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19. September 2016

S 21: Grundsteinlegung oder Grabsteinlegung? – Heiner Monheim zu Umstieg 21 und Verkehrswende

Screenshot SWR 16.9.2016

Screenshot SWR 16.9.2016

Sehen Sie das Transparent im Hintergrund? Während vorne augenscheinlich eine Beerdigungsgesellschaft gute Mine zum Trauerspiel macht, haben Kletternde von ROBIN WOOD Stuttgart eine positive Parole über die Szene gehängt: „Umstieg 21 – Raus aus der Grube!“ fordern sie am vergangenen Freitag von den Projektverantwortlichen für das Milliardengrab Stuttgart 21. Für die Deutsche Bahn kommt es grade dicke: Das Gutachten des Bundesrechnungshofes (BRH) liegt nach langer Verzögerung  nun dem Haushaltsausschuss des Bundestages vor. Unmissverständlich prangern die obersten Finanzkontrolleure die mangelnde Projektaufsicht durch den Eigentümer der Deutschen Bahn, vertreten durch das Bundesverkehrsministerium, an. Und obwohl vieles als Betriebsgeheimnis des öffentlichen Unternehmens DB AG behandelt wird, wird es nicht überraschen, wenn auch der BRH inzwischen auf 10 Milliarden € Kosten für den verbuddelten und in seiner Kapazität auf zwei Drittel verkleinerten Schienenverkehrsknoten kommt.

Auf der 339. Montagsdemo wird der Verkehrsexperte Heiner Monheim heute erklären, warum es noch lange nicht zu spät für den Umstieg 21 ist. In Stuttgart liegt die Zukunft der Mobilität in einem modernisierten  Kopfbahnhof für den Schienenverkehr und einem grünen Stadtzentrum auf der umgenutzten Baustelle. Über Stuttgart hinaus bringt der Umstieg 21 die Verkehrswende voran: Besser mobil statt mehr Verkehr.

Rede Heiner Monheim 19-9-16 als pdf zum Download

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16. März 2016

Schienenabbaukonzern Deutsche Bahn gerät unter Druck

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Pro Klimaschutz: Nachtzug statt Nachtflug, Bannerprotest vor dem Berliner Kongress Centrum, 16.3.16 (Fotos: Nick Jaussi)

Aktive von Bahn für Alle, ROBIN WOOD und dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 haben heute gemeinsam vor dem Berliner Congress Centrum mit Bannern, Schildern und Redebeiträgen für eine bessere Bahnpolitik demonstriert. Dort veranstaltete die Deutsche Bahn AG am Vormittag ihre Bilanzpressekonferenz. Die Bahn-Manager nahmen gleich den Hintereingang und drückten sich so vor der medienöffentlichen Konfrontation mit ihren KritikerInnen.

Die Auseinandersetzung um die Bahnpolitik wird sich weiter verschärfen. Denn die Bahn hat im vergangenen Jahr milliardenschwere Verluste eingefahren und steckt tief in der Krise. Die Politik von  Vorstandschef Rüdiger Grube wird zu einem weiteren Abbau von Schienenverkehr führen – und damit genau zum Gegenteil von dem, was für eine Wende hin zu einer fairen und ökologischen Mobilität für alle notwendig wäre.06-22_RoWo-Bahn-Protest_Nick-Jaussi_2016

So sollen bei der Güterbahn noch mehr Gleisanschlüsse abgebaut und noch mehr Leute entlassen werden. Der Bahn-Aufsichtsrat plant offenbar, 500 von insgesamt 1500 Güterbahnhöfen zu schließen.

Aus dem Betrieb der Nachtzüge (Schlaf- und Liegewagen) will sich die DB spätestens bis Dezember dieses Jahres komplett zurückziehen. Für Verbesserungen im Personenfernverkehr ist nicht genügend Geld eingeplant. In dem verkehrspolitisch unsinnigen Prestigeprojekt S21 aber werden weiterhin Milliarden versenkt.

