Blog, Energie, Hamburg/Lüneburg, Klima
30. Januar 2015

Wie Vattenfall seine Fehlinvestition ins Kohlekraftwerk Moorburg schönredet

Vattenfall sehnt sich nach positiven Nachrichten über das neue Steinkohlekraftwerk Moorburg, aber so richtig überzeugend will das nicht gelingen. Gestern veröffentlichte der Konzern eine Pressemitteilung (3 – Netzschaltung Moorburg Block A-1) über die „erfolgreiche Netzschaltung“ im Kraftwerk Moorburg als „Meilenstein für die künftige Inbetriebnahme“. Der zweite Kraftwerksblock habe erstmals Strom ins öffentliche Netz eingespeist. Im Sommer 2015 solle er in den Dauerbetrieb gehen – mit jahrelanger Verspätung also, Baubeginn war bereits 2007. Technische Fehlleistungen, verlorene Gerichtsprozesse und jahrelanger Protest von AnwohnerInnen, Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen sorgten mit dafür.

Das Floß auf der Elbblockade von gegenstrom13 / Foto: visual-rebellion.com

ROBIN WOOD-Floß bei der Elbblockade der Kampagne gegenstrom gegen das Kohlekraftwerk Moorburg, Mai 2013 (Foto: visual-rebellion.com)

Zitiert wird in der Pressemitteilung Pieter Wasmuth als Generalbevollmächtigter Vattenfalls für Hamburg und Norddeutschland mit dem Satz: „Das Kraftwerk Moorburg ist als einziges Großkraftwerk im Norden für die sichere Grundlast in Hamburg und Norddeutschland langfristig erforderlich, da das Kraftwerk Brokdorf 2021 vom Netz geht.“ Im Umkehrschluss heißt das doch, dass es mindestens in den nächsten sechs Jahren auch in der Logik von Vattenfall nicht nötig ist. Vom Stromüberschuss am Markt ganz zu schweigen.

Zudem lobt Vattenfall den „hohen Wirkungsgrad von rund 46 Prozent“. Die Kehrseite der Medaille: Mehr als die Hälfte der eingesetzten Kohle wird ungenutzt verheizt – mit enormen Belastungen für AnwohnerInnen, Klima und Umwelt.

Vattenfall versucht gar, seine Dreckschleuder in Moorburg als CO2-Einspar-Modell der Öffentlichkeit zu verkaufen. Gegenüber älteren Steinkohlekraftwerken spare das Kraftwerk rund 2,3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ein, behauptet Vattenfall. Tatsächlich kommt die Abschaltung veralteter Kraftwerke nicht voran. Der Preisverfall am Strommarkt zeigt an, welcher Stromüberschuss am Markt besteht. Das Mega-Kraftwerk Moorburg mit seiner Leistung von rund 1700 Megawatt wird nicht CO2 einsparen, sondern das Klima mit rund 8,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zusätzlich belasten. Dabei wird es für die Energieversorgung nicht gebraucht und behindert obendrein den Ausbau klimafreundlicher Alternativen. Eine glatte Fehlinvestition, die sich einfach nicht schönreden lässt!

Aktion, Klima, Verkehr
29. Januar 2015

Lobbyliebling Luftverkehrskonzept

In ihrem Koalitionsvertrag trägt sich die GroKo auf, ein Luftverkehrskonzept zu erarbeiten. Dieses Konzept ist ein lang gehegter Wunsch der Luftfahrtindustrie und Topthema beim Lobbyverband Bund der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, BDL.  Der BDL hat dafür die “Posch-Kommission” ins Leben gerufen, die sich 2013 sechsmal traf und mit Vertretern des Bundes aus Verkehrs- und Wirtschaftsministerium sowie der Länder Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg  einen recht offiziellen Eindruck machte. Dem Bundesverkehrsminister ist sie willkommen, doch das grün regierte Baden-Württemberg grätscht rein: In der Kommission saßen keine grünen Verkehrspolitiker, ihr fehle die demokratische Legitimation und die Ausarbeitungen seien nur ein “gut getarnter Lobbybeitrag“. Nun geht es langsamer: Die Marktanalyse, die das Verkehrsministerium als nächsten Schritt vorsieht, soll erst noch vergeben werden. Der Zeitplan bis zu den nächsten Wahlen wird damit – “ambitioniert”.IMG_1102

