Aktion, Klima, Rhein-Main, Verkehr
15. April 2015

Frankfurter Flughafen: Fraport will heute Entscheidung über Baustart Terminal 3 bekannt geben

Die Betreiberin des Frankfurter Flughafens, Fraport, will heute ihre Entscheidung über einen möglichen Baustart für ein drittes Terminal (“T 3″) verkündigen. Man habe die Vorschläge des Wirtschaftsministers geprüft und werde nun deren Bewertung und eine Begründung der unternehmerischen Entscheidung vorlegen. Fraport hat angekündigt „zeitnah“ zu entscheiden, um nötige Ausschreibungen für einen Baubeginn im Spätsommer dieses Jahres noch ausführen zu können. Damit dürfte ziemlich klar sein, dass Fraport sich für einen Baustart entschieden hat.

Auch für T3 würden wieder viele Bäume in der Rhein-Main-Region fallen

Auch für T3 würden wieder viele Bäume in der Rhein-Main-Region fallen

Fraport hatte kürzlich aus ihrer Sicht positive Zahlen für das erste Quartal 2015 vorgelegt, mit denen sie ihren anvisierten Wachstumskurs bestätigt sieht.
Allerdings betreffen die befürchteten Kapazitätsengpässe nicht die Jahresrand-Quartale ( wo noch „Luft“ ist), sondern die Hochsaison für den Flugverkehr im Sommer. KritikerInnen der Fraport in der Landesregierung fordern statt weiteren Wachstums ein Schrumpfungskonzept mit Konzentration auf die zentralen Aufgaben des Airports und einer Verlagerung der Neben- und Zubringerverkehre auf Regionalflughäfen und die Schiene. Dazu soll die Zahl der Flugbewegungen „gedeckelt“ werden und Kapazitäten nur noch optimiert statt auf Vorrat ausgebaut werden. PlanerInnen schätzen, dass die reinen Abfertigungskapazitäten der bestehenden Bauwerke noch längst nicht erschöpft sind. Betriebswirtschaftliche Überlegungen wie die Steigerung des Retail-Geschäftes und eine weitere Ausweitung der Luftfracht müssten hinter den Interessen der Wohnbevölkerung zurückstehen.

Seit Anfang der Woche kommt es im Zuge der Umbauarbeiten der Zufahrt zum Terminal 1 dort zu einem ständigem Verkehrschaos. Offenbar hat Fraport am Boden ein deutlich grösseres Verkehrsproblem als in der Luft. An diese Entwicklung schliessen sich nahtlos die Pläne für das T 3 an, die Bodenanbindung über bestehende, heute schon überlastete Verkehrswege herzustellen. Ein Terminal 3-Gegner aus dem Rhein-Main-Gebiet dazu zu ROBIN WOOD: “ Ein weiteres Wachstum bringt uns mehr Schaden als Nutzen. Fraport kriegt es nicht hin, auf dem bestehenden Areal zu wirtschaften. Da holt man sich einfach Nachbars Garten dazu. “

ROBIN WOOD lehnt den Bau eines dritten Terminals am Frankfurter Flughafen ab. Mit diesem Terminal wäre es möglich, die mit der Nordwestlandebahn geschaffenen zusätzlichen Kapazitäten auszuschöpfen. Während 2013 knapp 473.000 Flugzeuge in Frankfurt starteten und landeten, soll Terminal 3 700.000 möglich machen.

Aktualisierung: Fraport hat entschieden, “in Kürze” mit der Ausschreibung zu beginnen. Mehrheitseigner der Fraport sind die unter einem SPD-Oberbürgermeister schwarz-grün regierte Stadt Frankfurt und das schwarz-grün regierte Land Hessen.

Mit Dank an waldbesetzung.blogspot.de gepostet von

Aktion, Klima, Verkehr
13. April 2015

Tempo 30 in der Stadt: Die Rennschnecke wird salonfähig

Am Donnerstag und Freitag werden die Verkehrsminister der Länder bei ihrer Konferenz in Rostock über eine generelle Tempo-30-Vorschrift vor Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäusern diskutieren. Außerdem steht Lärmreduktion durch Tempo 30 auf der Tagesordnung und Entscheidungsbefugnisse sollen auf die lokale Ebene verlagert werden:  Städten und Gemeinden soll es erleichtert werden, innerorts Tempo-30-Bereiche  zu schaffen.FotoMonikaLegeRobin Wood

ROBIN WOOD hat sich vor zwei Jahren als Partner bei einem der ersten EU-weiten Volksbegehren dafür eingesetzt, dass Kommunen grundsätzlich eigenständig über Tempolimits auf ihren Straßen entscheiden. Unter dem Motto “30 km/h – macht die Straßen lebenswert!” wollen wir innerorts die Umkehrung von Regel und Ausnahme: Normalerweise soll innerorts Tempo 30 gelten, nur auf zu definierenden Durchgangsstrecken ist Tempo 50 erlaubt. 

