Allgemein, Blog, Tropenwald
30. Juni 2015

Erster Erfolg für ROBIN WOOD: Teileingeständnis beim Haushaltswarenhersteller Fackelmann

Foto: Reiner Tegtmeyer/Global Witness

Foto: Reiner Tegtmeyer/Global Witness

Der Haushaltswarenproduzent Fackelmann hat nach einer langen Phase des Leugnens nun endlich eingeräumt, afrikanisches Tropenholz verwendet zu haben, deren legale Herkunft nicht belegt war. Nun muss sich Fackelmann öffentlich dazu verpflichten, nur noch nachhaltiges Tropenholz zu verwenden.

ROBIN WOOD hatte bei Testkäufen Messer und einen Pizzaheber von der Firma Fackelmann gefunden, deren Griffe aus afrikanischen Sapeli und Sipo bestanden. Dies beweisen von uns veranlasste Analysen durch das renommierte Thünen-Institut. Beide Hölzer stehen auf der Roten Liste der gefährdeten Arten und stammen aus dem tropischen Afrika – einer krisenreichen Region, in der nach Schätzungen von INTERPOL zwischen 50 und 90 Prozent der Holzernte illegal geschlagen wird. Trotz mehrmaliger Vorlage dieser Analyse-Ergebnisse hatte Fackelmann jedoch über Monate bestritten, entsprechendes Holz zu verwenden. Man verwende für die entsprechenden Produkte ausschließlich ein „lokales, südchinesisches Hartholz (Kelong, eine lokale Baumart)“, hieß es in einer Erklärung. Fackelmann legte ROBIN WOOD sogar ein Paket mit einer angeblich chinesischen „Kelong-Probe“ vor, das die Angaben des Unternehmens beweisen sollte. Auch diese Proben ließ ROBIN WOOD im Thünen-Institut analysieren. Das wenig überraschende Ergebnis: Auch dabei handelte es sich um die afrikanische Tropenholzart Sapeli.

Nun hat Fackelmann auf den öffentlichen Druck reagiert und verkündet, für die entsprechenden Messer künftig Rotbuchenholz verwenden zu wollen und die anderen Artikel auslaufen zu lassen. Am umstrittenen chinesischen Lieferanten will Fackelmann aber scheinbar festhalten. Dabei hatte Fackelmann zuvor gegenüber der Presse verkündet, den Vertrag mit den Lieferanten kündigen zu wollen, sollten sich unsere Vorwürfe bewahrheiten.

Wir begrüßen die Ankündigung das Holz austauschen zu wollen, als ersten längst überfälligen Schritt. Das reicht aber nicht! Nun muss sich Fackelmann öffentlich dazu verpflichten, künftig generell auf Tropenholz zu verzichten – es sei denn, dessen legale sowie sozial und ökologisch verträgliche Herkunft ist durch ein glaubwürdiges Zertifikat (FSC) belegt.

 

Aktion, Verkehr
26. Juni 2015

Grube kündigt “Neudefinition des Kerngeschäfts” der DB AG an

Bei der Sitzung des DB-Aufsichtsrates am vergangenen Mittwoch hat Konzernchef Grube ein Papier vorgelegt, das einen grundlegenen Umbau des bundeseigenen Unternehmens in den kommenden vier Jahren ankündigt: Es werde “Veränderungen in der Wertschöpfungstiefe, die Neudefinition des Kerngeschäfts und Veränderungen im Portfolio des Konzerns” geben. Das kann heißen, dass Unternehmensteile verkauft werden.  Das Bündnis Bahn für Alle hat die jüngste Bilanz der Deutschen Bahn AG analysiert und bereits im März festgestellt, dass der Konzern sich unter Grubes Führung von seinem “Brot- und Buttergeschäft”, nämlich einem guten inländischen Schienenverkehrsangebot, verabschiedet hat. Der Umsatz im globalen Logistikgeschäft auf der Straße und in der Luft übersteigt den Umsatz im deutschen Schienenverkehr – mit dem die DB AG aber trotzdem über 70 Prozent ihres Gewinns macht.

Vor der DB-Bilanzpreesekonferenz 19.3.2015, Berlin

Vor der DB-Bilanzpreesekonferenz 19.3.2015, Berlin

Angesichts dieser Entwicklung ist es unwahrscheinlich, dass Grubes “Neudefinition des Kerngeschäfts” eine Rückbesinnung auf die Aufgabe eines Eisenbahnunternehmens bedeutet – obwohl zur Gründung der DB AG vor 21 Jahren extra dem Grundgesetz der Artikel 87e hinzugefügt wurde: “(4) Der Bund gewährleistet, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.” Dieses Bundesgesetz gibt es bis heute nicht.

