Blog, Cottbus, Energie, Klima
16. Oktober 2011

Einwendungen gegen neuen Braunkohletagebau

Der Vattenfall-Konzern will südlich von Cottbus weitere 1900 Hektar abbaggern, um Braunkohle für seine Kraftwerke zu gewinnen. Dort würden daraus 204 Millionen Tonnen klimaschädliches CO2 freigesetzt. 810 Menschen sind dieser Planung im Weg und müßten aus Proschim, Lindenfeld und Welzow umgesiedelt/vertrieben werden.

Doch die Einwohner_innen wehren sich und bitten um Unterstützung. “Wir rufen die Bürger auch außerhalb der Lausitz auf, uns mit einer Einwendung zu unterstützen. Wir Proschimer wollen unsere Heimat behalten.” erklärte Ortsvorsteherin Petra Rösch.

In einem Beteiligungsverfahren können sich alle einbringen und protestieren, denn das Klima geht alle an. Einen Musterbrief hierfür gibt es auf der Internetseite www.lausitzer-braunkohle.de.

Energie, Welt retten
6. September 2011

Plagiat bei Vattenfall

Im Internet wird nunmehr auch ein Plagiatsverdacht zur Doktorarbeit von Vattenfall-Manager Detlef Dähnert diskutiert – das berichten die Potsdamer Neuesten Nachrichten. Dähnert ist “Umsiedlungsbeauftragter” bei Vattenfall und Honorarprofessor der FH Lausitz.

Detlev Dähnert / Foto: privat

Detlev Dähnert / Foto: privat

Es spricht viel dafür, dass Dähnert Ergebnisse von Vattenfall beauftragter Gutachterfirmen in seiner Doktorarbeit verwendete, ohne das kenntlich zu machen. Er hat seine Position als Auftraggeber damit möglicherweise ähnlich missbraucht, wie Karl-Theodor zu Guttenberg den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Zudem wurden Passagen aus einem Braunkohlenplan-Entwurf der Landesbehörden ohne Quellenangabe übernommen. Dies und eine Reihe weiterer Kritikpunkte rückt die ohnehin erstaunlich knapp gehaltene Arbeit (121 Seiten) in ein fragwürdiges Licht.

Die Arbeit “Bewältigung technischer und sozialer Probleme bei der Konzeption von Umsiedlungen” beschäftigt sich mit der Umsiedlung des Lausitzer Dorfes Haidemühl, für die D. Dähnert als Abteilungsleiter des Bergbaukonzerns zuständig war. Dähnerts Aufgabe bei Vattenfall ist es, die Umsiedlung von Dörfern für Braunkohletagebaue und die Verpressung von Kohlendioxid gegen alle Widerstände durchzusetzen.

Derzeit laufen verschiedene Verfahren, die Braunkohletagebaue in der Lausitz erweitern sollen. Am zeitnächsten ist unter anderem das Dorf Proschim betroffen. Hiergegen können bis Ende November Einwendungen gegen den Braunkohleplan “Welzow-Süd” gerichtet werden.

Im Internet gibt es weitere Informationen unter:
http://vattenplag.co.de/

Energie, Klima
31. August 2011

Braunkohle kann kein Staatsziel sein

Braunkohle kann kein Staatsziel sein“ erklärte gestern der Präsident des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (Pik) Hans Joachim Schellnhuber nach einem Gespräch mit der Brandenburgischen Landesregierung. Überraschend war auch die Äußerung des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, dass die Verstromung der Braunkohle Unternehmenssache von Vattenfall sei. Die Braunkohle scheint in Brandenburg also ein Auslaufmodell zu sein, zumindest wenn das umstritten Verfahren zur Abscheidung und Endlagerung von Kohlendioxid (CCS) nicht umgesetzt wird.