Eine kritische Auseinandersetzung mit der Jahresbilanz der Deutschen Bahn liefert der Alternative Geschäftsbericht der DB AG 2015/16 (Alternativer Geschaeftsbericht der DB AG 2015/16). Er wird vom Bündnis Bahn für Alle herausgegeben und erscheint jetzt bereits zum neunten Mal. ROBIN WOOD ist engagiertes Mitglied in dem Bündnis aus insgesamt 21 Organisationen. Es setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand und wendet sich gegen jede Bahnprivatisierung.

ROBIN WOOD fordert, die Bahn wieder auf das Gemeinwohl zu verpflichten, also: Güter auf die Schiene, faire Preise auch für Tickets ohne Zugbindung, Nachtzüge, Taktfahrplan statt Prestigeprojekte und ein Ausstieg aus Stuttgart 21.

Der Alternative Geschäftsbericht der Deutschen Bahn AG 2015/16 kann gratis – auch in größeren Stückzahlen – im ROBIN WOOD-Shop bestellt werden.

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18. Januar 2016

Neues Jahr, alter Dreck: Feinstaub macht Stuttgarter_innen krank

imageErstmals im neuen Jahr kündigte sich heute am Stuttgarter Neckartor eine Überschreitung des zulässigen Grenzwertes für Feinstaub an. Die Bürgerinitiative Neckartor und Robin Wood Stuttgart bekräftigen deshalb ihre Forderung nach sofortigen Fahrverboten bei zu viel Feinstaub in der Atemluft.

Sie haben deshalb heute Nachmittag am Neckartor ein drei mal neun Meter großes Transparent aufgehängt mit der Aufschrift „Robin Wood warnt: Atmen gefährdet die Gesundheit.“ Damit unterstützen sie die spontane Demonstration der Bürgerinitiative Neckartor.

Feinstaub aus Dieselauspuffrohren gelangt durch die Atemwege bis in die kleinen Lungenbläschen und verursacht dort Entzündungen. Das Immunsystem reagiert auf die ultrakleinen Giftstoffe. Bei Kindern erhöht sich das Risiko, später u.a. an Neurodermitis, Heuschnupfen oder Asthma zu erkranken. Jedes Jahr sterben in Deutschland nach Angaben des Umweltbundesamtes 46.000 Menschen durch Feinstaub vorzeitig.

In Stuttgart ist die Lage besonders dramatisch: An der Luftmessstation Neckartor waren 2013 bereits vor dem kalendarischen Frühlingsanfang die zulässigen 35 Tage im Jahr mit mehr als 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Atemluft erreicht – ein trauriger Rekord. Stuttgart 21 verschärft das Problem durch die Dauerbaustelle im Herzen der Stadt und weil die Zerstörung des Kopfbahnhofes den abgasarmen Schienenverkehr massiv behindert.

„Tag für Tag müssen wir giftigen Dreck aus tausenden Auspuffrohren einatmen. Statt „Freier Fahrt für freie Bürger“ wollen wir frei atmen“, fordert Eberhard Linckh von Robin Wood Stuttgart. „Deswegen müssen noch 2016 in Stuttgart Fahrverbote bei Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub kommen.“

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15. Dezember 2015

Klimaschutz braucht die Bahn für Alle – 4056 Unterschriften übergibt Robin Wood morgen der Deutschen Bahn