Den Alternativen Geschäftsbericht 2014 vom Bündnis Bahn für Alle können Sie als Sonderheft der LunaPark im Webshop der Grünen Liga, Mitglied bei Bahn für Alle, unter grueneliga.de/verkehr-110.html bestellen.

Aktion, Berlin, Verkehr
20. Juni 2015

“Back on Track” – Aktionen in 11 europäischen Städten für Nachtzüge

Foto: Lege

Foto: Lege

Im Dezember 2014 hat die Deutsche Bahn AG die beliebte und oft ausgebuchte Nachtzugverbindung zwischen Berlin und Paris aufgegeben. Seitdem gibt es keine tägliche Direktverbindung mehr zwischen den beiden Hauptstädten. Gestern fuhr nun erstmals der EuroNight-Zug der russischen Staatsbahn RZD von Berlin nach Paris ab.
Aktive von Robin Wood und vom Netzwerk „Back on Track“ begrüßen diesen neuen Nachtzug, weisen aber auch auf die Verschlechterung des Angebots hin: Er fährt nur zweimal wöchentlich. Weil es nur Schlafwagen und keine Liegewagen gibt, sind die Tickets sehr teuer. Der Zug ist nicht vollständig barrierefrei und Fahrräder können nicht mitgenommen werden.
„Dieser Nachtzug ist nur eine Notlösung und kein Ersatz für gute, bezahlbare und täglich verkehrende Nachtzüge auf allen wichtigen Verbindungen“, sagt Bernhard Knierim vom Netzwerk „Back on Track“. Das Netzwerk fordert, grenzüberschreitende Bahnverbindungen konsequent aus- statt abzubauen. Dazu Knierim: „Nachtzüge und EuroCitys sind die klimafreundliche Alternative zu innereuropäischen Flügen. Wenn die Deutsche Bahn AG das Klima schützen will, darf sie ihre Fahrgäste nicht ins Flugzeug zwingen.”

In elf europäischen Städten gibt es an diesem Wochenende Aktionen des Netzwerkes Back on Track zur Rettung der Nachtzüge. Im Netzwerk „Back on Track“ haben sich Aktive aus Dänemark, Frankreich, Großbritannien, der Schweiz, Österreich und Spanien zusammengeschlossen, um für bessere grenzüberschreitende Bahnverbindungen in Europa zu kämpfen. Mehr zum Weekend of Action: http://back-on-track.eu

Foto:  Knierim

Fotos: Knierim

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Aktion, Blog, Energie, Rhein-Neckar
16. Juni 2015

Abrisspläne AKW Neckarwestheim I – Erörterungstermin als Farce!

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Bürgerbeteiligung als Farce – Anti-Atom-Protest vor der Reblandhalle in Neckarwestheim, 16.6.15 (Fotos: Robin Wood)

Das AKW Neckarwestheim I soll nach dem Willen des Betreibers – der EnBW – möglichst rasch und günstig abgerissen werden. Unter Protest von Anti-Atom-Initiativen, darunter ROBIN WOOD, begann heute in der Reblandhalle in Neckarwestheim der Erörterungstermin.

In dem Verfahren geht es um 330.000 t Müll, davon 128.000 t aus dem sog. atomaren Kontrollbereich. Nur ein Prozent der Gesamtmenge soll als Atommüll behandelt, der ganze Rest – entweder unter Auflagen oder komplett frei – in Umlauf gebracht werden! Dagegen protestierte ROBIN WOOD bereits im Februar 2015 mit einer Aktion vor dem Energieministerium in Stuttgart.

Trotz der drohenden Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung verkommt die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Farce. Gerade mal zehn Seiten umfasst der veröffentlichte Vorhabensantrag. Entsprechend können die geplanten Maßnahmen nur sehr schemenhaft umrissen werden. Die später folgenden gefährlichsten Schritte wie die Demontage des Reaktordruckbehälters sollen ganz ohne Öffentlichkeitsbeteilung erfolgen.

