Robin Wood » Protest

Massenproteste gegen Fluglärm nach Inbetriebnahme der Frankfurter Landebahn Nordwest

Daniel Häfner — Wed, 28 Dec 2011 16:08:29 +0000

Normalerweise schätzt es die Fraport AG, wenn ihr Terminal krachend voll ist. Viele Fluggäste und Shopping-Kunden versprechen viele volle Kassen.
Jenes Klientel, das seit einigen Wochen montagabends das Terminal 1 heimsucht, schätzen die Manager aber nicht. Und zunehmend lernen sie, es zu fürchten: Sogenannte “Wutbürger” aus der Region. Sie fordern nicht weniger als die Schließung der neuen Landebahn.

Mit Kind und Kegel in teilweise vier Generationen, ziehen sie ins Terminal ein. Kinder mit Gehörschutz fläzen sich auf den Automatenterminals der Star Alliance. Im Gepäck sind Vuvuzelas, Trommeln und Trillerpfeifen. Das Motto: Wir bringen Euch Euren Fluglärm zurück.

Proteste im Flughafenterminal Frankfurt / Foto: Peter Illert

Weite Teile des südlichen Rhein-Main-Gebietes, des Kinzigtals, des Taunus und Rheinhessens sind durch die Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest neu oder gravierend stärker verlärmt worden. Die Landesregierung, die sich faktisch gegen das Nachtflugverbot ausgesprochen hat, gerät immer stärker unter Druck. Aber auch die Hessen-Grünen, die sich mit dem Ausbau abgefunden und arrangiert hatten, hecheln der Dynamik im Anti-Fluglärm-Streit hinterher. Sie haben die Meinungsführerschaft verloren.

Bei altgedienten ROBIN-WOOD-ProtestlerInnen löst die Entwicklung Wehmut und Ermutigung zugleich aus. Wehmut, weil wir in der Phase der Waldrodung für die neue Landebahn die betroffenen Anwohner kaum mobilisieren konnten. Trotz hartem Einsatz und guter Argumente. Ermutigung, weil seit Stuttgart 21 – aber auch Heathrow und der Anti-Atom-Bewegung 2.0 – eine neue Diskussions- und Demonstrationskultur im Entstehen ist. Unter diesen Bedingungen wird es leichter, für ein nachhaltig besseres Verkehrskonzept zu werben, das klima-, natur- und bürgerfreundlich ist – ohne neue Landebahn.

Erst einmal hat das Ordnungsamt den Gebrauch von Vuvuzelas, Sirenen und Trillerpfeifen untersagt. Begründung: Sie störten die öffentliche Sicherheit. Die Verlesung der Auflagen auf der Demo löste aber nur ein Echo aus: Noch mehr Lärm. Ein Flörsheimer Anwohner: “Auch ohne Trillerpfeife sind wir nicht mehr zu überhören”.
Nach der Weihnachtspause findet die nächste “Montagsdemo” am 16.1.2002 im Terminal 1 (Westhalle) statt.

Peter Illert /Rhein Main

Einwendungen gegen neuen Braunkohletagebau

Daniel Häfner — Sun, 16 Oct 2011 20:49:42 +0000

Der Vattenfall-Konzern will südlich von Cottbus weitere 1900 Hektar abbaggern, um Braunkohle für seine Kraftwerke zu gewinnen. Dort würden daraus 204 Millionen Tonnen klimaschädliches CO₂ freigesetzt. 810 Menschen sind dieser Planung im Weg und müßten aus Proschim, Lindenfeld und Welzow umgesiedelt/vertrieben werden.

Doch die Einwohner_innen wehren sich und bitten um Unterstützung. “Wir rufen die Bürger auch außerhalb der Lausitz auf, uns mit einer Einwendung zu unterstützen. Wir Proschimer wollen unsere Heimat behalten.” erklärte Ortsvorsteherin Petra Rösch.

In einem Beteiligungsverfahren können sich alle einbringen und protestieren, denn das Klima geht alle an. Einen Musterbrief hierfür gibt es auf der Internetseite www.lausitzer-braunkohle.de.

