehr wahrscheinlich um Holz aus legalen Quellen handelt. Jedoch greift die Verordnung bei sehr vielen Produkten gar nicht, da sie pauschal ausgenommen sind. So fällt zum Beispiel keines der von uns getesteten Produkte in den Geltungsbereich der Verordnung. Auch beim Import von Holzkohle, Büchern, Sitzmöbeln, Beleuchtungskörpern und Werkzeugen muss kein Legalitätsnachweis erbracht werden. Außerdem sind die Kontrollen und Strafvorschriften zu schwach. Auffällig ist zum Beispiel, dass der für die Umsetzung der Verordnung zuständigen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) bisher kein einziger Verstoß vorliegt, der zu einer Strafanzeige geführt hat. Die EU-Holzhandelsverordnung muss dringend verschärft werden, um den Import von Tropenholz aus illegalen Quellen wirksam zu unterbinden. Eine Revision der Verordnung ist für 2015 geplant.

ROBIN WOOD wird das Thema weiterverfolgen und bei Herstellern, Händlern und Verkäufern weiter Druck machen.

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12. Dezember 2014

Erfolg: Ab dem 13.12. gilt die Kennzeichnungspflicht für Palmöl in Lebensmitteln

Gorilla KettensägeEgal ob Kekse, Schokoaufstrich, Kerzen oder Kosmetika – das billige Palmöl befindet sich mittlerweile in rund 50 Prozent aller Supermarktartikel. Nun darf Palmöl zumindest in Lebensmitteln nicht mehr hinter der allgemeinen Bezeichnung ‚pflanzliche Fette’ oder ‚Öle’ versteckt werden, sondern muss namentlich auf der Verpackung genannt werden. Das ist ein wichtiger Teilerfolg, denn lange hatten die Verbraucher/innen keine Möglichkeit Palmöl-Produkte beim Einkauf zu erkennen und zu meiden.
Am 13.12.2014 endet die Übergangsfrist der bereits 2011 beschlossenen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung (Nr. 1169/2011). Die Lebensmittel-Informationsverordnung regelt in der EU die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Die alleinige Angabe der Klassenbezeichnungen wie „pflanzliches Öl“ und „pflanzliches Fett“ ist nun nicht mehr ausreichend. Unmittelbar nach der Klassenbezeichnung muss die spezielle pflanzliche Herkunft, also beispielsweise „Rapsöl“, „Palmöl“ oder „Sojaöl“ in der Zutatenliste angegeben werden.
Uganda PalmölarbeiterNoch nimmt die Nachfrage nach Palmöl immer weiter zu. In den letzten 30 Jahren hat sich die Anbaufläche verzehnfacht. In Indonesien und Malaysia, den Hauptproduzenten von Palmöl, ist der Ölpalmanbau ein Hauptgrund für die Zerstörung des Regenwaldes und die gewaltsame Vertreibung der dort lebenden Menschen. In den letzten Jahren sind aber auch in Afrika und Lateinamerika riesige Palmöl-Plantagen entstanden. So ist zum Beispiel der weltweit größte Palmölkonzern Wilmar an einem großen Palmölprojekt in Uganda beteiligt.
Viele Hersteller weisen darauf hin, dass sie nur Palmöl mit RSPO-Siegel verwenden und versuchen so ihren Palmölprodukten eine weiße Weste zu verpassen. Der RSPO (Runder Tisch für nachhaltiges Palmöl) ist eine im Jahre 2004 gegründete Zertifizierungsinitiative, die nach eigenen Angaben die Förderung des nachhaltigen Palmölanbaus als Ziel hat. Die Nachhaltigkeitsstandards sind jedoch viel zu lasch und werden in der Praxis kaum umgesetzt. Der RSPO verleiht de facto lediglich ein grünes Deckmäntelchen, um das schlechte Image des Palmöls aufzubessern. Besser wird das Palmöl dadurch nicht.

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11. Dezember 2014

Mit dem Taxi nach Paris? – Rettet die Nachtzüge – Aktionen heute

Will die Bahn zurück in die 80er, als der Klimawandel nur ein paar Ökospinner interessierte?