Die 2.500 EinwenderInnen erhielten weder eine Eingangsbestätigung noch eine Einladung zur Erörterung. Vor allem aber hat sich die Aufsichtsbehörde – das Umweltministerium Baden-Württemberg – inhaltlich nicht mit den Einwendungen beschäftigt und damit seiner Nichtachtung für die Einwendungen Ausdruck verliehen.IMG_0297klein

Deshalb haben sich viele Einwenderinnen entschieden, heute nicht in der Reblandhalle in Neckarwestheim ihre Kritikpunkte zu wiederholen, sondern vor der Halle zu protestieren. Mehrere Dutzend Menschen beteiligten sich. Viele wiesen am offenen Mikro auf die Mängel des Beteiligungsverfahrens und die Gefahren des geplanten Abrisses selbst hin. Dazu zählen:

  • das fehlende Strahlenkataster
  • die nicht erfolgte Prüfung von Alternativen – insbesondere dem vorherigen Abklingen am Standort
  • die nicht erfolgte Betrachtung der Wechselwirkungen mit dem noch betriebenen zweiten Meiler
  • die unkontrollierte Verteilung strahlender Stoffe

Ausführliche Informationen zu den Kritikpunkten stehen auch unter www. atomerbe-neckarwestheim.de und  neckarwestheim.antiatom.net.

Über den heutigen Protest berichtete u.a. der SWR.

Zeitgleich fiel heute übrigens im abgeschalteten Kraftwerk eine Kühlpumpe aus. Der Vorfall wird vom Ministerium u.a. deshalb als unkritisch eingestuft, weil seit 2011 keine abgebrannten Brennelemente mehr anfallen und die Restwärme daher besser kontrollierbar ist. Ein Anreiz mehr auch die Abschaltung der noch laufenden Anlagen wieder auf die Agenda zu setzen. Jeder Tag zählt!

Christina Albrecht

Aktion, Hamburg/Lüneburg, Köln, Verkehr
15. Juni 2015

Kölner Dom und Köhlbrandbrücke: Fahrradsternfahrten am Sonntag

Foto: J. Mumme

Fahrradstädte selbst gemacht – am nächsten Sonntag starten in Hamburg und Köln wieder tausende zu großen Fahrradsternfahrten. In unserer Stadt sind wir ohne Auto mobil, damit das nicht nur am 3. Sonntag im Juni so ist, fordert das Hamburger Bündnis einen verbindlichen Zeitplan für die im rot-grünen Koalitionsvertrag versprochene Fahrradstadt Hamburg mit Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit. Auch die Kölner Sternfahrer_innen wollen mehr Raum für die Fahrradinfrastruktur, um so “frisch und frei am Stau vorbei” zu radeln. In Hamburg gibt es über 60 Startpunkte, in Köln geht es an 30 Treffpunkten los.

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Aktion, Allgemein, Blog, Tropenwald
11. Juni 2015

Nachhaltiges Palmöl? Landraub ist bei RSPO-Mitgliedern an der Tagesordnung

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Foto: Katja Becker, Jonathan Happ

Der Runde Tisch für Nachhaltiges Palmöl (RSPO) ist der größte Zertifizierer für Palmöl. Seine Mitglieder produzieren rund 40 Prozent des weltweiten Palmöls. Die meisten Mitglieder sind aus den Bereichen Anbau, Handel und Verarbeitung. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sind kaum vertreten und haben demzufolge wenig Einfluss. Entsprechend schwach sind die Standards sowie die Umsetzungs- und Kontrollmechanismen. Schnell waren sich die meisten Umwelt- und Entwicklungsorganisationen deshalb einig, dass das erstmals 2008 auf dem Markt erhältliche RSPO-zertifizierte Palmöl keinesfalls so grün ist wie es tut. ROBIN WOOD und viele andere NGOs bewerten den RSPO als ‚Greenwashing’. Denn der RSPO verhindert weder Regenwaldzerstörung noch Zwangsenteignungen. Regelmäßig wird selbst illegal angebautes Palmöl durch das unübersichtliche Pool-System des RSPO ‘reingewaschen’.

Seit Jahren häufen sich zudem Hinweise, dass die ohnehin schwachen Vorgaben von Mitgliedern wiederholt nicht eingehalten werden. In den letzten Wochen hat z.B. die Verletzung der Sozialstandards wieder für Schlagzeilen gesorgt. Theoretisch schreibt der RSPO vor, dass die beteiligten Kommunen über den Verkauf ihres Landes im Rahmen einer freien, frühzeitigen und informierten Konsultation entscheiden. In der Praxis wird dieses Recht auf Selbstbestimmung von RSPO-Mitgliedern jedoch regelmäßig untergraben.

