Aktion, Rhein-Main, Verkehr, Wald
23. Juli 2015

Frankfurter Flughafen: Spatenstich im Spätherbst – Wir sind schon da

Beim „Dämmerschoppen“ mit geladenen Journalist_innen ließ der Chef des Frankfurter Flughafens, Stefan Schulte, eine kleine Katze aus dem Sack. Im „Spätherbst“ soll es den „ersten Spatenstich“ für Terminal 3 geben. Mit einem dritten Terminal will die Fraport die zusätzlichen Kapazitäten, die sie sich mit der Nordwestbahn 2011 geschaffen hat, in der Passagierabfertigung ausschöpfen. Wenn die Passagierabfertigung um ein Drittel leistungsstärker ist, bedarf es für die volle Auslastung vermutlich einer vierten Bahn – Salamischeibe für Salamischeibe hat der Flughafenausbau kein Ende.

Während der Schutz des Waldes der „einfachste, billigste und schnellste Weg ist, die Atmosphäre zu entlasteRowo-Logo-mit-Kletterinn“ (Nick Reimer in „Schlusskonferenz“), ist Fliegen die am schnellsten wachsende Quelle von Treibhausgasemissionen.

Diesmal ist es der Treburer Oberwald, mit dem für einen zusätzlichen Autobahnanschluss noch mehr Bäume fallen sollen. Deswegen treffen sich dort am letzten Wochenende im August Aktive von Robin Wood. Am Sonntag, den 30. August, laden sie gemeinsam mit Mitgliedern der örtlichen Bürgerinitiativen gegen Flughafenausbau ein zum traditionellen Kuchenstand, Schnupperklettern und Infos rund um Flughafen, Wald und Klimaschutz. Ihre Botschaft an die Fraport: Wald statt Asphalt – Wir hängen an den Bäumen!

Wegbeschreibung und Flyer zum Sommercamp sind hier.

Allgemein, Energie, Hamburg/Lüneburg
23. Juli 2015

Verschleppen Hamburger Hafenunternehmen Stopp der Atomtransporte?

Die rot-grüne Koalition in Hamburg mit Bürgermeister Olaf Scholz an der Spitze hat die ersten 100 Tage ihrer Regierungszeit rum. Da wird es Zeit, mal nachzufragen, was sich in Sachen Atomtransporte durch den Hamburger Hafen zwischenzeitlich bewegt hat.

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Hapag-Lloyd-Containerschiffe transportieren radioaktive Materialien, aus denen Brennstoff für Atomkraftwerke hergestellt wird (Foto: ROBIN WOOD)

Im Koalitionsvertrag hat Rot-Grün vereinbart: „Die neue Regierung wird bei relevanten Unternehmen darauf hinwirken, im Wege der Selbstbeschränkung auf den Umschlag und seeseitigen Transport derartiger Stoffe im und durch den Hamburger Hafen zu verzichten.“ Mit derartigen Stoffen sind „radioaktive Stoffe aus Zwecken oder für Zwecke als Kernbrennstoff“ gemeint.

Die Stadt Hamburg ist an zwei in Hamburg ansässigen „relevanten“ Unternehmen, die radioaktive Stoffe transportieren bzw. umschlagen, beteiligt: an der HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) mit 69 Prozent und an der Reederei Hapag-Lloyd mit rund 23 Prozent.

ROBIN WOOD-Protest gegen Atomtransporte durch Hapag-Lloyd

ROBIN WOOD-Protest in Hamburg gegen Atomtransporte durch Hapag-Lloyd, 7.2.15 (Foto: ROBIN WOOD, U. Bertrand)

Über ihre Beteiligungen hat sie direkten Einfluss darauf, ob die Unternehmen entsprechende Selbstverpflichtungserklärungen abgeben.

Die städtischen Anteile hält das öffentliche Unternehmen HGV (Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement). Deren Geschäftsführer Dr. Rainer Klemmt-Nissen sitzt auch im Aufsichtsrat von Hapag-Lloyd.

Bereits im Mai 2015 hatte ROBIN WOOD Klemmt-Nissen angeschrieben mit der Bitte darüber zu informieren, welche Schritte die HGV bis wann bei Hapag-Lloyd und HHLA unternimmt, um den Koalitionsvertrag umzusetzen.

