Blog, Süd-West, Verkehr
20. Oktober 2014

Freispruch im Betonblock-Prozess gegen die Zerstörung des Mittleren Schlossgartens – Räumung rechtswidrig

Die Angeklagten haben in einem Betonblock gegen Stuttgart 21 und die Zerstörung des Schlossgartens protestiert – und sollen durch das Festmachen im Betonblock Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet haben. Heute kam es zum Berufungsprozess gegen die beiden Aktivisten (u.a. von Robin Wood). Gegen 18.00 Uhr fiel das Urteil: Freispruch. Und der Richter stellte auch fest, dass die Versammlung der „Langen Nacht der Bürgerbeteiligung“ nicht! rechtswirksam aufgelöst wurde und damit auch die Räumung nicht gerechtfertigt.

2 Aktivisten im Betonblock am 15. Februar 2012

2 Aktivisten im Betonblock am 15. Februar 2012

Der Mittlere Schlossgarten sollte ab dem 15. Februar 2012 für immer zerstört werden. Das Areal wurde eingezäunt und die Stadt Stuttgart erließ ein Aufenthalts- und Betretungsverbot. Doch tausende Menschen protestierten und blieben im Park – bei Minusgraden. Als Teil dieser Proteste ketteten sich Menschen an Bäume und blieben trotz der Aufforderung einfach sitzen. Doch in einem der Zelte auf dem Areal (5.4 lautete die Bezeichnung der Polizei) blieben zwei Aktivisten nicht nur sitzen, sondern liegen – mit jeweils einem der Arme in einem Rohr, dass sie am Ende einbetoniert haben sollen. Die Angeklagten hatten sich an einem Betonblock im 0,5 Meter tief gefrorenen Boden festgemacht haben. Damit wollten sie Widerstand gegen das Projekt leisten – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte lautete nun der Vorwurf in der zweiten Instanz.

Die Räumung der beiden Angeklagten dauerte rund 3 Stunden, oder ökonomisch ausgedrückt laut eines Gebührenbescheides: 3 angefangene Stunden zweier Polizeibeamter a 40 Euro, insgesamt 240 Euro, also 120,- Euro „Gebühren“ pro Angeklagten. Eine technische Einheit schnitt die beiden aus dem Beton und den Rohren, in denen die Arme fest gemacht wurden.

Das Verfahren jetzt hatte im Wesentlichen den Gehalt der juristischen Frage, ob sich die spezielle Ankettung gegen die Polizeibeamten richtete, weil kein anderer konkreter Geschädigter auffindbar war… aber irgendwas muss die Staatsanwaltschaft ja finden… und somit war das Verfahren relativ entpolitisiert – die beiden Angeklagten verwiesen in Einlassungen aber auf das zerstörerische Projekt Stuttgart 21.

Der Prozess hat auch schon eine längere Geschichte: zunächst wurde den Angeklagten ein Strafbefehl zugestellt (von 90 Tagessätzen) – dagegen legten die Angeklagten Widerspruch ein. Dann kam es zum Prozess, in dem die Angeklagten zu 70 Tagessätzen verurteilt wurden. Dagegen legten wiederum die Angeklagten, aber auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein (die Staatsanwaltschaft forderte nun 100 Tagessätze). Ein erster Prozesstermin platzte, weil eine Schöffin möglicherweise Befangen gewesen sein könnte – sie hatte öffentlich geäußert, dass das Vorgehen der Regierung in Bezug auf verschiedene Räumungen des Schlossgartens weder christlich noch demokratisch gewesen seien. Das ist zwar eine sachlich richtige Position, wie einer der Verteidiger feststellte – für die Staatsanwaltschaft aber zu parteiische Position.