Tempo 30 senkt die Unfallzahlen ganz erheblich und minimiert Verletzungen und Tote in Folge von Verkehrsunfällen. Aus diesem Grund gilt in New York seit November 2014 eine Höchstgeschwindigkeit von 25 Meilen pro Stunde (40 Stundenkilometer). Nur auf einigen Hauptachsen sind noch wie bisher 30 Meilen pro Stunde (48 Stundenkilometer) erlaubt.

Tempo 30 macht die Stadt aber auch deutlich leiser und die Luft besser. Denn es sind die Höchstgeschwindigkeiten, die Staus und Stop-and-Go verursachen. Etwas Entschleunigung verringert viel Stress, Dreck, Lärm und die Gefahr schwerer Verkehrsunfälle.

Während der Kampagne habe ich viele neue Schimpfworte durch Zuschriften von selbst ernannten ExpertEn gelernt. Besonders gut gefiel mir der Vorschlag, “weiter auf meiner Rennschnecke zum Ökoladen zu reiten”. Hüa!

Blog, Energie, Klima
10. April 2015

Neuerscheinung: Karte zu Kohlekraft in Deutschland und Widerstand dagegen

Kohle_Protest_Karte_2Es ist eine Mischung aus Wimmelbild und Infografik: die neu erschienene Kohle-Protest-Karte.

Informativ und zugleich ästhetisch ansprechend gelingt es dem vom gemeinnützigen Verein PowerShift herausgegebenen Kartenprojekt die Nutzung der Kohle in der BRD abzubilden – darunter die Tagebaue, Zechen, Bestandskraftwerke und Kraftwerksplanungen. Zugleich kartiert die Karte die vielfältigen Proteste gegen Kohle in der BRD seit 2008 und zeigt, wo diese beispielsweise Kraftwerksneubauten verhinderten.

Auf der Rückseite bietet die Karte darüber hinaus detaillierte Grafiken und Infotexte zur Nutzung der Kohle in Europa und der BRD und gibt Tipps und Kontakte dazu, selbst aktiv zu werden.

Blog, Energie, Klima
8. April 2015

Bis hierhin und nicht weiter: Stoppt die Kohlebagger und Klimakiller!

HEADER_1Beobachtet man die öffentliche Debatten um die Zukunft der Kohlekraft in Deutschland, so scheint diese ausschließlich ein Konflikt zwischen Klimaschutz und Arbeitsplatzsicherung zu sein. Doch die Problematik der Kohle beschränkt sich nicht auf klimaschädiche Emissionen. Insbesondere die Braunkohleförderung in Tagebauen ist sozial und ökologisch ein Desaster. Mit einer Menschenkette am 25.4. will ein breites Bündnis aus Bewegung und Verbänden – darunter auch ROBIN WOOD – am Tagebau Garzweiler II im Rheinland auf die negativen Folgen der Kohleverstromung hinweisen. Kohleverstromung ist gestrig – sie passt nicht zum Beschluss einer Energiewende, zu Klima- und Gesundheitsschutz oder zu zukünftig sicheren Arbeitsplätzen. Die Menschenkette fordert deshalb: Bis hierhin und nicht weiter: Stoppt die Kohlebagger und Klimakiller!

Am 25. April um 13 Uhr werden, geht es nach den OrganisatorInnen der Menschenkette, mehrere Tausend Menschen dem Energiekonzern RWE und der Politik, die rote Karte zeigen. Denn: Es kann nicht sein, dass in Deutschland der Anteil der Kohle am Strommix noch immer bei rund 45 Prozent liegt. Im Vergleich zu anderen fossilen Brennstoffen (Öl und Gas) setzt die Kohle, insbesondere die Braunkohle, bei ihrer Verbrennung besonders viel des Treib­haus­gases Kohlendioxid (CO2) frei. Weltweit emittieren Kohlekraftwerke mehr als 70 Prozent der Emissionen aus der Stromerzeugung. Allein die Kraftwerke im rheinischen Braunkohlenrevier sind für rund 10 Prozent der gesamten CO2-Emissionen Deutschlands verantwortlich.