In dieser Woche trudelte bei ROBIN WOOD eine Antwort ein. Darin heißt es: „Die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) fühlt sich als öffentliches Unternehmen und Holdinggesellschaft der FHH den Vereinbarungen des Hamburger Koalitionsvertrages verpflichtet. Daher nehmen sich die Vertreter der HGV in den Aufsichtsgremien von HLAG und HHLA in geeigneter Weise der Frage des Umschlags und Transports radioaktiver Stoffe im Hamburger Hafen an.“

Welche Weise denn nun als „geeignet“ gilt, darüber schweigt sich die HGV – mit Verweis auf das Aktiengesetz – aus. Transparenz sieht anders aus.

AtomkraftgegnerInnen kündigen Proteste an

Damit der Hamburger Hafen für sämtliche Atomtransporte sämtlicher Reedereien und Umschlagbetriebe gesperrt wird, ist weiterhin politischer Druck nötig – und den wird es geben: Gemeinsam mit Anti-Atom-Initiativen werden sich ROBIN WOOD-Aktive an Protesten gegen den nächsten bekannten Urantransport (Ankunft eines Schiffes mit Uranerzkonzentrat in Hamburg) nach dem 12. September 2015 beteiligen.

Zum Auftakt laden sie für den 13. September ein zu Kundgebung und Schienenspaziergang unter dem Motto „Stoppt die Urantransporte, bevor sie zu Atommüll werden“. Start ist um 15 Uhr am Gertrud-von-Thaden-Platz vor der Umweltbehörde in Hamburg-Wilhelmsburg.

Mehr Wissen:

ROBIN WOOD-Infs zu Atomtransporten und Online-Protest

Hintergrundartikel zur Auseinandersetzung mit Hapag-Lloyd

 

Allgemein, Blog, Veranstaltung, Welt retten
21. Juli 2015

Graswurzelbewegung oder Kunstrasen? Einladung zur Debatte an die Humboldt-Uni nach Berlin

LiMA_Konzernprotest-logo-01Ein Investor will ein Großprojekt realisieren, etwa eine neue Stromtrasse, Startbahn oder einen milliardenteuren Bahnhof. Dagegen regt sich Protest. Was tun?

Ignorieren? Unterdrücken? – Das klappt so einfach nicht mehr. Vorhabenträger und die von ihnen beauftragte PR-Agenturen setzen immer häufiger auf Protestmanagement.

Welche Methoden dabei angewendet werden, damit wird sich eine Tagung beschäftigen, zu der Robin Wood, LobbyControl, Linke Medienakademie und klimaretter.info für den 26. September 2015 an die Humboldt-Universität nach Berlin einladen. Auf dem Programm stehen rund 30 Workshops und Vorträge zum Thema „Wenn Konzerne den Protest managen“.

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Graswurzelprotest oder Kunstrasen? Debatte am 26.9.15 in Berlin über aktuelle Methoden des Protestmanagements

Die Tagung bringt Leute aus unterschiedlichen Protestbewegungen, aus Wissenschaft, Medien und Kommunikationsguerilla zusammen. Sie beschäftigen sich mit dem Phänomen, dass Unternehmen zivilgesellschaftliche Aktionsformen nachahmen – Kunstrasen statt Graswurzelbewegung. Anhand von Fallbeispielen werden aktuelle Werkzeuge aus dem Baukasten der Unternehmens-PR analysiert und wirkungsvolle Gegenmittel diskutiert.

Warum setzen Projektträger verstärkt auf Pro-Kampagnen wie „Ja zu Fra“ oder „I love S21“? Wie gelingt es Kommunikations-Profis den Eindruck einer spontanen Graswurzelbewegung vorzutäuschen? Wann schnappt die Dialogfalle zu? Was hilft gegen unfaire Methoden der Akzeptanzbeschaffung?

Gemeinsam werden wir uns am 26. September mit diesen Fragen beschäftigen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen vorbei zu kommen. Der Eintritt ist frei. Mehr Infos zum Konzept der Tagung, Programm und Anmeldung unter: www.konzernprotest.de

Wir freuen uns, wenn Sie und Ihr die Tagung bekannter macht. Hier gibt es eine Postkarte zur Ansicht, die man bei Robin Wood und Linker Medienakademie bestellen und verteilen kann: De-Frag2_Konzernprotest-Postkarte_WEB_s1, De-Frag2_Konzernprotest-Postkarte_WEB_s2. Webbanner und ähnliches folgen in Kürze.