Heute fährt der letzte Nachtzug der Deutschen Bahn nach Paris. Viele überzeugte Bahnfahrer_innen machen dagegen mobil und werden die später zusammengeführten Zugteile an ihren verschiedenen Abfahrtsorten gebührend verabschieden. Wer die Abschaffung der Nachtzüge wie ROBIN WOOD für eine fatale Fehlentscheidung von Bahnmanagement und Verkehrspolitik hält, kann dies demonstrativ vor Abfahrt des Zuges kundtun:

Berlin Hauptbahnhof 20:06 Uhr Gleis 6

Hamburg Hauptbahnhof 20:11 Uhr Gleis 14

Hannover Hauptbahnhof 22:16 Uhr Gleis 4

München Hauptbahnhof 22:50 Uhr Gleis 22

Göttingen 23:32 Uhr Gleis 8. In Göttingen gibt es zusätzlich eine Kundgebung um 16 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.

Offizielle Begründung der Bahn für die Abschaffung des Nachtzuges nach Paris ist ein jährliches Defizit von 6 Millionen Euro durch diesen Zug für die DB Fernverkehr. Schon Ende Oktober wurde der Nachtzug nach Kopenhagen eingestellt, wegen angeblich 3 Millionen Euro Defizit. Insgesamt beträgt das Defizit durch Nachtzüge für die DB Fernverkehr nach Konzernangaben 18 Millionen Euro.

Gegenüber der Presse rundet die DB diesen Betrag konsequent locker auf 20 Millionen Euro. Wenn aber 2 Millionen Euro so unbedeutend sind, dass sie mal eben aufgerundet werden, können 3 Millionen Euro kaum der Grund für die Streichung der Kopenhagenlinie sein. Wichtiger noch: Einen beträchtlichen Teil der 18 Millionen Euro zahlt die Bahntochter DB Fernverkehr  als Trassen- und Stationsgebühren an ihre Schwester DB Netze – und schafft damit eine Einnahme für die Konzernbilanz.

Nachtzüge sind die klimafreundliche Alternative zu innereuropäischen Flügen. Die Bahn beweist Gespür für den größten klimapolitischen Fettnapf: Sie schafft den Nachtzug nach Paris genau ein Jahr vor dem nächsten Weltklimagipfel in Europa ab.  Er findet in Paris statt.

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10. Dezember 2014

Wilmars Expansionsstreben

Wilmar International wurde mit dem Palmölboom in Malaysia und Indonesien einer der bedeutsamsten Agrarkonzerne der Welt. Doch seine Heimatregion wurde Wilmar schon bald zu eng. Bereits Mitte der 2000er Jahr begann es seine Palmölgeschäfte auf Regionen außerhalb SüdostasieBidco Produktens auszudehnen. Auf seiner Webseite präsentiert Wilmar stolz seine Expansionserfolge: Firmenkäufe, Beteiligungen, Fusionen. Erst streckte Wilmar seine Finger nach Agrarflächen und Absatzmärkten in anderen asiatischen Ländern aus, wenig später dann nach Afrika und zuletzt auch nach Südamerika. Neben dem Palmölgeschäft verdient Wilmar immer mehr Geld mit anderen Ölsaaten sowie mit Kautschuk und Rohrzucker.
In Uganda wurde Wilmar zusammen mit Bidco – einem der wichtigsten Vertreiber von Speiseöl in Afrika – Partner in einem großen Palmöl-Projekt der ugandischen Regierung. Wilmar und Bidco bilden zusammen das Joint Venture Bidco Uganda Limited (BUL). Geplant sind Palmöl-Plantagen auf insgesamt 40.000 Hektar. Knapp die Hälfte davon wurde bereits umgesetzt.
Jonathan Happ & Katja Becker von Graswurzel-TV unternahmen mit Unterstützung von ROBIN WOOD eine Recherchereise auf die Ssese-Inseln im Viktoriasee und drehten dort mehrere Videos über die Situation vor Ort. Die Filme dokumentieren deutlich, dass Wilmar, diesmal im Namen von Bidco, in Uganda ähnliche Methoden anwendet wie die, die Wilmar bereits in Südostasien groß gemacht haben: illegale Landnahme, Zerstörung von wertvollen Wäldern, umwelt- und gesundheitszerstörender Pflanzenschutzeinsatz, unzumutbare Arbeitsbedingungen.
Kurz zusammengefasst, lesen sich die Auswirkungen des ugandischen Palmöl-Projekt, das mit Geldern der Weltbank und des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) unterstützt wurde, so: Schätzungsweise 3.600 Hektar Wald wurden bereits gerodet. Menschen, die das Land seit Jahrzehnten bearbeiten, werden von ihrem Land vertrieben, ohne dafür entsprechend entschädigt zu werden. Bäuerinnen und Bauern werden zum Vertragsanbau und Aufgabe ihres Lebensmittelanbaus überredet. Bestehende funktionierende Wirtschaftsstrukturen werden so zerstört und die Menschen in eine absolute Abhängigkeit zu Bidco gedrängt. Plantagenarbeiter/innen und Rodungsteams bekommen, unter Missachtung von Arbeitsschutzstandards, weit weniger als den ortüblichen Lohn gezahlt.
Ausführlicher Bericht und Videos über Wilmar in Uganda: http://robinwood.de/Uganda 