Für den Klimaschutz ist das eine gute Nachricht. Mehr Klimaschutz im Flugverkehr gibt es nur mit einer Deckelung der Airport-Kapazitäten: Keine Aus- und Neubauten, Nachtflugverbote. Verdecktes Ziel der Luftverkehrslobby beim Luftverkehrskonzept ist es, “Flughäfen von nationaler Bedeutung” mit eigenem rechtlichen Status festzulegen. Vorbild ist der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) für Fernstraßen, Schienennetz und Wasserstraßen.  Am Anfang der Infrastrukturplanung steht die Bedarfsanalyse. Wird im BVWP ein Projekt als “vordringlicher Bedarf” eingestuft, wird aus der Bedarfsanalyse ein Bundesgesetz. Wer jemals Verkehr gezählt und in die Zukunft hochgerechnet hat, weiß um die Wunder der Verkehrsprognostik und die unglaubliche Metamorphose dieser Prognosen in Gesetzesrang zu schätzen. Genau das wäre ein Traum für den BDL: Wachstumsprognosen sollen auch im Luftverkehr bei der Genehmigung von mehr Kapazitäten den Rang von Bundesgesetzen bekommen, an denen sich widerständige Bürger_innen, Kommunen, Regionen und Länder die Zähne ausbeißen.

Wer mehr Klimaschutz durch weniger Flugverkehr möchte, kann sich noch bis zum Wochenende am ROBIN WOOD-Online-Protest beteiligen.

Aktion, Blog, Energie
26. Januar 2015

Robin Wood unterstützt Kampagne gegen die Subventionierung des AKW Hinkley Point

ROBIN WOOD unterstützt die Kampagne der Elektrizitätswerke Schönau gegen die Subventionierung des AKWs Hinkley Point. Der Energiekonzern Electricité de France (EdF) will im englischen Hinkley Point eines der größten Atomkraftwerke der Welt bauen. Finanzierbar ist das Projekt aber nur mit massiven Subventionen durch die britische Regierung, die klar gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Die vorhergehende EU-Kommission hat in ihrer vorletzten Sitzung diese Atombeihilfen genehmigt.

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Hier zum you-tube-Erklär-Video der Energiewerke Schönau

Diese skandalöse Entscheidung öffnet dem Bau neuer Atomkraftwerke in Europa Tür und Tor. Die österreichische Regierung will beim Europäischen Gerichtshof dagegen klagen, die EWS haben direkt bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. Doch nur wenn der Druck der Bürgerinnen und Bürger höher wird als der Einfluss der Atomlobby, können wir die neu ernannte EU-Kommission dazu bewegen, die Fehlentscheidung zurückzunehmen. Der Beschwerdeweg steht jeder EU-Bürgerin und jedem EU-Bürger offen und ist ohne Kostenfolgen. Schließen Sie sich unserer Beschwerde an – oder formulieren Sie eine eigene Beschwerde –  und fordern Sie mit uns: Kein Geld für Atom – Stoppt Brüssel! (Hintergrundinformationen zur Kampagne)

Schließen Sie sich hier der Beschwerde an!

Aktion, Allgemein, Blog, Tropenwald
24. Januar 2015

Tropenwald im Tank! EU-Parlament entscheidet in Kürze über Deckelung von Biokraftstoffen