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Foto: Katja Becker, Jonathan Happ

So kam es zum Beispiel nach Recherchen der NGO Forest People Programm letztes Jahr in Kalimantan (Borneo) zu Landrechtskon-flikten zwischen DorfbewohnerInnen und einem Zulieferer (PT.SMP) des RSPO-Gründungsmitglieds Wilmar. PT.SMP hatte widerrechtlich und ohne Zustimmung der Gemeinde Gemeindeflächen gerodet und in Besitz genommen. Außerdem wurden Brandrodungen durchgeführt, die sowohl gegen RSPO-Standards als auch das indonesischen Recht verstoßen. Proteste der Gemeinde wurden mit Hilfe der Polizei aufgelöst. Einige Dorfbewohner wurden sogar verhaftet. Obwohl nun auch die Konzessionen für die übrigen Landflächen ausgelaufen sind, führt PM.SMP seine Umwandlungen in Palmölplantagen fort. Örtliche NGOs haben nun eine Beschwerde beim RSPO eingereicht. Dass da schnell Konsequenzen gezogen werden, ist aber eher fraglich. Beschwerdeverfahren werden bei RSPO meist lange verschleppt. Abschreckende Konsequenzen blieben bisher aus.

Von weiteren Verstößen gegen die Sozialstandards des RSPO wird z.B. aus Liberia berichtet. Dort erwirbt die weltweit zweitgrößte Palmöl-Firma Golden Agri-Resources wertvolles Land für eine Handvoll Gelegenheitsjobs oder andere vage Vorteilsversprechen. In mehreren Fällen erhielten die Gemeinden für ihr Land nicht viel mehr als ein paar Schulbänke oder Zinkdächer. Geschäfte, die mit wohlinformierten Verhandlungsteilnehmenden wohl kaum zu Stande gekommen wären.

Blog, Energie, Klima, Welt retten
11. Juni 2015

“Im August ist Ende Gelände!” Proteste gegen Kohle angekündigt

Für die Delegierten der UN-Klima-Zwischenverhandlungen in Bonn dürfte es eine Überraschung gewesen sein: Am heutigen Morgen versperrten zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten symbolisch einem Braunkohlebagger vor dem Verhandlungszentrum den Weg. Eingekleidet in weiße Overalls forderten die Protestierenden “No more coal!”, “Ende Gelände! Kohlebagger stoppen, Klima schützen!” Zugleich kündigten sie für Mitte August breite Protestaktivitäten gegen Kohle und für effektiven Klimaschutz an.

Während die internationalen Klimaverhandlungen seit Jahren zunehmend festgefahren sind, zeigen sich auf nationaler Ebene zahlreiche Ansatzpunkte für effektiven Klimaschutz. Doch während sich Angela Merkel beim G7-Gipfel erfolgreich als Klima-Kanzlerin inszeniert, bleibt sie beim Thema Kohleausstieg Deutschlands in der Deckung.

CHNWwiKW4AA7TFnPaul, einer der 25 blockierenden Aktivisten in Bonn, ist deshalb der Meinung, dass es nicht genügt, zu dieser Politik nur laut Nein zu sagen. “Es ist an der Zeit, Widerstand zu leisten und Klimaschutz selbst in die Hand zu nehmen.” Ihre Aktion sei eine Art öffentliches Aktionstraining. Vor den Augen der UN-Delegierten bereiten sie sich mit dem Training auf die Aktion “Ende-Gelände!” vor, mit der sie zusammen mit mehr als 1.000 Menschen vom 14. bis 16. August gegen den Betrieb im rheinischen Braunkohletagebau demonstrieren werden. Zu dieser Aktion wollen sie breit einladen. “Unsere Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit: Einige protestieren an der Abbruchkante, andere blockieren im Tagebau die Bagger. Es wird vielfältige auch niedrigschwellige Aktionsniveaus und Beteiligungsmöglichkeiten geben. Aber wir alle sagen: Keinen Meter weiter, hier ist Ende Gelände für die Kohlebagger!”

Denn noch immer wird in Deutschland der Großteil der existierenden 250 Großkraftwerke zur Stromerzeugung mit Kohle befeuert. Die Kohlekraft nahm 2013 einen Anteil von sage und schreibe 45,5 Prozent an der Stromerzeugung Deutschlands ein. Ob sich daran in Zukunft etwas ändert, bleibt fraglich. Bundeswirtschaftminister Gabriels Vorstoß zur Reduktion der Kohleemissionen durch eine Klimaabgabe stößt auf vehementen Widerstand der Großkonzerne und Gewerkschaftsfunktionäre aus IG BCE und Ver.di.

