Blog, Energie, Klima
18. November 2011

Und heute reden wir mal ganz ergebnisoffen über den Bau der Moorburgtrasse

Heute hat in Hamburg das Erörterungsverfahren für die geplante Fernwärmeleitung des Energiekonzerns Vattenfall begonnen. Gegen die rund 12 Kilometer lange Trasse, die mit Fernwärme aus dem noch im Bau befindlichen Kohlekraftwerk Moorburg gespeist werden soll, liegen über 4.600 Einwendungen vor.

Ursprünglich hatten Vattenfall und die Hamburger Umweltbehörde vorgehabt, den Bau der Trasse an den AnwohnerInnen und Umweltverbänden vorbei durchzudrücken. Doch da hatte ihnen das Oberverwaltungsgericht im Februar 2010 einen Strich durch die Rechnung gemacht und statt eines vereinfachten Planverfahrens ein Verfahren mit Beteiligung von BürgerInnen und Verbänden samt Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt. Wer gehofft hatte, dass Behörde oder Konzern durch diese Schlappe in irgendeiner Weise etwas dazu gelernt hätten, wurde enttäuscht.

Baumbesetzung gegen die Vattenfall-Fernwärmetrasse, Winter 2009/10

Baumbesetzung gegen die Vattenfall-Fernwärmetrasse, Winter 2009/10 (Foto: Grodotzki/ROBIN WOOD)

Der Termin in einer zugigen Messehalle begann erst einmal damit, dass Vattenfall darauf bestand, sämtliche MedienvertreterInnen von der Anhörung auszuschließen und alle Kameras aus der Halle zu verbannen. Hinzu kam, dass der Termin tagsüber mitten in der Woche stattfand, wenn viele betroffene AnwohnerInnen keine Zeit haben.

Frau Parensen von der Hamburger Umweltbehörde (BSU), die den Termin leitete, behauptete, es handele sich um ein „ergebnisoffenes Verfahren“, sie sei nicht an politische Weisungen gebunden und prüfe unvoreingenommen den Antrag von Vattenfall. Doch wie offen kann so ein Verfahren sein, wenn die Leiterin der Umweltbehörde, Jutta Blankau sowie Bürgermeister Olaf Scholz sich bereits öffentlich für die Trasse ausgesprochen haben? Warum hat die BSU die Plangenehmigung, deren Vollzug das Oberverwaltungsgericht gestoppt hatte, bis heute nicht zurückgenommen? Warum bekamen nur ausgewählte EinwenderInnen Informationen über weitreichende Planänderungen, dazu noch voneinander abweichende mit unterschiedlichen Fristen und erst wenige Tage vor der heutigen Sitzung? Es gab zahlreiche solcher Fragen, auf die die BSU überzeugende Antworten schuldig blieb.

Und die Vattenfall-Vertreter? Sie konnten selbst einfache Sachfragen nicht beantworten, etwa wie viele Privathaushalte in Hamburg mit Fernwärme von Vattenfall versorgt werden. Stattdessen stellte sich der Trassen-Projektleiter von Vattenfall hin und präsentierte die Pläne samt Untertunnelung von Rethe und Elbe, als seien sie längst beschlossene Sache.

Um Öffentlichkeit herzustellen, gab es am Mittag vor der Messehalle einen Pressetermin, bei dem die Initiative „Moorburgtrasse stoppen“, BUND und ROBIN WOOD ihre Kritik am Verfahren und am Bau der Trasse formulierten. Klar ist: Die Einwände gegen das millionenschwere Klimakiller-Projekt sind erheblich und werden sich nicht aus der Welt schaffen lassen. Für den Widerstand heißt das: Fortsetzung folgt.

Energie
21. Oktober 2011

Vattenfall – Partner der Klimakatastrophe: Öffentlichkeitsbeteiligung zur Fernwärmetrasse Moorburg

Der Konzern Vattenfall hält weiter am Bau einer Fernwärmetrasse von Hamburg-Moorburg bis nach Altona fest. Dabei hat ein Gutachten im Auftrag der Hamburger Umweltbehörde gezeigt, dass die Klimaschutzziele der Stadt Hamburg nicht zu erreichen sein werden, wenn Fernwärme weiterhin durch die Verbrennung von Kohle erzeugt wird. Die zuständige Umweltbehörde hat jetzt mitgeteilt, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren am 18. November 2011 beginnen soll. Ebenfalls am 18. November findet in der Bürgerschaft vor dem Umweltausschuss die Anhörung für das Volksbegehren UNSER HAMBURG – UNSER NETZ statt. Dabei geht es um die vollständige Übernahme der Strom- und Gasnetze, aber auch um das Fernwärmenetz von Vattenfall.