"Leave it in the ground" - Keine neuen Tagebaue! war unsere Forderung zu der Weltklimakonferenz in Kopenhagen, fossile Rohstoffe im Boden zu lassen. In der Lausitz möchte Vattenfall 3 neue Tagebaue eröffnen. (Foto: Daniel Häfner, ROBIN WOOD)

Die Äußerung von Matthias Platzeck stellt in mehreren Hinsichten eine Zäsur da. Zunächst einmal macht sie deutlich, dass die Verstromung der Braunkohle in der Zukunft sehr wohl zur Disposition stehen könnte – dies wäre vor wenigen Monaten noch undenkbar gewesen.
Interessant ist dabei auch, dass in der Vergangenheit immer argumentiert wurde, dass die Verstromung der Braunkohle eine quasi-staatliche Aufgabe/Notwendigkeit darstelle, um die Sicherheit der Stromversorgung zu garantieren – eine Aussage, die nicht mehr haltbar ist in einem Bundesland, welches bereits 60% des eigenen Srombedarfs aus erneuerbaren Energien deckt. Bedenklich ist die Aussage aber auch – weil sich die Politik aus ihrer Gestaltungsaufgabe verabschiedet – z.B. endlich auch eine öffentliche Wende in der Energiepolitik zu vollziehen und die Tagebaue sozialverträglich zu beenden.

Interessant ist diese Zäsur aber auch für das Selbstverständnis der Niederlausitz – mit einer langen Bergbautradition. “Ich bin Bergmann – wer ist mehr?” dachten hier viele auch noch nach dem drastischen Rückgang der Braunkohleverstromung nach der Wende. Doch Umfragen sagen mittlerweile etwas anderes und bringen die Kohle-Partei SPD in Bedrängnis: In der Niederlausitz sehen nur noch 39% der Bevölkerung eine stärkere Zukunft in der Braunkohle – brandenburgweit sind es nur 18%.

Energie, Klima
30. August 2011

Klimaaktivist_innen blockieren Kohlebahn

Am Dienstag, den 30. August, blockierten mehr als 50 Aktive im Rahmen eines Klimacamps die Kohlebahn von RWE Power im Garzweiler-Gebiet. Die Blockade dauerte rund 11 Stunden an. Die Aktivist_innen spannten Transparente und jonglierten auf den Gleisen. Vor Ort wurden sie mit Essen versorgt und durch lokale Bürgerinitiativen unterstützt.

Klimacamp Garzweiler

Klimacamp Garzweiler

Mit einer gewaltfreien Sitzblockade unterbanden sie bis auf weiteres den Transport der Kohle vom Tagebau Hambach zu den Kraftwerken Frimmersdorf, Neurath und Niederaußem. Mit der Blockade der Kohlebahn wendeten sich die Aktivist_innen gegen die Folgen des Braunkohleabbaus und dessen Verstromung durch RWE Power. Bei dem Garzweiler-Gebiet handelt es sich um das Gebiet mit dem größten CO2-Ausstoß in Europa.

Dort forderten die Aktivistinnen:

1. Schluss mit dem Abbau von Braunkohle und deren Verstromung
2. Schluss mit der Zerstörung von Ökosystemen und den Lebensgrundlagen der Menschen – in Nord und Süd
3. Hin zu einem veränderten Konsumverhalten und Kritik am Wachstumsgedanken
4. Aufbau von Energiesouveränität durch Demokratisierung und Dezentralisierung der Energiegewinnung auf Basis der Erneuerbaren

Das Klimacamp findet mit Workshops und weiteren Protesten noch bis zum 04. September in der Nähe von Köln statt.
Ein Interview mit den Aktivist_innen gibt es hier…

Aktion, Energie
29. August 2011

Steigt Vattenfall aus?