Und Angela Merkel? Statt bei den Auseinandersetzungen um die Zukunft der Kohle ein Machtwort zu sprechen und ihrem klimapolitischen Ruf gerecht zu werden, hält sie sich bedeckt. Als Klimakanzlerin zu gelten und Klimaschutz effektiv voranzutreiben, beides scheint noch immer unabhängig voneinander zu sein.

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Aktion, Verkehr
10. Juni 2015

“Bürgerbeteiligung” und die dunkle Seite der Macht – Dobrindt macht Tempo

Ein neuer Bundesverkehrswegeplan, Laufzeit 2016 bis 2030, Investitionsvolumen mehrere Hundert Milliarden Euro, ist das fachpolitische Großprojekt des Dobrindt-Ministeriums (im Unterschied zum parteipolitischen und CSU-internen Kräftemesssen bei der Maut). Der Bundesverkehrswegeplan, kurz BVWP, ist der Masterplan aller Verkehrspolitik. Darin steht, wie viel Geld für welche Fernstraßen, Schienen und Wasserwege verbaut wird.

Noch gilt der von 2003 bis 2015 laufende Plan. Untergliedert in drei „Investitionsrahmenpläne“ ist der BVWP Grundlage des Jahresetats vom Verkehrsministerium und für die Bedarfsgesetze im Wegebau. Lange  schien es so, als schiebe Dobrindt den Großauftrag aus dem Koalitionsvertrag auf die lange Bank. Doch nun geht es hopplahopp, bis Ende des Jahres soll der Plan stehen. Im November 2012 hatte Dobrindts Amtsvorgänger und CSU-interner Konkurrent Ramsauer – im Abglanz der Geißlerschen Schlichtung – mit großem Tamtam ein “Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung” an großen Verkehrsprojekten präsentiert. Robin Wood im Netzwerk Solidarische Mobilität setzte das darin vorgesehene Verfahren in Szene: Straßenbaubürokraten zerreißen alle Eingaben und Alternativvorschläge der Bürger_innen und Umweltverbände und werfen sie in den Papierkorb. Denn Bürgerbeteiligung ohne Rechtsanspruch auf Transparenz und Mitwirkung ist eine Pseudobeteiligung, eine Farce.
Dobrindt macht aus der Farce nun eine Tour de Force für seine Bürokratie: Im “Oktober und November” dürfen sich Bürger_innen sechs Wochen lang schriftlich zu rund zweitausend verschiedenen Verkehrsprojekten äußern – von der Ortsumgehung für Kleinkleckersdorf bis zur Y-Trasse. Zu den 81 Millionen Bürger_innen kommen die Umwelt- und Verkehrsministerien sowie Staatskanzleien der 16 Länder und die Umwelt- und sonstigen in die Gesetzgebung zu involvierenden Verbände.
Diese potenziell (81 Millionen * 2000) + (16 * 3 * 2000) + (xy * 2000) Äußerungen werden von der Dobrindt-Bürokratie in atemberaubendem Tempo in einem Bericht zum Konsultationsverfahren zusammenfassend behandelt. Wird trotz des hohen Verarbeitungstempos eine Stellungnahme aufgespürt, die “sinnvoll”e “fachlich-inhaltliche oder rechtliche Gründe” anführt, wird der BVWP sofort überarbeitet. Die überarbeitete Fassung ist Grundlage für einen “Kabinettsbeschluss Ende 2015″!
Wow, vom Beginn der Bürgerbeteiligung bis zum fertigen Kabinettsbeschluss in nur drei Monaten. Da kann niemand eine ausführliche Antwort auf seine Stellungnahme erwarten, wie das Ministerium schon jetzt einfühlsam Enttäuschungen vorbeugt. Schließlich nimmt sich auch im Ministerium niemand Zeit für einen besinnlichen Advent. Zum Glück weiß Dobrindt die dunkle Seite der Macht hinter sich …

Aktion, Süd-West, Verkehr
5. Juni 2015

Aus Stuttgart 21 klug werden – morgen große Demo am Kirchentag

“Ist der BahnhofFlyer_Kirchentag_S21-Kundgebung_2015-06-06_Vorderseite denn noch nicht fertig?” – das fragen mich im Norden viele Nicht-Schwaben. Der Kirchentag in Stuttgart beschert vielen Bahnreisenden einen Realitätsschock: Vom Kellerbahnhof zeugen eine große Sandkuhle und ein großes Schild, durchgestrichene Uhren und Abgänge ins Nichts. Nichts ist fertig und wird aufgrund schwerwiegender ungelöster Probleme auch nie fertig werden: Gleise und Bahnsteige haben viel zu viel Gefälle – 15 Promille statt der erlaubten 2,5 Promille. Brandschutz und Fluchtwege sind dafür ausgelegt, dass möglichst wenig Menschen den Kellerbahnhof nutzen.