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8. Dezember 2014

Stuttgart 21: 250 x hingestanden – Fortsetzung folgt

250te_MoDemo_Flyer_Vorderseite_470In Stuttgart findet heute die 250. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 statt, Treffpunkt 18 Uhr Hauptbahnhof. Nach dem Demo-Zug lädt die Wochenzeitung Kontext zur Diskussionsveranstaltung “Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt.” ein, ab 20 Uhr im Württembergischen Kunstverein. Der Richter im Ruhestand Dieter Reicherter und die Journalistin Johanna Henkel-Waidhofer berichten vom Wasserwerfer-Prozess und ordnen die Justiz zum Schwarzen Donnerstag politsch ein.

Aktion, Berlin, Klima, Verkehr
4. Dezember 2014

Aus für die BahnCard – Fällt das grüne Feigenblatt der Deutschen Bahn?

Quo vadis Deutsche Bahn?

Die Deutsche Bahn AG dementiert aufgeregt, sie wolle die BahnCard abschaffen. Ende nächster Woche ist der jährliche Fahrplanwechsel fällig, dem Bahnkund_innen stets mit Bangen entgegensehen. Denn mit schöner Regelmäßigkeit verschlechtert die Bahn zu diesem Termin ihr Angebot und erhöht die Preise.

In diesem Jahr trifft die Preiserhöhung “nur” den Nahverkehr. Aber bei der Angebotsminderung kommt es dicke: Nachtzüge nach Paris und Kopenhagen gibt´s gar nicht mehr, nach Amsterdam deutlich weniger. Der Autoreisezug gen Süden fiel schon wie ein Blatt im Herbst.

Die Deutsche Bahn will ganz offensichtlich nicht, dass ihre Kund_innen sie als Alternative zu Auto und Flugzeug nutzen.

Es braucht schon eine gewisse ideologische Starrköpfigkeit, die Bahn als Alternative zum Auto anzupreisen: Obwohl die meisten Fahrgäste nicht nur von Großstadt zu Großstadt wollen, gibt die DB AG viel Geld für wenig Hochgeschwindigkeitsstrecken aus. Dieses Geld fehlt dann für die Instandhaltung und Modernisierung des Schienennetzes. Das wird immer löcheriger: Nah- und Fernverkehr sind nicht miteinander vertaktet, ganze Regionen vom Schienenverkehr abgehängt.

Die Reise mit der Bahn dauert länger, kostet mehr – den Sitzplatz muss ich reservieren, das Gepäck schleppen, steh mit frierendem Kind auf zugigem Bahnsteig ohne Bank oder Wartehäuschen und muss mich dann noch darüber belehren lassen, dass die exakte Grössenvorgabe für einen nicht fahrscheinpflichtigen Hund mit Maulkorb in der verschließbaren Spezialtasche “Hauskatze” heißt. Die Beförderungsbedingungen sind in jedem Reisezentrum einzusehen.

Nicht mehr im Reisezentrum gibt´s jetzt gedruckte Städteverbindungen. Wer will schon Menschen ohne Smartphone als Kund_innen? Sollen sie sich die Verbindungen doch vom Enkel zuhause ausdrucken lassen.

Und auf langen Wegen? Da zieht die DB AG nun ihren hartnäckigsten Stammkund_ innen den Argumentationsteppich unter den Füßen weg. Sie streicht die Nachtzüge nach Kopenhagen und Paris, dünnt die Verbindung nach Amsterdam aus. Übrig bleibt eine Nord-Süd-Achse, die osteuropäischen Eisenbahngesellschaften kümmern sich um den Rest. Nachtzug als Alternative zum Flugzeug? Das kann ich beim Angebot der Deutschen Bahn AG nicht glaubwürdig vertreten.

Kein Witz: Den Autoreisezug hat die DB AG auch abgeschafft und bietet nun den Autotransport per LKW (! ) an. Werden dann die LKW mit den Autos drauf über die Alpen auf die Schiene verladen? Rechnerisch steigert das die Transportleistung der DB AG.