Aktion, Allgemein, Tropenwald
15. Juli 2015

Schmutziges Palmöl im Langnese-Eis! Unilever-Lieferant Wilmar tritt Sozialstandards mit Füßen

Foto: Heinrich Schultze

Foto: Heinrich Schultze

Eis essen ohne schlechtes Gewissen? Der Lebensmittelgigant Unilever möchte uns das gerne weismachen. In vielen Eisprodukten steckt Palmöl, und damit ein kleines Stückchen gerodeter Regenwald. Seit letztem Dezember muss dies nun auch auf den Verpackungen angegeben werden und darf nicht mehr hinter allgemeinen Bezeichnungen wie „pflanzliche Fette“ versteckt werden. Laut Unilever, dem die hier wohl bekannteste Eismarke ‚Langnese’ gehört, sollten die VerbraucherInnen ihr Eis aber trotz enthaltenen Palmöl ohne Gewissensbisse essen. Denn seit 2012 verwendet Unilever nach eigenen Angaben nur noch Palmöl aus zertifizierten Quellen wie dem RSPO, dem Runden Tisch für Nachhaltiges Palmöl.

Doch wer den Beteuerungen von Unilever glaubt damit ein nachhaltiges Produkt erstanden zu haben, wird schnell enttäuscht, wenn er sich den RSPO und die Unternehmenspraxis des Unilever-Lieferanten Wilmar einmal genauer ansieht: RSPO-zertifiziertes Palmöl ist keinesfalls so grün ist wie es tut. ROBIN WOOD und viele andere NGOs bewerten den RSPO als ‚Greenwashing’. Denn der RSPO verhindert weder Regenwaldzerstörung noch Zwangsenteignungen. Durch das unübersichtliche Handelssystem fließt fortlaufend auch Palmöl von illegal gerodeten Flächen in RSPO-zertifizierte Produkte und wird somit „reingewaschen“. Seit Jahren häufen sich zudem die Hinweise, dass die ohnehin schwachen Vorgaben von Mitgliedern wiederholt nicht eingehalten werden. In den letzten Wochen hat z.B. die Verletzung von Sozialstandards durch RSPO-Mitglieder wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. Theoretisch schreibt der RSPO zum Beispiel vor, dass die beteiligten Kommunen über den Verkauf ihres Landes im Rahmen einer freien, frühzeitigen und informierten Konsultation entscheiden. In der Praxis wird dieses Recht auf Selbstbestimmung von RSPO-Mitgliedern jedoch regelmäßig untergraben.

Insbesondere der Name Wilmar International fällt in diesem Zusammenhang immer wieder. Und das, obwohl sich Wilmar zumindest auf dem Papier wiederholt zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtete. Wilmar ist seit 2005 RSPO-Mitglied und kontrolliert rund 45 Prozent des weltweiten Palmöl-Handels. ROBIN WOOD hat in den letzten Jahren mehrfach über Menschenrechtsverletzungen und Landraub durch Wilmar berichtet. So zum Beispiel über die gewaltsame Räumung des auf der indonesischen Insel Sumatra gelegene Dorfes Sungai Beruang durch Sicherheitskräfte von Wilmar im August 2011.

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Foto: Jonathan Happ/ Katja Becker

Nun zeigen Berichte der NGO Forest People Program, dass Wilmar auch in West Sumatra Gemeinden mit unfairen Mitteln um ihr Land gebracht hat. 2014 gab es dort eine Beschwerde gegen ein Zweigunternehmen des Palmölkonzerns. Der PT Permata Hijau Pasaman 1 wird von der Minangkabau Gemeinde vorgeworfen hinter ihren Rücken und ohne Zustimmung deren Land angeeignet und darauffolgende Proteste mit Hilfe einer vermutlich bestochenen oder beeinflussten lokalen Polizei kriminalisiert und somit unterdrückt zu haben. Ein Dorfvorsteher wurde ohne offizielle Anklage für mehrere Monate inhaftiert. Etliche andere wurden verhört und unter Druck gesetzt.

