Prozess, Süd-West, Verkehr
21. April 2012

“Hallo geht’s – immer – noch?” S21 Baggerprozess geht in die Verlängerung

Fortsetzung am 7. 5. – kurzer Schiebetermin ohne die Angeklagten -  und 24. Mai ganztags ab 9:00 Uhr

Am Freitag ging der S21 Baggerprozess  vor dem Stuttgarter Landgericht weiter (3. Prozesstag). Verhandelt wird über die Besetzung eines Abrisbaggers gegen das Wahnsinnprojekt S21 durch drei Robin Wood AktivistInnen im Sommer 2010. Den zwei AktivistInnen, die sich seit dem 18. April vor dem Landgericht verantworten müssen, wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Ja, auch wenn die Angeklagten sich  – in luftiger Höhe – unter freiem Himmel versammelten. Auch  wenn es im S21-Krieg im konkreten Fall weder ein Haus noch Frieden gab. Die Firma Wolf und Müller hat gegen die AktivistInnen Strafantrag gestellt.
” Hallo geht’s noch?” stand damals auf dem Transparent der KletterdemonstrantInnen auf dem Bagger.

“Hallo geht’s immer noch?” fragt man sich vor dem Landgericht Stuttgart heute.
Nach dem  Kampf um Plüschtiere  am Donnerstag – eine lange Schlange durfte am Freitag ins Gerichtssaal, die war lang aber nicht hoch – ging es am Freitag im Saal 2 mit der Vernehmung von zwei Zeugen der Firma Wolf und Müller und zahlreichen Beweisanträgen der Angeklagten zur Rechtswidrigkeit von Stuttgart 21 weiter.

Trotz inzwischen ziemlich klarer Beweislage geht der Prozess in die Verlängerung.  Weil die klare Beweislage für die Angeklagten spricht… und sowohl das Gericht als auch die Staatsanwaltschaft das nicht haben wollen. Die Justiz ist dazu da, die Herrschenden Verhältnisse aufrecht zu erhalten. Also muss noch im Sinne einer Verurteilung getrickst werden. Ermittlungen zur Entlastung von Angeklagten sind ein Mythos!

Weiter lesen im Blog von Robin Wood Aktivistin Cécile Lecomte

weitere infos: Prozesstag 1 - Prozesstag 2 – Prozesstag 3

Prozess, Süd-West
18. April 2012

S21 Baggerprozess – von Terrorismus und Kuhhandel

klettern vorm Gericht Am heutigen Mittwoch begann vor dem Stuttgarter Landgericht eine Berufungsverhandlung gegen zwei Robin Wood AktivistInnen vor dem Stuttgarter Landgericht. Den zwei KletteraktivistInnen wird vorgeworfen, am 30. August 2010 aus Protest gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 einen Abrißbagger besetzt zu haben. Hausfriedensbruch und Nötigung lautete die Anklagte zu Beginn der Verhandlung. Nach sechs Stunden intensivem juristischem Schlagabtausch wurde die Verhandlung auf den morgigen Donnerstag 14 Uhr vertagt, das allerdings nur, weil die Staatsanwaltschaft – wohl aus politischer Motivation – sich einer Einstellung des Verfahrens entgegen setzt.