S 21: Prozess gegen Nordflügel-Besetzer – Silber für Südflügel-Retter

Monika Lege — Fri, 26 Aug 2011 14:39:49 +0000

Genau ein Jahr, nachdem Abrissbagger damit begannen, den Nordflügel des historischen Stuttgarter Hauptbahnhofes in Trümmer zu legen, möchte sich Bahnchef Grube den Nicht-Abriss des Südflügels versilbern lassen. Der Abriss des Nordflügels war im Bauablauf vorgezogen worden, um dem Massenprotest gegen das verkehrspolitisch kontraproduktive Immobilienprojekt unter der damaligen schwarz-gelben Landesregierung durch die Schaffung von Fakten, genauer die Demolage des Bahnhofsgebäudes, den Boden zu entziehen. 600.000 Euro Mehrkosten verursachte nach DB-eigenen Angaben die politisch motivierte Abrissbeschleunigung. Über Versuche, diese der Landesregierung in Rechnung zu stellen, ist nichts bekannt. Die Politik mit der Abrissbirne erwies sich weder für den damaligen Ministerpräsidenten Mappus noch für Bahnchef Grube als Erfolgsmodell. Nun bietet Grube an, selbiges beim Südflügel NICHT zu wiederholen. Wie in der Bauplanung vorgesehen, soll die Abrissbirne bis Ende des Jahres im Schuppen bleiben. Doch dafür möchte der Bahn-Chef nun die Zusicherung des Landes, dass der Bahn daraus keine finanziellen Nachteile entstehen.

Vor genau einem Jahr und einem Monat besetzten Stuttgarter Bürger_innen den Nordflügel, um ihn vor dem Abriss zu schützen. Mehr als 50 Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs verfolgt die Staatsanwaltschaft deswegen. Mit Gespür für Jubiläen wurde vor dem Amtsgericht Stuttgart gestern gegen fünf Abrissgegner, u.a. von ROBIN WOOD, verhandelt. Das Gericht verhängte Strafen von 10 bzw. 20 Tagessätzen. Die Betroffenen werden Rechtsmittel einlegen. Zwei Verfahren wurden aufgrund des Angebots gemeinnütziger Arbeit eingestellt.

S21 wird weiter gebaut…

Daniel Häfner — Mon, 20 Jun 2011 10:43:09 +0000

Scheinbar wird das Milliardengrab S21 weiter gebaut…zumindest finden vorbereitende Maßnahmen statt.

Seit heute morgen wird das “Grundwassermanagementgelände” grossräumig umstellt, um für weitergehende Baumaßnahmen Platz zu schaffen. Eine Sitzblockade wurde geräumt. Die Parkschützer dazu: “PARKSCHÜTZER-ALARM: Die Polizei hat die Straße am Schlossgarten zw. Expressguthalle und Zufahrt zum NIL komplett gesperrt. Arbeiter beginnen nun, mit Radlader Pflanzen links der GWM-Einfahrt herauszureißen; erste Rohrfundamente stehen.”

Die Montagsdemonstration findet heute wieder statt und läuft aus gegebenem Anlass nicht zum Schlossplatz, sondern zum Südflügel.

Weitere Infos folgen später oder hier:

Einen Video-Livestream gibt es bei CamS21 und von Bahnhof201268.

Brokdorf: Proteste, Blockaden und eine verschobene Revision

Daniel Häfner — Thu, 09 Jun 2011 18:24:48 +0000

Die zeitweilige Stilllegung des Atomkraftwerks Brokdorf zur Revision soll nun um eine Woche verschoben werden. Die Sprecherin des E.ON-Konzerns nannte für die Entscheidung organisatorische und energiewirtschaftliche Gründe. Die Bundesnetzagentur habe davor gewarnt, dass es über Pfingsten vermehrt zu Stromausfällen kommen könne, weil dann zu viele Kraftwerke vom Netz seien.

