Allgemein, Berlin, Blog, Energie, Prozess, Robin Wood regional
29. August 2016

VG Berlin – Polizei ging rechtswidrig gegen Kletteraktivistin vor

Kletteraktion bei der Energiewendedemo 2013 in Berlin

Kletteraktion bei der Energiewendedemo 2013 in Berlin

Das Berliner Verwaltungsgericht hat den am 25. und 26. August 2016 verhandelten Klagen von ROBIN-WOOD-Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen die Berliner Polizei statt gegeben.
Gegenstand der Gerichtsverfahren waren das Einschreiten der Polizei gegen die Umweltaktivistin bei der Energiewende-Demonstration am 30. November 2013 und anlässlich von Protestaktionen gegen die Tagung des Atomforums im Mai 2011. Das Gericht hielt das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrantin für rechtswidrig, weil weder die Kletteraktion bei der Energiewende-Demonstration noch das Kreidemalen beim Protest gegen das Atomforum eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellten.

Weiterlesen…

Allgemein, Berlin, Blog, Energie, Prozess, Robin Wood regional
21. August 2016

Berliner Polizei schränkt Umweltprotest willkürlich ein – Klagen werden verhandelt

Kletteraktion bei der Energiewendedemo 2013 in Berlin

Kletteraktion bei der Energiewendedemo 2013 in Berlin

Terminankündigung für den 25. und 26. August 2016

* Mündliche Hauptverhandlungstermine vor dem Verwaltungsgericht Berlin

* Berliner Polizei wollte eine Kletteraktivistin bei der großen Energiewende-Demo 2013 am Demonstrieren in luftiger Höhe hindern

* Eine weitere Klage betrifft das Vorgehen der Polizei gegen eine Protestaktion gegen das Atomforum 2011 am Alexanderplatz

+ + + + + + + + + + + + + + + + + + + +
Termine vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Kirchstraße 7 in 10557 Berlin): Donnerstag 25. und Freitag 26. August 2016 jeweils um 9:30 Uhr
+ + + + + + + + + + + + + + + + + + + +

Das Einschreiten der Polizei gegen eine Kletteraktivistin bei der großen Energiewende-Demo am 30. November 2013 in Berlin sowie anlässilich von Protestaktionen gegen das Atomforum 2011 ebenfalls in Berlin hat jetzt ein juristisches Nachspiel vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Robin Wood-Kletteraktivistin Cécile Lecomte verklagt die Polizei.

Unter dem Motto „Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom – Energiewende retten“ hatten damals rund 16.000 Menschen demonstriert –darunter die Kletteraktivistin. Die Polizei versuchte, sie mit Gewalt
daran zu hindern, ein Banner gegen Kohlekraft in luftiger Höhe auf einem ca. 30 Meter hohen Mast aufzuhängen. Die Kletteraktivistin setzte sichschließlich mit der Unterstützung weiterer DemonstrantInnen durch, trug jedoch eine Verletzung davon. Weiterlesen…

Aktion, Klima, Verkehr, Wald
18. August 2016

Hand in Hand zur ICAO: Ministerium und Luftfahrtlobby

Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Grünen zu Klimaschutz im Flugverkehr geantwortet. Ende September muss die Internationale Organisation für zivile Luftfahrt (ICAO) – 19 (!) Jahre nach dem Kyotoprotokoll  – ihren Beitrag zum internationalen Klimaschutz beschließen. Seit drei Jahren arbeitet deshalb der ICAO-Rat an einem Konzept für ein CO2-neutrales Wachstum („carbon neutral growth“) des Flugverkehrs ab 2020. Es basiert auf Ausgleich („offsetting“) der aus dem Kerosinverbrauch abgeleiteten CO2-Emissionen durch Klimaschutzzertifikate aus anderen Ländern und Wirtschaftssektoren. In der Antwort auf die Grüne Anfrage heißt es: „Die Bundesregierung sieht einen Offsetting-Mechanismus als ein geeignetes, markbasiertes Instrument an, um die CO2-Emissionen des Luftverkehrs zu begrenzen.“