Zum Auftakt kritisierten die Angeklagten die vom Vorsitzenden veranlasste Sicherheitsverfügung für die Verhandlung. Die Besucher der Verhandlung mussten sich einer Duchsuchung unterziehen lassen, wie in Sicherheitstrakts von Flughäfen oder Terroristenprozessen üblich. Einer Frau wurde der Zugang zum Gerichtsaal verwehrt weil sie Augentropfen mit sich führte und diese aus gesundheitlichen Gründen nicht abgeben konnte. Der Vorfall sorgte für Empörung bei ZuschauerInnen. “Die Öffentlichkeit wird als Störer betrachtet. Ich sehe hier eine gewisse Voreingenommenheit des Gerichtes gegen eine gewisse  Kategorie von Menschen. Das ist eine Verletzung des Gebotes der Gerichtsöffentlichkeit.” rügte Cécile, eine der Angeklagten.
In bewegenden Einlassungen schilderten die Angeklagten ihre Beweggründe zum Protest gegen Stuttgart21. Auch zum “Volksentscheid” bezogen sie Stellung: “Erst Tatsachen schaffen und danach die Menschen nach ihrer Meinung dazu fragen? Das ist doch ein Witz. Das ganze Prokekt S21 ist rechtswidrig zustande gegekommen. Gegen diesen Unrecht haben wir uns zur Wehr gesetzt”, erklärte Arne.
Ihrer Empörung über den Umgang der Justiz mit gewaltfreiem Protest machte die erfahrene Kletterkünstlerin Cécile Luft. ” Der Staat bricht ständig die eigenen Gesetze. Ob rechtswidrige Überwachung oder Freiheitsentziehungen, das habe ich dutzende male erlebt. Und sie wollen dass ich mich auf Ihren Rechtsstaat positiv beziehe? Wenn der Staat rechtswidrig gegen mich vorgeht, erhalte ich einen Zettel Namens “Beschluss”, der mir die rechtswidrige Handlung bescheinigt, mehr nicht. Wenn ich angeblich gegen Ihre Gesetze verstoße muss ich vor Gericht und ich werde wie eine Terroristin behandelt. Das zeigen die Einlaßkontrollen heute. Und das soll Gerechtigkeit sein?”

Weiter lesen im Blog von Robin Wood Aktivistin Cécile Lecomte

Aktion, Rhein-Main, Süd-West, Verkehr
17. Februar 2012

S 21 und Fraport: Bürgerbeteiligung Minus oder Wunder der unbefleckten Erkenntnis

Der Schlossgarten ist geräumt, uralte Bäume sind für eine Baubrache gefällt. Die Bahn wird dort nicht bauen, denn ihr fehlt die Genehmigung für das dafür notwendige Umpumpen mehrerer Millionen Kubikmeter Grundwasser und ihr fehlt die Firma, die sich zutraut, die Riesengrube auszuheben. Das bestätigte Projektsprecher Dietrich bei einem Pressegespräch der Bahn am Montag dieser Woche.

ROBIN WOOD-Aktivistin im Schlossgarten 15.2.2012

Am Umgang mit den jahrhundertealten Bäumen im Schlossgarten eskalierte der Konflikt um den Tunnelbahnhof Stuttgart 21. Den ersten Fällungen in der Nacht zum 1. Oktober 2010 ging der „Schwarze Donnerstag“ voraus mit martialischem Polizeieinsatz. Darauf folgte eine scheinbar neue Qualität der Bürgerbeteiligung mit den drei Meilensteinen Schlichtung im Herbst 2010, Stresstest im Sommer 2011 und Volksabstimmung am 27. November 2011.

Der Schlichter Heiner Geißler erklärte am Montag vergangener Woche, dass die Zusage der Bahn, für den Tiefbahnhof keine gesunden Bäume zu fällen, zentraler Punkt der Schlichtung war. Diese Zusage ist nun gebrochen. Zweiter zentraler Punkt der Schlichtungsvereinbarung war – ebenfalls laut Geißler selbst – die im Stresstest nachzuweisende Kapazitätssteigerung durch den Neubau. Dem mit Ach und Krach von der Bahn bestandenen Stresstest wurde inzwischen massive Manipulation bis hin zum Betrug nachgewiesen, tatsächlich werden mit Stuttgart 21 Bahnkapazitäten abgebaut. Doch die Behauptung der Bahn, S21 bringe einen Kapazitätsgewinn, war Grundlage der Volksabstimmung über die Beteiligung des Landes an den Kosten.

Geißler warnt, dass durch die Fällung das Vertrauen der Bürger_innen in die Demokratie Schaden nimmt und vergleicht dies mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens. Das Ergebnis der aufwändigen „Mediation“ war die Kopplung von Flughafenausbau und Nachtflugverbot. Doch die hessische Landesregierung setzte sich darüber hinweg. Am 13. März verhandelt das Bundesverwaltungsgericht Leipzig aufgrund der Klage des Landes Hessen darüber, ob und inwieweit die Landesregierung an das Ergebnis der Mediation gebunden ist. Das Verfahren ist ein Musterfall für die schöne neue Bürgerbeteiligungswelle.