Wenn es immer mehr Reisebedürfnisse gibt, bei denen die Reise mit der Deutschen Bahn deren Kunden mehr Geld, Zeit und Nerven kostet, schnurrt auch der Nutzen der Vielfahrer-Rabatte immer weiter zusammen. ROBIN WOOD hat das Bündnis “Bahn für Alle” für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand mit ins Leben gerufen. Zweiundvierzig Prozent der Menschen in Deutschland benutzen nie die Bahn. An Tagen wie diesen kommt mir das Motto “Bahn für Alle” nicht wie das Versprechen einer klimafreundlichen, besseren Mobilität für alle Tage vor – sondern wie eine Drohung.

Grün ist an der Bahnpolitik nur noch das Feigenblättchen auf der BahnCard. Kein schöner Anblick, wenn das fällt.

Aktion, Berlin, Verkehr
1. Dezember 2014

Berlin: Lieber Kleingärten als großspurig – Besetzung gegen Stadtautobahn100

Seit gestern sind Gärten in der Beermannstraße in Berlin-Treptow besetzt. Sie sollen für die Verlängerung der Stadtautobahn 100 weichen – ein unbezahlbares, verkehrs- und klimapolitisch aus der Zeit gefallenes Projekt.

26078928,24948167,highRes,maxh,480,maxw,480,3gmd5742Heute um 12 Uhr laden Besetzer_innen zur Pressekonferenz. Um 15 Uhr werden Vertreter_innen des Berliner Senats erwartet, die mit den Pächter_innen die Gärten begehen und sie ihnen abnehmen wollen.

Unterstützung ist erwünscht, nächstgelegene S-Bahn-Station ist Treptower Park.

Kurz und gut: Warum ROBIN WOOD aktiv gegen die Verlängerung der A100 ist

Presseerklärung der Besetzer_innen

Update:

Kurz nach 18 Uhr am Montag Abend waren die Gärten einschließlich zweier Baumbesetzer_innen geräumt.

Dank und keine Pressemitteilung zur Kleingartenbesetzung

Aktion, Blog, Energie
30. November 2014

Urankonferenz protestiert gegen Brennelementefabrik Lingen und Urananreicherungsanlage Gronau

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TeilnehmerInnen der internationalen Urankonferenz bringen Protest-Transparente am Zaun der Brennelementefabrik von Areva in Lingen an. Foto: ROBIN WOOD

Das Internationale Urantreffen in Münster ist heute mit Protesten gegen die Brennelementefabrik in Lingen und die Urananreicherungsanlage in Gronau zu Ende gegangen. Auf der Kundgebung in Lingen hat Charlotte Mijeon von der französischen Anti-Atom-Dachorganisation Réseau „Sortir du nucléaire“ die sofortige Stilllegung der Areva-Brennelementefabrik gefordert. Der französische Atomkonzern Areva hat momentan erhebliche Finanzprobleme und die Uranfabrik in Lingen musste aufgrund von schweren technischen Problemen vor einigen Wochen zumindest teilweise heruntergefahren werden.

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Charlotte Mijeon von der französischen Anti-Atom-Dachorganisation Réseau „Sortir du nucléaire“ fordert auf der Kundgebung vor der Lingener Brennelementefabrik vor 50 AtomkraftgegnerInnen deren sofortige Stilllegung

Am Wochenende trafen sich AtomkraftgegnerInnen aus Russland, Frankreich und den Niederlanden sowie Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, NRW und Rheinland-Pfalz  in Münster auf einem Internationalen Urantransportetreffen  und forderten ein Ende der zahllosen Urantransporte, die nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit den Betrieb der Atomindustrie sicherstellen. Zugleich forderten sie den weltweiten Uranabbau zu stoppen und die uranverarbeitende Industrie stillzulegen. Zudem solle die deutsche Bundesregierung endlich die Urananreicherung in Gronau sowie die Brennelementefertigung in Lingen beenden. Beide Atomanlagen sind bislang vom Atomausstieg ausgenommen und beliefern Atomkraftwerke in der ganzen Welt.

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Am Sonntagmorgen protestierten AtomkraftgegnerInnen auch vor der Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW).

Am Sonntagmorgen protestierten die AtomkraftgegnerInnen auch vor der Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW). In Gronau soll in 2015 ein neues großes Uranmülllager für 60 000 Tonnen Uranoxid in Betrieb gehen – zeitlich unbefristet! Die AtomkraftgegnerInnen lehnen die Inbetriebnahme dieser Endlos-Uranmülllagerung in Gronau ab. Auch der geplante Verkauf des Urananreicherers Urenco auf dem Weltmarkt ist unverantwortbar, weil die Urananreicherung der einfachste Weg zur Atombombe ist. Nur die sofortige Beendigung der Urananreicherung ist akzeptabel.

