Aktion, Süd-West, Verkehr
13. Oktober 2016

Umstieg 21: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – DB-Aufsichtsrat vertagt Kostenwahrheit über S21

2008_3_19Nürnberg 030Auf der heutigen Sondersitzung des DB-Aufsichtsrates zu Stuttgart 21 wurden die Konsequenzen aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes zu den Kosten des Kellerbahnhofs Stuttgart 21 nicht gezogen. Der Aufsichtsrat hatte die Unternehmensberatung KPMG und das Schweizer Büro Ernst Basler mit einem Kostengutachten beauftragt. Dies sah zwar auch die Kostensteigerung von fünfzig Prozent gegenüber der „Schmerzgrenze“ beim Volksentscheid (von 4,5 Mrd € auf 6,7 Mrd €) und kam damit punktgenau auf die 2013 vom Aufsichtsrat abgenickten Kosten. Wie das aber mit den vom Bundesrechnungshof erwarteten 9 bis 10 Milliarden Euro zusammen passt, wurde auf die nächste Sitzung vertagt. Statt endlich den finanzierbaren und städtebaulich wie verkehrspolitisch nachhaltigen Umstieg 21 zu wagen, hält die DB AG laut dpa an der Eröffnung des Kellerbahnhofs 2021 fest – und ist damit sogar ein Jahr fixer als ihre Berater von der KPMG glauben.

Zur Erinnerung:Die Kosten für Stuttgart 21 stiegen von 2,45 Mrd € bei Planungsbeginn 1994 auf bis zu 10 Mrd € laut Bundesrechnungshof 2016 und Vieregg/Rösler 12/2015. Die Kapazität wird bei 8 unterirdischen Gleisen sinken. Stuttgart 21 ist ein Rückbau von Bahninfrastruktur. Die Gleisneigung ist voraussichtlich nicht genehmigungsfähig.

Aktion, Süd-West, Verkehr
19. September 2016

S 21: Grundsteinlegung oder Grabsteinlegung? – Heiner Monheim zu Umstieg 21 und Verkehrswende

Screenshot SWR 16.9.2016

Screenshot SWR 16.9.2016

Sehen Sie das Transparent im Hintergrund? Während vorne augenscheinlich eine Beerdigungsgesellschaft gute Mine zum Trauerspiel macht, haben Kletternde von ROBIN WOOD Stuttgart eine positive Parole über die Szene gehängt: „Umstieg 21 – Raus aus der Grube!“ fordern sie am vergangenen Freitag von den Projektverantwortlichen für das Milliardengrab Stuttgart 21. Für die Deutsche Bahn kommt es grade dicke: Das Gutachten des Bundesrechnungshofes (BRH) liegt nach langer Verzögerung  nun dem Haushaltsausschuss des Bundestages vor. Unmissverständlich prangern die obersten Finanzkontrolleure die mangelnde Projektaufsicht durch den Eigentümer der Deutschen Bahn, vertreten durch das Bundesverkehrsministerium, an. Und obwohl vieles als Betriebsgeheimnis des öffentlichen Unternehmens DB AG behandelt wird, wird es nicht überraschen, wenn auch der BRH inzwischen auf 10 Milliarden € Kosten für den verbuddelten und in seiner Kapazität auf zwei Drittel verkleinerten Schienenverkehrsknoten kommt.

Auf der 339. Montagsdemo wird der Verkehrsexperte Heiner Monheim heute erklären, warum es noch lange nicht zu spät für den Umstieg 21 ist. In Stuttgart liegt die Zukunft der Mobilität in einem modernisierten  Kopfbahnhof für den Schienenverkehr und einem grünen Stadtzentrum auf der umgenutzten Baustelle. Über Stuttgart hinaus bringt der Umstieg 21 die Verkehrswende voran: Besser mobil statt mehr Verkehr.

Rede Heiner Monheim 19-9-16 als pdf zum Download

Aktion, Süd-West, Verkehr
18. Januar 2016

Neues Jahr, alter Dreck: Feinstaub macht Stuttgarter_innen krank

imageErstmals im neuen Jahr kündigte sich heute am Stuttgarter Neckartor eine Überschreitung des zulässigen Grenzwertes für Feinstaub an. Die Bürgerinitiative Neckartor und Robin Wood Stuttgart bekräftigen deshalb ihre Forderung nach sofortigen Fahrverboten bei zu viel Feinstaub in der Atemluft.