In der Sache war sicher noch interessant, dass die „campingartige Behausungen“ (also des Protest-Camps) auch deshalb erfolgen musste, um den Erholungszweck des Parkes wieder herzustellen… [dieser ist im Bild unten zu sehen…]

 

Der Mittlere Schlossgarten im Juli diesen Jahres / Foto: Daniel Häfner

Der Mittlere Schlossgarten im Juli diesen Jahres / Foto: Daniel Häfner

Der Freispruch wurde begründet, dass es zwar zu einer direkten Gewalt“entfaltung“ bei der Vollstreckung gekommen sein kann – es in der konkreten Situation den Angeklagten aber gerade darum ging, gegen die Abholzung des Schlossgartens zu protestieren und insofern sei dies nicht als verwerflich zu werten.

Auch das Versammlungsrecht greift bei den beiden Angeklagten nicht, denn die Auflösungsverfügung für den 15. Februar wurde nicht verlesen! Damit ist insgesamt auch unklar, ob die Versammlung der „Langen Nacht der Bürgerbeteiligung“ rechtswirksam aufgelöst wurde, denn Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde. Und gerade dies wirft im Nachhinein auch verschiedene Fragen in Bezug auf die gesamte Räumung des Schlossgartens auf. Die schriftliche Begründung des Urteils steht noch aus – die Staatsanwaltschaft kann Revision einlegen.

Weitere Informationen:

Erklärung der Internetseite des Anwalts Peer Stolle

Prozess, Tropenwald
20. Oktober 2014

Palmöl-Prozess geht in die nächste Runde

Die Staatsanwaltschaft lässt nicht locker. Am 8. Oktober 2014 hatte das Amtsgericht Brake eine ROBIN WOOD-Aktivistin freigesprochen, die sich am 17. September 2012 an einer Demonstration gegen den Palmöl-Konzern Wilmar beteiligt hatte. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt, so dass das Verfahren in die nächste Runde gehen wird. Die Berufungsverhandlung wird vor dem Landgericht Oldenburg stattfinden. Solidarität ist also weiterhin gefragt.

Gegen den Palmöl-Multi Wilmar: Protest vor der Raffinerie in Brake, 17.9.2012 (Foto: visual rebellion, Grodotzki)

Gegen den Palmöl-Multi Wilmar: Protest vor der Raffinerie in Brake, 17.9.2012 (Foto: visual rebellion, Grodotzki)

Zur Vorgeschichte…

Aktion, Allgemein, Blog, Energie, Hamburg/Lüneburg, Robin Wood regional
18. Oktober 2014

Demo gegen Atommüll und Vattenfalls rostige Fässer

In Glückstadt demonstrierten am heutigen Tag rund 60 Menschen gegen die Atomkraft im Rahmen der Kampagne „Atomüll Alarm – Tatorte Deutschland”. Anlass der Demonstration waren u.a. die rostigen Atommüllfässer im stillgelegten AKW Brünsbüttel. Selbst bei einem stillgelegten Meiler ist die Gefahr durch die Radioaktivität nicht gebannt! Insbesondere wenn die Betreiber Vattenfall und EON unfähig sind, ihren Müll zu verwalten. Ein schlüssiges Bergungskonzept wurde bislang nicht vorgestellt. In Redebeiträge wurde darüber hinaus auf die flächendeckende Belastung durch radioaktiven Stoffen. ROBIN WOOD Hamburg-Lüneburg beteiligte sich mit einer kleinen Kletteraktion. In einem Redebeitrag erinnerte ein ROBIN WOOD Aktivist an die an Glückstadt vorbei fahrenden zahlreichen Atomtransporten durch den Nord-Ostsee-Kanal. Die radioaktive Fracht wird über den Hamburger Hafen umgeschlagen. Die AktivistInnen engagieren sich für die Endwidmung des Hamburger Hafens.

2014_Glueckstadt_Atommuelldemo9 Weiterlesen…

Allgemein, Blog, Energie, Hamburg/Lüneburg, Robin Wood regional, Veranstaltung
15. Oktober 2014

In Gedenken an Sébastien

Zum 10. Todestag von Sébastien Briat, der 2004 vom CASTORzug erfasst und getötet wurde, wird es in einigen Städten Kundgebungen geben.

