Aktion, Klima, Verkehr
20. November 2014

Nachtzug statt Nachtflug? – Wie die DB AG am System Schiene sägt

Grafik Robin Wood

Grafik Robin Wood

Seit der Bahnreform vor 20 Jahren hat die Deutsche Bahn AG die Zahl der Beschäftigten im Bereich Schiene halbiert. Gleichzeitig wuchsen die Transportleistungen um 25 bis 35 Prozent. Die Produktivität der Mitarbeiter_innen im Kerngeschäft eines Bahnunternehmens ist in einem Maße gestiegen, der sich nicht mit technischem Fortschritt erklären lässt, sondern mit enormen Arbeitsdruck auf die Beschäftigten und deutlich weniger Service für die Kund_innen. Die Vorgängergewerkschaft der heutigen Eisenbahngewerkschaft EVG, Transnet, hatte 2007 einem Tarifvertrag mit der Deutschen Bahn zugestimmt mit einem Stundenlohn für neue Lokführer_innen von 7,50 Euro. Bekanntlich bekam der damalige Gewerkschaftschef Norbert Hansen kurz darauf den Posten eines Arbeitsdirektors bei der Deutschen Bahn und schon 2009 eine Abfindung von über 2 Millionen Euro sowie eine BahnCard100 auf Lebenszeit.

Während die Lokführergewerkschaft GDL als Buhmann der Nation inszeniert wird, sägt die Deutsche Bahn an ihrem Kerngeschäft, dem Schienenverkehr: Bereits Ende Oktober wurde die Nachtzugverbindung nach Kopenhagen eingestellt. Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember fährt der letzte Nachtzug Richtung Paris, Richtung Amsterdam entfallen zahlreiche Verbindungen. Mit der Streichung der Nachtreisezüge bricht die DB AG ein wichtiges Element aus dem Systemnutzen Schiene im Personenverkehr raus: Für Reisende wird es zeitlich und finanziell immer weniger rational, die Bahn statt Auto oder Flugzeug zu nutzen und auch der Nutzen von Rabattangeboten wie BahnCard 100 und 50 sinkt. Ohne Nachtzüge ist die Bahn keine Alternative für Flüge unter 1000 Kilometer. “Grün” ist an dieser Bahnpolitik nur das Feigenblättchen auf der BahnCard.

Im Beteiligungsbericht 2014 des Bundesfinanzministeriums heißt es zur Deutschen Bahn, eine Beteiligung privater Investoren könne wieder geprüft werden. Beim letzten Verschleuderungsversuch 2008 versprach sich der Bund aus einem Anlagevermögen von 183 Milliarden Euro einen raschen Cashflow in einer Größenordnung von 13 Millarden Euro für alles.

Blog, Energie
17. November 2014

Bundesregierung rückt von Fracking-Moratorium ab!

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Wie viele Bürgerinitiativen und Umweltverbände fordert Robin Wood ein grundsätzliches Fracking-Verbot. Foto : BI Wiedensahl

Die Bundesregierung rückt von dem geplanten Fracking-Moratorium ab. Das berichtet der SPIEGEL in seiner heutigen Ausgabe. Ursprünglich wollte die Bundesregierung Fracking oberhalb von 3000 Metern bis 2021 verbieten lassen. So stand es noch im Sommern in einem Eckpunkte-Papier zwischen Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium und so kündigte es Bundesumweltministerin Hendricks noch im September in einem Interview mit der Rheinischen Post  an. Doch dann intervenierte der Bundesverband der Deutschen Industrie und die Gewerkschaft IG Bergbau und Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier übernahm.  Nun soll das 3000-Meter Verbot ersatzlos gestrichen werden. Statt dessen sollen sechs Wissenschaftler einen “Unbedecklichkeits”-Persilschein ausstellen dürfen. In dem Gremium, das offenbar mit Mehrheit beschließen soll, sollen vor allem Wissenschaftler der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) sitzen. Die BGR untersteht dem Bundeswirtschaftsministerium und hat in der Vergangenheit die Gefahren des Frackings eher geleugnet. Riesenwirbel hatte z.B. eine Studie 2006 ausgelöst, die besagt, dass Gasförderung in Norddeutschland starke Erdstöße auslösen kann. Diese Erkenntnisse der eigenen Experten leugnet die BGR in ihrer Pressemitteilung: “Die Erdgasförderung in Norddeutschland ist sicher” hieß es da. Dabei könnte auch geplante Atommüll-Endlager in Gorleben und Schacht Konrad in Niedersachsen betroffen sein.