“Die Stadt des 35. Deutschen Evangelischen Kirchentages hat […] im Streit um das Projekt Stuttgart 21 neue Formen offener und öffentlicher Debatte erlebt. […] In diesem Kontext hat der Kirchentag die Einladung nach Stuttgart besonders gern angenommen” erklärt das Kirchentagspräsidium. Morgen um 14 Uhr startet die Demonstration gegen Stuttgart 21 am Hauptbahnhof (Arnulf-Klett-Platz). Sie nimmt das Motto des Kirchentages “damit wir klug werden” auf und verankert es im Hier und Jetzt:

“Aus Stuttgart 21 klug werden. Oben bleiben!”

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Das Bündnis Bahn für Alle hat ein Sonderheft zur aktuellen Bahnpolitik und Stuttgart 21 ´rausgebracht. Sie können es hier bestellen – oder Sie besuchen Robin Wood auf dem Kirchentag.

Aktion, Berlin, Prozess, Verkehr
1. Juni 2015

Prozess gegen vier A100-Gegner_innen vertagt

Der heutige Gerichtsprozess gegen vier A100-GegnerInnen wurde nach einer guten Stunde vertagt. Fortsetzungstermine sind der 26.10. und 11.11. Dann – beinahe zwei Jahre nach der Räumung der Baumbesetzung – sollen auch Zeugen gehört werden. Die Angeklagten haben die Zeugenvernehmung des damaligen Senators für Stadtentwicklung und heutigen Bürgermeisters Michael Müller beantragt. Er soll zu dem von seiner Behörde gestellten Strafantrag Stellung nehmen.26078928,24948167,highRes,maxh,480,maxw,480,3gmd5742

Etwa 30 Personen, darunter mehrere Pressevertreter und 2 Mitglieder des Abgeordnetenhauses, verfolgten den Prozess. In politischen Statements stellten mehrere der Angeklagten die Gründe für den Widerstand gegen die A100 dar. Sie charakterisierten den Ausbau der Stadtautobahn als ein Investitionsprogramm für Baufirmen und Automobilindustrie. Die Masse der Bevölkerung habe davon wenig, sondern müsse mit dem Verlust von Stadtgrün und Wohnraum, steigender Belastung durch Autoverkehr und einem unterfinanzierten, teuren öffentlichen Nahverkehr leben. Das Gerichtsverfahren sei ein politischer Prozess und Teil der Durchsetzung dieses Großprojekts. Verantwortlich für das Zustandekommen dieses Verfahren sei vor allem die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die in einer bewussten politischen Entscheidung nach wie vor ihren Strafantrag aufrechterhält.

Anschließend wurden von den Angeklagten zwei Beweisanträge gestellt. Der erste thematisierte die zahlreichen illegalen oder halblegalen Räumungs- und Baumfällungsversuche im Jahr 2013. Für die ngeklagten sei daher die Rechtslage bei der Räumung der Baumbesetzung alles andere als eindeutig gewesen.
Der zweite Antrag thematisierte einen Brief Michael Müllers an Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Darin verteidigt dieser den Strafantrag gegen die A100-GegnerInnen und verweist darauf, dieser sei nur gegen eine bestimmte Personengruppe denen bestimmte Vorwürfe gemacht werden, gestellt worden. Bei einem Blick auf den Strafantrag in den Gerichtsakten wird jedoch schnell klar, dass sämtliche von Müller gegenüber den Parlamentariern genannten Bedingungen und Beschränkungen frei erfunden sind. Es wurde daher seine Vernehmung als Zeuge beantragt, um zu klären, inwiefern er tatsächlich hinter dem in seinen Namen gestellten Strafantrag steht.

Es bleibt abzuwarten, ob das Gericht diesem Antrag folgt, oder welche Gründe es sich einfallen lässt, ihn abzulehnen. Wünschenswert wäre ohnehin die Einstellung des Verfahren – sei es wegen Rücknahme des Strafantrags oder auf Initiative von Gericht und Staatsanwaltschaft. Bis dahin bleibt es bei dem Aufruf, auch die nächsten Verhandlungstage kritisch zu begleiten.

Bericht im Tagesspiegel über den heutigen Verhandlungstag

Mit Dank übernommen von www.a100stoppen.de