Am kommenden Rosenmontag geht in Stuttgart der Aufzug unter dem Motto „Das Wunder der unbefleckten Erkenntnis“ nahtlos über in die 112. Montagsdemo für den Erhalt eines leistungsfähigen Bahnknotens. Im Frankfurter Flughafen trifft sich die 12. Montagsdemo gegen Fluglärm, für eine Schließung der Landebahn Nordwest und für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, Parole „Mainz wie´s lärmt und kracht“.

Aktion, Süd-West, Verkehr
15. Februar 2012

S 21: Polizei räumt für Bahnbetrieb mit 15 Promille

Gestern standen vier Aktive von ROBIN WOOD vor Gericht, die oberhalb von Bahnschienen gegen Atomtransporte auf denselben demonstriert hatten. Die Polizei hatte sie daraufhin mit Bußgeldern wegen Verstoßes gegen die Eisenbahnbau- und Betriebsordnung (EBO) belegt.

Das ist die kleine Nachricht. Die große Nachricht ist, dass seit gestern Nachmittag mehrere tausend PolizistInnen den Stuttgarter Schlossgarten räumen, damit die Deutsche Bahn AG dort eine Baubrache für den Tunnelbahnhof Stuttgart 21 anlegen kann. Die Gleise des Tunnelbahnhofes werden im Bahnhof ein Gefälle von 15,143 Promille haben. Das ist fünfmal mehr als in der oben genannten Eisenbahnbau- und Betriebsordnung festgelegt. Diese schreibt in §7 (2) vor, dass die Längsneigung von Bahnhofsgleisen „2,5 Promille nicht überschreiten“ solle. Zumindest in Europa ist ein derart abschüssiger Bahnhof einmalig. Züge müssen während der Haltezeit durchgehend gebremst sein, ebenso Kinderwagen, Rollstühle und Rollkoffer. Um den Stresstest zu bestehen, legte die Bahn einen weiteren virtuellen europäischen Rekord in der Dichte der Gleisbelegungen und zahlreichen Doppelbelegungen hin. Droht Lokführern in Zukunft ein Bußgeld wegen Überschreitens der Promillegrenze nach EBO?

Alle Fotos: Chris Grodotzki / visual-rebellion.com

Der Räumung des Schlossgartens und der von ROBIN WOOD besetzten Bäume können Sie auf unserem Twitter-Account folgen.

Blog, Süd-West, Verkehr
15. Februar 2012

Räumung im Stuttgarter Schlossgarten

Heute morgen gegen 3.00 Uhr hat die Räumung im Stuttgarter Schlossgarten begonnen. Mit zahlreichen Sitzblockaden und Demonstrationen protestierten mehr als 2.000 Menschen mitten in der Nacht. Die Einzäunung des Geländes hat begonnen.

Bereits zwei Aktive von ROBIN WOOD sind heute morgen dort aus einer Pappel “entfernt” worden. Noch sind mehrere Aktive von ROBIN WOOD und auch unabhängige Kletterer in den Bäumen. Ein Aktivist von ROBIN WOOD und ein Parkschützer sind am Boden in einer Betonröhre angekettet.

Die neuesten Informationen gibt es hierzu bei und auf Twitter: twitter.com/robin_wood und bei-abriss-aufstand.de.