Das Genehmigungsverfahren für die Fernwärmetrasse ist der zweite Anlauf von Vattenfall: Im Frühjahr 2010 hatte der gemeinsame Widerstand mit Baumbesetzungen und Klagen von Bürgerinitiativen, dem BUND und ROBIN WOOD Erfolg. Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hob die erste Genehmigung der Umweltbehörde auf, weil bei diesem „gravierenden Eingriff“ die Öffentlichkeit nicht beteiligt worden war.

Das Hamburger Institut für Energie und Klimapolitik, arrhenius, hatte im Oktober 2010 im Auftrag der Hamburger Umweltbehörde ein Gutachten erstellt, um zu zeigen, wie die Klimaziele von Hamburg erreichbar sind. Das Gutachten betont, wie klimaschädlich eine mit Kohle aus dem im Bau befindlichen Kraftwerk Moorburg befeuerte Fernwärmetrasse wäre und dass die Klimaziele nicht erreicht werden könnten. Die dringende Reduzierung der klimaschädlichen CO2-Emissionen wäre nicht machbar. Außerdem wäre der Umbau des Fernwärmenetzes für den Einsatz erneuerbarer Energien auf lange Sicht blockiert.

Vattenfall macht weiter klar, dass Klimaschutz für das Unternehmen keine entscheidende Rolle spielt. Informationen über das Kohlekraftwerk Moorburg hier. Der Bau des Kraftwerks verzögert sich, nachdem es Rissbefunde in wichtigen Baukomponeten gegeben hat. Dazu die Welt.

Energie
13. September 2011

Rückkauf der Hamburger Energienetze ist finanzierbar

Die Hamburger Umweltbehörde hat jetzt eine weitere Studie zur Rekommunalisierung der Energienetze veröffentlicht. Das Gutachten zeigt auf, dass der Rückkauf der Netze ohne Belastungen für den Hamburger Haushalt möglich ist. Dabei zeigen die Gutachter unterschiedliche Modelle der Finanzierung auf, die in der Politik bisher nicht Gegenstand der Debatte waren. So könnten auch Finanzinvestoren wie die deutschen Pensionskassen oder Lebensversicherungen beteiligt und damit Belastungen oder Risiken für den Haushalt der Hansestadt minimiert werden.

Das Volksbegehren “Unser Hamburg – Unser Netz” fordert die vollständige Übernahme der Netze für Strom, Fernwärme und Gas. Der SPD-Senat will lediglich 25,1 Prozent übernehmen und die Netze weiterhin gemeinsam mit E.on und Vattenfall betreiben. Mehr Infos zur heutigen Pressemitteilung von “Unser Hamburg – Unser Netz” und auf der ROBIN WOOD Seite.

 

Aktion, Energie
30. August 2011

Cyclassics 2011: Kritik an Vattenfall-Greenwashing verboten

“Vattenfall-Cyclassics”, so heißt Hamburgs größtes jährliches Radrennen. An diesem Radrennen beteiligen sich über 20.000 Menschen. Das ist beeindruckend und in sich eine gute Sache. Denn nur die wenigen Radrennen haben etwas besseres zu bieten, als reiner Wettbewerb, als ein Haufen gedopten rasenden Gestalten auf Rädern…

Kletteraktion gegen Vattenfall-Cyclassics 2010 (Foto: ROBIN WOOD)

Kletteraktion gegen Vattenfall-Cyclassics 2010 (Foto: ROBIN WOOD)

Problematisch ist aber der Sponsor Vattenfall, der mit Ereignisse wie die Cyclassics oder auch die “Lesetage” sein Greenwashing betreibt und damit von seiner unverantwortlichen Politik ablenken will. Die Pannen AKWs von Vattenfall haben in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt. Durch die Medien ging auch der Bau des Kohlekraftwerks Moorburg in Hamburg. Nur die wenigen wissen dagegen, dass das schwedische Unternehmen bei Cottbus Landstriche für den Braunkohle-Tagebau abbaggern lässt.

Durch öffentliche Aktionen an unerwünschter Stelle rufen UmweltaktivistInnen diese Wirklichkeit wach, wenn der Konzern sein Image grün wäscht.