Hier der Text diverser Intiativen aus Lüneburg , Uelzen und dem Wendland. Sie organisieren in Gedenken an Sébastien Kundgebungen und Veranstaltungen um den 7. November 2014.

“Vor zehn Jahren – Am 7. November 2004 wurde der französische Atomkraftgegner Sébastien Briat vom Castor-Zug aus dem französischem La Hague nach Gorleben nahe der Stadt Avricourt erfasst und getötet. Die genauen Umstände, die zu diesem Unglück führten, wurden nie zweifelsfrei geklärt. Fest steht, dass Sicherheitsvorschriften seitens der französischen Bahn nicht beachtet wurden. Der Zug fuhr viel zu schnell, um rechtzeitig bremsen zu können. Der Begleithubschrauber war gerade beim Tanken. Der Zug sollte eine Verspätung aufholen, die durch eine vorausgegangene Blockade entstanden war. Der damals 22-jährige Sébastien wurde vom Zug erfasst, als er gerade die Gleise verlassen wollte. more

Blog, Energie
13. Oktober 2014

Erneut radioaktives Uranerzkonzentrat in Hamburg unterwegs

001_steinweg_abfahrbereit

Ein Container mit Uranerzkonzetrat am Montagnachmittag (13.10.14) am Süd-West-Terminal. Hamburg, Kleiner Grasbrook, Foto: Tim Christensen /ROBIN WOOD

Am Montagnachmittag ist im Hamburger Hafen am Süd-West-Terminal erneut ein Container mit Uranerzkonzentrat gesichtet worden. Am Sonntagabend hatte das Schiff “Red Cedar” am Südwest-Terminal angelegt. Das Schiff der Hamburger Reederrei MACS legte vor drei Wochen im bedeutensten See-Hafen von Namibia, Walvis Bay, in der Walfisch-Bucht ab.  Die in Namibia derzeit operierenden Minen liegen in der Küstenregion im Westen Namibias. Die älteste Mine, Rössing, nahm vor 35 Jahren ihren Betrieb auf und wird von der Firma Rio Tinto betrieben. Dabei erkranken Arbeiter an Krebs, wie die “ZEIT” berichet. Beim Uranabbau wird das Edelgas Radon freigesetzt. Es kann mit dem Wind von der Mine weggetragen werden und, wenn der Mensch es einatmet, Lungenkrebs hervorrufen. Uranhaltiger Staub ist neben der direkten radioaktiven Strahlung ebenfalls krebserregend. Die neuere Langer Heinrich-Mine begann 2007 mit dem Abbau. Sie gehört dem australischen Unternehmen Paladin und beschäftigt rund 670 Menschen. Insgesamt arbeiten etwa 4000 Namibier in der Uranindustrie. Rössing und Langer Heinrich trugen im Jahr 2008 zu 3,2 Prozent der Staatseinnahmen bei.

P1080629

Bereits letzten Montag (6.10.14) brachte das Schiff “Vasiliy Shukshin” über den Hafen aus dem Hafen von St. Petersburg Uranerzkonzentrat am Kamerun-Kai zum Süd-West-Terminal, Foto: Tobias Darge /ROBIN WOOD

Bereits letzten Montag hatte das Schiff “Vasiliy Shukshin” mit Uranerzkonzentrat aus St.Petersburg  am Südwest-Terminal angelegt.

lok

16.30 Uhr holt eine rote Diesel-Lok den radioaktiven Container zusammen mit anderen Gütern vom Süd-West-Terminal ab und bringt sie zum Güterbahnhof Hamurg-Süd nahe Veddel. Foto: Tim Christensen / ROBIN WOOD

Der Container ist gegen 16.30 Uhr von einer Diesel-Lok vom Süd-West-Terminal zum Güterbahnhof Hamburg-Süd abgeholt worden. Dann ging es mit einer E-Lok gegen 18.20 Uhr weiter, mitten im Feierabend-Verkehr durch Hamburg-Harburg,  zum Rangierbahnhof Hamburg-Maschen.