Aktion, Süd-West, Verkehr
13. Februar 2012

S 21: Von der Sternstunde zum Kellerloch der Demokratie

Die DB AG hält nach einem Pressegespräch heute weiter an ihrer Absicht fest, in den kommenden Tagen im Mittleren Schlossgarten Bäume zu fällen. Sie bricht damit eine zentrale Vereinbarung der Schlichtung und zeigt sich unbeeindruckt vom Einschreiten des ehemaligen Schlichters Heiner Geißler. Die Schlichtung war die politische Reaktion auf den katastrophalen Polizeieinsatz am 30. September 2010, dem „Schwarzen Donnerstag“. Nun droht – vieles deutet auf die Nacht von Dienstag auf Mittwoch hin – dessen Wiedergänger unter einer grünroten Landesregierung, die zulässt, dass Bürgerbeteiligung als Farce zur Akzeptanzbeschaffung missbraucht wird. Stuttgart 21 ist rechtlich, baulich und finanziell ein Desaster. Die Schlichtung, als „Sternstunde der Demokratie“ bejubelt, droht im Kellerloch der Stuttgarter Tunnelbauer zu verschwinden. Die Baumbesetzer_innen von ROBIN WOOD bleiben oben.

die Kernfrage, 10.02.2012 from fluegel.tv on Vimeo.

 

Aktion, Süd-West, Verkehr
8. Februar 2012

S 21: Das große Drängeln um den Trog

Gerade hat Ministerpräsident Kretschmann grünes Licht – tätä – für Baumfällungen im Stuttgarter Schlossgarten gegeben, da vergeigt der ehemalige Schlichter Heiner Geißler den schönen grünroten Bürgerbeteiligungsdreiklang aus Schlichtung, Stresstest und Volksabstimmung. In seiner Facebook-Mitteilung von Montag schreibt Kretschmann vom Konflikt um Stuttgart 21 bereits in der Vergangenheitsform und tut Rechtswidrigkeiten, Kostenexplosionen und technische Unmöglichkeiten als „Schwächen“ ab, die ihn nicht dazu bringen werden, das Projekt zu Fall zu bringen. Geißler bestätigt nun schriftlich, dass der Erhalt gesunder Bäume im Schlossgarten zentraler Bestandteil des Schlichterspruches war, wörtlich: „Die Bäume im Schlossgarten bleiben erhalten. Es dürfen nur die Bäume gefällt werden, die ohnehin wegen Krankheiten, Altersschwäche in der nächsten Zeit absterben würden. Wenn Bäume durch den Neubau existentiell gefährdet sind, werden sie in eine geeignete Zone verpflanzt.“ Das ist unvereinbar mit dem Vorhaben der Bahn, bis Ende Februar im Schlossgarten 178 Bäume zu fällen. Unmittelbar von der Fällung bedroht ist u.a. eine über 150jährige Platane. Dort, wo ihr über einen Meter dicker Stamm wurzelt, will die Bahn den so genannten „Trog“ für den Kellerbahnhof bauen. Die Betonschale ist ein Riesending – so riesig, dass der Bahn bisher kein Angebot einer Firma vorliegt, die sich zutraut, das Ding zu bauen. Die Bahn weiß nicht, wer ihr die Grube ausheben sollte, aber sie ist sich mit der Polizei schon mal einig, dafür die Flächen räumen und die Bäume fällen zu lassen. Der grüne Ministerpräsident taucht ab. Die Baumbesetzer_innen von ROBIN WOOD bleiben oben.

Hintergrund S 21

Sonderzeitung Stuttgart 21 – Ein Projekt gegen Recht und Gesetz

Aktion, Süd-West, Verkehr
7. Februar 2012

S 21: Polizei und DB sind sich einig / Augen auf am nächsten Wochenende

Das Kommunikationsbüro der DB AG teilte heute morgen auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd mit, dass Polizei und Bahn  sich über einen Termin zur Räumung des Schlossgartens und Fällung der dortigen Bäume einig seien. Den verraten sie aber nicht, damit die Bürger_innen den Landesdienern oder gar der bundeseigenen Bahn nicht noch mehr in die Quere kommen. “Gelebte Transparenz” könnte Landesvater Kretschmann nun erneut sein Lob auf die Polizei beim von der Bahn vorgezogenen Abbruch des Südflügels ausbringen. Aber nein, der Ministerpräsident ist gar nicht dabei, sondern erklärt per offenem Brief auf Facebook, dass die Volksabstimmung ihm endlich die Legitimation verschafft hat, jeden Mist in der Projektplanung von Stuttgart 21 zuzulassen und sich nicht weiter einzumischen, bl0ß weil er von ein paar weniger Leuten als bei der Volksabstimmung zum Ministerpräsidenten gewählt wurde: ‘Wer meint, die Landesregierung und insbesondere ich als Ministerpräsident könnten oder müssten das Projekt über Schwächen noch endgültig zu Fall bringen, dem muss ich ganz klar sagen, dass ich dies nicht machen werde.’ Ein paar dieser für die Landesregierung zwar teuren aber lässlichen “Schwächen” finden Sie hier.