Die Gerüchte darüber, dass der schwedische Stromkonzern Vattenfall sich möglicherweise aus dem deutschen Energiemarkt zurückzieht, häufen sich. Anlaß für diese “Spekulationen” ist die laufende Umstrukturierung des Konzerns, aber auch viele wirtschaftliche Probleme. Die Tagesschau zitiert den Energieexperten Prof. Dr. Manuel Frondel vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung, der den Ausstieg von Vattenfall für wahrscheinlich hält: “Vattenfall wird wahrscheinlich über kurz oder lang Deutschland den Rücken kehren.” (siehe hier) Und die Wirtschaftswoche berichtet: “Aber Brancheinsider spekulieren seit langem, dass auch Deutschland bei Vattenfall auf dem Verkaufszettel steht. Zu hart und unwirtlich sind die Rahmenbedingungen hier für die Schweden geworden” (hier)

Nachdem Vattenfall sich vor kurzem aus Belgien verabschiedet hat, zieht sich der Konzern jetzt auch aus dem besonders CO2-Intensiven Engagement in Polen zurück. “Rückzug auf das Kerngeschäft”, nennt sich diese Schrumpfung des Konzerns. Die überaus schlechte CO2-Bilanz sorgt seit Jahren für Ärger beim Vattenfall-Eigentümer, dem schwedischen Staat.

Aber auch im deutschen Markt gilt Vattenfall als “angeschlagen”. Durch die Begrenzung der Atomenergie in Folge der Katastrophe von Fukushima bleiben die beiden AKWs in Brunsbüttel und Krümmel endgültig abgeschaltet und müssen zurück gebaut werden.

Nach der Pannenserie in diesen AKWs und einer katastrophal kommunizierten Preiserhöhung im Jahr 2007 war das Image von Vattenfall schwer angeschlagen, über 250.000 StromkundInnen kündigten ihre Stromverträge.

Baumbesetzung gegen die Vattenfall-Moorburgtrasse im Dezember 2009

Baumbesetzung gegen Klimakiller Vattenfall

Ärger und höhere Kosten auch beim Bau des Kohlekraftwerks in Hamburg Moorburg. Dort verzögern Materialprobleme die Fertigstellung des umstrittenen Kraftwerks um viele Monate. Außerdem haben Genehmigungsauflagen für den Umweltschutz die Kosten der Anlage deutlich erhöht, z.B. durch die Auflage, einen bislang nicht vorgesehen Kühlturm zu errichten. Und eine geplante Anbindung des Kohlekraftwerks an das Fernwärmenetz stößt auf heftigen Widerstand zahlreicher Initiativen.

Als wäre das nicht schon schwierig genug: Ein Volksbegehren/Volksentscheid könnte dazu führen, dass die Energienetze für Strom und Fernwärme (bisheriger Eigentümer Vattenfall) sowie Gas  (bisher E.on) künftig wieder zu 100 Prozent von der Stadt übernommen werden. Das wäre ein herber Verlust von Infrastruktur für Vattenfall. Auch in Berlin könnten sich die Netze zum Problem entwickeln, denn auch dort wird immer intensiver über eine Rekommunalisierung debattiert.

Last but not Least: Seit Anfang 2011 ist Vattenfall auch das Geschäft mit der Versorgung der öffentlichen Gebäude der Hansestadt los. Die werden inzwischen von RWE Innogy und Dong beliefert. Für Vattenfall nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein Imageschaden.

Schließlich macht auch das ostdeutsche Engagement dem Konzern nur begrenzt Freude. In großen Tagebauen fördert Vattenfall dort die besonders klimaschädliche Braunkohle und verstromt diese mit extrem hohen CO2-Emissionen. Rund 80 Prozent des Vattenfall-Stroms basiert auf dieser Energiequelle.   “Das schlägt ab 2013 teuer zu Buche, denn ab dann werden die Verschmutzungszertifikate, so will es eine EU-Richtlinie, voll berechnet. Fazit. Für Vattenfall rechnet sich das Deutschland-Geschäft dann nicht mehr”, so die Wirtschaftswoche.  (Quelle siehe oben). Um das CO”-Problem in den Griff zu bekommen, macht Vattenfall extrem Druck bei der Entwicklung von Verfahren zur Abtrennung des CO2 und dessen unterirdischer Lagerung. Aber auch hier stehen die Perspektiven schlecht: Zum einen gibt es erheblichem Widerstand der betroffenen Bevölkerung, zum anderen führen diese Technologien, wenn sie denn überhaupt irgendwann funktionieren,  zu höheren Stromkosten.