Allgemein, Blog, Hamburg/Lüneburg, Prozess, Robin Wood regional
16. November 2014

HH – Rechtswidriger Gewahrsam im Namen von Vattenfall

cecileAm 25. August 2013 demonstrierten Robin Wood Aktivistinnen gegen das Greenwashing vom Konzern Vattenfall in Hamburg. Sie nahmen die „Vattenfall Cyclassics“ zum Anlass um Banner gegen den Konzern und seine klimaschädlichen Atom- und Kohlegeschäfte an der Strecke aufzuhängen.

Die Polizei versuchte dies zu verhindern. An einer Stelle erklomm eine Aktivistin einen Baum. Die Polizei schrie dutzende male „Kommen Sie da runter!“. Die AktivistInnen kam nicht herunter, sie wollte ja ihre Banner aufhängen. Die Polizei kann mit solchen Ohnmachtssituationen nicht umgehen. Was folgte kam wie eine Rache: die Polizei sprengte die Versammlung und nahm einen Aktivisten, der am Boden demonstrieren wollte, willkürlich in Gewahrsam. Er wurde erst 9 Stunden später wieder freigelassen.

Der Aktivist hat gegen die Freiheitsberaubung geklagt. Das Landgericht Hamburg hat nun entschieden, dass sein Gewahrsam dem Grund nach rechtswidrig gewesen ist.

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Energie, Prozess
16. November 2014

Staatsanwaltschaft gibt nach- Freispruch für Anti-Atom-AktivistInnen

Lückenhafte Akten, widersprüchliche Zeugenaussagen und fehlendes Nötigungsopfer

MerseburgHalle. Nach fast vier Jahren Ermittlungen und drei Verhandlungstagen kam es am Donnerstag im Amtsgericht Merseburg zu einem Freispruch der angeklagten Anti-Atom- und Robin-Wood-Aktivistinnen. Diese sollen im Februar 2011 einen Castortransport von Karlsruhe nach Lubmin auf der Saalebrücke bei Schkopau blockiert haben. Zwei ROBIN WOOD-Aktivisten hatten sich dort von einer Brücke über die Saale abgeseilt, so dass sich die Weiterfahrt des Castor-Transports um fast zwei Stunden verzögerte. Die Anklage lautete auf gemeinschaftliche Nötigung. Da die vorhergehenden Verhandlungstage jedoch bereits lückenhafte Akten und widersprüchliche Zeugenaussagen zutage gebracht hatten, erkannte nun überraschend auch die Staatsanwaltschaft die aussichtslose Lage und plädierte auf Freispruch. Diese stellte fest, dass nichts mehr nachgewiesen werden könne und eine strafbare Nötigung nicht gegeben sei. Der Richter führte aus, dass es für den Straftatbestand der Nötigung immer ein Nötigungsopfer geben muss. Nach der Zeugenvernehmung am zweiten Verhandlungstag wurde deutlich, dass dieses Nötigungsopfer nicht vorhanden ist. Demzufolge fiel nach 12 Minuten Verhandlungsdauer das Urteil des Richters auf Freispruch aller Angeklagten. Von Seiten der Angeklagten wurde das Urteil kommentiert: „Dieser Schritt war längst überfällig. Es war von vornherein ungerechtfertigt, Personen, die friedlich und gewaltfrei gegen die Atomindustrie protestieren, zu kriminalisieren und mit jahrelangen Strafverfahren zu überziehen. Kriminell sind vielmehr die andauernden Atommüll-Schiebereien, mit denen ungelöste Entsorgungsprobleme auf folgende Generationen abgewälzt werden sollen.“

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Text und Bilder: Anti-Atom-Initiative Halle