In der Autostadt Stuttgart soll ein Bahnhofsabriss möglichst wenig den Berufsverkehr auf der Straße behindern. Deswegen Augen und Ohrenschützer auf und am kommenden Wochenende (11/12.2.) warm anziehen! Zur aktuellen Lageeinschätzung hier lang.

Aktion, Süd-West, Verkehr
31. Januar 2012

S 21: DB zieht Abriss Südflügel mindestens sieben Monate vor

Riesige Abrissscheren zernagen seit gestern den Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Der Abriss des Nordflügels im August 2010 war im Bauablauf stark vorgezogen, um deutlich vor der Landtagswahl unumkehrbare Fakten zu schaffen. Der Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes ist ein ebenso unumkehrbares Faktum wie die Fällung eines Jahrhunderte alten Baumes. Für die Vorverlegung des Abrisses aus politischen Gründen  veranschlagte der damalige Projektleiter der DB AG für Stuttgart 21, Hany Azer, laut einem internen Dossier Mehrkosten von 600.000 Euro. Kurz nach Veröffentlichung des Dossiers im April 2011 ist oder wurde Azer gegangen. Während der Schlichtung im Oktober 2010 behauptete Grube, ein Aufschub des Abrisses vom Südflügel sei ein Signal des guten Willens an die Projektgegner. Wiederholt versuchte er, sich den temporären Nicht-Abriss versilbern zu lassen. Vertrauliche S21-Planungsunterlagen, die dem Magazin “stern” bereits im Oktober 2010 vorlagen, besagen jedoch, dass der Abriss des Südflügels erst in einem halben Jahr, laut Bauablauf am 20. August 2012, von der Bahn vorgesehen war.

Baumhaus im Stuttgarter Schlossgarten, Januar 2012

Die Räumung des Schlossgartens und Fällung der Bäume ist für die grüne Landesregierung in ihrer politischen Symbolik noch brisanter. Ministerpräsident Kretschmann flüchtet sich in Sekundärtugenden, um seine Verantwortung für falsche Entscheidungen schön zu reden: “Gelebte Transparenz” seien die “polizeilichen Maßnahmen”. Ein widerrechtlicher Abbruch von Bahninfrastruktur wird nicht besser, wenn man ihn transparent gestaltet und auch ein gläserner Knüppel tut weh. Aktuell deutet vieles auf einen Polizeieinsatz übermorgen, 2. Februar, oder Montag, 6. Februar, hin.

Aktion, Süd-West, Verkehr
30. Januar 2012

S 21: „Gelebte Transparenz“ – Bahn reißt Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein

Heute um 13 Uhr begann die DB AG mit dem Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs. In einem Brief vom 25. Januar lobt Ministerpräsident Kretschmann, Grüne, den Polizeieinsatz zur Absperrung des Südflügels:  „Die Transparenz der polizeilichen Maßnahmen wurde nicht nur angekündigt, sondern vor, während und unmittelbar nach dem Einsatz auch so gelebt.“ Gelebte Transparenz – von Anwesenden als gefühlter „Kuscheltod“ beschrieben – das klingt nach Wohlfühl-Rhetorik-Seminar und so gar nicht nach Kampfausrüstung und Abrissbirne. Ist trotzdem das gleiche drin: Die Baden-Württembergische Landesregierung setzt den widerrechtlichen Abbau von Bahninfrastruktur polizeilich durch, ein Schritt weiter zur teuersten Bahnhofsruine mit angeschlossenen Einkaufszentrum der Republik.

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