Am 9. Oktober, dem siebten Jahrestag des geplatzten Börsengangs der Deutschen Bahn AG, hat Robin Wood dazu aufgerufen, von Bahnchef Grube ein Nachtzugnetz und faire Preise für Tickets ohne Zugbindung und die BahnCard 50 zu fordern. 4056 Menschen sind unserem Appell für Klimaschutz im Fernverkehr gefolgt und haben den Aufruf unterzeichnet. Morgen wird Robin Wood die Unterschriften der DB AG in der Konzernzentrale am Potsdamer Platz in Berlin überreichen – zusammen mit einer hochbrisanten neuen Prognose erneut explorierender Kosten des Immobilienprojektes Stuttgart 21.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und unserem Bündnis Bahn für Alle werden wir morgen um 11 Uhr die brisanten neuen Zahlen der Öffentlichkeit vorlegen. Zeitgleich tagt der Aufsichtsrat der DB AG. Das Kontrollgremium des bundeseigenen Konzern soll über die Zukunft der Nachtzüge und die Abschaffung des Normalpreises für Tickets ohne Zugbindung entscheiden. Auf der Tagesordnung steht auch eine Teilprivatisierung.

Wir fordern einen sofortigen Stopp des Bahn-Abbauprojektes S21, die Wiederbelebung bereits gestrichener und den Erhalt bestehender Nachtzugverbindungen als Alternative zu innereuropäischen Flügen. Wir fordern faire Preise für Tickets ohne Zugbindung und die BahnCard 50 als Alternative zu Auto und Fernbus. Klimaschutz baucht die Bahn für Alle!

Protest bei DB-Aufsichtsratssitzung – 16.12.2015
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16. November 2015

Dieselgate: Autoflut stoppen – jetzt!

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Foto: Jens Volle

Beim Skandal um gefälschte Abgaswerte gerät leicht aus dem Blick, dass Grenzwerte und Steuerklassen nur Mittel zum Zweck sind, unsere Gesundheit zu schützen. Feinstaub aus Dieselauspuffrohren gelangt durch die Atemwege bis in die Lungen und verursacht in Deutschland jedes Jahr 46.000 vorzeitige Todesfälle. Die Werte an den Luftmessstationen weckten schon länger Zweifel an angeblichen Verbesserungen der Dieselfiltertechnik.

Besonders dramatisch ist die Lage in Stuttgart: An der Luftmessstation Neckartor waren 2013 schon vor dem kalendarischen Frühlingsanfang die zulässigen 35 Tage im Jahr mit mehr als 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Atemluft erreicht – ein trauriger Rekord. Stuttgart 21 verschärft das Problem durch die Dauerbaustelle im Herzen der Stadt und weil die Zerstörung des Kopfbahnhofes den abgasarmen Schienenverkehr massiv behindert.

Feinstaub war deshalb Thema bei der heutigen 297. Montagsdemo. Nach einem Redebeitrag der Bürgerinitiative Neckartor hängten Kletter_innen zwei Transparente von einer Brücke über eine viel befahrene Durchgangsstraße an der Demoroute: „ROBIN WOOD warnt: Atmen gefährdet Ihre Gesundheit“ und “ Autoflut stoppen – jetzt!“.

Die Bürgerinitiative Neckartor, u.a. unterstützt von ROBIN WOOD, ruft zur Demonstration am kommenden Samstag um 13 Uhr ab Marienplatz auf. Einer der Redner ist Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe, die den Diesel-Skandal ins Rollen brachte. Wir fordern: Sofortige Fahrverbote bei Überschreitung der zulässigen Grenzwerte!

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9. November 2015

Beschluss zur Privatisierung bei der DB erneut verschoben

Zum zweiten Mal gelingt es DB-Vorstandschef Rüdiger Grube nicht, sich grünes Licht vom Aufsichtsrat des bundeseigenen Unternehmens für den Einstieg privater Kapitalgeber zu holen. Im Juli hatte der Aufsichtsrat die Entscheidung auf Dezember verschoben. Bis dahin sollte Grube ein Konzept vorlegen, mit dem er die Investmentbank Lazard beauftragte. Nun zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen DB-Vertreter: „Den geplanten Beschluss in der Aufsichtsratsitzung im Dezember wird es nicht geben.“

In einem Brief an die Mitarbeitenden hatte Grube im Sommer erklärt, die internationalen Verkehrsanbieter DB Arriva und Schenker Logistics sollten zu einem Fünftel privatisiert werden und so Minderheiten an dem bisher zu 100 Prozent bundeseigenen Konzern beteiligt werden. Da die beiden Unternehmensteile über die Hälfte des Umsatzes vom Gesamtkonzern machen, hätten private Teilhaber bedeutenden Einfluss auf die Unternehmenspolitik.