Doch die Kohleverstromung ist nicht nur schädlich für das Klima. Die Bagger der Tagebaue überrollen Ökosysteme und jahrhundertealte Dörfer. Ganze Regionen werden – wie im Tagebau Hambach – bis zu einer Tiefe von einem halben Kilometer geradezu umgegraben, denn die Abraum- und Materialbewegung eines Tagebaus beträgt im Durchschnitt das Fünffache der geförderten Braunkohle. Die Tagebaue bewirken dabei eine Vielzahl von ökologischen, gesundheitlichen, kulturellen und finanziellen Folgeschäden. Sie führen zu Verlusten an Artenvielfalt und bestehenden Ökosystemen und erzeugen Lärm- und Feinstaubbelastungen. In aktiven Tagebauen wird das Grundwasser mit Tiefbrunnen bis unter die Kohleschichten abgepumpt, damit Großgeräte im Tagebau sicher stehen. Die Grundwasserabsenkung kann dabei mehrere Kilometer ins Umfeld des Tagebaues wirken und zu Konflikten mit der regionalen Trinkwasserversorgung, zum Absterben von Bäumen, zur Vernichtung von Feuchtgebiete oder zu Setzungsschäden an Gebäuden aufgrund der Senkung des Bodens führen.

Der Ausstieg aus der Kohle ist also überfällig: Energiekonzerne und Politik müssen ihn sozial und ökologisch gerecht gestalten!

Allgemein, Energie, Hamburg/Lüneburg, Robin Wood regional
30. März 2015

HH: Atomtransport trotz Sturmwarnung unterwegs

Aus dem Süd-West Terminal ist um 16:30 Uhr wieder ein Atomtransport mit 10 Containern Uranerzkonzentrat gestartet. Die radioaktive Fracht ist mit dem Schiff Red Cedar aus Namibia gekommen.

Das Schiff hatte am Freitag abend (27.3.15) am Süd-West-Terminal von der Firma C. Steinweg angelegt. Um 17:30 Uhr wurde Beobachtungen zur Folge am Rangierbahnhof Hamburg Süd eine große rote Diesellock (Lubmilla 6achsig) der Baureihe 232 (wie bei den Castortransporten) angekoppelt. Bei früheren Beobachtungen wurde immer eine Elektrolock angekoppelt. Die Diesellok kommt offensichtlich deshalb zum Einsatz, weil es in Hamburg gerade stürmt und befürchtet wird, dass Bäume auf die Oberleitung fallen und den Strom abnehmen. Der Zug soll also trotz des heftigen Sturms nun seine Reise nach Narbonne Malvési in Süd-Frankreich antreten.

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Aktion, Energie, Klima
29. März 2015

Kohlelobby macht mobil – mit Demos und falschen Zahlen

Es kann so nicht weiter gehen. Gerade Kohlekraftwerke belasten das Klima stark – und sind doch durch erneuerbare Energien relativ leicht ersetzbar. Was die Umweltbewegung und Wirtschaftsinstitute seit langem fordern und prophezeien wird nun Realität: Noch mehr alte Kohlekraftwerke sollen mit der Klimaabgabe belastet und mittelfristig abgeschaltet werden. Auch dies war abzusehen, doch die Kohlelobby zeigt sich überrascht und reagiert mit Demonstrationen und gestrigen Argumenten… und auch die eine oder andere falsche Zahl ist da schon mal dabei.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Gerber (SPD) nimmt es im Kampf gegen die geplante Klimaabgabe für Kohlekraftwerke mit den Zahlen offenbar nicht so genau. Im rbb sprach er von “30.000 Arbeitsplätzen”, die in der Lausitz an der Braunkohle hängen – die Studie aus seinem eigenen Ministerium sieht weit geringere Beschäftigungseffekte. Doch solche Zahlenspiele nutzen nichts mehr, denn auch in der Lauitz ist nun die Erkenntnis angekommen: so geht es nicht weiter. Und so kommentiert die Märkische Oderzeitung “Den Lausitzern wurde über Jahre etwas vorgegaukelt“.

Aktion gegen das Klimakiller-Kraftwerk von EnBW

Aktion gegen das Klimakiller-Kraftwerk von EnBW

Klar macht die Kohlelobby mobil und dass nun 2.000 Vattenfall-Mitarbeiter für die Zukunft ihrer Arbeitsplätze demonstrieren überrascht nicht. Es ist klar: die Braunkohe hat langfristig keine Zukunft. Doch die Lobby für Stein- und Braunkohle ist mächtig und wird sich bis zuletzt der Einsicht verweigern, dass es an der Zeit ist, nach Alternativen zu suchen.