Gronauer Uranmüll in Russland: Russische Umweltschützerin kündigt neue Strafanzeige an

Bis 2009 gelangten aus Gronau rund 27 000 Tonnen Uranmüll nach Russland. Dieser Uranmüllexport war illegal, 2006 stellten russische UmweltschützerInnen Strafanzeige gegen den Gronauer Urananreicherer Urenco. Doch erst vor wenigen Wochen erkannte die Bundesregierung zögerlich an, dass es sich tatsächlich um Atommüll handelt und nicht um „Wertstoff“, wie von Urenco behauptet. Bislang lehnt die Bundesregierung jede Verantwortung für den deutschen Atommüll in Russland ab. Eine russische Umweltschützerin aus Ekaterinburg kündigte nun in Münster an, den illegalen Atommüllexport von Gronau nach Russland von der Münsteraner Staatsanwaltschaft erneut überprüfen zu lassen.

Die AtomkraftgegnerInnen verurteilten zudem scharf die Versuche der russischen Regierung, russische Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen wie Ecodefense durch repressive Gesetze zu „ausländischen Agenten“ zu erklären. Ecodefense droht momentan die Zwangsauflösung. Die Konferenz forderte deshalb nachdrücklich, die sehr engagierte Arbeit der Nichtregierungsorganisationen zu respektieren und zu schützen. Die Konferenz ruft zur Solidarität mit Ecodefense auf.

Weitere Infos zu den Urantransporten und zur Uranindustrie: 

www.urantransport.de, www.sofa-ms.de, www.wise-uranium.org

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20. November 2014

Nachtzug statt Nachtflug? – Wie die DB AG am System Schiene sägt

Grafik Robin Wood

Grafik Robin Wood

Seit der Bahnreform vor 20 Jahren hat die Deutsche Bahn AG die Zahl der Beschäftigten im Bereich Schiene halbiert. Gleichzeitig wuchsen die Transportleistungen um 25 bis 35 Prozent. Die Produktivität der Mitarbeiter_innen im Kerngeschäft eines Bahnunternehmens ist in einem Maße gestiegen, der sich nicht mit technischem Fortschritt erklären lässt, sondern mit enormen Arbeitsdruck auf die Beschäftigten und deutlich weniger Service für die Kund_innen. Die Vorgängergewerkschaft der heutigen Eisenbahngewerkschaft EVG, Transnet, hatte 2007 einem Tarifvertrag mit der Deutschen Bahn zugestimmt mit einem Stundenlohn für neue Lokführer_innen von 7,50 Euro. Bekanntlich bekam der damalige Gewerkschaftschef Norbert Hansen kurz darauf den Posten eines Arbeitsdirektors bei der Deutschen Bahn und schon 2009 eine Abfindung von über 2 Millionen Euro sowie eine BahnCard100 auf Lebenszeit.

Während die Lokführergewerkschaft GDL als Buhmann der Nation inszeniert wird, sägt die Deutsche Bahn an ihrem Kerngeschäft, dem Schienenverkehr: Bereits Ende Oktober wurde die Nachtzugverbindung nach Kopenhagen eingestellt. Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember fährt der letzte Nachtzug Richtung Paris, Richtung Amsterdam entfallen zahlreiche Verbindungen. Mit der Streichung der Nachtreisezüge bricht die DB AG ein wichtiges Element aus dem Systemnutzen Schiene im Personenverkehr raus: Für Reisende wird es zeitlich und finanziell immer weniger rational, die Bahn statt Auto oder Flugzeug zu nutzen und auch der Nutzen von Rabattangeboten wie BahnCard 100 und 50 sinkt. Ohne Nachtzüge ist die Bahn keine Alternative für Flüge unter 1000 Kilometer. “Grün” ist an dieser Bahnpolitik nur das Feigenblättchen auf der BahnCard.

Im Beteiligungsbericht 2014 des Bundesfinanzministeriums heißt es zur Deutschen Bahn, eine Beteiligung privater Investoren könne wieder geprüft werden. Beim letzten Verschleuderungsversuch 2008 versprach sich der Bund aus einem Anlagevermögen von 183 Milliarden Euro einen raschen Cashflow in einer Größenordnung von 13 Millarden Euro für alles.