Aktion, Süd-West, Verkehr
18. Januar 2016

Neues Jahr, alter Dreck: Feinstaub macht Stuttgarter_innen krank

imageErstmals im neuen Jahr kündigte sich heute am Stuttgarter Neckartor eine Überschreitung des zulässigen Grenzwertes für Feinstaub an. Die Bürgerinitiative Neckartor und Robin Wood Stuttgart bekräftigen deshalb ihre Forderung nach sofortigen Fahrverboten bei zu viel Feinstaub in der Atemluft.

Sie haben deshalb heute Nachmittag am Neckartor ein drei mal neun Meter großes Transparent aufgehängt mit der Aufschrift „Robin Wood warnt: Atmen gefährdet die Gesundheit.“ Damit unterstützen sie die spontane Demonstration der Bürgerinitiative Neckartor.

Feinstaub aus Dieselauspuffrohren gelangt durch die Atemwege bis in die kleinen Lungenbläschen und verursacht dort Entzündungen. Das Immunsystem reagiert auf die ultrakleinen Giftstoffe. Bei Kindern erhöht sich das Risiko, später u.a. an Neurodermitis, Heuschnupfen oder Asthma zu erkranken. Jedes Jahr sterben in Deutschland nach Angaben des Umweltbundesamtes 46.000 Menschen durch Feinstaub vorzeitig.

In Stuttgart ist die Lage besonders dramatisch: An der Luftmessstation Neckartor waren 2013 bereits vor dem kalendarischen Frühlingsanfang die zulässigen 35 Tage im Jahr mit mehr als 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Atemluft erreicht – ein trauriger Rekord. Stuttgart 21 verschärft das Problem durch die Dauerbaustelle im Herzen der Stadt und weil die Zerstörung des Kopfbahnhofes den abgasarmen Schienenverkehr massiv behindert.

„Tag für Tag müssen wir giftigen Dreck aus tausenden Auspuffrohren einatmen. Statt „Freier Fahrt für freie Bürger“ wollen wir frei atmen“, fordert Eberhard Linckh von Robin Wood Stuttgart. „Deswegen müssen noch 2016 in Stuttgart Fahrverbote bei Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub kommen.“

Aktion, Verkehr
17. Dezember 2015

DB-Vorstand stellt Konzept für Nicht-Bahn-Konzern vor – Unterschriften „Klimaschutz braucht die Bahn für Alle“ übergeben


[Film von Dagmar und Rolf Heidemann, FlügelTV]
Der DB-Vorstand hat gestern dem Aufsichtsrat sein Konzept zum Konzernumbau vorgelegt. Die DB AG ist in einer tiefen Krise: In diesem Geschäftsjahr steht ein Milliardenverlust bevor. Seit ihrer schuldenfreien Gründung 1994 hat die bundeseigene AG 20 Millarden Euro Schulden angehäuft. Große Summen gaben Bahnchef Grube und sein Vorgänger Mehdorn für den Kauf nicht schienengebundener Logistik auf der ganzen Welt aus, die viel Umsatz, aber wenig Gewinn bringt. Gleichzeitig betrieb Mehdorn und betreibt Grube Raubbau am inländischen Schienensystem. Im Personen- und Güterverkehr wurden zahllose Haltepunkte und Verbindungen stillgelegt, Bahnhöfe geschlossen. Nun will Grube mehr vom Falschen: Er will weiter Kapazitäten im inländischen Schienengüterverkehr abbauen. Nachtzüge, also Schlaf- und Liegewagen, schafft die DB AG komplett ab. Auf die Konkurrenz der Fernbusse reagiert die Bahn nicht mit einer im wahrsten Sinne des Wortes zügigen Reaktivierung des Interregio-Netzes – also einer Flächenbahn zu fairen Preisen. Nein, sie will sich mit eigenen Billig-Fernbussen selbst kannibalisieren.