Grube braucht angeblich Geld, um den „Investitionsstau“ bei Schienen, Zügen und Bahnhöfen aufzulösen. Viel Geld für die Eisenbahn bekäme er am einfachsten, wenn die DB etwas verkauft, was kein Mensch für den Schienenverkehr in Deutschland braucht. Das scheint aber nicht das vorrangige Ziel zu sein. Sieben Jahre nach dem krachenden Scheitern vom Bahnbörsengang suchen Banken und Versicherungen  Möglichkeiten, beim 19o Milliarden Euro schweren Eisenbahnanlagevermögen einzusteigen.

ROBIN WOOD will keine private Beteiligung am DB-Konzern, sondern fordert von Bahnchef Grube ein gut funktionierendes Netz und faire Preise für Tickets ohne Zugbindung und die BahnCard 50.

Mehr zur Zukunft der Deutschen Bahn AG:

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2. November 2015

Wer bezahlt für S21? ROBIN WOOD-Rede bei Montagsdemo in Stuttgart

RTEmagicC_herz.jpgStuttgart 21 – muss einen das noch interessieren, wenn man außerhalb der Schwaben-Metropole wohnt? Ja, es muss. Denn S21 ist kein Projekt zur Realisierung eines funktionsfähigen Bahnhofs. Es geht dabei um viel mehr: um eine andere, eine schlechtere Bahn. S21 wird – auf Kosten der Allgemeinheit – zu einem Abbau von Bahn-Infrastruktur in der Fläche führen. Das trifft uns alle, die wir die Bahn nutzen.

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ROBIN WOOD-Rednerin Monika Lege auf der Montagsdemo in Stuttgart, 2.11.2015 (Foto: Robin Wood)

Wie das milliardenschwere S21-Projekt mit den Privatisierungs-Strategien der Deutschen Bahn zusammenhängt, wird Monika Lege, ROBIN WOOD-Verkehrsreferentin und Mitgründerin von Bahn für Alle, heute auf dem Schlossplatz in Stuttgart analysieren. Ihre Rede mit dem Titel „S21 schluckt das Geld, das in der Fläche fehlt“ bildet den Auftakt zu der neuen Themenreihe auf den Montagsdemos. (Die Rede als pdf: 2015_11_2Redebeitrag)

Wer die 295. Montags-Demo gegen S21 verpasst hat, kann sich das komplette Bühnenprogramm auch später noch anschauen auf der überregionale Plattform für Livestreams und freie Medien aus Stuttgart cams21: Video

Immer wieder montags um 18 Uhr werden auf Einladung der Parkschützer bis Mitte Dezember RednerInnen darlegen, wie teuer uns S21 zu stehen kommt und wie Regional- und Fernverkehr dadurch geschwächt werden. Hier steht eine Übersicht über alle Termine der ambitionierten Themenreihe: „Wer bezahlt für Stuttgart 21?“

58fd0238c2ROBIN WOOD engagiert sich – über den Stopp von S21 hinaus – für eine klimafreundliche Bahn für Alle. Mit Blick auf die Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG am 16. Dezember hat ROBIN WOOD eine Online-Petition gestartet. Sie richtet sich an Bahnchef Rüdiger Grube mit dem Appell: „Schaffen Sie ein gut funktionierendes Nachtzug-Netz und bieten Sie faire Preise für Tickets ohne Zugbindung und die BahnCard 50! Klimaschutz braucht die Bahn für Alle!Sagen Sie Bahnchef Grube die Meinung!