Blog, Energie, Hamburg/Lüneburg
14. November 2014

Vor 44 Jahren wäre aus einem Zugunglück bei Hamburg beinahe eine Atom-Katastrophe geworden

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Am 10. November 1970 entgleiste um 0.58 Uhr der Schnellgüterzug 5324 bei Ashausen zwischen Hamburg und Lüneburg, darunter ein Waggon mit Uranhexaflourid

Am 10. November 1970 überfuhr um 0.58 Uhr  der Schnellgüterzug 5324 auf der Fahrt von Hamburg-Altona nach Fulda zwischen Hamburg und Lüneburg bei Ashausen ein geschlossenes Signal und raste mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h über zwei Weichen, die nur mit Tempo 40 befahren werden durften. Alle 11 Waggons entgleisten und rissen auf einer Strecke von 200 Metern die Schwellen heraus und beschädigten die Oberleitung. Der Schaden betrug eine halbe Millionen D-Mark. Einer der elf Waggons hatte Uranhexafluorid geladen. Zwei Behälter mit je sieben Tonnen angereichertem Uranhexafluorid, die von der Anreicherungsanlage Oak Ridge im US-Bundesstaat Tennessee zur Brennelemente-herstellung nach Hanau gekarrt werden sollten, wurden aus dem Waggon geschleudert und schwer beschädigt. Die Behälter mit dem lebensgefährlichem Inhalt waren teilweise den Bahnkörper hinabgerollt. Das Technische Hilfswerk (THW) Ortsverband Stelle-Winsen und Lüneburg wurde alarmiert. Das THW konnte die Unfallstelle zusammen mit Beamten der Bahnpolizei aber nur absichern und ausleuchten. Da nicht sofort festgestellt werden konnte, ob die Behälter durch den Sturz beschädigt waren, wurde zunächst ABC-Alarm ausgelöst.P1090250a Aus Braunschweig wurden in der Nacht Experten von der Physika-lischen Tech-nischen Bundes-anstalt (PTB) mit Geigerzählern von der Bundesbahn gerufen, die um 4.45 Uhr eintrafen und dann nach der Messung (siehe Foto) Entwarnung geben konnten. Die Behälter sind dicht geblieben, weil sie ausrollen konnten.

Alle Fernzüge wurden über Verden oder Büchen umgeleitet. Im Nahverkehr umfuhren 25 Busse die Unfallstelle. Für die Aufräumarbeiten wurden 50 Arbeiter, ein 45-Tonnen- und ein 75-Tonnen-Kran herangeholt.

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Für die Aufräumarbeiten wurden über 50 Arbeiter und Krähne herangeholt. Im Hintergrund sieht man Ashausen, den Bahnhof mit Fußgängerbrücke. (Das Foto ist von der B4 Lüneburger Straße/ Ecke Duvendahl geschossen)

Erst nach 2 Tagen konnte die Strecke Hamburg – Hannover wieder freigegeben werden.

Bezeichnenderweise lief an diesem Tag im ZDF zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr der Bericht „Euroatom – planlos in die Zukunft“.

Aktion, Blog, Energie, Hamburg/Lüneburg
11. November 2014

Uran-Zug in Hamburg über sieben Stunden lang aufgehalten!

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ROBIN WOOD-Aktivisten demonstrieren in der Luft und am Boden gegen Atomtransporte

Aktivist_innen der Umweltschutzorganisation ROBIN WOOD haben mit ihrer Protest-Aktion im Hamburger Hafen (Kleiner Grasbrook) einen Zug mit 15 Containern Uranerzkonzentrat über sieben Stunden (und 20 min) vom Montagabend (17.40 Uhr) bis weit nach Mitternacht (1 Uhr nachts) aufgehalten. Die Aktivist_innen demonstrierten damit eindrücklich gegen den Atomtransport in das südfranzösische Malvési und für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Sie fordern den 1. Bürgermeister Olaf Scholz auf, den Hamburger Hafen für Atomtransporte zu sperren. Zwei Kletterer_innen hatten zwischen zwei Bäumen ein Transparent mit der Forderung „Stopp Atomtransporte“ über den Transportweg gespannt, am Boden hatten .Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift:”Auf Schiene, auf Straße, im Hafen und Meer – Atomtransporte, wir stellen uns quer!“ gespannt.

