Aktion, Blog, Energie, Prozess, Welt retten
18. Mai 2012

Ausstellung: Protest im Betonblock

Am 17. Mai wurde im Rahmen der Kulturellen Landpartie im Wendland eine Ausstellung über Blockaden des Castrors eröffnet. Am Gasthof Meuchefiz bei Küsten im Wendland werden die Geschichten aller bisher erfolgreicher Ankettaktionen im Betonblock vorgestellt. Die Ausstellung will interaktiv zeigen, warum solche protestformen legitim und notwendig sind, aber auch technisches Hintergrundwissen darstellen.

Modell eines Betonblocks in der Ausstellung

Modell eines Betonblocks in der Ausstellung

Das Ausstellungskollektiv BiG (Beton im Gleis) – ein Zusammenschluss einzelner selbstorganisierter junger Menschen aus Anti-Atom-Zusammenhängen, eröffnete die Wanderausstellung
“Ooops, da wurde wohl was übersehen – Beton im Gleisbett” am Mittwoch. Die interaktive Wanderausstellung informiert über die Geschichte, Hintergründe und Folgen gelungener Ankett-Aktionen in Betonblöcken – eine kreative Widerstandsform, die nicht nach dem Lösen aus dem Gleisbett gegessen und verdaut ist. Darüber hinaus soll eine Auseinandersetzung mit dem Thema der Atomenergie angeregt werden.

Dazu das Kollektiv: “Wir wollen mit unserer Ausstellung die Motivation der Aktivist_innen, sich einer solchen Belastung auszusetzen aufzeigen, eine Gleisblockade für Besucher_innen physisch und psychisch mittels möglichst realistisch nachgebauter Attrappen erlebbar machen und das zähe juristische Nachspiel beleuchten. Ferner soll der vielseitige Protest gegen den atomaren Wahnsinn sichtbar gemacht werden. Nur durch die Vielfalt, das Zusammenspiel und die Solidarität der verschiedenen Aktionsformen konnte die Anti-Atom-Bewegung in den Jahrzehnten ihres Bestehens so stark werden.

Die Ausstellung ist in dieser Form einzigartig, weil sich hier Aktivistinnen und Aktivisten über eine spektakuläre Blockade-Technik – die zum Teil weltweite Aufmerksamkeit erreicht hat – zusammengefunden
haben, um einem Baustein des Anti-Atom-Widerstandes eine öffentliche Plattform zu bieten.

Das Anliegen ist aber nicht nur Aufklärung über eine Widerstandsform und ihre Gründe. Vor Ort sollen auch Unterstützungsmöglichkeiten aufgezeigt werden für die Gruppen, die wegen Betonblock-Aktionen vor Gericht stehen (werden): Im Mai begann der Prozess gegen die Lubmin-Aktionsgruppe (Castor Karlsruhe-Lubmin 2010). Die nächste Verhandlung findet am 11. Juni in Greifswald statt (blockmin.blogsport.eu/).

Ein Unterstützer der Betonblock-Aktion in Berg/Pfalz (Castor La Hague – Gorleben 2008) ist derzeit vor dem Amtsgericht Potsdam angeklagt. Auch Strafbefehle gegen die Vastorf-Aktionsgruppe (Castor La Hague –
Gorleben 2011) sind demnächst zu erwarten.

Weitere Termine, Vorträge etc. werden im Rahmen der Kulturellen Landpartie (KLP) stattfinden und sind im Veranstaltungskalender der KLP veröffentlicht. Die Ausstellung soll im Anschluss komplett oder in Teilen in alle vier Himmelsrichtungen weiter ziehen – bisher geplant sind u.a. Stuttgart, Mainz, Rüsselsheim, Hildesheim, die Fusion. Kontakt zum Ausstellungskollektiv gibt es unter: big@notraces.net

Aktion, Energie, Greifswald
7. Mai 2012

Prozessauftakt zum Protest im Betonblock gegen den Lubmin-CASTOR

Heute morgen hat um 9.00 Uhr in Greifswald ein Gerichtsprozess gegen Aktivisten von ROBIN WOOD begonnen, die im Dezember 2010 im Betonblock stundenlang gegen den CASTOR-Transport nach Lubmin protestiert hatten. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem Nötigung und Beschädigung der Gleisanlagen.