Beim letzten High Level Meeting der ICAO vor der Hauptversammlung war eine Vertreterin der Luftfahrtlobby-Organisation BDL Teil der deutschen Delegation. Umwelt- und Klimaschutzorganisationen sind nicht eingebunden. Nach Meinung von ROBIN WOOD macht sich das federführende Verkehrsministerium zum Sprachrohr der Luftfahrtlobby. Das ICAO-Konzept will eine Licence to Grow für Flugreisen auf Kosten ländlich geprägter Lebensweisen. Dem Klimaziel von Paris – eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad bis 2050 – wird es nicht gerecht, denn

+ 2020 als Basisjahr für eine Deckelung der Treibhausgas-Emissionen aus dem Luftverkehr würde auf viel zu hohen Niveau ansetzen.

+ Klimaschutz im Flugverkehr muss mit Kohlendioxid-Äquivalenten (CO2e) rechnen. State of the Art ist mindestens ein Faktor 2 für die CO2-Emissionen.

+ Die Erfahrung mit Klimaschutzzertifikaten zeigt, dass die Projekte Treibhausgase nicht langfristig binden und bäuerliche Landwirtschaft zerstören.

Bitte unterschreiben Sie unsere internationale Petition für Klimaschutz durch weniger Flugverkehr und gegen die ICAO-Pläne.ButtonohneText

Aktion
18. August 2016

Onlineprotest: Stoppt den müllBERG bei backWERK!

An einem ruhigen Sommersamstag, dem 23.Juli, wurde das Großbackunternehmen BackWERK überrascht: In drei Städten – Hamburg, Leipzig und Stuttgart – bauten Aktivist*innen von ROBIN WOOD ihre Stände auf und erklärten den Kund*innen und Passant*innen welche Verschwendung natürlicher Ressourcen BackWerk mit seinen Wegwerfbechern betreibt. In den Wochen zuvor hatte BackWerk nicht auf unsere Anfragen reagiert, doch nach den Aktionen kam wenige Tage später eine Nachricht. Schnell war aber klar: Hier werden nur Ausflüchte gesucht.

müllberg
Foto: Robin Wood

In unserem Schreiben an BackWerk haben wir klare und einfache Forderungen erhoben: Die Erlaubnis mitgebrachte Mehrwegbecher zu befüllen (wie es beispielsweise Tchibo und die meisten Bäckereien tun), einen Preisnachlass auf die Befüllung von Mehrwegbechern zu geben (wie es Starbucks und Balzac Coffee tun) und normales Geschirr für sitzende Gäste zu haben (wie es selbst McCafé hat). Darüber hinaus fordern wir Pfandsysteme mit Mehrwegbechern zu etablieren, damit Kund*innen einen wiederverwendbaren Becher gegen Kaution mitnehmen und wieder abgeben können.

BackWerk behauptet, dass es Hygieneschwierigkeiten mit mitgebrachten Bechern gebe – dabei zeigen nicht nur die vielen Ketten bei denen eine solche Befüllung Alltag ist, sondern auch rechtliche Untersuchungen der Deutschen Umwelthilfe, dass es dabei keine Probleme gibt. Hier werden Schwierigkeiten erfunden, die es gar nicht gibt, um einfach weitermachen zu können wie gehabt.
Im Allgemeinen gibt BackWerk an vieles zu „prüfen“, zu „eruieren“,  in „Langzeit-Tests“  und „in Gesprächen“ zu stehen – konkret wird das Unternehmen aber nicht. Auch auf unsere Forderungen wird nicht eingegangen.

Deshalb setzen wir den Protest nun fort: Wir sammeln Unterschriften an die Geschäftsführung von BackWerk. Denn 10 Milliarden Wegwerfbecher pro Jahr sind zu viel. Mit Papier, bei dem kein Altpapier genutzt wird, das nur zu kleinen Teilen wieder recycelt werden kann und das nicht ausreichend auf nachhaltige Forstwirtschaft zertifiziert ist.

Wir wissen, dass BackWerk auch anders kann, wenn es genug Druck bekommt. Bitte unterschreibt mit uns!

Hier die Forderungen an BackWerk unterschreiben.

Hier alle Informationen zur Rächer der Becher-Kampagne.