Sie haben deshalb heute Nachmittag am Neckartor ein drei mal neun Meter großes Transparent aufgehängt mit der Aufschrift „Robin Wood warnt: Atmen gefährdet die Gesundheit.“ Damit unterstützen sie die spontane Demonstration der Bürgerinitiative Neckartor.

Feinstaub aus Dieselauspuffrohren gelangt durch die Atemwege bis in die kleinen Lungenbläschen und verursacht dort Entzündungen. Das Immunsystem reagiert auf die ultrakleinen Giftstoffe. Bei Kindern erhöht sich das Risiko, später u.a. an Neurodermitis, Heuschnupfen oder Asthma zu erkranken. Jedes Jahr sterben in Deutschland nach Angaben des Umweltbundesamtes 46.000 Menschen durch Feinstaub vorzeitig.

In Stuttgart ist die Lage besonders dramatisch: An der Luftmessstation Neckartor waren 2013 bereits vor dem kalendarischen Frühlingsanfang die zulässigen 35 Tage im Jahr mit mehr als 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Atemluft erreicht – ein trauriger Rekord. Stuttgart 21 verschärft das Problem durch die Dauerbaustelle im Herzen der Stadt und weil die Zerstörung des Kopfbahnhofes den abgasarmen Schienenverkehr massiv behindert.

„Tag für Tag müssen wir giftigen Dreck aus tausenden Auspuffrohren einatmen. Statt „Freier Fahrt für freie Bürger“ wollen wir frei atmen“, fordert Eberhard Linckh von Robin Wood Stuttgart. „Deswegen müssen noch 2016 in Stuttgart Fahrverbote bei Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub kommen.“

Aktion, Verkehr
17. Dezember 2015

DB-Vorstand stellt Konzept für Nicht-Bahn-Konzern vor – Unterschriften „Klimaschutz braucht die Bahn für Alle“ übergeben


[Film von Dagmar und Rolf Heidemann, FlügelTV]
Der DB-Vorstand hat gestern dem Aufsichtsrat sein Konzept zum Konzernumbau vorgelegt. Die DB AG ist in einer tiefen Krise: In diesem Geschäftsjahr steht ein Milliardenverlust bevor. Seit ihrer schuldenfreien Gründung 1994 hat die bundeseigene AG 20 Millarden Euro Schulden angehäuft. Große Summen gaben Bahnchef Grube und sein Vorgänger Mehdorn für den Kauf nicht schienengebundener Logistik auf der ganzen Welt aus, die viel Umsatz, aber wenig Gewinn bringt. Gleichzeitig betrieb Mehdorn und betreibt Grube Raubbau am inländischen Schienensystem. Im Personen- und Güterverkehr wurden zahllose Haltepunkte und Verbindungen stillgelegt, Bahnhöfe geschlossen. Nun will Grube mehr vom Falschen: Er will weiter Kapazitäten im inländischen Schienengüterverkehr abbauen. Nachtzüge, also Schlaf- und Liegewagen, schafft die DB AG komplett ab. Auf die Konkurrenz der Fernbusse reagiert die Bahn nicht mit einer im wahrsten Sinne des Wortes zügigen Reaktivierung des Interregio-Netzes – also einer Flächenbahn zu fairen Preisen. Nein, sie will sich mit eigenen Billig-Fernbussen selbst kannibalisieren.

IMG_0261Robin Wood übergab gestern zusammen mit dem Gutachten über eine zweite Kostenexplosion bei Stuttgart 21 die seit Mitte Okober gesammelten 4056 Unterschriften an DB-Konzernsprecher Achim Stauß. Die Unterzeichnenden fordern ein gut funktionierendes Nachtzugnetz und faire Preise für Tickets ohne Zugbindung und für die BahnCard 50. Klimaschutz braucht die Bahn für Alle. Den größten Beitrag zum Klimaschutz leistet die bundeseigene DB nicht durch Ökostrom, sondern mit einem Eisenbahnbetrieb, der eine echte Alternative zur Straße und zum Flugverkehr ist. Das ist ihr Job.

„Frisches Geld“ für ein gut getaktetes Schienenverkehrsnetz in der Fläche ließe sich durch Verkauf von nicht schienengebundener Logistik weltweit erlösen – wenn der Bund als Eigentümer seine Verantwortung für ein gutes Verkehrsangebot auf der Schiene wahrnimmt. Ein Einstieg privater Investoren bei der DB AG würde dieses Ziel konterkarieren.