Transparent zur Unterstützung der Angeklagten im Lubmin-CASTOR-Prozess (Foto: Daniel Häfner / ROBIN WOOD)

Transparent zur Unterstützung der Angeklagten im Lubmin-CASTOR-Prozess (Foto: Daniel Häfner / ROBIN WOOD)

Ab 8.00 Uhr waren ca. 60 Menschen zu einem frühstück vor dem Amtsgericht unter dem Motto: “gerichte sind zum essen da” zusammengekommen. Auch Transparente wurden in Bäume und an Fahnemasten gehangen. Allerdings wurde zumindest eines wieder von der Feuerwehr entfernt.

Solidarisch erklärte sich auch die Organisation contrAtom und forderte den Freispruch der Aktivist*innen: “Wir verurteilen aufs Schärfste den Versuch, den friedlichen Protest der beiden gegen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und die damit verbundenen Atommülltransporte zu kriminalisieren und sagen deutlich: Ihr Protest ist auch unser Protest!”, so Bernd Ebeling von contrAtom. “Vor dem Hintergrund der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima, der noch immer ungeklärten Atommüll-Endlagerfrage und der zahllosen Störfälle, die auch in Deutschland den ‘Normalbetrieb’ von AKWs begleiten, betrachten wir den Weiterbetrieb von Atomkraftanlagen als einen permanenten und gewissenlosen Angriff auf Mensch und Natur. Den zivilen Ungehorsam gegen die Atomindustrie betrachten wir darum nicht nur als legitim, sondern auch als unsere demokratische Pflicht. Wir erklären ausdrücklich, dass gewaltlose Protesaktionen wie die, die den beiden Robin-Wood-Aktivisten zur Last gelegt werden, Teil dieses legitimen und unumgänglichen Widerstands sind und sehen daher jeden Versuch, diesen Widerstand zu kriminalisieren auch als einen Angriff auf unsere demokratischen Freiheitsrechte”, so Ebeling weiter.

Der Prozess begann unter großem Medieninteresse. Zwei Anwälte wurden als Pflichtverteidiger zugelassen, weil es in dem Gerichtsverfahren um komplizierte Fragen u.a. des Versammlungsrechts geht.

Solidarität im Prozess wegen des Lubmin-CASTORs 2010 (Foto: Daniel Häfner / ROBIN WOOD)

Solidarität im Prozess wegen des Lubmin-CASTORs 2010 (Foto: Daniel Häfner / ROBIN WOOD)

Aktuelle Meldungen gibt es bei Twitter unter dem Hashtag #blockmin

Mehr Informationen und Fotos der Aktion gibt es auf dem Blog der AktivistInnen unter: http://blockmin.blogsport.eu

Einen Bericht zum ersten Verhandlungstag finden Sie hier.

 

Blog, Energie, Greifswald
5. Mai 2012

Protest im Betonblock: CASTOR-GegnerInnen in Greifswald vor Gericht

Am kommenden Montag, den 7. Mai, werden zwei ROBIN WOOD-AktivistInnen in Greifswald vor Gericht stehen. Sie hatten am 16. Dezember 2010 mit einer Protestaktion für den sofortigen Atomausstieg und gegen den Atommüll-Transport nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern demonstriert. Wegen dieser Aktion sollen sie pro Kopf 3.600 Euro Geldstrafe zahlen. Das entspricht 120 Tagessätzen à 30 Euro. Gegen diesen Strafbefehl haben sie Einspruch eingelegt. Daher kommt es nun zu einer Verhandlung vor dem Amtsgericht.

Zwei RobinWood-Aktive ketteten sich im Gleisbett des Lubmin-Castors an (Foto: C. Grodotzki/ROBIN WOOD)

Am 16. Dezember 2010 rollte ein Zug mit ursprünglich aus der Bundesrepublik stammendem, hochradioaktivem Atommüll von der sogenannten Wiederaufbereitungsanlage im französischen Cadarache Richtung Lubmin. Unterwegs wurde er immer wieder von Protestaktionen gestoppt, auch kurz vor seinem Ziel. Dort hatten sich auf Höhe der Ortschaft Friedrichshagen bei Schneetreiben und eisigen Temperaturen zwei ROBIN WOOD-AktivistInnen an einem im Gleisbett liegenden Betonblock fest geschlossen. Die Weiterfahrt des Atommüllzuges verzögerte sich um mehrere Stunden. Mit ihrer Aktion wollten die beiden ein unmissverständliches und öffentlichkeitswirksames Zeichen gegen Atomkraft setzen. „Endstation Atom, sofort alle aussteigen!“ stand auf ihrem Transparent. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen nun Zerstörung fremden Eigentums, Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung vor.