 

Klima, Verkehr
13. Oktober 2014

Tourismusgipfel: Umwelt- und Entwicklungsorganisationen setzen Klimaschutz auf die Agenda

Grafik Robin Wood

Grafik Robin Wood

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, Robin Wood, Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) setzen sich seit Jahren für nachhaltige Mobilität und die Begrenzung der klimaschädlichen Wirkung insbesondere des Luftverkehrs ein. Dabei steht auch der Tourismus im Fokus. Anlässlich des 18. Tourismusgipfels des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), der heute von Wirtschaftsminister Gabriel eröffnet wurde, formulieren sie gemeinsam Ein Plädoyer für Umdenken im Tourismus. Sie sprechen sich für den Abbau der über 10 Millarden Euro jährlichen Subventionen für den Luftverkehrssektor durch Energiesteuerbefreiung und Mehrwertsteuerbefreiung bei gewerblichen und internationalen Flügen aus. Außerdem plädieren sie für eine Anhebung der Steuersätze der Luftverkehrsteuer unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten.

Blog, Energie
10. Oktober 2014

Unfälle wie der Brand des Atomschiffs in der Nordsee verdeutlichen Gefahren der Atomtransporte

Focus Online spricht von einem “Drama auf hoher See”: Ein brennender Atomtransporter ist diese Woche  ohne Antrieb und bei stürmischer See vor der schottischen Küste auf eine Bohrinsel zugetrieben. Das britische Militär musste 52 Arbeiter der Bohrinsel mit Hubschrauber evakuieren. Das mit Atommüll beladenen dänische Schiff  “Prida” war auf dem Weg von der schottischen Wiederaufbereitungsanlage Dounreay nach Antwerpen. Dieser Unfall zeigt, dass Atomtransporte, egal ob auf dem Meer, Schiene oder Straße nicht zu verantworten sind, sondern verboten werden müssen  und alle Atomanlagen weltweit abgeschaltet werden müssen. Bereits am 1. Mai 2012 brannte im Hamburger Hafen der Atomfrachter Atlantic Cartier in Flammen. Im Oktober 2013 stieß das Atomschiff „Mikhail Lomonosov“ mit einer Segelyacht auf der Ostsee bei Rügen zusammen  In Kanada stürzten im März 2014 beim Verladen im Hafen von Hallifax Uranhexafluorid-Zylinder sechs Meter tief auf das Schiff.

Protestbanner ein Jahr nach dem Brand auf der Atlantic Cartier (Foto: ROBIN WOOD)

Protestbanner ein Jahr nach dem Brand auf der Atlantic Cartier (Foto: ROBIN WOOD)

Die Reihe der Unfälle mit Atomtransporten ist lang, hier ein Ausschnitt:

  • Die Bundesregierung berichtet: am 10. August 2010 brannte ein Kleintransportes mit radioaktivem Iod-125 mit einer Aktivität von fast 4 Mega-Becquerel
  • Am 15. Juli 2010 kam es zu einem Unfall eines LKWs mit 24 Versandstücken mit radioaktivem Material mit einer Gesamtaktivität von 64 Giga-Becquerel
  • Am 9. April 2009 wurde eine erhöhter Kontamination im Deckelbereich eines Containers gemessen und ein defektes Abfallfass innerhalb eines anderen Containers festgestellt
  • Am 31. März 2009 flog ein Verstoß gegen Transportvorschriften auf: bei einem internationalen Transport sind sieben Transportbehältern mit  abgereichertem Uran mit einer Aktivität von  12 Giga-Becquerel  gefunden worden.
  • Am 19. Februar 2009 ging eine Americium-Strahler mit 1,1 Giga-Becquerel wegen falscher Adressierung vorübergehend verloren. Die Polizei musste ermitteln.
  •  Am 19. August und 12. November 2008 fliegt der Import unzulässig verunreinigtem  Rohmaterial auf: Es wird radioaktiv kontaminiertem Edelstahl mit Cobalt-60 in einem Container bei einem Schrotthändler bzw. im Hafen entdeckt.
  • Bei einem Transport einer Füllstandmessanlage am  1. Juli 2008 nach Spanien sind 2 Strahlenquellen mit je 7,4 Giga-Becquerel  Cobalt-60 nicht ordnungsgemäß verpackt, so dass eine erhöhte Strahenexposition frei wird
  • 23. Dezember 2008: Diebstahl von 6 Neutronen-Generatoren (Tritium, je 70 Giga-Becquerel) während des Transports!
  • 30. November 2007: Verlust eines Versandstückes mit 25,8 Mega-Becquerel beim Transport
  • 22. Dez. 2006 : Wegen mangelnder Befestigung auf der Lagefläche verliert ein Atomtransport-Fahrzeug ein Fasses mit schwach radioaktivem Abfall. Der entsprechende Bereich muss abgesperrt werden