IMG_0261Robin Wood übergab gestern zusammen mit dem Gutachten über eine zweite Kostenexplosion bei Stuttgart 21 die seit Mitte Okober gesammelten 4056 Unterschriften an DB-Konzernsprecher Achim Stauß. Die Unterzeichnenden fordern ein gut funktionierendes Nachtzugnetz und faire Preise für Tickets ohne Zugbindung und für die BahnCard 50. Klimaschutz braucht die Bahn für Alle. Den größten Beitrag zum Klimaschutz leistet die bundeseigene DB nicht durch Ökostrom, sondern mit einem Eisenbahnbetrieb, der eine echte Alternative zur Straße und zum Flugverkehr ist. Das ist ihr Job.

„Frisches Geld“ für ein gut getaktetes Schienenverkehrsnetz in der Fläche ließe sich durch Verkauf von nicht schienengebundener Logistik weltweit erlösen – wenn der Bund als Eigentümer seine Verantwortung für ein gutes Verkehrsangebot auf der Schiene wahrnimmt. Ein Einstieg privater Investoren bei der DB AG würde dieses Ziel konterkarieren.

Aktion, Berlin, Süd-West, Verkehr
15. Dezember 2015

Klimaschutz braucht die Bahn für Alle – 4056 Unterschriften übergibt Robin Wood morgen der Deutschen Bahn

Am 9. Oktober, dem siebten Jahrestag des geplatzten Börsengangs der Deutschen Bahn AG, hat Robin Wood dazu aufgerufen, von Bahnchef Grube ein Nachtzugnetz und faire Preise für Tickets ohne Zugbindung und die BahnCard 50 zu fordern. 4056 Menschen sind unserem Appell für Klimaschutz im Fernverkehr gefolgt und haben den Aufruf unterzeichnet. Morgen wird Robin Wood die Unterschriften der DB AG in der Konzernzentrale am Potsdamer Platz in Berlin überreichen – zusammen mit einer hochbrisanten neuen Prognose erneut explorierender Kosten des Immobilienprojektes Stuttgart 21.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und unserem Bündnis Bahn für Alle werden wir morgen um 11 Uhr die brisanten neuen Zahlen der Öffentlichkeit vorlegen. Zeitgleich tagt der Aufsichtsrat der DB AG. Das Kontrollgremium des bundeseigenen Konzern soll über die Zukunft der Nachtzüge und die Abschaffung des Normalpreises für Tickets ohne Zugbindung entscheiden. Auf der Tagesordnung steht auch eine Teilprivatisierung.

Wir fordern einen sofortigen Stopp des Bahn-Abbauprojektes S21, die Wiederbelebung bereits gestrichener und den Erhalt bestehender Nachtzugverbindungen als Alternative zu innereuropäischen Flügen. Wir fordern faire Preise für Tickets ohne Zugbindung und die BahnCard 50 als Alternative zu Auto und Fernbus. Klimaschutz baucht die Bahn für Alle!

Protest bei DB-Aufsichtsratssitzung – 16.12.2015
Aktion, Süd-West, Verkehr
24. September 2015

Stuttgart 21: Fünf Jahre Schwarzer Donnerstag – mitten ins Herz der Bürgerbewegung

In der kommenden Woche jährt sich der brutale Polizeieinsatz zur Räumung des Stuttgarter Schlossgartens zum fünften Mal. Der Schwarze Donnerstag war eine Zäsur weit über die Bürgerbewegung gegen die Zerstörung des Kopfbahnhofes hinaus. Dem ging voraus, dass Angela Merkel, CDU, sich in der Generaldebatte des Bundestages über ihren Haushalt  am 15. September ausdrücklich für „Stuttgart 21″ aussprach: „Wir brauchen keine Bürgerbefragung. Die Landtagswahl wird die Befragung der Bürger über das Projekt sein.“ Bis zur Landtagswahl war es zu diesem Zeitpunkt noch ein halbes Jahr. Nur zehn Tage nach Merkels Eingreifen setzte die CDU-Landesregierung mit Hilfe der Polizei unumkehrbare Tatsachen durch, die die Bürgerbewegung mitten ins Herz trafen: Sie ließ den Nordflügel des historischen Bonatz-Baus abreißen und in der Nacht zum 1. Oktober die teils mehrere hundert Jahre alten, riesigen Bäume im Schlossgarten fällen.