Die Proteste gegen den CASTOR-Transport lenkten die öffentliche Aufmerksamkeit auf das völlig ungelöste Atommüll-Problem. Der hochradioaktive Müll wird über Tausende von Kilometern hin und her transportiert, weil es kein Endlager dafür gibt. Auch Lubmin ist kein geeigneter Lagerort. Trotzdem die „Atomsuppe“ aus Salpetersäure, Plutonium und Uran dort hinzubringen, ist verantwortungslos. Tausende Menschen gingen dagegen auf die Straße, unter ihnen auch der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD). Er hatte auch über Medien und persönliche Emails zum Protest gegen den CASTOR-Transport nach Lubmin aufgerufen.

Damit der Prozess unter öffentlicher Beobachtung stattfindet, sind alle Interessierten und UnterstützerInnen sowie MedienvertreterInnen eingeladen, am kommenden Montag daran teilzunehmen: 9:00 Uhr, Amtsgericht Greifswald, Lange Straße 2a, Saal 10. Ab 8.00 Uhr wird es ein gemeinsames Frühstück vor dem Amtsgericht geben unter dem Motto: “Gerichte sind zum Essen da!”, ab 9.00 Uhr beginnt der Prozess, wird aber durch ein Mahnwache vor dem Amtsgericht begleitet.

Mehr Informationen und Fotos der Aktion gibt es auf dem Blog der AktivistInnen unter: http://blockmin.blogsport.eu

Aktion, Blog, Energie
3. Mai 2012

Protest gegen die EON Hauptversammlung – wenn Großkonzerne Grundrechte mit Füßen treten.

Transparente gegen Kohleschmutz und die Atomkraft begleiteten am Donnerstag die Aktionäre des EON-Konzerns zu ihrer Hauptversammlung in Essen. Dass der Konzern die Kritik fürchtet, war schon allein an der Anwesenheit von privaten Sicherheitsangestellten und Überwachungskameras im Eingangsbereich der Messehalle festzustellen. Zum Schutz der privaten Interessen des Konzerns wurde die Polizei zusätzlich im öffentlichen Bereich in der U-Bahn und auf dem Messe-Vorplatz eingesetzt. Die Beamten erschienen in Kampfmontur und glänzten mit der Missachtung von Grundrechten der demonstrierenden UmweltaktivistInnen. Eine Robin Wood-Kletteraktivistin, die ein Anti-Atomtransparent in einem Baum befestigen wollte, wurde vormittags in polizeilichen Gewahrsam genommen und gegen 16 Uhr… aus dem Krankenhaus entlassen. Sie erlitt auf Grund der willkürlichen und unsanften Polizeimaßnahme gegen sie einen Kreislaufzusammenbruch. Sie ist inzwischen wieder wohl auf. Es bleibt aber: Atomkraft und Menschenrechte sind inkompatibel. Die Macht der Großkonzerne lässt sich nur durch Grundrechtsverletzungen durchsetzen.

Die AktivistInnen staunten nicht schlecht, als die Polizei selbst auf dem öffentlichen Platz zwischen U-Bahn und Messe das Verteilen von Flyern untersagte. „Eon hat hier das Hausrecht, dies setzen wir durch”, erhielt einen Aktivistin als Antwort, als sie sich beschwerte und nach einer Begründung für das Verbot erkundigte. Sie zweifelte an, dass ein öffentlicher Platz deswegen im Besitz eines Privatkonzerns sei, weil dieser seine Hauptversammlung im Gebäude hinten abhalte. Den Beamten war das aber alles egal. Nachdenken und den Schutz von Grundrechten gewähren? Das ist viel zu viel verlangt. Dies bestätigte sich im weiteren Verlauf des Tages.