Flug Kalangala

Palmölplantage in Uganda

Der Streit der EU-Institutionen um die Deckelung des Anteils von Biokraftstoffen aus Nahrungsmitteln am gesamten Kraftstoffverbrauch geht diese Woche in die nächste Runde.
Lange Zeit floss das nach Europa importierte Palmöl zu einem überwältigenden Teil in die Lebensmittel- und Kosmetikindustrie, während es für den Treibstoffmarkt nur eine untergeordnete Rolle spielte. Dieses Verhältnis hat sich deutlich verschoben. Während 2006 nur 9 Prozent des importierten Palmöl zu Treibstoff wurden, sind es heute bereits rund 30 Prozent. Fast der gesamte Zuwachs der Palmöl-Nachfrage geht mittlerweile auf das Konto der Biokraftstoffindustrie.
Der starke Zuwachs ist vor allem auf falsche politische Weichenstellungen zurückzuführen. Der Einsatz von Biokraftstoffen wird in der EU zum Beispiel durch die Beimischungsquote gefördert. Sie legte 2009 fest, dass bis 2020 im Verkehrssektor mindestens zehn Prozent des Gesamtkraftstoffverbrauchs aus Agrokraftstoffen bestehen sollen. Obwohl damals schon klar war, dass das europäische Angebot an entsprechenden Ölpflanzen dafür bei weitem nicht ausreichen, und der hochproblematische Import von Ölpflanzen aus Übersee stark ansteigen würde. Tatsächlich machen die Importe inzwischen fast ein Viertel des gesamten Biodieselverbrauchs in der EU aus. Davon ist der größte Teil Palmöl. Zahlreiche Studien belegen inzwischen, dass Biokraftstoffe aus zum Beispiel Palmöl in der Regel eine dramatisch schlechtere Klima- und Ökobilanz als fossile Kraftstoffe haben.
Heute liegt der Anteil von Biokraftstoffen am gesamt Treibstoffverbrauch in der EU bei rund 5 Prozent. Wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, wird dieser Anteil bis 2020 auf rund 8,6 Prozent steigen. Das würde nicht nur zu einem Anstieg der Treibhausgase, sondern auch zur Zerstörung weiterer riesiger Waldflächen, steigenden Lebensmittelpreisen und großflächigem Landgrabbing in den Entwicklungsländern führen.
Seit 2012 versucht die EU-Kommission nun diese Entwicklung zumindest aufzuhalten. Der Anteil von Biokraftstoffen auf Lebensmittelbasis sollte auf den derzeitigen Stand von fünf Prozent eingefroren und die bisher völlig vernachlässigten Indirekten Landnutzungsänderungen (ILUC) in die Berichterstattung aufgenommen werden. Gemeint ist damit die Verdrängung der Nahrungs- und Futtermittelproduktion durch den Anbau von Energiepflanzen, die dann wiederum auf andere Flächen z.B. Wald- und Moorgebiete ausweichen muss.
Gorilla KettensägeObwohl der Kommissionsvorschlag nur sehr halbherzig ist, wird er von den Mitgliedstaaten blockiert. Die EU-Energieminister wollen sich lediglich auf eine Obergrenze von 7 Prozent am gesamten Kraftstoffverbrauch festlegen. Eine Anrechnung der ILUC-Faktoren wollen die nationalen Regierungen auf jeden Fall verhindern. Das EU-Parlament wiederum sprach sich in der ersten Verhandlungsrunde für eine Obergrenze von 6 Prozent aus und für eine Anrechnung der ILUC-Faktoren. Da in der ersten Lesung keine Einigung erzielt wurde. Geht der Kommissionsvorschlag nun in die zweite Lesung.
Die Gespräche im EU-Parlament haben diese Woche wieder begonnen. Im Februar wird eine Entscheidung des Umweltausschusses erwartet. Lehnt das Parlament die Vorschläge des Rates ab, wird es vermutlich im April zu einem Trilog-Verfahren mit allen drei EU-Institutionen kommen.
Ein Kompromiss wird am Ende vermutlich irgendeine Zahl jenseits der 6 Prozent hervorbringen und damit keinen Durchbruch bringen, sondern den Anstieg der Biokraftstoffe aus Nahrungspflanzen am Gesamtkraftstoffverbrauch nur geringfügig bremsen können. Dennoch ist es ein wichtiger Schritt. Das EU-Parlament muss sich dafür einsetzen den Anteil so niedrig wie eben möglich zu halten. Es muss außerdem dafür Sorge trage, dass über die ILUC-Faktoren indirekte Landnutzungsänderungen verbindlich in die Berechnung der Klimabilanz von Biokraftstoffen einbezogen werden.

Blog, Cottbus, Energie, Klima
17. Januar 2015

Braunkohle ist out – Vattenfall baut um

Die Verkaufspläne von Vattenfall nehmen Gestalt an: Am 15. Januar gab der Konzern seine Umstrukturierung bekannt - hauptsächlich wird die Braunkohlesparte abgetrennt und soll durch eine Investmentbank verkauft werden. Doch der Umgang mit den Ewigkeitslasten des Tagebaus ist unklar.