“Die Revision des AKW Brokdorf wurde wegen der angekündigten Blockaden verschoben und wir verschieben auch!” erklärt dazu X-tausendmal quer, und weiter: „Was E.ON kann, können wir schon lange!“ – und verschiebt die angekündigten Blockaden auf den 18. Juni. Das Camp in Sankt Margarethen wird aber geöffnet - als Anlaufpunkt für die am Sonntag, den 12. Juni, stattfindende Demonstration plus Menschenkette am AKW Brokdorf (12 Uhr; Großwisch/Nahe dem AKW Brokdorf). Auch ROBIN WOOD unterstützt die Demonstrationen und Proteste…es ist also Zeit für einen Pfingstausflug…

Petition gegen Pfefferspray

Daniel Häfner — Sat, 04 Jun 2011 08:34:01 +0000

Gegen die Verwendung von Pfefferspray gegen Demonstrierende gibt es nun eine E-Petition beim Bundestag. Diese ist auch notwendig, wenn wir uns alle daran erinnern, dass 2190 Dosen Pfefferspray im Umfeld des letzten Gorleben Castors verwendet wurden und ein Kletterer zum Absturz gebracht und schwer verletzt wurde. Auch die Bilder im Stuttgarter Schlosspark bleiben unvergessen.

Polizisten räumen einen Teil des Stuttgarter Schlossparks und gehen dabei mit Wasserwerfern gegen Sitzblockaden vor / Foto: Christian Grodotzki

Die Petition richtet sich konkret gegen den Einsatz von Pfefferspray seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen mit Ausnahme der Notwehr zu verbieten. Außerdem soll mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz die selbe Einschränkung für die Länderpolizeien erwirkt werden.

“Denn für Asthmatiker (5 % der Erwachsenen) und Allergiker (ca. 20%), sowie für Menschen, die Beruhigungsmittel, Drogen sowie bestimmte Medikamente eingenommen haben, besteht ein erhebliches gesundheitliches Risiko. So ereigneten sich in Deutschland im Jahr 2009 mindestens drei Todesfälle nach einem Polizeieinsatz mit Pfefferspray, im Jahr 2010 ein weiterer und in diesem Jahr bereits einer. Von Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Mittel kann keine Rede mehr sein, wenn z.B. eine Sitzblockade mittels Einsatz eines potentiell tödlichen Reizmittels aufgelöst wird. Pfefferspray soll deshalb künftig nur noch ausschließlich zur Abwendung unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben der PolizistInnen erlaubt sein und dessen Verwendung dem Schusswaffengebrauch gleichgestellt werden.” erklärt “BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz” dazu.

Hier der direkte Link zur E-Petition: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17847
und weitere Informationen zum Thema gibt es unter: http://www.buerger-beobachten-polizei.de/thema-repression/pfefferspray

Polizist mit Pfefferspray zielt auf den unteren Kletterer / Foto: Atomkraft tötet

Gorleben CASTOR darf rollen

Daniel Häfner — Wed, 01 Jun 2011 19:16:34 +0000

Wie das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) am 01.06. in der Pressemitteilung Nr. 005 bekannt gab, darf der nächste Gorleben-Transport rollen.

Das BfS im Wortlaut: “Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat den Transport von elf Behältern mit HAW-Glaskokillen von der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague zum Transportbehälterlager Gorleben genehmigt. Der Antrag hierfür wurde von der Nuclear Cargo + Service GmbH am 18. Februar 2011 gestellt. Bei den HAW-Glaskokillen handelt es sich um Abfälle aus der Wiederaufarbeitung von Brennstäben aus deutschen Kernkraftwerken, die vor 2005 von Deutschland aus dorthin transportiert worden sind. Die Kernkraftwerksbetreiber sind verpflichtet, die bei der Wiederaufarbeitung entstandenen Abfälle zurückzunehmen.”

ROBIN WOOD-Kletteraktion vor dem Zwischenlager Gorleben am 9.11.10 (Foto: Christian Grodotzki)

Ein Transporttermin wird in der Pressemitteilung des BfS – natürlich – nicht mitgeteilt: “Wann von der erteilten Genehmigung, die bis zum 31.01.2012 befristet ist, Gebrauch gemacht wird, liegt bei der Genehmigungsinhaberin, der Nuclear Cargo + Service GmbH”, so das BfS. “Den konkreten Transporttermin muss die Genehmigungsinhaberin nach Auflagen des BfS mit den Innenministerien der vom Transport berührten Länder vor dem Transportbeginn abstimmen.”