Die ProtestlerInnen mussten mit ihren Transparenten am Rande stehen bleiben. Den Beginn der Hauptversammlung begleiteten sie gegen 10 Uhr mit Trommeln auf Atom-Metallfässern. Als eine Kletteraktivistin von Robin Wood einen Klettergurt anzog, um ein Transparent in einem Baum zu befestigen, wurde sie von Polizisten gewaltsam aus der Mitte der Versammlung herausgezogen und abseits geschliffen. Und weil sie sich diese willkürliche Polizeimaßnahme und Einschränkung ihres Rechtes auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen wollte und von den Polizisten eine schriftliche und begründete Ausfertigung des gegen sie ausgesprochenen Platzverweises verlangte, wurde sie in Gewahrsam genommen. Die Situation spitzte sich weiter zu, als die Beamten die rheumakranke Frau am rechten Handgelenk anfassten und ihr dadurch Schmerzen zufügten. Trotz vorhandenem Schwerbehindertenausweis hatten sich die Beamten keine Mühe um Aufklärung des Gesundheitszustandes der Demonstrantin gegeben. Die Aktivistin schrie vor Schmerzen und verlangte ein Telefonat mit ihrem Anwalt. Dies wurde ihr verweigert, sie wurde stattdessen in die Einzellzelle eines Gefangenentransporters gestopft. Während des Transportes erlitt die Aktivistin einen Kreislaufzusammenbruch. Als sie kaum ansprechbar mit Atemnot in der Zelle lag, wurde ein Rettungswagen gerufen. Im Krankenhaus konnte sie endlich zur Ruhe kommen sowie Wasser und Nahrung zu sich nehmen. Ihr Zustand verbesserte sich schnell. Gegen 16 Uhr konnte sie von ihren FreundInnen in Empfang genommen werden. „ Politisches Engagement kann zu Repression führen – vor allem, wenn man die Mächtigen dieser Welt kritisiert. Solidarität hilft aber, weiter zu kämpfen. Das sind wir Menschen schuldig, die noch stärker unter der Politik von Großkonzernen wie EON aber auch RWE , EnBW oder Vattenfall – um nur Energiekonzerne zu nennen – leiden. Das Leiden der Menschen und die Missachtung von Grundrechten beginnt – egal ob Kohleschmutz oder Atomtod – in den Abbaugebieten”, fasst die Aktivistin zusammen.

Wie wenig der EON-Konzern von Menschenrechten und Umweltschutz hält, wurde heute vor der Messehalle aber auch in der Hauptversammlung deutlich – als kritische Aktionäre das Wort ergriffen und unbequeme Fragen zur Beteiligung des Konzerns an Kohlegeschäften, an Atomprojekten im Ausland oder an der Gronauer Urananreicherungsanlage stellten.

Eichhörnchen

Prozess, Süd-West, Verkehr
21. April 2012

“Hallo geht’s – immer – noch?” S21 Baggerprozess geht in die Verlängerung

Fortsetzung am 7. 5. – kurzer Schiebetermin ohne die Angeklagten -  und 24. Mai ganztags ab 9:00 Uhr

Am Freitag ging der S21 Baggerprozess  vor dem Stuttgarter Landgericht weiter (3. Prozesstag). Verhandelt wird über die Besetzung eines Abrisbaggers gegen das Wahnsinnprojekt S21 durch drei Robin Wood AktivistInnen im Sommer 2010. Den zwei AktivistInnen, die sich seit dem 18. April vor dem Landgericht verantworten müssen, wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Ja, auch wenn die Angeklagten sich  – in luftiger Höhe – unter freiem Himmel versammelten. Auch  wenn es im S21-Krieg im konkreten Fall weder ein Haus noch Frieden gab. Die Firma Wolf und Müller hat gegen die AktivistInnen Strafantrag gestellt.
” Hallo geht’s noch?” stand damals auf dem Transparent der KletterdemonstrantInnen auf dem Bagger.

“Hallo geht’s immer noch?” fragt man sich vor dem Landgericht Stuttgart heute.
Nach dem  Kampf um Plüschtiere  am Donnerstag – eine lange Schlange durfte am Freitag ins Gerichtssaal, die war lang aber nicht hoch – ging es am Freitag im Saal 2 mit der Vernehmung von zwei Zeugen der Firma Wolf und Müller und zahlreichen Beweisanträgen der Angeklagten zur Rechtswidrigkeit von Stuttgart 21 weiter.

Trotz inzwischen ziemlich klarer Beweislage geht der Prozess in die Verlängerung.  Weil die klare Beweislage für die Angeklagten spricht… und sowohl das Gericht als auch die Staatsanwaltschaft das nicht haben wollen. Die Justiz ist dazu da, die Herrschenden Verhältnisse aufrecht zu erhalten. Also muss noch im Sinne einer Verurteilung getrickst werden. Ermittlungen zur Entlastung von Angeklagten sind ein Mythos!