Bei Stuttgart 21 geht es um die Zerstörung von Bahninfrastruktur und mafiöse Immobiliengeschäfte, aber vor allem geht es um Demokratie. Bei der 290. Montagsdemo am 28. September wird deshalb Winfried Wolf, Bahn für Alle, über Provokation gegen Bürgerbewegung sprechen und von ähnlichen Momenten in der Geschichte sozialer Bewegungen berichten.

Am Mittwoch, den 30. September, wird es abends eine Großkundgebung „5. Jahrestag Schwarzer Donnerstag. Fünf Jahre Strafvereitelung“ geben.

Stuttgart September 2010 - Foto: Peter Illert

Stuttgart September 2010 – Foto: Peter Illert

Aktion, Verkehr
7. Juli 2015

Grube stellt Weichen bei DB: Idee gut – Ziel unklar

Der 6. Februar 2008 ist der Geburtstag der DB ML AG: Deutsche Bahn Mobility Logistics. Die Aktiengesellschaft umfasst den Personen- und Güterverkehr und das Logistikgeschäft. 2014 machte die DB ML 82,25 Prozent vom Umsatz des bundeseigenen DB-Konzerns. Die DB ML wurde einzig und allein gegründet, um eine Bahnprivatisierung trotz starkem politischen Gegenwindes durchzusetzen. Mit Erfolg: Am 30. Mai 2008 beschloss der Bundestag, dass 24,9 Prozent der Anteile an der DB ML privatisiert werden dürfen. Dieser Beschluss gilt bis heute: Ein Einstieg privater Investoren in das Kerngeschäft der Deutsche Bahn ist ohne Beteiligung parlamentarischer Gremien möglich – obwohl sich die DB AG zu hundert Prozent im Eigentum des Bundes befindet, obwohl sich die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Privatisierung der DB ausspricht, obwohl der Börsengang im Herbst 2008 mit dem Finanzcrash auch wirtschaftlich scheiterte.

Jetzt meldet die Wirtschaftswoche: Bahnchef Grube will die DB ML wieder zurück in die DB AG holen. Nach Grubes Ankündigung, das Kerngeschäft neu zu definieren, wäre das der zweite tiefe Einschnitt in die Unternehmenspolitik zur Halbjahresbilanz am 29. Juli. Noch ist aber der Aufsichtsrat, der die Auflösung der DM ML formal beschließen müsste, nicht zur Sondersitzung eingeladen. Und auch die Meldungen über personelle Veränderungen an der Konzernspitze stimmen wenig zuversichtlich: Mehr Einfluss sollen Volker Kefer und Ronald Pofalla bekommen. Kefer vertrat die DB AG in der Schlichtung zu Stuttgart 21 und machte jüngst in einer Anhörung des Deutschen Bundestages klar, dass demokratische Kontrolle sein Ding nicht ist. Pofalla beschaffte als Kanzleramtsminister die zusätzlichen Milliarden für Stuttgart 21, wo nachweislich Kapazitäten auf der Schiene abgebaut werden. Jetzt frei gegebene Protokolle aus dem Kanzleramt sind die Basis für eine Anzeige wegen Untreue bzw. Anstiftung zur Untreue gegen Grube, Kefer und Pofalla, außerdem Aufsichtsratchef Felcht, Ex-Minister Rösler, Ex-MdB Döring sowie einen amtierenden und einen ehemaligen Staatssekretär.