Wo Lacoma einst stand / Foto: Daniel Häfner

Wo Lacoma einst stand / Foto: Daniel Häfner

Dass die Braunkohleverstromung in der Lausitz enden könnte, ist für viele regionale Politiker nicht denkbar, wird aber immer wahrscheinlicher. Der Vattenfall-Verkauf ist da nur ein sichtbarer Schritt. Aber es wirkt schon etwas merkwürdig, wenn der Vorsitzende des Vereins “Pro Lausitzer Braunkohle” angibt, die Braunkohle wäre alternativlos, weil es keine alternativen Pläne für die Lausitz gäbe. Gerade die wollte sein Verein doch verhindern. Doch in die Debatte kommt zumindest etwas argumentative Bewegung, wenn auch die Braunkohlevertreter vertsehen, dass die Zeit der Tagebaue vorüber geht.

Fraglich wird aber, wie auch eventuell neue Betreiber und insbesondere nachfolgende Generationen mit den Ewigkeitslasten der Barunkohle umgehen sollen: Grundwasserdefizit und Zerstörungen durch das ansteigende Grundwasser, Versauerung der Seen und die “braune Spree“, eine Landschaft die landwirtschaftlich auf Jahrzehnte und jahrhunderte nicht in vollem Umfang genutzt werden kann, mit zerstörten Dörfern und der völlig zurück gedrängten sorbischen Kultur… Das Ende der Braunkohle geht weiter – die Folgen werden noch Jahrhunderte andauern – der Vattenfall-Verkauf ist nur ein sehr kleiner Anfang.

Allgemein, Bremen, Hamburg/Lüneburg, Klima
12. Januar 2015

Erschreckende Regierungsanalyse warnt vor über 1.000 Toten bei Orkan-Flut

Treffen bestimmte Begebenheiten zusammen, droht eine Katastrophe: Bis zu tausend Tote könnte ein sich von der Nordsee landwärts bewegender Orkan fordern, schätzen Regierungsexperten.

Danach könne eine so dramatische Situation entstehen, wenn sich ein sehr schwerer Orkan von der Nordsee landwärts bewegt und mit dem “gezeitenbedingten Höchstwasserstand” zusammentrifft. Laut einem 107 Seiten umfassenden Bericht an den Bundestag mit dem Titel “Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2014″ könnten durch diesen Sturm Teile von Hamburg, Bremerhaven und Husum sowie bis zu 1.350 Quadrat-Kilometer Land an der Nordseeküste überflutet werden. Durch den Orkan könne es zudem im gesamten Bundesgebiet “zu schweren Schäden an Infrastrukturen der Energieversorgung” kommen, “was zu großflächigen Stromausfällen führt”.  Die Folgen wären dem Regierungs-Report zufolge dramatisch: Sechs Millionen Menschen wären vom Strom-Blackout betroffen.

Bis zu drei Millionen könnten für eine Woche, 600.000 sogar für bis zu drei Wochen vom Strom abgeschnitten bleiben. Durch den Stromausfall sowie die sturmbedingten Verkehrsbehinderungen könnten Lebensmittel, Trinkwasser und Benzin knapp werden. Viele Krankenhäuser müssten wegen des Stromausfalls die Versorgung von Patienten einschränken, heißt es in dem Bericht. Allein wegen der Stromausfälle könnten dem Behördenbericht zufolge bis zu 1.000 pflegebedürftige Menschen sterben, 150 weitere wegen den Folgen der Sturmflut und 110 durch Unfälle infolge von Sturmböen im Hinterland.

“Aufgrund der Intensität des Sturmes überschreiten die additiven Höhen von Sturmflutwasserstand und Wellenauflauf an einigen Stellen der exponierten Seedeiche 9 mNN und damit auch die Deichhöhen. In der Folge kommt es an einigen Deichabschnitten zu Wellenüberlauf, was punktuell zu Deichbrüchen und damit zu Überflutungen des Hinterlandes führt und teils erhebliche Schäden” verursacht.

Der Bericht geht davon aus, dass ca. 2 Mio. Einwohner im potentiell überflutungsgefährdeten Gebiet leben, und 150.000 dann tatsächlich von Deichbrüchen und Überflutung betroffen wären. Auf Grund rechtzeitiger Warnung und Flucht/Evakuierung nehmen die Behörden an, dass von den 150.000 Betroffenen ein Promille, also 150 Menschen umkommen.