Aktion, Allgemein, Blog, Energie
17. August 2016

Bure – Die Mauer ist gefallen!

Erklärung von Sortir du Nucléaire zum Widerstandswochenende vom 13. – 15. August 2016 in Bure

Im Wald Lejuc ist die von der ANDRA illegal errichtete Mauer gefallen!

Die Mauer der Endlager-Baustelle wird eingerissen und redekoriert

Die Mauer der Endlager-Baustelle wird eingerissen und redekoriert

Ein Gerichtsbeschluss vom 1. August schreibt der ANDRA vor, in den kommenden sechs Monaten  nachträglich die Genehmigungen für die illegal im Wald ausgeführten Bauarbeiten von CIGÉO einzuholen (was in diesem Zeitraum nicht möglich ist). Andernfalls muss die ANDRA den alten Wald der Gemeinde Mandres-en-Barrois wieder in den vorigen Zustand zurückversetzen. Da die ANDRA sich jedoch taub stellt, sind am Sonntag, dem 14. August, mehrere Hundert Menschen zusammengekommen, um den Wald selbst wieder Instand zu setzen.

Ein Demonstrationszug mit fast 500 Menschen verschiedenen Alters und aus allen Richtungen verließ das Dorf Mandres-en-Barrois in Richtung Wald Lejuc. Die Bereitschaftspolizei und die Security-Männer der ANDRA hatten den Wald am Tag zuvor verlassen. (Die vom privaten Sicherheitsdienst der ANDRA ausgeübte Gewalt bei der letzten Demonstration hatte ihr offenbar einen zu schlechten Ruf eingebracht. (Siehe Artikel auf Französisch hier)

Im Wald angekommen, machten sich die DemonstrantInnen sofort auf unterschiedlichste Art und Weise an die Wiederinstandsetzung: die einen haben Bäume und Setzlinge eingepflanzt, während sich andere mit der durch die ANDRA illegal errichteten Mauer beschäftigten: diese wurde mit Sprüchen versehen, bemalt oder niedergerissen. Innerhalb weniger Stunden wurden beinahe alle Mauerelemente umgestürzt.

Weiterlesen…

Aktion, Verkehr
15. August 2016

My own private Greenwashing? Das Tofuschnitzel und die Flugreise

Bestimmt das Sein das Bewußtsein oder andersrum? Das Umweltbundesamt hat die tatsächliche Ökobilanz und das gefühlte Umweltbewußtsein von 1000 repräsentativ Befragten ins Verhältnis gesetzt und kommt zu dem Ergebnis: Ausschlaggebend für die persönliche Ökobilanz ist in erster Linie das Einkommen, nicht die Überzeugung. Am Einkommen hängt die Größe der Wohnung mit entsprechenden Heizkosten und meistens auch die Größe des Autos. Je höher das Einkommen, desto häufiger sind private Flugreisen. Wohnen und Mobilität sind die beiden dicken Brocken für die individuelle Ökobilanz.

Arme Leute, die sich selbst nicht „Ökos“ nennen, haben in der Studie die beste Ökobilanz. Wohlhabende unterschätzen meist die Relevanz ihrer Wohnverhältnisse und Mobilitätsgewohnheiten für die Umwelt und nehmen sich selbst als Saubermänner und -frauen wahr. Überzeugung und Konsum der Befragten klaffen also auseinander. Signifikant ist lediglich der Zusammenhang der Ernährung mit der Umwelteinstellung: Wer sich selbst als umweltbewußt bezeichnet, isst häufiger aus ökologischer Landwirtschaft und weniger Fleisch als der Durchschnitt.

Weniger fliegen bereinigt die persönliche Ökobilanz am schnellsten. Wem individuelle Lösungen nicht reichen, unterstützt die internationale Petition für Klimaschutz durch weniger Luftverkehr.

 

Allgemein, Blog, Energie
1. August 2016

Bure – vorläufiger Baustopp für das Atomklo!

Endlich mal eine gute Nachricht aus Bure!  Die Bauarbeiten der Nationalagentur zur Entsorgung von Atommüll ANDRA für das Endlager-Projekt Namens CIGÉO im Wald von Mandres-en-Barrois sind illegal und müssen sofort gestoppt werden – die Schäden müssen laut Eilentscheidung des zuständigen Gerichtes wieder rückgängig gemacht werden.