Weiter lesen im Blog von Robin Wood Aktivistin Cécile Lecomte

weitere infos: Prozesstag 1 - Prozesstag 2Prozesstag 3

Prozess, Süd-West, Verkehr
11. April 2012

16.4. – Veranstaltung “Gerichtsverhandlung als politische Aktion” in Stuttgart

- 16. April 2012 um 20 Uhr, Stuttgart  – Kellerschenke (DGB-Haus), Theodor-Heuss-Str. 2a

Wir sind in Bewegung – Gerichtsverhandlung als politische Aktion

Eine Veranstaltung u.a. mit Robin Wood Aktivistin Cécile Lecomte

Wir stellen uns in den Weg, wir setzen uns, wir blockieren, wir ketten uns an, wir entfernen uns nicht aus dem Park.
Personalien werden aufgenommen, Platzverweise werden erteilt, mit Wegtragegebühren, Hausdurchsuchungen, Verfahren wegen Nötigung, Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch werden wir belästigt. Weiße und gelbe Briefe flattern ins Haus. Wir werden kriminalisiert.
Ja die Last mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Last ist nicht unsere.
Allgemeinverfügungen, Platzverweise halten uns nicht vom Ort des Unrechts fern. Doch dieser Rattenschwanz: Bußgeldbescheide, Ermittlungsverfahren, Gerichtsverhandlungen, Urteile …
Unser Rattenschwanz: Wir nehmen uns den Raum, auch vor Gericht, um immer wieder auf das Unrecht, das hier in Stuttgart geschieht, hinzuweisen: Gerichtsverhandlungen als politische Aktion, unterstützt, selbstbestimmt, ein Stachel im Justizapparat.

Input, Output, Diskussion u.a. mit Cecile Lecomte (Aktivistin, Bewegungsarbeiterin): “Gemeinsam sind wir stärker. Das haben viele Bußgeldverfahren wegen Castortransporten gezeigt, es gibt kaum noch Bußgeldbescheide, weil es Polizei und Gericht zu viel belastet.” Cecile hat mit mehreren AktivistInnen am 30.08.2010 einen Bagger am Nordflügel besetzt. Anklage wegen Hausfriedensbruch und Nötigung folgten, sowie Einspruch und Berufung, vom 18. – 20. April 2012 findet vor dem Landgericht in Stuttgart die Berufungsverhandlung im “Baggerprozes” statt.

 

Weitere Veranstaltungen mit Robin Wood Aktivistin Cécile im April 2012

Blog, Energie
18. März 2012

Verurteilung wegen des Aufrufs “Castor? Schottern!”

Am 15. März verurteilte das Lüneburger Amtsgericht den fünfzigjährigen Rollstuhlfahrer Gotthilf Lorch aus Tübingen zu einer Geldstrafe von 375,00 Euro. Dieses Urteil wurde gefällt weil er im Jahre 2010 den Aufruf der Kampagne Castor Schottern im Internet unterschrieben hatte.

Das Amtsgericht Lüneburg verurteilte am Gotthilf Lorch wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ (§111 StGB) zu 15 Tagessätzen á 25 Euro. Die Straftat, zu der Gotthilf Lorch mit seiner Unterschrift unter die Absichtserklärung der Kampagne „Castor? Schottern!“ aufgerufen haben soll, sei die „Störung öffentlicher Betriebe“ (§316b StGB).

Der Angeklagte sagte vor Gericht, dass er die Absichtserklärung der Kampagne „Castor? Schottern!“ 2010 aus Solidarität mit der Aktion unterzeichnet hat. Ergänzend fügte er hinzu, dass er wahrscheinlich auch selber geschottert hätte, wenn ihn seine Behinderung nicht daran hindern
würde. Er wollte damit auch betonen, dass sich Menschen mit Behinderung, die sich gegen die Nutzung von Atomenergie engagieren wollen, mit der
Unterschriftenaktion der Kampagne „Castor? Schottern!“ eine Möglichkeit geboten wurde, ihren Protest sichtbar zu machen. Gotthilf Lorch wird das
Urteil anfechten und sich auch weiterhin für eine atomenergiefreie Welt einsetzen.