Energie
9. Januar 2015

Trauer um Dette Konert

Wir trauern um Dette Konert aus Metelen (NRW). Sie ist am 3. Januar 2015 gestorben. Zahlreiche Aktive von Robin Wood haben diese tolle Frau sehr geschätzt.

Dette Konert hat an zahlreichen Demonstrationen und Aktionen der Anti-Atombewegung im Münsterland und darüber hinaus teilgenommen. Zusammen mit ihrem Mann Heiner hat Dette schon vor vielen, vielen Jahren mutig, konsequent und glaubwürdig für einen Umstieg auf erneuerbare Energien gestritten.

AktivistInnen von Robin Wood haben Dette Konert im Jahr 2012 kennengelernt. Sie war zusammen mit ihrem Mann die Gastgeberin des von Robin Wood mitgetragenen Anti-Atom-Camps in Metelen im Kreis Steinfurt. Es hat den Beteiligten dort so sehr gefallen, dass es 2013 ein zweites Camp gab. Ohne die Unterstützung von Dette wären die Proteste der AktivistInnen gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen nicht so erfolgreich gewesen!

Danke Dette! Unser Kampf geht weiter.

Aktive und Vorstand von ROBIN WOOD

Blog, Energie
8. Januar 2015

Bundesregierung schickt im Weihnachtstrubel Fracking-Paket auf den Weg

Die Bundesregierung hat den Weihnachtstrubel genutzt,  um ein Gesetzespaket auf den Weg zu bringen, durch das Fracking in Deutschland ermöglicht wird. Dazu sollen die wasser- und naturschutzrechtlichen Vorschriften geändert werden. Neben dem Fracking-Gesetz sollen die bergrechtlichen Vorschriften bei der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben und der Allgemeinen Bundesbergverordnung  sowie des  Bundesberggesetzes und der Einwirkungsbereichs-Bergverordnung geändert werden.  Bis zum 23. Januar haben die Bundesländer und Umweltverbände Zeit, Stellungnahmen abzugeben.

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Fracking-Protest in Bremen, Foto: ROBIN WOOD

Durch diese Änderungen wird Fracking unterhalb von 3000 Metern vollständig freigegeben. Auch oberhalb von 3000 Metern wird Fracking grundsätzlich erlaubt. Nur bei Schiefergas und Kohleflözgas muss eine frackingfreundliche Kommission die Nutzung absegnen. Die Erforschung der Gebiete mit kommerzieller Nachnutzung kann sofort beginnen, ab 2018  können die kommerziellen Vorhaben dann freigegeben werden. Vertreter der Umweltverbände sind in der Kommission gar nicht erst vorgesehen. Zudem entscheidet die Kommission mit 2/3 Mehrheit, so dass kritische Stimmen untergehen.

Neben der Gefährdung des Grundwassers belegen neueste Untersuchungen amerikanischer Wissenschaftler, dass Erdbeben in Ohio durch Fracking ausgelöst worden sind, berichtet zum Beispiel Spiegel-Online.

Auch der Nutzen des Frackings ist sehr beschränkt und wiegt die Gefährdung des Grundwassers in keinster Weise auf: Aus gefrackten Sandstein-Lagerstätten deckt Deutschland gerade einmal 0,8 % seines Energiebedarfs. Mit Schiefergas könnten es 2-3% werden. Dieser Bedarf lässt sich mit Energiesparmaßnahmen und dem beschleunigtem Ausbau der Erneuerbaren Energien viel umweltfreundlicher decken.

Es geht auch anders: Frankreich und jüngst auch der Bundesstaat New York haben Fracking grundsätzlich verboten.

 

Allgemein, Klima, Prozess, Tropenwald
6. Januar 2015

Sieg für die Demonstrationsfreiheit: ROBIN WOOD-Aktivistin bekommt Recht im Palmöl-Prozess

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Protest vor der Palmöl-Raffinerie von Wilmar, Brake, 17.9.2012 (Foto: C. Grodotzki)

Das Landgericht Oldenburg hat jetzt den Freispruch für die ROBIN WOOD-Aktivistin bestätigt, die sich im September 2012 an der Demonstration vor der Palmöl-Raffinerie des Wilmar-Konzerns in Brake (Wesermarsch) beteiligt hatte. Damit ist der Freispruch aus der ersten Instanz rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft ist mit ihrer Berufung gescheitert!