Ein ähnlicher Landrechtskonflikt ereignete sich im letzten Jahr auf Kalimantan (Borneo) zwischen DorfbewohnerInnen und einem Zulieferer von Wilmar (PT.SMP). PT.SMP hatte dort widerrechtlich und ohne Zustimmung der Gemeinde Gemeindeflächen gerodet und in Besitz genommen. Außerdem wurden Brandrodungen durchgeführt, die sowohl gegen RSPO-Standards als auch das indonesische Recht verstoßen. Proteste der Gemeinde wurden mit Hilfe der Polizei aufgelöst. Einige DorfbewohnerInnen wurden verhaftet. Obwohl nun auch die Konzessionen für die übrigen Landflächen ausgelaufen sind, führt PM.SMP seine Umwandlungen in Palmölplantagen fort. Örtliche NGOs haben jetzt eine Beschwerde beim RSPO eingereicht. Dass da schnell Konsequenzen gezogen werden, ist aber eher fraglich. Beschwerdeverfahren werden bei RSPO meist lange verschleppt. Bisher sind abschreckende Konsequenzen für RSPO-Mitglieder stets ausgeblieben.

Langnese-Eis aus Wilmar-Palmöl? Nein Danke!

Aktion, Klima, Rhein-Main, Verkehr
14. Juli 2015

„Fliegen als gäbe es kein Morgen“ – Klimaschützer_innen blockieren Start- und Landebahns

Aus Protest gegen Flughafenausbau hat ein Dutzend Aktive des Netzwerks Plane Stupid gestern in den frühen Morgenstunden die Nordbahn des Londoner Flughafens Heathrow blockiert. Sie durchschnitten den Absperrzaun und legten sich zusammengekettet auf die Piste des viertgrößten Flughafens der Welt, um friedlich gegen neuerdings wieder aktuelle Pläne zum Bau einer dritten Bahn zu protestieren.

Klimaschutz durch weniger Luftverkehr ist eine Kernforderung für globale Gerechtigkeit: Weltweit fliegt nur eine kleine Minderheit von drei bis sieben Prozent regelmäßig. Über neunzig Prozent aller Menschen fliegen nie. Fliegen ist die energieintensivste Form der Mobilität. Obwohl nur von einem Bruchteil der Weltbevölkerung genutzt, trägt der Flugverkehr nach UN-Schätzungen bereits heute mehr als fünf Prozent zur globalen Erwärmung bei. Trotzdem werden die Transportunternehmen bisher von allen nationalen und internationalen Klimaschutzverpflichtungen verschont.

Aus der Presseerklärung: „(…) eine dritte Bahn in Heathrow wird es für Groß Britannien unmöglich machen, seine Klimaschutzziele zu erreichen. (…) Wenn die Luftverkehrsindustrie mehr von ihren Umweltkosten zu zahlen hätte, würde sie nicht mehr auf Bau einer neuen Bahn drängen. Neun der zehn meistgenutzten Routen ab Heathrow sind Kurzstrecken(…), für die es Alternativen auf der Schiene gibt. Ella Gilbert, eine Plane-Stupid-Aktivistin auf der Start- und Landebahn, sagt: „Flughafenausbau verstößt gegen alles, was uns von Wissenschaftler_innen und Expert_innen über den Klimawandel erzählt wird. Er würde die Treibhausgasemissionen massiv ansteigen lassen, gerade dann, wenn wir sie massiv reduzieren müssten. Deswegen sind wir hier. Wir entschuldigen uns bei allen, denen wir den Tag ruiniert haben, und wir sagen nicht, dass jede_r, der vorhat zu fliegen, ein schlechter Mensch ist. Es sind die, die häufig und unnötig fliegen, die den Bedarf für einen Ausbau schaffen. Wir können nicht länger die Augen vor den schrecklichen Konsequenzen verschließen, die es hat, zu fliegen als gäbe es kein morgen“.

Den ROBIN WOOD-FliegenFlyer finden Sie hier. Mehr über Flughafenausbau in Deutschland erfahren Sie beim Sommercamp in der Rhein-Main-Region.

Aktion, Blog, Energie, Hamburg/Lüneburg
11. Juli 2015

Zu Wasser und zu Lande gegen das Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg

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12.000 Tonnen Kohle pro Tag wird das Kohlekraftwerk Moorburg bei Volllastbetrieb verbrennen – ROBIN WOOD sagt: „Tschüss Vattenfall“ (Fotos: ROBIN WOOD, U. Bertrand)

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„Ende Gelände! Kohle stoppen“ – fordern die AktivistInnen vor dem Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg (Foto: Robin Wood, U. Bertrand)

(Fot: Pay Numrich)

Kundgebung auf dem Wasser vor dem Kohlemeiler Moorburg (Foto: Pay Numrich)

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Kohle tötet – Ende Gelände – Der Werkschutz beobachtet, wie Transparente an die Spundwände unterhalb des Kraftwerks Moorburg angebracht werden (Foto: Robin Wood, U. Bertrand)

Zu Wasser und zu Lande demonstrierten heute Nachmittag bei strahlendem Sonnenschein AktivistInnen vom Bündnis Gegenstrom und von ROBIN WOOD gegen das Klimakiller-Kohlekraftwerk von Vattenfall in Hamburg-Moorburg.