 

 

Blog, Prozess, Tropenwald, Veranstaltung
9. Oktober 2014

Freispruch im Palmöl-Prozess – Dank an alle UnterstützerInnen!

IMGP0208

Mit Protestbanner vor dem Amtsgericht Brake, 8.10.2014 (Fotos: Robin Wood, U. Bertrand)

Die Staatsanwaltschaft konnte sich gestern mit ihrem Versuch, den Protest gegen den Palmöl-Multi Wilmar abzustrafen, nicht durchsetzen. Das Amtsgericht Brake sprach eine ROBIN WOOD-Aktivistin, die sich am 17. September 2012 an einer Demonstration vor der Palmöl-Raffinerie in Brake beteiligt hatte, vom Vorwurf der Nötigung frei.

In ihrer Urteilsbegründung würdigte die Richterin die ehrenwerten und nicht eigensüchtigen Motive der engagierten Umweltschützerin. Ihr und ihren MitstreiterInnen sei es darum gegangen, öffentliche Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu bekommen. Die Beeinträchtigungen, die es wegen der Aktion vor der Wilmar-Raffinerie gegeben habe, stufte sie als gering ein.

Zuvor hatten die beiden Anwälte der Betroffenen, Martin Lemke und Ben Bartholdy, während der rund sechststündigen Verhandlung die Argumente der Staatsanwaltschaft nach allen Regeln der Kunst zerpflückt und den als Zeugen geladenen Einsatzleiter der Polizei ordentlich in die Mangel genommen. So kam heraus, dass der Polizeibeamte von der Staatsanwaltschaft Oldenburg vor der Verhandlung zu einem rund halbstündigen Gespräch einberufen worden war, worüber es nicht einmal einen Vermerk in der Akte gegeben hatte. Auch vor Ort hatte er sich unprofessionell verhalten und versäumt, die Versammlung rechtswirksam aufzulösen. Mehr dazu in der ROBIN WOOD-Pressemitteilung vom 8.10.2014.IMGP0218_klein

Ein dickes Dankeschön geht an die vielen NGOs und Einzelpersonen, die sich mit der Aktion gegen Tropenwaldzerstörung und Menschenrechts-verletzungen durch Wilmar solidarisch erklärt haben. Das war eine großartige Unterstützung!

Die Arbeit gegen den Raubbau für Palmöl geht weiter. Morgen findet in Berlin die Veranstaltung „Landraub oder Klimaschutz? Widerstand gegen ‚Bio‘kraftstoffe aus Palmöl“ statt. Mit dabei sind zwei Gäste aus Indonesien. Im Rahmen der Veranstaltung wird auch eine ROBIN WOOD-Aktivistin von ihrem Protest gegen Wilmar und die gestrige Gerichtsverhandlung berichten. Los geht es um 19 Uhr. Mehr Infos zu der Veranstaltung gibt es bei Watch Indonesia! („Veranstaltungen und Termine“).