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24. September 2015

Stuttgart 21: Fünf Jahre Schwarzer Donnerstag – mitten ins Herz der Bürgerbewegung

In der kommenden Woche jährt sich der brutale Polizeieinsatz zur Räumung des Stuttgarter Schlossgartens zum fünften Mal. Der Schwarze Donnerstag war eine Zäsur weit über die Bürgerbewegung gegen die Zerstörung des Kopfbahnhofes hinaus. Dem ging voraus, dass Angela Merkel, CDU, sich in der Generaldebatte des Bundestages über ihren Haushalt  am 15. September ausdrücklich für „Stuttgart 21″ aussprach: „Wir brauchen keine Bürgerbefragung. Die Landtagswahl wird die Befragung der Bürger über das Projekt sein.“ Bis zur Landtagswahl war es zu diesem Zeitpunkt noch ein halbes Jahr. Nur zehn Tage nach Merkels Eingreifen setzte die CDU-Landesregierung mit Hilfe der Polizei unumkehrbare Tatsachen durch, die die Bürgerbewegung mitten ins Herz trafen: Sie ließ den Nordflügel des historischen Bonatz-Baus abreißen und in der Nacht zum 1. Oktober die teils mehrere hundert Jahre alten, riesigen Bäume im Schlossgarten fällen.

Bei Stuttgart 21 geht es um die Zerstörung von Bahninfrastruktur und mafiöse Immobiliengeschäfte, aber vor allem geht es um Demokratie. Bei der 290. Montagsdemo am 28. September wird deshalb Winfried Wolf, Bahn für Alle, über Provokation gegen Bürgerbewegung sprechen und von ähnlichen Momenten in der Geschichte sozialer Bewegungen berichten.

Am Mittwoch, den 30. September, wird es abends eine Großkundgebung „5. Jahrestag Schwarzer Donnerstag. Fünf Jahre Strafvereitelung“ geben.

Stuttgart September 2010 - Foto: Peter Illert

Stuttgart September 2010 – Foto: Peter Illert

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7. Juli 2015

Grube stellt Weichen bei DB: Idee gut – Ziel unklar

Der 6. Februar 2008 ist der Geburtstag der DB ML AG: Deutsche Bahn Mobility Logistics. Die Aktiengesellschaft umfasst den Personen- und Güterverkehr und das Logistikgeschäft. 2014 machte die DB ML 82,25 Prozent vom Umsatz des bundeseigenen DB-Konzerns. Die DB ML wurde einzig und allein gegründet, um eine Bahnprivatisierung trotz starkem politischen Gegenwindes durchzusetzen. Mit Erfolg: Am 30. Mai 2008 beschloss der Bundestag, dass 24,9 Prozent der Anteile an der DB ML privatisiert werden dürfen. Dieser Beschluss gilt bis heute: Ein Einstieg privater Investoren in das Kerngeschäft der Deutsche Bahn ist ohne Beteiligung parlamentarischer Gremien möglich – obwohl sich die DB AG zu hundert Prozent im Eigentum des Bundes befindet, obwohl sich die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Privatisierung der DB ausspricht, obwohl der Börsengang im Herbst 2008 mit dem Finanzcrash auch wirtschaftlich scheiterte.

Jetzt meldet die Wirtschaftswoche: Bahnchef Grube will die DB ML wieder zurück in die DB AG holen. Nach Grubes Ankündigung, das Kerngeschäft neu zu definieren, wäre das der zweite tiefe Einschnitt in die Unternehmenspolitik zur Halbjahresbilanz am 29. Juli. Noch ist aber der Aufsichtsrat, der die Auflösung der DM ML formal beschließen müsste, nicht zur Sondersitzung eingeladen. Und auch die Meldungen über personelle Veränderungen an der Konzernspitze stimmen wenig zuversichtlich: Mehr Einfluss sollen Volker Kefer und Ronald Pofalla bekommen. Kefer vertrat die DB AG in der Schlichtung zu Stuttgart 21 und machte jüngst in einer Anhörung des Deutschen Bundestages klar, dass demokratische Kontrolle sein Ding nicht ist. Pofalla beschaffte als Kanzleramtsminister die zusätzlichen Milliarden für Stuttgart 21, wo nachweislich Kapazitäten auf der Schiene abgebaut werden. Jetzt frei gegebene Protokolle aus dem Kanzleramt sind die Basis für eine Anzeige wegen Untreue bzw. Anstiftung zur Untreue gegen Grube, Kefer und Pofalla, außerdem Aufsichtsratchef Felcht, Ex-Minister Rösler, Ex-MdB Döring sowie einen amtierenden und einen ehemaligen Staatssekretär.