Rund 20 Kanadier, Kajaks und ein ROBIN WOOD-Schlauchboot blockierten symbolisch den Anleger, über den das Kraftwerk mit Kohle versorgt wird. An die Spundwand brachten die AktivistInnen mit Magneten zwei Banner an mit den Slogans „Kohle tötet“ und „Ende Gelände“. Von Land her wurden sie dabei lautstark von etwa 50 Leuten unterstützt. Sie hatten quer über die Kattwykbrücke in Sichtweite des Kraftwerks ein Transparent gespannt mit der Aufschrift: „Coal kills – Reclaim Power!“ Mit der Kundgebung machen die Klimaschutz-AktivistInnen Druck für einen Kohleausstieg und den Stopp des Steinkohlekraftwerks Moorburg.

Außerdem mobilisieren sie mit der Aktion zu weiteren Anti-Kohle-Protesten, die für den August im Rheinischen Kohlerevier geplant sind.

Vattenfall hat rund drei Milliarden Euro in sein neues Steinkohlekraftwerk an der Elbe investiert – eine krasse Fehlinvestition in eine Technik, deren Ende aus Klimaschutzgründen eingeläutet ist!

Mehr zu den Hintergründen steht in der ROBIN WOOD-Pressemitteilung zur Aktion.

Einige Online-Medienberichte zur Aktion:

„Kohlekraftwerk Moorburg: „Coal Kills“: Protest mit Paddelbooten und Transparenten“, Hamburger Morgenpost (mit kurzem Video)

„Umweltschützer protestieren vor Moorburg“, klimaretter.info

„Aktivisten blockieren Anleger am Kraftwerk Moorburg“, Hamburger Abendblatt

„Gegen den (Kohle)Strom“, Greenpeace-Magazin

„Robin Wood demonstriert gegen das Kraftwerk Moorburg“, Blog Aktuelles aus Süderelbe

„Frühes Moorburg-Ende in Sicht. Ein Meiler als Mahnmal“, taz v. 13.7.15

Symbolische Elbblockade vor Kohlekraftwerk Moorburg

Demo auf Kattwykbrücke (Foto: Pay Numrich)

Symbolische Elbblockade vor Kohlekraftwerk Moorburg

„Ende Gelände – Kohle stoppen“ in Hamburg genauso wie im Rheinischen Kohlerevier (Foto: Pay Numrich)

Symbolische Elbblockade vor Kohlekraftwerk Moorburg

(Foto: Pay Numrich)

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Ein voll beladener Kohlefrachter passiert die Kattwykbrücke (Foto: Robin Wood, U. Bertrand)

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Vattenfall-Eigenwerbung: „Wirkungsgrad 46,5 %“ – Der größte Teil der Energie bleibt ungenutzt (Foto: Robin Wood, U. Bertrand)

Allgemein, Blog, Bremen, Energie, Hamburg/Lüneburg
10. Juli 2015

Hafensperrung für Atomtransporte verfassungsgemäß?

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Kletterprotest zum Jahrestag des Großbrandes des Atomfrachters Atlantic Cartier im Hamburger Hafen (Pay Numrich)

Über Bremer Häfen dürfen keine Kernbrennstoffe umgeschlagen werden. Der Atomlobby ist dies ein Dorn im Auge. Sie versucht auf dem Klageweg, dieses Umschlagverbot zu kippen. Gestern hat sie damit vor dem Verwaltungsgericht in Bremen einen Teilerfolg errungen. Das Gericht beschloss, die Frage, ob die Sperrung für Atomtransporte verfassungsgemäß sei, dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorzulegen. Begründung: Der Bereich der „friedlichen Nutzung der Kernenergie“ sei „ausschließlich dem Bundesgesetzgeber vorbehalten“. Außerdem verstoße die Regelung gegen den Grundsatz der Bundestreue, der eine Umgehung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes durch Landesrecht verbietet. (PM v. 9.7.15 des Bremer Verwaltungsgerichts)

Geklagt hatten drei Firmen, die bei der Brennelemente-Fertigung und Atomtransporten gut im Geschäft sind: die RWE-Tochter Advanced Nuclear Fuels, die Nuclear Cargo Service und die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS).