Was soll ich dazu noch schreiben? Mit Protesten muss gerechnet werden…

Lubmin – Verfahren gegen Castorgegner eingestellt

Daniel Häfner — Wed, 01 Jun 2011 14:54:02 +0000

Am Dienstag, den 31. Mai, sollte sich Karsten, ein Lüneburger Antiatomaktivist, vor dem Greifswalder Amtsgericht verantworten. Karsten hatte sich an einer Kletter-Protestaktion gegen den Castortransport nach Lubmin im Dezember 2010 zusammen mit 7 weiteren AktivistInnen von Robin Wood beteiligt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete Widerstand gegen Vollstreckungsbeamter und Beleidigung. Gegen einen Strafbefehl von 30 Tagessätzen hatte Karsten Einspruch eingelegt. Nach 3 Stunden Verhandlung endete das Verfahren mit einer Einstellung auf Staatskosten (§ 153 StPO). Einen detailierten Bericht gibt es hier…

Karsten vor dem Gericht, begleitet von einer Solidaritätsaktion

2041 – wie war die Blockade in Brokdorf?

Daniel Häfner — Fri, 27 May 2011 06:33:38 +0000

In einem Trailer werben Initiatoren für die Teilnahme an den Blockaden des Atomkraftwerks Brokdorf ab dem 11. Juni. Das besondere an dem, zu Recht hochgelobten, Spot ist, dass er eine Dokumentation aus dem Jahr 2041 darstellt. Im Guido Knopp Stil wird berichtet, was nach der Blockade kam – eine positive Utopie eines demokratisierten Energiesystems. Also keine Endzeitperspektiven, sondern eine professionelle Darstellung, wie es sein und werden könnte…

Dazu die Macher_innen: “Wir haben uns gefragt, wenn die Blockade des AKW’s in Brokdorf extrem erfolgreich wäre – wie würde dann der Trailer zu einer Doku in 30 Jahren aussehen? Hier seht ihr das Ergebnis. Alle Infos zur Blockade in Brokdorf am 11. Juni 2011 erfahrt ihr unter: www.block-brokdorf.org“

Im Wald und auf dem Bahnhof: ROBIN WOODler_innen wegen Hausfriedensbruchs vor Gericht

Monika Lege — Mon, 09 May 2011 10:59:09 +0000

Ein Wald wird gerodet und ein Bahnhof abgerissen. Ihren „Hausfrieden“ bricht, wer Bäume und Bahnhof vor den Rodungsmaschinen und Abrissbaggern schützt.

Morgen, am Dienstag, den 10. Mai, stehen drei Aktive von ROBIN WOOD wegen Hausfriedensbruchs vor zwei Gerichten.

Ab 9 Uhr wird vor dem Amtsgericht Rüsselsheim gegen Franziska verhandelt. Vorgeworfen wird ihr dreifacher Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit zwei Baumbesetzungen im Rodungsgebiet des damaligen Kelsterbacher Waldes im Frühjahr 2009 sowie der Räumung unseres Widerstandsdorfes am 18. Februar 2009. Der Wald wurde inzwischen für den Ausbau des Frankfurter Flughafens zerstört, dessen vierte Bahn im Herbst den Betrieb aufnehmen soll.

Um 15:30 Uhr beginnt vor dem Amtsgericht Stuttgart der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen Arne und Cecile. Ihnen wird vorgeworfen, am 30. August 2010 einen Abrissbagger am Nordflügel des Stuttgarter Bahnhofs besetzt zu haben. Inzwischen wurde bekannt, dass die Bahn unter Inkaufnahme erheblicher Mehrkosten den Abriss vorgezogen hatte, um angesichts schwindender politischer Chancen Fakten für den Abriss zuschaffen.

Die angeklagten Aktivist_innen freuen sich über zahlreiche Prozessbesucher_innen. ROBIN WOOD kritisiert die Strafverfahren als Versuch, gewaltfreie Aktionen zivilen Widerstands zu kriminaliseren.