Kritik ist aber im Vattenfall-Land unerwünscht… Dies bekamen Robin-Wood KletteraktivistInnen, die ein Transparent in Bäumen befestigen wollten, bei der Cyclassics 2011 in Hamburg zu spüren. Zuerst hantierten Verantwortlichen des Radrennens mit einem an einer Stange befestigten Messer um die KletterInnen herum, was aus Sicherheitsgründen – es wurde Material beschädigt, sowohl die Sicherheit der AktivistInnen als auch des Radrennens waren nicht mehr zu gewährleisten – zum Abbruch der Aktion führte.

Hier geht es weiter zum Originalartikel von Cecile/Eichhörnchen…

Aktion, Energie
29. August 2011

Steigt Vattenfall aus?

Die Gerüchte darüber, dass der schwedische Stromkonzern Vattenfall sich möglicherweise aus dem deutschen Energiemarkt zurückzieht, häufen sich. Anlaß für diese “Spekulationen” ist die laufende Umstrukturierung des Konzerns, aber auch viele wirtschaftliche Probleme. Die Tagesschau zitiert den Energieexperten Prof. Dr. Manuel Frondel vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung, der den Ausstieg von Vattenfall für wahrscheinlich hält: “Vattenfall wird wahrscheinlich über kurz oder lang Deutschland den Rücken kehren.” (siehe hier) Und die Wirtschaftswoche berichtet: “Aber Brancheinsider spekulieren seit langem, dass auch Deutschland bei Vattenfall auf dem Verkaufszettel steht. Zu hart und unwirtlich sind die Rahmenbedingungen hier für die Schweden geworden” (hier)

Nachdem Vattenfall sich vor kurzem aus Belgien verabschiedet hat, zieht sich der Konzern jetzt auch aus dem besonders CO2-Intensiven Engagement in Polen zurück. “Rückzug auf das Kerngeschäft”, nennt sich diese Schrumpfung des Konzerns. Die überaus schlechte CO2-Bilanz sorgt seit Jahren für Ärger beim Vattenfall-Eigentümer, dem schwedischen Staat.

Aber auch im deutschen Markt gilt Vattenfall als “angeschlagen”. Durch die Begrenzung der Atomenergie in Folge der Katastrophe von Fukushima bleiben die beiden AKWs in Brunsbüttel und Krümmel endgültig abgeschaltet und müssen zurück gebaut werden.

Nach der Pannenserie in diesen AKWs und einer katastrophal kommunizierten Preiserhöhung im Jahr 2007 war das Image von Vattenfall schwer angeschlagen, über 250.000 StromkundInnen kündigten ihre Stromverträge.

Baumbesetzung gegen die Vattenfall-Moorburgtrasse im Dezember 2009

Baumbesetzung gegen Klimakiller Vattenfall

Ärger und höhere Kosten auch beim Bau des Kohlekraftwerks in Hamburg Moorburg. Dort verzögern Materialprobleme die Fertigstellung des umstrittenen Kraftwerks um viele Monate. Außerdem haben Genehmigungsauflagen für den Umweltschutz die Kosten der Anlage deutlich erhöht, z.B. durch die Auflage, einen bislang nicht vorgesehen Kühlturm zu errichten. Und eine geplante Anbindung des Kohlekraftwerks an das Fernwärmenetz stößt auf heftigen Widerstand zahlreicher Initiativen.

Als wäre das nicht schon schwierig genug: Ein Volksbegehren/Volksentscheid könnte dazu führen, dass die Energienetze für Strom und Fernwärme (bisheriger Eigentümer Vattenfall) sowie Gas  (bisher E.on) künftig wieder zu 100 Prozent von der Stadt übernommen werden. Das wäre ein herber Verlust von Infrastruktur für Vattenfall. Auch in Berlin könnten sich die Netze zum Problem entwickeln, denn auch dort wird immer intensiver über eine Rekommunalisierung debattiert.

Last but not Least: Seit Anfang 2011 ist Vattenfall auch das Geschäft mit der Versorgung der öffentlichen Gebäude der Hansestadt los. Die werden inzwischen von RWE Innogy und Dong beliefert. Für Vattenfall nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein Imageschaden.