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Aktion, Blog, Energie, Hamburg/Lüneburg, Robin Wood regional, Veranstaltung
9. November 2014

Berührende Veranstaltungen zum Todestag von Sébastien Briat

2014_LG_Sebastien3Am 7. November 2004 wurde der französische Atomkraftgegner Sébastien Briat vom Castor-Zug aus dem französischem La Hague nach Gorleben nahe der Stadt Avricourt erfasst und getötet.

In Gedenken an Sébastian versammelten sich an seinem 10. Todestag etwa 50 Menschen vor dem Bahnhof Lüneburg. Zu der Mahnwache hatte Robin Wood zusammen mit anderen Initativen aufgerufen.

Die Redebeiträge sind auf freies Radio nachzuhören: http://www.freie-radios.net/67226

Es wurde auf der Mahnwache außerdem  an den Tod von Rémi Fraisse erinnert. Der junge Umweltschützer starb vor wenigen Tagen bei einer Demonstration gegen ein Straudammprojekt in Le Tesset in Süd-Frankreich. Er wurde von einer offensiv Granate der Gendarmerie getroffen.

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Blog, Energie
6. November 2014

Uran-Verladung neben Queen Mary 2 und HVV-Fähre “Ovelgönne”

P1080998Wenige hundert Meter von der Queen Mary 2 und der Fähre “Ovelgönne” (der Hamburger HVV-Fährlinie Linie 72 , die von den Landungsbrücken zur Elbphilharmonie fährt) sind heute morgen von 7 bis 8 Uhr am Max-Brauer-Kai / Süd-West-Terminal der Umschlagfirma C. Steinweg in Hamburg im Steinwerder Hafen 15 Container mit Uranerzkonzentrat aus dem Schiff “Sheksna” der ASPOL-Reederei  entladen worden. Sollte dabei ein Container abstürzten oder es beim anschließendem Bahntransport zu einem Aufprall-Unfall kommen, kann gelber Pulverstaub frei werden und eingeatmet Lungenkrebs erzeugen. Der Deutschlandfunk berichtete heute in der Sendung “Umwelt und Verbraucher” über diese Gefahren. Das Schiff kam in der Nacht aus St. Petersburg und das Uran stammt wahrscheinlich aus den autoritär regierten Staaten Kasachstan und  Usbekistan. Kasachstan hat seit 2007 seinen Weltmarktanteil von 28 Prozent auf 38 Prozent erhöht und ist nun weltweit der wichtigste Uranförderer. Durch die dort angewendete Fracking-Methode bei der Uranförderung wird auch das Grundwasser beeinträchtigt.

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Der Hamburger Deutschlandfunk-Korrespondent berichtet aus dem Hafen über die Gefahren von Atomtransporten

Die Container sind auch dem Geländer der Umschlagfirma C. Steinweg auf dem Kleine Grasbrook zwischengelagert und sollen in den nächsten Tagen normalerweise mit der Bahn über Hamburg-Maschen, Bremen, Münster, Köln nach zur Urankonversionsanlage Malvési gebracht werden, wo sie zur Fertigung von Brennelemente für Atomkraftwerke vorbereitet werden.

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Sollte beim Entladen ein Container mit Uranerzkonzentrat abstürzen, kann gelber Pulverstaub frei werden und eingeatmet Lungenkrebs erzeugen. Foto: ROBIN WOOD

 

Aktion, Klima, Verkehr
5. November 2014

Luftverkehrsteuer höchstrichterlich bestätigt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute ausdrücklich den umweltpolitischen Lenkungseffekt der Luftverkehrsteuergesetzes bestätigt. Das Land Rheinland-Pfalz, das den Heimathafen der RyanAir-Flotte in Frankfurt-Hahn hoch subventioniert, hatte ein Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gestzes angestrengt. Die Luftverkehrsteuer wird seit dem 1. Januar 2011 erhoben und bringt jährlich Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. Dem stehen allerdings über 10 Milliarden Euro an Steuerausfällen gegenüber, da Kerosin von der  Energiesteuer und internationale Flugtickets von der Mehrwertsteuer befreit sind. Das Bundesverfassungsgericht hat heute diesen kleinen Schritt in Richtung gerechter Besteuerung von Mobilität bestätigt.