* * *

Pressestimmen zum Prozess:

taz v. 10.10.2014

Nordwest-Zeitung v. 9.10.2014

Blog, Prozess, Tropenwald
8. Oktober 2014

Amtsgericht Brake verhandelt heute über Strafe für Palmöl-Protest

IMGP0208

Vor dem Amtsgericht Brake, 8.10.2014 (Foto: Robin Wood, U. Bertrand)

Heute früh um 9:00 Uhr hat der Palmöl-Prozess in Brake (Wesermarsch) begonnen. Rund 25 Leute versammelten sich bereits eine halbe Stunde früher bei einer Mahnwache vor dem Amtsgericht. Es geht darum, Solidarität zu zeigen mit der ROBIN WOOD-Aktivistin, die heute vor Gericht für ihr Demonstrationsrecht streitet. Sie gehört zu der Gruppe von rund 30 ROBIN WOOD-Aktiven, die am 17. September 2012 vor der Palmöl-Raffinerie des Wilmar-Konzerns gegen Tropenwaldzerstörung und Menschenrechtsverletzungen protestiert hatten. Acht von ihnen erhielten deswegen Strafbefehle, gegen die sie Widerspruch einlegten. Über einen davon wird heute vor Gericht verhandelt.

Der Gerichtssaal ist bis auf den letzten Platz besetzt. Auch Journalisten und FotografInnen sind gekommen und sorgen dafür, dass solche Gerichtsverfahren öffentlich beobachtet werden.

Zurzeit (9:20 Uhr) gibt die Aktivistin Sara eine Erklärung ab, warum sie sich an der Aktion vor der Palmöl-Fabrik von Wilmar beteiligt hat. Darin berichtet sie eindrucksvoll von ihren Erlebnissen bei einer Recherche-Reise durch Indonesien. Sie schildert die Protestaktion und die Gewaltexzesse für Palmöl gegen Menschen und Natur in Indonesien, die bis heute nicht aufgehört haben. (Prozesserklärung von Sara)

Anwälte und Aktivistin im Gerichtssaal, Brake, 8.10.14

Anwälte und Aktivistin im Gerichtssaal, Brake, 8.10.14 (Foto: W. Nowak)

Mehr zur Vorgeschichte des Prozesses.

Blog, Papier, Veranstaltung
30. September 2014

Weniger ist mehr – ROBIN WOOD-Wanderausstellung zum Thema Papier

Papier – Was brauchen wir? Was ist überflüssig? (Foto: ROBIN WOOD)

Papierprodukte – Was brauchen wir wirklich? Was ist überflüssig? (Foto: ROBIN WOOD)

Ist Papier ein Vorrecht der Reichen? Klingt erstmal seltsam, denn Papier gilt bei uns nicht als Luxusgut, das sich nur Reiche leisten können. Wir verbrauchen jeden Tag einen Haufen davon – im Schnitt und aufs Jahr gerechnet rund 250 Kilogramm Papier pro Kopf. Damit sind die Deutschen Spitzenreiter auf der Welt – nur noch getoppt von Belgien und Luxemburg. Menschen in Ländern auf der anderen Seite der Erdkugel verbrauchen nicht mal ein Zehntel davon.

Über diese globalen Zusammenhänge informiert die ROBIN WOOD-Wanderausstellung „Papier – weniger ist mehr“. Sie macht darauf aufmerksam, welche Schäden der hohe Papierkonsum in den Herkunftsländern des Zellstoffs anrichtet und zeigt Ideen auf, wie wir davon wieder runter kommen.

Die Ausstellung umfasst sechs Tafeln und kann bundesweit ausgeliehen werden. Dazu gibt es eine CD mit weiteren Sachinformationen und Anregungen für alle, die selbst Veranstaltungen zu dem Thema anbieten möchten. Die CD kostet 5 Euro zzgl. Versandkosten. Das Ausleihen der Ausstellung ist gratis, lediglich die Transportkosten müssen getragen werden.

Mehr Einzelheiten zu Inhalten und Organisatorischem rund um die Ausstellung stehen in diesem Flyer.

Kontakt für Rückfragen zu der Ausstellung: papier(at)robinwood.de

Mehr Infos rund um das Thema Papier gibt es hier.