Heute hat in Hamburg das Erörterungsverfahren für die geplante Fernwärmeleitung des Energiekonzerns Vattenfall begonnen. Gegen die rund 12 Kilometer lange Trasse, die mit Fernwärme aus dem noch im Bau befindlichen Kohlekraftwerk Moorburg gespeist werden soll, liegen über 4.600 Einwendungen vor.
Ursprünglich hatten Vattenfall und die Hamburger Umweltbehörde vorgehabt, den Bau der Trasse an den AnwohnerInnen und Umweltverbänden vorbei durchzudrücken. Doch da hatte ihnen das Oberverwaltungsgericht im Februar 2010 einen Strich durch die Rechnung gemacht und statt eines vereinfachten Planverfahrens ein Verfahren mit Beteiligung von BürgerInnen und Verbänden samt Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt. Wer gehofft hatte, dass Behörde oder Konzern durch diese Schlappe in irgendeiner Weise etwas dazu gelernt hätten, wurde enttäuscht.
Baumbesetzung gegen die Vattenfall-Fernwärmetrasse, Winter 2009/10 (Foto: Grodotzki/ROBIN WOOD)
Der Termin in einer zugigen Messehalle begann erst einmal damit, dass Vattenfall darauf bestand, sämtliche MedienvertreterInnen von der Anhörung auszuschließen und alle Kameras aus der Halle zu verbannen. Hinzu kam, dass der Termin tagsüber mitten in der Woche stattfand, wenn viele betroffene AnwohnerInnen keine Zeit haben.
Frau Parensen von der Hamburger Umweltbehörde (BSU), die den Termin leitete, behauptete, es handele sich um ein „ergebnisoffenes Verfahren“, sie sei nicht an politische Weisungen gebunden und prüfe unvoreingenommen den Antrag von Vattenfall. Doch wie offen kann so ein Verfahren sein, wenn die Leiterin der Umweltbehörde, Jutta Blankau sowie Bürgermeister Olaf Scholz sich bereits öffentlich für die Trasse ausgesprochen haben? Warum hat die BSU die Plangenehmigung, deren Vollzug das Oberverwaltungsgericht gestoppt hatte, bis heute nicht zurückgenommen? Warum bekamen nur ausgewählte EinwenderInnen Informationen über weitreichende Planänderungen, dazu noch voneinander abweichende mit unterschiedlichen Fristen und erst wenige Tage vor der heutigen Sitzung? Es gab zahlreiche solcher Fragen, auf die die BSU überzeugende Antworten schuldig blieb.
Und die Vattenfall-Vertreter? Sie konnten selbst einfache Sachfragen nicht beantworten, etwa wie viele Privathaushalte in Hamburg mit Fernwärme von Vattenfall versorgt werden. Stattdessen stellte sich der Trassen-Projektleiter von Vattenfall hin und präsentierte die Pläne samt Untertunnelung von Rethe und Elbe, als seien sie längst beschlossene Sache.
Um Öffentlichkeit herzustellen, gab es am Mittag vor der Messehalle einen Pressetermin, bei dem die Initiative „Moorburgtrasse stoppen“, BUND und ROBIN WOOD ihre Kritik am Verfahren und am Bau der Trasse formulierten. Klar ist: Die Einwände gegen das millionenschwere Klimakiller-Projekt sind erheblich und werden sich nicht aus der Welt schaffen lassen. Für den Widerstand heißt das: Fortsetzung folgt.
Am Dienstag, den 20.10.2011 musste sich der Lüneburger Robin Wood Aktivist Christian Iwert vor dem Amtsgericht Hamburg verantworten, da er ein Sicherstellungsverzeichnis der Polizei mit „ACAB“ unterschrieben haben soll. Hierdurch fühlt sich eine Polizeibeamtin in ihrer Ehre verletzt, da sie es als Kürzung für „All Cops Are Bastards“ interpretiert. Staatsanwalt Fink erhob deshalb Anklage und verlangt vom Aktivisten 30 Tagessätze à 10 €.
