Seit letzter Woche findet das Erörterungsverfahren für die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beantragte endgültige Schließung des Atommülllagers Morsleben statt. Dort lagern überwiegend leicht- und mittelradioaktive Atomabfälle aus der ehemaligen DDR und den westdeutschen Atomkraftwerken. Weltweit zum ersten Mal soll eine solche Atommülldeponie nun für die Ewigkeit verschlossen werden.

Doch wie Unabhängig ist ein solches atomrechtliches Verfahren? Gleich zum Auftakt des Eröterungstermins stellte sich heraus, dass der bisherige Leiter für das Genehmigungsverfahren bei der zuständigen Behörde in Sachsen Anhalt, Horst Seida, sich beim Antragsteller BfS auf  eine “Projektstelle Morsleben” beworben hatte. Das zuständige Umweltministerium hatte Seida zwar deshalb kurz vor Beginn des Erörterungstermins von seinen Aufgaben in dieser Sache entbunden. Aber natürlich stellt sich massiv die Frage, wie unabhängig die Abteilung unter Seida die Antragsunterlagen des BfS behandelt hat.

Eng verbunden mit Sachsen-Anhalt und dem Umweltministerium ist auch der heutige Chef des BfS, Wolfram König.  Zwischen 1994 und 1998 war König grüner Staatssekretär im Umweltministerium Sachsen-Anhalt und in dieser Funktion für das Atommüllager Morsleben zuständig. Allerdings: Damals verlangte die damalige rot-grüne Landesregierung in Sachsen-Anhalt mehrfach von der Bundesregierung die Schließung von Morsleben, weil dieses nicht sicher wäre. Angela Merkel, damals Bundesumweltministerin, setzte sich über diese Bedenken hinweg. Erst ein Gericht stoppte schließlich die weiteren Einlagerungen von Atommüll.

Gegen die entgültige Schließung des Lagers gibt es massive Sicherheitsbedenken. Wie das havarierte Atommülllager ASSE II handelt es sich bei Morsleben um einen Salzstock, der jahrzehntelange für die Salzgewinnung ausgehöhlt wurde. Daher ist die Stabilität des Salzbergs gefährdet und es gibt Probleme mit einem möglichen Wasserzutritt. Mehrfach kam es zu Deckeneinstürzen in Morsleben und von 2003 bis Mai 2011 hat das BfS zahlreiche Stollen mit Salzbeton “notverfüllt”.  Damit aber sind nur etwa ein Fünftel des gesamten ausgehöhlten Volumens aufgefüllt. Um zu verhindern, dass Wasser in die Lager mit Atommüllfässern eindringt, soll im Rahmen der Schließung – sollte diese genehmigt werden – der gesamte Salzstock verfüllt werden. Die Gesamtkosten werden auf gut zwei Milliarden Euro geschätzt. Kosten, die fast ausschließlich von den SteuerzahlerInnen gezahlt werden sollen.

AtomkraftgegnerInnen bezweifeln, dass das jetzt beantragte Schließungskonzept die für viele zigtausend Jahre erforderliche Abschirmung der radioaktiven Abfälle von der Umwelt sicher stellen kann. ROBIN WOOD hat im Rahmen des Genehmigungsverfahrens mit einer Einzeleinwendung auf die enormen Probleme hingewiesen. Alternativen, wie z.B. die komplette Rückholung der Abfälle aus dem maroden Salzstock sind durch das BfS nur oberflächlich geprüft worden. Mehr zum Atommülllager Morsleben hier.

Der Erörtertungstermin soll noch etwa bis Mitte November andauern.