aus der taz 12.5.2015

mit Dank aus taz.die tageszeitung vom 12.5.2015

2014 zog die DB AG fast 40 Prozent ihres Gewinns aus dem Nahverkehr, weitere 30 Prozent aus der Infrastruktur. Im Fall der Infrastruktur kommt der „Gewinn“ von den Ländern, die den Nahverkehr bestellen und aus Regionalisierungsmitteln zahlen. Die „Gewinne“ aus der Infrastruktur werden vom Bund finanziert. Das  im März vorgestellte neue Fernverkehrskonzept der DB setzt Fernverkehrszüge im Nahverkehr ein. Die Regionalisierungsmittel stehen unter starkem Spardruck und drohen einem Kuhhandel zwischen Bund und Ländern zum Opfer zu fallen. Gut möglich, dass DB-Cheflobbyist Pofalla so das maximal Mögliche an öffentlichen Zuschüssen zur Umwandlung in Gewinne der privatrechtlich verfassten DB rausholt. Für ein bundeseigenes Unternehmen ist das kein seriöses Ziel.

Den Alternativen Geschäftsbericht der DB 2014 vom Bündnis Bahn für Alle finden Sie im Magazin-Format hier: http://www.robinwood.de/Newsdetails.13+M5de3c0acda6.0.html

Aktualisierung Spiegel 11.7.15: Pofalla gilt als Kronprinz http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-vorstand-wird-drastisch-verkleinert-a-1043042.html

Aktion, Süd-West, Verkehr
5. Juni 2015

Aus Stuttgart 21 klug werden – morgen große Demo am Kirchentag

„Ist der BahnhofFlyer_Kirchentag_S21-Kundgebung_2015-06-06_Vorderseite denn noch nicht fertig?“ – das fragen mich im Norden viele Nicht-Schwaben. Der Kirchentag in Stuttgart beschert vielen Bahnreisenden einen Realitätsschock: Vom Kellerbahnhof zeugen eine große Sandkuhle und ein großes Schild, durchgestrichene Uhren und Abgänge ins Nichts. Nichts ist fertig und wird aufgrund schwerwiegender ungelöster Probleme auch nie fertig werden: Gleise und Bahnsteige haben viel zu viel Gefälle – 15 Promille statt der erlaubten 2,5 Promille. Brandschutz und Fluchtwege sind dafür ausgelegt, dass möglichst wenig Menschen den Kellerbahnhof nutzen.

„Die Stadt des 35. Deutschen Evangelischen Kirchentages hat […] im Streit um das Projekt Stuttgart 21 neue Formen offener und öffentlicher Debatte erlebt. […] In diesem Kontext hat der Kirchentag die Einladung nach Stuttgart besonders gern angenommen“ erklärt das Kirchentagspräsidium. Morgen um 14 Uhr startet die Demonstration gegen Stuttgart 21 am Hauptbahnhof (Arnulf-Klett-Platz). Sie nimmt das Motto des Kirchentages „damit wir klug werden“ auf und verankert es im Hier und Jetzt:

„Aus Stuttgart 21 klug werden. Oben bleiben!“

Stuttgart26_4_2014NichtsStuttgart26_4_2014Schild

Das Bündnis Bahn für Alle hat ein Sonderheft zur aktuellen Bahnpolitik und Stuttgart 21 ´rausgebracht. Sie können es hier bestellen – oder Sie besuchen Robin Wood auf dem Kirchentag.

Aktion, Süd-West, Verkehr
6. Mai 2015

Stuttgart 21: DB-Vorstand Kefer von Bundestag belästigt

Die heutige Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestages zu offenen Fragen bei Stuttgart 21 begann mit einer Missachtung der Öffentlichkeit und des Parlaments. Die CDU/CSU-Abgeordneten verhinderten eine Aufzeichnung und Übertragung der öffentlichen Sitzung. Mit erheblicher zeitlicher Verzögerung wird