Aktion, Berlin, Süd-West, Verkehr
15. Dezember 2015

Klimaschutz braucht die Bahn für Alle – 4056 Unterschriften übergibt Robin Wood morgen der Deutschen Bahn

Am 9. Oktober, dem siebten Jahrestag des geplatzten Börsengangs der Deutschen Bahn AG, hat Robin Wood dazu aufgerufen, von Bahnchef Grube ein Nachtzugnetz und faire Preise für Tickets ohne Zugbindung und die BahnCard 50 zu fordern. 4056 Menschen sind unserem Appell für Klimaschutz im Fernverkehr gefolgt und haben den Aufruf unterzeichnet. Morgen wird Robin Wood die Unterschriften der DB AG in der Konzernzentrale am Potsdamer Platz in Berlin überreichen – zusammen mit einer hochbrisanten neuen Prognose erneut explorierender Kosten des Immobilienprojektes Stuttgart 21.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und unserem Bündnis Bahn für Alle werden wir morgen um 11 Uhr die brisanten neuen Zahlen der Öffentlichkeit vorlegen. Zeitgleich tagt der Aufsichtsrat der DB AG. Das Kontrollgremium des bundeseigenen Konzern soll über die Zukunft der Nachtzüge und die Abschaffung des Normalpreises für Tickets ohne Zugbindung entscheiden. Auf der Tagesordnung steht auch eine Teilprivatisierung.

Wir fordern einen sofortigen Stopp des Bahn-Abbauprojektes S21, die Wiederbelebung bereits gestrichener und den Erhalt bestehender Nachtzugverbindungen als Alternative zu innereuropäischen Flügen. Wir fordern faire Preise für Tickets ohne Zugbindung und die BahnCard 50 als Alternative zu Auto und Fernbus. Klimaschutz baucht die Bahn für Alle!

Protest bei DB-Aufsichtsratssitzung – 16.12.2015
Aktion, Süd-West, Verkehr
24. September 2015

Stuttgart 21: Fünf Jahre Schwarzer Donnerstag – mitten ins Herz der Bürgerbewegung

In der kommenden Woche jährt sich der brutale Polizeieinsatz zur Räumung des Stuttgarter Schlossgartens zum fünften Mal. Der Schwarze Donnerstag war eine Zäsur weit über die Bürgerbewegung gegen die Zerstörung des Kopfbahnhofes hinaus. Dem ging voraus, dass Angela Merkel, CDU, sich in der Generaldebatte des Bundestages über ihren Haushalt  am 15. September ausdrücklich für „Stuttgart 21″ aussprach: „Wir brauchen keine Bürgerbefragung. Die Landtagswahl wird die Befragung der Bürger über das Projekt sein.“ Bis zur Landtagswahl war es zu diesem Zeitpunkt noch ein halbes Jahr. Nur zehn Tage nach Merkels Eingreifen setzte die CDU-Landesregierung mit Hilfe der Polizei unumkehrbare Tatsachen durch, die die Bürgerbewegung mitten ins Herz trafen: Sie ließ den Nordflügel des historischen Bonatz-Baus abreißen und in der Nacht zum 1. Oktober die teils mehrere hundert Jahre alten, riesigen Bäume im Schlossgarten fällen.

Bei Stuttgart 21 geht es um die Zerstörung von Bahninfrastruktur und mafiöse Immobiliengeschäfte, aber vor allem geht es um Demokratie. Bei der 290. Montagsdemo am 28. September wird deshalb Winfried Wolf, Bahn für Alle, über Provokation gegen Bürgerbewegung sprechen und von ähnlichen Momenten in der Geschichte sozialer Bewegungen berichten.

Am Mittwoch, den 30. September, wird es abends eine Großkundgebung „5. Jahrestag Schwarzer Donnerstag. Fünf Jahre Strafvereitelung“ geben.

Stuttgart September 2010 - Foto: Peter Illert

Stuttgart September 2010 – Foto: Peter Illert

Aktion, Verkehr
7. Juli 2015

Grube stellt Weichen bei DB: Idee gut – Ziel unklar

Der 6. Februar 2008 ist der Geburtstag der DB ML AG: Deutsche Bahn Mobility Logistics. Die Aktiengesellschaft umfasst den Personen- und Güterverkehr und das Logistikgeschäft. 2014 machte die DB ML 82,25 Prozent vom Umsatz des bundeseigenen DB-Konzerns. Die DB ML wurde einzig und allein gegründet, um eine Bahnprivatisierung trotz starkem politischen Gegenwindes durchzusetzen. Mit Erfolg: Am 30. Mai 2008 beschloss der Bundestag, dass 24,9 Prozent der Anteile an der DB ML privatisiert werden dürfen. Dieser Beschluss gilt bis heute: Ein Einstieg privater Investoren in das Kerngeschäft der Deutsche Bahn ist ohne Beteiligung parlamentarischer Gremien möglich – obwohl sich die DB AG zu hundert Prozent im Eigentum des Bundes befindet, obwohl sich die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Privatisierung der DB ausspricht, obwohl der Börsengang im Herbst 2008 mit dem Finanzcrash auch wirtschaftlich scheiterte.