Diese Anzahl von gravierenden Problemen geben den Spekulationen über einen möglichen Rückzug von Vattenfall aus dem Deutschland-Geschäft Nahrung.

Vattenfall ist Ende der 90er Jahre infolge der Liberalisierung der Strommärkte in das Geschäft eingestiegen. Mit der schrittweisen Übernahme der Hamburgischen Elektrizitäts Werke (HEW), der Bewag in Berlin und den ostdeutschen Tagebauen und Kraftwerken wurde Vattenfall zur Nummer drei im Strommarkt, nach E.on und RWE und vor der EnBW. Dieser Einstieg in Deutschland fand damals vor dem Hintergrund der geplanten Fusionen von E.on und RWE statt. Um diese zu ermöglichen, forderte das Kartellamt damals aus Wettbewerbsgründen, dass ein weiterer Aktuer auf den deutschen Strommarkt mitmischen sollte.

Die Strategie von Vattenfall, sich rund um die Ostsee-Anrainerstatten auszubreiten, ist schon gescheitert. Wie lange Vattenfall sich noch im hart umkämpften deutschen Energiemarkt halten kann, ist offenbar nur noch eine Frage der Zeit.

Hinweis zum Wandel im Energiemarkt: Nach der Wende: Energieversorger ratlos 

Blog, Energie, Klima, Welt retten
10. August 2011

Klimacamp in der Lausitz

Am Sonntag startete das Klima- und Energiecamp in der Lausitz. Am Ort Jänschwalde (Janšojce) befindet sich das zweitgrößte Braunkohlekraftwerk der Republik, für dieses Kraftwerk sollen neue Tagebaue aufgeschlossen werden und auch die CO2-Abscheidung und Endlagerung soll hier das erste Mal von Vattenfall getestet werden. Bis zum 14. August wird es dort Workshops und Raum für Vernetzungen geben.

Ausblick vom Klimacamp

Ausblick vom Klimacamp auf das Kraftwerk Jänschwalde

Das Klimacamp findet an einem entscheidenden Ort statt: in Jänschwalde, wo das zweitgrößte Braunkohlekraftwerk der Republik steht.Für dieses Kraftwerk sollen neue Tagebaue aufgeschlossen werden und hier soll auch das Kohlendioxid abgeschieden werden, welches in “Endlager” in Ostbrandenburg verpresst wird, Das Verfahren wird kritisiert, weil es als hochriskant gilt, was Leckagen und die Grundwasserversalzung angeht.

Auch ROBIN WOOD ist mit dabei, mit verschiedenen Workshops und zum Beispiel einem Schnupperklettern. Am Samstag den 13. August ist eine Demonstration in Cottbus geplant: “Unsere Energie ist nicht eure Kohle! Für Klimagerechtigkeit, gegen neue Tagebaue und CCS!”

Blog, Energie, Klima
23. Mai 2011

Bürgerbeteiligung gegen die Moorburgtrasse

Der Anlauf Vattenfalls, in Hamburg eine Fernwärmetrasse für das Klimakillerkraftwerk zu bauen, geht in die zweite Runde. Seit 16. Mai bis einschließlich 15. Juni liegen in verschiedenen Behörden die Antragsunterlagen aus und können auch im Internet eingesehen werden. Verschiedene Initiativen fordern, dass Verfahren zu stoppen.