DB-Vorstand Volker Kefer, DB-Mitarbeiter Florian Bitzer und Klaus-Jürgen Bieger nun nur ein Wortprotokoll zur Verfügung stehen – trotz des großen öffentlichen Interesses, dass sich u.a. an den rappelvollen Zuschauerbänken ablesen ließ. Doch nicht nur der außerparlamentarischen Öffentlichkeit wurde wenig Respekt erwiesen. Als Sachverständige waren vier Manager der Deutschen Bahn AG von den Parlamentarier_innen geladen, der ranghöchste unter ihnen Volker Kefer aus dem DB-Vorstand. Obwohl die DB ein bundeseigenes Unternehmen ist und der Verkehrsausschuss ein Organ des Eigentümers, hielten die DB-Vertreter es nicht für notwendig, im Vorfeld der Sitzung einige Zeilen zu den angemeldeten F ragen zu Papier zu bringen. Bahnvorstand Kefer machte in seinen Einlassungen sehr klar, wen er für Koch und Kellner hält.  Alle Fragen seien bereits 2010 ausreichend beantwortet, seitdem habe es keine wesentlichen Änderungen gegeben und dem habe er nichts hinzuzufügen. Allein die bekannten Kosten sind seit 2010 um das Anderthalbfache gestiegen.  Für den Bahnvorstand kein Grund, auf kritische Fragen von Abgeordneten zu antworten. Auf die Frage, ob die DB die Ursache für unkontrolliert ins Rollen geratene Züge im Kölner Bahnhof analysiert und daraus Schlüsse für die Sicherheit der beispiellosen Gleisneigung im geplanten Stuttgarter Kellerbahnhof gezogen hätte, antwortet Kefer, „man“ (der fragende Abgeordnete?) solle doch „erstmal untersuchen, was genau in Köln passiert ist“, bevor “ man“ ihn so etwas frage.Wenn es noch Zweifel an der mangelnden demokratischen Kontrolle der bundeseigenen Deutsche Bahn AG gegeben hat, Kefer hat sie heute ausgeräumt.

Aktion, Berlin, Verkehr
30. April 2015

Stuttgart 21 im Bundestag: Was tun, wenn´s brennt?

Am kommenden Mittwoch, den 6. Mai, wird der Verkehrsausschuss des Bundestages auf gemeinsamen Antrag von Linken und Grünen Fachleute zu „offenen Fragen“ bei Stuttgart 21 anhören. Ein geladener Fachmann ist der Journalist Arno Luik. Im der heute erschienenen Print-Ausgabe vom Magazin Stern gibt Luik einen Vorgeschmack auf die „offenen Fragen“: Die Bahnsteige sind so schief, dass ihr sicherer Betrieb in den Sternen steht. Es gibt kein Konzept für den Brandschutz. Der Bundesrechnungshof rückt nicht mit den Kosten raus. Luik zitiert Sven Anderson, Bahndirektor a.D. und Experte für Hochgeschwindigkeitsverkehr: „Man konstruiert eine Katastrophe sehenden Auges, das ist verbrecherich, was hier passiert.“Stuttgart30_8_10

Wer an der öffentlichen Anhörung teilnehmen will, kann sich mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail an verkehrsausschuss@bundestag.de anmelden. Im Anschluss wird es eine außerparlamentarische Anhörung u.a. mit unserem Bündnis Bahn für Alle geben.

Aktion, Süd-West, Verkehr
26. März 2015

DB AG umsteuern statt leistungsschwache Protzbahnhöfe bauen

20150323LegeVoll war der Stuttgarter Schlossplatz bei der 265. Montagsdemo. Sie stand unter dem Motto „Bessere Bahn statt Tunnelwahn“. ROBIN WOOD war eingeladen, vor über tausend Menschen die Eröffnungsrede zur Bilanz der DB AG 2014 und zum neuen Fernverkehrskonzept zu halten. 2014 macht die DB AG mehr als die Hälfte ihres Umsatzes NICHT auf der Schiene, sondern mit den Flugzeugen und Lastern von DB Schenker Logistics und den Bussen von DB Arriva. Im krassen Gegensatz dazu steht die Herkunft der Gewinne: Drei Viertel aller Gewinne zieht die DB  aus Schienennetz und -personenverkehr! Die ganze Rede lesen Sie hier.

Mehr Fotos finden Sie hier.