Bei den Kommentatoren der Lausitz ist die Einsicht bereits angekommen und vielleicht werden es Gewerkschaften und Politik auch langsam verstehen: Die Zeit nach der Braunkohle hat bereits begonnen. Und eigentlich müsste der Ausstieg sogar deutlich schneller gehen. 2014 war das wärmste Jahr seit der Wetteraufzeichnung.

Aktion, Süd-West, Verkehr
26. März 2015

DB AG umsteuern statt leistungsschwache Protzbahnhöfe bauen

20150323LegeVoll war der Stuttgarter Schlossplatz bei der 265. Montagsdemo. Sie stand unter dem Motto “Bessere Bahn statt Tunnelwahn”. ROBIN WOOD war eingeladen, vor über tausend Menschen die Eröffnungsrede zur Bilanz der DB AG 2014 und zum neuen Fernverkehrskonzept zu halten. 2014 macht die DB AG mehr als die Hälfte ihres Umsatzes NICHT auf der Schiene, sondern mit den Flugzeugen und Lastern von DB Schenker Logistics und den Bussen von DB Arriva. Im krassen Gegensatz dazu steht die Herkunft der Gewinne: Drei Viertel aller Gewinne zieht die DB  aus Schienennetz und -personenverkehr! Die ganze Rede lesen Sie hier.

Mehr Fotos finden Sie hier.

Foto: Alexander Schäfer, http://www.schaeferweltweit.de/archiv/stuttgart21/mode/265-Montagsdemo/index.html

Foto: Alexander Schäfer, www.schaeferweltweit.de

Berlin, Blog, Energie
24. März 2015

Proteste bei internationaler Wassermesse: Wasser schützen, Fracking verbieten!

Der scharfe Gegenwind gegen das Fracking-Gesetzespacket der Bundesregierung begleitet die Kabinettsmitglieder auch außerhalb ihrer Fachsitzungen. Umweltministerin Barbara Hendricks sah sich heute morgen bei ihrer Eröffnungsrede der Messe “Wasser Berlin International” Protesten ausgesetzt. Aktive von ROBIN WOOD und Umweltinsitut München forderten “Wasser schützen, Fracking verbieten!”.

Die jährlich stattfindende Wassermesse hat sich dieses Jahr das Motto “Wasser und nachhaltigeEntwicklung” gesetzt. In deutlichem Widerspruch zum Ziel der Nachhaltigkeit steht die Fracking-Technologie zur Förderung unkonventionellen Gases. Anstatt die Technologie eindeutig zu verbieten, wird ihr weiträumiger Einsatz hingegen durch das gegenwärtig von der Regierung beratschlagte Gesetzespacket ermöglicht werden. Dennoch: Den OrganisatorInnen der Wassermesse schien es dennoch kein Widerspruch zu sein, Hendricks als eine der Eröffnungsrednerinnen einzuladen.

Proteste gegen Fracking bei Messe "Wasser Berlin International 2015"

Foto: Jörg Farys (für ROBIN WOOD)

Konfrontiert mit den Protesten, betonte Hendricks, sie wolle sich weiterhin dafür einzusetzen, den Gefahren durch Fracking adäquat vorzubeugen. Eine Antwort darauf, was das konkret heißt, blieb sie vor Ort schuldig. Vorbeugung müsste bedeuten, ein eindeutiges Verbot auf den Weg zu bringen. Denn Fracking bleibt eine unbeherrschbare Risikotechnologie. Die gravierenden Gefahren für Umwelt und Gesundheit sind bekannt. Die eingesetzten Chemikalien und die Verpressung des mit Quecksilber und Arsen belasteten Lagerstättenwasser gefährden das Grundwasser. Fracking schafft zugleich ein neues Endlagerproblem: Bislang ungeklärt ist, wie Bohrschlämme und belastetes Lagerstättenwasser sicher beseitigt werden können. Prägend für den Ansatz der Pro-Fracking-Lobby zum Umgang mit schädlichen Flüssigkeiten scheint das Motto “aus den Augen, aus dem Sinn”.

Die Bundesregierung plant das Frackingpacket in der Woche vom 1.4.2015 im Kabinett zu beschließen. Bis dahin muss es heißen:

“Frau Hendricks, betreiben Sie im Kabinett Gefahrenabwehr: Machen Sie sich für ein klares Verbot von Fracking stark!”