aus der taz 12.5.2015

mit Dank aus taz.die tageszeitung vom 12.5.2015

2014 zog die DB AG fast 40 Prozent ihres Gewinns aus dem Nahverkehr, weitere 30 Prozent aus der Infrastruktur. Im Fall der Infrastruktur kommt der „Gewinn“ von den Ländern, die den Nahverkehr bestellen und aus Regionalisierungsmitteln zahlen. Die „Gewinne“ aus der Infrastruktur werden vom Bund finanziert. Das  im März vorgestellte neue Fernverkehrskonzept der DB setzt Fernverkehrszüge im Nahverkehr ein. Die Regionalisierungsmittel stehen unter starkem Spardruck und drohen einem Kuhhandel zwischen Bund und Ländern zum Opfer zu fallen. Gut möglich, dass DB-Cheflobbyist Pofalla so das maximal Mögliche an öffentlichen Zuschüssen zur Umwandlung in Gewinne der privatrechtlich verfassten DB rausholt. Für ein bundeseigenes Unternehmen ist das kein seriöses Ziel.

Den Alternativen Geschäftsbericht der DB 2014 vom Bündnis Bahn für Alle finden Sie im Magazin-Format hier: http://www.robinwood.de/Newsdetails.13+M5de3c0acda6.0.html

Aktualisierung Spiegel 11.7.15: Pofalla gilt als Kronprinz http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-vorstand-wird-drastisch-verkleinert-a-1043042.html

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5. Juni 2015

Aus Stuttgart 21 klug werden – morgen große Demo am Kirchentag

„Ist der BahnhofFlyer_Kirchentag_S21-Kundgebung_2015-06-06_Vorderseite denn noch nicht fertig?“ – das fragen mich im Norden viele Nicht-Schwaben. Der Kirchentag in Stuttgart beschert vielen Bahnreisenden einen Realitätsschock: Vom Kellerbahnhof zeugen eine große Sandkuhle und ein großes Schild, durchgestrichene Uhren und Abgänge ins Nichts. Nichts ist fertig und wird aufgrund schwerwiegender ungelöster Probleme auch nie fertig werden: Gleise und Bahnsteige haben viel zu viel Gefälle – 15 Promille statt der erlaubten 2,5 Promille. Brandschutz und Fluchtwege sind dafür ausgelegt, dass möglichst wenig Menschen den Kellerbahnhof nutzen.

„Die Stadt des 35. Deutschen Evangelischen Kirchentages hat […] im Streit um das Projekt Stuttgart 21 neue Formen offener und öffentlicher Debatte erlebt. […] In diesem Kontext hat der Kirchentag die Einladung nach Stuttgart besonders gern angenommen“ erklärt das Kirchentagspräsidium. Morgen um 14 Uhr startet die Demonstration gegen Stuttgart 21 am Hauptbahnhof (Arnulf-Klett-Platz). Sie nimmt das Motto des Kirchentages „damit wir klug werden“ auf und verankert es im Hier und Jetzt:

„Aus Stuttgart 21 klug werden. Oben bleiben!“

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Das Bündnis Bahn für Alle hat ein Sonderheft zur aktuellen Bahnpolitik und Stuttgart 21 ´rausgebracht. Sie können es hier bestellen – oder Sie besuchen Robin Wood auf dem Kirchentag.