Schließlich macht auch das ostdeutsche Engagement dem Konzern nur begrenzt Freude. In großen Tagebauen fördert Vattenfall dort die besonders klimaschädliche Braunkohle und verstromt diese mit extrem hohen CO2-Emissionen. Rund 80 Prozent des Vattenfall-Stroms basiert auf dieser Energiequelle.   “Das schlägt ab 2013 teuer zu Buche, denn ab dann werden die Verschmutzungszertifikate, so will es eine EU-Richtlinie, voll berechnet. Fazit. Für Vattenfall rechnet sich das Deutschland-Geschäft dann nicht mehr”, so die Wirtschaftswoche.  (Quelle siehe oben). Um das CO”-Problem in den Griff zu bekommen, macht Vattenfall extrem Druck bei der Entwicklung von Verfahren zur Abtrennung des CO2 und dessen unterirdischer Lagerung. Aber auch hier stehen die Perspektiven schlecht: Zum einen gibt es erheblichem Widerstand der betroffenen Bevölkerung, zum anderen führen diese Technologien, wenn sie denn überhaupt irgendwann funktionieren,  zu höheren Stromkosten.

Diese Anzahl von gravierenden Problemen geben den Spekulationen über einen möglichen Rückzug von Vattenfall aus dem Deutschland-Geschäft Nahrung.

Vattenfall ist Ende der 90er Jahre infolge der Liberalisierung der Strommärkte in das Geschäft eingestiegen. Mit der schrittweisen Übernahme der Hamburgischen Elektrizitäts Werke (HEW), der Bewag in Berlin und den ostdeutschen Tagebauen und Kraftwerken wurde Vattenfall zur Nummer drei im Strommarkt, nach E.on und RWE und vor der EnBW. Dieser Einstieg in Deutschland fand damals vor dem Hintergrund der geplanten Fusionen von E.on und RWE statt. Um diese zu ermöglichen, forderte das Kartellamt damals aus Wettbewerbsgründen, dass ein weiterer Aktuer auf den deutschen Strommarkt mitmischen sollte.

Die Strategie von Vattenfall, sich rund um die Ostsee-Anrainerstatten auszubreiten, ist schon gescheitert. Wie lange Vattenfall sich noch im hart umkämpften deutschen Energiemarkt halten kann, ist offenbar nur noch eine Frage der Zeit.

Hinweis zum Wandel im Energiemarkt: Nach der Wende: Energieversorger ratlos 

Blog, Energie, Klima
23. Mai 2011

Bürgerbeteiligung gegen die Moorburgtrasse

Der Anlauf Vattenfalls, in Hamburg eine Fernwärmetrasse für das Klimakillerkraftwerk zu bauen, geht in die zweite Runde. Seit 16. Mai bis einschließlich 15. Juni liegen in verschiedenen Behörden die Antragsunterlagen aus und können auch im Internet eingesehen werden. Verschiedene Initiativen fordern, dass Verfahren zu stoppen.

eine neue Plattform wird hochgezogen Foto: Christian Grodotzki / ROBIN WOOD

Baumbesetzung gegen die Moorburgtrasse 2009 - eine neue Plattform wird hochgezogen Foto: Christian Grodotzki / ROBIN WOOD

Schon im Winter 2009/2010 gab es den Versuch, die Fernwärmetrasse ohne Bürgerbeteiligung einfach durch den Altonaer Grünzug zu legen. Der Gählerpark, in dem damals Bäume durch Anwohner_innen und Aktive von ROBIN WOOD besetzt wurden, soll verschont werden. Doch dafür wären andere Parks und Gebiete betroffen. Doch die jetzt bekannt gewordene erhebliche Verzögerung beim Bau des Kohlekraftwerkes Moorburg gefährdet nicht nur die ohnehin grenzständige Wirtschaftlichkeit des Kraftwerkes, sondern bietet auch die Chance zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Hamburger Fernwärmeversorgung. Umweltverbände fordern die Einstellung des Planfeststellungsverfahrens. Mit einer kohlebefeuerten Fernwärmeversorgung wären die Klimaschutzziele, die auch der neue Senat anerkennt, in Hamburg nicht zu erreichen. Dies hat unlängst ein stadteigenes Gutachten zum Masterplan Klimaschutz ergeben.

Verschiedene Umweltverbände und vor Allem die Bürgerinitiative “Moorburgtrasse stoppen” wollen versuchen, die Fernwärmetrasse und das Kohlekraftwerk in Moorburg zu verhindern. Dafür ist es wichtig, dass viele EinwenderInnen ein deutliches Zeichen setzen, dass sie die Nutzung von Kohle für Strom und Fernwärme nicht wollen.