Hintergrund ist… dass keine Rodungsgenehmigung des Präfektes nach dem Naturschutzgesetz vorliegt und keine „étude d’impacte“ – also sowas wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung – durchgeführt oder gar beantragt wurde. Diese Prüfung ist notwendig, auch wenn die ANDRA behauptete, es ginge nicht um CIGÉO, sondern um geologische Vorarbeiten, um später eine Baugenehmigung für das Atomklo im Jahre 2018 zu beantragen. Vor Gericht war ANDRA so dreist zu behaupten, es ginge um Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes.

Die Klage diverser Vereine und Einwohner*innen war erfolgreich!

Weiterlesen…

Aktion, Allgemein, Blog, Energie
19. Juli 2016

Bure – Wiederbesetzung des Waldes und Aktionen gegen das Atomklo

Die Abstimmung über das französische Endlagergesetz, das für die erste, sechs Milliarden Euro teure Bauphase des Atommülltieflagers CIGÉO in Bure den Grundstein legt, erfolgte in der Assemblée Nationale ohne richtige Debatte in einer Sondersitzung am 11. Juli 2016 zwischen dem EM-Finale und dem Nationalfeiertag am 14. Juli. Die für das Gesetz zuständige Umweltministerin Ségolène Royal blieb der Abstimmung fern und zog ein Fotoshooting mit Fußballpromis der Debatte vor. Sie wurde durch den für die Frankophonie zuständigen Staatssekretär vertreten. An der Abstimmung nahmen lediglich ca. 20 Abgeordnete teil. Einzig vier Ökoabgeordneten stellten Anträge und stimmten gegen das Gesetz (siehe Bericht von Reporterre).

Die Gegner*innen des Atommüllendlagerprojektes sehen schon lange das Treiben der Politiker*innen als eine Farce und setzen auf Widerstand von unten. Der Widerstand wächst seit dem Beginn der Bauarbeiten für CIGÉO im Wald von Mandres-en-Barrois Anfang Juni. Der Wald wurde besetzt und nach 3 Wochen von der Polizei geräumt. Ca. 500 Menschen folgten dem Aufruf, den Wald wieder zu besetzen am 16. Juli. Ein buntes Treiben machte sich auf dem Weg und eroberte den Wald zurück. Ein Erfahrungsbericht von Robin Wood-Aktivistin Cécile Lecomte.

Demonstrant*innen und Polizei. Quelle: Reporterre

Demonstrant*innen und Polizei. Quelle: Reporterre

Weiterlesen…

Blog, Energie, Klima, Prozess
12. Juli 2016

Mit der Strafrechtskeule gegen Klimaschützer / Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Görlitz

Foto1

Klimaschutz ist kein Verbrechen – Soli-Kundgebung vor dem Amtsgericht Görlitz, 12.7.16

Mit lautem Töpfeschlagen startete heute Vormittag um 11:00 Uhr eine Solidaritäts-Kundgebung vor dem Amtsgericht in Görlitz. Dort wird heute ab 13:00 Uhr gegen den Klimaschutz-Aktivisten „Clumsy“ verhandelt. Die DemonstrantInnen fordern seinen Freispruch. Sie entrollten Banner mit Aufschriften wie „Klimaschutz ist kein Verbrechen“ und „System Change not Climate Change“.

Der Aktivist hatte sich im Mai dieses Jahres an einer Ankettaktion an den Schienen der Kohlebahn zum Kraftwerk „Schwarze Pumpe“ in der Lausitz beteiligt. Die Aktion fand im Rahmen der „Ende Gelände“-Proteste im Lausitzer Braunkohlerevier statt, mit denen fast 4.000 Menschen öffentlich Druck für den Ausstieg aus der extrem klimaschädlichen Kohleverstromung machten.

Nach Angaben von UnterstützerInnen droht „Clumsy“ eine Haftstrafe wegen „Störung öffentlicher Betriebe in besonders schwerem Fall“ und Hausfriedensbruch. Der Aktivist befindet sich wegen angeblicher Fluchtgefahr seit fast zwei Monaten in Untersuchungshaft.