Jetzt meldet die Wirtschaftswoche: Bahnchef Grube will die DB ML wieder zurück in die DB AG holen. Nach Grubes Ankündigung, das Kerngeschäft neu zu definieren, wäre das der zweite tiefe Einschnitt in die Unternehmenspolitik zur Halbjahresbilanz am 29. Juli. Noch ist aber der Aufsichtsrat, der die Auflösung der DM ML formal beschließen müsste, nicht zur Sondersitzung eingeladen. Und auch die Meldungen über personelle Veränderungen an der Konzernspitze stimmen wenig zuversichtlich: Mehr Einfluss sollen Volker Kefer und Ronald Pofalla bekommen. Kefer vertrat die DB AG in der Schlichtung zu Stuttgart 21 und machte jüngst in einer Anhörung des Deutschen Bundestages klar, dass demokratische Kontrolle sein Ding nicht ist. Pofalla beschaffte als Kanzleramtsminister die zusätzlichen Milliarden für Stuttgart 21, wo nachweislich Kapazitäten auf der Schiene abgebaut werden. Jetzt frei gegebene Protokolle aus dem Kanzleramt sind die Basis für eine Anzeige wegen Untreue bzw. Anstiftung zur Untreue gegen Grube, Kefer und Pofalla, außerdem Aufsichtsratchef Felcht, Ex-Minister Rösler, Ex-MdB Döring sowie einen amtierenden und einen ehemaligen Staatssekretär.

aus der taz 12.5.2015

mit Dank aus taz.die tageszeitung vom 12.5.2015

2014 zog die DB AG fast 40 Prozent ihres Gewinns aus dem Nahverkehr, weitere 30 Prozent aus der Infrastruktur. Im Fall der Infrastruktur kommt der „Gewinn“ von den Ländern, die den Nahverkehr bestellen und aus Regionalisierungsmitteln zahlen. Die „Gewinne“ aus der Infrastruktur werden vom Bund finanziert. Das  im März vorgestellte neue Fernverkehrskonzept der DB setzt Fernverkehrszüge im Nahverkehr ein. Die Regionalisierungsmittel stehen unter starkem Spardruck und drohen einem Kuhhandel zwischen Bund und Ländern zum Opfer zu fallen. Gut möglich, dass DB-Cheflobbyist Pofalla so das maximal Mögliche an öffentlichen Zuschüssen zur Umwandlung in Gewinne der privatrechtlich verfassten DB rausholt. Für ein bundeseigenes Unternehmen ist das kein seriöses Ziel.

Den Alternativen Geschäftsbericht der DB 2014 vom Bündnis Bahn für Alle finden Sie im Magazin-Format hier: http://www.robinwood.de/Newsdetails.13+M5de3c0acda6.0.html

Aktualisierung Spiegel 11.7.15: Pofalla gilt als Kronprinz http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-vorstand-wird-drastisch-verkleinert-a-1043042.html

Aktion, Süd-West, Verkehr
5. Juni 2015

Aus Stuttgart 21 klug werden – morgen große Demo am Kirchentag

„Ist der BahnhofFlyer_Kirchentag_S21-Kundgebung_2015-06-06_Vorderseite denn noch nicht fertig?“ – das fragen mich im Norden viele Nicht-Schwaben. Der Kirchentag in Stuttgart beschert vielen Bahnreisenden einen Realitätsschock: Vom Kellerbahnhof zeugen eine große Sandkuhle und ein großes Schild, durchgestrichene Uhren und Abgänge ins Nichts. Nichts ist fertig und wird aufgrund schwerwiegender ungelöster Probleme auch nie fertig werden: Gleise und Bahnsteige haben viel zu viel Gefälle – 15 Promille statt der erlaubten 2,5 Promille. Brandschutz und Fluchtwege sind dafür ausgelegt, dass möglichst wenig Menschen den Kellerbahnhof nutzen.