Energie
3. Februar 2011

Antrag auf neue Moorburgtrasse gestellt – Protest angekündigt

Am Dienstag reichte Vattenfall in Hamburg einen neuen Antrag für eine Fernwärmetrasse (Moorburgtrasse) ein. Mit dieser soll die Wärme aus dem im Bau befindlichen Klimakillerkraftwerk Moorburg in die Stadt transportiert werden. Wärme ist gut, aber nicht aus einem fossilen Großkraftwerk argumentieren die Bürgerinitiativen und Umweltverbände und wenden sich gegen Kraftwerk und Projekt.

Mit dem Antrag nimmt Vattenfall einen neuen Anlauf für das Projekt, welches zuletzt an Protesten, einer Baumbesetzung von ROBIN WOOD und vor Gericht scheiterte. Der Ort der letzten Baumbesetzung, der Gählerpark soll nach den neuen Plänen nun verschont werden. Dennoch soll ein Großteil der Trasse im Grünzug Altonas verlaufen.

Baumbesetzung gegen die Vattenfall-Moorburgtrasse im Dezember 2009

Baumbesetzung gegen Klimakiller Vattenfall im Dezember 2009 - März 2010

Zu dem erneuten Anlauf von Vattenfall erklärte die BI Moorburgtrasse-stoppen:

Sollte Vattenfall sich der Haltung der Hamburger Bürger widersetzen, wird unsere Antwort laut und energisch sein. Die BI Moorburgtrasse-stoppen ist aktiv und mischt sich ein. Moorburgtrasse-stoppen versteht sich als Teil von Recht-auf-Stadt, und unser Recht auf unsere Stadt werden wir uns nicht mehr von Kungeleien einiger weniger Konzern- und Politikvertreter nehmen lassen.

Egal, wo Vattenfall sie bauen möchte, wir werden die Moorburgtrasse stoppen!

Energie
21. Dezember 2010

Lesetage selber machen – Vattenfall Tschüss sagen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft zum Boykott der Vattenfall Lesetage in Hamburg auf. Unter dem Motto “Lesetage selber machen – Vattenfall Tschüss sagen” haben sich Umweltaktive und Kulturschaffende zusammengeschlossen, um gegen den Konzern und seine Klima- und Atompolitik zu protestieren. Hier der Aufruf der verschiedenen Organisationen, unter anderem der Initiative “Moorburgtrasse-stoppen“:

Der Energiekonzern Vattenfall veranstaltet das nach seinen Angaben ´größte privatwirtschaftlich finanzierte Literaturfestival in Norddeutschland´. Die „Vattenfall Lesetage“ finden im kommenden Jahr vom 7. – 14. April statt.

Ein Grund zur Vorfreude, könnte man meinen.

Doch immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger sehen das anders. Denn beim Stichwort „Vattenfall“ denken sie weniger an ein Literaturfestival, sondern eher an Störfälle in den Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel und an Vattenfalls Vertuschungsversuche, sie denken an Klimakatastrophen, an den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg, an die jährlich 9 Millionen Tonnen CO2 und an die vielen gesundheitsschädlichen Stoffe, die der Meiler in die Umwelt entlässt, sollte er in Betrieb gehen.

Vattenfalls Lesetage, und seien sie auch noch so unterhaltsam und interessant, sie können nichts daran ändern: Das Kerngeschäft des Energiekonzerns Vattenfall ist dreckig, unverantwortlich und unfair gegenüber den Menschen, die seine Energiepolitik zu spüren bekommen. Wir fragen: Wie soll man ein Lesevergnügen oder literarische Leckerbissen genießen, wenn man sie von einem Klimakiller serviert bekommt? Das geht gar nicht, meinen wir und möchten Ihnen deswegen die Aktion vorstellen: “Lesetage selber machen – Vattenfall Tschüss sagen”.

Aktion, Energie, Klima
15. März 2010

Feier und Abschied im Gählerpark

Am Samstag feierten wir gemeinsam mit der BI “Moorburgtrasse-stoppen” und hunderten Anwohner_innen unseren Teilerfolg gegen die Moorburgtrasse und das Kohlekraftwerk in Hamburg.

Mit Schnupperklettern, Lagerfeuer, Musik und vegetarischem Essen der VoKü verbrachten wir einen regnerischen und dennoch schönen Nachmittag im Gählerpark.

Die Plattformen, auf denen die Baumbesetzer_innen monatelang lebten, wurden von 10m Höhe auf einen Meter herabgelassen, so dass alle einen Einblick in unsere zwei Quadratmeter Privatsphäre bekommen konnten.