eine neue Plattform wird hochgezogen Foto: Christian Grodotzki / ROBIN WOOD

Baumbesetzung gegen die Moorburgtrasse 2009 - eine neue Plattform wird hochgezogen Foto: Christian Grodotzki / ROBIN WOOD

Schon im Winter 2009/2010 gab es den Versuch, die Fernwärmetrasse ohne Bürgerbeteiligung einfach durch den Altonaer Grünzug zu legen. Der Gählerpark, in dem damals Bäume durch Anwohner_innen und Aktive von ROBIN WOOD besetzt wurden, soll verschont werden. Doch dafür wären andere Parks und Gebiete betroffen. Doch die jetzt bekannt gewordene erhebliche Verzögerung beim Bau des Kohlekraftwerkes Moorburg gefährdet nicht nur die ohnehin grenzständige Wirtschaftlichkeit des Kraftwerkes, sondern bietet auch die Chance zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Hamburger Fernwärmeversorgung. Umweltverbände fordern die Einstellung des Planfeststellungsverfahrens. Mit einer kohlebefeuerten Fernwärmeversorgung wären die Klimaschutzziele, die auch der neue Senat anerkennt, in Hamburg nicht zu erreichen. Dies hat unlängst ein stadteigenes Gutachten zum Masterplan Klimaschutz ergeben.

Verschiedene Umweltverbände und vor Allem die Bürgerinitiative “Moorburgtrasse stoppen” wollen versuchen, die Fernwärmetrasse und das Kohlekraftwerk in Moorburg zu verhindern. Dafür ist es wichtig, dass viele EinwenderInnen ein deutliches Zeichen setzen, dass sie die Nutzung von Kohle für Strom und Fernwärme nicht wollen.

Blog, Energie
14. Januar 2011

Anklage gegen britische Umweltaktivisten fallengelassen – Undercover-Polizist unterstützte sie

Im April 2009 hatte die britische Polizei über 100 Umweltaktivisten vorläufig festgenommen, um eine bevorstehende Blockade des E.ON-Kohlekraftwerks Ratcliffe-on-Soar zu verhindern. Gegen sechs von ihnen sollte am Montag der Prozess beginnen, jedoch hat die Staatsanwaltschaft die Anklage überaschend fallen gelassen. Der vor kurzem enttarnte Undercover-Polizist Mark “Flash” Kennedy hatte den Angeklagten Unterstützung zugesagt.

Der Undercover-Polizist hatte die britische Umweltszene über sieben Jahre lang ausgehorcht und wurde vergangenes Jahr enttarnt. Mark Kennedy war auch in der internationalen ökologischen Aktisten-Bewegung aktiv. Auch in Heidelberg wurde im Dezember vergangenen Jahres der Spitzel Simon Brenner der Polizei enttarnt, der ebenfalls in der Umweltszene ermittelt hat.

Das Interessante an beiden Fällen ist, dass es sich um eingeschleuste fest angestellte Polizisten und nicht um so genante V-Leute handelte. Beide gestanden Ihre Tätigkeit und schienen ihre “Taten” zu bereuen, gaben sie doch Informationen über ihre Arbeit an Umwelt-Aktivisten weiter. Eine besondere Qualität hat nun das Verhalten von Mark Kennedy, der scheinbar die Seiten gewechselt hat und die Umweltaktivisten auch aktiv in ihren Prozessen unterstützt.

von Michi und

Energie, Klima
27. August 2010

CCS-Endlager Anhörung

Anlässlich einer Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin fanden Proteste von Bürgerinitiativen und Verbänden statt, die heute Morgen mit Bannern und Plakaten vor dem Ministerium gegen die riskante Verpressung von CO2 demonstriert haben.