Foto: Alexander Schäfer, http://www.schaeferweltweit.de/archiv/stuttgart21/mode/265-Montagsdemo/index.html

Foto: Alexander Schäfer, www.schaeferweltweit.de

Aktion, Verkehr
19. März 2015

perspektiven – Polit-PR mit Ronald Pofalla im Dienst der DB AG

Die Deusche Bahn präsentiert heute ihre Bilanz für das Geschäftsjahr 2014. Der Fernverkehr hat Fahrgäste verloren, erstmals übersteigen die Umsätze in den Unternehmensteilen der DB AG, die nichts mit dem inländischen Schienenverkehr zu tun haben, den Umsatz rund um´s Kerngeschäft. Im krassen Missverhältnis stehen dazu die bilanzierten angeblichen Gewinne der DB AG: Sie kommen zu drei Vierteln aus der DB Netz und Bahnhöfe, DB Regio und Fernverkehr. Die Logistiktochter Schenker und der europäische Busdienstleister Arriva bringen es auf zwei Drittel der Außenumsätze, aber nicht mal ein Viertel des Gewinns der DB AG.

Berlin, 19.3.2015: Aktion bei der DB-Bilanz-Pressekonferenz. Foto: Bahn für Alle

Das sieht nicht gut aus. Deswegen hat die DB AG gestern die „größte Kundenoffensive in der Geschichte des DB Fernverkehrs“ hinausposaunt. Der ebenfalls heute.  veröffentlichte Alternative Geschäftsbericht DB AG 2014 des von ROBIN WOOD mit gegründeten Bündnisses Bahn für Alle zeigt mit eindeutigen Zahlen, warum die versprochenen und in den Medien gut aufgenommenen Maßnahmen eine Mogelpackung sind. Kostprobe: Die Städte Trier oder Chemnitz hat die DB noch vor einem Vierteljahr, im Dezember 2014, ganz vom Fernverkehr abgeknipst. Gestern erklärt das Unternehmen, diese würden wieder in das Fernverkehrsnetz integriert werden – irgendwann bis spätestens 2030.

Und dann ist da noch die Frage der Finanzierung: Bisher zahlt nur der Bund für das Netz. Die Bahn will nun für eine bessere Anbindung der Regionen Fernverkehrszüge im Nahverkehr einsetzen. Dafür müssen sich aber die Bundesländer an der Finanzierung beteiligen. Das auszuhandeln ist der Job von Ronald Pofalla, auf dessen Visitenkarte Generalbevollmächtigter für politische und internationale Beziehungen Deutsche Bahn AG“ steht. Vor genau zwei Jahren, am 5. März 2013, hat Ronald Pofalla von seinem damaligen Kanzleramtsminister-Telefon die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der DB angerufen, und sie mit sanftem Druck überzeugt, einer fünfzigprozentigen Kostensteigerung von Stuttgart 21 auf 6,8 Milliarden € zuzustimmen. Eines der Argumente gegen Stuttgart 21 ist, dass die dort versenkten Millarden für das Bahnnetz in der Fläche fehlen werden und über kurz oder lang ALLE Bundesländer für den Kellerbahnhof zahlen werden. Gestern erhielt ein exklusiver Kreis Post von Pofalla:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
heute stellt die Deutsche Bahn ihre Angebotsoffensive für den umweltfreundlichen Fernverkehr vor. In der ersten Ausgabe von „perspektiven“ möchte ich Sie zu diesem Vorhaben informieren. Mit dem neuen Format werde ich auch künftig zu zentralen Themen der DB berichten.
(Siehe angehängte Datei: 150318_perspektiven.pdf)

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla
Generalbevollmächtigter
für politische und internationale Beziehungen
Deutsche Bahn AG
Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin
Tel. +49 30 297-61550, intern 999-61550, Fax 030 297-61915″

Um kein copyright zu verletzen, muss ich Sie leider bitten, erwähnte erste Ausgabe der Edel-PR „perspektiven“ unter der angegebenen Telefonnumer direkt zu bestellen.