Am Abend spielten verschiedene Bands und Künstler auf der Bühne, begleitet von Redebeiträgen einiger Beteiligten.

Die Freude war groß, können wir doch nun unseren Protest auf den Bäumen im Park aussetzen und diesen auf andere Ebenen verlagern. Die Wochen und Monate der Kälte und Entbehrungen haben sich also gelohnt und auch etwas Wehmut lag in der Luft, haben wir doch den Ort und die Menschen lieb gewonnen, die uns hier so unterstützten.

Heute, am Sonntag, haben wir begonnen, unsere Baumbesetzung abzubauen. Hunderte Meter Seil, verschiedene Transparente und die letzte Plattform mussten wieder auf den Boden gebracht werden. Unser Transparent “Trassenstopp heißt Moorburgstopp” wird bleiben.

Auch die AnwohnerInnen Jürgen, Kay und Olivia haben angefangen, ihre Sachen zu packen, ihre Bäume langsam zu räumen (das klingt für die meisten Baumbesetzer_innen von uns irgendwie merkwürdig).

Die Frage ist nun, was als Zeichen des Widerstandes hier vor Ort bleiben soll. Das Widerstands-X, ein großer Baumstumpf, weitere Transparente?

An der Stelle der Feuertonne, die 105 Tage eine Anlaufstelle für Interessierte und Unterstützer_innen war, soll ein öffentlicher Grillplatz entstehen. Und auch dies ist ein Effekt der Baumbesetzung: Es ist klar, dass es mehr Mitbestimmung für die AnwohnerInnen in den Parks des Grünzuges Altona geben wird.

Auch auf anderer Ebene gibt es Bewegung: Vattenfall und der Senat verhandeln scheinbar gerade über die zukünftige Wärmepolitik. Dezentrale erneuerbare Kraftwerke stehen gegen ein einziges Großkraftwerk zur Debatte.

Wir haben also für Bewegung gesorgt, für Mehr Recht auf Stadt, für weniger Klimachaos – gemeinsam mit den Leuten der BI und allen anderen, die uns hier unterstützten und die wir mit unserer Aktionsform unterstützen konnten. An all diese noch ein paar Worte:

“Das war toll, vielen Dank, dass es Euch gibt! Tschüss Vattenfall!”

UPDATE:

Auch wenn die Bildzeitung scheinbar anderes behauptet, unsere Baumbesetzung ist abgeräumt und Jürgen und Olivia bauen weiter ab. Unser Transparent hat sich heute nacht leider vertüddelt (Bildmitte) und so wird es erst nachher wieder “ordentlich” aufgehangen.

Der Park nach der Baumbesetzung, das Transparent wird demnächst wieder "ordentlich" aufgehangen. Foto: Daniel Häfner, ROBIN WOOD

Energie, Klima
4. März 2010

Plangenehmigung für Bau der Vattenfall-Trasse war rechtswidrig

Die Begründung des Oberverwaltungsgerichts, warum Vattenfall vorerst nicht, wie geplant, in Hamburg seine Fernwärmetrasse bauen darf, ist jetzt öffentlich – und ein Schuss vor den Bug der grün geführten Umweltbehörde und von Vattenfall.

Demnach hätte die Umweltbehörde ein Planfeststellungsverfahren mit Bürgerbeteiligung machen müssen. Umweltsenatorin Anja Hajduk hatte stattdessen aber versucht, die Sache auf die Schnelle in einem vereinfachten Planverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuziehen, und das – zuletzt in einer Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft zu dem Thema – auch noch so dargestellt, als wäre dies aus juristischen Gründen der einzig mögliche Weg. Damit ist sie jetzt richtig auf die Nase gefallen.

Das Gericht stellte auch klar, dass es unrealistisch sei, dass die Fernwärmeleitung zur Heizperiode 2012/13 betriebsbereit wäre.

Hier die heutige Stellungnahme von BUND Hamburg und ROBIN WOOD dazu:

http://www.robinwood.de/Newsdetails.13+M51b3529387b.0.html

Und die Pressemitteilung des OVG:
http://justiz.hamburg.de/presseerklaerungen/2134970/pressemeldung-2010-03-03-ovg01.html

Und hier findet sich der OVG-Beschluss samt Begründung:

http://justiz.hamburg.de/contentblob/2134812/data/5bs24-10.pdf