ROBIN WOOD zu Fracking

Aktion, Verkehr
20. März 2015

Das neue DB-Fernverkehrskonzept im Faktencheck

Bahn für Alle Logo
Bahn für Alle unterzieht das vorgestern hinausposaunte Fernverkehrskonzept der DB einem Faktencheck. Was ist dran an der “größten Kundenoffensive in der Geschichte des DB Fernverkehrs”? Heißt “Kundenoffensive” Angiff auf die Kunden oder dürfen Fahrgäste in Zukunft auf Luxusprobleme  (“Komfortstörung”) statt Störungen im Betriebsablauf hoffen? Teil der “Kundenoffensive” ist, Bürger_innen von Städten, die erst letztes Jahr vom Fernverkehrsnetz abgeschnitten wurden, bis 2030 (sic!) “neu ans
Fernverkehrsnetz” anzubinden. Lesen Sie mehr im Faktencheck.

Eine ausführliche Analyse der Bahnbilanz für das Geschäftsjahr 2014 finden Sie im Alternativer Geschäftsbericht der Deutschen Bahn AG 2014von unserem Bündnis Bahn für Alle.

Aktion, Verkehr
19. März 2015

perspektiven – Polit-PR mit Ronald Pofalla im Dienst der DB AG

Die Deusche Bahn präsentiert heute ihre Bilanz für das Geschäftsjahr 2014. Der Fernverkehr hat Fahrgäste verloren, erstmals übersteigen die Umsätze in den Unternehmensteilen der DB AG, die nichts mit dem inländischen Schienenverkehr zu tun haben, den Umsatz rund um´s Kerngeschäft. Im krassen Missverhältnis stehen dazu die bilanzierten angeblichen Gewinne der DB AG: Sie kommen zu drei Vierteln aus der DB Netz und Bahnhöfe, DB Regio und Fernverkehr. Die Logistiktochter Schenker und der europäische Busdienstleister Arriva bringen es auf zwei Drittel der Außenumsätze, aber nicht mal ein Viertel des Gewinns der DB AG.

Berlin, 19.3.2015: Aktion bei der DB-Bilanz-Pressekonferenz. Foto: Bahn für Alle

Das sieht nicht gut aus. Deswegen hat die DB AG gestern die “größte Kundenoffensive in der Geschichte des DB Fernverkehrs” hinausposaunt. Der ebenfalls heute.  veröffentlichte Alternative Geschäftsbericht DB AG 2014 des von ROBIN WOOD mit gegründeten Bündnisses Bahn für Alle zeigt mit eindeutigen Zahlen, warum die versprochenen und in den Medien gut aufgenommenen Maßnahmen eine Mogelpackung sind. Kostprobe: Die Städte Trier oder Chemnitz hat die DB noch vor einem Vierteljahr, im Dezember 2014, ganz vom Fernverkehr abgeknipst. Gestern erklärt das Unternehmen, diese würden wieder in das Fernverkehrsnetz integriert werden – irgendwann bis spätestens 2030.

Und dann ist da noch die Frage der Finanzierung: Bisher zahlt nur der Bund für das Netz. Die Bahn will nun für eine bessere Anbindung der Regionen Fernverkehrszüge im Nahverkehr einsetzen. Dafür müssen sich aber die Bundesländer an der Finanzierung beteiligen. Das auszuhandeln ist der Job von Ronald Pofalla, auf dessen Visitenkarte Generalbevollmächtigter für politische und internationale Beziehungen Deutsche Bahn AG” steht. Vor genau zwei Jahren, am 5. März 2013, hat Ronald Pofalla von seinem damaligen Kanzleramtsminister-Telefon die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der DB angerufen, und sie mit sanftem Druck überzeugt, einer fünfzigprozentigen Kostensteigerung von Stuttgart 21 auf 6,8 Milliarden € zuzustimmen. Eines der Argumente gegen Stuttgart 21 ist, dass die dort versenkten Millarden für das Bahnnetz in der Fläche fehlen werden und über kurz oder lang ALLE Bundesländer für den Kellerbahnhof zahlen werden. Gestern erhielt ein exklusiver Kreis Post von Pofalla:

“Sehr geehrte Damen und Herren,
heute stellt die Deutsche Bahn ihre Angebotsoffensive für den umweltfreundlichen Fernverkehr vor. In der ersten Ausgabe von „perspektiven“ möchte ich Sie zu diesem Vorhaben informieren. Mit dem neuen Format werde ich auch künftig zu zentralen Themen der DB berichten.
(Siehe angehängte Datei: 150318_perspektiven.pdf)

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla
Generalbevollmächtigter
für politische und internationale Beziehungen
Deutsche Bahn AG
Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin
Tel. +49 30 297-61550, intern 999-61550, Fax 030 297-61915″

Um kein copyright zu verletzen, muss ich Sie leider bitten, erwähnte erste Ausgabe der Edel-PR „perspektiven“ unter der angegebenen Telefonnumer direkt zu bestellen.