Bis in Karlsruhe eine Entscheidung fällt, kann es Jahre dauern. Der Ausgang ist offen. Bis dahin bleibt das Hafenbetriebsgesetz in Kraft, so dass weiterhin keine Kernbrennstoffe über Bremer Häfen umgeschlagen werden dürfen.

ROBIN WOOD setzt sich für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie ein. Das schließt die Stilllegung aller Atomanlagen und eine Sperrung aller Häfen für sämtliche Atomtransporte ein. An Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern darf das nicht scheitern.

Öffentlicher Druck auf Bundes- und Länderebene ist weiterhin nötig, um dieses Ziel durchzusetzen. Und den wird es wohl auch geben. Anti-Atom-AktivistInnen beobachten Atomtransporte und rufen zu Aktionstagen auf. Konkret geht es um einen Transport ab dem 12. September 2015.

Aktion, Berlin, Verkehr
10. Juli 2015

A100: Bürgerbeteiligung nach der Abrissbirne

Als Leser*in dieses Blogs haben Sie wahrscheinlich nicht die Absicht, irgendwo eine Autobahn zu bauen. Aber nehmen wir einmal an, es wäre so. Sie haben für ihre 3 Kilometer Betonpiste eine halbe Milliarde Euro vom Bund organisiert, haben hunderte Kleingärten planiert und hundert billige Mietwohnungen abreißen lassen, haben Proteste ignoriert und Besetzungen geräumt. Was fehlt noch? Richtig: Die Bürgerbeteiligung. So oder so ähnlich muss es dem Berliner Senat in Sachen A100 gegangen sein. Um auch hinter diesen Punkt ein Häkchen setzen zu können, lud er am Donnerstag zur Informationsveranstaltung auf die Autobahnbaustelle. Zutritt hatten nur vierzig angemeldete Personen, Menschen ohne Anmeldung wurden an der Tür abgewiesen.

Foto: Malama Pono

Foto: Malama Pono

Vorgesehen waren unter anderem Informationen zu den „allgemeinen Aufgaben einer landeseigenen Tiefbauabteilung“, klima- verkehrs- oder irgendwie sonst politische Fragen fanden sich im Einladungstext nicht. Auch die Referenten des Nachmittags stehen nicht gerade für eine diskussionsfreudige Verwaltung. Aufgeboten war zum einen der Leiter der Abteilung Tiefbau, mitverantwortlich für den Strafantrag gegen vier A100-Gegner*innen, die sich derzeit vor einem Berliner Gericht verantworten müssen. Und dann war da noch Staatssekretär Christian Gaebler, in dessen Augen für die A100 in der Beermannstraße gar keine Mieter weichen mussten, sondern nur „Personen“, die sich „vertragslos und damit rechtswidrig“ in den Gebäuden aufhielten.“ (taz vom 09.01.2015) Anwesend waren auch Aktive der Berliner Robin Wood Gruppe, die mit einem Transparent Flagge zeigten und Flyer an die Besucher*innen der Veranstaltung verteilten. Gekommen sind übrigens weit weniger als vierzig Personen. Simulierte Mitbestimmung scheint bei den Berliner*innen nur auf simuliertes Interesse zu stoßen.

für die Regionalgruppe Berlin eingestellt von

Allgemein, Blog, Energie, Hamburg/Lüneburg, Robin Wood regional
7. Juli 2015

Atomtransportbeobachtung am Burchardkai im Hamburger Hafen

Abfahrt Uran-LKW CTBDas Atomschiff Sheksna hat  am Montag  (6.7.2015) früh mal wieder seine radioaktive Fracht in Hamburg gelöscht, dieses mal am Burchardkai. ROBIN WOOD AktivstInnen beobachteten die Löschung des Schiffes und die anschließende Abfahrt der radioaktiven Fracht per LKW.
Das Schiff hatte auf seiner Reise nach Hamburg  genau zwei blaue Container an Bord. Scheinbar lohnt sich das Atomgeschäft selbst wenn lediglich zwei Container befördert werden! In den Urancontainern war angereichertes Uran (UN Nummer 3325), möglicherweise Uranpellets für die Brennelementefabrik Lingen. Es könnten auch Brennelemente für ein AKW in Deutschland oder in der Schweiz gewesen sein. Die AREVA-Fabrik in Lingen wird regelmäßig mit Uran in Form von UF6 oder Uranpellets (Uranoxyd), das in Hamburg umgeschlagen wird, versorgt. Brennelemente aus Schweden oder Russland werden regelmäßig in Hamburg umgeschlagen.