Weitere Informationen: www.castor-schottern.net

 

Blog, Energie, Prozess
11. Februar 2012

Castor – Brücken-Prozess in Potsdam: ein Zwischenbericht

Am 14. Februar geht der Castor-Prozess gegen 4 KletteraktivistInnen vor dem Amtsgericht Potsdam weiter. UnterstützerInnen und ZuschauerInnen die sich für Akte III des Justiz-Theaterstücks interessieren, treffen sich  bereits ab 8:30 Uhr vorm Gericht (Hegelallee 8, Potsdam). Das sind  Angaben von UnterstützerInnen, mehr dazu auf dem Flyer  (Flyer Seite 1 , 2)

Hintergrund des Prozesses ist eine Kletteraktion von Robin Wood auf der Elbe-Seiten-Kanalbrücke bei Lüneburg, gegen den Castortransport 2008 nach Gorleben. Justiztheater Akte I wurde bereits am 1. August 2011 aufgeführt, Akte II am 26. Januar 2012.

Die Verhandlung wurde am 26. Januar nach einem Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen Richterin Ahle vertagt. Vorausgegangen waren die politischen Einlassungen der Betroffenen sowie ein Streit über die (nicht)Ladung von Zeugen – was zu mehr Verhandlungstagen führt – und die unsachliche Verhandlungsführung der vorsitzenden Richterin.

Ein zahlreich erschienenes Publikum besuchte am 26.1. die Verhandlung. Darüber freuen sich die Betroffenen sehr. Einige ZuschauerInnen fragten nach den Einlassungen der Betroffenen und Anträgen in schriftlicher Form. Diese Dokumente werden hier zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen ein paar Hintergrundinformationen und neuen Anträgen, die zwischen den Verhandlungstagen schriftlich eingereicht wurden. Und natürlich ist am Dienstag jede-r willkommen!

Weiter lesen  auf dem Blog einer Betroffenen.

Aktion, Süd-West, Verkehr
7. Februar 2012

S 21: Polizei und DB sind sich einig / Augen auf am nächsten Wochenende

Das Kommunikationsbüro der DB AG teilte heute morgen auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd mit, dass Polizei und Bahn  sich über einen Termin zur Räumung des Schlossgartens und Fällung der dortigen Bäume einig seien. Den verraten sie aber nicht, damit die Bürger_innen den Landesdienern oder gar der bundeseigenen Bahn nicht noch mehr in die Quere kommen. “Gelebte Transparenz” könnte Landesvater Kretschmann nun erneut sein Lob auf die Polizei beim von der Bahn vorgezogenen Abbruch des Südflügels ausbringen. Aber nein, der Ministerpräsident ist gar nicht dabei, sondern erklärt per offenem Brief auf Facebook, dass die Volksabstimmung ihm endlich die Legitimation verschafft hat, jeden Mist in der Projektplanung von Stuttgart 21 zuzulassen und sich nicht weiter einzumischen, bl0ß weil er von ein paar weniger Leuten als bei der Volksabstimmung zum Ministerpräsidenten gewählt wurde: ‘Wer meint, die Landesregierung und insbesondere ich als Ministerpräsident könnten oder müssten das Projekt über Schwächen noch endgültig zu Fall bringen, dem muss ich ganz klar sagen, dass ich dies nicht machen werde.’ Ein paar dieser für die Landesregierung zwar teuren aber lässlichen “Schwächen” finden Sie hier.

In der Autostadt Stuttgart soll ein Bahnhofsabriss möglichst wenig den Berufsverkehr auf der Straße behindern. Deswegen Augen und Ohrenschützer auf und am kommenden Wochenende (11/12.2.) warm anziehen! Zur aktuellen Lageeinschätzung hier lang.

Blog, Energie, Prozess
27. Januar 2012

Castor-Prozess vertagt – Einlassungen und harter juristischer Schlagabtausch

EichhoernchenMit einer Kletteraktion, politischen Sprechchören und Sambarythmen wurde heute vor dem Amtsgericht Potsdam ein Prozess gegen vier CastorgegnerInnen fortgeführt. Gegenstand der Verhandlung ist eine Kletteraktion mit Bannern bei Lüneburg gegen den Castortransport nach Gorleben im Jahr 2008. Die vier Robin-Wood-AktivistInnen haben Einspruch gegen Bußgelder in Höhe von jeweils 500 Euro eingelegt. Die Verteidigung prägte den heutigen Prozesstag mit bewegenden Erklärungen der Betroffenen zum politischen Hintergrund des Verfahrens und zahlreichen Rügen gegen die unsachliche Verhandlungsführung von Richterin Ahle. Nach 5 Stunden harten juristischen Schlagabtauschs und einem Befangenheitsantrag, wurde der Prozess auf den 14. Februar, 9:00 Uhr, vertagt.

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