„Das Verbrechen besteht doch darin, aus Profitgier den Klimawandel zu verursachen und nicht darin, dagegen aktiv zu werden. Es ist inakzeptabel, Klimaschützer so lange wegzusperren. Hier soll ein Exempel statuiert werden. Die Strafrechtskeule wird gegen Klimaschützer gezückt, um andere abzuschrecken und einzuschüchtern. Dagegen setzen wir unsere Solidarität“, sagte ein Robin Wood-Unterstützer vor Ort.

Auch Robin Wood-AktivistInnen hatten sich über Pfingsten am Klimacamp in der Lausitz und den „Ende Gelände“-Demonstrationen beteiligt. Gemeinsam mit dem BUND, den Naturfreunden, Campact und vielen weiteren hatte sich Robin Wood solidarisch mit den Protesten erklärt:

„Wir, die unterzeichnenden Organisationen, sind erschüttert über diese Politik und die existenzielle Gefährdung von weltweit Millionen Menschen durch den Klimawandel. Wir können angesichts der bedrohlichen Klimakatastrophe nachvollziehen, wenn sich jetzt Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen.“

* * *

Update v. 13.7.16

Die Verhandlung dauerte gestern bis in den späten Nachmittag. Ein Urteil gab es noch nicht. Der Prozess wird am kommenden Mittwoch (20. Juli 16) fortgesetzt. Der Aktivist ist vorläufig freigekommen, die U-Haft wurde ausgesetzt.

Allgemein, Blog, Energie, Wald
9. Juli 2016

Bure – 16. Juli, wir erobern den Wald zurück

Die Freund*innen aus Frankreich bieten um Verbreitung dieses Aufrufes.

Aufruf zur massiven Wiederbesetzung des Waldes in Bure (Fr)

Seit Ende Juni, leben Kollektive, Vereine, Familien, Anwohner_innen und Bäuer_innen im Wald auf dem Gelände des geplanten Atommüll-Endlager Bure, das von ANDRA illegal gerodet wurde. (Bericht)

Während der Atomstaat das Endlager im Parlament zu legalisieren versucht, haben wir die ehemalige Plattform der Cigeo besetzt, ein symbolischer Ort, da hier die Baustelle beginnen soll. Hütten, eine Küche, einen Gemeinschaftsraum, Klos wurden gebaut, ein Garten angelegt, neue Bäume gepflanzt und ältere Bäume besetzt. Ein buntes Programm an Vorträgen, Filmvorführungen, Diskussionen, Waldspaziergänge und Konzerte wurde auf die Beine gestellt.

Am Donnerstag den 7. Juli wurde unser Camp von der Polizei gewaltsam geräumt. Neben einer verletzen Person, kam es bei der Räumung auch zu einer Verhaftung. Geldstrafen wegen „Beschädigung des Waldes“ wurden absurderweise von denen angedroht, die für den Kahlschlag verantwortlich sind.

Der Wald schafft einen neuen Kristalisationspunkt für die Anti-Atombewegung weltweit. Die physischen und politischen Barrikaden, die wir aufbauen reichen von den bröckelnden Mauern des Pannenreaktors Fessenheim, über das Fass ohne Boden von Flamanville über Cattenom, Gorleben oder Pyhajoki in Finnland

Unser Widerstand geht weiter! Wir werden der Atommafia, die hier seit über 20 Jahren mit Geld und Polizei die Gegend besetzt, den Wald nicht überlassen.

Am Wochenende 16-17 Juli werden wir den Wald und die illegale Baustelle wiederbesetzen. Wir brauchen so viele entschlossene Menschen wie möglich. Je mehr wir sind, desto stärker unser Widerstand. Wir bauen das Camp wieder auf! Sachspenden willkommen.

Mach mit! Weitersagen! Wir steigen nicht runter von den Bäumen ohne Atomausstieg!

kontakt. 0033 758654889 / sauvonslaforet@riseup.net

info: vmc.camp / burestop.eu / burezonelibre.noblogs.org