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Aktion, Verkehr
7. Juli 2015

Grube stellt Weichen bei DB: Idee gut – Ziel unklar

Der 6. Februar 2008 ist der Geburtstag der DB ML AG: Deutsche Bahn Mobility Logistics. Die Aktiengesellschaft umfasst den Personen- und Güterverkehr und das Logistikgeschäft. 2014 machte die DB ML 82,25 Prozent vom Umsatz des bundeseigenen DB-Konzerns. Die DB ML wurde einzig und allein gegründet, um eine Bahnprivatisierung trotz starkem politischen Gegenwindes durchzusetzen. Mit Erfolg: Am 30. Mai 2008 beschloss der Bundestag, dass 24,9 Prozent der Anteile an der DB ML privatisiert werden dürfen. Dieser Beschluss gilt bis heute: Ein Einstieg privater Investoren in das Kerngeschäft der Deutsche Bahn ist ohne Beteiligung parlamentarischer Gremien möglich – obwohl sich die DB AG zu hundert Prozent im Eigentum des Bundes befindet, obwohl sich die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Privatisierung der DB ausspricht, obwohl der Börsengang im Herbst 2008 mit dem Finanzcrash auch wirtschaftlich scheiterte.

Jetzt meldet die Wirtschaftswoche: Bahnchef Grube will die DB ML wieder zurück in die DB AG holen. Nach Grubes Ankündigung, das Kerngeschäft neu zu definieren, wäre das der zweite tiefe Einschnitt in die Unternehmenspolitik zur Halbjahresbilanz am 29. Juli. Noch ist aber der Aufsichtsrat, der die Auflösung der DM ML formal beschließen müsste, nicht zur Sondersitzung eingeladen. Und auch die Meldungen über personelle Veränderungen an der Konzernspitze stimmen wenig zuversichtlich: Mehr Einfluss sollen Volker Kefer und Ronald Pofalla bekommen. Kefer vertrat die DB AG in der Schlichtung zu Stuttgart 21 und machte jüngst in einer Anhörung des Deutschen Bundestages klar, dass demokratische Kontrolle sein Ding nicht ist. Pofalla beschaffte als Kanzleramtsminister die zusätzlichen Milliarden für Stuttgart 21, wo nachweislich Kapazitäten auf der Schiene abgebaut werden. Jetzt frei gegebene Protokolle aus dem Kanzleramt sind die Basis für eine Anzeige wegen Untreue bzw. Anstiftung zur Untreue gegen Grube, Kefer und Pofalla, außerdem Aufsichtsratchef Felcht, Ex-Minister Rösler, Ex-MdB Döring sowie einen amtierenden und einen ehemaligen Staatssekretär.

aus der taz 12.5.2015

mit Dank aus taz.die tageszeitung vom 12.5.2015

2014 zog die DB AG fast 40 Prozent ihres Gewinns aus dem Nahverkehr, weitere 30 Prozent aus der Infrastruktur. Im Fall der Infrastruktur kommt der „Gewinn“ von den Ländern, die den Nahverkehr bestellen und aus Regionalisierungsmitteln zahlen. Die „Gewinne“ aus der Infrastruktur werden vom Bund finanziert. Das  im März vorgestellte neue Fernverkehrskonzept der DB setzt Fernverkehrszüge im Nahverkehr ein. Die Regionalisierungsmittel stehen unter starkem Spardruck und drohen einem Kuhhandel zwischen Bund und Ländern zum Opfer zu fallen. Gut möglich, dass DB-Cheflobbyist Pofalla so das maximal Mögliche an öffentlichen Zuschüssen zur Umwandlung in Gewinne der privatrechtlich verfassten DB rausholt. Für ein bundeseigenes Unternehmen ist das kein seriöses Ziel.

Den Alternativen Geschäftsbericht der DB 2014 vom Bündnis Bahn für Alle finden Sie im Magazin-Format hier: http://www.robinwood.de/Newsdetails.13+M5de3c0acda6.0.html

Aktualisierung Spiegel 11.7.15: Pofalla gilt als Kronprinz http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-vorstand-wird-drastisch-verkleinert-a-1043042.html