Proteste vor der CCS-Anhörung / Foto: Daniel Häfner

Proteste vor der CCS-Anhörung / Foto: Daniel Häfner

Die Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) wollen gegen breiten Widerstand in der Bevölkerung das CCS-Gesetz (Carbon Capture and Storage) durchdrücken. Dabei verstecken sie sich hinter der Argumentation, die entsprechende EU-Richtlinie zu CCS müsse in nationales Recht umgesetzt werden. Diese Richtlinie (2009/31) betont jedoch das Recht aller Mitgliedsstaaten, “keinerlei Speicherung” von CO2 “auf Teilen oder auf der Gesamtheit ihres Hoheitsgebietes zuzulassen”.

Kommunalpolitiker aus den betroffenen Regionen, in denen CO2-Lagerstätten entstehen könnten, sehen bereits ein “zweites Gorleben” auf sich zukommen. Die CCS-Befürworter
wollen hingegen die Rechte von Bundesländern und AnwohnerInnen beschneiden sowie Klagewege verkürzen.

Die Anhörung heute brachte keine wesentlichen neuen Erkenntnisse, die Lobbyvereine der Energiewirtschaft begrüßen das Gesetz und fast alle Umweltverbände lehnen die Technologie vehement ab.

Aber eine Pointe am Rand: Der Vertreter einer Bürgerinitiative nannte die CCS-Technologie das “Stuttgart 21 der Energiepolitik”, wenn über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden werden soll. Vielleicht gibt es da schon ein geflügeltest Wort.

Aktion, Energie, Klima
13. August 2010

Haftantritt gegen das Klimachaos

Heute tritt die unabhängige Umwelt-Aktivistin Franziska Wittig eine 14 tägige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt in Brühl an. Sie weigert sich, eine Strafe zu bezahlen, die wegen des Protests gegen das Kohlekraftwerk Moorburg im Jahre 2008 gegen sie verhängt wurde. Sie hatte dort die Kraftwerksbaustelle besetzt und eine Aktion unterstützt, bei der sich mehrere Aktive  von einem Kran abseilten und ein Transparent entrollten.

Pro Jahr würde das Kraftwerk Moorburg mehr als acht Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen. Das entspricht den jährlichen Abgasen von mehr als 1,4 Millionen PKW – mehr als das Doppelte des gesamten Straßenverkehrs in Hamburg.

ROBIN WOOD fordert alle Menschen auf, zu einem Ökostromanbieter zu wechseln und darüber hinaus gegen die Konzernpolitik von Vattenfall aktiv zu werden. Mit den Initiativen gegen die Moorburgtrasse und für die Rekommunalisierung der Versorgungsnetze gibt es dazu auch in Hamburg vielfältige Möglichkeiten. Auch gegen das Greenwashing von Vattenfall bei den Cyclassics am nächsten Wochenende sind Proteste angekündigt.

Am 20.08.2008 hatte Franziska Wittig gemeinsam mit rund 40 anderen Aktiven die Baustelle des Kraftwerks besetzt. Dort wurde ein Kran bestiegen und ein Transparent entrollt. Während der Proteste vor dem Kraftwerk im Umfeld des Klimacamps 2008 wurden ca. 30-50 Protestierende in Gewahrsam genommen. Auch das Vorgehen der Polizei gegen Protestierende einige Tage später war brutal und illegal, um die Konzerninteressen von Vattenfall zu schützen. So wurden Journalisten und andere Menschen von hinten geschlagen und niedergeknüppelt.

Weitere Informationen zu den Prozessen:
http://de.indymedia.org/2009/03/244098.shtml
http://de.indymedia.org/2009/03/244621.shtml

Für Menschen, die Franziska bis zum 27.08. schreiben möchten, hier die Adresse:
Franziska Wittig
Justizvollzugsanstalt Karlsruhe
-Außenstelle Bühl-
Hauptstraße 94
77815 Bühl

Update:

Frau Wittig hat uns gebeten, richtig zu stellen, dass sie sich selbst nicht am Kran abgeseilt hat. Sie möchte sich da nicht mit fremden Loorbeeren schmücken. Dies haben wir im Blogbeitrag getan.