Grafik Robin Wood

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Die Luftfahrtindustrie macht massiv Lobbyarbeit gegen die Luftverkehrsteuer. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben nachgewiesen, dass die Behauptungen des Lobbyverbandes zu den negativen wirtschaftlichen Folgen der Steuer  einer empirischen Untersuchung nicht standhalten. ROBIN WOOD fordert die Bundesregierung auf, die Steuer beizubehalten und weiterzuentwickeln. Die Klimaschutzziele der Bundesregierung müssen auch für die Luftfahrt gelten.

Bitte unterschreiben Sie unseren Protestbrief an Vizekanzler Gabriel für mehr Klimaschutz durch weniger Flugverkehr hier.


						
Aktion, Energie, Hamburg/Lüneburg
1. November 2014

ROBIN WOOD fordert von Hamburger SPD Verbot aller Atomtransporte!

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ROBIN WOOD verteilt vor der SPD-LandesvertreterInnen-Versammlung in der Magnus Hall Flyer für ein Verbot aller Atomtransporten durch Hamburg

ROBIN WOOD fordert von der Hamburger SPD, die Sperrung des Hafens für Atomtransporte und der Städtischen Umschlagbetriebe (HHLA) und Reedereien (Hapag-Lloyd) und verteilte entsprechende Flyer vor der SPD-LandesvertreterInnen-Versammlung in der Magnus Hall an die SPD-Delegierten und den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz. Bei vielen Delegierten stießen die Forderungen von ROBIN WOOD auf ein positives Echo. Die Delegierten versprachen, die Forderungen in der SPD ernsthaft zu diskutieren. Am 13.12. will die Hamburger SPD ihr Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl am 15.2.2015 verabschieden. Bis zum 21. November läuft noch die Antragsfrist.

FlyerFertigGleichzeitig tagt heute  in Hamburg-Farmsen “Die Linke” und verabschiedet ihr Wahlprogramm. Darin heißt es:”Jedes Jahr werden Hunderte Tonnen Kernbrennstoffe im Hafen umgeschlagen. Mehr als 140  Atomtransporte in 2013, bereits 80 bis Anfang Mai 2014 gefährden die Hamburger Bevölkerung. Per LKW rollten 3 t Mischoxid durch Hamburg nach Brokdorf, am 1. Mai brannte der Frachter „Atlantic Cartier“ mit tonnenweise radioaktiven Stoffen und Munition an Bord. Ca. 70% der Atomtransporte über Hamburg sind Schiffstransporte, viele davon mit Brennelementen und mit Uranhexafluorid. Durchschnittlich jeden zweiten Tag gefährden hoch toxische und radioaktive Güter auf ihrem Weg durch Hamburg die Bevölkerung. Allein von Februar bis Mai 2014 gab es bei den Atomtransporten 17 sicherheitsrelevante Mängel. Der Forderung der Linken, den Hafen für Atomtransporte zu sperren, lehnten in der Bürgerschaft alle Fraktionen außer den Grünen ab. Die Profitsicherung für die Atomkonzerne ist ihnen immer noch wichtiger als die Sicherheit der Bevölkerung. Die Atomtransporte durch den Hafen, über Straßen und Schienen Hamburgs müssen ein Ende haben!”

Flyerfertiginnen

Die Grünen haben ihr Wahlprogramm bereits verabschiedet. Sie setzen auf eine Selbstverpflichtung der Umschlagbetriebe, notfalls wollen ein  das Verbot zumindest für Kernbrennstoffe wie angereichertes Uran und Plutonium zumindest bei der stadteigenen Hamburg Hafen und Logistik AG (HHLA) durchzusetzen. Transporte mit jährlich ca. 5000 Tonnen Uranerzkonzentrat über den Umschlag-betrieb C. Steinweg wären dann immer noch möglich. Daher fordert ROBIN WOOD ein Verbot aller Atomtransporte durch Hamburg.