In seiner ausführlichen Begründung des Beschlusses stärkt das Landgericht Oldenburg die Demonstrationsfreiheit. Es würdigt das Ziel der Aktion, auf existentielle Umwelt- und Menschenrechtsfragen aufmerksam zu machen und stellt fest, dass Beeinträchtigungen im konkreten Einzelfall gegenüber dem Demonstrationszweck zurücktreten müssen. Die Berufung durch die Staatsanwaltschaft sei „offensichtlich unbegründet“ und „unzulässig“.

Palmöl-Protest: Räumung eines Tripods, 17.9.2012 (Foto: ROBIN WOOD)

Die Aktivistin hatte gemeinsam mit anderen auf den Zufahrten der Raffinerie in Brake mit Transparenten, Dreibeinen und Betonpyramiden demonstriert. Der Protest richtete sich gegen den Kahlschlag von Tropenwäldern, Landraub und Klimaschäden, für die Wilmar als weltweit größter Palmöl-Händler verantwortlich ist. Anschließend hatten acht Beteiligte Strafbefehle bekommen, gegen die sie Widerspruch einlegten. Über einen dieser Widersprüche verhandelte das Amtsgericht Brake ausführlich am 30. Oktober 2013 und am 8. Oktober 2014. Das Ergebnis: Freispruch!

Strafbefehle, die Umwelt- und MenschenrechtsaktivistInnen nach Protestaktionen bekommen, halten einer gerichtlichen Prüfung häufig nicht stand. Doch nur wer dagegen fristgerecht Widerspruch einlegt und sich vor Gericht wehrt, kann verhindern, zu Unrecht abgestraft zu werden.

Mehr Infos:

ROBIN WOOD-PM v. 6.1.2014

Radio-Beitrag v. 8.1.15 zum Palmöl-Prozess im Audio-Portal Freier Radios

Nordwest Zeitung v. 7.1.15

Aktion, Blog, Cottbus, Energie, Klima
5. Januar 2015

Sternmarsch gegen Tagebau

Die Bewohner der vom Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer protestierten am 04. Januar bereits das achte Jahr in Folge mit einem Sternmarsch gegen die geplante Abbaggerung ihrer Heimat. Unterstützt wurden sie von zahlreichen Meschen aus der Lausitz und Gästen aus Berlin – ingesamt kamen wieder 850-900 Menschen trotz eisigem Wind.

Keine neuen Tagebaue!

Keine neuen Tagebaue!

Der Sternmarsch findet seit 2008 am ersten Sonntag des Jahres statt. Für den Tagebau Jänschwalde-Nord müssten die Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch mit etwa 900 Einwohnern zwangsumgesiedelt werden. Weitere Orte, darunter die Stadt Guben, würden durch den Tagebau ebenfalls stark beeinträchtigt. Die 30 Quadratkilometer große Grube würde ausschließlich dazu dienen, ein neues Braunkohlekraftwerk am Standort Jänschwalde zu versorgen, das aber gar kein Investor bauen will. Die brandenburgische Landesregierung weigert sich bisher, daraus die nötige Schlussfolgerungen zu ziehen und das Planverfahren zu beenden. Inzwischen hat die Bundesregierung mit ihrem Aktionsprogramm Klimaschutz eine Verringerung der Kohleverstromung in Aussicht gestellt, für die 2015 ein Gesetzentwurf vorgelegt werden soll.

„Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie Deutschlands Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz rettet und die angekündigte Senkung der Kohleverstromung konsequent umsetzt. Vattenfall muss seine Verkaufspläne dem unterordnen und die Vorbereitung der Tagebaue Nochten 2, Welzow-Süd II und Jänschwalde-Nord stoppen.“ fasste Kerstin Nedoma, Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung der benachbarten Stadt Guben, die Forderungen der Teilnehmer zusammen.
„Auch Berlin wird sich zunehmend seiner Mitverantwortung für das Geschehen in der Lausitz bewusst. Wir erwarten, dass der Senat über die gemeinsame Landesplanung seinen Einfluss gegen weitere Tagebaue geltend macht. Das muss er schon deshalb tun, weil Berlin zu den direkt Betroffenen gehört, wenn der Lausitzer Bergbau seine sulfathaltigen Grubenwässer in die Spree entsorgt.“ erklärte Stefan Taschner, der den Teilnehmern herzliche Grüße von der Initiative „Berliner Energietisch“ überbrachte.