„Die Stadt des 35. Deutschen Evangelischen Kirchentages hat […] im Streit um das Projekt Stuttgart 21 neue Formen offener und öffentlicher Debatte erlebt. […] In diesem Kontext hat der Kirchentag die Einladung nach Stuttgart besonders gern angenommen“ erklärt das Kirchentagspräsidium. Morgen um 14 Uhr startet die Demonstration gegen Stuttgart 21 am Hauptbahnhof (Arnulf-Klett-Platz). Sie nimmt das Motto des Kirchentages „damit wir klug werden“ auf und verankert es im Hier und Jetzt:

„Aus Stuttgart 21 klug werden. Oben bleiben!“

Stuttgart26_4_2014NichtsStuttgart26_4_2014Schild

Das Bündnis Bahn für Alle hat ein Sonderheft zur aktuellen Bahnpolitik und Stuttgart 21 ´rausgebracht. Sie können es hier bestellen – oder Sie besuchen Robin Wood auf dem Kirchentag.

Aktion, Süd-West, Verkehr
6. Mai 2015

Stuttgart 21: DB-Vorstand Kefer von Bundestag belästigt

Die heutige Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestages zu offenen Fragen bei Stuttgart 21 begann mit einer Missachtung der Öffentlichkeit und des Parlaments. Die CDU/CSU-Abgeordneten verhinderten eine Aufzeichnung und Übertragung der öffentlichen Sitzung. Mit erheblicher zeitlicher Verzögerung wird

DB-Vorstand Volker Kefer, DB-Mitarbeiter Florian Bitzer und Klaus-Jürgen Bieger nun nur ein Wortprotokoll zur Verfügung stehen – trotz des großen öffentlichen Interesses, dass sich u.a. an den rappelvollen Zuschauerbänken ablesen ließ. Doch nicht nur der außerparlamentarischen Öffentlichkeit wurde wenig Respekt erwiesen. Als Sachverständige waren vier Manager der Deutschen Bahn AG von den Parlamentarier_innen geladen, der ranghöchste unter ihnen Volker Kefer aus dem DB-Vorstand. Obwohl die DB ein bundeseigenes Unternehmen ist und der Verkehrsausschuss ein Organ des Eigentümers, hielten die DB-Vertreter es nicht für notwendig, im Vorfeld der Sitzung einige Zeilen zu den angemeldeten F ragen zu Papier zu bringen. Bahnvorstand Kefer machte in seinen Einlassungen sehr klar, wen er für Koch und Kellner hält.  Alle Fragen seien bereits 2010 ausreichend beantwortet, seitdem habe es keine wesentlichen Änderungen gegeben und dem habe er nichts hinzuzufügen. Allein die bekannten Kosten sind seit 2010 um das Anderthalbfache gestiegen.  Für den Bahnvorstand kein Grund, auf kritische Fragen von Abgeordneten zu antworten. Auf die Frage, ob die DB die Ursache für unkontrolliert ins Rollen geratene Züge im Kölner Bahnhof analysiert und daraus Schlüsse für die Sicherheit der beispiellosen Gleisneigung im geplanten Stuttgarter Kellerbahnhof gezogen hätte, antwortet Kefer, „man“ (der fragende Abgeordnete?) solle doch „erstmal untersuchen, was genau in Köln passiert ist“, bevor “ man“ ihn so etwas frage.Wenn es noch Zweifel an der mangelnden demokratischen Kontrolle der bundeseigenen Deutsche Bahn AG gegeben hat, Kefer hat sie heute ausgeräumt.

Aktion, Berlin, Verkehr
30. April 2015

Stuttgart 21 im Bundestag: Was tun, wenn´s brennt?

Am kommenden Mittwoch, den 6. Mai, wird der Verkehrsausschuss des Bundestages auf gemeinsamen Antrag von Linken und Grünen Fachleute zu „offenen Fragen“ bei Stuttgart 21 anhören. Ein geladener Fachmann ist der Journalist Arno Luik. Im der heute erschienenen Print-Ausgabe vom Magazin Stern gibt Luik einen Vorgeschmack auf die „offenen Fragen“: Die Bahnsteige sind so schief, dass ihr sicherer Betrieb in den Sternen steht. Es gibt kein Konzept für den Brandschutz. Der Bundesrechnungshof rückt nicht mit den Kosten raus. Luik zitiert Sven Anderson, Bahndirektor a.D. und Experte für Hochgeschwindigkeitsverkehr: „Man konstruiert eine Katastrophe sehenden Auges, das ist verbrecherich, was hier passiert.“Stuttgart30_8_10

Wer an der öffentlichen Anhörung teilnehmen will, kann sich mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail an verkehrsausschuss@bundestag.de anmelden. Im Anschluss wird es eine außerparlamentarische Anhörung u.a. mit unserem Bündnis Bahn für Alle geben.